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Dokumentenidentifikation DE69405347T2 19.02.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0652162
Titel Sicherheitskappe für ein Fass
Anmelder Lawson Mardon Sutton Ltd., Sutton-in-Ashfield, Nottinghamshire, GB
Erfinder Dudzik, Henryk, Forest Town, Mansfield, Nottingham, GB
Vertreter Feiler und Kollegen, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69405347
Vertragsstaaten AT, BE, DE, ES, FR, GB, IE, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 31.10.1994
EP-Aktenzeichen 943080036
EP-Offenlegungsdatum 10.05.1995
EP date of grant 03.09.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.02.1998
IPC-Hauptklasse B65D 51/18
IPC-Nebenklasse B65D 55/08   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine einen Eingriff anzeigende Kappe für einen Faß(spund)verschluß (keg spear), wie er an Bierfässern vorgesehen ist.

Ein Faßverschluß ist in ein Faß eingeschraubt und weist einen äußeren Zugriffs- oder Zugangsteil mit einer eine Vertiefung festlegenden Umfangswand auf, in welcher Vertiefung eine Zugangsvorrichtung vorgesehen ist.

Die Umfangswand ist mit einem nach außen abstehenden ringförmigen oder umlaufenden Vorsprung (Bund) versehen, und eine eingriffanzeigende (tamper-evident) Kappe weist einen Ring von Zähnen auf, die mit Schnappsitz über den umlaufenden Vorsprung aufgerastet werden können, um die Vertiefung zu verdecken und einen Zugang oder Zugriff zum Faßinhalt ohne Entfernen der Kappe zu verhindern.

Die Faßverschlüsse sind oder werden im allgemeinen mit den Umfangswänden eines innerhalb von Toleranzen gleichen Durchmessers angefertigt. Die umlaufenden Vorsprünge werden von unterschiedlichen Herstellern mit unterschiedlichen Profilen gefertigt, welche ihrerseits z.B. verschiedene axiale Tiefen aufweisen. Dies macht es schwierig, eine Kappe herzustellen, die für alle Faßverschlüsse zufriedenstellend ist.

Die Kappe muß ausreichend elastisch sein, um über die umlaufenden Vorsprünge verschiedener Profile aufzuschnappen, doch muß sie auch spröde genug sein, um zu brechen, falls versucht wird, die Kappe zu entfernen. Dies hat sich in der Praxis als schwierig zu erreichen erwiesen.

Die Verwendung spröder Werkstoffe bedeutet, daß unterschiedliche Kappen für verschiedene Profile hergestellt werden müssen und/oder zahlreiche Brüche beim Aufsetzen der Kappen auftreten, während bei Verwendung weniger spröder Werkstoffe die Kappe ohne Beschädigung entfernbar ist. Dies geschieht manchmal durch leichtes Erwärmen der Kappe, wenn sie thermoplastisch ist, so daß sie leichter zu entfernen wird.

Eine eingriffanzeigende Kappe basiert auf der Sprödheit des Werkstoffs, so daß die mit Schnappsitz über den umlaufenden Vorsprung (oder Bund) aufgerasteten Zähne abbrechen, wenn versucht wird, die Kappe zu entfernen. Dies ist aus verschiedenen Gründen unzufriedenstellend.

Aufgrund mangelhafter Toleranzen ist die Kappe nicht bei allen Fässern verwendbar. Die Sprödheit des Werkstoffs bedeutet, daß die Toleranzen eng sein müssen.

Das Abbrechen einiger Zähne ist nicht unmittelbar ein klares Anzeichen dafür, daß sich jemand an der Kappe zu schaffen gemacht hat.

Zum Öffnen eines Fasses müssen die Zähne abgebrochen werden, so daß stets Zahnrückstände entstehen.

In der GB-A-2 082 151 ist eine Anordnung vorgeschlagen, bei welcher das Randteil oder der Schurz der Kappe, das bzw. der mit den Zähnen versehen ist, unterhalb der Zähne einen sich verjüngenden Abschnitt aufweist, der bei einem Versuch, die Kappe zu entfernen, bricht. Es hat sich jedoch aufgrund der einander widersprechenden Erfordernisse für Elastizität, Schnappeingriff an Faßverschlüssen verschiedener Profile und Sprödheit zur Gewährleistung von Eingriffsicherheit, insbesondere aufgrund der Möglichkeit einer Erhöhung der Flexibilität durch Erwärmen, als schwierig erwiesen, eine wirkungsvolle Kappe herzustellen. Die GB-A-2 082 151 verwendet einen spröden Werkstoff, wie Polystyrol oder a.b.s. (ABS-Harz).

Die GB-2 265 892 offenbart eine Kappe, die eine oberflächliche Ahnlichkeit mit einer Faßverschlußkappe aufweist. Diese Kappe weist jedoch ein Randteil mit einem Gewinde auf, wobei ein eingriffanzeigender Ring zur Verhinderung eines Abschraubens der Kappe ohne Beschädigung dieses Rings vorgesehen ist. Der Ring kann entfernt werden, damit der Rest der Kappe benutzt, entfernt und mittels des Gewindes wieder aufgesetzt werden kann.

Der Zweck des eingriffanzeigenden Rings ist ziemlich verschieden von dem gemäß der vorliegenden Erfindung. Der Grundgedanke des Vorsehens eines Rings mit Ausformungen zur Verhinderung einer Drehung, um damit eine Eingriffanzeige für ein Abschrauben der Kappe zu bieten, hat keine Beziehung zum Eingriffanzeige-Problem bezüglich eines Faßverschlusses.

Bei einem Faßverschluß ist die Kappe nichtabnehmbar am Faßverschluß befestigt, wobei ein Entfernen nur durch Zerstörung der Kappe möglich ist. Die Kappe ist auf dem Faßverschluß drehbar. Das zu lösende Problem besteht nicht in der Gewährleistung einer Eingriffanzeige für ein Drehen, sondern in der Gewährleistung einer Eingriffanzeige für ein Abhebeln der Kappe.

Mit der US-A-4 712 705 wird ein einen Eingriff anzeigender Ring bereitgestellt, der einen Zugang zum Randteil für ein Abhebeln der Kappe behindert. Der Ring selbst kann mittels aufbrechbarer Stege (tags) leicht vom Rest der Kappe getrennt werden; durch Aufbrechen der Stege wird der Ring locker, so daß dadurch eine unmittelbare Anzeige dafür geboten wird, daß sich jemand an der Kappe zu schaffen gemacht hat. Die Kappe weist einen eingeformten Reißstreifen auf, der sich durch den Ring und das Randteil erstreckt und an einer Ziehlasche angebracht ist. Beim Ziehen an der Lasche werden der Ring und das Randteil aufgebrochen oder aufgerissen. Ein Problem bei solchen Kappen besteht darin, daß ein Eingriff verborgen werden kann, wenn ein abelöster Reißstreifen in seiner richtigen Position verkeilt oder verklemmt wird, und es besteht dabei die Möglichkeit, daß sich der geteilte oder aufgebrochene Ring vom Rest der Kappe trennt, wenn die aufbrechbaren Verbindungselemente ausreichend schwach sind, um wirksam zu sein.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine eingriffanzeigende Kappe, wie sie im Anspruch 1 beansprucht ist, dessen Oberbegriff auf der US-A-4 712 705 basiert, und ferner ein Faßverschluß (keg spear) mit einer daran angebrachten derartigen Kappe, wie er im Anspruch 5 beansprucht ist.

Die Kappe besteht vorzugsweise aus hochdichtem Polyethylen oder aus Polypropylen, das ausreichende Elastizität für die Anpassung an verschiedene Faßverschlußprofile gewährleistet, es aber sehr schwierig macht, den eingriffanzeigenden Ring wieder in seiner korrekten Position anzubringen, ohne offensichtliche Beschädigung als Anzeichen für einen (unerlaubten) Eingriff herbeizuführen.

Im folgenden wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, in denen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Kappe gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine im Schnitt gehaltene Seitenansicht der Kappe nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Kappe nach Fig. 1.

Die dargestellte Kappe umfaßt ein(e) Oberseite oder -teil 11, ein Randteil 12 und einen inneren Ring von auf Umfangsabstände verteilten Zähnen 13, die vom Randteil zwischen der Oberseite und einem freien Ende 14 des Randteils nach innen ragen. In der Oberseite 11 der Kappe sind Öffnungen 15 vorgesehen, die auf die jeweiligen Zähne ausgerichtet sind, um ein Spritzformen der Zähne zu gestatten.

Die GB-A-2 082 151 offenbart eine der oben beschriebenen Anordnung ähnliche Anordnung. Der Ring der Zähne 13 ist mit Schnappsitz über einen ringförmigen, nach außen abstehenden Flansch an einem Faßverschluß aufrastbar, um die Kappe auf die in der obigen Veröffentlichung beschriebene, bekannte Weise am (Spund-)Verschluß (spear) zu sichern.

Das Randteil (skirt) 12 bei der Ausführungsform der Erfindung weist jedoch am freien Ende einen radialen, nach außen ragenden Flansch 16 auf, der einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt mit einer zu einer schmalen Umfangskante 18 führenden Schrägfläche 17 aufweist.

Das Randteil weist auch optionale, um das Randteil auf Abstände verteilte axiale Schlitze 19 auf, die durch dünne Abschnitte 20 überbrückt sind. Diese erleichtern das Abnehmen der Kappe.

Ein einen (unerlaubten) Eingriff anzeigender Ring 40 besitzt einen größeren Durchmesser als das Randteil 12. Der Ring 40 ist, die Umfangskante 18 des Randteils umschließend, daran angebracht und ragt in der Axialrichtung über das freie Ende 14 des Randteils hinaus. In der Praxis ist oder wird die axiale Länge dieser Erstreckung so bestimmt, daß es schwierig wird, Finger oder ein Abhebelwerkzeug unter das freie Ende des Randteils einzuführen, ohne dieses zu berühren.

Der Ring 40 ist am Randteil durch Stege 41 an der Innenseite des Rings angebracht. Die im wesentlichen dreieckigen Stege verjüngen sich im wesentlichen zu einer Spitze. Die Kante bzw. der Rand 18 des Randteils 12 weist Ausnehmungen 42 auf, die jeweils mit einem dreieckigen Steg 43 versehen sind. Diese Stege am Randteil weisen praktisch eine Spitze-Spitze-Verbindung mit den Stegen 41 am Ring 40 auf. Alle Stege erstrecken sich radial zwischen dem Ring und dem Randteil.

Der Ring und die Stege werden mit dem Rest der Kappe im Spritzguß einstückig geformt. Bevorzugt wird hierfür hochdichtes Polyethylen, doch kann auch Polypropylen verwendet werden.

Der Ring 40 ist an einer Umfangsstelle mittels einer Brücke 30 sicher am Randteil 12 befestigt. Diese Brücke ist an gegenüberliegenden Seiten durch axiale Schwächungslinien (Sollbruchstellen) im Randteil begrenzt. Diese Schwächungslinien sind durch zwei axiale Schlitze 19a, 19b mit Überbrückungsabschnitten 20a, 20b festgelegt.

In der Oberseite 11 ist auch eine radiale Lasche (tab) 31 zwischen zwei langgestreckten Schwächungslinien 32, 33 festgelegt, welche sich an die jeweiligen Schlitze 19a, 19b im Randteil 12 anschließen und welche durch Schlitze mit dünnen, aufbrechbaren (frangible) Abschnitten 34, welche die Lasche 31 mit dem Rest der Oberseite 12 bzw. 11 verbinden, festgelegt sind. Die Brücke 30 ist mit der Lasche 31 verbunden.

Ein von Hand erfaßbarer Abschnitt bzw. Griffabschnitt 36 steht, der Stelle der Brücke 30 diametral gegenüberliegend, radial vom Ring 40 nach außen ab. Obgleich dieser Abschnitt auch weggelassen werden kann, soll er hauptsächlich die Stelle anzeigen, an welcher die Kappe zum Entfernen von einem Faßverschluß erfaßt werden soll.

Im Gebrauch wird die Kappe an einem Faßverschluß durch Ausüben einer Kraft auf die Oberseite 11 der Kappe angebracht, wobei sich die Zähne und das Randteil elastisch verformen und in an sich bekannter Weise über den umlaufenden Vorsprung (bzw. Bund) des Faßverschlusses aufrasten. Auf den Ring 40 wird keine unmittelbare Kraft ausgeübt. Bei einer Deformation des Randteils gelangen die Stege 41, 43 unter eine radiale Druckspannung, ohne daß die Verbindung zwischen den Stegen bricht.

Jeder Versuch, die Kappe mit den Fingern oder mit einem Abhebelwerkzeug zu entfernen, hat zur Folge, daß eine Kraft auf den einen Eingriff anzeigenden Ring 40 ausgeübt wird. Wenn die Stege mit geringen Scherkräften beaufschlagt werden, bricht die Verbindung zwischen den Stegen 41, 43 leicht (auf), so daß sich der Ring vom Randteil löst bzw. trennt.

Hierdurch wird eine sofort auffällige Anzeige dafür geliefert, daß an der Kappe manipuliert worden ist.

Aufgrund der Spitze-Spitze-Verbindung der Stege 41, 43 wird es sehr schwierig, den Ring wieder in seine ursprüngliche Stellung zurückzudrängen.

Die Kappe läßt sich durch Erfassen des Rings 40 am Griffabschnitt 36 und Ziehen am Ring leicht entfernen. Hierdurch wird die aufbrechbare Verbindung an den Stegen 41, 43 gebrochen; der Ring dient dann als Handgriff zur Ausübung einer Kraft auf die Brücke 30. Bei weiterem Ziehen am Ring werden die Brücke 30 und die Längskanten der Lasche 31 vom Rest der Kappe getrennt, wobei der (die) Uberbrückungsabschnitt(e) 20a, 20b und die aufbrechbaren Abschnitte 34 aufgebrochen werden. Hierdurch wird die Kappe geteilt, während die Kappe (selbst) in einem Stück bleibt, um ihr Entfernen zu erleichtern.

An der Oberseite 11 kann ein (nicht dargestellter) Aufkleber angebracht sein, der als Staubschutz zum Verdecken der Form- oder Spritzöffnungen und anderer Spalte in der Oberseite dienen kann. Der Aufkleber ist durch Trennung der Längskanten der Lasche 31 aufreißbar (rippable), wenn die Kappe von einem Faßverschluß entfernt wird.

Die Kante bzw. der Rand des Rings 40 kann an der vom Randteil entfernten Seite mit Vorsprüngen besetzt (castellated) sein, um das Führen eines Fingers oder Abhebelwerkzeugs in Umfangsrichtung um den Faßverschluß zu erschweren, wenn versucht wird, die Kappe zu entfernen.


Anspruch[de]

1. Einen (unerlaubten) Eingriff anzeigende Kappe für einen Faß(spund)verschluß (keg spear), welche Kappe umfaßt: eine Oberseite (11) und ein Randteil (12) mit einem Ring von nach innen ragenden Vorsprungmitteln (13), die mit einem Schnappsitz über einen ringförmigen oder umlaufenden Flansch am Faßverschluß aufrastbar sind, um einem Entfernen der Kappe Widerstand entgegenzusetzen, einen eingriffanzeigenden (tamper-evident) Ring (40) eines den Durchmesser des Randteils (12) übersteigenden Durchmessers, welcher Ring (40) am Randteil an dessen freiem, von der Oberseite (11) entferntem Ende angebracht ist, sich in Axialrichtung von der Oberseite (11) hinweg erstreckt und mit dem Randteil (12) mittels mehrerer aufbrechbarer Stege (41) verbunden ist, die um den Ring auf Abstände verteilt sind und sich zwischen dem Randteil und dem Ring radial erstrecken, wobei das Randteil (12) einen axial(en) geschwächten Abschnitt (19a, 19b) an einer Umfangsstelle (30) aufweist und der Ring nahe der oder an dieser Umfangsstelle fest mit dem Randteil verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der geschwächte Abschnitt nicht in den Ring (40) erstreckt, so daß der Ring durch Aufbrechen der Stege (41), außer an der genannten Stelle, vom Randteil getrennt und als Handgriff zum Aufreißen oder Teilen des Randteils am geschwächten Abschnitt benutzt werden kann, so daß die Kappe in einem Stück entfernbar ist.

2. Eingriffanzeigende Kappe nach Anspruch 1, wobei der geschwächte Abschnitt zwei am Randteil (12) umfangsmäßig beabstandete Schwächungslinien (19a, 19b) umfaßt, wobei der Ring zwischen den Schwächungslinien sicher am Randteil befestigt bzw. fest damit verbunden ist.

3. Eingriffanzeigende Kappe nach Anspruch 2, wobei die Oberseite (11) eine Lasche (31) aufweist, die durch zwei den Schwächungslinien (19a, 19b) im Randteil (12) zugeordnete Schwächungslinien (32, 33) festgelegt ist, so daß die Lasche (31) beim Entfernen der Kappe von einem Faßverschluß zur Erleichterung des Entfernens der Kappe teilweise von der Oberseite getrennt wird.

4. Eingriffanzeigende Kappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, ausgeführt als einstückiges Kunststoffspritz- oder -formteil aus Polyethylen oder Polypropylen.

5. Eingriffanzeigende Kappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem an der Oberseite der Kappe angebrachten und als Staubschutz dienenden Aufkleber.

6. Faß(spund)verschluß (keg spear) mit einer daran angebrachten Kappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, welcher Faßverschluß einen umlaufenden Flansch aufweist, wobei die Vorsprungmittel (13) mit Schnappsitz über den Flansch aufgerastet sind, so daß die Kappe drehbar am Faßverschluß befestigt oder gesichert ist und der Ring einen Zugang oder Zugriff zum Inneren des Randteils blockiert.







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