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Dokumentenidentifikation DE4042545C2 18.12.1997
Titel Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung
Anmelder TRW Vehicle Safety Systems Ltd., Toronto, Ontario, CA
Erfinder Forget, Ken M., Penetanguishene, Ontario, CA;
Gray, Mark F., Midland, Ontario, CA
Vertreter Prinz und Kollegen, 81241 München
DE-Anmeldedatum 13.03.1990
DE-Aktenzeichen 4042545
File number of basic patent P4007969.4
Offenlegungstag 20.09.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.12.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse B60R 22/22

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung.

Es ist bekannt, zur Befestigung eines Sicherheitsgurtschlosses an einem Fahrzeugaufbau ein Seil zu verwenden. In der US-PS 4 199 190 wird ein solches Seil beschrieben. Ein Ende des Seils ist an dem Fahrzeugaufbau befestigt. Das andere Ende des Seils ist an dem Sicherheitsgurtschloß befestigt.

Aus der DE 33 19 547 ist eine Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung bekannt, bei der ein einfacher Abschnitt eines Drahtseils an jedem Ende mit einer Öse versehen ist. An jede Öse ist eine Seilkausche angeformt, die einen Kanal bildet, in den das betreffende Seilende eingesteckt ist. Die Seilkausche ist jeweils auf dem Seilende verpreßt. Die eine Öse dient zur Befestigung am Fahrzeugaufbau, während an der anderen Öse ein Sicherheitsgurtschloß verankert wird.

Aus der US-PS 1 654 340 sind offene Verpreßklammern bekannt, die ausschließlich dazu bestimmt sind, auf Litzenpaare aufgesetzt zu werden und diese zusammenzuhalten. Hierbei kommt diesen Verpreßklammern keinerlei lasttragende Funktion zu.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die unmittelbare Kräfteüberleitung zwischen dem Seil und der Montageplatte auf einfache Weise sichergestellt ist.

Die Aufgabe wird durch eine Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Montageplatte ist zur Befestigung am Fahrzeugaufbau ausgebildet. Die Lappen klemmen das Endstück des Seils zweckmäßigerweise fest gegen den Boden des Kanals. Vorteilhafterweise können die beiden Endstücke ein und desselben Seils in dem gleichen Kanal aufgenommen und festgeklemmt sein.

Ferner kann auch eine Befestigungsplatte vorgesehen sein, die der Befestigung des Seils am Gurtschloß dient. Auch die Befestigungsplatte hat einen eine Bodenwand aufweisenden Kanal zur Aufnahme eines Endstücks eines Seils. Die Lappen an der Befestigungsplatte klemmen ein Endstück des Seils zweckmäßigerweise wiederum fest gegen die Bodenwand des Kanals. Bei dieser Ausführungsvariante dient ein einzelnes Seil zur Befestigung des Gurtschlosses am Fahrzeugaufbau, während bei einer anderen Ausführungsform mit einem Doppelstrang das Seil über eine Schlaufe mit dem Gurtschloß verbunden sein kann.

In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung angegeben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben; in dieser zeigen:

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer Fahrzeug-Sitzbank mit drei Sitzplätzen und dem dazugehörigen Gurtsystem;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionszeichnung einer Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung;

Fig. 3 eine Vorrichtung nach Fig. 2 in zusammengesetztem Zustand;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach Fig. 3;

Fig. 6 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung; und

Fig. 7 eine Ansicht einer dritten Ausführungsform der Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt schematisch eine vordere Sitzbank 10 eines Fahrzeugs. Die Sitzbank 10 hat drei Sitzpositionen; für einen Fahrer, einen Beifahrer in der Mitte, und einen Beifahrer auf der rechten Seite. Der Sitz ist oberhalb eines Wagenbodens 12 angeordnet. Jede der drei Sitzpositionen hat ein eigenes Sicherheitsgurtsystem.

Die fahrerseitige Sitzposition hat ein durchgehendes Dreipunkt-Gurtsystem 14 mit einem Gurtband 16. Das Gurtband 16 führt von einem bodenseitigen Gurtaufroller 18 über einen Umlenkbeschlag 20 und eine verstellbare Zunge 22 zu einer Verankerung 24 am Fahrzeugaufbau 12. Die Zunge 22 kann mit einem Gurtschloß 26 verbunden werden, welches zur Übertragung auftretender Kräfte mit dem Fahrzeugaufbau 12 verbunden ist.

Die Sitzposition des rechten Beifahrers hat ein durchgehendes Dreipunkt-Gurtsystem 30, welches dem fahrerseitigen System 14 im allgemeinen gleicht. Das System 30 enthält ein Gurtband 32, welches von einem bodenseitigen Gurtaufroller 34 über einen Umlenkbeschlag 36 und eine verstellbare Zunge 38 zu einer Verankerung 40 am Aufbau führt. Die verstellbare Zunge 38 kann mit einem Gurtschloß 42 verbunden werden, welches zur Übertragung auftretender Kräfte mit dem Fahrzeugaufbau 12 verbunden ist.

Die mittlere Sitzposition hat ein Zweipunkt-Rückhaltesystem ohne Gurtaufroller. Dieses System enthält ein Gurtschloß 44, welches mit einer Verankerung 52 am Fahrzeugaufbau befestigt ist und welches mit einer Zunge 46 verbunden werden kann. Die Zunge 46 sitzt am Ende eines Gurtbands 48, welches mit einer Verankerung 50 am Aufbau befestigt ist. Die Verankerung 50 für das Gurtband 48 kann die gleiche sein, wie die Verankerung für das Gurtschloß 42 an der Sitzposition des rechten Beifahrers. Ähnlich kann die Verankerung 52 für das Gurtschloß 44 des mittleren Insassen die gleiche wie die Verankerung für das fahrerseitige Gurtschloß 26 sein.

Fig. 3 zeigt eine Vorrichtung 54 zur Befestigung der Gurtschlösser 44 und 26 am Fahrzeugaufbau 12. Die Vorrichtung 54 enthält eine bodenseitige Montageplatte 56, wenigstens ein Seil 58, wenigstens eine schloßseitige Grundplatten 60 und wenigstens einen Niet 62. Die Grundplatte 60 ist gleichzeitig die Grundplatte eines Sicherheitsgurtschlosses, welches vorzugsweise ein konventionelles Endauslöseschloß ist. Wenn die Zunge 46 mit dem Schloß 44 verbunden ist, werden auf das Gurtband 48 wirkende Kräfte über die Zunge 46 auf die Grundplatte 60 übertragen. Wenn ein Insasse beispielsweise bei einem Unfall vorwärts gegen das Gurtband 48 strebt, werden Zugkräfte vom Gurtband 48 über die Zunge 46 und das Schloß 44 auf die schloßseitige Grundplatte 60 übertragen. Sodann werden die Zugkräfte über den Niet 62, welcher mit der Grundplatte 60 verbunden ist, und über das Seil 58 auf die Montageplatte 56 und damit auf den Fahrzeugaufbau übertragen, mit welchem die Montageplatte 56 mittels einer Befestigung 64 beispielsweise verschraubt ist.

Die schloßseitige Grundplatte 60 weist zwei Flügel 66 und 68 auf, welche Hohlkehlen zur Aufnahme eines Teils des Seils 58 bilden. Das Seil 58 ist vorzugsweise ein durchgehendes Stück eines verseilten und galvanisierten Seils mit einem ersten Endstück 70, einem zweiten Endstück 72 und einer Seilschlaufe 74, welche bezüglich der gesamten Seillänge zwischen den Endstücken 70 und 72 liegt. Die einander gegenüberliegenden Teile 80 und 82 (Fig. 2) der Seilschlaufe 74 werden jeweils von den Flügeln 66 und 68 umgeben. Die Seilschlaufe 74 verläuft um den Niet 62 herum, und die Flügel oder Hohlkehlen 66 und 68 halten das Seil an dem Niet 62 fest. Der Niet 62 ragt durch eine Öffnung 76 in der Grundplatte 60 und ist an dieser festgenietet.

Die Seilschlaufe 74 hat eine im allgemeinen kreisförmige innere Begrenzung 84. Der Niet 62 hat eine periphere Außenseite 86 mit etwa dem gleichen Durchmesser wie die innere Begrenzung 84 der Seilschlaufe 74. Der Niet 62 ist so gestaltet, daß er festsitzend in die Seilschlaufe 74 paßt, wenn er in der in Fig. 3 gezeigten Stellung ist.

Die Grundplatte 60 enthält einen ebenen Basisteil 88 (Fig. 2) und die beiden Flügel 66 und 68, welche von dem ebenen Basisteil 88 abstehen. Die Flügel 66 und 68 bilden zusammen mit dem ebenen Grundteil 88 die Hohlkehlen zur Aufnahme des Seils. Der Flügel 66 enthält eine Seitenwand 90, eine obere Wand 92 und eine gebogene innere Begrenzungsfläche 98. In gleicher Weise enthält der Flügel 68 eine Seitenwand 94, eine obere Wand 96 und eine gebogene innere Begrenzungsfläche 100. Die Flügel 66 und 68 erstrecken sich längs der Grundplatte 60, also in der Richtung, in welcher Zugkräfte übertragen werden.

Der ebene Basisteil 88 der Grundplatte 60 hat eine erste Hauptfläche 102 und eine zweite Hauptfläche 104. Der Niet 62 ragt durch die Öffnung 76 in den ebenen Basisteil 88 hinein. Der Niet 62 hat einen ersten Teil 106 (Fig. 4), welcher an der ersten Hauptfläche 102 des ebenen Basisteils 88 anliegt, sowie einen zweiten Teil 108, welcher an der zweiten Hauptfläche 104 des ebenen Basisteils 88 anliegt. Der Nietteil 108 wird durch Stauchen gebildet und erstreckt sich radial auf der Außenseite der Öffnung 76, wobei er an der zweiten Hauptfläche 104 der Grundplatte anliegt und dadurch den Niet 62 fest mit der Grundplatte 60 verbindet. Damit werden auf die Grundplatte 60 ausgeübte Zugkräfte auf den Niet 62 übertragen.

Sobald der Niet 62 an der Grundplatte 60 angebracht ist, halten die Flügel 66 und 68 das Seil 58 an dem Niet 62 fest, so daß es nicht abrutschen kann. Die Seitenwände 90 und 94 der Flügel blockieren das Seil bezüglich einer Bewegungsrichtung parallel zu der Ebene des ebenen Basisteils 88 und quer zu der Übertragungsrichtung der Zugkräfte. Die oberen Wände 92 und 96 der Flügel blockieren die Seilschlaufe 74 in bezug auf eine Bewegungsrichtung quer zu der Ebene des Basisteils 88. Damit liegt die Seilschlaufe 74 an der ersten Hauptfläche 102 des Basisteils 88 der Grundplatte 60 an und wird an dieser festgehalten.

Zur Montage der Vorrichtung 54 wird das Seil 58 so entlang der Grundplatte 60 geschoben, daß die einander gegenüberliegenden Schlaufenteile 80 und 82 von den Hohlkehlen aufgenommen werden, welche durch die Flügel 66 und 68 gebildet werden. Der Schlaufenteil 80 befindet sich in der Hohlkehle, welche durch die obere Wand 92, die Seitenwand 90 und den Basisteil 88 der Grundplatte 60 gebildet wird, und kann an der Innenfläche 98 des Flügels 66 anliegen. Der Schlaufenteil 82 auf der anderen Seite befindet sich in der Hohlkehle, welche durch die obere Wand 96, die Seitenwand 94 und den Basisteil 88 der Grundplatte 60 gebildet wird, und kann an der Innenfläche 100 des Flügels 68 anliegen. Weil das Seil 58 kreisförmigen Querschnitt hat, haben die Innenflächen 98 und 100 vorzugsweise einen entsprechenden kreisförmigen Querschnitt.

Wenn die einander gegenüberliegenden Schlaufenteile 80 und 82 richtig über der schloßseitigen Grundplatte 60 in Stellung gebracht sind, verläuft die Schlaufe 74 um die Begrenzung der Öffnung 76 in der Grundplatte 60 herum. Der Niet 62 wird dann durch die Schlaufe 74 und durch die Öffnung 76 eingesetzt. Der Niet 62 wird dann durch Stauchen des Teils 108 an der Grundplatte 60 festgemacht.

Die Endstücke 70 und 72 des Seils 58 sind starr an der Montageplatte 56 befestigt, um Zugkräfte zwischen dem Seil 58 und der Montageplatte 56 zu übertragen. Die Montageplatte 56 enthält einen ebenen Boden 110 und einen Kanal 112, welcher von dem ebenen Boden 110 absteht. Der ebene Boden 110 weist eine Bohrung 114 auf. Die Befestigung 64 ragt durch die Öffnung 114 und kann beispielsweise eine Schraube sein, welche in ein entsprechendes Gewindeloch im Fahrzeugaufbau paßt. Wenn die Endstücke 70 und 72 des Seils in den Kanälen 112 der Montageplatte 56 festgeklemmt sind, werden Zugkräfte von dem Seil 58 über die Montageplatte 56 und die Befestigung 64 auf den Fahrzeugaufbau 12 übertragen.

Der Kanal 112 der Montageplatte 56 enthält eine Bodenwand 116 und ein Paar einander gegenüberstehender Seitenwände 118 und 120. Mehrere Vorsprünge 122 stehen von der ersten Seitenwand 118 ab. Weiter stehen mehrere Vorsprünge 124 von der zweiten Seitenwand 120 ab. Die Endstücke 70 und 72 des Seils werden von dem Kanal 112 aufgenommen, welcher durch die Bodenwand 116 und die Seitenwände 118 und 120 gebildet wird. Die Vorsprünge 122 und 124 sind umgebogen und dicht anliegend gegen die Endstücke 70 und 72 des Seils festgeklemmt. Die Vorsprünge 122 klemmen das Endstück 70 des Seils gegen die Bodenwand 116 und die Seitenwand 118. Die Vorsprünge 124 klemmen das Endstück 172 des Seils gegen die Bodenwand 116 und die Seitenwand 120. Die Vorsprünge klemmen die Seilenden so stark gegen die Bodenwand 116 des Kanals 112, daß das Stahlseil 58 bei auftretenden Zugspannungen nicht von der Montageplatte 56 abgezogen werden kann.

In der Ausführungsform nach Fig. 5 haben die Gurtschlösser 44 und 26 jeweils eine Grundplatte 60 und sind fest über ein Paar Seile 58 mit einer Montageplatte 56 verbunden. Die Montageplatte 56 umfaßt ein Paar Kanäle 112 zur Aufnahme der Endstücke der beiden Seile 58.

Wie schematisch in Fig. 5 angedeutet, kann jedes Schloß 44 und 26 eine Verkleidung 130 haben, welche vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Die Verkleidung 130 verdeckt die für den Betrieb wesentlichen Teile des Schlosses, einschließlich der schloßseitigen Grundplatte 60, des Niets 62 und der Verbindung zwischen der Grundplatte 60 und dem Seil 58. Eine Hülse oder Rohre 132, welche vorzugsweise ebenso aus Kunststoff besteht, verkleidet die Endstücke 70 und 72 des Seils 58 und die Kanäle 112. Der Rest der Montageplatte 56 in der Umgebung der Befestigung 64 kann ebenfalls verkleidet sein.

Die Montageplatte 56 besteht vorzugsweise aus höchst zugfestem, niedrig legiertem Stahl. Die Montageplatte 56 hat eine einfache Form, welche aus Bandstahl ausgestanzt und geformt werden kann. Die Montageplatte 56 kann in konventionellen Folgestanzformen hergestellt werden, ohne daß eine Notwendigkeit für Heiß- oder Kaltschmieden oder für eine Wärmebehandlung besteht. Die schloßseitige Grundplatte 60 ist vom Aufbau her ebenso einfach und fertigungsfreundlich. Der ebene Basisteil 88, welcher an dem nicht gezeigten übrigen Teil des Schlosses anschließt, benötigt nur die durchgehende Öffnung 76 und die Flügel 66 und 68. Die Grundplatte 60 ist dann fertig zur Aufnahme der Seilschlaufe 74 und zum Einsetzen des Niets 62.

Wie in Fig. 1 schematisch gezeigt, kann eine Montageplatte an der Stelle 50 des Fahrzeugaufbau 12 festgemacht sein, wodurch das Stück Gurtband 48 am Fahrzeugaufbau befestigt ist. Das Stück Gurtband 48 ist an seinem einen Ende an der Montageplatte befestigt, welche mittels einer Befestigung am Fahrzeugaufbau 12 festgemacht ist.

In einer zweiten Ausführungsform nach Fig. 6 ist nur ein Schloß am Fahrzeugaufbau 12 angebracht. In der Ausführungsform nach Fig. 6 enthält die Montageplatte 56 nur einen Kanal 112. In einer dritten Ausführungsform nach Fig. 7 wird ein einzelner Seilstrang 134 verwendet, um ein Schloßteil 136 mit dem Fahrzeugaufbau zu verbinden. Eine Befestigungsplatte 138 ist mit dem Schloßteil 136 über einen Niet 140 verbunden. Die Befestigungsplatte 138 hat einen Kanal 142 zur Aufnahme eines Endstücks 144 des Seils 134. Der Kanal 142 hat zwei Seitenwände wie in der Ausführungsform nach Fig. 3 und eine Bodenwand 149. Nur eine Seitenwand ist gezeigt und mit 148 bezeichnet. Mehrere Vorsprünge 150 stehen von den Seitenwänden 148 ab, klemmen das Endstück 144 des Seils 134 gegen die Bodenwand 149 des Kanals 142 und verbinden so das Seil 134 mit dem Schloßteil 136. Der einzelne Seilstrang 134 ist über eine Montageplatte 152 mit dem Fahrzeugaufbau verbunden. Die Montageplatte 152 ist der in Fig. 3 gezeigten Montageplatte 56 ähnlich, nimmt aber nur den einzelnen Seilstrang 134 auf, anders als die beiden Endstücke 70 und 72 des Seils 58 in den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6, in welchen das Seil 58 über eine Schlaufe 74 mit dem Gurtschloß verbunden ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtschloß-Befestigungsvorrichtung, die ein Seil (58; 134) zur Verbindung eines Gurtschlosses mit dem Fahrzeug aufweist,

    mit einer Montageplatte (56; 152) zur Befestigung am Fahrzeugaufbau, die mit einem Kanal (112) zur Aufnahme eines Endstücks des Seils (58; 134) versehen ist,

    und/oder

    mit einer Befestigungsplatte (138) zur Befestigung am Gurtschloß, die mit einem Kanal (142) zur Aufnahme des anderen Endstücks (144) des Seils (134) versehen ist,

    wobei der Kanal (112; 142) der Montageplatte (56; 152) und/oder der Befestigungsplatte (138) eine Bodenwand (116; 149), zwei einander gegenüberstehende Seitenwände (118, 120; 148) und mehrere von diesen Seitenwänden (118, 120; 148) abstehende Lappen (122, 142; 150) aufweist, wobei die Lappen (122, 124; 150) umgebogen und gegen das Seil (58; 134) gepreßt sind.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (56; 152) eine ebene Grundplatte (110) mit einer darin ausgebildeten Öffnung (114) für den Durchgang eines Befestigungselements (64) zur Befestigung am Fahrzeugaufbau aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück aus zwei parallel verlaufenden Seilenden (70, 72) gebildet ist, welche von dem Kanal (112) aufgenommen werden.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von einer der Seitenwände (118) abstehenden Lappen (122) eines der Seilenden (70) gegen die Bodenwand (116) des Kanals (112) festklemmen und die von der anderen Seitenwand (120) abstehenden Lappen (124) das andere der Seilenden (72) gegen die Bodenwand (116) des Kanals (112) festklemmen.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (56) einen zweiten Kanal (116) zur Aufnahme eines Endstücks eines zweiten Seils (58) aufweist.






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