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Dokumentenidentifikation DE4231126C2 18.12.1997
Titel Vorrichtung zum Aufhängen langer Kleidungsstücke
Anmelder Roscher, Sabina, 67141 Neuhofen, DE
Erfinder Roscher, Sabina, 67141 Neuhofen, DE
Vertreter Naumann, U., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 69115 Heidelberg
DE-Anmeldedatum 17.09.1992
DE-Aktenzeichen 4231126
Offenlegungstag 24.03.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.12.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse A47G 25/68

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufhängen langer Kleidungsstücke, mit einer Aufhängung, einem an der Aufhängung angelenkten Bügel, einer darunter befindlichen längenverstellbaren Verbindungseinrichtung und einem am unteren Ende der längenverstellbaren Verbindungseinrichtung befestigten, sich beidseits hiervon erstreckenden Ausleger.

Aus der FR 422.455 ist eine gattungsbildende Vorrichtung zum Aufhängen von Kleidungsstücken bekannt. Diese Vorrichtung weist eine Aufhängung auf, an der als obere Kleidungsaufnahme ein Bügel angeordnet ist. Dem Bügel ist ein längenverstellbares Verbindungsstück zugeordnet, das den Bügel mit einer als Klemmeinrichtungen dienenden unteren Kleidungsaufnahme verbindet. Bei der bekannten Vorrichtung ist das längenverstellbare Verbindungsstück durch eine Schraubverbindung fest mit dem Bügel verbunden. Der Bügel ist dahingehend besonders ausgestaltet, daß er ein abragendes Teil aufweist, an dem der obere Abschnitt der Verbindungseinrichtung befestigt wird. Aus der schwer zugänglichen Anordnung der Schraubverbindung folgt, daß die Befestigung nur einmal zwecks der Montage vorgenommen wird.

Als nachteilig gestaltet sich bei der bekannten Vorrichtung einerseits, daß eine Separierung der Bestandteile der Vorrichtung praktisch ausgeschlossen ist. Andererseits ist die Befestigung der Verbindungseinrichtung aufwendig, indem eine Lagepositionierung der Verbindungseinrichtung zu dem abragenden Teil oder dem Bügel und eine anschließende Verschraubung erfolgen muß. Hierzu sind wiederum zusätzliche Befestigungselemente erforderlich. Zum hohen Montageaufwand kommt auch noch die besondere Ausgestaltung des Bügels bzw. des oberen Abschnitts der Verbindungseinrichtung hinzu, die speziell einander angepaßt sind.

Aus der FR 322.639 ist für sich gesehen ein Hosenspanner bekannt. Dort ist eine Verbindungseinrichtung mit einer oberen Kleidungsaufnahme und einer unteren Kleidungsaufnahme verbunden. Allerdings ist die obere Kleidungsaufnahme nicht an der Aufhängung angeordnet, sondern an der Verbindungseinrichtung. Die obere Kleidungsaufnahme weist besonders ausgestaltete Eingriffselemente auf, die in sich nach unten verjüngende Aussparungen der Verbindungseinrichtung bajonettartig eingreifen. Die Festlegung der Verbindungseinrichtung erfolgt letztendlich durch das Spannen der Hose, wodurch die Eingriffselemente der oberen Kleidungsaufnahme in die sich verjüngenden Abschnitte der Aussparungen gezogen werden. Infolge der besonderen Ausgestaltung ist auch mit dieser Vorrichtung eine Variierbarkeit nicht möglich.

Die DE 39 39 873 A1 offenbart schließlich einen Mehrfach-Kleiderbügel zum gleichzeitigen Aufhängen verschiedener Oberbekleidungsstücke, wobei diese Vorrichtung eine Verkettung von Kleiderbügeln zuläßt und wobei nach unten abschließend ein Hosenspanner vorsehbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsbildenden Art derart auszugestalten und weiterzubilden, daß sich lange Kleidungsstücke in ihrer aufgehängten Länge variabel reduzieren lassen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung löst die voranstehende Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruches 1. Danach ist die gattungsbildende Vorrichtung derart ausgestaltet und weitergebildet, daß die längenverstellbare Verbindungseinrichtung am Bügel eingehängt ist, und daß der Ausleger mindestens eine nach unten öffenbare Klemme zur Aufnahme des unteren Endes des Kleidungsstückes aufweist.

Erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß sich eine variable Reduzierung der Länge des Kleidungsstückes dann vornehmen läßt, wenn die längenverstellbare Verbindungseinrichtung am Bügel einhängbar ist und wenn der Ausleger eine Klemme zur Aufnahme des unteren Endes des Kleidungsstückes aufweist. Dazu muß die Klemme nach unten öffenbar sein, um nämlich das nach oben umzulenkende Kleidungsstück von unten aufnehmen und nach oben hochziehen zu können.

Ist der Raum unterhalb der in Rede stehenden Vorrichtung nicht hinreichend, so wird die Verbindungseinrichtung entsprechend gekürzt, d. h. der Abstand zwischen dem Bügel und der unteren Kleidungsaufnahme wird verringert. Die am unteren Bereich des aufzuhängenden Kleidungsstückes angreifende untere Kleidungsaufnahme lenkt somit das Kleidungsstück, bspw. den Overall, im unteren Bereich sanft nach oben um, so daß das Kleidungsstück an definierbarer unterer Stelle nach oben zurückgeschlagen ist. Ein Feststecken des unteren Bereichs des Kleidungsstückes ist aufgrund der unteren Kleidungsaufnahme nicht mehr erforderlich, vielmehr läßt sich die Gesamtlänge des aufzuhängenden Kleidungsstückes - in der aufgehängten Position - in einem vorgegebenen Rahmen kürzen, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung gemeinsam mit dem aufzuhängenden Kleidungsstück auch überall dort hingehängt werden kann, wo der Raum unterhalb der Vorrichtung äußerst begrenzt ist.

Die Verbindungseinrichtung kann stufenlos einstellbar sein.

Im Hinblick auf eine konkrete Ausgestaltung der Verbindungseinrichtung ist es von Vorteil, wenn diese in sich starr ausgeführt ist. Dadurch lassen sich Kleidungsstücke besonders gut zwischen den Bügeln und den unteren Kleidungsaufnahmen einspannen.

Die Verbindungseinrichtung könnte teleskopartig ausgeführt sein. Dazu könnten mindestens zwei koaxial ineinander schiebbare Stangen bzw. Rohre vorgesehen sein, so daß sich die Verbindungseinrichtung wie eine Art Stativ auseinanderschieben und wieder zusammendrücken läßt.

Im Hinblick auf eine besonders einfache Ausgestaltung der Verbindungseinrichtung kann diese mindestens zwei in etwa parallel mit Abstand zueinander verschiebbar angelenkte Stangen aufweisen, die sich im zusammengefahrenen Zustand der Verbindungseinrichtung über ihre gesamte Länge hinweg parallel zueinander erstrecken. Im ausgefahrenen Zustand der Verbindungseinrichtung wären die beiden Stangen dann weitgehend voneinander entfernt und würden sich nur in einem zur Fixierung hinreichenden Bereich parallel zueinander, d. h. nebeneinander, erstrecken.

In besonders vorteilhafter Weise könnte die Aufhängung im Sinne eines Kleiderbügelhakens ausgeführt sein. Ebenso wäre es auch denkbar, daß die Aufhängung als Einhängezapfen, Einhängelasche oder dgl. ausgeführt ist. Somit könnte diese in entsprechende, vorzugsweise ortsfeste Aufnahmeeinrichtungen eingehängt bzw. dort aufgenommen werden, wie sie bspw. in Hotels zur Vermeidung eines Diebstahls herkömmlicher Kleiderbügel vorgesehen sind.

Der Bügel könnte als Kleiderbügel ausgeführt sein. Ebenso ist es jedoch auch denkbar, daß der Bügel als Klammerbügel ausgeführt ist, so daß das aufzuhängende Kleidungsstück bereits im oberen Bereich festgeklammert und nicht auf einen Bügel aufgeschoben wird.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der Zeichnung werden auch im allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigt die einzige Figur ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Aufhängen langer Kleidungsstücke.

Gemäß der in der einzigen Figur gewählten Darstellung weist die Vorrichtung zum Aufhängen langer Kleidungsstücke eine Aufhängung 1 und einen an die Aufhängung 1 angelenkten Bügel 2 auf. Es ist eine längenverstellbare Verbindungseinrichtung 3 vorgesehen, die den Bügel 2 mit einer unteren Kleidungsaufnahme 4 verbindet.

Bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel ist die Verbindungseinrichtung 3 in ihrer Länge stufenlos feststellbar bzw. arretierbar und in sich starr ausgeführt. Dazu weist die Verbindungseinrichtung 3 zwei in etwa parallel mit Abstand zueinander verschiebbar angelenkte Stangen 5, 6 auf.

Die einzige Figur zeigt des weiteren, daß die Verbindungseinrichtung 3 vom Bügel 2 lösbar ist. Dazu weist die Verbindungseinrichtung 3 am oberen Ende einen Haken 8 auf, der an der Aufhängung 1 und dem Bügel 2 zur verbindenden Anlage kommt.

Die einzige Figur zeigt weiter, daß die Aufhängung 1 als Kleiderbügelhaken 9 ausgeführt ist. Entsprechend ist der Bügel 2 ebenfalls als Kleiderbügel ausgeführt.

Die untere Kleidungsaufnahme 4 ist dagegen als zur Verbindungseinrichtung 3 in etwa orthogonal verlaufender, beidseitiger Ausleger 10 ausgeführt, der wiederum zwei in den jeweils äußeren Bereich angeordnete Klammerteile 11 aufweist, die zum Festlegen des freien Endes des aufzuhängenden Kleidungsstücks dienen.

Abschließend sei hervorgehoben, daß das voranstehend erörterte Ausführungsbeispiel lediglich der beispielhaften Erläuterung der beanspruchten Lehre dient, diese jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel einschränkt.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Aufhängen langer Kleidungsstücke, mit einer Aufhängung, einem an der Aufhängung angelenkten Bügel, einer darunter befindlichen längenverstellbaren Verbindungseinrichtung und einem am unteren Ende der längenverstellbaren Verbindungseinrichtung befestigten, sich beidseits hiervon erstreckenden Ausleger, dadurch gekennzeichnet, daß die längenverstellbare Verbindungseinrichtung (3) am Bügel (2) eingehängt ist, und daß der Ausleger (10) mindestens eine nach unten öffenbare Klemme (11) zur Aufnahme des unteren Endes des Kleidungsstückes aufweist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (3) stufenlos einstellbar ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (3) in sich starr ausgeführt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (3) teleskopartig ausgeführt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (3) mindestens zwei in etwa parallel mit Abstand zueinander verschiebbar angelenkte Stangen (5, 6) aufweist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung (1) als Einsteckzapfen oder Einstecklasche ausgeführt ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (2) als Klammerbügel ausgeführt ist.






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