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Dokumentenidentifikation DE19633520A1 12.02.1998
Titel Verschließbarer Abfallbehälter, insbesondere als Frontlade-Großbehälter
Anmelder Metzner, John, 09456 Geyersdorf, DE;
Metzner, Uwe, 09456 Annaberg-Buchholz, DE
Erfinder Metzner, John, 09456 Geyersdorf, DE;
Metzner, Uwe, 09456 Annaberg-Buchholz, DE
Vertreter Horn, K., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 09114 Chemnitz
DE-Anmeldedatum 09.08.1996
DE-Aktenzeichen 19633520
Offenlegungstag 12.02.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.02.1998
IPC-Hauptklasse B65F 1/14
IPC-Nebenklasse B65F 1/16   B65F 1/12   
IPC additional class // B65D 88/56  
Zusammenfassung Die Erfindung gehört in das technische Gebiet des Lagerns und Handhabens von Stoffen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine technische Lösung zu schaffen, die weiterhin in Form und Gestalt in der technischen Nähe der bisher bekannten Abfallgroßbehälter liegt, einerseits eine sichere Verwahrung der Abfallstoffe ermöglicht, andererseits die technisch und wirtschaftlich vorteilhaften Wirkungen der Frontladetechnik vollständig zur Entfaltung bringt, indem der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges befähigt ist, einen verschlossenen Abfallbehälter mit seinem Fahrzeug in einem Zuge anzusteuern, aufzunehmen, über Kopf zu führen und in sein Fahrzeug zu entleeren, ohne den Fahrersitz verlassen zu müssen.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf der Oberseite des Behälterkorpus ein Zwischenrahmen schwenkbar angeordnet und integriert in die vorbekannten Aufnahmetaschen jeweils einer Ver- und Entriegelungseinrichtung eingebracht ist. Diese Einrichtung besitzt die Zweckbestimmung der selbsttätigen Verriegelung des Zwischenrahmens mit dem Behälterkorpus in der Normalstellung des Abfallbehälters und der selbsttätigen Entriegelung des Zwischenrahmens vom Behälterkorpus beim Einschwenken des Abfallbehälters in die Entleerungslage.

Beschreibung[de]

Die Erfindung gehört in das technische Gebiet des Lagerns und Handhabens von Stoffen, insbesondere in das Gebiet der Behältnisse zum Sammeln, temporären Lagern und Transport, insofern betrifft die Erfindung die Darstellung von Abfall- und Wertstoffgroßbehältern für den ganz speziellen Verwendungszweck des sicheren Aufnehmens, Lagerns und Transportierens von Abfall- bzw. Wertstoffen.

Industrielle, handwerkliche, landwirtschaftlich und anderweitig gewerbliche Produktionsstätten benötigen insbesondere in diesen und in ihren Lagerstätten einfach gehaltene, dennoch gegenüber dem aufzunehmenden Stoff sichere, insofern verschließbare, Behälter für Abfall- bzw. Wertstoffe. Gleiches gilt für die Entsorgung der Privathaushalte. Gleichzeitig sollen diese Behältnisse aber auch für die Abfallwirtschaft zur Entleerung ohne größeren Aufwand zugänglich sein.

Allgemein bekannt sind Blechbehälter, die i.d.R. eine kasten- oder wannenförmige Form aufweisen und durch einen oder mehrere Deckel, nebeneinander befestigt an Scharnierelementen, lose abgedeckt sind. Bekannt sind diese durch die jeweiligen Firmen-/Prospekt-/Angebotsschriften allgemeinbekannter Unternehmen der Entsorgungswirtschaft. Diese bekannten Behälter werden als Heckladersysteme aber auch als Frontladersysteme angeboten. Umleerbehälter für Frontladefahrzeuge werden gefertigt und angeboten in den Ausführungen:

  • - Rumpf aus Metall oder Kunststoff,
  • - Klapp- oder Schiebedeckel aus Metall oder Kunststoff,
  • - Verschließeinrichtung für Deckel mittels Vorhängeschloß oder ähnliches.


Der Vorteil eines sogenannten Frontladefahrzeuges gegenüber den bisher üblichen Heckladefahrzeugen besteht darin, daß hierbei wesentlich geringere Entsorgungskosten z. B. durch die Einsparung von Personal bzw. durch kürzere Verkipp- bzw. Entleerungszeiten auftreten. Das Frontladesystem bietet im Gegensatz zum Heckladesystem die Möglichkeit, daß nur noch der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges benötigt wird, um die Entleerung der Behälter vor Ort vorzunehmen. Ein Vertreter der Umleerbehälter für Frontladefahrzeuge ist z. B. in der Firmenschrift "Frontlader-Abfallgroßbehälter 6,0 m³" der Firma IVB Umwelttechnik-Vertriebs GmbH, DE offenbart. Dieser kasten- bzw. wannenförmige Behälter ist mit einem Blech- oder Kunststoffdeckel versehen, der von jeder Person geöffnet werden kann. Soll dies verhindert werden, d. h. sollen diese Behälter gegen Fremdeinwurf von Abfall o. ä. gesichert werden, so die häufige Forderung der Nutzer dieser Behälter, muß am Deckel und Behälterrahmen ein Schloß vorgesehen werden. Gerade dieser Umstand stellt sich in der Praxis mit erheblich nachteiliger Wirkung heraus. Die beabsichtigten vorteilhaften Wirkungen der Frontladetechnik gegenüber der Heckladetechnik werden wieder wesentlich eingeschränkt. Die Abfallwirtschaft wird beim Entleeren der Behälter insofern behindert, als daß der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges das ihm gegebene System der Frontladung nicht voll ausnutzen kann, da er gehindert ist, mit seinem Frontlader ohne weitere Arbeitskräfte in einem Zuge an den Abfallbehälter heranzufahren, diesen aufzunehmen und über Kopf zu entladen. Eine zweite Person muß den Behälter auf- und wieder zuschließen oder der Fahrer muß selbst aus dem Fahrzeug heraussteigen, um den Behälter auf- und wieder zuzuschließen. Dies erfordert unnötige Arbeitszeitaufwendungen, somit unnötig hohe Lohnkosten, die letztlich der Verbraucher zu tragen hat, und der jeweils passende Schlüssel muß auch ständig zur Verfügung stehen.

Von vorgenanntem ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine technische Lösung zu schaffen, die weiterhin in Form und Gestalt in der technischen Nähe der bisher bekannten und gut bewährten, da von den beteiligten Kreisen gut angenommenen, Abfallgroßbehältern nach den einschlägigen Normen liegt, aber einerseits eine sichere Verwahrung der Abfall- bzw. Wertstoffe ermöglicht, andererseits aber auch die technisch und wirtschaftlich vorteilhaften Wirkungen der Frontladetechnik vollständig zur Entfaltung bringt, indem der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges befähigt ist, einen verschlossenen Abfallbehälter mit seinem Fahrzeug in einem Zuge anzusteuern, aufzunehmen, über Kopf zu führen und in sein Fahrzeug zu entleeren, ohne den Fahrersitz verlassen zu müssen, um das Schloß des Behälters auf- und wieder zuzuschließen.

Ein weiterer Teil der technischen Aufgabe besteht darin, eine Möglichkeit zur Separierung der Abfallstoffe zu schaffen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf der Oberseite des Behälterkorpus, auf dem sich bisher üblicherweise der oder die Behälterdeckel befanden, an diesem Korpus Achslager befestigt sind, die eine, gegebenenfalls mehrere, Achsen tragen. An dieser Achse bzw. diesen Achsen, die über die gesamte Behälterbreite verläuft bzw. verlaufen, ist ein Zwischenrahmen schwenkbar angebracht, welcher über die ihm zugedachte vordere und/oder hintere Behälterhälfte bzw. den vorderen und/oder hinteren über die Behältertiefe ungleich groß vorgesehenen Behälteranteil und über die gesamte Behälterbreite reicht. Auf diesem Zwischenrahmen sind weitere Achslager mit ihren zugehörigen Achsen, die gleichgerichtet sind mit den Achsen, die den Zwischenrahmen tragen, angebracht. An den Achsen, die sich auf dem Zwischenrahmen befinden, sind dann Behälterdeckel, ebenfalls schwenkbar, angeordnet. Weiterhin sind am Zwischenrahmen Verschließeinrichtungen mit der Zweckbestimmung des sicheren Verriegelns bzw. Verschließens, im einfachsten Fall mittels eines Vorhängeschlosses, von Zwischenrahmen und dem bzw. den Behälterdeckeln vorgesehen. Im weiteren ist integriert in die vorbekannten Aufnahmetaschen jeweils eine Ver- und Entriegelungseinrichtung mit einer Riegelstange angebracht. Diese Ver- und Entriegelungseinrichtung besitzt die Zweckbestimmung der selbsttätigen, z. B. mittels Federwirkung, Verriegelung des Zwischenrahmens mit dem Behälterkorpus in der Normalstellung des Abfallbehälters und der selbsttätigen, z. B. mittels der Eigenmasse des Abfallbehälters, Entriegelung des Zwischenrahmens vom Behälterkorpus beim Einschwenken des Abfallbehälters in die mit der Behälteroberseite nach unten weisenden Entleerungslage über dem Vorrats- und Transportbehälter des Entsorgungsfahrzeuges. Der schwenkbare Zwischenrahmen trägt alternativ einen geschlossenen Behälterdeckel, einen mit nach der Wahl des Behälternutzers oder des Entsorgungsbetriebes gleich oder verschieden großen Öffnungen versehenen Behälterdeckel zur Zweckbestimmung der Separierung des Einwurfgutes, eine Separatorplatte mit Öffnungen, die gegebenenfalls zusätzlich mit einem Deckel abgedeckt ist. Der Zwischenrahmen ist mit dem geschlossenen oder durchbrochenen Behälterdeckel bzw. mit der Separatorplatte mittels einer Verschließ- bzw. Verriegelungseinrichtung, im einfachsten Falle mit einem Vorhängeschloß verriegelt bzw. verschlossen.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung ergibt sich wie nachfolgend beschrieben.

Der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges fährt mit diesem an den bereitstehenden zu entsorgenden Abfall- bzw. Wertstoffbehälter heran und führt dabei die Gabel der Hub-Kipp-Vorrichtung des Entsorgungsfahrzeuges in die Aufnahmetaschen des Behälters ein. Durch das nach dem Anheben eintretende Schwenken des in der Hub-Kipp-Vorrichtung befindlichen Abfallbehälters um größer 90° bis nahe 180°, legt sich der Behälter mittels seines in Normalposition sonst unten befindlichen Schenkels der Aufnahmetaschen auf die Gabel der Hub-Kipp-Vorrichtung auf. Dabei wird die Riegelstange durch eine Klappe gegen beispielsweise die Wirkung einer Feder derart bewegt, daß eine Klinke aus dem Zwischenrahmen ausrastet und diesen zur Schwenk- und damit Öffnungsbewegung freigibt. Somit wird der Abfall- bzw. Wertstoffbehälter in der Entleerungsposition über dem Vorrats- und Transportbehälter des Entsorgungsfahrzeuges geöffnet, ohne daß der bzw. die Deckel des Abfallbehälters geöffnet oder eben deren Schloß geöffnet werden muß. Nach dem Entleervorgang schwenkt die Hub-Kipp-Vorrichtung wieder zurück, dreht bzw. schwenkt den Abfallbehälter wieder in seine normale Standposition zurück, wobei sich der Behälter in den Aufnahmetaschen wieder mit seinem oberen horizontalen Schenkel der Aufnahmetaschen auf der Gabel der Hub-Kipp-Vorrichtung abstützt und dabei die Klappe an der Ver- und Entriegelungseinrichtung freigibt und sich die Riegelstange beispielsweise infolge Federkraft wieder zurückbewegt und somit die Klinke wieder in den Zwischenrahmen einrastet. Der Abfall- und Wertstoffbehälter ist somit wieder verschlossen. Durch diese Elemente und deren Wirkungsweise der erfinderischen Einrichtung ist der Abfallbehälter nur in der Entleerposition über dem Entsorgungsfahrzeug geöffnet und selbsttätig wirkend in jeder anderen Position verschlossen, ohne daß ein Fremdeinwirken diese Zustände verändern kann.

Mit der Erfindung werden nachfolgende vorteilhafte Wirkungen erreicht. Es ist gewährleistet, daß die Behälter von den Nutzern mittels Schloß sicher verschlossen gehalten werden können und somit kein Fremdeinwurf von Abfall- bzw. Wertstoffen erfolgen kann. Der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges kann in einem Zuge an den verschlossenen Abfallbehälter heranfahren, diesen aufnehmen, über Kopf entladen, ihn wieder zurückschwenken und am gleichen Ort wieder verschlossen abstellen, ohne seine Fahrerkabine zu verlassen. Dieser verschlossene, vormals gefüllte Behälter steht dann nach diesem Vorgang immer noch verschlossen, da wieder verschlossen, aber entleert an seinem Aufstellungsort. Somit können sich erstmals alle vorteilhaften Wirkungen der Frontladetechnik trotz verschlossener Behälterdeckel vollständig entfalten, und eine festgelegte Separierung der Abfall- bzw. Wertstoffe ist garantiert. Gegenüber dem bisherigen Stand der Technik ist insbesondere vorteilhaft, daß hoher Arbeitszeitaufwand beim Personal der Entsorgungsbetriebe, damit hoher Personalkostenaufwand als dem wesentlichsten Kostenanteil, zum manuellen Auf- und Zuschließen der Behälter eingespart wird. Weitere vorteilhafte Wirkungen ergeben sich darin, daß Abfallbehälter mit einem größerem Fassungsvermögen als 6 m³ hergestellt und gebraucht werden können. Bisher konnten nur sinnvoll Behälter mit einem Fassungsvolumen bis max. 6 m³ angeboten werden. Der Grund dafür liegt darin, daß durch die handelsüblichen Kunststoffdeckel oder Metalldeckel der Entleerungsquerschnitt der Behälter begrenzt ist und demzufolge Abfälle bei großräumigen Behältern während des Entleerungsvorganges schwerlich herausfallen. Mit Hilfe des beschriebenen Zwischenrahmens wird ein wesentlich größerer Entleerungsquerschnitt geschaffen, welcher das ungehinderte Herausfallen von Abfällen gewährleistet, ohne daß ein Verklemmen größerer Teile erfolgen kann, da der volle Behälterquerschnitt geöffnet ist und ohne daß die Einwurfdeckel gegenüber den jetzigen bekannten Maßen zu vergrößern sind. Größere Deckel würden zu größeren Beschwerlichkeiten für die Nutzer der Abfallbehälter führen. Eine Separierbarkeit der Abfälle oder Wertstoffe ist mittels des vorgesehenen Separators gegeben.

An einem Ausführungsbeispiel wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Abfallbehälters,

Fig. 2 die Vorderansicht,

Fig. 3 eine beispielhaft dargestellte Ver- und Entriegelungseinrichtung.

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Abfallbehälter 1 befindet sich in Normalstellung auf seinem Standplatz und wird vom Entsorgungsfahrzeug ohne weitere Manipulationen direkt angefahren, wobei die Gabel der Hub-Kipp-Einrichtung des Entsorgungsfahrzeuges von dessen Fahrer in die Aufnahmetaschen 9 eingeführt wird. Das bisher übliche und notwendige Aussteigen des Fahrers aus dem Entsorgungsfahrzeug zum Aufschließen der Behälter entfällt. Der mit der Hub-Kipp-Einrichtung des Entsorgungsfahrzeuges aufgenommene Behälter wird in der Gabel hängend über das Fahrerhaus in die Entleerposition eingeschwenkt. Dabei wechselt die Belastung innerhalb der Aufnahmetaschen vom oberen Schenkel dieser auf den unteren. Dabei wird die Klappe 12 gegen einen Anlenkpunkt der Riegelstange 11 gedrückt und bewegt diese gegen den Federdruck der Feder 13 derart, daß die Klinke 14 aus dem Zwischenrahmen 5 ausrastet. Damit wird die Schwenkbewegung des Zwischenrahmens, gegebenenfalls einer an Stelle des Zwischenrahmens eingesetzten alleinigen Separatorplatte oder eines an Stelle des Zwischenrahmens alternativ angebrachten alleinigen Deckels, infolge der Schwerkraft an den Massen ausgelöst. Der Abfallbehälter öffnet seinen vollen Querschnitt in der Entleerungslage und nur in dieser, obwohl der Abfellbehälter mit seinem bzw. seinen Deckel(n) verschlossen ist. Nach dem Entleeren, bei dem nun auch kein Verklemmen von großstückigen Teilen mehr vorkommen kann, schwenkt die Hub-Kipp-Einrichtung des Entsorgungsfahrzeuges wieder zurück, somit legt sich der Zwischenrahmen 5 wieder auf den Behälterkorpus 1 auf, die Lastenverteilung an der Gabel der Hub-Kipp-Einrichtung und der Aufnahmetaschen 9 wechselt wieder auf deren unteren Schenkel, die Feder 13 bewegt die Klinke in den Zwischenrahmen und rastet ein, wodurch mit dem Absetzen des Abfallbehälters dieser wieder abgeschlossen auf seinem Stellplatz steht. Der Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges kann seine Fahrt fortsetzen, ohne das Fahrzeug verlassen zu müssen. Die Anordnung von Separatorplatten oder Deckeln mit entsprechenden Löchern verhindert das Fremd-, Fehl- oder Falscheinwerfen von Gegenständen. Gerade auch dadurch entstehen dem Entsorgungsbetrieb erhöhte Kosten, die mit der erfindungsgemäßen Lösung verhindert bzw. eingespart werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschließbarer Abfallbehälter, insbesondere als Frontlade-Großbehälter, der den Abfallgroßbehältern nach DIN 30 73B technisch nahe steht, der durch die für die Handhabung dieser Abfallgroßbehälter vorhandene Technik in Gestalt der Frontlade-Entsorgungsfahrzeuge gehandhabt werden kann, somit an der rechten und linken Seite des Behälters Aufnahmetaschen für die Hub-Kippvorrichtung des Frontlade-Entsorgungsfahrzeuges besitzt, der eine oder mehrere Verschließeinrichtungen am bzw. an den Behälterdeckeln aufweisen kann, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des Behälterkorpus (1), auf dem sich bisher der oder die Behälterdeckel (2) befanden, an diesem Korpus Achslager (3) mit über die ganze Behälterbreite verlaufender(n) Achse(n) (4) angeordnet sind, daß an der/den Achse(n) (4) ein Zwischenrahmen (5) schwenkbar um diese Achse(n) (4) befestigt ist, welcher über die ihm zugedachte vordere und/oder hintere Behälterhälfte bzw. den vorderen und/oder hinteren über die Behältertiefe ungleich groß vorgesehenen Behälteranteil und über die gesamte Behälterbreite reicht, daß auf dem Zwischenrahmen (5) weitere Achslager (6) mit ihren zugehörigen Achsen (7) gleichgerichtet mit den Achsen (4) angebracht sind, an denen der/die Behälterdeckel (2) schwenkbar angeordnet sind, daß weiterhin an den Zwischenrahmen (5) Verschließeinrichtungen (8) mit der Zweckbestimmung des sicheren Verriegelns von Zwischenrahmen (5) mit dem/den Behälterdeckel(n) (2) vorgesehen sind, daß integriert in die vorbekannten Aufnahmetaschen (9) jeweils eine Ver- und Entriegelungseinrichtung (10) mit einer Riegelstange (11) mit der Zweckbestimmung der selbsttätigen Verriegelung des Zwischenrahmens (5) mit dem Behälterkorpus (1) in Normalstellung des Abfallbehälters und der selbsttätigen Entriegelung des Zwischenrahmens (5) vom Behälterkorpus (1) beim Einschwenken des Abfallbehälters in die mit der Behälteroberseite nach unten weisende Entleerungslage über dem Vorrats- und Transportbehälter des Entsorgungsfahrzeuges angeordnet sind.
  2. 2. Verschließbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Zwischenrahmen (5) einen vollständig geschlossenen Behälterdeckel (2) trägt.
  3. 3. Verschließbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Zwischenrahmen (5) einen mit nach der Wahl des Behälternutzers oder des Entsorgungsbetriebes gleich oder verschieden großen Öffnungen versehenen Behälterdeckel (2) zur Zweckbestimmung der Separierung des Einwurfgutes trägt.
  4. 4. Verschließbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Zwischenrahmen (5) eine nach der Wahl des Behälternutzers oder des Entsorgungsbetriebes vorgesehene Separatorplatte mit Öffnungen trägt, die gegebenenfalls zusätzlich mit einem Deckel abgedeckt ist.
  5. 5. Verschließbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenrahmen (5) mit dem geschlossenen oder durchbrochenen Behälterdeckel (2) bzw. mit der Separatorplatte mittels der Verriegelungseinrichtung (8) verriegelt ist.
  6. 6. Verschließbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle des Zwischenrahmens (5) eine mit der Ver- und Entriegelungseinrichtung (10) bediente Separatorplatte oder ein oder mehrere Deckel (2) angeordnet sind.






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