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Dokumentenidentifikation DE69500495T2 18.12.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0742860
Titel TELESKOPISCHES ENDPANEEL FÜR EINE MOBILE PANEELWAND
Anmelder Espero B.V., Waalwijk, NL
Erfinder VERTON, Leendert Aarnoud, 5165 AA Waspik, NL
Vertreter Hansmann & Vogeser, 65929 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 69500495
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.01.1995
EP-Aktenzeichen 959065574
WO-Anmeldetag 30.01.1995
PCT-Aktenzeichen NL9500042
WO-Veröffentlichungsnummer 9520710
WO-Veröffentlichungsdatum 03.08.1995
EP-Offenlegungsdatum 20.11.1996
EP date of grant 30.07.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse E04B 2/82
IPC-Nebenklasse E06B 7/215   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein teleskopisches Endpaneel für eine mobile Paneelwand, umfassend:

eine vertikal verschiebbare Druckstange an der oberen Kante des teleskopischen Endpaneels,

eine vertikal verschiebbare Druckstange an der Fusskante des teleskopischen Endpaneels,

eine horizontal verschiebbare Abschluss-Konstruktion an einer vertikalen Kante des teleskopischen Endpaneels

und Mittel, um die Druckstange und die Abschluss-Konstruktion nach aussen zu bewegen, wie in FR-A-2 080 788 beschrieben.

Eine andere Konstruktion zur Bewegung der Druckstangen und der Abschluss-Konstruktion unabhängig voneinander ist bekannt. Zu diesem Zweck sind die Druckstangen mittels Stangen mit einer ersten drehbaren Scheibe exzentrisch verbunden und die Abschluss- Konstruktion ist mittels angelenkter Gabeln und angelenkter Stangen exzentrisch mit einer zweiten drehbaren Scheibe verbunden. Zwei Öffnungen sind in dem Paneel ausgeschnitten, durch die Kontrollgriffe eingeführt werden, um die drehbaren Scheiben zu drehen. Die korrekte Folge zum Schliessen des teleskopischen Endpaneels ist es, zuerst die Absschluss- Konstruktio nach aussen zu bewegen und erst dann die Druckstangen nach aussen zu bewegen. Wenn man der umgekehrten Reihenfolge folgt, wird das teleskopische Endpaneel nicht in der Breite weggepresst und es besteht auch die Gefahr, dass seine Gleitstange, die in den Druckstangen angebracht ist und durch die nach aussen gerichtete Bewegung der Abschluss-Konstruktion mitgenommen wird, um die rechteckigen Räume oberhalb und unterhalb der Abschluss-Konstruktion zu schliessen, im Teppich oder in der Decke sich verfängt, in welchem Falle eine verbindungsnadel abbrechen kann. Ein zweiter Nachteil ist die Anwesenheit von zwei Bedienungsöf fnungen in dem teleskopischen Endpaneel, während in normalen Paneelen nur eine Bedienungsöffnung in der Seite ausgeschnitten wird, um die Druckstangen nach aussen und innen mittels eines Handgriffs zu bewegen (die gewöhnlichen Paneele haben keine horizontal verschiebbare Abschluss-Konstruktion.

Obwohl teleskopische Endpaneelkonstruktionen mit einer einzigen Bedienungsöffnung zur Bewegung der Druckstangen und der Abschluss-Konstruktionen bekannt sind, arbeiten sie mit einem sogenannten Gelenkhebel (link jack), dessen Arbeitsweise langsam und dessen Konstruktion teuer ist.

Ziel der Erfindung ist die Bereitstellung einer Konstruktion der in der Präambel genannten Art, die die Nachteile der vorstehend bekannten teleskopischen Endpaneele nicht hat.

Gemäss der Erfindung ist das in der Präambel erwähnte teleskopische Endpaneel dadurch gekennzeichnet, dass die vorstehend genannten Mittel aus drei drehbar gelagerten Zahnradsegmenten bestehen, die durch Drehung miteinander so in Eingriff gebracht werden können, dass beim Schliessen des teleskopischen Endpaneels zuerst die horizontal verschiebbare Abschluss- Konstruktion nach aussen bewegt wird und dann die vertikal verschiebbaren Druckstangen nach aussen bewegt werden, während beim Öffnen des teleskopischen Endpaneels die Druckstangen zuerst nach innen bewegt werden und erst dann die Abschluss- Konstruktion nach innen bewegt wird.

Die Druckstangen sind schwenkbar mit Stangen verbunden, die exzentrisch und schwenkbar mit einem ersten Zahnradsegment verbunden sind, und die Abschluss-Konstruktion ist schwenkbar verbunden mit zwei Sätzen von Verbindungsmechanismen, die ihrerseits schwenkbar mit Stangen verbunden sind, die wiederum exzentrisch und schwenkbar mit einem zweiten Zahnradsegment verbunden sind, während ein drittes Zahnradsegment zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnradsegment angeordnet ist und mittels eines Kontrollgriffs gedreht werden kann. Der Kontrollgriff kann direkt in das Segment durch einen verschliessbaren Zugang eingeführt werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine Ansicht des Inneren eines teleskopischen Endpaneels mit normaler Weite, gestaltet gemäss der Erfindung.

Figur 2 zeigt eine Ansicht des Inneren eines teleskopischen Endpaneels mit relativ geringer Breite, gestaltet entsprechend der Erfindung.

Figuren 3a bis 3e zeigen fünf Ansichten des Kontrollmechanismus während des Schliessens und Öffnens des teleskopischen Endpaneels.

Die in Figuren 1 und 2 gezeigten teleskopischen Endpaneele sind verbunden in geschlossener Stellung mit einer Druckstange 2 auf der Schiene 3, einer Druckstange 4 auf dem Boden 5 und einer Abschluss-Konstruktion 6 an der Wand 7. Die Druckstangen 2 und 4 sind vertikal und die Abschluss-Konstruktion 6 ist horizontal beweglich.

In Handhöhe des teleskopischen Endpaneels sind drei Zahnradsegmente 8, 9 und 10 drehbar auf einem festen Träger angebracht. Tatsächlich besteht jedes Zahnradsegment aus zwei identischen Teilen, zwischen denen etwas Raum ist. Zwei Stangen 10 und 11 sind schwenkbar und exzentrisch mit dem Zahnradsegment 8 verbunden. Die anderen Enden dieser Stangen 11 und 12 sind schwenkbar mit zwei Sätzen eines verbindungsmechanismus 13a, 13b, 14a, 14b verbunden.

Zwei Stangen 17 und 18 sind ebenso schwenkbar und exzentrisch mit dem Zahnradsegment 10 verbunden. Die anderen Enden dieser Stangen sind schwenkbar mit einem Teil 19a bzw. 19b verbunden, der zu der oberen Druckstange 2 und der unteren Druckstange 4 gehört.

Das zwischen den beiden anderen Zahnradsegmenten liegende Zahnradsegment 9 kann mittels eines Kontrollgriffs gedreht werden. In der (nicht gezeigten) Verkleidung des teleskopischen Endpaneels 1 ist ein verschliessbarer Zugang, durch den der Kontrollgriff direkt auf den Schaft 20 des Zahnradsegments aufgesetzt werden kann.

Ausgehend von der offenen Stellung und beim Drehen des Zahnradsegments in Richtung des Pfeils (Figur 3a), also gegen den Uhrzeigersinn, wird zuerst das Zahnradsegment in Drehung versetzt, was zu einer Bewegung der Stangen 11 und 12 in Richtung der Pfeile in Figur 3 führt, wodurch die vertikale Abschluss-Konstruktion horizontal nach aussen durch den Verbindungsmechanismus 13a, 14a; 13b, 14b bewegt wird. Bei weiterer Drehung des Zahnradsegments 9 kommen die Zähne dieses Segments 9 in Eingriff mit den Zähnen des Zahnradsegments 10 mit dem Ergebnis, dass die Stangen 17 und 18 sich in der Richtung der Pfeile in Figur 3c bewegen und bewirken, dass die Druckstangen 2 und 4 nach aussen gleiten und in festen Eingriff mit der Schiene 3 und dem Boden 5 kommen. Das teleskopische Endpaneel befindet sich dann in der geschlossenen Stellung. Während des horizontalen Verschiebens der Abschluss-Konstruktion 6 hat diese Gleitstangen 21a, 21b aus den Druckstangen heraus mitgenommen, um einen geeigneten Verschluss auch an der Kopf- und Fußseite der Abschluss-Konstruktion 6 zu erzielen.

Um das teleskopische Endpaneel zu öffnen, wird das Zahnradsegment 9 in die Richtung des gebogenen Pfeils in Figur 3d bewegt. Ausgehend von der Situation in Figur 3c wird das Zahnradsegment 10 zuerst angetrieben und die Druckstangen 2 und 4 werden nach innen gezogen (Figur 3d). Das Zahnradsegment 8 wird dann gedreht (Figur 3e) und in diesem Fall wird die vertikale Abschluss-Konstruktion 6 nach innen gezogen, so dass die ursprüngliche Situation der Figur 3a wieder erreicht ist. Während der nach innen gerichteten Bewegung der Abschluss- Konstruktion 6 werden die Gleitstangen 21a und 21b wieder in die Druckstangen 2 und 4 zurückgeschoben.

Die Hauptvorteile der beschriebenen Konstruktion sind:

1. Wenn das teleskopische Endpaneel geschlossen wird, wird die Abschluss-Konstruktion 6 zuerst herausgeschoben, gefolgt von den Druckstangen 2 und 4, während beim Öffnen die Druckstangen 4 zuerst nach innen verschoben werden, gefolgt von der Abschluss- Konstruktion. Fehler sind unmöglich. Ein Schallschutz wird automatisch an drei Seiten erzielt. Schäden, beispielsweise indem die Gleitstange 21b sich im Teppich verfängt, kommen nicht in Betracht.

2. Nur eine verschliessbare Öffnung in dem teleskopischen Endpaneel ist notwendig, um sowohl die Druckstangen 2 und 4 als auch die Abschluss-Konstruktion 6 nach innen und aussen mittels eines Handgriffs zu verschieben.

3. Das Verschieben der Abschluss-Konstruktion 6 und der Druckstangen 2 und 4 nach innen und aussen kann sehr schnell in einer einzigen Bewegung durchgeführt werden. Nur eine Drehung des Segments 9 um 360º ist notwendig für das Öffnen und Schliessen.

4. Die vorliegende Konstruktion ist einfach und billig.


Anspruch[de]

1. Teleskopisches Endpaneel für eine mobile Paneelwand, umfassend eine

vertikal verschiebbare Druckstange (2) am oberen Ende des teleskopischen Endpaneels,

eine vertikal verschiebbare Druckstange (4) am Fussende des teleskopi schen Endpaneels,

eine horizontal verschiebbare Abschluss-Konstruktion (6) an einem vertikalen Ende des teleskopischen Endpaneels,

und Mittel zum Bewegen der Druckstange und der Abschluss- Konstruktion nach innen und aussen,

dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel aus drei drehbar gelagerten Zahnradsegmenten (8,9,10) bestehen, die durch Drehung miteinander in der Weise in Eingriff gebracht werden können, dass, wenn das teleskopische Endpaneel (1) geschlossen wird, die horizontal verschiebbare Abschluss- Konstruktion (6) zuerst nach aussen bewegt wird und dann die vertikal verschiebbaren Druckstangen (2,4) nach aussen bewegt werden, während, wenn das teleskopische Endpaneel geöffnet wird, die Druckstangen (2,4) zuerst nach innen bewegt werden und erst dann die Abschluss-Konstruktion (6) nach innen bewegt wird.

2. Teleskopisches Endpaneel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckstangen (2,4) schwenkbar verbunden sind mit Stangen (17,18), die exzentrisch und schwenkbar mit einem ersten Zahnradsegment (10) verbunden sind, und dass die Abschluss-Konstruktion (6) schwenkbar verbunden ist mit zwei Sätzen von Verbindungsmechanismen (13a, 14a, 13b, 14b), die ihrerseits schwenkbar mit Stangen (11,12) verbunden sind, die ihrerseits exzentrisch und schwenkbar mit einem zweiten Zahnradsegment (8) verbunden sind, und dass das dritte Zahnradsegment (9) zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnradsegment (10 und 8) angeordnet ist und mittels eines Kontrollgriffs gedreht werden kann.







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