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Dokumentenidentifikation DE69404888T2 18.12.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0623496
Titel Scheibenwischer mit einem Montagekeil
Anmelder Valeo Systèmes d'Essuyage, Montigny-le-Bretonneux, FR
Erfinder Basmaison, Frederic, F-86100 Chatellerault, FR
Vertreter Cohausz Hase Dawidowicz & Partner, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69404888
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT, NL, PT, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 06.04.1994
EP-Aktenzeichen 941053225
EP-Offenlegungsdatum 09.11.1994
EP date of grant 13.08.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse B60S 1/34

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scheibenwischer, insbesondere für Kraftfahrzeuge.

Die Erfindung betrifft im einzelnen einen Scheibenwischer in der Ausführung mit einem Scheibenwischerarm, der mindestens ein Wischerblatt trägt und der schwenkbar um eine Gelenkachse an einem Befestigungsteil angebracht ist, wobei mindestens eine Feder zwischen dem Befestigungsteil und dem Scheibenwischerarm angeordnet ist.

Wenn ein derartiger Scheibenwischer an einem Fahrzeug eingebaut ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird, entweder weil es sich auf dem Montageband für den Zusammenbau des Fahrzeugs befindet oder weil es über einen sehr langen Zeitraum vor seinem Verkauf oder während seines Transports auf einem Parkplatz abgestellt ist, drückt die durch die Feder auf den Scheibenwischerarm ausgeübte Kraft, die später den für den einwandfreien Betrieb des Scheibenwischers erforderlichen Wischeranpreßdruck herbeiführt, den am Wischerblatt angebrachten Wischergummi ständig gegen die Glasscheibe oder gegen einen Karosserieteil gegenüber dem Scheibenwischer.

Durch die Beibehaltung des Anpreßdrucks auf den Wischergummi wird dessen Alterung beschleunigt.

Es ist bereits, insbesondere in der FR-A-2 629 030, vorgeschlagen worden, einen Keil zwischen einem Abschnitt der Oberseite des Körpers des Befestigungsteils und einem gegenüberliegenden Teilstück des Endabschnitts des Scheibenwischerarms einzufügen, so daß die durch den Scheibenwischerarm, das Wischerblatt und den Wischergummi gebildete Einheit im Verhältnis zu ihrer normalen Betriebsposition leicht angehoben ist, um zu vermeiden, daß der Wischergummi mit einer elastischen Anpreßkraft an die Glasscheibe angedrückt wird, solange das Fahrzeug noch nicht benutzt wird.

Die bekannten Gestaltungen eines solchen Keils, der als Montagekeil bezeichnet wird, sind insofern nicht zufriedenstellend, als für ihre Befestigungsarten am Scheibenwischer eine spezielle Anordnung des Scheibenwischerarms erforderlich ist.

Außerdem ist dieser Keil jeweils spezifisch für einen besonderen Wischerarm, so daß eine Vielzahl verschiedener Ausführungen von Keilen und Wischerarmen im Rahmen der industriellen Großserienproduktion von Kraftfahrzeugen vorrätig gehalten werden muß.

Darüber hinaus ist es notwendig, über ein entsprechendes Werkzeug zu verfügen, damit dieser Scheibenwischer nach seiner Montage betriebsbereit gemacht werden kann.

Um diese Nachteile zu beseitigen, schlägt die Erfindung einen Scheibenwischer der vorgenannten Art (FR- A-2 629 030) vor, das heißt einen Scheibenwischer insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Scheibenwischerarm, der mindestens ein Scheibenwischerblatt trägt und der schwenkbar um eine Gelenkachse an einem Befestigungsteil zum Antrieb des Scheibenwischerarms angebracht ist, und mit mindestens einer Feder, die zwischen dem Befestigungsteil und dem Scheibenwischerarm angeordnet ist, wobei ein Keil zwischen einem Abschnitt der Oberseite des Körpers des Befestigungsteils und einem gegenüberliegenden Teilstück des mit dem Befestigungsteil gelenkig verbundenen Endabschnitts des Scheibenwischerarms eingefügt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil abnehmbar ist und daß der Keil in Längsrichtung, in Richtung des anderen Endes des Scheibenwischerarms, durch einen Einhakansatz verlängert wird, der mit einer am Scheibenwischerarm ausgebildeten Einhakfläche zusammenwirkt.

Nach verschiedenen Ausführungsarten der Erfindung ist folgendes vorgesehen:

- Der Einhakansatz umfaßt einen länglichen Körper, an dessen Ende eine Einhaknase ausgebildet ist.

- Der längliche Körper des Einhakansatzes umfaßt einen seitlich vorspringenden Abschnitt, der sich gegenüber der Feder erstreckt.

- Der besagte mit dem Befestigungsteil gelenkig verbundene Endabschnitt des Scheibenwischerarms umfaßt zwei parallele Seitenstücke, zwischen denen sich die Gelenkachse erstreckt und die durch einen Rücken miteinander verbunden sind.

- Der Keil ist zwischen der Oberseite des Körpers des Befestigungsteils und der Innenseite des Rückens des Endabschnitts des Scheibenwischerarms eingefügt.

- Der längliche Körper des Einhakansatzes ist in Form einer Leiste ausgebildet, die sich in etwa parallel und entlang der Innenseite eines der Seitenstücke des Endabschnitts des Scheibenwischerarms erstreckt.

-Der besagte seitlich vorspringende Abschnitt, der sich gegenüber der Feder erstreckt, ist zwischen dieser und der Innenseite des Rückens des Endabschnitts des Scheibenwischerarms angeordnet.

- Der Scheibenwischerarm umfaßt einen Armkörper, der in Form eines abgeflachten Stabs ausgeführt ist, der sich zwischen den Seitenstücken des besagten Endabschnitts des Scheibenwischerarms erstreckt und an dessen Ende die besagte Einhakfläche für die Einhaknase des Einhakansatzes des Keils ausgebildet ist.

- Der Keil weist eine Gestaltungssymmetrie, bezogen auf eine Längsmittelebene des Befestigungsteils und des Scheibenwischerarms, auf.

- Der Scheibenwischer umfaßt zwei Keilteile, die symmetrisch, bezogen auf die besagte Mittelebene, angeordnet und durch einen Verbindungsansatz miteinander verbunden sind.

- Der Verbindungsansatz weist in etwa die Form eines U auf, dessen Seitenschenkel jeweils mit einem der Einhakansätze verbunden sind und dessen Mittelschenkel ein Grifforgan für den Keil bildet.

- Die Seitenschenkel des Verbindungsansatzes erstrekken sich entlang einer Richtung, die in etwa senkrecht zur Richtung der Einhakansätze verläuft.

- Die besagte Feder ist eine Schraubenfeder, die zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen der beiden Einhakansätze angeordnet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen wird. Darin zeigen:

- Figur 1 eine als Teilschnitt ausgeführte schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Scheibenwischers;

- Figur 2 eine entlang der Linie 2-2 von Figur 3 ausgeführte Schnittansicht des Montagekeils, mit dem der in Figur 1 dargestellte Scheibenwischer ausgerüstet ist;

- Figur 3 eine Draufsicht des in Figur 2 dargestellten Keils;

- Figur 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 von Figur 3; und

- Figur 5 eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 von Figur 3.

Der in Figur 1 schematisch dargestellte Scheibenwischer 10 besteht im wesentlichen aus einem Scheibenwischerarm 12, dessen Körper oder Gehäuse 14 an einem Befestigungsteil 16 schwenkbar um eine geometrische Gelenkachse X-X angebracht ist, die sich in einer Richtung erstreckt, die in etwa senkrecht zur allgemeinen Längsrichtung des Scheibenwischerarms verläuft.

Das Befestigungsteil 16 ist für die Verbindung mit einer (nicht dargestellten) Antriebswelle vorgesehen, die seine Pendelbewegung um eine geometrische Achse bewirkt, die senkrecht zur Gelenkachse verläuft.

Nach einem bekannten Prinzip ist eine Schraubenzugfeder 17 zwischen dem Scheibenwischerarm 12 und dem Befestigungsteil 16 angeordnet, um auf den Scheibenwischerarm 12 einen Wischeranpreßdruck auszuüben, durch den er, mit Blick auf Figur 1, gegen den Uhrzeigersinn drehend um seine Achse X-X beaufschlagt wird.

Der hintere Endabschnitt des Gehäuses 14 des Scheibenwischerarms 12 weist im Querschnitt die allgemeine Form eines umgekehrten U auf und besteht aus zwei parallelen Seitenstücken 20, die durch einen oberen Rücken 22 miteinander verbunden sind.

Durch die Seitenstücke 20 geht ein Stift 24 hindurch, der die materielle Gelenkachse für die Anlenkung des hinteren Endabschnitts 18 des Gehäuses 14 am Befestigungsteil 16 bildet, durch dessen Körper 26 der Stift 24 ebenfalls hindurchgeht.

Der Scheibenwischerarm umfaßt außerdem einen Körper 28, der in Form eines abgeflachten Stabs ausgeführt ist, dessen im Innern des vorderen Teils des Gehäuses 14 angeordneter Endabschnitt zum Einhaken des entsprechenden Endes der Feder 17 dient.

Erfindungsgemäß ist der Scheibenwischer mit einem Montagekeil 30 ausgerüstet.

Ebenso wie der Scheibenwischer 10 weist der Montagekeil 30 eine Gestaltungssymmetrie, bezogen auf eine Mittellängsebene P des Scheibenwischers, auf.

Der Keil 30 besteht aus zwei Keilteilen 32 mit einem entsprechend angepaßten Profil.

Dazu ist die Unterseite 34 des Keilteils 32 abgeschrägt, um mit dem gegenüberliegenden Abschnitt der Oberseite des Köpers 26 des Befestigungsteils 16 zusammenzuwirken, während die Oberseite 36 aus einer ebenen Teilfläche besteht,die für das Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Innenseite des Rückens 22 des Gehäuses 14 des Scheibenwischerarms 12 vorgesehen ist.

Jeder Keilteil 32 weist daher eine Keilform auf, die in der eingeklappten Position des Scheibenwischerarms zwischen der Oberseite des Befestigungteils 16 und der Innenseite des Rückens 22 des Gehäuses 14 eingesetzt ist.

Jeder Keilteil 32 wird in Längsrichtung, nach links mit Blick auf die Figuren 1 bis 3, durch einen Einhakansatz 38 verlängert, dessen Körper in Form einer Leiste ausgeführt ist, die parallel zur Mittelebene P verläuft und die sich entlang der Innenseite des entsprechenden Seitenstücks 20 des Gehäuses 14 des Scheibenwischerarms 12 erstrecken soll.

Der obere Teil der Innenseite 40 jeder Leiste 38 umfaßt eine Längsrippe 42, sie seitlich nach innen vorspringt und die sich in Einbauposition des Keils 30 gegenüber der Feder 17 erstreckt.

Jeder Ansatz 38 umfaßt an seinem dem Keilteil 32 abgewandten Ende ein Einhakmittel, das aus einer Einhaknase 44 besteht, die durch eine vertikale Seite 45 begrenzt ist und mit der freien Kante 27 des Endteils 29 des Körpers 28 des Scheibenwischerarms 12 zusammenwirken kann.

Die beiden symmetrischen Teile des Keils 30 sind in der Nähe der Enden 43 durch einen Verbindungsansatz 46 mit der allgemeinen Form eines U miteinander verbunden.

Die beiden Seitenschenkel 48 des Verbindungsansatzes 46 erstrecken sich entlang einer Richtung, die in etwa senkrecht zur Längsrichtung der Einhakansätze verläuft, und sind durch einen gebogenen Mittelschenkel 50 miteinander verbunden, der einen Griffteil für eine Person bildet, die den Keil 30 einsetzen oder herausnehmen möchte.

Das Einsetzen des Montagekeils wird wie folgt vorgenommen.

Nach dem Anheben des Scheibenwischers 12 kann der Keil 30 eingeführt werden, indem die Keilteile 32 entlang der Innenseite des Rückens 22 eingesetzt werden, wobei die Feder 17 zwischen den Leisten 38 hindurchgeht, woraufhin die Einhaknase 44 hinter die Endkante 27 des Stabs 29 geführt wird.

Der so eingesetzte Keil kann nicht herunterfallen, da er grundsätzlich durch die vorspringenden Rippen 42 gesichert ist, die mit dem spiralförmigen Körper der Feder 17 zusammenwirken.

Wenn der Scheibenwischerarm 12 wieder eingeklappt wird, um ihn in die in Figur 1 dargestellte Position zurückzubringen, fügen sich die Keilteile 32 zwischen den Rücken 22 und den oberen Teil des Befestigungsteils 16 ein, wodurch die winklige Einbauposition im Ruhezustand des Scheibenwischerarms 12 im Verhältnis zum Befestigungsteil 16 bestimmt wird.

Der Keil 30 kann nicht in Längsrichtung, nach links mit Blick auf Figur 1, austreten, was durch das Zusammenwirken der vertikalen Fläche 45, die sich unterhalb der Einhaknase 44 erstreckt, mit der Kante 27 des Endabschnitts 29 des Stabs 28 verhindert wird.

Der Keil 30 ist ein Element, das sich einstückig als Formteil aus Kunststoff ausführen läßt und dessen Kosten besonders niedrig ausfallen.


Anspruch[de]

1. Scheibenwischer (10), insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Scheibenwischerarm (12), der mindestens ein Scheibenwischerblatt trägt und der schwenkbar um eine Gelenkachse (X-X, 24) an einem Befestigungsteil (16) zum Antrieb des Scheibenwischerarms (12) angebracht ist, und mit mindestens einer Feder (17), die zwischen dem Befestigungsteil (16) und dem Scheibenwischerarm angeordnet ist, wobei ein Keil (30) zwischen einem Abschnitt der Oberseite des Körpers (26) des Befestigungsteils (16) und einem gegenüberliegenden Teilstück (22) des mit dem Befestigungsteil (16) gelenkig verbundenen Endabschnitts (14, 18) des Scheibenwischerarms eingefügt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (30) abnehmbar ist und daß der Keil in Längsrichtung, in Richtung des anderen Endes des Scheibenwischerarms, durch einen Einhakansatz (38, 44) verlängert wird, der mit einer am Scheibenwischerarm (28, 29) ausgebildeten Einhakfläche (27) zusammenwirkt.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einhakansatz (38) einen länglichen Körper umfaßt, an dessen Ende eine Einhaknase (44) ausgebildet ist.

3. Scheibenwischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der längliche Körper (38) des Einhakansatzes einen seitlich vorspringenden Abschnitt (42) umfaßt, der sich gegenüber der Feder (17) erstreckt.

4. Scheibenwischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte mit dem Befestigungsteil gelenkig verbundene Endabschnitt des Scheibenwischerarms zwei parallele Seitenstücke (20) umfaßt, zwischen denen sich die Gelenkachse (24) erstreckt und die durch einen Rücken (22) miteinander verbunden sind.

5. Scheibenwischer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (32) zwischen der Oberseite des Körpers (26) des Befestigungsteils (16) und der Innenseite des Rückens (16) des Endabschnitts des Scheibenwischerarms eingefügt ist.

6. Scheibenwischer nach Anspruch 5 in Kombination mit einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der längliche Körper (38) des Einhakansatzes in Form einer Leiste ausgebildet ist, die sich in etwa parallel und entlang der Innenseite eines der Seitenstücke (20) des Endabschnitts des Scheibenwischerarms erstreckt.

7. Scheibenwischer nach Anspruch 5 in Kombination mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte seitlich vorspringende Abschnitt (42), der sich gegenüber der Feder (17) erstreckt, zwischen dieser und der Innenseite des Rükkens (22) des Endabschnitts des Scheibenwischerarms angeordnet ist.

8. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Scheibenwischerarm einen Armkörper (28) umfaßt, der in Form eines abgeflachten Stabs ausgeführt ist, welcher sich zwischen den Seitenstücken (20) des besagten Endabschnitts des Scheibenwischerarms erstreckt und an dessen Ende die besagte Einhakfläche (27) für die Einhaknase (44) des Einhakansatzes des Keils (30) ausgebildet ist.

9. Scheibenwischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (30) eine Gestaltungssymmetrie, bezogen auf eine Längsmittelebene des Befestigungsteils und des Scheibenwischerarms, aufweist.

10. Scheibenwischer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Keilteile umfaßt, die symmetrisch, bezogen auf die besagte Mittelebene (P), angeordnet und durch einen Verbindungsansatz (46) miteinander verbunden sind.

11. Scheibenwischer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsansatz (46) in etwa die Form eines U aufweist, dessen Seitenschenkel (48) jeweils mit einem der Einhakansätze verbunden sind und dessen Mittelschenkel (50) ein Grifforgan für den Keil bildet.

12. Scheibenwischer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Seitenschenkel des Verbindungsansatzes entlang einer Richtung erstrecken, die in etwa senkrecht zur Richtung der Einhakansätze verläuft.

13. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Feder (17) eine Schraubenfeder ist, die zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen der beiden Einhakansätze angeordnet ist.

14. Montagekeil, der an einem Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 13 angeordnet werden kann.







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