PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69405067T2 18.12.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0646763
Titel Führungselement mit permanenten Haltemitteln für ein metallisches Zündrohr
Anmelder Morton International, Inc., Chicago, Ill., US
Erfinder Armstrong, C. Wallace III, Huntsville, Utah 84317, US;
Lindsey, David W., Ogden, Utah 84403, US
Vertreter Dr. Weber, Dipl.-Phys. Seiffert, Dr. Lieke, 65189 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69405067
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.05.1994
EP-Aktenzeichen 943035949
EP-Offenlegungsdatum 05.04.1995
EP date of grant 20.08.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse F42C 19/08
IPC-Nebenklasse B60R 21/26   

Beschreibung[de]
Führungselement mit permanenten Haltemitteln für ein metallisches Zündrohr

Diese Erfindung betrifft eine Verbesserung des Mechanismus zum Zünden eines Gasgenerators oder einer Aufblasvorrichtung der Art, die die Verbrennung einer Zusammensetzung aus Festtreibstoff-Gaserzeuger für die Erzeugung eines Gases verwendet, um einen aufblasbaren Unfallschutz-Airbag oder ein Kissen aufzublasen. Die Erfindung ist besonders vorteilhaft für die Verwendung in einem Gasgenerator, der sich auf der Beifahrerseite eines Kraftfahrzeugs befindet.

Typischerweise ist ein Festtreibstoff-Gasgenerator für die Beifahrerseite eines Kraftfahrzeugs länglich Bei einer Ausführungsform hat der Gasgenerator eine Länge von 30,02 cm (11,82 inches) und einen Gesamtdurchmesser von 6,77 cm (2,43 inches). Ein längliches rohrförmiges äußeres Gehäuse für den Generator kann vorteilhafterweise aus Aluminium bestehen. Über den größten Teil dessen Länge hinweg hat das äußere Gehäuse eine verhältnismäßig dünne zylindrische Wand, in welcher sich mehrere Gasauslaßlöcher oder Öffnungen befinden.

Ein Ende des äußeren Gehäuses, als das Bolzenende bezeichnet, ist durch Material verschlossen, das einstückig damit ausgeformt ist, und schließt einen sich davon erstrekkenden mit Gewinde versehenen Bolzen ein. Das andere Ende des äußeren Gehäuses, als das Basisende bezeichnet, wird durch einen Flansch verschlossen. Der Flansch wird in abdichtender Weise an dem Basisende des äußeren Gehäuses durch einen geeigneten Vorgang, wie etwa das Schwungradreibschweißen, angebracht. Ein Schweißverfahren, welches angewendet werden kann, ist in der US-A-4,547,942 von Adams et al. beschrieben. Der Flansch dient als ein Halter für die Zünd- und Sprengkapsel.

Ein längliches, im allgemeinen röhrenförmiges zylindrisches Teil mit einem Zündrohr erstreckt sich über einen wesentlichen Abschnitt der Länge des äußeren Gehäuses und mittig davon, um so damit im allgemeinen konzentrisch zu sein. Das Zündrohr enthält Zündgranahen eines geeigneten pyrotechnischen Materials, das in der Lage ist, eine rasche Verbrennung zu gewährleisten. Eine Zünd- und eine Sprengkapsel sind in wirksamer Beziehung zu und nahe an dem Ende des Zündrohres vorgesehen, das nahe an dem Basisende des Gehäuses ist. Am Bolzen-ende des Gehäuses ist das Zündrohr durch eine Gummihaube verschlossen. Die Gummihaube schließt eine Rückhaltescheibe für Zündgranalien ein.

Eine Rohrpositionierungskappe mit einem Silikonpolster ist in der Nähe der Innenseite des einstückig geformten Endes an dem Bolzenende des Gehäuses positioniert, und ein Rückhaltelager ist nahe der Innenseite des Basisendes des Gehäuses positioniert, um das Positionieren des Zündrohres zu erleichtern und um es an Ort und Stelle zu halten. Eine Haltescheibe ist dafür vorgesehen, das Rückhaltelager und das Geserzeugungsmaterial innerhalb des Gehäuses während des Zusammenbaus in geeignetem Abstand von dem Flansch an Ort und Stelle zu halten, welcher sich in bezug zu dem Basisende des Gehäuses während des Schwungradreibschweißverfahrens dreht.

Ein längliches perforiertes zylindrisches inneres Rohr oder ein Korb erstreckt sich ebenfalls über einen wesentlichen Abschnitt des rohrförmigen Gehäuses und ist konzentrisch in bezug darauf positioniert. Das innere Rohr ist in bezug auf das Zündrohr und das äußere Gehäuse mittels einer kreisförmigen Nut in einem Silikonpolster an dem Bolzenende des Gehäuses und durch ein Silikonpolster, das gegen die Haltescheibe nahe an dem Flansch am Basisende des Gehäuses positioniert ist, konzentrisch positioniert.

In einem länglichen Raum oder einem Bereich mit einem ringförmigen Querschnitt zwischen dem Zündrohr und dem inneren Rohr oder Korb ist Gaserzeugungsmaterial enthalten. Der ringförmige Raum ist die Verbrennungs- oder Gaserzeugungskammer des Gasgenerators.

Nach Beginn der Gaserzeugung strömen erzeugte Gase von der Verbrennungskammer durch Perforationen in dem perforierten inneren Rohr in einen radial nach außen gerichteten Raum oder Bereich mit einem ringförmigen Querschnitt, der sich zwischen dem inneren Rohr und der Innenwand des Gehäuses befindet. Eine Gasfilteranordnung ist in diesem radial nach außen positionierten Raum angeordnet. Zwischen der Filteranordnung und der Wand des Gehäuses befindet sich eine Barriere aus Abdichtfolie.

Beim Betrieb eines wie hier beschriebenen Gasgenerators stieß man auf einige Probleme im Hinblick auf die zündfähige Gasabgabe nach der Entzündung. Dies ist das Ergebnis nicht-pyrotechnischer brennbarer Stoffe aus dem Inneren des Gasgenerators. Zusätzlich ist das Führungselement aus Gummi an dem Ende des Zündrohres dazu fähig, während der Montage oder bei Abnormalitäten des Zusammenbaus von dem Zündrohr abgezogen oder darüber hinweg getrieben zu werden. Eine solche Verschiebung des Führungselements aus Gummi neigt dazu, zu einem Verlust von Zündgranalien aus dem Zünd-rohr zu führen, was Zündunregelmäßigkeiten verursachen kann.

Es besteht so ein Bedarf und eine Nachfrage nach einem verbesserten Zündsystem für einen Gasgenerator für den Beifahrer-Airbag, das ein positives Haltesystem für die Zändgranalien in der Zündvorrichtung bietet und Abnormalitäten bei der Montage wiedersteht und die Lebensdauer von Umgebungen übersteht, die die Gasgeneratoranordnung erfährt.

Bei einer in der US-A-3,618,521 beschriebenen Anordnung ist das Zündrohr durch eine das Rohr an einem Ende umgebende und in einer mittigen Bohrung einer Überschiebmuffe eingeklemmte Zwinge befestigt. Das Ende des Rohres wird durch eine Endkappe aus klebendem Silikongummi abgeschlossen, und das ganze wird durch ein scheibenförmiges Gummi-Abdichtelement in Position gehalten, das durch einen mit Gewinde versehenen Stöpsei in dem Ende des Generatorgehäuses unter Pressung gehalten wird.

Die vorliegende Erfindung besteht aus einem Führungselement für ein Zündrohr zum Verschließen des Zündrohres eines Airbag-Gasgeneratorzündsystems mit einem Rohr mit einem Vorderende und einem Hinterende sowie weiterhin mit einer Haltescheibe mit einem Durchmesser, der im wesentlichen der gleiche ist wie jener des Hinterendes des Führungselementes des Zündrohres, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr eine sich verjüngende zylindrische Form hat, wobei das Vorderende einen größeren Durchmesser als das Hinterende besitzt und das Hinterende radial nach innen gekrümmt und etwas umgekehrt ist. Das Führungselement für das Zündrohr der Erfindung kann das Ausschalten der Abgabe brennbarer Gase nahe der Zündung unterstützen und gleichzeitig ein positives Haltesystem für das Abschließen des Endes des Zündrohres an dem Bolzenende des Gasgenerators bereitstellen. Das Führungselement kann haltbar und widerstandsfähig gegen Beschädigungen während der Montageverfahren hergestellt werden.

Mittels der Erfindung kann ein ständig montiertes nicht-pyrotechnisches, nichtentflammbares Rückhalte-Führungselement bereitgestellt werden, welches aus Metall, wie etwa Aluminium, bestehen und zur Erleichterung der Montage, des Abdichtens und erhöhter Aufrechterhaltung eingepreßt werden und positiv auf das Ende des Zündrohres als Sicherung gedrückt werden kann.

Der Verschluß schließt eine Rückhaltescheibe für Zündgranalien ein, welche in der Lage ist, einen Flammenfrontdurchgang durch die Scheibe hindurch zu haben.

Das Führungselement kann zum Beispiel durch einen Preßsitz des Führungselements auf dem Zündrohr und das Eindrücken dessen Vorderendes in eine passend positionierte Nut an dem Zündrohr gehalten werden. Die Haltescheibe für Zündgranalien kann mit einem Preßsitz in der vollen Tiefe des Verschlusses versehen werden, wobei sie auf dem Ende des Zündrohres sitzt, wenn sie montiert ist.

Das Führungselement ist vorzugsweise mit einer konisch erweiterten Vorderkante zur Erleichterung der Montage an dem Ende des Zündrohres ausgebildet.

Dieser Beschreibung der Erfindung folgt eine detaillierte Beschreibung, bei der Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen genommen wird, die einen Teil der Beschreibung bilden und in welchen ähnliche Teile durch die gleichen Bezugsziffern bezeichnet werden, wobei in den Zeichnungen

Figur 1 eine Längsansicht teilweise im Querschnitt eines Gasgenerators oder einer Aufblasvorrichtung nach dem Stand der Technik ist, bei welcher ein Führungselement aus Gummi für die Zündeinrichtung verwendet wird, um das Ende des Zündrohres nahe an dem Bolzenende des Gasgenerators zu schließen,

Figur 2 eine Querschnittsansicht des Gasgenerators von Figur 1 entlang der Linie 2-2 ist,

Figur 3 eine weggebrochene vergrößerte Querschnittsansicht des Zündrohres mit einem befestigten Führungselement aus Gummi für die Zündeinrichtung und einer Haltescheibe für Zündgranalien ist, die bei dem in den Figuren 1 und 3 gezeigten Gasgenerator nach dem Stand der Technik verwendet werden,

Figur 4 eine Querschnittsansicht eines Führungselementes aus Metall oder eines Kappenverschlusses ist, die erfindungsgemäß als ein Ersatz für ein Führungselement aus Gummi bereitgestellt wird, um das Ende eines Zündrohres für ein Zündsystem zu schließen,

Figur 5 eine Ansicht des in Figur 4 gezeigten Führungselementes aus Metall oder Kappenverschlusses von dessen größerem offenen Ende aus ist,

Figur 6 eine Querschnittsansicht eines modifizierten und bevorzugten Führungselementes aus Metall oder eines Kappenverschlusses ist, das gemäß der Erfindung einen Ersatz für ein Führungselement aus Gummi bildet, um das Ende eines Rohres für ein Zündsystem zu schließen,

Figur 7 eine Ansicht des in Figur 6 gezeigten Führungselementes aus Metall oder eines Kappenverschlusses von dessen größerem offenen Ende aus ist,

Figur 8 eine Querschnittsansicht des in den Figuren 6 und 7 gezeigten modifizierten und bevorzugten Führungselementes aus Metall oder Kappenverschlusses mit einer in voller Tiefe darin montierten Haltescheibe für Zündgranalien ist und

Figur 9 eine weggebrochene und teilweise vergrößerte Querschnitts-Ansicht eines Zündrohres für ein Zündsystem mit einem wie in den Figuren 4 oder 6 gezeigten Führungselement aus Metall oder einem Kappenverschluß ist, das an dessen Ende befestigt ist und eine Haltescheibe für Zündgranalien einschließt, die auf dem nahen Ende des Zündrohres sitzt.

Der in Figur 1 der Zeichnungen mit 10 bezeichnete Gasgenerator oder die Aufblasvorrichtung ist in einem Kissenrückhaltesystem bei Kraftfahrzeugen zum Schutz vor Unfällen nützlich, das einen (nicht gezeigten) Airbag einschließt. Der Generator 10 ist besonders an die Verwendung auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs angepaßt, indem er in geeigneter Weise in oder an dem Armaturenbrett des Fahrzeugs befestigt ist.

Der Gasgenerator 10 schließt, wie gezeigt, ein aus Aluminium bestehendes längliches rohrförmiges äußeres Gehäuse 1 2 ein. Über einen wesentlichen Abschnitt von dessen Länge hinweg hat das äußere Gehäuse 12 eine dünne zylindrische Wand, in welcher sich mehrere Gasauslaßausgänge oder Löcher 14 befinden.

Ein Ende 16 des Gehäuses 12, als das Bolzenende bezeichnet, wird durch ein Teil 18 verschlossen, welches, wie in Figur 1 gezeigt, damit einstückig gebildet sein kann. Das andere Ende 20 des Gehäuses 12, das Basisende genannt, wird durch einen Zündkapselhalter und einen Flansch 22 verschlossen. Das Teil 22 kann durch ein geeignetes Verfahren, wie etwa das Schwungradreibschweißen, in abdichtender Weise an dem Ende des Gehäuses 12 angebracht werden, wie es durch die Schweißstellen 24 dargestellt wird. Nahe an der Peripherie der inneren Oberfläche des Flansches 22 befindet sich eine runde Leiste 26, die während dieses Verfahrens an das nahe Ende des Gehäuses 12 angeschweißt wird.

Ein längliches allgemein zylindrisches mit Perforationen versehenes rohrförmiges Teil 28 erstreckt sich allgemein über die Länge des rohrförmigen Teils 12 und ist mittig dazu angeordnet, um im allgemeinen konzentrisch dazu zu sein. Das Teil 28 dient als ein Zündrohr.

Ein aus einem Silikonpolster 30 bestehender Positionsgeber für das Zündrohr ist nahe der Innenseite des Bolzenendteils 18 positioniert. Eine Haltescheibe 32 und ein Haltelager 33 für das Zündrohr sind nahe an der Innenseite des Basisendflansches 22 positioniert, um das Positionieren des Zündrohres 28 zu erleichtern, damit es an Ort und Stelle gehalten wird. Die Haltescheibe 32 dient auch dazu, Gas erzeugendes Material mit mehreren Plättchen 34 zu halten, welche Seite an Seite in Abstand in einer Reihe innerhalb des Gehäuses 12 angeordnet sind. Während des Zusammenbaus hält die Haltescheibe 32 mittels eines ringförmigen Abstandshalters 36 die Gas erzeugenden Plättchen 34 in geeignetem Abstand von dem Flansch 22 entfernt, welcher sich während des Schwungradreibschweißvorgangs in bezug auf das Gehäuse 12 dreht.

Ein längliches mit Perforationen versehenes zylindrisches inneres Rohr oder ein Korb 38, welcher aus Weichstahl oder einem anderen Material bestehen kann, erstreckt sich ebenfalls im allgemeinen über die Länge des rohrförmigen Gehäuses 12 und ist konzentrisch darin positioniert. Der Korb 38 ist in bezug auf das Blitz-Zündrohr 28 und das Gehäuse 12 mittels einer kreisförmigen Nut in einem Silikonpolster 40 an dem Bolzenende 16 des Gehäuses 12 und durch ein Silikonpolster 42 an dem Basisende 20 des Gehäuses 12 konzentrisch positioniert.

Die Gas erzeugenden Plättchen 34 sind in einem länglichen Raum oder Bereich 44 mit einem ringförmigen Querschnitt zwischen dem Blitz-Zündrohr 28 und dem Korb 38 enthalten, wie am besten in Figur 2 zu sehen. Der ringförmige Raum 44 bildet eine Verbrennungsoder Gaserzeugungskammer der Aufblaseinrichtung 10 und wird hier im folgenden als solche bezeichnet. Die Plättchen 34 haben die Form von Lochscheiben, deren innerer und äußerer Durchmesser im allgemeinen der gleiche ist wie der innere bzw. der äußere Durchmesser der ringförmig ausgestalteten Verbrennungskammer 44.

Erzeugtes Gas strömt von der Verbrennungskammer 44 durch die Perforationen 46 in dem mit Perforationen versehenen Korb 38 in einem Ringraum 48 zwischen dem Korb 38 und der Innenwand des Gehäuses 12 hindurch. Eine Gasfilteranordnung so ist in dem ringförmigen Raum 48 positioniert. Zwischen der Filteranordnung 50 und der Innenwand des Gehäuses 12 befindet sich eine Barriere aus Heißsiegelfolie 52, welche eine Dicke von 0,010 cm (0,004 in) hat.

Die Gasfilteranordnung 50 hat einen ringförmigen Querschnitt. Beispielsweise, aber ohne Beschränkung, kann die Gasfilteranordnung 50, beginnend mit der innersten, dem Korb 38 nächsten Schicht, zwei Umhüllungen eines 595 µm-(30 Maschen-)Siebs aus nickelüberzogenem Kohlenstoff oder rostfreiem Stahl, dann einen Metallfilter, wie etwa aus 80 x 700- oder 50 x 250-Maschen-Edelstahl oder 40 x 180-Maschen-Kohlenstoff mit Nickelüberzug, dann eine einzelne Umhüllung aus 0,020 cm (0,080 in) dickem Keramikfilterpapier, gefolgt von zwei Umhüllungen aus 595 µm-(30 Maschen-)Edelstahl oder nickelübezogenem Kohlenstoff, einschließen. Zum Schluß kann eine Umhüllung aus 4 mm-(5 Maschen-)Edelstahl oder nickelüberzogenem Kohlenstoff nahe an der Wand des Gehäuses 12 bereitgestellt werden, um einen Raum um die darin befindlichen Auslaßöffnungen oder Löcher 14 herum für den freien Durchlaß der erzeugten Gase zu erlauben. Die Gasfilteranordnung 50 kann aber irgendeine andere geeignete Filteranordnung enthalten.

Nahe an der Innenwand des mit Perforationen versehenen Korbs 38 innerhalb der Verbrennungskammer 44 können zwei oder drei Umhüllungen eines (nicht gezeigten) 595(30 Maschen-)Siebs aus nickelübezogenem Kohlenstoff oder Edelstahl angeordnet sein.

Die Gas erzeugenden Plättchen 34 können aus einer Vielzahl von Zusammensetzungen bestehen, die den Anforderungen an Brennwert, Ungiftigkeit und Flammtemperatur genügen. Eine Zusammensetzung, die verwendet werden kann, ist in der US-A-4,203,787 von Schneiter et al. beschrieben. Eine andere Zusammensetzung, die vorteilhaft verwendet werden kann, ist die in der US-A-4,369,079 von Shaw beschriebene.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf irgendeine bestimmte Zusammensetzung oder geometrische Form des Gas erzeugenden Materials in der Verbrennungskammer 44 beschränkt. So kann das Gas erzeugende Material eine Ladung aus pyrotechnischem Material in Form von Pellets umfassen, die den Pellets aus Gas erzeugendem Material ähneln, das in der vorerwähnten US-A-4,547,342 beschrieben wird.

Beispielhaft und ohne Beschränkung wird erwähnt, daß das Zündrohr 28 einen 27,94 cm (11 in) langen hohlen zylindrischen Körper aus Kohlenstoffstahl der Norm 21 mit einem äußeren Durchmesser von 0,95 cm (3/8 in) umfaßt, das mit Eisenphosphat überzogen oder aluminisiert wurde und in welches Perforationen durch das Durchstechen von dessen zylindrischer Wand eingefügt wurden. Alternativ dazu kann das Zündrohr 28, wiederum mit einer Länge von 27,94 cm (11 in), aus 30 Maschen-Kohlenstoffstahlsieb bestehen, das mit Eisenphosphat überzogen oder aluminisiert, gerollt und zu einem Rohr mit einem äußeren Durchmesser von 0,95 cm (3/8 in) geschweißt wurde.

In eine mittig positionierte Öffnung 54 des Flansches 22 an dem Basisende 20 des Gehäuses 12 ist eine Sprengkapselanordnung 56 eingepreßt, welche eine (nicht gezeigte) passende Sprengkapsel einschließt. Die Sprengkapsel und die Sprengkapselanordnung 56 sind in dem nahen Ende des Zündrohres 28 positioniert und sind durch Drähte 58 verbunden, welche zu einer Stromquelle für das Starten der Zündung des Gasgenerators 10 führen.

In der Sprengkapselanordnung 56 ist ein passendes pyrotechnisches Material mit Granalien 59 enthalten, welche irgendwelche aus einer Vielzahl von Zusammensetzungen sein können, die den Anforderungen an schnelle Zündung und Ungiftigkeit entspechen. Ein typisches Material für diese Verwendung kann BKNO&sub3;-Pulver sein. Das pyrotechnische Material ist durch die (nicht gezeigte) Sprengkapsel entz"ndbar.

Wie in Figur 1 gezeigt, ist ein Behälter 60 in einer Aussparung 62 in der Innenwand von Teil 18 an dem Bolzenende 16 des Gehäuses 12 in Ausrichtung auf das in der Nähe befindliche Ende des Blitz-Zündrohres 28 vorgesehen. Der Behälter 60 hält oder enthält selbstentzündende Granalien 64, um eine Selbstzündervorrichtung zu beschreiben, die der Selbstzündervorrichtung ähnelt, die in der US-A-4,561, 675 von Adams et al beschrieben ist. Die Granalien 64 sind entzünd bar, um die Pyrotechniken in dem Gasgenerator 10 zur Wirkung zu bringen, wenn sie einer Hochtemperaturumgebung, wie etwa einem Leuchtfeuer, bei einer Temperatur im Bereich von 1770 C (350º F) statt des 243ºC-(650ºF-)Bereichs ausgesetzt werden, in welchem die Pyrotechniken des Gasgenerators zünden würden, wenn die Selbstzündevorrichtung nicht bereitgestellt würde. Dies ermöglicht die Verwendung von Aluminium für das Gasgeneratorgehäuse 12, da Aluminium ausreichende Hochtemperatureigenschaften hat, um die Drücke der inneren Selbstzündung, die bei einer Temperatur von 177ºC (350ºF), jedoch nicht bei einer Temperatur von 343ºC (650ºF) entstehen, auszuhalten. Das Gehäuse 12 setzt sich vorzugsweise aus Aluminium zusammen, um das Gewicht des Gasgenerators 10 zu minimieren.

An dem Ende des Zündrohres 28, das sich in der Nähe des Bolzenendes 16 des Gehäuses 12 befindet, ist das Zündrohr 28, wie am besten in den Figuren 1 und 3 zu sehen, durch ein Führungselement aus Gummi 66 und eine Haltescheibe 68 für Zündgranalien verschlossen. Das Führungselement aus Gummi 66 besteht aus einem nicht-pyrotechnischen entflammbaren Material. Innerhalb des Gasgenerators 10 angeordnet ist es die Problemquelle, die die Abgabe entflammbarer Gase nach dem Zünden während der Erzeugung von Gas durch den Gasgenerator 10 verursacht. Zusätzlich ist das Führungselement aus Gummi 66 während der Montage oder des Zusammenbaus des Gasgenerators 10 potentiell in der Lage, durch Abnormalitäten bei der Montage beeinflußt zu werden und von dem Zündrohr abgezogen oder darüber hinweggezogen zu werden.

Gemäß der Erfindung wurde, wie in den Figuren 4-9 gezeigt, ein nichtpyrotechnisches, nicht-entflammbares Führungselement aus Metall oder ein Kappenverschluß 70 und eine eingearbeitete Haltescheibe für Zündgranalien 72 zum Verschließen des Endes des Zündrohres eines Zündsystems 28 nahe dem Bolzenende des äußeren Gehäuses des Gasgenerators 12 bereitgestellt. An dem kleineren offenen oder Hinterende 74 ist die Wand des Verschlusses 70, wie in Figur 4 gezeigt, nach innen gekrümmt und etwas umgekehrt, d.h. etwas in der Richtung umgedreht. Zwischen den offenen Enden 74 und 76 ist der Verschluß 70 verjüngt, d.h. dessen Durchmesser nimmt zu, wobei er sich nach außen um Grade in Richtung auf das größere oder Vorderende 76 ausbreitet.

Bei einer modifizierten und bevorzugten Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich der Verschluß, mit 70' bezeichnet und in Figur 6 gezeigt, von dem Verschluß 70 insoweit, als das offene Ende 76 konisch erweitert ist, d.h. zusätzlich geweitet oder über einen kleinen Abstand nach außen ausgebreitet ist.

Jeder der Verschlüsse 70 und 70' stellt eine Abdichtpassung mit einer positiven Sicherung/Eindrückung auf das Zündrohr 28 bereit, wie in Figur 9 gezeigt, wobei das Endemit grtßerem Durchmesser 76 in eine passend positionierte Eindrücknut 78 an dem Zündrohr 28 eingedrückt ist. Das Metall, aus welchem die Verschlüsse 70 und 70' bestehen, ist biegbar, um ein derartiges Eindrücken zu erlauben.

Dieses System der Befestigung des Verschlusses schließt sowohl einen Preßsitz der Verschlüsse 70 und 70' an dem Zündrohr 28 als auch das Eindrücken der Vorderkante 76 auf das Zündrohr 28 ein. Die Haltescheibe für Zündgranalien 72 hat, wie in Figur 8 gezeigt, einen Preßsitz in der vollen Tiefe zwischen den Enden 74 und 76 des Verschlusses 70 und sitzt auf dem Ende des Zündrohres 28, wobei sie durch das offene Ende 74, wie in Figur 9 gezeigt, dagegengepreßt wird, wenn sie daran montiert wird.

Während die Haltescheibe für Zündgranalien 72 aus jedem geeigneten nichtpyrotechnischen, nicht-entflammbaren Material bestehen kann, ist eine bevorzugte Form davon erfindungsgemäß ein Drahtgewebesieb. So ausgestaltet, ist die Haltescheibe für Zündgranalien 72 in der Lage, eine dadurch hindurchlaufende Flammfront zu haben.

Dies ist besonders vorteilhaft beim Erleichtern der Selbstentzündungsfunktion der Pyrotechniken in dem Gasgenerator, wenn sie einer Hochtemperaturumgebung, wie etwa einem Signalfeuer, ausgesetzt werden. Das bedeutet, daß nach der Zündung der Selbstentzündungsgranalien 64, wie in Figur 1 gezeigt, die dadurch erzeugte Flammenfront schnell durch die Haltescheibe für Zündgranalien 72 hindurchläuft und die Zündgranalien 59 in dem Zündrohr 28 entzündet und die Pyrotechniken des Gasgenerators 10 zum Wirken bringt.

Auf diese Weise wurde gemäß der Erfindung eine Verbesserung des Zündrohres und des Führungselementes eines Gasgenerators für einen Airbag für die Beifahrerseite bereitgestellt, um das Ausschalten der Abgabe entflammbarer Gase nach dem Zünden zu bewirken und um ein positives Haltesystem zum Verschließen des Endes des Zündrohres an dem Bolzen-ende des Gasgenerators bereitzustellen. Es wurde ein widerstandsfähiges Führungselement fier ein Zündrohr bereitgestellt, welches nicht Gegenstand einer potentiellen Beschädigung während der Montageverfahren ist. Das bereitgestellte System ist ein positives andauerndes Rückhaltesystem.


Anspruch[de]

1. Führungselement für ein Zündrohr zum Verschließen des Zündrohres eines Airbag- Gasgeneratorzündsystems mit einem Rohr (70, 70') mit einem Vorderende (76) und einem Hinterende (74) sowie weiterhin mit einer Haltescheibe (72) mit einem Durchmesser, der im wesentlichen der gleiche ist wie jener des Hinterendes (74) des Führungselementes des Zündrohres, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (70, 70') eine sich verjüngende zylindrische Form hat, wobei das Vorderende einen größeren Durchmesser als das Hinterende besitzt und das Hinterende radial nach innen gekrümmt und etwas umgekehrt ist.

2. Führungselement für ein Zündrohr nach Anspruch 1, bei dem das Rohr (70, 70') aus einem nicht-pyrotechnischen, nicht-entflammbaren Material besteht.

3. Führungselement für ein Zündrohr nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem das Vorderende (76) des sich verjüngenden zylindrischen Rohres (70') etwas konisch erweitert ist.

4. Führungselement für ein Zündrohr nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem das sich verjüngende zylindrische Rohr (70, 70') aus einem Metall besteht.

5. Führungselement für ein Zündrohr nach Anspruch 4, bei dem das sich verjüngende zylindrische Rohr (70, 70') aus Aluminium besteht.

6. Führungselement für ein Zündrohr nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem das Vorderende (76) des sich verjüngenden zylindrischen Rohres so biegbar ist, daß es sein Eindrücken in eine geeignet positionierte Kerbe oder Nut (78) am Ende des Zündrohres (28) erlaubt, auf welchem das Führungselement für das Rohr montiert werden soll.

7. Führungselement für ein Zündrohr nach Anspruch 6, bei dem die Haltescheibe einen Preßsitz in im wesentlichen der vollen Tiefe des sich verjüngenden zylindrischen Rohres hat, wenn sie von dessen Vorderende (76) aus darin montiert ist, und auf dem Ende des Zündrohres sitzt, wenn sie so montiert ist, und durch das etwas umgekehrte Hinterende (74) des zylindrischen Rohres dagegengepreßt wird.

8. Führungselement für ein Zündrohr nach Anspruch 7, bei dem die Haltescheibe (72) ein Drahtgewebesieb umfaßt.

9. Airbag-Gasgeneratorzündsystem mit einem Zündrohr (28), das Zündgranalien (59) enthält, wobei dieses Zündrohr an einem Ende durch ein Führungselement nach einem der vorausgehenden Ansprüche verschlossen ist.

10. Airbag-Gasgeneratorzündsystem nach Anspruch 9, bei dem das Vorderende (76) des sich verjüngenden zylindrischen Rohres einen etwas größeren Durchmesser als das Zündrohr (28) hat und in eine Kerbe oder Nut (78) am Ende des Zündrohres eingedrückt ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com