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Dokumentenidentifikation DE4307012C2 12.03.1998
Titel Sicherheitsgurt-Retraktor
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Fujimura, Yoshiishi, Shiga, JP;
Matsuura, Shizutaka, Hikone, Shiga, JP
Vertreter Vossius & Partner GbR, 81675 München
DE-Anmeldedatum 05.03.1993
DE-Aktenzeichen 4307012
Offenlegungstag 23.09.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.03.1998
IPC-Hauptklasse B60R 22/40

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein auf einem Fahrzeug, beispielsweise einem Automobil angeordnetes Sicherheitsgurtsystem zum Schutz eines Insassen und insbesondere einen Sicherheitsgurt-Retraktor, der so aufgebaut ist, daß beim Auftreten einer Notsituation die Drehbewegung einer Gurttrommel zum Aufrollen eines Gurtbands blockiert wird, wodurch das Herausziehen des Gurtbands verhindert wird.

Ein typischer, herkömmlicher, auf einem Fahrzeug, wie beispielsweise einem Automobil angeordneter Sicherheitsgurt-Retraktor weist eine Einrichtung zum Blockieren der Drehbewegung einer ein Gurtband aufrollenden Gurttrommel auf, um zu verhindern, daß das Gurtband durch die Trägheitsbewegung des Körpers des Insassen herausgezogen wird, wenn bei einer Notsituation eine hochgradige Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt.

Als eine der vorstehend beschriebenen Einrichtungen zum Blockieren einer Gurttrommel ist eine Rahmenblockiereinrichtung bekannt, bei der eine Gurttrommel und ein die Gurttrommel lagernder Rahmen, mit Zähnen ausgebildet sind, wobei, wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, die Gurttrommel bewegt wird, so daß ihre Zähne mit den Zähnen des Rahmens in Eingriff kommen, wodurch die Drehbewegung der Gurttrommel blockiert wird, wie beispielsweise in der Beschreibung und in den Abbildungen der US-A-4796918 beschrieben. Bei dieser Rahmenblockiereinrichtung ist, weil auf dem Rahmen Zähne ausgebildet sind, kein besonderes Element mit derartigen Zähnen erforderlich, wodurch die Blockiereinrichtung mit einem relativ leichtgewichtigen Aufbau hergestellt werden kann. Daher kann mit der vorstehend beschriebenen Blockiereinrichtung die gegenwärtige Forderung einer Gewichtsverringerung von Automobilen und anderen Fahrzeugen erfüllt werden.

Der mit einer derartigen Blockiereinrichtung ausgestattete Sicherheitsgurt-Retraktor weist folgendes Problem auf:

Wenn die auf der Gurttrommel angeordneten Zähne mit den Zähnen des Rahmens in Eingriff stehen, um die Drehbewegung der Gurttrommel zu verhindern, wird sowohl auf die Zähne der Gurttrommel, als auch auf die Zähne des Rahmens eine relativ große Kraft ausgeübt. Daher müssen diese Zähne eine geeignet große Breite aufweisen, um die in den Zähnen erzeugte Belastung zu verringern. Eine Maßnahme, die getroffen wurde, um die in den Zähnen erzeugte Belastung zu verringern, besteht in der Vergrößerung der Dicke der Zähne der Gurttrommel und der Plattendicke des Rahmens, um dadurch die Breite der Zahneingriffsfläche zu vergrößern; bei einer weiteren Maßnahme weist der Rahmen getrennt vom Rahmen ausgebildete Zähne auf, wodurch die Blockiereinrichtung verstärkt wird. Bei der erstgenannten Maßnahme besteht jedoch ein Problem in der Gewichtszunahme, während bei der letztgenannten Maßnahme das Problem entsteht, daß die Anzahl der benötigten Teile zunimmt, weil Verstärkungsmaterial benötigt wird, wodurch die Anzahl der erforderlichen Arbeitsschritte ebenfalls zunimmt, weil ein Arbeitsschritt zum Befestigen des Verstärkungsmaterials notwendig wird, wodurch die Kosten erhöht werden.

Bei der vorstehend beschriebenen Rahmenblockiereinrichtung müssen ferner die an beiden Enden der Gurttrommel vorgesehenen Zähne gleichzeitig mit den entsprechenden an der rechten und an der linken Seite des Rahmens ausgebildeten Zähnen kämmen. In der Praxis ist es jedoch schwierig zu erreichen, daß diese Zähne mit den entsprechenden Zähnen gleichzeitig kämmen. In vielen Fällen wird nur eine Kämmwirkung an einer Seite des Rahmens erreicht. D.h., weil die Blockiereinrichtung so angeordnet ist, daß die Zähne auf der Gurttrommel und die Zähne am Rahmen durch die Bewegung der Gurttrommel miteinander in Eingriff gebracht werden, ist es sehr schwierig zu erreichen, daß die Zähne auf der Gurttrommel mit den entsprechenden Zähnen an beiden Seiten des Rahmens gleichzeitig kämmen. Wenn die Zähne nur an einer Seite miteinander kämmen, konzentriert sich die Belastung auf die in Eingriff stehenden Zähne. Daher muß die Festigkeit weiter erhöht werden, wodurch die Gesamtgröße und das Gewicht des Retraktors unvermeidbar zunehmen.

Aufgrund dieser Verhältnisse hat der vorliegende Anmelder die Anmeldung eines Sicherheitsgurt-Retraktors mit einer Blockiereinrichtung eingereicht, bei der ein Rahmen als Eingriffabschnitte Zähne an Positionen aufweist, die jeweils den beiden Enden einer Gurttrommel entsprechen, wobei an den beiden Enden der Gurttrommel als Eingriffelemente jeweils schwenkbare Sperrklinken vorgesehen sind. Ferner ist an der Gurttrommel ein Blockierzahnrad vorgesehen, so daß bei normalen Verhältnissen das Blockierzahnrad sich synchron mit der Drehbewegung der Gurttrommel dreht, wobei das Blockierzahnrad sich im Notfall relativ zur Gurttrommel bewegt. Daher werden die Sperrklinken normalerweise jeweils in nicht- eingreifenden Positionen gehalten, bei denen die Eingriffabschnitte der Sperrklinken nicht in die Zähne eingreifen, wohingegen im Notfall eine relative Drehbewegung zwischen der Gurttrommel und dem Blockierzahnrad hervorgerufen wird, um die Sperrklinken entlang jeweiligen im Blockierzahnrad ausgebildeten Exzenteröffnungen zu aktivieren, wodurch die Sperrklinken zu jeweiligen Eingriffpositionen geschwenkt werden, bei denen die Eingriffabschnitte der Sperrklinken mit den Zähnen in Eingriff gebracht werden können, wodurch die Drehbewegung der Gurttrommel blockiert wird (vergl. JP- A-3-79144 (1991)). Mit diesem Sicherheitsgurt-Retraktor kann die Drehbewegung der Gurttrommel gegebenenfalls zuverlässig blockiert werden. Dadurch kann die Zuverlässigkeit verbessert werden.

Im allgemeinen werden einige Komponenten eines herkömmlichen Sicherheitsgurt-Retraktors aus Kunststoff hergestellt, um das Fahrzeuggewicht zu verringern. Auch beim Sicherheitsgurt der vorstehend beschriebenen Patentanmeldung werden einige Komponenten, einschließlich des Blockierzahnrads zum Aktivieren der Sperrklinken aus Kunststoffmaterial hergestellt.

Beim Sicherheitsgurt-Retraktor der vorstehend beschriebenen Patentveröffentlichung werden die beiden an beiden Enden der Gurttrommel vorgesehenen Sperrklinken so angeordnet, daß sie miteinander synchron in die entsprechenden Zähnen des Rahmens eingreifen. Wenn die beiden Sperrklinken gleichzeitig bewegt werden, wirkt aufgrund der Trägheit dieser Sperrklinken jedoch eine große Kraft auf das Blockierzahnrad. Wenn das Blockierzahnrad wie vorstehend beschrieben aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, kann das Blockierzahnrad daher verformt werden. Wenn das Blockierzahnrad sich verformt, kann kein synchrones Eingreifen der beiden Sperrklinken erreicht werden. Wenn die beiden Sperrklinken so angeordnet werden, daß sie gleichzeitig in die entsprechenden Zähne des Rahmens eingreifen, ist es außerdem nicht eindeutig, welche Sperrklinke zuerst in den zugeordneten Zahn eingreift. Daher können die Sperrklinken nicht immer ausreichend zuverlässig mit den Zähnen in Eingriff gebracht werden.

Beim vorstehend beschriebenen Sicherheitsgurt-Retraktor werden, wenn die Eingriffabschnitte der Sperrklinken nicht mit den entsprechenden Zähnen des Rahmens in Eingriff kommen, die Sperrklinken durch die im Blockierzahnrad ausgebildeten Exzenteröffnungen geführt, so daß die Spitzen der Eingriffabschnitte der Sperrklinken die jeweiligen tiefsten Abschnitte der entsprechenden Zähne erreichen. Bei dieser Anordnung nimmt die auf das Blockierzahnrad einwirkende Kraft jedoch weiter zu. Wenn außerdem die Arretierung der Gurttrommel gelöst wird, können die Sperrklinken nicht leicht in ihre vorherigen Positionen zurückkehren. Daher wird die Arretierung der Gurttrommel mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht leicht gelöst.

Darüber hinaus weisen herkömmliche Sicherheitsgurt-Retraktoren im allgemeinen das Problem auf, daß, wenn das Gurtband schnell zum Aufrollende hin herausgezogen wird, eine Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung aktiviert wird, die die Drehbewegung des Blockierzahnrads in die Gurtband-Abrollrichtung unerwünscht blockiert, wodurch das herausgezogene Gurtband nicht sicher wieder aufgerollt werden kann.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Sicherheitsgurt-Retraktor bereitzustellen, der so aufgebaut ist, daß die auf eine Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung einwirkende Kraft minimiert werden kann, wobei die Zuverlässigkeit des Eingriffs zwischen den Eingriffelementen und den jeweiligen Eingriffabschnitten weiter heraufgesetzt werden kann, wodurch die Gurttrommelblockierung rückgängig gemacht werden kann und wobei das Auftreten einer Endblockierung sicher verhindert werden kann. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 löst.

Beim erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Retraktor schwenkt die Steuereinrichtung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung das erste Eingriffelement zur Bereitschaftsposition, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung und die Gurttrommel sich relativ zueinander drehen. Zu diesem Zeitpunkt schwenkt die Steuereinrichtung das erste Eingriffelement jedoch nicht weiter zu den Zähnen des ersten Eingriffabschnitts. Daher führt die Steuereinrichtung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung die Spitze des ersten Sperrklinkenabschnitts nicht bis zum tiefsten Abschnitt eines Zahns des ersten Eingriffabschnitts.

Wenn, nachdem das erste Eingriffelement die Bereitschaftsposition erreicht hat, die Gurttrommel sich weiter in die Gurtband-Abrollrichtung dreht, führt das erste Eingriffelement aufgrund der Führungswirkung der Zähne des ersten Eingriffabschnitts eine Selbstblockierung aus, wodurch das Element zur Blockierposition geschwenkt wird. Wenn das erste Eingriffelement die Blockierposition erreicht, wird der Eingriff des ersten Sperrklinkenabschnitts mit einem Zahn des ersten Eingriffabschnitts abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Spitze des ersten Sperrklinkenabschnitts bis zum tiefsten Abschnitt des Zahns des ersten Eingriffabschnitts geführt. Dadurch wird ein sicherer Eingriff zwischen dem ersten Sperrklinkenabschnitt und dem Zahn des ersten Eingriffabschnitts hergestellt.

Wenn das erste Eingriffelement eine Selbstblockierung von der Bereitschaftsposition zur Blockierposition ausführt, wird das erste Eingriffelement durch einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts geführt. Daher wirkt im wesentlichen auf die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung keine Kraft ein. Daher wird, selbst wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung unter Verwendung eines leichtgewichtigen Materials, z. B. aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, eine Verformung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung verhindert, wodurch die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung weiter verbessert wird.

Wenn die Zähne des zweiten Eingriffabschnitts so geformt sind, daß das zweite Eingriffelement, wie vorstehend beschrieben, eine Selbstblockierung ausführt, wird zwischen dem zweiten Eingriffelement und dem zweiten Eingriffabschnitt eine wirksame Kämmwirkung erreicht.

Wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung die Einrichtung zum Steuern der Umkehrdrehbewegung aufweist, veranlaßt die Einrichtung zum Steuern der Umkehrdrehbewegung, wenn das erste Eingriffelement, wie vorstehend beschrieben, die Selbstblockierung ausführt, die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung sich um einen vorgegebenen Betrag entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung zu drehen. Die entgegengesetzte Drehbewegung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung versetzt die Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung in einen gelösten Zustand. Daher kann eine Endblockierung sicher verhindert werden. Dadurch kann das Gurtband durch die Gurttrommel noch zuverlässiger abgerollt werden, wenn die Gurttrommelblockierung rückgängig gemacht wird.

Darüber hinaus ermöglicht die Einrichtung zum Steuern des zweiten Eingriffelements die Schwenkbewegung des zweiten Eingriffelements zur Bereitschaftsposition, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn das erste Eingriffelement durch das Ausführen der Selbstblockierung die Blockierposition erreicht. Daher greift zunächst der erste Sperrklinkenabschnitt des ersten Eingriffelements in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts ein, wobei anschließend der zweite Sperrklinkenabschnitt des zweiten Eingriffabschnitts in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts eingreift. Dadurch wird die Zuverlässigkeit des Eingriffs zwischen den Sperrklinkenabschnitten der Eingriffelemente und den Zähnen der zugeordneten Eingriffabschnitte verbessert, wodurch die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung verbessert wird.

Weitere Merkmale der Erfindung werden anhand der Beschreibung verdeutlicht.

Daher umfaßt die Erfindung die Merkmale des Aufbaus, der Kombination von Bauteilen und die Anordnung von Teilen, was nachstehend anhand von Beispielen des Aufbaus beschrieben wird.

Ferner wird die Erfindung anhand der beigefügten Abbildungen erläutert, es zeigen:

Fig. 1A eine perspektivische Explosionsansicht eines Mittelabschnitts einer ersten Ausführungsform eines Sicherheitsgurt-Retraktors;

Fig. 1B eine perspektivische Explosionsansicht eines linken Abschnitts der Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors;

Fig. 1C eine perspektivische Explosionsansicht eines rechten Abschnitts der Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors im zusammengebauten Zustand von dessen rechter Seite betrachtet, wobei eine Abdeckung davon entfernt ist;

Fig. 3 eine Querschnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 2, zur Darstellung des zusammengebauten Zustands der Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors;

Fig. 4 eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 3 dargestellten Anordnung von dessen linker Seite betrachtet, wobei eine Einrichtung zum Ausüben einer Vorspannkraft davon entfernt ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Rahmens von dessen rechter Seite betrachtet;

Fig. 6 eine Seitenansicht des bei der Ausführungsform verwendeten Rahmens von dessen linker Seite betrachtet;

Fig. 7 die Vorderansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Gurttrommel;

Fig. 8 eine Ansicht der bei der Ausführungsform verwendeten Gurttrommel, wobei Fig. 8(a) eine Seitenansicht der Gurttrommel von dessen rechter Seite betrachtet und Fig. 8(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie VIIIB-VIIIB in Fig. 8(a) ist;

Fig. 9 eine Ansicht der bei der Ausführungsform verwendeten Gurttrommel, wobei Fig. 9(a) eine Seitenansicht der Gurttrommel von dessen linker Seite betrachtet, und Fig. 9(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie IXB-IXB in Fig. 9(a) ist;

Fig. 10 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Buchse von dessen linker Seite betrachtet;

Fig. 11 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Federgehäuses, wobei Fig. 11(a) eine Seitenansicht des Federgehäuses von dessen rechter Seite betrachtet und Fig. 11(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XIB-XIB in Fig. 11(a) ist;

Fig. 12 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Abdeckung, wobei Fig. 12(a) eine Seitenansicht der Abdeckung von dessen linker Seite betrachtet, und Fig. 12(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XIIB-XIIB in Fig. 12(a) ist;

Fig. 13 einen bei der Ausführungsform verwendeten federnden Stift;

Fig. 14 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Blockierzahnrad-Erstabdeckung von deren linker Seite betrachtet;

Fig. 15 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten ersten Blockierzahnrad-Erstabdeckung von deren rechter Seite betrachtet;

Fig. 16 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Blockierzahnrads, wobei Fig. 16(a) eine Seitenansicht des Blockierzahnrads von dessen rechter Seite betrachtet, Fig. 16(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XVIB-XVIB in Fig. 16(a) und Fig. 16(c) eine Querschnittansicht entlang der Linie XVIC-XVIC in Fig. 16(a) ist;

Fig. 17 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Trägheitselements, wobei Fig. 17(a) eine Seitenansicht des Trägheitselements von dessen linker Seite betrachtet und Fig. 17(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XVIIB-XVIIB in Fig. 17(a) ist;

Fig. 18 eine bei der Ausführungsform verwendete Hauptsperrklinke, wobei Fig. 18(a) eine Seitenansicht der Hauptsperrklinke von dessen linker Seite betrachtet, Fig. 18(b) eine Vorderansicht der Hauptsperrklinke und Fig. 18(c) eine Seitenansicht der Hauptsperrklinke von dessen rechter Seite betrachtet ist;

Fig. 19 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Scharnierstifts, wobei Fig. 19(a) eine Vorderansicht des Scharnierstifts, Fig. 19(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XIX-XIXB in Fig. 19(a) und Fig. 19(c) eine Seitenansicht des Scharnierstifts von dessen linker Seite betrachtet ist;

Fig. 20 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform verwendeten Rückstellsperrklinke, wobei Fig. 20(a) eine Seitenansicht der Rückstellsperrklinke von dessen linker Seite betrachtet, Fig. 20(b) eine Vorderansicht der Rückstellsperrklinke und Fig. 20(c) eine Seitenansicht der Rückstellsperrklinke von dessen rechter Seite betrachtet ist;

Fig. 21 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Blockierzahnrad-Zweitabdeckung, wobei Fig. 21(a) eine Seitenansicht der Blockierzahnrad-Zweitabdeckung von dessen linker Seite betrachtet und Fig. 21(b) eine Ansicht aus der Richtung des Pfeils XXIB in Fig. 21(a) betrachtet ist;

Fig. 22 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung;

Fig. 23 eine Ansicht eines Gehäuses, eines Hebels und einer Sperrklinke der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung, wobei Fig. 23(a) eine Vorderansicht und Fig. 23(b) eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung von dessen rechter Seite betrachtet ist;

Fig. 24 eine Ansicht eines Trägheitselements der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung, wobei Fig. 24(a) eine Draufsicht des Trägheitselements, Fig. 24(b) eine teilweise aufgeschnittene Vorderansicht des Trägheitselements und Fig. 24(c) eine Unteransicht des Trägheitsmoment ist;

Fig. 25 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform verwendeten Gurtbandführung, wobei Fig. 25(a) eine Draufsicht der Gurtbandführung, Fig. 25(b) eine Seitenansicht der Gurtbandführung von dessen linker Seite betrachtet und Fig. 25(c) eine Querschnittansicht entlang der Linie XXVC-XXVC in Fig. 25(a) ist;

Fig. 26A einen Teil der Arbeitsweise der Haupt- und der Rückstellsperrklinke bei der Ausführungsform;

Fig. 26B einen anderen Teil der Arbeitsweise der Haupt- und der Rückstellsperrklinke bei der Ausführungsform; und

Fig. 27 die Arbeitsweise der Hauptsperrklinke und des Blockierzahnrads, die ausgeführt wird, wenn die Hauptsperrklinke eine Selbstblockierung ausführt, wobei Fig. 27(a) die Hauptsperrklinke und das Blockierzahnrad zeigen, wenn die Hauptsperrklinke sich in einem Bereitschaftszustand befindet, und wobei Fig. 27(b) diese Bauteile zeigt, wenn die Hauptsperrklinke sich in einer Blockierposition befindet.

Fig. 1A bis 1C zeigen perspektivische Explosionsansichten einer Ausführungsform eines Sicherheitsgurt-Retraktors. Fig. 1A zeigt einen Mittelabschnitt der Ausführungsform, während Fig. 1B einen linken Abschnitt und Fig. 1C einen rechten Abschnitt davon zeigt. Eine perspektivische Explosionsansicht der gesamten Ausführungsform wird durch das Zusammenstellen der Fig. 1A, 1B und 1C gebildet, wobei die gedachten Linien A&sub1;, B&sub1;, C&sub1; und D&sub1; in Fig. 1A jeweils den gedachten Linien A&sub2;, B&sub2;, C&sub2; und D&sub2; in Fig. 1B entsprechen, und wobei die gedachten Linien E&sub1;, F&sub1;, C&sub1;, G&sub1; und H&sub1; in Fig. 1A jeweils den gedachten Linien E&sub3;&sub1; F&sub3;, C&sub3;, G&sub3; und H&sub3; in Fig. 1C entsprechen. Fig. 2 bis 4 zeigen den Sicherheitsgurt-Retraktor dieser Ausführungsform im zusammengebauten Zustand. Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Sicherheitsgurt-Retraktors von dessen rechter Seite betrachtet, wobei eine Abdeckung davon entfernt ist. Fig. 3 zeigt eine Querschnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 2. Fig. 4 zeigt eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 3 dargestellten Anordnung von dessen linker Seite betrachtet, wobei eine Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft davon entfernt ist.

Gemäß Fig. 1A bis 4 weist diese Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors 1 einen U-förmigen Rahmen 2 mit einem Paar rechter und linker Wände 2a und 2b auf, die durch ein Verbindungsglied 2c verbunden sind, wodurch der Rahmen 2 verstärkt wird. In der rechten Seitenwand 2a ist, wie in Fig. 5 dargestellt, eine kreisförmige Öffnung 2d ausgebildet. Ähnlich ist in der linken Seitenwand 2b ist, wie in Fig. 6 dargestellt, eine kreisförmige Öffnung 2e ausgebildet. Außerdem ist in der Innenumfangsfläche der Öffnung 2d in der rechten Seitenwand 2a über deren gesamten Umfang eine vorgegebene Anzahl von sägezahnförmigen Zähnen 2f ausgebildet. Ähnlich ist in der Innenumfangsfläche der Öffnung 2e in der linken Seitenwand 2b über deren gesamtem Umfang eine vorgegebene Anzahl von sägezahnförmigen Zähnen 2g ausgebildet. Die Phase des linken Zahns 2g eilt der Phase des rechten Zahns 2f um einen vorgegebenen Winkel (z. B. 3°) in die Gurtband-Abrollrichtung Q voraus. Die Zähne 2f und 2g haben den gleichen dreieckigen Querschnitt. Die Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Abrollrichtung α gegenüberliegt, hat eine relativ große Neigung, wohingegen die Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Aufrollrichtung β gegenüberliegt, eine relativ geringe Neigung hat.

Diejenigen Oberflächen dieser Zähne 2f und 2g, die eine relativ große Neigung aufweisen, sind so geformt, daß, nachdem die Haupt- und die Rückstellsperrklinke 17 und 20 durch die Exzenteröffnungen 14m und 14n zu jeweiligen Bereitschaftspositionen geführt wurden, bei denen die Zähne 17d und 20d der Sperrklinken 17 und 20 beginnen in die entsprechenden Zähne 2f und 2g einzugreifen, die Haupt- und die Rückstellsperrklinke 17 und 20 zu jeweiligen Blockierpositionen geschwenkt werden können, bei denen die Zähne 17d und 20d vollständig mit den Zähnen 2f und 2g in Eingriff stehen, d. h., die Haupt- und die Rückstellsperrklinke 17 und 20 können jeweils eine Selbstblockierung ausführen. Die Einzelheiten der Selbstblockierung werden später beschrieben.

Ferner weist die linke Seitenwand 2b drei Eingrifföffnungen 2h, 2i und 2j und eine aus einem Langloch gebildete Führungsöffnung 2g auf. Die rechte Seitenwand 2a weist vier Eingrifföffnungen 2k, 2m, 2n und 2r und eine aus einem Langloch gebildete Führungsöffnung 2p auf. Außerdem weist die rechte Seitenwand 2a einen Eingriffvorsprung 2s auf, der von ihrem oberen Ende nach oben vorsteht.

Gemäß Fig. 3 ist eine Gurttrommel 4 zum Aufrollen eines Gurtbands 3 zwischen der rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b des Gehäuses 2 angeordnet. Gemäß Fig. 7 weist die Gurttrommel 4 einen mittleren Gurtband-Aufrollabschnitt 4a, am rechten bzw. linken Ende des Gurtband-Aufrollabschnitts 4a angeordnete kreisförmige Flansche 4b und 4c, um das aufgerollte Gurtband 3 zu führen, eine in der Mitte des Flansches 4b angeordnete, axial nach außen vorstehende erste Umlaufwelle 4d und eine in der Mitte des Flansches 4c angeordnete, koaxial zur ersten Umlaufwelle 4d ausgerichtete zweite Umlaufwelle 4e auf. Der Gurtband-Aufrollabschnitt 4a weist eine diametrale Durchgangsöffnung 4f auf, in die ein Ende des Gurtbands 3 eingesetzt und so zurückgehalten wird, daß das Gurtband 3 aufgerollt werden kann. Ein Ende der Durchgangsöffnung 4f weist eine relativ große Breite auf. Daher ist die Durchgangsöffnung 4f in der Art einer abgestuften Öffnung ausgebildet, die Stufen 4g aufweist, so daß das Ende des Gurtbands 3 durch die Stufen 4g zurückgehalten wird.

Wie in Fig. 8 dargestellt, weist der rechte Flansch 4b eine erste Vertiefung 4h zum Aufnehmen einer Sperrklinkenfeder 18 (in Fig. 1A dargestellt), eine zweite Vertiefung 4i, in der ein Sperrklinkenabschnitt 17c einer Hauptsperrklinke 17 (im einzelnen in Fig. 18 dargestellt und später beschrieben) angeordnet wird, einen kraftaufnehmenden Abschnitt 4k, in dem eine kraftaufnehmende Fläche 4j zum Aufnehmen einer auf den Sperrklinkenabschnitt 17c der Hauptsperrklinke 17 ausgeübten Kraft, eine axiale Durchgangsöffnung 4m, in der ein Scharnierstift 19 drehbar eingepaßt wird, und eine dritte, kreisförmige Vertiefung 4n auf, die an einem Ende der Durchgangsöffnung 4m und zu dieser konzentrisch ausgebildet ist. Die erste, die zweite und die dritte Vertiefung 4h, 4i und 4n sind axial relativ zur Fläche der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b am stärksten abgesenkt. Der lastaufnehmende Abschnitt 4k ist axial relativ zur Fläche der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b weniger abgesenkt als die Vertiefungen 4h, 4i und 4n. Daher wird zwischen der zweiten Vertiefung 4i und einem Abschnitt der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b, wo die erste Vertiefung 4h ausgebildet ist, eine Stufe 4g gebildet. Ähnlich werden jeweils zwischen der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4k, und zwischen der zweiten Vertiefung 4i und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4k Stufen 4r und 4s gebildet. Die kraftaufnehmende Fläche 4j wird durch einen kreisförmigen Bogen einer vorgegebenen Länge gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durchgangsöffnung 4m konzentrischen Kreises ist.

Ferner sind in der Außenumfangsfläche des Flansches 4b drei im Umfang gleich beabstandete rechte Führungsabschnitte 4t für die axiale Führung der Gurttrommel 4 relativ zur rechten Seitenwand 2a, wenn die Gurttrommel 4 zwischen der rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b angeordnet wird, ausgebildet. Die Größe der rechten Führungsabschnitte 4t wird derart eingestellt, daß der Flansch 4b nicht leicht in die Öffnungen 2d und 2e in der rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b eindringen kann. Die rechten Führungsabschnitte 4t weisen eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 4t&sub1; auf. Die Zähne 4t&sub1; sind ähnlich wie, jedoch etwas kleiner als die auf der rechten und linken Seitenwand 2a und 2b ausgebildeten Zähne 2f und 2g. Wenn daher die Zähne 4t&sub1; mit den Zähnen 2f oder 2g übereinstimmen, kann der Flansch 4b mit den rechten Führungsabschnitten 4t in die Öffnungen 2d und 2e eindringen.

Darüber hinaus ist das distale Ende der ersten Umlaufwelle 4d als Abschnitt 4d&sub1; mit kleinem Durchmesser definiert, der, wie später beschrieben wird, in einer in einer Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 angeordneten kleinen Öffnung 13n drehbar angepaßt und durch diese gelagert wird.

Außerdem weist der linke Flansch 4c, wie in Fig. 9 dargestellt, eine vierte Vertiefung 4u, in der ein Sperrklinkenabschnitt 20c der Rückstellsperrklinke 20 (im einzelnen in Fig. 20 dargestellt und später beschrieben) angeordnet ist, einen kraftaufnehmenden Abschnitt 4w, der eine kraftaufnehmende Fläche 4v zum Aufnehmen der auf den Sperrklinkenabschnitt 20c der Rückstellsperrklinke 20 ausgeübten Kraft aufweist, eine axiale Durchgangsöffnung 4m, in die ein Scharnierstift 19 drehbar eingepaßt wird, und eine fünfte kreisförmige Vertiefung 4x auf, die an einem Ende und konzentrisch zu der Durchgangsöffnung 4m ausgebildet ist. Die vierte und die fünfte Vertiefung 4u und 4x sind axial relativ zur Fläche der Außenumfangskante 4y des Flansches 4c am stärksten abgesenkt. Der lastaufnehmende Abschnitt 4w ist axial relativ zur Fläche der Außenumfangskante 4y des Flansches 4c weniger abgesenkt als die Vertiefungen 4u und 4x. Daher wird zwischen der vierten Vertiefung 4u und der Außenumfangskante 4y des Flansches 4c eine Stufe 4z gebildet. Ähnlich werden jeweils zwischen der Außenumfangskante 4y des Flansches 4c und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4w, sowie zwischen der vierten Vertiefung 4u und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4w Stufen 4A und 4B gebildet. Die kraftaufnehmende Fläche 4v wird durch einen kreisförmigen Bogen einer vorgegebenen Länge gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durchgangsöffnung 4m konzentrischen Kreises ist.

In der Außenumfangsfläche des Flansches 4c sind außerdem drei im Umfang gleich beabstandete linke Führungsabschnitte 4D für die axiale Führung der Gurttrommel 4 relativ zur linken Seitenwand 2b ausgebildet, wenn die Gurttrommel 4 zwischen der rechten und der linken Wand 2a und 2b angeordnet wird. Die Größe der linken Führungsabschnitte 4D wird derart eingestellt, daß der Flansch 4c nicht leicht in die Öffnungen 2d und 2e in der rechten und in der linken Seitenwand 2a und 2b eindringen kann. Die linken Führungsabschnitte 4D weisen eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 4D&sub1; auf. Die Zähne 4D&sub1; sind ähnlich wie, jedoch etwas kleiner als die auf der rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b ausgebildeten Zähne 2f und 2g. Wenn daher die Zähne 4D&sub1; mit den Zähnen 2f oder 2g übereinstimmen, kann der Flansch 4c mit den linken Führungsabschnitten 4D in die Öffnungen 2d und 2e eindringen.

Ferner besitzt die axial vom Flansch 4c vorstehende zweite Umlaufwelle 4e einen distalen Endabschnitt 4e&sub1; mit einem kreisförmigen Querschnitt. Der Wurzelabschnitt 4e&sub2; der zweiten Umlaufwelle 4e hat einen vieleckigen (bei dieser Ausführungsform quadratischen) Querschnitt.

Gemäß Fig. 7 erstreckt sich die Durchgangsöffnung 4m nicht nur durch die Flansche 4b und 4c, sondern auch durch den mittleren Gurtband-Aufrollabschnitt 4a in axialer Richtung. D. h., die Durchgangsöffnung 4m erstreckt sich durch die Gurttrommel 4 in axialer Richtung.

Wie in Fig. 1B und 3 dargestellt, ist an der linken Seitenwand 2b eine Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft befestigt, um der Gurttrommel 4 die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands 3 zuzuführen. Ferner ist an der rechten Seitenwand 2a, wie in Fig. 1A, 1C und 3 dargestellt, eine Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurtblockierung befestigt. Darüber hinaus weist die rechte Seitenwand 2a, wie in Fig. 1C und 3 dargestellt, eine Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung auf. Wenn ein vorgegebener Verzögerungsgrad auf das Fahrzeug einwirkt, stellt die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung die Verzögerung fest und aktiviert die Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurtblockierung.

Die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft weist eine Arbeitsfeder 8, die eine Spiralfeder ist, eine Buchse 9, an der das Innenende 8a der Arbeitsfeder 8 verbunden ist, um eine Federkraft darauf auszuüben, ein Federgehäuse 10, an dem das Außenende 8b der Arbeitsfeder 8 befestigt ist und das die Arbeitsfeder 8 aufnimmt, und eine Abdeckung 11 auf, die an dem Federgehäuse 10 befestigt ist, um die Arbeitsfeder 8 abzudecken.

Wie in Fig. 10 dargestellt, ist in der Mitte der Buchse 9 eine sich axial erstreckende Durchgangsöffnung 9a vorgesehen, die an den Wurzelabschnitt 4e&sub2; der zweiten Umlaufwelle 4e der Gurttrommel 4 angepaßt werden kann. Die Durchgangsöffnung 9a hat den gleichen vieleckigen Querschnitt, wie der Wurzelabschnitt 4e&sub2; der zweiten Umlaufwelle 4e. Die Buchse 9 weist ferner vier Nuten 9b, 9c, 9d und 9e mit U-förmigem Querschnitt auf, die sich in dessen Außenumfangfläche öffnen. Unter diesen Nuten sind die Nuten 9b und 9d, wie die Nuten 9c und 9e, bezüglich der Mitte der Buchse 9 diametral gegenüberliegend zueinander angeordnet. In diese Nuten dringt, wie später beschrieben, ein federnder Stift 12 (in Fig. 1B dargestellt) ein. Die Buchse 9 weist darüber hinaus eine Rückhaltenut 9f auf, in die das Innenende 8a der Feder 8 eingepaßt und aufgenommen wird.

Die Buchse 9 ist durch Anpassen der Öffnung 9a an den Wurzelabschnitt 4e&sub2; der zweiten Umlaufwelle 4e mit der zweiten Umlaufwelle 4e verbunden, wodurch sie sich nicht relativ zur Welle drehen kann, wobei die Federkraft der Feder 8 über die Buchse 9 permanent in die Gurtband-Aufrollrichtung β auf die Gurttrommel 4 einwirken kann.

Wie in Fig. 11 dargestellt, ist ungefähr im Mittelabschnitt des Federgehäuses 10 eine Öffnung 10a vorgesehen, um den Wurzelabschnitt 4e&sub2; der zweiten Umlaufwelle 4e der Gurttrommel 4 drehbar einzupassen. Das Federgehäuse 10 weist ferner ein Paar kleiner Öffnungen 10b und 10c auf, die an jeweiligen Positionen angeordnet sind, bei denen die Öffnungen quer zur Öffnung 10a einander gegenüberliegen. In die kleinen Öffnungen 10b und 10c dringt der federnde Stift 12 ein. Außerdem ist in der Nähe der Außenumfangskante des Federgehäuses 10 ein Rückhalteabschnitt 10d vorgesehen, der das Außenende 8b der Feder 8 zurückhält.

Wie in Fig. 12 dargestellt, ist ungefähr in einem Mittelabschnitt der Abdeckung 11 eine Öffnung 11a angeordnet, die den distalen Endabschnitt 4e&sub1; der zweiten Umlaufwelle 4e der Gurttrommel 4 drehbar lagert. Die Abdeckung 11 weist ferner ein Paar kleiner Löcher 11b und 11c auf, die an jeweiligen Positionen angeordnet sind, bei denen die Öffnungen quer zur Öffnung 11a einander gegenüberliegen. In die kleinen Öffnungen 11b und 11c dringt der federnde Stift 12 ein. Ferner sind an einem, an einem Ende der Abdeckung 11 gebildeten Flansch drei Eingriffvorsprünge 11d, 11e und 11f vorgesehen. Diese Vorsprünge 11d, 11e und 11f werden in die entsprechenden in der rechten Seitenwand 2b des Rahmens 2 ausgebildeten Eingrifföffnungen 2h, 2i und 2j eingepaßt und greifen in diese ein, wodurch die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft an der rechten Seitenwand 2b des Rahmens 2 entfernbar befestigt werden kann.

Wenn der Sicherheitsgurt-Retraktor zusammengebaut wird, wird zuvor die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft als Baugruppe zusammengebaut, wobei diese Baugruppe an der linken Wand 2b des Rahmens 2 befestigt wird. Wenn die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft vormontiert ist, muß die Arbeitsfeder 8 in einem Zustand gehalten werden, bei dem die Feder um einen vorgegebenen Betrag in der Gurtband-Abrollrichtung α aufgewickelt ist, um permanent eine Federkraft auf die Gurttrommel 4 in der Gurtband-Aufrollrichtung β auszuüben. Zu diesem Zweck wird der in Fig. 1B dargestellte federnde Stift 12 verwendet.

Wie in Fig. 13 ausführlich dargestellt, wird der federnde Stift 12 durch Biegen eines elastischen Drahtmaterials 12 gebildet, so daß er zwei Arme 12a und 12b zum Verhindern einer Drehbewegung aufweist. Um zu verhindern, daß die Arbeitsfeder 8 sich abwickelt, wenn die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft vormontiert ist, wird der federnde Stift 12 so befestigt, daß die Arme 12a und 12b zum Verhindern einer Drehbewegung, wie in Fig. 1B dargestellt, in die kleinen Öffnungen 11b und 11c der Federabdeckung 11 entweder der Nuten 9b und 9c oder der Nuten 9d und 9e, die in der Buchse 9 ausgebildet sind, und in die kleinen Öffnungen 10b und 10c der Federabdeckung 10 eindringen, wodurch das unerwünschte Abwickeln der Arbeitsfeder 8 verhindert wird.

Die Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurtblockierung weist auf: eine an der rechten Wand 2a des Rahmens 2 befestigte Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13; ein Blockierzahnrad 14; ein am Blockierzahnrad 14 drehbar befestigtes Trägheitselement 15; eine zwischen dem Blockierzahnrad 14 und dem Trägheitselement 15 angeordnete Steuerfeder 16; eine Hauptsperrklinke 17, deren eines Ende in der im Flansch 4b der Gurttrommel 4 gebildeten, dritten Vertiefung 4n drehbar gelagert ist, und deren anderes Ende einen in der zweiten Vertiefung 4i gebildeten Eingriffabschnitt bildet; eine in der ersten Vertiefung 4h der Gurttrommel 4 angeordnete Sperrklinkenfeder 18, die zwischen der Gurttrommel 4und der Hauptsperrklinke 17 unter Druck vorgespannt wird; einen Scharnierstift 19, der sich durch die axiale Öffnung 4m der Gurttrommel 4 erstreckt; eine Rückstellsperrklinke 20, die mit einem Ende des Scharnierstifts 19 verbunden ist, wobei ein Ende der Rückstellsperrklinke in der im Flansch 4c der Gurttrommel 4 ausgebildeten, fünften Vertiefung 4x schwenkbar gelagert ist, und wobei das andere Ende der Rückstellsperrklinke einen in der vierten Vertiefung 4u angeordneten Eingriffabschnitt bildet; und eine Blockierzahnrad-Zweitabdeckung 21, die an der Seitenwand 2a des Rahmens 2 befestigt ist und von dieser gehalten wird, um die Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13, das Blockierzahnrad 14, das Trägheitselement 15, die Hauptsperrklinke 17, den Scharnierstift 19 und die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung abzudecken.

Der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 weist ferner eine Gurtbandführung 22 zum Führen des Gurtbands 3 auf.

Wie in Fig. 14 und 15 dargestellt, weist die Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 eine relativ große Durchgangsöffnung 13a auf. In der Innenumfangsfläche der Durchgangsöffnung 13a ist eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 13c über deren gesamten Umfang ausgebildet. Die ringförmig angeordneten Zähne 13c haben einen dreieckigen Querschnitt, wobei die Oberfläche jedes Zahns 13c, der der Gurtband-Abrollrichtung α gegenüberliegt, im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist, wohingegen die Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Aufrollrichtung β gegenüberliegt eine relativ schwache Neigung aufweist. Bei der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 sind darüber hinaus, wie in Fig. 14 dargestellt, an einer Seite, die der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 gegenüberliegt, drei Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f vorgesehen. Diese Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f werden jeweils in die in der rechten Seitenwand 2a ausgebildeten Eingrifföffnungen 2k, 2m und 2n eingepaßt, wodurch die Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 am Rahmen 2 entfernbar befestigt werden kann.

Wie in Fig. 15 dargestellt, weist die Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 einen Abschnitt 13g zum Aufnehmen der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung auf, der sich entgegengesetzt zu der Seite öffnet, wo die Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f angeordnet sind. Die Innenwand des Aufnahmeabschnitts 13g weist ein Paar Führungselemente 13h und 13i auf, die die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung in eine Richtung senkrecht zur Ebene von Fig. 15 führen, und die die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung feststehend halten. Die wechselseitig gegenüberliegenden Flächen der Führungselemente 13h und 13i weisen jeweilige Vertiefungen 13j und 13k mit trapezförmigem Querschnitt auf, die sich in Längsrichtung der Führungselemente 13h und 13i erstrecken. D.h., die Flächen der Seitenwände 13j&sub1;, 13j&sub2;, 13k&sub1; und 13k&sub2; der Vertiefungen 13j und 13k sind geneigt.

Darüber hinaus ist auf der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 auf der Seite, die der Seite gegenüberliegt, wo die Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f angeordnet sind, eine annähernd kreuzförmige Seitenwand 13m ausgebildet. Die Seitenwand 13m ist so aufgebaut, daß der Schnittpunkt der beiden sich kreuzenden Abschnitte der Seitenwand 13m im wesentlichen mit der Mitte des durch die ringförmig angeordneten Zähne 13c definierten Kreises übereinstimmt. Der Schnittpunkt der Seitenwand 13m weist eine kleine Öffnung 13n an einer Position auf, die mit der Mitte der ringförmig angeordneten Zähne 13c übereinstimmt. In die kleine Öffnung 13n wird der im Durchmesser kleine Endabschnitt 4d&sub1; der ersten Umlaufwelle 4d der Gurttrommel 4 drehbar, im wesentlichen ohne Zwischenraum eingepaßt, wodurch die erste Umlaufwelle 4d durch die kleine Öffnung 13n drehbar gelagert wird.

Wie in Fig. 16(a) dargestellt, weist das Blockierzahnrad 14 einen kreisförmigen Flachplattenabschnitt 14a und einen ringförmigen Flansch 14b auf, der um die Außenumfangskante des Flachplattenabschnitts 14a gebildet wird. In der Außenumfangsfläche des Flansches 14b ist eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 14c ausgebildet. Die Zähne 14c haben jeweils einen dreieckigen Querschnitt, bei dem die Oberfläche jedes Zahns 14c, die der Gurtband-Abrollrichtung α gegenüberliegt, eine relativ schwache Neigung hat, wohingegen die Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Aufrollrichtung β gegenüberliegt, im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.

Wie in Fig. 16(a) und 16(b) dargestellt, weist der Flachplattenabschnitt 14a ein auf dessen linker Seite (wie in Fig. 16(b) dargestellt; die Seite, die vom Flansch 14b umschlossen wird) angeordnetes Federrückhalteelement 14d zum Halten eines Endes der Steuerfeder 16 auf. Das Federrückhalteelement 14d weist einen Federführungsabschnitt 14e auf, der parallel zum Flachplattenabschnitt 14a hervorsteht. Der Flachplattenabschnitt 14a weist ferner, wie später beschrieben, eine Welle 14f zum drehbaren Lagern des Trägheitselements 15 auf. Angrenzend an die Welle 14f ist ein bogenförmiges Element 14g zum Verhindern des Abgleitens angeordnet.

Wie in Fig. 16(c) dargestellt, weist das Element 14g zum Verhindern des Abgleitens einen an dessen distalem Ende ausgebildeten Rückhaltevorsprung 14g&sub1; auf. Der Rückhaltevorsprung 14g&sub1; weist an seinem oberen Ende eine geneigte Fläche auf und steht ein wenig zur Welle 14f hin vor. Das Trägheitselement 15 drückt daher, wenn es auf die Welle 14f angepaßt wird, gegen die geneigte Fläche des Rückhaltevorsprungs 14g&sub1;, so daß das Element 14g zum Verhindern des Abgleitens elastisch verformt wird, um den Zwischenraum zwischen der Welle 14f und dem Element 14g zum Verhindern des Abgleitens ein wenig zu vergrößern. Daher gleitet das Trägheitselement 15 über den Rückhaltevorsprung 14g&sub1; und wird im zwischen der Welle 14f und dem Element 14g zum Verhindern des Abgleitens definierten Raum aufgenommen.

In diesem Zustand, wenn das Trägheitselement 15 gezwungen wird, sich wie in Fig. 16(c) dargestellt axial nach oben zu bewegen, wird die Axialbewegung durch den Rückhaltevorsprung 14g&sub1; verhindert. Daher wird verhindert, daß sich das Trägheitselement 15 von der Welle 14f löst. Weil jedoch der Betrag, zu dem der Rückhaltevorsprung 14g&sub1; hervorsteht, so klein ist, daß das Trägheitselement 15 und der Rückhaltevorsprung 14g&sub1; miteinander schwach in Eingriff stehen, kann das Trägheitselement 15 leicht über den Rückhaltevorsprung 14g&sub1; gleiten und sich von der Welle 14f lösen, wenn eine relativ geringe äußere Kraft auf das Trägheitselement 15 in eine Richtung ausgeübt wird, in die sich das Element von der Welle 14f löst. Durch das Element 14g zum Verhindern des Abgleitens kann das Trägheitselement 15 leicht an der Welle 14f befestigt und von dieser entfernt werden, wobei außerdem das Trägheitselement 15 zuverlässig durch die Welle 14 in einem hin- und herbewegbaren Zustand gehalten wird.

Ferner weist der Flachplattenabschnitt 14a einen ersten Anschlag 14h, einen zweiten Anschlag 14i und darüber hinaus eine Umlauf-Hohlwelle 14j auf, die axial von der Mitte des Flachplattenabschnitts 14a hervorsteht. In die Öffnung der Umlauf-Hohlwelle 14j dringt die erste Umlaufwelle 4d der Gurttrommel 4 ein, so daß die Umlaufwelle 14j um die erste Umlaufwelle 4d drehbar ist.

Der Flachplattenabschnitt 14a weist ferner eine erste, zweite und dritte Exzenteröffnung 14k, 14m und 14n auf, die sich durch den Flachplattenabschnitt 14a erstrecken und die eine vorgegebene Konfiguration aufweisen. Wie in Fig. 16 (b) dargestellt, sind die Wanddicken der jeweiligen Umfangskanten der ersten, zweiten und dritten Exzenteröffnung 14k, 14m und 14n größer als die Wanddicke des Flachplattenabschnitts 14a, so daß in diesen Exzenteröffnungen angeordnete Stößel wirksam und zuverlässig geführt und die Umfangskanten der Exzenteröffnungen verstärkt werden. Die Exzenterprofile der zweiten und der dritten Exzenteröffnung 14m und 14n werden später ausführlich beschrieben. Die erste Exzenteröffnung 14k ist als an der Umlaufwelle 14j zentrierter Kreisbogen ausgebildet.

Auf der rechten Seite (in Fig. 16(b), die Seite, die nicht vom Flansch 14b umschlossen ist) weist der Flachplattenabschnitt 14a ein Federrückhalteelement 14p zum Halten eines Endes der Sperrklinkenfeder 18 auf. Das Federrückhalteelement 14p weist einen Federführungsabschnitt 14q auf, der parallel zum Flachplattenabschnitt 14a vorsteht.

Gemäß Fig. 17 wird das Trägheitselement 15 annähernd C-förmig aus einer flachen Platte hergestellt. In der Mitte des Trägheitselements 15 ist ein Lochplattenabschnitt 15b mit einer Öffnung 15a ausgebildet. Ferner ist an einem Ende des Trägheitselements 15 eine Sperrklinke 15c ausgebildet. Das andere Ende des Trägheitselements 15 weist einen Federrückhalteabschnitt 15d und einen Federführungsabschnitt 15e zum Halten und Führen des anderen Endes der Steuerfeder 16 auf. Wie in Fig. 2 dargestellt, wird das Trägheitselement 15 auf dem Blockierzahnrad 14 durch Einpassen der Welle 14f des Blockierzahnrads 14 in die Öffnung 15a hin- und herbewegbar gehalten. Der Lochplattenabschnitt 15b des Trägheitselements 15 wird zu diesem Zeitpunkt durch den Rückhaltevorsprung 14g&sub1; des Elements 14g zum Verhindern des Abgleitens zurückgehalten, wodurch, wie vorstehend beschrieben, verhindert wird, daß sich das Trägheitselement 15 von der Welle 14f löst.

Wie in Fig. 2 dargestellt, wird die Steuerfeder 16 an ihren beiden Enden an die jeweiligen Führungsabschnitte 14e und 15e des Blockierzahnrads 14 und des Trägheitselements 15 in einem Zustand angepaßt, bei dem das Trägheitselement 15 auf der Welle 14f hin- und herbewegbar gehalten wird. Daher wird die Steuerfeder 16 zwischen den Federrückhalteelementen 14d und 15d unter Druck vorgespannt. Dadurch wird das Trägheitselement 15 in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 durch die Federkraft von der Steuerfeder 16 konstant vorgespannt, so daß das Element, wie durch eine durchgezogene Linie dargestellt, normalerweise in einer Position gehalten wird, bei der es an den ersten Anschlag 14h anstößt. Wenn andererseits das Trägheitselement 15 sich in die Richtung β relativ zum Blockierzahnrad 14 gegen die Federkraft von der Steuerfeder 16 dreht, nimmt das Trägheitselement 15, wie durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, eine Position ein, bei der es an den zweiten Anschlag 14i anstößt.

Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, liegen die Zähne 13c der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13, wenn der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 zusammengebaut ist, innerhalb des ringförmigen Flansches 14b des Blockierzahnrads 14 und zwischen dem Flansch 14b und dem Trägheitselement 15. Weil das Trägheitselement 15 normalerweise bei einer Position gehalten wird, bei der es an den ersten Anschlag 14h anstößt und die durch eine durchgezogene Linie in Fig. 2 dargestellt ist, wird die Sperrklinke 15c in einer nicht-eingreifenden Position gehalten, die von den Zähnen 13c beabstandet ist. Wenn das Trägheitselement 15 sich in einer Position befindet, die in Fig. 2 durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt ist, bei der es an den zweiten Anschlag 14i anstößt, nimmt die Sperrklinke 15c eine Position ein, bei der sie mit einem Zahn 13c in Eingriff kommt.

Wenn das Blockierzahnrad 14 sich in die Gurtband-Abrollrichtung α dreht, wenn die Sperrklinke 15c sich in einer einrückenden Position befindet, kommt die Sperrklinke 15c mit dem Zahn 13c in Eingriff, so daß verhindert wird, daß das Blockierzahnrad 14 sich weiterhin in die Gurtband-Abrollrichtung α dreht. Wenn das Blockierzahnrad 14 sich in die Gurtband-Aufrollrichtung β dreht, wenn die Sperrklinke 15c sich in einer eingreifenden Position befindet, schiebt sich die Sperrklinke 15c über die Zähne 13c, während sie sich entlang den schwachen Neigungen der Zähne 13c gegen die Steuerfeder 16 bewegt. Daher ist das Blockierzahnrad 14 in die Gurtband-Aufrollrichtung β drehbar.

Wie in Fig. 18 dargestellt, ist die Hauptsperrklinke 17 im wesentlichen fächerförmig geformt und weist einen in einem Abschnitt davon ausgebildeten Lochplattenabschnitt 17b auf, der als Drehpunkt dient. Der Lochplattenabschnitt 17b weist eine Durchgangsöffnung 17a auf. An einem Ende der Hauptsperrklinke 17 ist ein vom Drehpunkt entfernter Sperrklinkenabschnitt 17c ausgebildet. Ferner sind Zähne 17d, die mit den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 in Eingriff gebracht werden können, am distalen Ende des Sperrklinkenabschnitts 17c ausgebildet.

Wie in Fig. 8(a) dargestellt, ist der Lochplattenabschnitt 17b in der dritten Vertiefung 4n des Flansches 4b der Gurttrommel 4 schwenkbar eingepaßt. Daher ist die Hauptsperrklinke 17 an der Gurttrommel 4 befestigt, wodurch die Hauptsperrklinke um den Lochplattenabschnitt 17b schwenkbar ist. Wenn sie daher an der auf dem Flansch 4b ausgebildeten Stufe 4q anstößt, wird verhindert, daß die Hauptsperrklinke 17 sich weiterhin in die Richtung α dreht, wenn sie dagegen an die auf dem Flansch 4b ausgebildete Stufe 4r anstößt, wird verhindert, daß sich die Hauptsperrklinke 17 weiterhin in die Richtung β bewegt. D.h., die Stufen 4q und 4r dienen als Anschläge zum Begrenzen der Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 in die Richtungen α bzw. β.

Wenn die Hauptsperrklinke 17 an die Stufe 4q anstößt, liegen die am distalen Ende der Hauptsperrklinke ausgebildeten Zähne 17d vollständig innerhalb der Außenumfangsfläche des Flansches 4b. Wenn die Hauptsperrklinke 17 an die Stufe 4r anstößt, stehen die Zähne 17d von der Außenumfangsfläche des Flansches 4b nach außen hervor, um eine Position zu erreichen, bei der die Zähne 17d in die Zähne 2f der rechten Wand 2a des Rahmens 2, wie später beschrieben, eingreifen können. Außerdem weist die Hauptsperrklinke 17 einen an einem Ende des Sperrklinkenabschnitts 17c, das von den Zähnen 17d entfernt ist, ausgebildeten kraftübertragenden Abschnitt 17e auf. Der kraftübertragenden Abschnitt 17e wird aus einem Kreisbogen gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durchgangsöffnung 17a und des Lochplattenabschnitts 17b konzentrischen Kreises ist.

Wie in Fig. 8(a) durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, wird die Hauptsperrklinke 17 durch drehbares Einpassen des Lochplattenabschnitt 17b in die dritte Vertiefung 4n der Gurttrommel 4 am rechten Flansch 4b befestigt.

Wenn die Hauptsperrklinke 17 am rechten Flansch 4b befestigt wird, liegt der Sperrklinkenabschnitt 17c in der zweiten Vertiefung 4i, während der kraftübertragende Abschnitt 17e an die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 anstößt. Weil der kraftübertragende Abschnitt 17e und die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 aus Kreisbogen des selben Kreises gebildet werden, stößt der kraftübertragende Abschnitt 17e unabhängig von der Position der Hauptsperrklinke 17 permanent an die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 an.

Weil der kraftübertragende Abschnitt 17e an die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 anstößt, wird daher, wie in Fig. 8(b) dargestellt, eine auf den Sperrklinkenabschnitt 17c der Hauptsperrklinke 17 ausgeübte Kraft w vom kraftübertragenden Abschnitt 17e auf die kraftaufnehmende Fläche 4j übertragen und durch die Gurttrommel 4 aufgenommen.

Weil die Zähne 17d, die als Punkt dienen, auf den eine Kraft ausgeübt wird, und der kraftübertragende Abschnitt 17e relativ nahe beieinander liegen, wirkt bei einer derartigen kraftaufnehmenden Anordnung im wesentlichen keine Biegebeanspruchung auf die Hauptsperrklinke 17, wobei im wesentlichen nur ein Druck darauf wirkt. Weil der kraftübertragende Abschnitt 17e und die kraftaufnehmende Fläche 4j in einem Flächenkontakt zueinander stehen, wird darüber hinaus die Kraft über eine relativ große Fläche, und daher verteilt auf die Gurttrommel 4 übertragen, so daß die darin erzeugte Belastung relativ klein ist. Daher ist der für die Hauptsperrklinke 17 erforderliche Festigkeitswert geringer als derjenige einer herkömmlichen Hauptsperrklinke, wodurch die Hauptsperrklinke 17 unter Verwendung eines relativ leichtgewichtigen Materials, z. B. aus einem Harzmaterial hergestellt werden kann.

Ferner weist die Hauptsperrklinke 17 einen säulenartigen Stößel 17f auf, der von einer Seite der Hauptsperrklinke hervorsteht, die entgegengesetzt der Seite angeordnet ist, die den kraftübertragenden Abschnitt 17e aufweist. Der Stößel 17f wird so in die dritte Exzenteröffnung 14n des Blockierzahnrads 14 eingepaßt, daß er entlang der Exzenteröffnung 14n geführt wird.

Die Sperrklinkenfeder 18 wird in der ersten Vertiefung 4h der Gurttrommel 4 aufgenommen und an den Federführungsabschnitt 14q des Blockierzahnrads 14 angepaßt, um zwischen der Wandfläche der ersten Vertiefung 4h und dem Federrückhalteabschnitt 14p durch Druck vorgespannt zu werden. Dadurch wird die Hauptsperrklinke 17 relativ zur Gurttrommel 4 in die Gurtband-Abrollrichtung α durch die Sperrklinkenfeder 18 konstant vorgespannt. Daher wird die Hauptsperrklinke 17 auf der auf dem Flansch 4b ausgebildeten Stufe 4q durch die Vorspannkraft der Sperrklinkenfeder 18 im Gegenlager gehalten.

Wie in Fig. 19 dargestellt, weist der Scharnierstift 19 einen Körper 19a mit kreisförmigem Querschnitt auf. Am rechten Ende des Körpers 19a (wie in Fig. 19(a) dargestellt) ist ein Arm 19b ausgebildet, der sich rechtwinklig zum Körper 19a erstreckt. Ein Stößel 19c mit kreisförmigem Querschnitt ist am distalen Ende des Arms 19b vorgesehen. Der Stößel 19c wird so in die zweite Exzenteröffnung 14m des Blockierzahnrads 14 eingepaßt, daß er entlang der Exzenteröffnung 14m geführt wird.

Ferner ist am anderen Ende des Körpers 19a ein Wellenabschnitt 19d mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet. Der Wellenabschnitt 19d wird in eine in einem Endabschnitt der Rückstellsperrklinke 20 (wird später beschrieben) ausgebildete Öffnung eingepaßt, wodurch er sich nicht relativ zur Rückstellsperrklinke 20 drehen kann. Wenn der Arm 19b sich daher als Reaktion auf die Bewegung des entlang der zweiten Exzenteröffnung 14m geführten Stößels 19c dreht, dreht sich der Körper 19a, wodurch die Drehbewegung des Körpers 19a auf die Rückstellsperrklinke 20 übertragen wird. Daher dreht sich die Rückstellsperrklinke 20 als Reaktion auf die Bewegung des entlang der zweiten Exzenteröffnung 14m geführten Stößels 19c.

Wie in Fig. 20 dargestellt, ist die Rückstellsperrklinke 20 im wesentlichen fächerförmig geformt und weist einen in einem Abschnitt davon ausgebildeten Lochplattenabschnitt 20b auf, der als Drehpunkt dient. Der Lochplattenabschnitt 20b weist eine Durchgangsöffnung 20a mit rechteckigem Querschnitt auf. An einem Ende der Rückstellsperrklinke 20 ist ein vom Drehpunkt entfernter Sperrklinkenabschnitt 20c ausgebildet. Ferner sind Zähne 20d, die mit den Zähnen 2g der linken Seitenwand 2b des Rahmens 2 in Eingriff gebracht werden können, am distalen Ende des Sperrklinkenabschnitts 20c ausgebildet. Wie in Fig. 9(a) dargestellt, wird der Lochplattenabschnitt 20b in der fünften Vertiefung 4x des Flansches 4c der Gurttrommel 4 drehbar eingepaßt. Dadurch wird die Rückstellsperrklinke 20 an der Gurttrommel 4 befestigt, so daß sie um den Lochplattenabschnitt 20b drehbar ist. Wenn die Rückstellsperrklinke 20 an den Abschnitt 4z&min; der Stufe 4z anstößt, die auf dem an einem Ende der Außenumfangskante 4y angeordneten Flansch 4c ausgebildet ist, wird verhindert, daß die Rückstellsperrklinke 20 sich weiterhin in die Richtung α dreht, wohingegen verhindert wird, daß die Rückstellsperrklinke 20 sich weiterhin in die Richtung β dreht, wenn sie an die auf dem Flansch 4c ausgebildete Stufe 4A anstößt. D.h. die Stufen 4z&min; und 4A dienen als Anschläge zum Begrenzen der Schwenkbewegung der Rückstellsperrklinke 20 in die Richtungen α bzw. β.

Wenn die Rückstellsperrklinke 20 an die Stufe 4z&min; anstößt, liegen die am distalen Ende der Rückstellsperrklinke ausgebildeten Zähne 20d vollständig innerhalb der Außenumfangsfläche des Flansches 4c. Wenn die Rückstellsperrklinke 20 an die Stufe 4A anstößt, stehen die Zähne 20d von der Außenumfangsfläche des Flansches 4c nach außen hervor, um eine Position zu erreichen, bei der die Zähne 20d in die Zähne 2g der linken Wand 2b des Rahmens 2, wie später beschrieben, eingreifen können. Außerdem weist die Rückstellsperrklinke 20 einen an einem Ende des Sperrklinkenabschnitts 20c, das von den Zähnen 20d entfernt ist, ausgebildeten kraftübertragenden Abschnitt 20e auf. Der kraftübertragenden Abschnitt 20e wird aus einem Kreisbogen gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durchgangsöffnung 20a und des Lochplattenabschnitts 20b konzentrischen Kreises ist.

Wenn, wie in Fig. 9(a) dargestellt, die Rückstellsperrklinke 20 am linken Flansch 4c befestigt wird, liegt der Sperrklinkenabschnitt 20c in der vierten Vertiefung 4u, während der kraftübertragende Abschnitt 20e an die kraftaufnehmende Fläche 4v der Gurttrommel 4 anstößt. In diesem Fall stößt der kraftübertragende Abschnitt 20e unabhängig von der Position der Rückstellsperrklinke 20 permanent an die kraftaufnehmende Fläche 4v der Gurttrommel 4 an.

Weil der kraftübertragende Abschnitt 20e an die kraftaufnehmende Fläche 4v der Gurttrommel 4 anstößt, wird, wie in Fig. 9(b) dargestellt, eine auf den Sperrklinkenabschnitt 20c der Rückstellsperrklinke 20 ausgeübte Kraft w&min; vom Sperrklinkenabschnitt 20e auf die kraftaufnehmende Fläche 4v übertragen und von der Gurttrommel 4 aufgenommen. Weil die Zähne 20d, die als Punkt dienen, auf den eine Kraft ausgeübt wird, und der kraftübertragende Abschnitt 20e relativ nahe beieinander liegen, wirkt im wesentlichen keine Biegebeanspruchung auf die Rückstellsperrklinke 20, wobei im wesentlichen auf die gleiche Weise wie im Fall der vorstehend beschriebenen Hauptsperrklinke 17 nur ein Druck auf die Rückstellsperrklinke wirkt. Weil der kraftübertragende Abschnitt 20e und die kraftaufnehmende Fläche 4v in einem Flächenkontakt zueinander stehen, wird darüber hinaus die Kraft über eine relativ große Fläche, und daher verteilt auf die Gurttrommel 4 übertragen, so daß die darin erzeugte Belastung relativ klein ist. Daher ist der für die Rückstellsperrklinke 20 erforderliche Festigkeitswert geringer als derjenige einer herkömmlichen Rückstellsperrklinke, wodurch die Rückstellsperrklinke 20 unter Verwendung eines relativ leichtgewichtigen Materials, z. B. aus einem Harzmaterial hergestellt werden kann.

Wie in Fig. 21 dargestellt, weist das Blockierzahnrad-Zweitgehäuse 21 einen Flachplattenabschnitt 21a, einen um die Außenumfangskante des Flachplattenabschnitts 21a ausgebildeten Flansch 21b, einen Eingriffvorsprung 21c, der in eine in der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 ausgebildete Durchgangsöffnung paßt, und einen Eingriffabschnitt 21e auf, der einen Zwischenraum 21d definiert, in den der auf dem oberen Ende der rechten Seitenwand 2a ausgebildete Eingriffvorsprung 2s eingepaßt wird. Durch das Einpassen des Eingriffvorsprungs 2s in den Zwischenraum 21d kommt der Eingriffabschnitt 21e mit dem Eingriffvorsprung 2s in Eingriff, wobei durch das Einpassen des Eingriffvorsprungs 21c in die Eingrifföffnung 2r der rechten Seitenwand 2a das Blockierzahnrad-Zweitgehäuse 21 an der rechten Seitenwand 2a lösbar befestigt wird, wodurch die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung abgedeckt wird.

Wie in Fig. 22 dargestellt, weist die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung ein Gehäuse 7a, einen durch das Gehäuse 7a drehbar gelagerten Hebel 7b und ein im Gehäuse 7a angeordnetes Trägheitselement 7c auf, so daß, wenn das Fahrzeug sich im Normalzustand befindet, sich das Trägheitselement 7c in der durch eine durchgezogene Linie dargestellten Position befindet, wohingegen, wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, das Trägheitselement 7c sich zu der durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position neigt.

Wie in Fig. 23 dargestellt, ist das Gehäuse 7a in der Form eines Behälters mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet. Der Boden des Gehäuses 7a ist als Abschnitt 7d ausgebildet, an dem das Trägheitselement 7c angeordnet ist. Die Vorder- und die Rückwand 7e und 7f des Gehäuses 7a sind mit jeweiligen Eingriffgraten 7g und 7h mit jeweils trapezförmigem Querschnitt ausgebildet. Im einzelnen weisen die Eingriffgrate 7g und 7h Seitenwände 7g&sub1;, 7g&sub2;, 7h&sub1; und 7h&sub2; auf, die als geneigte Flächen mit dem gleichen Steigungswinkel ausgebildet sind, wie derjenige der Seitenwände 13j&sub1;, 13j&sub2;, 13k&sub1; und 13k&sub2; der Vertiefungen 13j und 13k der Führungselemente 13h und 13i. Gemäß Fig. 23(a) ist ein langgestrecktes Ende des Eingriffgrats 7g in der Form einer geneigten Fläche 7g&sub3; ausgebildet. Ähnlich ist ein langgestrecktes Ende des anderen Eingriffelements 7h, obwohl nicht dargestellt, in der Form einer geneigten Fläche ausgebildet. Diese Eingriffgrate 7g und 7h werden in die Vertiefungen 13j und 13k der Führungselemente 13h und 13i der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 eingepaßt.

Der Hebel 7b ist an seinem Rückende durch das Gehäuse 7a schwenkbar gelagert. Das Vorderende des Hebels 7b weist eine Sperrklinke 7i auf, die mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 in Eingriff gebracht werden kann.

Wie in Fig. 24 dargestellt, weist das Trägheitselement 7c einen an dessen Boden ausgebildeten hohlen, zylinderförmigen, kleinmassigen Abschnitt 7j auf. Das Trägheitselement 7c weist ferner einen am oberen Ende des kleinmassigen Abschnitts 7j ausgebildeten festen, kegelstumpfförmigen, großmassigen Abschnitt 7k auf. Der großmassige Abschnitt 7k hat einen größeren Durchmesser als der kleinmassige Abschnitt 7j. Der Neigungswinkel der Außenumfangsfläche des großmassigen Abschnitts 7k wird so eingestellt, daß, wenn das Trägheitselement 7c maximal geneigt ist, wie später beschrieben, das Trägheitselement mit der Innenfläche der Vorderwand 7e übereinstimmt. Ferner ist am oberen Ende des großmassigen Abschnitts 7k ein konischer Auslösevorsprung 7m ausgebildet. Indem das Trägheitselement 7c so ausgebildet ist, daß dessen Oberseite eine größere Masse besitzt als dessen Unterseite, wie vorstehend beschrieben, kann das Trägheitselement 7c die Verzögerung noch empfindlicher feststellen.

Wie in Fig. 22 dargestellt, ist das Trägheitselement 7c, das wie vorstehend beschrieben angeordnet ist, im Einbauabschnitt 7d des Gehäuses 7a angeordnet. Im Normalzustand richtet sich das im Einbauabschnitt 7d angeordnete Trägheitselement 7c senkrecht zum Einbauabschnitt 7d auf, wie durch eine durchgezogene Linie dargestellt, wobei das obere Ende des an der Oberseite des Trägheitselements 7c ausgebildeten Auslösevorsprungs 7m in eine im Hebel 7b ausgebildete kegelstumpfförmige Vertiefung 7n paßt. Im Normalzustand wird der Hebel 7b in einer im wesentlichen durch die durchgezogene Linie dargestellten, horizontalen Position gehalten. In dieser durch die durchgezogene Linie dargestellten Position wird der Hebel 7b in einer nicht-eingreifenden Position angeordnet, bei der die Sperrklinke 7i nicht mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 in Eingriff kommt.

Wenn eine vorgegebene Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, neigt sich das Trägheitselement 7c, bis die Außenumfangsfläche des großmassigen Abschnitts 7k, wie durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, im wesentlichen an die Innenfläche der Vorderwand 7e anstößt. Die Neigung des Trägheitselements 7c veranlaßt den Auslösevorsprung 7m den Hebel 7b nach oben zu drücken. Daher schwenkt der Hebel 7b zu der durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position. In der durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position nimmt der Hebel 7b eine einrückende Position ein, bei der die Sperrklinke 7i mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 in Eingriff kommt.

Das Trägheitselement 7c weist einen Auslösevorsprung 7m auf, mit dessen Hilfe es möglich ist, bei einem relativ kleinen Neigungswinkel des Trägheitselements 7c einen relativ großen Hub des Hebels 7b zu erhalten. Daher kann die Länge des Arms des Hebels 7b verkürzt werden, wodurch eine kompakte Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung gebildet werden kann.

Die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung, die wie vorstehend beschrieben angeordnet ist, wird durch Einpassen der Eingriffgrate 7g und 7h in Längsrichtung in die jeweiligen Vertiefungen 13j und 13k der Führungselemente 13h und 13i, die, wie in Fig. 22 dargestellt, in einem Aufnahmeabschnitt 13g vorgesehen sind, im Aufnahmeabschnitt 13g angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt können die Eingriffgrate 7g und 7h leicht in die Vertiefungen 13j und 13k eingepaßt werden, weil ein Ende jedes der Eingriffgrate 7g und 7h, wie vorstehend beschrieben, als geneigte Fläche ausgebildet ist.

Der Abstand zwischen den oberen und den unteren Seitenwänden 7g&sub1;, 7g&sub2;, 7h&sub1; und 7h&sub2; an den jeweiligen vorstehenden Enden der Eingriffgrate 7g und 7h wird außerdem länger gewählt als der Abstand b zwischen den oberen und den unteren Seitenwänden 13j&sub1;, 13j&sub2;, 13k&sub1; und 13k&sub2; der Vertiefungen 13j und 13k an den jeweiligen Positionen, die den vorstehenden Endpositionen der Eingriffgrate 7g und 7h entsprechen. Wenn die Eingriffgrate 7g und 7h in die Vertiefungen 13j und 13k eingepaßt werden, wird das Gehäuse 7a durch die Führungselemente 13h und 13i aufgrund der von der elastischen Verformung des Aufnahmeabschnitts 13g des Gehäuses 7a erhaltenen elastischen Kraft relativ unelastisch gehalten. Weil die Seitenwände der Eingriffgrate 7g und 7h und diejenigen der Vertiefungen 13j und 13k als geneigte Flächen ausgebildet sind, wird eine Keilwirkung zwischen den Führungselementen 13h bzw. 13i und den Eingriffgraten 7g bzw. 7h erzielt, so daß das Gehäuse 7a durch die Führungselemente 13h und 13i noch starrer gehalten wird.

Wie in Fig. 25 dargestellt, weist die Gurtbandführung 22 einen zwischen den beiden Seitenwänden 2a und 2b des Rahmens 2 angeordneten Körper 22a auf, in dessen Mitte eine Öffnung 22f angeordnet ist, in die das Gurtband 3 aufgenommen wird. Die Gurtbandführung 22 weist ferner Wellen 22b und 22c auf, die in Längsrichtung von den jeweiligen langgestreckten Enden der Körper 22a hervorstehen, und die verschiebbar in die jeweiligen Führungsöffnungen 2p und 2q der beiden Seitenwände 2a und 2b eingepaßt werden. Die Gurtbandführung 22 weist ferner Flansche 22d und 22e auf, die ähnlich in Längsrichtung von den beiden Enden des Körpers 22a vorstehen und an die jeweiligen Flächen der oberen Enden der Seitenwände 2a und 2b anstoßen.

Die Gurtbandführung 22 verschiebt sich entsprechend dem Wicklungsdurchmesser des auf der Gurttrommel 4 aufgenommenen Gurtbands 3 entlang den Führungsöffnungen 2p und 2q der Seitenwände 2a und 2b, wodurch das Gurtband 3 gleichmäßig auf- und abgerollt werden kann. Die Gurtbandführung 22 schützt außerdem das Gurtband 3.

Nachstehend werden die Arbeitsweisen der Hauptsperrklinke 17 und der Rückstellsperrklinke 20 unter Bezug auf Fig. 26A und 26B ausführlich beschrieben. In jeder der Fig. 26A und 26B zeigt der obere Teil (I) die Arbeitsweise der Hauptsperrklinke 17 und der untere Teil (II) die Arbeitsweise der Rückstellsperrklinke 20. Außerdem zeigen Fig. 26A und 26B schematische Ansichten, in denen die Zähne 2f, die Zähne 17d und die drei Exzenteröffnungen 14k, 14m und 14n an der Seite der Hauptsperrklinke 17 in der gleichen Ebene dargestellt sind, und in denen sowohl die Hauptsperrklinke 17, als auch die Rückstellsperrklinke 20 von der rechten Seite in Fig. 1C betrachtet werden.

Gemäß Fig. 26A wird die Gurttrommel 4 (in Fig. 26A ist nur die Durchgangsöffnung 4m, in die der Körper 19a des Scharnierstifts 19 aufgenommen wird, sowie die auf der Gurttrommel vorgesehene Hauptsperrklinke 17 dargestellt) durch die Federkraft der Sperrklinkenfeder 18 (in Fig. 26A nicht dargestellt, vergl. z. B. Fig. 1A) in die Richtung β relativ zum Blockierzahnrad 14 (in Fig. 26A sind nur die Exzenteröffnungen 14k, 14m und 14n dargestellt) vorgespannt. Daher dreht sich die Gurttrommel 4 in die Richtung β relativ zum Blockierzahnrad 14, bis der Körper 19a an die obere Endkante der Exzenteröffnung 14k anstößt und dadurch einen in Fig. 26A(a) dargestellten Normalzustand erreicht.

Im Normalzustand stößt der Stößel 19c des Scharnierstifts 19 an die obere Endkante der Exzenteröffnung 14m an, wobei der Stößel 17f der Hauptsperrklinke 17 an die obere Endkante der Exzenteröffnung 14n anstößt. Außerdem sind die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 von den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a weit beabstandet, so daß die Hauptsperrklinke 17 eine nicht-eingreifende Position einnimmt, bei der die Zähne 17d mit den Zähnen 2f nicht in Eingriff kommen. Andererseits nimmt die Rückstellsperrklinke 20 entsprechend dem Drehwinkel des Scharnierstifts 19, der durch Positionen bestimmt ist, an denen die Stößel 19c und 17f an die jeweiligen oberen Endkanten der Exzenteröffnungen 14m und 14n anstoßen, eine in Fig. 26A(a) dargestellte Position ein. D. h., die Zähne 20d der Rückstellsperrklinke 20 und die Zähne 2g der rechten Seitenwand 2b sind weit voneinander entfernt, so daß die Rückstellsperrklinke 20 ebenfalls eine nicht-eingreifende Position einnimmt, bei der die Zähne 20d nicht in die Zähne 2g eingreifen.

Wenn sich die Gurttrommel 4 in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 um die erste Umlaufwelle 4d (in Fig. 26A nicht dargestellt, vergl. Fig. 7) dreht, d. h., wenn die Durchgangsöffnung 4m, die den Körper 19a aufnimmt, sich in die Richtung α relativ zur ersten bis dritten Exzenteröffnung 14k, 14m und 14n des Blockierzahnrads 14 um die erste Umlaufwelle 4d dreht, bewegen sich der Körper 19a und der Lochplattenabschnitt 17b der Hauptsperrklinke 17, wie in Fig. 26A(b) dargestellt, ein wenig nach unten entlang und relativ zu der ersten Exzenteröffnung 14k.

Gleichzeitig bewegt sich der Stößel 17f aufgrund der Führung durch die dritte Exzenteröffnung 14n ein wenig nach unten. Zu diesem Zeitpunkt bewegt sich der Lochplattenabschnitt 17b gemäß dem Exzenterprofil der ersten Exzenteröffnung 14k in der Figur betrachtet ein wenig nach links, wobei sich der Stößel 17f gemäß dem Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n ein wenig nach links bewegt. Weil der Betrag der linksgerichteten Bewegung des Stößels 17f etwas größer ist als derjenige des Lochplattenabschnitts 17b, schwenkt die Hauptsperrklinke 17 ein wenig in die Richtung β. Dadurch nähern sich die Zähne 17d den Zähnen 2f.

Außerdem bewegt sich der Stößel 19c gleichzeitig aufgrund der Führung durch die zweite Exzenteröffnung 14m nach unten. Weil sich der Stößel 19c gemäß dem Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m auch nach rechts bewegt, schwenkt sich der Arm 19b ein wenig in die Richtung α um den Körper 19a. Aufgrund der Schwenkbewegung des Arms 19b in die Richtung α dreht sich der Körper 19a auch ein wenig in die Richtung α. Weil die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α dreht, drehen sich der Körper 19a und der Arm 19b jedoch nicht wesentlich bezüglich der Gurttrommel 4. Daher wird die Rückstellsperrklinke 20, wie in Fig. 26A(b) dargestellt, in der nicht-eingreifenden Position gehalten.

Wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 weiterdreht, bewegen sich der Körper 19a und der Lochplattenabschnitt 17b, wie in Fig. 26A(c) dargestellt, weiter nach unten und nach links entlang der ersten Exzenteröffnung 14k. Gleichzeitig bewegt sich der Stößel 17f aufgrund der Führung durch die Exzenteröffnung 14n ein wenig nach unten. Weil der Betrag der weiteren linksgerichteten Bewegung des Stößels 17f etwas größer ist als derjenige des Lochplattenabschnitts 17b, schwenkt die Hauptsperrklinke 17 ein wenig weiter in die Richtung β, so daß die Zähne 17d sich den Zähnen 2f weiter nähern.

Gleichzeitig bewegt sich der Stößel 19c aufgrund der Führung durch die zweite Exzenteröffnung 14m ein wenig nach unten und nach links. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich der Arm 19b nicht wesentlich, weil der Stößel 19c sich gemäß dem Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m ein wenig nach unten und nach links bewegt. Weil die Gurttrommel 4 sich jedoch weiterhin in die Richtung α bewegt, drehen sich der Körper 19a und der Arm 19b in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4. Dadurch schwenkt die Rückstellsperrklinke 20 ein wenig in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4, so daß sich die Zähne 20d den Zähnen 2g nähern.

Wenn sich die Gurttrommel 4 weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, schwenkt die Hauptsperrklinke 17, wie in Fig. 26A(d) dargestellt, in der gleichen Weise wie vorstehend beschrieben weiter ein wenig in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4, so daß die Zähne 17d in einem wesentlichen Maß in die Zähne 2f eingreifen. Ähnlich schwenkt die Rückstellsperrklinke 20 weiter ein wenig in die Richtung β, so daß die Zähne 20d sich den Zähnen 2g weiter nähern.

Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, schwenken die Hauptsperrklinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20, wie in Fig. 26B(e) dargestellt, in der gleichen Weise wie vorstehend beschrieben weiter in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4. Daher bewegen sich die Zähne 17d zu einer Position, bei der sie in die Zähne 2f eingreifen können. Außerdem schwenkt die Rückstellsperrklinke 20 ein wenig weiter in die Richtung β, so daß die Zähne 20d sich den Zähnen 2g in einem wesentlichen Maß weiter nähern.

Wenn die Gurttrommel 4 sich, wie in Fig. 26B(f) dargestellt, weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, nähern sich die Zähne 17d den Zähnen 2f um ein vorgegebenes Maß. Die Zähne 17d nähern sich den Zähnen 2f jedoch nicht weiter. Wenn die Gurttrommel 4 in diesem Zustand weiter in die Richtung Q schwenkt, kommt der Zahn 17d&sub1; unter den Zähnen 17d der Hauptsperrklinke 17, der die Vorderseite bildet, wenn die Hauptsperrklinke 17 in die Richtung α schwenkt, mit der großen Neigung eines Zahns 2f in Kontakt. Diese Position der Hauptsperrklinke 17 ist die Bereitschaftsposition, bei der die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 beginnen in die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a einzugreifen. Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die Richtung α dreht, nachdem der Zahn 17d&sub1; mit der großen Neigung des Zahns 2f in Kontakt gekommen ist, wird die Spitze des Zahns 17d&sub1; durch die große Neigung des Zahns 2f zum tiefsten Abschnitt des Zahns 2f geführt, wodurch eine Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 in die Richtung β verursacht wird.

Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, kommen die Spitzen der Zähne 17d mit den entsprechenden tiefsten Abschnitten der Zähne 2f in Kontakt, so daß die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17, wie in Fig. 26B(g) dargestellt, vollständig in die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a eingreifen. Dadurch erreicht die Hauptsperrklinke 17 die Blockierposition. Die Bewegung der Hauptsperrklinke 17 von der Bereitschaftsposition zur Blockierposition wird nicht durch die Exzenteröffnung 14n, sondern durch die Führungswirkung der großen Neigungen der Zähne 2f verursacht. Durch diese Bewegung führt die Hauptsperrklinke 17 eine Selbstblockierung aus.

Wenn andererseits die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 vollständig in die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a eingreifen, nimmt die Rückstellsperrklinke 20 eine Position ein, bei der der Zahn 20d&sub1; unter den Zähnen 20d, der während der Schwenkbewegung in die Richtung α die Vorderseite bildet, mit der großen Neigung eines Zahns 2g in Kontakt steht. Dadurch erreicht die Hauptsperrklinke 17 die Bereitschaftsposition, bei der die Zähne 20d der Hauptsperrklinke 20 beginnen in die Zähne 2g der linken Seitenwand 2b einzugreifen.

Wenn die Gurttrommel 4 sich, wie in Fig. 26B(h) dargestellt, weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, greifen die Zähne 17d weiterhin vollständig in die Zähne 2f ein. Inzwischen führt die Rückstellsperrklinke 20 ähnlich wie die Hauptsperrklinke 17 aufgrund der Führung durch die großen Neigungen der Zähne 2g eine Selbstblockierung aus. Dadurch greift die Rückstellsperrklinke 20 vollständig in die Zähne 2g der linken Seitenwand 2b ein, wodurch sie die Blockierposition erreicht.

Daher beginnt das Eingreifen der Zähne 20d der Rückstellsperrklinke 20 in die Zähnen 2g mit einer kleinen Verzögerung bezüglich dem Eingreifen der Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 in die Zähne 2f.

Nachfolgend werden die Bewegungen der Hauptsperrklinke 17 und des Blockierzahnrads 14 während der aus der Bereitschaftsposition ausgeführten Selbstblockierung der Hauptsperrklinke 17, d. h. der Verschiebung von der in Fig. 26B(f) dargestellten Position zu der in Fig. 26B(g) dargestellten Position, zusammen mit dem Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n und dem Aufbau der Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a ausführlicher beschrieben, wobei die Bewegungen der Hauptsperrklinke 17 und des Blockierzahnrads 14 dargestellt werden.

Fig. 27(a) und 27(b) sind vergrößerte Ansichten der Fig. 26B(f) bzw. 26B(g).

Zunächst wird das Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n zur Steuerung der Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 erläutert, wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht. In der in Fig. 26A(a) dargestellten, nicht-eingreifenden Position der Hauptsperrklinke 17 befindet sich der Stößel 17f in seiner obersten Endposition in der dritten Exzenteröffnung 14n. Das Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n ist so ausgebildet, daß, wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, der Stößel 17f sich durch die Führung durch die erste Exzenterführungsfläche 14n&sub1; der dritten Exzenteröffnung 14n von der obersten Endposition in der dritten Exzenteröffnung 14n absenkt, wodurch die Hauptsperrklinke 17 in die Richtung β geschwenkt wird, bis sie die in Fig. 27(a) dargestellte Bereitschaftsposition erreicht, wodurch die Zähne 17d sich den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a nähern können.

Außerdem ist das Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n so ausgebildet, daß, wenn der Stößel 17f die in Fig. 27(a) dargestellte Position in der dritten Exzenteröffnung 14n erreicht hat, die dritte Exzenteröffnung 14n den Stößel 17f nicht länger führt, auch wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht. Durch das vorstehend beschriebenen Exzenterprofil können die Spitzen der Zähne 17d die tiefsten Abschnitte der Zähne 2f aufgrund der dritten Exzenteröffnung 14n nicht erreichen.

Wenn sich die Hauptsperrklinke 17 von der in Fig. 27(a) dargestellten Bereitschaftsposition zur Blockierposition, d. h., zur in Fig. 27(b) dargestellten, vollständig eingreifenden Position bewegt, führt die Hauptsperrklinke 17 aufgrund der Führungswirkung der großen Neigungen der Zähne 2f, wie vorstehend beschrieben, eine Selbstblockierung aus. Für diese Selbstblockierung ist das Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n so ausgebildet, daß der Stößel 17f das Blockierzahnrad 14 (durch die erste bis dritte Exzenteröffnung 14k, 14m und 14n in Fig. 27 dargestellt) durch die zweite Exzenterführungsfläche 14n&sub2; der dritten Exzenteröffnung 14n veranlaßt, sich ein wenig in die entgegengesetzte Richtung β zu drehen. Aufgrund des vorstehend beschriebenen Exzenterprofils kann, wenn die Hauptsperrklinke 17 vollständig in die Zähne 2f eingreift, die Sperrklinke 7i des Hebels 7b in der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung aus dem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 ausrücken. Dadurch kann das Auftreten einer Endblockierung verhindert werden.

Daher weist die dritte Exzenteröffnung 14n einen Steuerabschnitt zum Steuern der Funktion der Hauptsperrklinke 17 auf, der aus der ersten Exzenterführungsfläche 14n&sub1; gebildet wird, die den Stößel 17f von der in Fig. 26A(a) dargestellten, nicht-eingreifenden Position am oberen Ende der Exzenteröffnung 14n zur in Fig. 26B(f) dargestellten Bereitschaftsposition führt, und einen Steuerabschnitt zum Steuern der entgegengesetzten Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 auf, der aus einer zweiten Exzenterführungsfläche 14n&sub2; gebildet wird, die eine Betätigungskraft vom Stößel 17f auf das Blockierzahnrad 14 überträgt, wenn der Stößel 17f von der in Fig. 26B(f) dargestellten Bereitschaftsposition zur in Fig. 26B(g) dargestellten Blockierposition verschoben wird, wodurch eine entgegengesetzte Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 in die Gurtband-Aufrollrichtung β verursacht wird.

Andererseits weisen die großen Neigungen der Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a einen Neigungswinkel auf (Winkel der großen Neigung jedes Zahns 2f zu einer gedachten geraden Linie γ, die, wie in Fig. 27(a) dargestellt, einen Kontaktabschnitt 6 der großen Neigung des mit dem Zahn 17d&sub1; in Kontakt stehenden Zahns 2f und den Mittelpunkt ε der Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 verbindet), der so eingestellt wird, daß die Hauptsperrklinke 17 eine Selbstblockierung von der in Fig. 27(a) dargestellten Bereitschaftsposition zur in Fig. 27(b) dargestellten, vollständig eingreifenden Position ausführen kann.

Ähnlich wird der Neigungswinkel der großen Neigungen der Zähne 2g der linken Seitenwand 2b so eingestellt, daß die Rückstellsperrklinke 20 eine Selbstblockierung ausführen kann.

Nachfolgend wird das Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m zum Steuern der Schwenkbewegung der Rückstellsperrklinke 20 beschrieben, wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht.

Das Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m ist so ausgebildet, daß die Rückstellsperrklinke 20 eine ähnliche Funktion wie die Hauptsperrklinke 17 ausführt, wobei bezüglich der Betätigung der Hauptsperrklinke 17 eine Verzögerung auftritt, wie in Fig. 26A und 26B dargestellt. Im einzelnen ist das Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m so ausgebildet, daß, wenn die Hauptsperrklinke 17 sich von der in Fig. 26B(f) dargestellten Bereitschaftsposition zur in Fig. 26B(g) dargestellten Blockierposition bewegt, d. h., wenn die Hauptsperrklinke 17 durch das Ausführen der Selbstblockierung die Blockierposition erreicht, die Rückstellsperrklinke 20, wie in Fig. 26B(g) dargestellt, die Bereitschaftsposition erreicht.

Aufgrund des Exzenterprofils der zweiten Exzenteröffnung 14m werden die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 zunächst mit den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a vollständig in Eingriff gebracht, wobei zu diesem Zeitpunkt die Rückstellsperrklinke 20 in die Bereitschaftsposition eingestellt wird. Mit einer kleinen Verzögerung erreicht die Rückstellsperrklinke 20 anschließend die Blockierposition, bei der ihre Zähne 20d vollständig in die Zähne 2g der linken Seitenwand 2b eingreifen. Daher greifen, nachdem die Zähne 17d mit den Zähnen 2f vollständig in Eingriff gebracht wurden, die Zähne 20d mit einer kleinen Verzögerung vollständig in die Zähne 2g ein. Daher wird zumindest das Ineinandergreifen der Hauptsperrklinke 17 und der Zähne 2f oder das Ineinandergreifen der Rückstellsperrklinke 20 und der Zähne 2g fehlerfrei und sicher hergestellt.

Nachstehend wird die Arbeitsweise des Sicherheitsgurt-Retraktors bei dieser Ausführungsform erläutert, die wie vorstehend beschrieben angeordnet ist.

[Es wird der Normalzustand vorausgesetzt, wenn keine Verzögerung, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, auf das Fahrzeug einwirkt.]

In diesem Zustand neigt sich das Trägheitselement 7c der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung nicht nach vorne. Daher wird der Hebel 7b in der durch die durchgezogene Linie in Fig. 2 dargestellten Position gehalten, wobei die Sperrklinke 7i in einer nicht-eingreifenden Position angeordnet ist, die von den Zähnen 14c des Blockierzahnrads 14 beabstandet ist. Ähnlich werden die Sperrklinke 15c des Trägheitselements 15, die Hauptsperrklinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20 in den jeweiligen in Fig. 2 und 4 dargestellten, nicht-eingreifenden Positionen gehalten.

Daher führt der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 in diesem Zustand im wesentlichen eine Funktion aus, die auf der Wirkung der Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannungskraft basiert. D.h., die Gurttrommel 4 wird durch die Federkraft der Arbeitsfeder 8 in die Gurtband-Aufrollrichtung β vorgespannt, um das Gurtband 3 aufzurollen.

(Wenn der Sicherheitsgurt den Körper des Insassen nicht sichert.)

In diesem Zustand ist eine am Gurtband 3 befestigte Zunge (nicht dargestellt) von einem Schnallenelement (nicht dargestellt) getrennt. Daher wird das Gurtband 3 durch die Federkraft der Arbeitsfeder 8, wie vorstehend beschrieben, aufgerollt.

(Wenn das Gurtband abgerollt ist.)

Wenn der Insasse das Gurtband 3 abrollt, um seinen/ihren Körper damit zu sichern, drehen sich die Gurttrommel 4 und die Buchse 9 als Reaktion auf das Abrollen des Gurtbands 3 in die Gurtband-Abrollrichtung α. Daher wird die Arbeitsfeder 8 allmählich abgewickelt.

(Wenn der Insasse seine/ihre Hände vom Gurtband entfernt, nachdem die Zunge mit dem Schnallenelement verbunden wurde.)

Zu dem Zeitpunkt, wenn der Insasse die Zunge und das Schnallenelement zusammenfügt, wurde eine übermäßige Länge des Gurtbands 3 abgerollt, wenn der Insasse seinen Körper mit dem Gurtband in einem Normalzustand gesichert hat. Wenn daher der Insasse seine/ihre Hände vom Gurtband 3 entfernt, nachdem die Zunge und das Schnallenelement zusammengefügt wurden, wird das Gurtband 3 durch die Federkraft der Arbeitsfeder 8 aufgerollt, bis das Gurtband sich an den Körper des Insassen anpaßt. Die Federkraft der Arbeitsfeder 8 wird vorher geeignet festgelegt, so daß der Insasse durch das Gurtband 3 keinen Druck empfindet. Während der Fahrt des Fahrzeugs behält der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 diesen Zustand bei, bis eine Verzögerung, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, auf das Fahrzeug einwirkt.

[Wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung einen vorgegebenen Wert überschreitet.]

Wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung während der Fahrt aufgrund einer plötzlichen Bremswirkung oder einer anderen Notfallwirkung einen vorgegebenen Wert überschreitet, werden sowohl die Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurtblockierung, als auch die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung aktiviert. Als erste Funktionsstufe bewegt sich das Trägheitselement 7c der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung aufgrund der Trägheit nach vorne (zur Position, die durch eine Doppelpunkt- Strichlinie in Fig. 2 dargestellt ist), so daß der Hebel 7b nach oben schwenkt, um die durch eine Doppelpunkt-Strichlinie in Fig. 2 dargestellte Position zu erreichen. Daher nimmt die Sperrklinke 7i des Hebels 7b eine Eingriffposition ein, bei der sie mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 in Eingriff kommen kann. Inzwischen wird der Körper des Insassen durch die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, nach vorne gedrängt, wodurch das Gurtband 3 abgerollt wird. Das Abrollen des Gurtbands 3 veranlaßt die Drehbewegung sowohl der Gurttrommel 4 als auch des Blockierzahnrads 14 in die Abrollrichtung a.

Weil ein Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 jedoch unmittelbar mit der Sperrklinke 7i in Eingriff kommt, wird die Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 in die Abrollrichtung α unmittelbar gestoppt. Dadurch dreht sich die Gurttrommel 4 alleine weiterhin in die Abrollrichtung α. Daher dreht sich die Gurttrommel 4 in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14.

Durch die relative Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die Richtung α schwenkt die Hauptsperrklinke 17 als zweite Funktionsstufe, wie in Fig. 26A und 26B dargestellt, in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4 und greift in die Zähne 2f ein, wodurch sie die Blockierposition erreicht. Zu diesem Zeitpunkt, wenn die Hauptsperrklinke 17 sich von der Bereitschaftsposition zur Blockierposition bewegt, dreht sich das Blockierzahnrad 14 ein wenig entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung β. Wenn die Hauptsperrklinke 17 die Blockierposition erreicht, erreicht die Rückstellsperrklinke 20 die Bereitschaftsposition. Mit einer kleinen Verzögerung greift die Rückstellsperrklinke 20 anschließend in die Zähne 2g ein, wodurch sie die Blockierposition erreicht.

Daher wird die Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die Abrollrichtung Q blockiert.

Dadurch wird das Abrollen des Gurtbands 3, das ansonsten durch die nach vorne gerichtete Trägheitsbewegung des Körpers des Insassen verursacht würde, sicher verhindert. Daher wird der Körper des Insassen zuverlässig zurückgehalten und geschützt. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich das Blockierzahnrad 14 außerdem ein wenig entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung β, wodurch der Eingriff der Sperrklinke 7i der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung mit dem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 gelöst wird, wodurch das Blockierzahnrad 14 einen gelösten Zustand annimmt. Daher kann die Gurttrommel 4 das Gurtband leicht aufrollen.

[Wenn auf das Gurtband plötzlich eine Abrollkraft einwirkt.]

Wenn eine derartige Situation eintritt, wird das Gurtband 3 plötzlich abgerollt, so daß die Gurttrommel 4, das Blockierzahnrad 14 und das Trägheitselement 15 plötzlich zu einer Drehbewegung in die Gurtband-Abrollrichtung α gezwungen werden. Weil die Federkraft der Steuerfeder 16 jedoch nicht so stark ist, zieht sich die Steuerfeder 16 zusammen, so daß das Trägheitselement 15 eine Trägheitsverzögerung besitzt. D.h., Das Trägheitselement 15 dreht sich nicht nur gemeinsam mit dem Blockierzahnrad 14 in die Gurtband-Abrollrichtung α, sondern auch in die Richtung β relativ zum Blockierzahnrad 14.

Durch die Drehbewegung des Trägheitselements 15 bewegt sich die Sperrklinke 15c in die Eingriffrichtung, wo sie an den zweiten Anschlag 14i anstößt, wobei die Sperrklinke, wie in Fig. 2 durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, in die Zähne 13c der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 eingreift. Daher werden die Umlaufbewegung des Trägheitselements 15 und die Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 in die Gurtband-Abrollrichtung α gestoppt. Demgemäß dreht sich die Gurttrommel 4 alleine in die Gurtband-Abrollrichtung α. Daher dreht sich die Gurttrommel 4 in die Richtung α, wie vorstehend beschrieben, relativ zum Blockierzahnrad 14.

Durch die relative Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die Richtung α schwenkt die Hauptsperrklinke 17 und greift in die Zähne 2f ein, woraufhin die Rückstellsperrklinke 20 mit einer kleinen Verzögerung in der gleichen Weise wie vorstehend beschrieben in die Zähne 2f eingreift. Daher wird die Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die Gurtband-Abrollrichtung α blockiert. Dadurch wird das Abrollen des Gurtbands 3, das ansonsten durch die nach vorne gerichtete Trägheitsbewegung des Körpers des Insassen verursacht würde, sicher verhindert. Daher wird der Körper des Insassen zuverlässig zurückgehalten und geschützt.

In diesem Fall dreht sich das Blockierzahnrad 14 auch ein wenig entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung β, wodurch der Eingriff der Sperrklinke 15c des Trägheitselements 15 mit dem Zahn 13c der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 gelöst wird, wodurch das Blockierzahnrad 14 einen gelösten Zustand annimmt. Dadurch kann die Gurttrommel 4 das Gurtband 3 leicht aufrollen.

Obwohl bei der vorstehenden Ausführungsform die Hauptsperrklinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20 jeweils auf den Flanschen 4b und 4c an beiden Enden der Gurttrommel 4 angeordnet sind, können diese Sperrklinken nur an einem der Flansche 4b oder 4c angeordnet werden.

Außerdem kann, obwohl bei der vorstehenden Ausführungsform die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft keine Komfortvorrichtung aufweist, die vorliegende Erfindung auch in einem Sicherheitsgurt-Retraktor verwendet werden, der eine Komfortvorrichtung aufweist.

Darüber hinaus kann, obwohl die vorstehende Ausführungsform anhand eines Beispiels beschrieben wurde, bei dem die Ausführungsform in einem Sicherheitsgurt-Retraktor verwendet wird, bei dem auf das Gurtband durch eine Einrichtung zum Ausüben einer Vorspannkraft eine Zugspannung ausgeübt wird, die vorliegende Ausführungsform auch in einem spannungslosen Sicherheitsgurt-Retraktor verwendet werden.

Wie anhand der vorstehenden Beschreibung verdeutlicht wird, wirkt beim Sicherheitsgurt-Retraktor im wesentlichen keine Kraft auf die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung ein, wenn das erste Eingriffelement sich zur Blockierposition bewegt. Selbst wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung aus leichtgewichtigem Material, z. B. aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, kann daher eine Verformung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung verhindert und die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung verbessert werden.

Darüber hinaus dreht sich die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung um einen vorgegebenen Betrag entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung, während das erste Eingriffelement die Selbstblockierung ausführt. Daher nimmt die Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung einen gelösten Zustand ein, so daß eine Endblockierung sicher verhindert werden kann.

Ferner schwenkt das zweite Eingriffelement, wenn das erste Eingriffelement durch das Ausführen der Selbstblockierung die Blockierposition erreicht, zur Bereitschaftsposition, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts einzugreifen. Daher können die Zuverlässigkeit des Eingriffs zwischen den Sperrklinkenabschnitten der Eingriffelemente und den Zähnen der zugeordneten Eingriffabschnitte sowie die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung weiter verbessert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsgurt-Retraktor für ein Fahrzeug mit:

    einer Gurttrommel (4) zum Aufrollen eines Gurtbands (3), einem Rahmen (2), der beide Enden der Gurttrommel drehbar lagert, einer zwischen dem Rahmen und der Gurttrommel angeordneten Blockiereinrichtung, die die Drehbewegung der Gurttrommel bei normalen Verhältnissen ermöglicht und die im Notfall aktiviert wird, um die Drehbewegung der Gurttrommel in zumindest die Richtung zu verhindern, in die das Gurtband abgerollt wird, einer Einrichtung (7) zum Feststellen einer Verzögerung, die anspricht, wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, und

    einer Einrichtung (6) zum Aktivieren der Blockierung, die sich bei normalen Verhältnissen synchron mit der Drehbewegung der Gurttrommel dreht, und die sich als Reaktion auf das Ansprechen der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung relativ zur Gurttrommel dreht, wodurch die Blockiereinrichtung betätigt wird;

    dadurch gekennzeichnet, daß

    die Blockiereinrichtung einen auf dem Rahmen angeordneten mit Zähnen (2f) versehenen ersten Eingriffabschnitt (2a) und

    ein erstes Eingriffelement (17) aufweist, dessen eines Ende an der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein erster Sperrklinkenabschnitt (17c) angeordnet ist, der mit dem ersten Eingriffabschnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das erste Eingriffelement schwenkbar zwischen einer nicht-eingreifenden Position, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt mit dem ersten Eingriffabschnitt nicht in Eingriff steht und einer Eingreifposition, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt mit dem ersten Eingriffabschnitt in Eingriff kommen kann,

    angeordnet ist

    und wobei die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine Steuereinrichtung (14n&sub1;) zum Schwenken des ersten Eingriffelements zu einer Bereitschaftsposition aufweist, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung sich relativ zur Gurttrommel dreht, wobei die Zähne des ersten Eingriffabschnitts so geformt sind, daß, wenn die Gurttrommel sich weiter in die Gurtband-Abrollrichtung α dreht, nachdem das erste Eingriffelement die Bereitschaftsposition erreicht hat, das erste Eingriffelement eine Selbstblockierung ausführt, indem es zu einer Blockierposition geschwenkt wird, bei der der Eingriff des ersten Sperrklinkenabschnitts mit dem ersten Eingriffabschnitt abgeschlossen wird.
  2. 2. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 1, wobei die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine Einrichtung (14n&sub2;) zum Steuern einer Umkehrdrehbewegung aufweist, um die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung um einen vorgegebenen Betrag entgegengesetzt in eine Richtung β zu drehen, in die das Gurtband aufgerollt wird, während das erste Eingriffelement die Selbstblockierung ausführt.
  3. 3. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 1 oder 2 mit einem auf dem Rahmen angeordneten mit Zähnen (2g) versehenen zweiten Eingriffabschnitt (2b) und einem zweiten Eingriffelement (20), dessen eines Ende am anderen Ende der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein zweiter Sperrklinkenabschnitt (20c) ausgebildet ist, der mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das zweite Eingriffelement derart angeordnet ist, daß es bei normalen Verhältnissen in einer nicht-eingreifenden Position gehalten wird, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt nicht in Eingriff steht, wohingegen bei einem Notfall das zweite Eingriffelement zu einer Eingreifposition schwenkt, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff kommen kann.
  4. 4. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine zweite Einrichtung zum Steuern des zweiten Eingriffelements aufweist, um das zweite Eingriffelement zu einer Bereitschaftsposition zu schwenken, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn das erste Eingriffelement die Blockierposition erreicht, indem es die Selbstblockierung ausführt.
  5. 5. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 4, wobei die Einrichtung zum Steuern des zweiten Eingriffelements die Zähne des zweiten Eingriffabschnitts aufweist, die so geformt sind, daß, wenn die Gurttrommel sich weiter in die Gurtband-Abrollrichtung dreht, nachdem das zweite Eingriffelement die Bereitschaftsposition erreicht hat, das zweite Eingriffelement eine Selbstblockierung ausführt, indem es zu einer Blockierposition schwenkt, bei der der Eingriff des zweiten Sperrklinkenabschnitts mit dem zweiten Eingriffabschnitt abgeschlossen wird.






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