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VERFAHREN ZUR ABGABE EINER FLÜSSIGKEIT AUS EINER MEHRERE PORTIONEN ENTHALTENDEN PATRONE - Dokument DE69404851T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69404851T2 19.02.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0721425
Titel VERFAHREN ZUR ABGABE EINER FLÜSSIGKEIT AUS EINER MEHRERE PORTIONEN ENTHALTENDEN PATRONE
Anmelder American Sterilizer Co., Erie, Pa., US
Erfinder BUTLER, Kevin, H., Hillsborough, NC 27278, US;
MIELNIK, Thaddeus, J., Jr., Apex, NC 27502, US;
LITTLE, William, C., Cary, NC 27502, US;
DIAZ, Jaime, Apex, NC 27502, US
Vertreter Kuhnen, Wacker & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 85354 Freising
DE-Aktenzeichen 69404851
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 29.09.1994
EP-Aktenzeichen 949299820
WO-Anmeldetag 29.09.1994
PCT-Aktenzeichen US9411130
WO-Veröffentlichungsnummer 9509126
WO-Veröffentlichungsdatum 06.04.1995
EP-Offenlegungsdatum 17.07.1996
EP date of grant 06.08.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.02.1998
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67D 1/12   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im wesentlichen auf Behälter und insbesondere auf belüftete Einzeldosis oder Mehrdosis-Behälter, die zum Transport von Flüssigkeiten, die Belüftung erfordern, verwendet werden.

Beschreibung des Hinterarundes des Standes der Technik Bei bestimmten Typen von Präzisionsgeräten muß die in die Apparatur abzugebende Flüssigkeit eine hohe Qualität und/oder eine genaue Quantität haben. Um diese Ziele zu erreichen sehen Hersteller häufig Patronen oder Behälter vor, die eine Flüssigkeit mit der gewünschten Qualität und Quan tität enthalten. Jedoch kann es bei Behältern oder Patronen, die durch den Nutzer wieder aufgefüllt werden können, auftreten, daß das Wiederauf füllen mit einer ungeeigneten Qualität oder mit einer ungenauen Flüssigkeitsmenge geschieht. Zum Beispiel ist es in einigen Wasserstoffperoxid Sterilisationssystemen notwendig, Wasserstoffperoxid in einem begrenzten Konzentrationsbereich zu verwenden. Eine höher konzentrierte Lösung von Wasserstoffperoxid kann gefährlich sein; eine niedriger konzentrierte Lösung kann unwirksam sein, die Sterilisierung unter den Bedingungen im speziellen Sterilisierungssystem vorzunehmen. Ein Techniker, dem die Bedeutung der Verwendung eines speziellen Typs von Wasserstoffperoxid oder einer anderen Flüssigkeit nicht deutlich ist, kann einen Flüssigkeitsbehälter mit einem falschen Typ oder einem falschen Volumen an Flüssigkeit wieder auffüllen.

Außerdem besteht bei der kontinuierlichen Wiederverwendung der Behälter die Tendenz dahingehend, daß der Behälter verschmutzt wird. Wasserstoffperoxid-Lösungen zersetzen sich bei Vorhandensein bestimmter Verunreinigungen zu Wasser und Sauerstoff, wodurch sich eine niedriger konzentrierte Lösung ergibt, die für die beabsichtigte Verwendung unwirksam ist. Wenn der Behälter abgedichtet ist, setzt darüber hinaus bei Flüssigkeitsverschlechterung die Zunahme von Sauerstoff den Behälter unter Druck, wodurch möglicherweise ein Bersten des Behälters verursacht wird.

Im US-Patent 4941519 mit dem Titel Liquid Feed System Using a Non-reusable Container", das am 17. Juli 1990 ausgegeben wurde, wird eine Lösung der vorstehend genannten Probleme vorgesehen. In diesem Patent wird ein nicht wiederverwendbarer Behälter offenbart, der im Zusammenhang mit einem Verbindungselement und einem Nockenelement verwendet wird. Die Betätigung des Nockenelements drückt das Verbindungselement in Fluidverbindung mit dem Behälter nach un ten. Im Anschluß kann das Fluid aus dem Behälter über ein Tauchrohr entfernt werden, daß sich nahezu zum Boden des Behälters erstreckt. Nachdem das gesamte Fluid entfernt wurde, wird das Nockenelement erneut betätigt, was bewirkt, daß das Enlüftungsrohr/Tauchrohr bzw. Belüftungs rohr/Tauchrohr heruntergedrückt wird, wobei dieses von der Patronenabdeckung entfernt wird und der Behälter nicht wiederverwendbar gestaltet wird. Bei dem Tauchrohr, das so in eine Position gedrückt wurde, in der dieses nicht länger zum Absaugen von Flüssigkeit aus dem Behälter verwendet werden kann, ist der Behälter nicht dazu geeignet, erneut aufgefüllt und wiederverwendet zu werden.

Ein weiteres Beispiel für das Sterilisierungsmittelkonzentrationseinspritzsystem ist im US-Patent 5037623 offenbart. Die Vorrichtung, die in diesem Patent offenbart ist, sieht eine Arm/Nadel-Struktur vor, die eine Einzeldosis-Patrone durchsticht. Die Patrone weist einen Belüftungskanal auf, der eine Belüftungsöffnung an einem ersten Ende definiert, die mit dem Äußeren der Patrone in Fluidverbindung steht. Die Belüftungsöf fnung befindet sich zentral dreidimensional im Innenvolumen, so daß, wenn das Fluid teilweise das Innenvolumen füllt, die Belüftungsöffnung unabhängig von der Ausrichtung der Patrone im oberen Raum des Fluides verbleibt.

Obwohl die Patrone des US-Patents 5037623 in allen Ausrichtungen der Patrone belüftet wird, wird die Patrone in einem System verwendet, in dem Flüssigkeit durch die Patrone strömt. Für andere Systemtypen, in denen die Flüssigkeit in der Patrone aus der Patrone abgesaugt wird, ist bei auf diese Weise verbrauchter Patrone eine Spezialbehandlung aufgrund der möglichen Reste, die in der Patrone verbleiben, notwendig.

Die Erfindung WO-A-93/17938 offenbart eine belüftete Patrone, die einen Behälter mit einer oberen Fläche, einer unteren Fläche und Seitenflächen, die miteinander verbunden sind, aufweist, um ein vorbestimmtes Volumen zu definieren. Ein Tauchrohr erstreckt sich von der oberen Fläche im wesentlichen zu der unteren Fläche. Ein Belüftungsrohr erstreckt sich von der oberen Fläche und ist koaxial mit dem Tauchrohr positioniert. Das Belüftungsrohr hat eine obere Öffnung, die sich im oberen Drittel des vorbestimmten Volumens befindet, und eine untere Öffnung, die sich im unteren Drittel des vorbestimmten Volumens befindet. Ein Raum zwischen einer Außenfläche des Tauchrohres und einer Innenflä che des Belüftungsrohres bildet einen zentralen Fluidverbindungspfad zwischen den oberen und unteren Öffnungen und der oberen Fläche. Ein oberes Ventil befindet sich an der oberen Öffnung, um die obere Öffnung zu schließen, wenn die Patrone mit nach unten zeigender oberer Fläche ausgerichtet ist; ein unteres Ventil befindet sich an der unteren Öffnung, um die untere Öffnung zu schließen, wenn die Patrone mit nach oben zeigender oberer Fläche ausgerichtet ist.

Es wird beabsichtigt, diese belüftete Patrone bei einem Flüssigkeitszuführsystem von dem Typ zu verwenden, der ein Absaugen des Fluids in der Patrone gestattet. Wenn die Pa trone verbraucht ist, drückt das Flüssigkeitszuführsystem das Belüftungsrohr und das Tauchrohr weiter in die Patrone, wodurch diese Rohre von der oberen Fläche getrennt werden und eine Wiederverwendung der Patrone verhindert wird. Ein Speicherelement ist vorgesehen, das entleert wird, wenn das Belüftungsrohr und das Tauchrohr in die Patrone gedrückt sind. Wenn die Dichtung des Behälterelements zerbrochen ist, wird ein Verdünnungsmittel in die Patrone freigegeben, das das bemessene, maximal gestattete, verbleibende Fluid in der Patrone unschädlich macht. Die belüftete Patrone weist eine Mehrdosis-Patrone auf, die die genaue Menge und Qualität der Flüssigkeit, die für den beabsichtigten Prozeß notwendig ist, vorsieht. Nachdem die Patrone verbraucht ist, wird die Patrone mechanisch untauglich gemacht, so daß diese zum Wiederaufgefüllt-Werden und erneuten Gebrauch nicht tauglich ist. Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Patrone mechanisch untauglich gemacht ist, wird jegliches verbleibende Fluid in der Patrone bis zu einem Punkt verdünnt, an dem die Patrone zum gewöhnlichen Müll gegeben werden kann. Schließlich wird die Patrone während des Transportes unabhängig von der Ausrichtung der Patrone belüftet.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein automatisiertes Verfahren zur Verwendung der belüfteten Patrone der WO-A-93/17938 in einem verbesserten Flüssigkeitsabgabesystem. Darüber hinaus bezieht sich die Erfindung auf einen Patronen-Verbindungsmechanismus, der bei diesem automati sierten Verfahren zu verwenden ist. Bei Betrieb der vorliegenden Erfindung gelangt das Flüssigkeits-Zuführsystem mit der Patrone mittels eines "Patronen-Verbindungsmechanismus", einer mechanischen Baugruppe, die einen die Nadel bewegenden Kolben aufweist, mechanisch in Eingriff, wobei der Kolben durch eine Nocken/Verbindungsanordnung, die mit einem Getriebemotor verbunden ist, bewegt wird. Wenn die Patrone in das Abgabesystem eingebracht ist, wird ihr Vorhandensein durch einen Sensor erfaßt, der gestattet, daß der Patronen-Verbindungsmechanismius mit der Patrone in mechanischen Eingriff gelangt, wodurch die Nadel in eine Position gebracht wird, die das Absaugen der Flüssigkeit aus der Patrone gestattet.

Zu einem solchen Zeitpunkt, zu dem das gesamte Fluid aus der Patrone abgesaugt ist, gelangt das Patronen-Verbindungssystem mit der Patrone außer Eingriff, nachdem als erstes die Patrone bezüglich der weiteren Verwendung untauglich gemacht wurde, indem das Belüftungsrohr und das Tauchrohr in die Patrone gedrückt wird, wodurch diese vom Zugang zum Patronen-Verbindungssystem getrennt werden. Die Patronenabdeckung weist einen Verdünnungsmittelbehälter auf, der bei fehlendem Eingriff von Belüftungs- und Tauchrohr mit dem Patronenverbindungsmechanismus zur Patrone geöffnet wird, wodurch das Verdünnungsmittel die verbleibende Flüssigkeit auf ein Pegel verdünnt, auf dem ein Wegwerfen mit dem gewöhnlichen Müll möglich ist.

Nach dem Untauglichmachen der Patrone wird mit dem Verfahren der vorliegenden Erfindung fortgefahren, indern der Patronen-Verbindungsmechanismus in eine Position angehoben wird, in der die Bedienungsperson die Patrone ersetzen kann. Die Positionen des Patronen-Verbindungsmechanismus werden durch eine Anordnung von Sensoren gesteuert, die sich an jeweiligen Positionen befinden, um die Bewegung des Mechanismus zu stoppen. Das vorliegende Verfahren gestattet die vollständige Automatisierung der Flüssigkeitsabgabe, wodurch ein größeres Maß an Steuerung als bei den vorherigen Verfahren zur Verfügung steht. Diese und andere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels nachstehend deutlich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Für ein gutes Verständnis und eine schnelle Umsetzung der vorliegenden Erfindung wird diese im Zusammenhang mit den folgenden Figuren beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine Schnittansicht der belüfteten Patrone der vorliegenden Erfindung ist,

Fig. 2 eine Explosionsansicht ist, die die Bauteile der belüfteten Patrone der vorliegenden Erfindung darstellt;

die Figuren 3 und 4 den Deckel der belüfteten Patrone darstellen;

die Figuren 5 und 6 das Behälterelement der belüfteten Patrone darstellen;

Fig. 7 die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe der belüfteten Patrone darstellt;

Fig. 8 das Tauchrohr der belüfteten Patrone darstellt;

die Figuren 9 und 10 den oberen Belüftungsrohrabschnitt darstellen;

Fig. 11 den unteren Belüftungsrohrabschnitt darstellt;

die Figuren 12 und 13 die obere und untere Belüftungssicherheitsvorrichtung der belüfteten Patrone darstellen;

Fig. 14 eine Schnittansicht bei der Verwendung der belüfteten Patrone der vorliegenden Erfindung ist;

die Figuren 15A und 15B eine geschnittene Vorderansicht und eine geschnittene Seitenansicht des Patronen-Verbindungsmechanismus, der bei der vorliegenden Erfindung verwendet wird, sind;

Fig. 16 die belüftete Patrone und das Patronen-Belüftungssystem in der Position vor dem Betrieb darstellt;

Fig. 17 die belüftete Patrone und den Patronen-Verbin dungsmechanismus in mechanischem Eingriff darstellt; und

Fig. 18 das Patronen-Verbindungssystem darstellt, wobei ein Außer-Eingriff-Bringen der Belüftungsrohr/Tauchrohr- Baugruppe der belüfteten Patrone bezüglich mechanischem Kontakt mit der Patronenabdeckung vorgenommen wird.

BESCHREIBUNG EINES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Fig. 1 stellt eine belüftete Patrone 10 von dem Typ dar, der in der vorstehend genannten WO-A-93/17938 offenbart und beansprucht wird. Die belüftete Patrone 10 kann in drei Funktionskomponenten unterteilt werden: einen Behälter 12, der ein vorbestimmtes Volumen definiert, in dem sich Wasserstoffperoxid oder eine beliebige andere Flüssigkeit von Interesse befindet, eine Patronenabdeckung 13, in der sich ein Speicherelement 14 befindet, das ein Verdünnungsmittel enthält, das für die Flüssigkeit, die im Behälter 12 untergebracht ist, geeignet ist, und eine Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16, die die Einrichtung zum Belüf ten des Behälters 10 sowie zum Absaugen der Flüssigkeit aus dem Behälter 12 vorsieht.

Es wird beabsichtigt, daß die belüftete Patrone 10 im Zusammenhang mit einem Flüssigkeitsabgabesystem, wie dieses in den Fig. ISA und 158 gezeigt ist, verwendet wird. Dieses Flüssigkeitsabgabesystem weist ein Gehäuse auf, das ferner einen oberen Abschnitt, in dem ein Patronenverbindungsmechanismus angeordnet ist, und einen unteren Abschnitt mit einer Öffnung zur Aufnahme der belüfteten Patrone 10 der Erfindung aufweist. Wie es in den Fig. 16 und 17 gezeigt ist, wird eine Nadel 220, die durch den Patronenverbin dungsmechanismus getragen wird, in eine erste Position bewegt, um die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 der belüfteten Patrone 10 mit einem Einlaßanschluß des Flüssigkeitszuführsystems in dichten Eingriff zu bringen. Wie es in Fig. 17 gezeigt ist, nimmt der Patronenverbindungsmecha nismus im Anschluß eine zweite Position ein, in der die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 außer Betrieb genommen ist, und gleichzeitig die Freigabe des Verdünnungsmittels aus dem Speicherelement 14 bewirkt. Das Verdünnungsmittel verdünnt die bemessene, maximal gestattete, verbleibende Flüssigkeit in der Patrone, wodurch ermöglicht wird, daß die Patrone mit dem anderen Büromüll entsorgt wird. Der Patronenverbindungsmechanismus kehrt in die Position von Fig. 3 zurück, die gestattet, daß die belüftete Patrone 10 entfernt wird und durch eine andere belüftete Patrone 10 mit einer frischen Zuführung von Flüssigkeit ersetzt wird. Die vorliegende Erfindung richtet sich in erster Linie auf die belüftete Patrone 10.

Es wird sich nun der Beschreibung der ersten Hauptkomponente, dem Behälter 12, der belüfteten Patrone 10 zugewandt, wobei Fig. 2 entnommen werden kann, daß der Behälter 12 ein krug- oder flaschenförmiges Element 18 und einen Deckel 20 mit geeigneter Größe aufweist. Der Behälter 12 weist somit eine obere Fläche 24, die mit dem Deckel 20 versehen ist, eine untere Fläche 25, die der Boden des flaschenförmigen Elementes 18 ist, und eine Seitenfläche 27, die im Fall des flaschenförmigen Elementes 18 Zylinderform hat, auf. Der Deckel 20 weist ein Gewinde 22 auf, das mit dem Gewinde 23 zusammenpaßt, das sich am flaschenförmigen Element 18 befindet. In herkzmmlicher Weise wird der Deckel auf das flaschenförmige Element 18 geschraubt. Wenn der Deckel 20 auf das flaschenförmige Element 18 geschraubt ist, ist die obere Fläche 24 mit der Seitenfläche 27 und der unteren Fläche 25 kombiniert, um ein vorbestimmtes Volumen 29, das im Behälter 12 enthalten sein kann, zu definieren.

In einem alternativen Ausführungsbeispiel kann das flaschenförmige Element 18 die Form eines rechtwinkligen Parallelpipeds haben. Statt des Gewindes können der Deckel 20 und das flaschenförmige Element 18 vorstehende Ansätze aufweisen, die gestatten, daß der Deckel 20 auf das flaschenförmige Element 18 schnappen kann.

Der Deckel 20 ist detaillierter in Fig. 3 gezeigt, die eine Draufsicht des Deckels darstellt, und in Fig. 4 ge zeigt, die ein Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 ist. In Fig. 3 ist der Deckel 20 mit einer Vielzahl von Verstärkungsrippen 31 versehen. Ein ringförmiger Raum 35 nimmt ein ringförmiges Dichtelement 39, das in Fig. 1 zu sehen ist, auf. Das ringförmige Dichtelement 39 kann in dem ringförmigen Raum 35 durch das Verdünnungsmittel-Speicherelement 14 gehalten werden, das unter Verwendung der Haltewulst 41 in die Position geschnappt ist. Die Funktion des ringförmigen Dichtelementes 39 wird nachstehend detailliert beschrieben.

Ebenfalls in Fig. 4 ist ein ringförmiger Vorsprung 43 dargestellt, der an der Unterseite des Deckels 20 ausgebildet ist. Der ringförmige Vorsprung 43 legt eine kreisförmige Öffnung 45 fest. Die kreisförmige Öffnung 45 kann in drei Abschnitte unterteilt sein: einen äußeren ringförmigen Bereich 47, der sich zwischen den ringfzrmigen Vorsprung 43 und einer Zylinderwand 80 erstreckt, einen inneren ringförmigen Bereich 48, der sich zwischen der Zylinderwand 80 und einer zweiten Zylinderwand 84 erstreckt, und einen mittleren kreisformigen Bereich 49, der durch die zweite Zylinderwand 84 definiert ist. Wie es am besten Fig. 1 entnommen werden kann, haben der innere ringförmige Bereich 48 und der mittlere kreisförmige Bereich 49 eine solche Größe, daß diese das obere Ende der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 aufnehmen.

Der Deckel 20 weist vier Öffnungen 51, die sich im ringförmigen Bereich 48 befinden, auf. Der Zweck der Öffnungen 51 wird deutlich, nachdem die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 beschrieben wurde.

Zur Vervollständigung der Beschreibung des Deckels 20 sei angemerkt, daß die zweite Zylinderwand 84 eine Bohrung 53 definiert, die durch einen äußerst dünnen und zerbrechlichen Abschnitt 55 des Deckels 20 gegenüber dem Atmosphärendruck abgedichtet ist. Die Bohrung 53 trägt eine Arretierung 56, die verwendet wird, um die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 zusammen mit dem Deckel 20 mechanisch zu halten, wie es vollständig nachstehend beschrieben wird.

Das Speicherelement 14 ist detaillierter in Fig. 5 gezeigt, die eine Draufsicht in das Behälterelement 15 ist, und in Fig. 6 gezeigt, die eine Schnittansicht an der Linie VI-VI in Fig. 5 ist. Das Speicherelement 14 weist eine Vielzahl von sich radial erstreckenden Verstärkungsrippen 57 auf. Das Behälterelement 14, wie dieses in Fig. 6 gezeigt ist, hat im wesentlichen Zylinderform und ist dadurch gekennzeichnet, daß dieses einen sich nach außen erstrekkenden Ansatz 59, einen offenen oberen Teil und einen geschlossenen Boden mit einer mittleren Bohrung 61 hat.

Es wird sich nun Fig. 1 zugewandt, der entnommen werden kann, daß die mittlere Bohrung 61 eine solche Größe hat, daß diese gestattet, daß das Speicherelement 14 auf einer konischen Fläche der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 verbleibt und mit dieser in Eingriff steht. Ein O-Ring 63 oder ein anderer Typ von Dichtelement kann in dem Bereich vorgesehen sein, in dem sich das Speicherelement 14 mit der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 in Anlage befindet, um abzusichern, daß das Verdünnungsmittel, das sich im Behälter 14 befindet, nicht leckt.

Unter weiterer Bezugnahme auf Fig. 1 kann entnommen werden, daß das flaschenförmige Element 18 einen sich nach innen erstreckenden Ansatz 65 um seinen oberen Umfang herum trägt. Auf dem Ansatz 65 befindet sich ein ringförmiges Dichtelement 67. Der sich nach außen erstreckende Ansatz 59 des Speicherelementes 14 hat eine solche Größe, daß dieser auf den oberen Teil des ringförmigen Dichtelementes 67 paßt, wie es in der Figur gezeigt ist. Wenn der Deckel 22 auf den oberen Teil des flaschenförmigen Elementes 18 geschraubt wird, wird das ringförmige Dichtelement 39 mit dem sich nach außen erstreckenden Ansatz 59 in Eingriff gebracht. Durch das Aufbringen eines Drehmomentes auf den Deckel 20 werden die ringförmigen Dichtelement 39 und 67 zusammengedrückt, wodurch zwischen dem flaschenförmigen Element 18 und dem Speicherelement 14 eine Dichtung und zwischen dem Speicherelement 14 und dem Deckel 20 eine Dichtung ausgebildet wird. Daher kann weder das Verdünnungsmittel, das sich im Speicherelement 14 befindet, noch die Flüssigkeit, die sich im Behälter 12 befindet, lecken. Wie es nachstehend beschrieben wird, besteht der Zweck des Speicherelementes 14 darin, daß dieses bei Entfernen der gesamten Flüssigkeit aus dem Behälter 12 entleert wird, so daß die bemessene, maximal gestattete, verbleibende Flüssigkeit im Behälter 12 in einem solchen Umfang verdünnt werden kann, daß die belüftete Patrone 10 mit dem gewöhnlichen Büromüll entsorgt werden kann. Die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 ist in Fig. 7 detailliert gezeigt. Die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 weist einen oberen Belüftungsrohrabschnitt 69, der eine obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 und ein oberes bewegliches Element 71 tr-gt, und einen unteren Belüftungsrohrabschnitt 72, der eine untere Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 und ein unteres bewegliches Element 74 trägt, auf.

Ein Belüftungsrohr 76, das in Fig. 8 dargestellt ist, erstreckt sich im wesentlichen über die Länge der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 und erstreckt sich aus dem Boden dieser Baugruppe heraus, wie es Fig. 1 entnommen werden kann.

Wie genannt weist das Belüftungsrohr tatsächlich einen oberen Belüftungsrohrabschnitt 69, der in Fig. 9 und 10 detailliert gezeigt ist, und einen unteren Belüftungsrohrab schnitt 72, der in Fig. 11 detailliert gezeigt ist, auf. Es wird sich als erstes dem oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 zugewandt, wobei Fig. 9 eine Draufsicht in den oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 ist, während Fig. 10 eine Schnittansicht an den Linien X-X in Fig. 9 ist. In Fig. 10 weist das obere Belüftungsrohr im wesentlichen eine Zylinderwand 78 auf, die an ihrem oberen Ende eine solche Größe hat, daß diese mit der Wand 80, die den inneren ringförmigen Bereich 48 definiert, eine Reibpassung (die in Fig. 1 gezeigt ist) vorsieht.

Der obere Endabschnitt des oberen Belüftungsrohrabschnittes 69 weist ein Kranzelement 82 auf, das sich in der kreisförmigen Wand 78 zentral befindet. Das Kranzelement 82 ist mit Ausnahme der vier Bohrungen 95, die am besten Fig. 9 entnehmbar sind, mit der kreisförmigen Wand 78 starr verbunden. Wie es Fig. 1 entnehmbar ist, stehen die vier Bohrungen 94 mit einem Luftraum 97, der durch einen inneren ringförmigen Bereich 48 ausgebildet wird, in Fluidverbindung. Der Luftraum 97 steht über die Öffnungen 51 im inneren ringförmigen Bereich 48 des Deckels 20 mit dem Atmosphärendruck in Fluidverbindung.

Das Kranzelement 82 weist eine erhöhte Wulst 83 auf. Das Kranzelement 82 und die Wulst 83 haben eine solche Größe, daß diese eine Reibpassung in der Wand 84 vorsehen, die den mittleren kreisförmigen Bereich 49 bzw. eine Arretierung 56 vorsieht, wie es am besten Fig. 1 entnehmbar ist. Der untere Endabschnitt des Kranzelementes 82 weist eine kreisförmige Öffnung 86 auf, die eine solche Größe hat, daß diese das Tauchrohr 76 aufnimmt. Schließlich hat das Kranzelement 82 eine mittlere Bohrung 88, die sich durch das Element erstreckt.

Wenn der zerbrechliche Abschnitt 55 des Deckels 20 durchgebrochen ist, wird ein Fluidverbindungspfad durch den Deckel 20, die Bohrung 53, die durch die Wand 84 definiert ist, die mittlere Bohrung 88 des Kranzelementes 82 und das Tauchrohr 76 zum Boden des Behälters 12 hergestellt. Somit ist ersichtlich, daß ein Fluidverbindungspfad von der oberen Fläche 24 zu im wesentlichen der Bodenfläche 25 hergestellt ist. Das Tauchrohr 76 kann einen angewinkelten Boden haben, um zu gestatten, daß die Maximalmenge an Fluid aus dem Behälter 12 abgesaugt wird. Alternativ dazu oder in Zusammenhang damit kann der Boden des Behälters 12 abgeschrägt sein, wie es in Fig. 1 durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist, um das maximale Entfernen des Fluids, das sich im Behälter 12 befindet, zu erleichtern.

Es wird auf die Beschreibung von Fig. 10 zurückgekommen, wobei die kreisförmige Wand 78 eine Außenfläche 90 und einen Innenfläche 91 hat. Die oberen Öffnungen 93, die sich von der Innenfläche 91 zur Außenfläche 90 durch die Wand 78 erstrecken, gestatten Fluidverbindung zwischen dem Innenvolumen des oberen Belüftungsrohrabschnitts 69 und dem vorbestimmten Volumen 29, das durch den Behälter 12 definiert ist. Obere Öffnungen 93 können z. B. so angeordnet sein, daß sich diese im oberen Drittel des vorbestimmten Volumens 29 befinden.

Fig. 10 kann entnommen werden, daß der obere Belüftungsrohrabschnitt 69 ein Randelement 99 aufweist, das so gestaltet ist, daß eine Fläche 101, auf der das Speicherelement 14 verbleiben kann, und eine Nut 103, die den O- Ring 63 hält, vorgesehen sind. Das Randelement 99 hat in seinem Außenumfang einen sich nach außen erstreckenden Ansatz, der einen ersten Vorsprung 105 und eine Arretierung 107 vorsieht. An der Außenfläche 90 sind ein zweiter Vorsprung 109 und eine Arretierung 111 ausgebildet. Die zwei Vorsprünge 105 und 109 und die zwei Arretierungen 107 und 111 werden verwendet, um die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 zu halten, wie es detaillierter nachstehend beschrieben wird.

Schließlich weist die kreisförmige Wand 78 des oberen Belüftungsrohrabschnitts 69 eine geeignete Einrichtung auf, die eine mechanische Verbindung mit dem unteren Belüftungsrohrabschnitt 72 ermöglicht. Bei diesem momentanen Ausführungsbeispiel weist eine solche mechanische Einrichtung eine sich nach innen erstreckende Wulst 113, die an der Innenfläche 91 der kreisförmigen Wand 78 ausgebildet ist, auf. Für den Leser ist es jedoch ersichtlich, daß andere Typen mechanischer Einrichtungen zum Verbinden des oberen Belüftungsrohrabschnittes 69 und des unteren Belüftungsrohrabschnitts 72 vorgesehen sein können.

Die untere Belüftungsrohr-Baugruppe 72 ist in Fig. 11 dargestellt. Die untere Belüftungsrohr-Baugruppe 72 weist im wesentlichen eine Zylinderwand 115 auf. Der obere Endabschnitt der Zylinderwand 115 hat einen verringerten Außendurchmesser, der so gestaltet ist, daß dieser in den unteren Endabschnitt des oberen Belüftungsrohrabschnitts paßt. Eine Stufe oder ein Vorsprung 121 liegt dort vor, wo der Bereich mit verringertem Außendurchmesser beginnt. Von der Außenfläche 119 wird ebenfalls eine Arretierung 123 getragen. Wie es Fig. 1 entnommen werden kann, gleitet der untere Endabschnitt des oberen Belüftungrohrabschnitts 59 entlang des Bereiches mit verringertem Durchmesser, bis daß dieser auf den Vorsprung 121 trifft, wobei zu diesem Zeitpunkt die Wulst 113 mit der Arretierung 123 in Eingriff gelangt. Auf diese Weise sind der obere Belüftungsrohrab- schnitt 69 und der untere Belüftungsrohrabschnitt 72 mechanisch miteinander verbunden.

Der untere Belüftungsrohrabschnitt 72 trägt ein kreisförmiges Element 125. Das kreisförmige Element 125 hat einen sich nach außen erstreckenden Ansatz, der eine erste Schulter 105 und eine entsprechende Arretierung 107 ausbildet. An der Außenfläche der Wand 115 sind ein zweiter Vorsprung 109 und eine entsprechende Arretierung 101 ausgebil det. Der erste und der zweite Vorsprung 105 und 109 und die erste und die zweite Arretierung 107 und 111 haben jeweils die gleichen Funktionen bezüglich dem unteren Belüftungsrohrabschnitt 72, wie diese bezüglich dem oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 ausgeführt sind; daher wurde diesen die gleichen Bezugszeichen wie bei der Beschreibung des oberen Belüftungsrohrabschnitts gegeben.

Um die Beschreibung des unteren Belüftungsrohrabschnitts 72, das in Fig. 11 dargestellt ist, abzuschließen, weist die Wand 117 eine Wulst 127 auf, die eine solche Größe hat, daß diese mit dem Tauchrohr 76 in abgedichtetem Eingriff steht. Die Zylinderwand 115 hat eine Innenfläche 117 und eine Außenfläche 119. Die Wand 117 hat untere ffnungen 129, die sich durch diese von der Innenfläche 117 zur Außenfläche 119 erstrecken und gestatten, daß das Innenvolumen des unteren Tauchrohrabschnitts 72 mit dem vorbestimmten Volumen 29 des Behälters 12 in Fluidverbindung steht. Die Öffnungen 129 können z. B. im unteren Drittel des vorbestimmten Volumens 29 angeordnet sein.

Die abschließenden Komponenten der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 sind die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 und die untere Belüftungssicherheitsvorrichtung 73, die in Fig. 12, die eine Draufsicht in die Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 ist, und Fig. 13, die eine Schnittansicht an der Linie XIII-XIII in Fig. 12 ist, detailliert dargestellt sind. Die Struktur und der Betrieb der oberen Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 und der unteren Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 sind identisch, so daß nur eine beschrieben zu werden braucht. Wie es Fig. 13 entnommen werden kann, weist die obere Belüf tungssicherheitsvorrichtung 70 im wesentlichen eine Zylinderwand 131 auf. Die Zylinderwand 131 trägt an ihrer Innenfläche an einem Ende von dieser eine erhöhte Wulst 133. Am anderen Ende der Zylinderwand 131 weist die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 einen mittleren Ring 135 auf, der mit der Zylinderwand 131 über eine Vielzahl von Rippen 137 verbunden ist. Der mittlere Ring 135 und die Rippen 137 wirken zusammen, um eine Vielzahl von Öffnungen 139 zu definieren, die am besten in Fig. 12 zu sehen sind. Der Ring 135 trägt eine erhöhte Wulst 141 entlang seiner inneren Fläche.

Gemäß Vorbeschreibung wird die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 am oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 getragen. Das wird in der folgenden Weise ausgeführt. Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist entnehmbar, daß der Innendurchmesser von einem Ende der Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 eine solche Größe hat, daß dieser über den Außendurchmesser des Randelements 99 paßt. Wenn die Positionierung so vorgenommen wurde, befindet sich eine Querkante 132 der Wand 131 mit dem Vorsprung 105 in Anlage; die erhöhte Wulst 133 steht mit der Arretierung 107 in Eingriff. In ähnlicher Weise befindet sich eine Querkante 134 des mittleren Ringelementes 135 mit einem Vorsprung 109 in Anlage; die erhöhte Wulst 141 steht mit der Arretierung 111 in Eingriff. Auf diese Weise wird die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 durch den oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 fixierbar getragen. Die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 ist so positioniert, daß die Zylinderwand 131 die Öffnungen 93 umgibt. Dem Leser ist verständlich, daß die untere Belüf tungssicherheitsvorrichtung 73 einen ähnlichen Aufbau hat, in ähnlicher Weise durch den unteren Belüftungsrohrabschnitt 72 fixierbar getragen wird und so positioniert ist, daß die Zylinderwand 131 die Öffnungen 129 umgibt.

Die obere Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 hat eine Vielzahl von C-förmigen Elementen 143, die sich von der Außenfläche der Wand 131 an einem Ende von dieser erstrekken. Die C-förmigen Elemente 143 werden verwendet, um die beweglichen Elemente 145 zu halten, wie es am besten den Fig. 1 und 2 entnommen werden kann. Die beweglichen Elemen te 145 haben Ringform und haben eine solche Größe, daß diese vollständig die Öffnungen 139 bedecken, wenn das bewegliche Element zur Fläche 147 der Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 benachbart ist. Darauf wird sich als Ventilsitzposition bezogen. Aufgrund der Ringform des beweglichen Elements 145 ist das bewegliche Element dazu in der Lage, in Abhängigkeit vom Anordnungsort entweder entlang des oberen Belüftungsrohrabschnitts 69 oder entlang des unteren Belüftungsrohrabschnitts 72 zu gleiten. Die Bewegung von der Ventilsitzposition weg wird schließlich durch die C 26 förmigen Elemente 143 behindert. Wenn das bewegliche Element mit C-f örmigen Elementen 143 in Eingriff steht, wird sich auf diese Position als Ventilstopp-Position bezogen.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird der Betrieb der Patrone 10 der vorliegenden Erfindung beschrieben. Vor dem Transport wird der Deckel 20 dicht auf das flaschenförmige Element 18 geschraubt, wodurch die Flüssigkeit im Behälter 12 und das Verdünnungsmittel im Speicher 14 abgedichtet werden, wenn der Behälter so orientiert ist, daß die obere Fläche 24 nach oben zeigt; die Erdanziehungskraft, die auf das bewegliche Element 145 wirkt, das am unteren Belüftungsrohrabschnitt 72 getragen wird, bewegt das Element 145 in die Ventilsitzposition. Wie es der Fig. entnommen werden kann, sind, wenn das bewegliche Element 145 in der Ventil sitzposition ist, die Öffnungen 139 bedeckt. Auf diese Weise bilden die untere Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 und das bewegliche Element 145 ein Ventil, das die Öffnungen 129 affektiv steuert.

Während die Patrone mit nach oben zeigender oberer Fläche 24 ausgerichtet ist, befindet sich das bewegliche Element 145, das auf dem oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 getragen wird, in der Ventilstopp-Position. In dieser Position sind die Öffnungen 139 nicht bedeckt. Dementsprechend wird, wie es durch die Pfeile 147 angezeigt ist, ein oberer Fluidverbindungspfad zwischen den Öffnungen 93 und dem vorbestimmten Volumen 29 hergestellt. Die oberen Öffnungen 93 stehen ebenfalls mit der Atmosphäre über den folgenden Pfad in Fluidverbindung. Die Innenfläche 91 des oberen Belüftungsrohrabschnitts 69 und die Innenfläche 117 des unteren Belüftungsrohrabschnitts 72 wirken mit der Außenfläche des Tauchrohres 76 zusammen, um einen ringförmigen zentralen Fluidverbindungspfad auszubilden, der im wesentlichen über die gesamte Länge der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 verluft. Dieser Fluidverbindungspfad wird dann durch Boh rungen 95, den Luftraum 97 und Öffnungen 51 im inneren ringförmigen Bereich 48 des Deckels 20 fortgesetzt. Somit ist, wenn die belüftete Patrone 10 so orientiert ist, ein Belüftungspfad zwischen dem Kopfraum der Flüssigkeit und der Atmosphäre vorgesehen.

In dem Fall, in dem die Patrone 10 so ausgerichtet ist, daß die obere Fläche 24 nach unten zeigt, sind die Funktionen der oberen Belüftungssicherheitsvorrichtung 70 und der unteren Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 im wesentlichen umgekehrt. Das heißt, das sich bei umgekehrter Ausrichtung das bewegliche Element 145, das am oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 getragen wird, aufgrund der Schwerkraft in der Ventilsitzposition befindet. Dementsprechend sind die Öffnungen 139 bedeckt; die Öffnungen 93 sind im wesentlichen von dem vorbestimmten Volumen 29 abgedichtet. Jedoch befindet sich das bewegliche Element 145, das am unteren Belüftungsrohrabschnitt 72 getragen wird, in der Ventilstopp-Position. Somit sehen die Öffnungen 139 der unteren Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 einen unteren Fluidverbindungspfad vor, wie es durch die gestrichelten Pfeile 149 angezeigt ist. Somit stehen die Öffnungen 129 mit dem vorbestimmten Volumen 29 über den unteren Fluidverbindungspfad in Verbindung. Die Öffnungen 129 stehen über den vorstehend genannten mittleren Fluidverbindungspfad mit der Atmosphäre in Fluidverbindung.

Der Fachmann wird erkennen, daß es wünschenswert ist, wasserabweisende Membrane 150 an einem bestimmten Punkt in den oberen und unteren Fluidverbindungspf aden und/oder dem mittleren Fluidverbindungspfad anzuordnen. Wie es in Fig. 1 gezeigt ist, sind wasserabweisende Membrane 150 über Öffnungen 139 positioniert und tffnungen 51 abdeckend gezeigt.

Obwohl es schon vorweggenommen wurde, daß die belüftete Patrone 10 mit einem beliebigen Fluidvolumen gefüllt sein kann, solange zumindest eine der oberen und unteren Fluidverbindungspfade im Kopfraurn des Fluides verbleibt, ist im bevorzugten Ausführungsbeispiel, in dem das Wasserstoffperoxid durch die belüftete Patrone 10 aufgenommen ist, der Wasserstoffperoxidpegel unterhalb der C-förmigen Elemente 143, die durch die untere Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 getragen werden. In einer aufrechten Position ist das bewegliche Element 145, das durch den unteren Belüftungsrohrabschnitt 72 getragen wird, durch die Schwerkraft in der Ventilsitzposition, so daß die wasserabweisenden Membrane 150 der unteren Belüftungssicherheitsvorrichtung 73 vor spritzendem Wasserstoffperoxid geschützt sind. Gleichzeitig ist das bewegliche Element 145, das durch den oberen Belüftungsrohrabschnitt 69 getragen wird, in der Ventilstopp-Position, so daß der obere Fluidverbindungspfad geöffnet ist. Der Aufbau der Belüftungssicherheitsvorrichtun gen 70 und 73 ist das Ergebnis der Gestaltungsanforderungen bezüglich den Öffnungen 139, die die erforderliche Luftübertragungsfähigkeit durch die wasserabweisende Membran 150 gestatten, um zu verhindern, daß die Flasche unter Überdruck gesetzt wird. Somit ist, unabhängig davon, ob die Patrone in einer aufrechten Position oder in einer umgekehrten Position ausgerichtet ist, die Patrone 10 immer dazu in der Lage belüftet zu werden.

Wenn die Patrone 10 auf ihrer Seite ausgerichtet ist, ist die Schwerkraft unzureichend, um weder ihren oberen noch ihren unteren Fluidverbindungspfad abzusperren, wenn die Patrone in geeigneter Weise gefüllt ist. Bei einer solchen Ausführung ist der Pegel des Wasserstoffperoxid unterhalb sowohl des oberen als auch des unteren Fluidverbindungspfades. Durch den vorstehend genannten Aufbau ist ersichtlich, daß die belüftete Patrone 12 in allen Ausrichtungen während des Transportes belüftet wird.

Wenn die belüftete Patrone 10 verwendet werden soll, durchsticht eine Nadel 220, die in den Fig. 16 bis 18 gezeigt ist, den zerbrechlichen Bereich 55 des Deckels 20 und tritt in die Bohrung 53, die durch die Wand 84 definiert ist, ein. Die zerbrechliche Fläche 55 wird durch den Eintritt der Nadel 220 zwangsweise zurückgedrückt, so daß eine Abdichtung zwischen der Nadel und der Bohrung 53 oberhalb der zerbrechlichen Fläche 55 des Deckels 20 ausgebildet wird. An diesem Punkt kann der Inhalt des Behälters 12 durch Verwendung eines Vakuums abgesaugt werden. Die Fluidverbindungspfade, die zur Belüftung während des Transportes und der Speicherung gestattet sind, dienen nun dazu, Luft vorzusehen, um das abgesaugte Fluid zu ersetzen, damit ein Zusammensinken der Patrone 10 verhindert wird. Während dieser Funktion filtern die wasserabweisenden Membrane 150 die eintretende Umgebungsluft, um eine Verunreinigung zu verhindern, die das Wasserstoffperoxid verschlechtern könnte.

Nachdem der Inhalt des Behlters 12 abgesaugt wurde, wird die Nadel 220 weiter eingeführt, bis diese das Kranzelement 82 berührt. Ein weiteres Einführen der Nadel drückt die gesamte Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 mit dem Deckel 20 außer Eingriff, wodurch die Patrone 10 für die Wiederverwendung untauglich gemacht wird. Zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem die Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 mit dem Deckel 20 außer Eingriff gedrückt wird, wird die Dichtung zwischen dem Speicher 14 und der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 zerbrochen, wodurch gestattet wird, daß Verdünnungsmittel in den Behälter 12 eintritt.

Bei der vorliegenden Erfindung wird ein Patronenverbindungsmechanismus 20 zum Absaugen des Sterilisierungsmittels verwendet. Der Patronenverbindungsmechanismus 20 ist eine mechanische Baugruppe, der einen Kolben 210 aufweist, der mit der Nadel 220 zusammenwirkt, die die Eingriffsfunktion und das Ausstoßen der Belüftungsrohr/Tauchrohr-Baugruppe 16 ausführt. Der Kolben wird durch einen Getriebemotor 230 gespeist, der die Nadeloperation im bevorzugten Ausführungsbeispiel mittels Nocken und Verbindungsgestänge 235 steuert.

Beim Patronenverbindungsmechanismus 200, wie dieser in den Fig. 15A, 15B, 16, 17 und 18 gezeigt ist, treibt der Getriebemotor 230 den Kolben 210 an, der die Nadelposition ändert, um die Patrone 10 in automatischer Weise in Eingriff und außer Eingriff zu bringen. Der Getriebemotor wird im Ansprechen auf Benutzereingabe und Signale, die von optischen Sensoren 201, 202 empfangen wurden, aktiviert und deaktiviert. Der Getriebemotor 230, die optischen Sensoren 201, 202 und die Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung 240 sind mit einem Computersteuersystem elektronisch verbunden. Die Benutzereingabe für Funktionsbefehle wird über ein Bedienfeldtastenblock vorgenommen.

Bei Verwendung mit dem relevanten Sterilisierungsmittelzuführsystem wird das Vorhandensein des Sterilisierungsmittels, das zur Verarbeitung zur Verfügung steht, durch eine Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung 240 erfaßt, die sich an der mechanischen Vorrichtung unmittelbar stromabwärts von der Nadel 220 befindet, wobei eine sofortige Erfassung eines leeren Behälters vorgesehen wird. Durch Überwachung des Vorhandenseins des Sterilisierungsmittels unter Verwen dung der Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung 240 und ebenfalls durch Verwendung der Kolbenpositionssensoren 201, 202 zum Erfassen der Position des Betätigungskolbens wird der Getriebemotor 230 gesteuert, so daß das Entfernen der Stenlisierungsmittelpatrone vor der vollständigen Verwendung des Sterilisierungsmittels verhindert wird. Dieses Merkmal verhindert, daß der Nutzer unerwünschterweise konzentriertern Sterilisierungsmittel ausgesetzt wird und stellt sicher, daß, wenn eine konstante Zufuhr von Sterilisierungsmittel zum Sterilisator nicht erfolgt, der Zyklus beendet wird.

Beim Betrieb des vorliegenden Verfahrens, wie es insbesondere in den Fig. 16 bis 18 gezeigt ist, wird die Patrone innerhalb der Kammer 250 des Patronenverbindungsmechanismus 200 angeordnet. Die Tür 251 dieser Kammer 250 wird dann geschlossen. Das Vorhandensein der Patrone wird durch einen Kammerschalter 260 aufgenommen, der sich in der Kammer 250 befindet und das Äußere des Deckels 20 berührt, wenn die Patrone 10 in ihrer geeigneten Position ist, wodurch eine geeignete Ausrichtung in der Kammer 250 angezeigt wird. Die Patrone 10 wird mit dem Patronenverbindungsmechanismus 200 mechanisch in Eingriff gebracht, wenn die Nadel 220 abgesenkt wird und die zerbrechliche Fläche 55 des Deckels 20 durchstößt. Eine neue Dichtung wird durch die Preßpassung der Nadel 220 in die Bohrung 53 erzeugt. Die Nadel 220 wird in der "Saug"-Position durch einen Sensorflag 203 gestoppt, der den Kolbenpositionssensor 202 aktiviert, wodurch die Kolbenbewegung gestoppt wird. Es wurde nun ein Pfad zum Zuführen von Sterilisierungsmittel zum Sterilisator erzeugt. Das Saugen für das Sterilisierungsmittel wird durch ein Vakuum erzeugt, das durch den Sterilisator zugeführt wird.

Wenn der Patroneninhalt aus der Patrone 10 abgesaugt ist, wird das Sterilisierungsmittel durch Luft in der Patrone 10 und anschließend, wenn die Flasche leer ist, in die Sterilisierungszuführleitung 241 ersetzt. Die Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung 240, die sich unmittelbar stromabwärts von der Nadel 220 befindet, nimmt entweder das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein des flüssigen Sterilisierungsmittels wahr.

Im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung ein Kapazitätssensor, wie dieser im Stand der Technik bekannt ist. Wenn ein Wasserstoffperoxid- Sterilisierungsmittel durch die Zuführleitung 241 strömt, erzeugt die höhere dielektrische Konstante des Sterilisierungsmittels einen Ausgang vom Sensor, der das Vorhandensein von flüssigem Sterilisierungsmittel anzeigt. Wenn sich in der Sterilisierungsmittel-Zuführleitung 241 kein Stenlisierungsmittel befindet, ändert die niedrigere dielektrische Konstante aus dem Nicht-Vorhandensein des Sterilisierungsmittels den Zustand des Sensors, der gleich dem Zustand ohne Sterilisierungsmittel ist. Diese Signaleinspeisung des Sensors wird durch das Computersteuersystem erfaßt und zeigt eine leere Patrone an. Dieser Zustand wird dem Nutzer über ein Anzeigeschirm und ein hörbares Signal mitgeteilt. Der Sterilisierungszyklus wird an diesem Punkt verlassen, da ein ausreichendes Volumen Sterilisierungsmittel in der Sterilisierungsmittelrohrleitung zum Abschließen eines vollständigen Zyklus nicht zur Verfügung stehen kann.

Bei Abschluß des Absaugens des Sterilisierungsmittels aus der Patrone 10 ist es wünschenswert, jegliches verbleibendes Sterilisierungsmittel, das in der Patrone 10 verbleibt, auf einen unschädlichen Konzentrationspegel zu verdünnen, so daß diese mit dem gewöhnlichen Müll entsorgt werden kann. Das Signal von der Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung 240 bewirkt ein Absenken des Kolbens, so daß sich die Nadel 220 nach unten bewegt und die Tauchrohr/Belüftungsrohr-Baugruppe 16 vom Deckel 20 weggedrückt wird, wodurch die Tauchrohr/Belüftungsrohr-Baugruppe 16 außer Eingriff gebracht wird und der Verdünnungsmittelspeicher 14 in den Patronenhohlraum geöffnet wird. Das Verdün nungsmittel, das sich im Verdünnungsmittelspeicher 14 befunden hatte, strömt dann in die Patrone 10 und verdünnt das verbleibende Sterilisierungsmittel. Mit diesem Vorgang wird die Tauchrohr/Belüftungsrohr-Dichtung dauerhaft zerbrochen, wodurch die Patronen 10 unbrauchbar wird. Die Nadel 220 wird dann vom Deckel 20 bis zu dem Punkt zurückgezogen, wo diese ihre Anfangsposition einnimmt, und wird dort durch den Durchgang des Sensorflags 203 über den Sensor 201 gestoppt. Die verwendete Patrone 10 kann nun für die geeignete Entsorgung entfernt werden; eine neue Patrone kann an ihre Stelle gesetzt werden, um den Zyklus zu wiederholen.

Während die vorliegende Erfindung im Zusammenhang mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, erkennt der Fachmann, daß zahlreiche Änderungen und Abwandlungen bei dem hier beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel ausgeführt werden können. Mit all diesen Änderungen und Abwandlungen wird beabsichtigt, die folgenden Ansprüche abzudecken.


Anspruch[de]

1. Automatisiertes Verfahren zur Abgabe einer Flüssigkeit, das die Schritte aufweist:

a) Vorsehen einer Patrone, die die abzugebende Flüssigkeit enthält,

b) Einbringen der Patrone in eine Abgabeeinheit und automatisches Erfassen des Vorhandenseins der Patrone in der Abgabeeinheit, um ein Patronenerfassungssignal zu erzeugen,

c) Herstellen einer Fluidverbindung zwischen der Patrone und der Abgabeeinheit im Ansprechen auf das Patronenerfassungssignal,

d) automatisches Überwachen und Erfassen des Vorhandenseins der abzugebenden Flüssigkeit, um ein Flüssigkeitserfassungssignal zu erzeugen,

e) Absaugen einer vorbestimmten Menge an Flüssigkeit aus der Patrone unter Verwendung der Abgabeeinheit im Ansprechen auf eine Anzeige von ausreichender Flüssigkeit seitens des Flüssigkeitsanzeigesignals,

f) Trennen der Patrone von der Abgabeeinheit, während die Patrone gleichzeitig bezüglich der weiteren Verwendung untauglich gemacht wird, im Ansprechen auf eine Anzeige von unzureichender Flüssigkeit durch das Flüssigkeitserfassungssignal, und

g) Entfernen der Patrone aus der Abgabeeinheit.

2. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Schritt des Erfassens der Patrone ferner die Verwendung einer elektronischen Erfassungseinrichtung zum Erzeugen des Patronenerfassungssignals beinhaltet.

3. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Schritt der Herstellung einer Fluidverbindung ferner beinhaltet: Bringen der Patrone in mechanischen Eingriff mit einem Verbindungsmechanismus an der Abgabeeinheit.

4. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 3, wobei der Verbindungsmechanismus eine Nadel aufweist, die durch einen Kolben verschoben wird, wobei die Patrone einen Deckel aufweist, der mit einer Tauchrohr/Entlüftungsrohr-Baugruppe einstückig ausgebildet ist, die sich in die Tiefe der Patrone erstreckt, und wobei der Schritt, in dem die Patronenabdeckung mit dem Verbindungsmechanismus in mechanischen Eingriff gebracht wird, ferner das Verschieben der Nadel aufweist, um das obere Ende des Deckels in Eingriff zu bringen, damit eine Preßpassung, die eine Fluiddichtung bildet, geschaffen wird, wodurch ein Fluidkanal mit der Tauchrohr/Entlüftungs-Baugruppe vorgesehen wird.

5. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 4, wobei der Verbindungsmechanismus einen Getriebemotor aufweist, der mit dem Kolben mechanisch verbunden ist, wobei der Getriebemotor den Kolben im Ansprechen auf das Patronenerfassungssignal beim Anzeigen des Vorhandenseins der Patrone verschiebt, und die Nadel dadurch abgesenkt wir, um mit dem Patronendeckel in einer Absaugposition im wesentlichen nahe dem Saugrohr in Eingriff zu stehen, damit die Flüssigkeit aus der Patrone abgesaugt wird.

6. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 5, wobei der Schritt des Trennens und des Untauglichmachens der Patrone ferner das Absenken der Nadel in eine Trennposition aufweist, so daß die Tauchrohr/Entlüftungsrohr-Baugruppe aus dem Deckel ausgebrochen wird.

7. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Nadel zur ihrer Trennposition durch den Kolben im Ansprechen auf das Flüssigkeitserfassungssignal bei Anzeige des Nichtvorhandenseins der Flüssigkeit in einer Flüssigkeitszuführleitung abgesenkt wird.

8. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Patronenabdeckung einen Verdünnungsmittelspeicher aufweist und wobei die Trennung der Tauchrohr/Entlüftungsrohr-Baugruppe vom Patronendeckel gestattet, daß der Verdünnungsmittelspeicher Verdünnungsmittel freigibt, das jegliche in der Patrone verbleibende Flüssigkeit verdünnt.

9. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 6, wobei bei Nicht-Eingriff der Tauchrohr/Entlüftungsrohr-Baugruppe der Kolben die Nadel zu einer Auswechselposition nach oben bewegt, die das Auswechseln der Patrone gestattet.

10. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Flüssigkeit Wasserstoffperoxid-Sterilisierungsmittel ist.

11. Automatisiertes Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Schritt des Absaugens der Flüssigkeit ferner des Anlegens eines Vakuums an die Patrone von der Abgabeeinheit aufweist, um die Flüssigkeit abzusaugen.

12. Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Schritt des Überwachens und Erfassens der Flüssigkeit ferner das Mitteilen des Nichtvorhandenseins des Sterilisierungsmittels gegenüber der Abgabeeinheit-Bedienungsperson, indem eine visuelle Warnung angezeigt und ein hörbarer Alarm ausgelöst wird, aufweist.

13. Automatisiertes Verfahren zum Führen von Wasserstoffperoxid in einen Sterilisator, das die Schritte aufweist:

a) Einbringen einer Patrone, die das Wasserstoffperoxid enthält, in eine Aufnahme,

b) Verbinden der Patrone mit dem Sterilisator,

c) Absaugen des Wasserstoffperoxids aus der Patrone über ein Rohr, das mit dem Deckel verbunden ist, durch eine Nadel, die mit dem Sterilisator verbunden ist,

d) Überwachen des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von Wasserstoffperoxid in der Rohrleitung

e) gleichzeitiges Verdünnen des Wasserstoffperoxids, das in der Patrone nach dem Zuführen zum Sterilisatdr verbleibt,

und Untauglichmachen der Patrone bezüglich weiterem Zuführen von Wasserstoffperoxid zum Sterilisator,

f) Trennen der Patrone vom Sterilisator und

g) Entfernen der Patrone aus der Haltevorrichtung oder Aufnahme.

14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei der Schritt des Verdünnens des Wasserstoffperoxids, das im Behälter verbleibt, ferner das Freigeben von Verdünnungsmittel von einem Verdünnungsmittelspeicher, der sich im Patronendeckel befindet, in Berührung mit dem Wasserstoffperoxid aufweist.

15. Patronenverbindungsmechanismus (200) zum Ausführen eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 5 bis 9, der aufweist:

eine Nadel, die durch einen Kolben verschoben wird, eine Patrone mit einem Deckel, der mit einer Tauchrohr/Entlüftungsrohr-Baugruppe einstückig ausgebildet ist, die sich in die Tiefe der Patrone erstreckt, wobei die Pa tronenabdeckung mit dem Verbindungsmechanismus durch Verschiebung der Nadel mechanisch in Eingriff bringbar ist, um den Eingriff mit dem oberen Ende des Deckels vorzusehen, wodurch ein Fluidkanal mit der Tauchrohr/Entlüftungs-Baugruppe vorgesehen wird, wobei

ein Getriebemotor vorgesehen ist, der mit dem Kolben mechanisch verbunden ist, der im Ansprechen auf ein Patronenerfassungssignal bei Anzeige des Vorhandenseins der Patrone verschiebbar ist, wobei der Patronenverbindungsmechanismus ferner aufweist:

eine Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung (240), die das Vorhandensein der Flüssigkeit in der Patrone erfaßt, und Kolbenpositionssensoren (201, 202), die die Position des Kolben (210) erfassen,

wobei der Getriebemotor (230), die Kolbenpositionssensoren (201, 202) und die Flüssigkeitsanzeigeeinrichtung (240) mit einem Computersteuersystem elektrisch verbunden sind.







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