PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19615106C2 19.03.1998
Titel Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Sodawasser oder sodähnlichem Wasser sowie dabei verwendeter Mischbehälter
Anmelder Heumann, Klaus-Dieter, 91522 Ansbach, DE;
Ramsey, Dave, 91522 Ansbach, DE
Erfinder Heumann, Klaus-Dieter, 91522 Ansbach, DE;
Ramsey, Dave, 91522 Ansbach, DE
Vertreter Matschkur Götz Lindner Patent- und Rechtsanwälte, 97080 Würzburg
DE-Anmeldedatum 17.04.1996
DE-Aktenzeichen 19615106
Offenlegungstag 21.08.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.03.1998
IPC-Hauptklasse A23L 2/54
IPC-Nebenklasse B01F 3/04   B67D 1/04   C02F 1/68   

Beschreibung[de]

Die Erfindung richtet sich auf ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Herstellung von Sodawasser oder sodaähnlichem Wasser durch gastronomische Betriebe, Kantinen und/oder durch den Verbraucher sowie auf einen Mischbehälter, der im Rahmen der erfindungsgemäßen Vorrichtung Verwendung findet und einen Wasserzu-, einen Wasserablauf sowie eine Öffnung zum Einleiten von CO&sub2; aufweist, wobei der Wasserzulaufanschluß an der Gehäuseunterseite und der Ablaufanschluß an der Gehäuseoberseite angeordnet ist; indem dieser Mischbehälter eingangsseitig strömungsmäßig mit dem Trinkwassernetz gekoppelt und ausgangsseitig an einen Wasser- oder Schankhahn angeschlossen ist und der weitere Anschluß mit einem Druckbehälter verbunden ist, in welchem CO&sub2;-Gas enthalten ist, ergibt sich eine Vorrichtung, mit der Wasser von dem Trinkwassernetz zu dem Mischbehälter geleitet wird, wo es mit CO&sub2; versetzt wird, und das dabei entstehende Sodawasser stromabwärts des Mischbehälters durch Öffnen eines Wasser- oder Schankhahns entnommen wird, wobei das Leitungswasser den Mischbehälter von dessen Boden zu dessen Gehäuseoberseite durchströmt.

Kohlensäurehaltige Getränke werden von weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihres belebenden Prickelns sehr geschätzt. Beim Kauf von in Flaschen abgefüllten Mineralwässern, Limonaden, Weizenbieren od. dgl. ist die Kohlensäure vom Abfüllbetrieb bereits zugesetzt worden. Für den Ausschank in Gastronomiebetrieben werden insbesondere Limonaden auch in faßartige Getränkecontainer gefüllt, die an ihrer Oberseite zwei Anschlüsse aufweisen. Bei der Installation in der Schankanlage eines Gastronomiebetriebs wird der eingangsseitige Anschluß an eine Kohlendioxidquelle, insbesondere eine CO&sub2;-Gasflasche, angeschlossen, deren Druck einerseits für eine Lösung des prickelnden CO&sub2; in der Limonade sorgt und andererseits den notwendigen Druck liefert, um die solchermaßen aufbereitete Limonade zu einem an den Auslaß des Behälters über einen Verbindungsschlauch angeschlossenen Schankhahn zu pressen. Durch Öffnen dieses Hahns kann die mit CO&sub2; angereicherte Limonade sodann bei Bedarf entnommen werden. Dieses Verfahren wird für sämtliche ausgeschenkten Getränke angewendet, also auch für Bier (wo der CO&sub2;-Druck ausschließlich zur Förderung des Biers benötigt wird) sowie für Mineralwässer.

Jedoch werden andere Getränke, insbesondere Obstsäfte und Weine, nicht in derartigen Getränkecontainern angeboten, so daß zur Herstellung eines perlenden Mixgetränks wie Apfelsaft-, Orangensaft- oder Weinschorle eine CO&sub2;-haltige Flüssigkeit zugegeben werden muß. Zu diesem Zweck müssen kohlensäurehaltige Mineralwässer verwendet werden, da aus geschmacklichen Gründen im Handel kein reines Sodawasser erhältlich ist oder von Schankbetrieben bisher nicht hergestellt werden kann. Da Mineralwässer aber immer aus ganz bestimmten Quellen abgefüllt werden, sind sie nur in begrenztem Umfang verfügbar und sind aus diesem Grund oftmals nicht billiger als Limonaden. Ein weiterer Kostenfaktor ergibt sich hierbei auch aus dem oftmals relativ weiten Transport von der Mineralquelle bis zum Endverbraucher. Andererseits treten die enthaltenen Minerale beim Vermischen mit Obstsäften oder Wein geschmacklich völlig in den Hintergrund, so daß trotz der hohen Kosten durch Verwendung von Mineralwasser neben dem sprudelnden Effekt keine geschmackliche Verbesserung erreicht werden kann.

Aus dieser Diskrepanz zwischen dem wirtschaftlichen Wert eines zur Herstellung eines Saft- oder Wein-Mixgetränkes verwendeten Mineralwassers und dessen geschmacklichen Einfluß auf das Mixgetränk resultiert das die Erfindung initiierende Bedürfnis nach einem von gastronomischen Betrieben, Kantinen und/oder auch durch den Endverbraucher anwendbaren Verfahren zur Herstellung von mit Kohlendioxid angereichertem trinkbaren Wasser, insbesondere für die Verwendung bei Obstsaft- oder Weinmixgetränken.

Ein gattungsgemäßer Mischbehälter ist aus der US-PS 1,535,793 bekannt. Dort strömt das CO&sub2; von einem CO&sub2;-Vorratsbehälter durch eine Rohrleitung zu einem Schaltventil, welches mit einem an den oberseitigen Wasserablauf angeschlossenen Schankhahn derart integriert ist, daß das CO&sub2;-Ventil ausschließlich dann geöffnet ist, wenn gerade kein mit CO&sub2; angereichertes Wasser aus dem Vorratsbehälter entnommen wird. In diesem Fall kann das CO&sub2; über das Schaltventil des Schankhahns und eine daran angeschlossene, weitere Rohrleitung sowie ein Rückschlagventil zu einer bodenseitigen Öffnung in den Vorratsbehälter strömen, welche querschnittlich dem Durchmesser der CO&sub2;-Leitung entspricht. Bei geöffnetem Schankhahn sinkt der Druck in dem vorbekannten Behälter ab, so daß infolge des konstanten Gasdrucks CO&sub2;-Mengen in den Behälter und durch diesen hindurchströmen könnten. Um diesen nachteiligen Effekt zu vermeiden, wird während der Wasserentnahme die CO&sub2;-Zufuhr durch das Schaltventil am Schankhahn unterbunden. Dies hat jedoch den Nachteil, daß infolge des nachströmenden Wassers die CO&sub2;-Konzentration innerhalb des Vorratsbehälters abnimmt und nach einer gewissen Schankdauer allenfalls klares Leitungswasser entnommen werden kann. Deshalb ist mit der vorbekannten Anordnung die kontinuierliche Herstellung von Sodawasser oder sodaähnlichem Wasser nicht möglich, wie dies jedoch in größeren, gastronomischen Betrieben oftmals gewünscht wird, wo anstelle des Verschließens des Schankhahns nacheinander die zu befüllenden Gläser unter diesem entlanggeschoben werden.

Hier kann auch eine Verwendung des aus dem DE-Gebrauchsmuster 70 08 865 bekannten Behälters für die Kohlendioxid-Anreicherung von Wasser keine Verbesserung bringen. Dieser Behälter kann als Umkehrung des aus der US-PS 1,535,793 bekannten Vorratsbehälters aufgefaßt werden, da hier die Wassereintrittsöffnung wie auch der Anschluß für das gasförmige Kohlendioxid am Behälterdeckel angeordnet ist, während das angereicherte Wasser durch ein im Bereich des Behälterbodens mündendes Steigrohr entnommen wird. Da hier die Strömungsrichtung des CO&sub2;-Gases von oben nach unten gerichtet ist, bildet sich in der oberen Hälfte des Behälters eine große CO&sub2;-Blase. Bei einer hohen Zapfgeschwindigkeit strömt das Wasser mit einem intensiven Strahl aus der deckelseitigen Öffnung durch die CO&sub2;-Atmosphäre zu dem Wasserreservoir am Boden des Behälters und von dort durch das Steigrohr zu einem angeschlossenen Hahn. Infolge der hohen Strömungsgeschwindigkeit kann das Wasser hierbei ausschließlich beim Durchströmen der CO&sub2;-Atmosphäre nennenswerte Mengen von Kohlendioxid aufnehmen, da mitgerissene Gasblasen schnell wieder zur Wasseroberfläche zurückperlen und daher nicht in dem Wasserreservoir gelöst werden können. Um hier überhaupt eine ausreichende Vermischung mit Kohlensäure zu erzielen, ist an der Wasseraustrittsöffnung eine Vernebelungsdüse angeschlossen, die das eintretende Wasser in feine Tröpfchen zerstäubt und dadurch dessen Oberfläche vergrößert. Eine derartige Vernebelungsdüse hat jedoch einen hohen Strömungswiderstand, so daß der Durchsatz eines derartigen Behälters relativ gering ist. Um diesen Durchsatz auf ein gewünschtes Maß zu erhöhen, ist eine Wasserpumpe erforderlich, die einen Wasserdruck zwischen 12-15 atü erzeugt. Damit andererseits infolge dieses hohen Drucks der vorbekannte Behälter nicht zerstört wird, ist weiterhin eine Pegelmeßvorrichtung erforderlich, um die Wasserpumpe beim Überschreiten eines vorgegebenen Wasserpegels abzuschalten. Die zusätzliche Wasserpumpe erhöht die Investitionskosten beträchtlich, verbraucht Energie, arbeitet unter Geräuschentwicklung und ist störanfällig.

Auch die DE-OS 23 08 746 wie auch die EP-PS 01 31 577 offenbaren Mischbehälter, die von einer Pumpe mit Wasser gefüllt werden, bis ein Schwimmer einen vorgegebenen Wasserstand signalisiert. Oberhalb dieses Wasserstands befindet sich jeweils eine CO&sub2;-Gasatmosphäre. Infolge der betriebsnotwendigen Pumpen leiden diese Vorrichtungen unter denselben Nachteilen wie die Vorrichtung gemäß dem deutschen Gebrauchsmuster 70 08 865. Außerdem ist bei diesen Vorrichtungen ein kontinuierlicher Betrieb nicht vorgesehen.

Auch die US-PS 5,021, 250 zeigt keine Möglichkeit, um die obigen Unzulänglichkeiten vorbekannter Anordnungen zu umgehen. Hier ist der Mischbehälter ähnlich wie bei dem deutschen Gebrauchsmuster 70 08 865 ausgebildet, wobei jedoch anstelle einer Wasservernebelungsdüse an dem deckelseitigen CO&sub2;-Einlaß ein Diffusor angeordnet ist, der aus einem etwa zylindrischen Hohlkörper gebildet ist, dessen innere Kammer mit dem Gaseinlaß in Verbindung steht, und dessen Mantelfläche mikroskopische Poren aufweist und somit für Gas durchlässig ist. Zwar kann auch hierdurch die Wasseroberfläche virtuell erhöht werden, infolge der bodenseitigen Entnahmeöffnung sowie an den deckelseitigen Einlaßöffnungen angeschlossener Rückschlagventile kann eine sich im Laufe der Zeit im oberen Bereich des Mischbehälters bildende CO&sub2;-Blase nicht entweichen und führt zu einer allmählichen Verringerung der Wasseroberfläche und damit zu einer Reduzierung der Kohlensäureanreicherung.

Derselbe Nachteil tritt bei dem Deutschen Gebrauchsmuster 79 02 075 auf, wo die Ein- und Ausströmöffnungen für das Wasser in der Behälterwand angeordnet sind. Auch hier bildet sich eine Gasblase im oberen Bereich des Mischbehälters, und zur Vergrößerung der effektiven Wasseroberfläche ist am Wassereinlaß eine Düse angeordnet, welche das Wasser in den Mischbehälter einspritzt. Infolge der Wasserdüse ist die Einströmgeschwindigkeit des Wassers begrenzt, und sofern über einen längeren Zeitraum hinweg mit Kohlensäure angereichertes Wasser abgezapft wird, kann der Wasserspiegel innerhalb des Behälters bis unter das Niveau der Abflußöffnung absinken, so daß sich urplötzlich eine Durchströmungsmöglichkeit von dem CO&sub2;-Vorratsbehälter durch den vorbekannten Mischbehälter bis zu dem Zapfhahn ergibt und große Mengen des CO&sub2;-Gases durch den Schankhahn entweichen können, da mit Ausnahme eines Druckreglers an der Kohlensäureflasche keinerlei Sicherheitsventile vorgesehen sind.

Schließlich offenbart die DE-PS 1 02 675 eine Einrichtung zur Belebung von Leitungswasser durch Kohlensäure mit einem Schankhahn, in welchem sich eine Mischkammer etwa mit dem Durchmesser der Wasserleitung befindet. Diese Mischkammer hat überdies eine Höhe von wenigen cm und somit ein äußerst kleines Volumen, welches von dem Leitungswasser mit hoher Geschwindigkeit durchströmt wird. Das CO&sub2; wird von unten in diese Mischkammer eingeleitet. Um hier eine ausreichende Kohlendioxidbeimischung zu erreichen, muß der Kohlensäuredruck geringfügig größer eingestellt werden als der Wasserdruck des ausfließenden Wassers. Da beim Verschließen dieses Hahns der Wasserdruck innerhalb des Mischbehälters ansteigt, besteht die Gefahr des Nachdrückens von Wasser in die CO&sub2;-Leitung, und zur Vermeidung dieses Effekts ist mit dem Schankhahn ein zweites Ventil integriert, welches die CO&sub2;-Zuleitung bereits vor der Unterbrechung der Wasserströmung abschaltet und beim Aufdrehen des Schankhahns erst öffnet, wenn die Wasserströmung vollständig in Gang gekommen ist. Aus diesem Grund strömt beim Öffnen des vorbekannten Schankhahns zunächst eine größere Menge von reinem Leitungswasser durch den Schankhahn. Ein Gastwirt muß daher bei jedem Öffnen des Schankhahns eine gewisse Menge an klarem Leitungswasser wegfließen lassen und kann erst anschließend ein zu füllendes Glas unter den Schankhahn halten.

Aus diesen Nachteilen des vorbekannten Stands der Technik resultiert das die Erfindung initiierende Problem, ein Verfahren zur Herstellung von Sodawasser oder sodaähnlichem Wasser zu schaffen, welches insbesondere den Anforderungen an Schankanlagen von gastronomischen Betrieben hinsichtlich Schankmenge und -geschwindigkeit bei gleichbleibend hohem Carbonisierungsgrad gewachsen ist und möglichst ohne elektrische Komponenten wie Pumpen, Magnetventile, etc. durchgeführt werden kann. Hiermit eng verknüpft ist das weitere Problem, eine Vorrichtung zu offenbaren, die die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens erlaubt, sowie die für eine solche Vorrichtung benötigten, erfindungsspezifischen Komponenten.

Zur Herstellung von Sodawasser sieht die Erfindung vor, daß Wasser von dem Trinkwassernetz zu einem Mischbehälter geleitet wird, wo es mit CO&sub2; versetzt wird, und daß das dabei entstehende Sodawasser stromabwärts des Mischbehälters durch Öffnen eines Wasser- oder Schankhahns entnommen wird, wobei das Leistungswasser den Mischbehälter von einer bodenseitigen Einlaßöffnung bis zu einem an der Gehäuseoberseite angeordneten Ablaufanschluß durchströmt und über eine CO&sub2;-Düse kontinuierlich mit Kohlensäure versetzt wird. Zur Herstellung des Sodawassers werden als Rohstoffe somit ausschließlich Leitungswasser und CO&sub2;-Gas verwendet. Da Leitungswasser nahezu kostenfrei zur Verfügung steht, fallen die bei der erfindungsgemäßen Herstellung von Sodawasser auftretenden Unkosten bei der Herstellung von Mixgetränken gegenüber deren Hauptbestandteil nicht mehr ins Gewicht, so daß die Auslagen für das CO&sub2;-haltige Wasser eines gastronomischen Betriebs für den Ausschank derartiger Mixgetränke auf einen vernachlässigbaren Wert herabgesetzt werden können. Natürlich kann ein derartiges Sodawasser auch unvermischt getrunken werden, da es aus reinem und somit schadstofffreien Trinkwasser besteht. Hierbei tritt der Kostenvorteil gegenüber handelsüblichen Mineralwässern noch deutlicher hervor.

Eine vorteilhafte Weiterbildung dieses Verfahrens besteht darin, daß das Leitungswasser vor dem Anreichern mit CO&sub2; von Geruchs- und/oder Geschmacksstoffen gereinigt wird. Zwar ist Leitungswasser auf jeden Fall frei von irgendwelchen gesundheitsschädlichen Substanzen. Dennoch können in manchen Fällen Absonderungen aus dem Leitungssystem enthalten sein, welche beim Trinken in Form von "Sodawasser pur" von besonders empfindlichen Gaumen bemerkt werden könnten. Durch die erfindungsgemäße Reinigungsstufe, insbesondere innerhalb eines vorgeschalteten Filters, werden außerdem sämtliche Schwebeteilchen zurückgehalten, so daß sich eine besonders klare Konsistenz ergibt.

Es hat sich als günstig erwiesen, daß das Leitungswasser vor dem Anreichern mit CO&sub2; auf eine Temperatur von etwa 2°C bis 10°C, vorzugsweise 4°C bis 6°C, abgekühlt wird. Innerhalb dieses Temperaturbereichs, insbesondere bei etwa 4°C, ist die Löslichkeit von CO&sub2; in Wasser am höchsten, so daß sich ein besonders ausgeprägter Sprudeleffekt ergibt. Außerdem hat das Sodawasser beim Verlassen der Schankanlage eine ideale Serviertemperatur.

Das erfindungsgemäße Verfahren erlaubt eine Variation des CO&sub2;-Anteils im Sodawasser, indem hierzu die Regelung des Drucks des zugesetzten CO&sub2; eingestellt wird. Bei der Lösung von Gasen in Wasser gilt das sog. Henrysche Gesetz, wonach die Löslichkeit des Gases bei konstanter Temperatur etwa proportional zu dem Partialdruck des Gases über der Lösung ist. An dem Druckminderungsventil der CO&sub2;-Flasche kann somit der Partialdruck dieses Gases und damit dessen Löslichkeit in dem Wasser eingestellt werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Beeinflussung des CO&sub2;-Anteils in dem Sodawasser ergibt sich bei nachträglichem Zumischen von reinem Leitungswasser dadurch, daß das Mischungsverhältnis zwischen Soda- und reinem Leitungswasser variiert wird. Auch hierbei kann der effektive CO&sub2;-Anteil in weiten Grenzen verändert werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung, welche eine kontinuierliche Herstellung von Sodawasser durch gastronomische Betriebe, durch Kantinen und/oder durch den Endverbraucher erlaubt, umfaßt einen Mischbehälter, der eingangsseitig strömungsmäßig mit dem Trinkwassernetz gekoppelt und ausgangsseitig an einen Wasser- oder Schankhahn angeschlossen ist, und der über einen weiteren Anschluß mit einem Druckbehälter verbunden ist, in welchem CO&sub2;-Gas enthalten ist, wobei der Wasserzulaufanschluß an der Gehäuseunterseite und der Ablaufanschluß an der Gehäuseoberseite angeordnet ist und der Anschluß für das CO&sub2;- Gas als Düse ausgebildet ist, die über einen Schlauch zur kontinuierlichen Herstellung von Sodawasser mit dem Druckminderungsventil einer CO&sub2;-Flasche gekoppelt ist. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß dem Mischbehälter sowohl das Leitungswasser wie auch das CO&sub2;-Gas in ausreichendem Umfang angeboten wird, so daß sich innerhalb des Mischbehälters ständig CO&sub2;-haltiges Wasser befindet, welches für die kurzfristige Entnahme durch den Wasser- oder Schankhahn zur Verfügung steht. Hierdurch ist ein kontinuierlicher Betrieb möglich, so daß der Wirt beim Ausschenken von Sodawasser neben der Betätigung des Schankhahns keine weiteren Handgriffe ausführen muß. Da sich das CO&sub2; innerhalb eines kürzesten Zeitraums vollständig innerhalb des Mischbehälters verteilt, kann der Schankhahn auch über einen längeren Zeitraum geöffnet gehalten werden, so daß größere Mengen Sodawasser ständig abgezapft werden können.

Damit das CO&sub2;-Gas sich nicht durch den Mischbehälter hindurch bis in das Trinkwassernetz hinein lösend ausbreiten kann, sieht die Erfindung hinsichtlich der Wasserleitungen stromaufwärts des Mischbehälters ein Rückschlagventil vor. Indem hier ein gasdichtes Ventil Verwendung findet, bildet dieses für das CO&sub2;-Gas eine unüberwindliche Sperre, so daß hier keinerlei Druckverlust zu befürchten ist.

Eine besonders günstige Anordnung ergibt sich, wenn stromaufwärts des Mischbehälters und/oder des Rückschlagventils eine von dem Leitungswasser durchströmte Kühlvorrichtung angeordnet ist. Solchermaßen wird das Wasser bereits vor seinem Eintritt in den Mischbehälter vorgekühlt, der gegebenenfalls thermisch isoliert sein kann, so daß das einströmende CO&sub2;-Gas eine niedrige Wassertemperatur vorfindet und sich daher besonders gut löst. Auch hat das abgezapfte Sodawasser eine optimale Trinktemperatur.

Außerdem kann stromaufwärts des Mischbehälters, des Rückschlagventils und/oder der Kühlvorrichtung ein Filter angeordnet sein. Hierdurch können Schad- Geschmacks- und Geruchsstoffe sowie gegebenenfalls Schwebeteilchen restlos aus dem Leitungswasser entfernt werden, so daß selbst höchste Reinheitsbedingungen erfüllt werden können. Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß zu diesem Zweck ein Filter verwendet wird, der gelöste Mineralien wie auch Kalk ungehindert hindurchläßt, da derartige Substanzen einen geschmacksverbessernden Effekt haben. Andere Bestandteile wie bspw. Chlor oder Krankheitserreger werden dagegen zurückgehalten. Es hat sich als günstig erwiesen, zu diesem Zweck einen Filter mit einer Absorptionskammer zu verwenden, in der ein silberangereichertes Aktivkohlebett enthalten ist. Ein derartiger Filter kann darüber hinaus über eine Vorrichtung verfügen, die bei einem vollständigen Verbrauch des Filters den Wasserdurchfluß absperrt, so daß der Gastwirt sofort erkennt, daß der Filter nun ausgetauscht werden muß. Um diesen Austausch kurzfristig vornehmen zu können, ist weiterhin vorgesehen, daß an den Zu- und Ablaufanschlüssen des Filters je ein Absperrhahn angeordnet ist. Diese Absperrelemente werden zum Filterwechseln zunächst geschlossen; sodann werden die Filteranschlüsse abgeschraubt, ein neuer Filter wird installiert.

Der Mischbehälter stellt den Kern der erfindungsgemäßen Vorrichtung dar; er verfügt über einen Wasserzulaufanschluß an der Gehäuseunterseite und einen Wasserablaufanschluß an der Gehäuseoberseite sowie über eine Düse zum Einleiten von CO&sub2;, die einen Anschluß für einen Schlauch aufweist. Um ein Überströmen von CO&sub2;-Gas in den Wasserzulauf oder von Wasser in die Gasflasche auszuschließen, können jeweils Rückschlagventile installiert sein. Der Mischbehälter muß derart ausgebildet sein, daß innerhalb desselben ständig ein ausreichender Druck herrscht, um das mit CO&sub2; versetzte Wasser nach oben bis zum Schank- oder Wasserhahn zu fördern. Jedoch sollte die Düse zum Einleiten von CO&sub2; derart konstruiert sein, daß sie die Entstehung einer größeren CO&sub2;-Blase innerhalb des Mischbehälters verhindert. Da sich der Wasserzulaufanschluß bzw. der Filter oder das Kühlgerät meistens unterhalb des Schankhahns befinden, ist es vorteilhaft, den Zulauf an der Unterseite des Mischbehältergehäuses in dasselbe eintreten zu lassen; aus dem selben Grund sollte der Entnahmeanschluß an dessen Oberseite aus dem Gehäuse austreten. Demgegenüber kann der äußere Anschluß für die Düse weitgehend beliebig angeordnet werden, da hier als Zuleitung ohnehin meist ein flexibler Kunststoffschlauch Verwendung findet.

Schließlich entspricht es der Lehre der Erfindung, daß der Behälter aus einem druck- und korrosionsfesten Werkstoff, insbesondere aus nichtrostendem Edelstahl gefertigt ist. Eine derartige Konstruktion verleiht dem erfindungsgemäßen Mischbehälter eine hohe Lebenserwartung, so daß derselbe als fester Bestandteil in das Trinkwassernetz eingebaut werden kann.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer Struktur, wie sie in großen Gastwirtschaften bevorzugt Verwendung findet,

Fig. 2 eine andere, gegenüber Fig. 1 geringfügig abgewandelte Ausführungsform der Erfindung

Fig. 3 eine erfindungsgemäße Vorrichtung für eine kleine Kantine, sowie

Fig. 4 eine erfindungsgemäße Vorrichtung für einen Privathaushalt.

Fig. 1 enthält den Verrohrungsplan der Schankanlage 1 eines gastronomischen Großbetriebs. Hier wird eine Vielzahl von Getränken angeboten, welche der Wirt aus einzelnen Schankhähnen 2-6 zapft, die an dem Schankbalken 7 des Tresens 8 angeordnet sind. Um eine entsprechende Vielzahl von Getränkecontainern 9-12 mit unterschiedlichen Limonaden- und/oder Biersorten bereitstellen zu können, ist zwischen dem Fußboden 13 des ebenerdigen Gastzimmers 14 und der Decke 15 des darunter befindlichen Kellerraums 16 im Bereich des Tresens 8 ein durchgehender Schacht 17 vorhanden. Durch diesen Schacht 17 sind die mit den Schankhähnen 2-5 verbundenen Flüssigkeitsschläuche 18 in den Kellerraum 16 geführt, wo genügend Platz zum Aufstellen der eigentlichen Getränkecontainer 9-12 ist. Damit die an den Schankhähnen 2-5 gezapften Getränke eine angenehm kühle Temperatur haben, ist zwischen den Flüssigkeitsschläuchen 18 und den Getränkecontainern 9-12 ein Kühlaggregat 19 angeordnet, das mehrere interne Kühlschlangen aufweist, von denen jede mit einem Eingangsanschluß 20-24 sowie mit einem Ausgangsanschluß 25-29 derart verbunden ist, daß das jeweilige Getränk beim Hindurchströmen auf eine Temperatur von etwa 4-6°C gekühlt wird.

Um die Getränkeflüssigkeiten von den im Keller 16 aufgestellten Containern 9-12 bis zu den Schankhähnen 2-5 am Schankbalken 7 nach oben zu fördern, ist an jedem Getränkecontainer 9-12 neben dem Ausgangsanschluß 30-33 ein zusätzlicher Eingangsanschluß 34-37 vorhanden. Diese Eingangsanschlüsse 34-37 sind über eine Sammelleitung 38 mit einer CO&sub2;-Flasche 39 verbunden. An einem Druckminderungsventil 40 kann der CO&sub2;-Druck eingestellt werden, der innerhalb der Getränkecontainer 9-12 über dem betreffenden Getränk lastet und dieses durch den am Boden des betreffenden Containers mündenden Auslaßanschluß 30-33, durch die betreffende Kühlschlange des Kühlaggregats 19 und den daran angeschlossenen Flüssigkeitsschlauch 18 bis zu dem betreffenden Schankhahn 2-5 nach oben preßt. Bei kohlendioxidarmen Flüssigkeiten wie insbesondere Limonaden wird das Getränk dabei gleichzeitig mit CO&sub2; versetzt.

Bei einer derartig umfangreichen Schankanlage 1 kann die erfindungsgemäße Zusatzeinrichtung zur kontinuierlichen Herstellung von Sodawasser wie folgt installiert werden: Im Keller 16 wird an das vorhandene Trinkwassernetz 41 ein Filter 42, insbesondere ein Filter von der Bauart mit einer Absorptionskammer, in welcher hochwertiges, silberangereichertes Aktivkohlegranulat enthalten ist, angeschlossen, um Geschmacks- und Geruchsstoffe sowie Schwebeteilchen sicher zurückzuhalten. Da die Aktivkohle im Laufe der Zeit verbraucht wird, muß dieser Filter in größeren Zeitabständen ausgetauscht werden. Damit dieser Austausch ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden kann, ist am Wassereinlaß 43 wie auch am Wasserauslaß 44 jeweils ein Absperrhahn 45, 46 vorhanden.

Der Auslaß des sekundärseitigen Absperrhahns 46 ist mit dem Eingangsanschluß 20 einer Kühlspirale des Kühlaggregats 19 verbunden. An dem Ausgang 25 dieser Kühlspirale ist ein Kunststoffschlauch der Sammelleitung 18 angeschlossen, der zusammen mit den übrigen Schläuchen durch den Schacht 17 bis in den Unterbau des Tresens 8 führt. Dort ist an einer Stelle 47 die äußere Ummantelung der Sammelleitung 18 entfernt, und der betreffende Schlauch verläuft nicht zusammen mit den anderen Schläuchen direkt zu den Schankhähnen 2-5, sondern zu einem Rückschlagventil 48.

Dieses Ventil 48 ist sekundärseitig mit dem Wassereinlaß 49 eines Mischbehälters 50 verbunden. In dem Mischbehälter 50 befindet sich somit klares Leitungswasser, welches eines Temperatur von etwa 4°C hat, so daß eine maximale Lösung von CO&sub2; erzielt werden kann. Zu diesem Zweck ist an den Mischbehälter 50 außerdem über einen flexiblen Verbindungsschlauch 51 eine kleinere CO&sub2;-Flasche 52 angeschlossen, die innerhalb des Tresenunterbaus 8 aufgestellt ist. Über ein Druckminderungsventil 53 kann der Gastwirt den Anteil des zugesetzten CO&sub2; selbst einstellen.

Der Mischbehälter 50 verfügt weiterhin über einen Auslaßanschluß 54, der über einen Verbindungsschlauch mit dem Schankhahn 6 verbunden ist. Innerhalb des Mischbehälters 50 befindet sich somit ständig kohlensäurehaltiges Sodawasser mit einer optimalen Temperatur von etwa 5°C, welches bei Bedarf durch Öffnen des Schankhahns 6 gezapft werden kann. Infolge des Rückschlagventils 58 kann sich das CO&sub2; nicht in die Wasserzuleitung 18,19, 41 ausbreiten.

Da die in dem Mischbehälter 50 vorhandene CO&sub2;-Auslaßdüse 56 über eine sehr minimale Öffnung verfügt, kann selbst beim Auswechseln der CO&sub2;-Flasche 52 kaum Flüssigkeit austreten, so daß hier eine zusätzliche Absperreinrichtung nicht notwendig ist.

Eine hiervon nur geringfügig abweichende Anordnung ist in Fig. 2 dargestellt. Die aus dem Stand der Technik bereits bekannten Teile der Schankanlage 1&min; sind völlig identisch mit der Anlage 1 gemäß Fig. 1. Identische Teile sind deshalb mit identischen Bezugszeichen zu versehen.

Ebenfalls völlig unverändert gemäß der Anordnung nach Fig. 1 ist der erfindungsgemäße Mischbehälter 50 sowie dessen Verrohrung hinsichtlich des Wasserzuleitungsanschlusses 49 und des Ablaufanschlusses 54. Der einzige Unterschied gegenüber Fig. 1 besteht darin, daß das an dem Düsenanschluß 46 über einen Schlauch 51 zugeführte CO&sub2;-Gas nicht einer eigenen CO&sub2;-Flasche entnommen wird, sondern ebenfalls der im Keller 16 aufgestellten CO&sub2;-Flasche 39&min;. Zu diesem Zweck ist der Schlauch 51 gegenüber der Anordnung nach Fig. 1 verlängert und zusammen mit der Sammelleitung 18, gegebenenfalls als Teil derselben, durch den Schacht 17 in den Keller 16 und dort bis zu einem zweiten Druckminderungsventil 57 der Gasflasche 39&min; verlegt. Dies hat den Vorteil, daß der CO&sub2;-Druck für die Besprudelung des Leitungswassers in dem Mischbehälter 50 unabhängig von dem CO&sub2;-Druck innerhalb der Druckleitung 38&min; eingestellt werden kann. Während für das Hochpressen der Getränke aus den Getränkecontainern 9-12 üblicherweise ein Druck von etwa 4 bar verwendet wird, kann vermittels des Druckminderungsventils 57 ein erhöhter Druck von bis zu 7 bar eingestellt werden, so daß das CO&sub2;- Gas in verstärktem Umfang innerhalb des Mischbehälters 50 zugesetzt wird.

In Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung anhand einer Schankanlage 61 für eine kleine Kantine oder ein Inbißlokal beschrieben. Die Theke 62 verfügt über ein Spülbecken 63 zur Reinigung der verwendeten Gläser und/oder des sonstigen Geschirrs. Als Zulauf für das Spülbecken 63 dient ein Wasserhahn 64, der mit dem Trinkwassernetz 65 verbunden ist.

Zum Anschluß des erfindungsgemäßen Systems zur kontinuierlichen Herstellung von Sodawasser wird in das Wasserzulaufrohr 66 des Wasserhahns 64 eine Rohrverzweigung 67 eingefügt, deren Abzweigung 68 mittels eines Absperrhahns 69 verschlossen werden kann. Mit dem stromabwärtigen Anschluß dieses Absperrhahns 69 ist der Zulauf 70 eines Filters 71, insbesondere eines mit silber angereicherten Aktivkohlefilters, verbunden, auf den ein weiterer Absperrhahn 72 folgt, so daß der Filter 71 nach dem Verbrauch durch Schließen der Absperrhähne 69, 72 ausgetauscht werden kann.

Das gefilterte 71 Wasser gelangt sodann in eine Kühlschlange 73, wo es auf eine Temperatur von etwa 2-10°C abgekühlt wird. Das abgekühlte Wasser fließt durch ein Rückschlagventil 74 in einen Mischbehälter 75, der identisch mit dem Mischbehälter 50 der Schankanlage 1 sein kann. Das in dem Mischbehälter 75 enthaltene, gereinigte und gekühlte Leitungswasser wird sodann mit CO&sub2; versetzt. Zu diesem Zweck ist eine CO&sub2;-Flasche 76 mit einem Druckminderungsventil 77 versehen, das über einen flexiblen Schlauch 78 mit einem Düsenanschluß 79 des Mischbehälters 75 verbunden ist. Durch Einstellung 77 des CO&sub2;-Drucks innerhalb des Schlauchs 78 kann der Anteil des CO&sub2; in dem Mischbehälter 75 beeinflußt werden.

Von dem Abflußanschluß 80 des Mischbehälters 75 führt ein Rohr 81 zu einem Schankhahn 82, welcher oberhalb der Theke 72 installiert ist.

Sofern ein Kantinenbenutzer oder Gast der Inbißstube ein kohlensäurehaltiges Mixgetränk bestellt, gießt der Wirt zunächst die notwendige Menge des Obstsafts oder Weines in ein Glas und füllt dieses sodann mit gekühltem Sodawasser aus dem Schankhahn 82 auf. Das resultierende Mixgetränk unterscheidet sich geschmacklich überhaupt nicht von einem entsprechenden Getränk, welches unter Verwendung von handelsüblichem Mineralwasser hergestellt worden ist.

In Fig. 4 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung zu sehen, die für private Haushalte geeignet ist und durch die Wasserinstallation 91 innerhalb eines Küchen-Spültischs 92 repräsentiert wird. In der Nähe des Spülbeckens 91 ist ein Wasserhahn 94 mit einer Mischbatterie 95 für Kalt- und Heißwasser angeordnet. Diese Mischbatterie 95 ist über ein Eckventil 96 mit der Heißwasserversorgungsleitung des Hauses und über ein weiteres Eckventil 97 mit dem Netz für kaltes Leitungswasser verbunden.

Zusätzlich zu dem Wasserhahn 94 für Kalt- und Heißwasser ist in der Nähe des Spülbeckens 93 ein weiterer Wasserhahn 98 angeordnet, an welchem Sodawasser entnommen werden kann. Zu diesem Zweck ist der Leitungswasseranschluß 97 über ein weiteres Rohr 100 sowie einen Absperrhahn 101 mit einem Filter 102, insbesondere von der Bauart, mit einer Füllung aus mit Silber angereicherter Aktivkohle, verbunden. Stromabwärts des Filters 102 folgt ein weiterer Absperrhahn 103, der zusammen mit dem Hahn 101 geschlossen werden kann, um den Filter 102 nach dessen Verbrauch auszutauschen.

Am Ausgangsanschluß des Absperrhahns 103 ist eine Rohrverzweigung 104 eingefügt. Ein Ausgangsanschluß derselben ist zu der Mischbatterie 105 des Sodawasserhahns 98 geführt, so daß durch Öffnen einer Armatureinheit 106 der Mischbatterie 105 gefiltertes Leitungswasser aus dem Wasserhahn 98 fließt, welches bspw. zur Versorgung von Kleinkindern oder älteren Menschen verwendet werden kann, so daß ein Abkochen nicht mehr nötig ist.

Ein weiterer Anschluß der Rohrverzweigung 104 ist über ein zwischengeschaltetes Rückschlagventil 107 mit dem Zulauf 108 eines Mischbehälters 109 verbunden, der konstruktionsmäßig identisch mit den Mischbehältern 50, 75 sein kann. Wie bei den Ausführungsformen gem. den Fig. 1 und 2 ist an einem in einer inneren Düse mündenden Anschluß 110 des Mischbehälters 109 über einen flexiblen Verbindungsschlauch 111 eine CO&sub2;-Flasche 112 mit einem Druckminderungsventil 113 angeschlossen. An dem Druckminderungsventil 113 kann der CO&sub2;-Druck bei der Installation der Flasche 112 einmalig eingestellt werden und bleibt sodann unverändert.

Der Abflußanschluß 114 des Mischbehälters 109 ist über eine weitere Wasserleitung 115 mit dem anderen Anschluß der Mischbatterie 105 verbunden, so daß durch Öffnung der Armatur 116 an dem Sodawasserhahn 98 mit CO&sub2; versetztes, gereinigtes Leitungswasser entnommen werden kann. Mit den Armaturen 106, 116 kann in der Mischbatterie 105 der Anteil des CO&sub2; in dem Sodawasser eingestellt werden, so daß jedes Familienmitglied je nach seinem Geschmack zwischen stillem und prickelndem Sodawasser stufenlos wählen kann.

Ein Kühlgerät ist bei der Anordnung gem. Fig. 4 nicht vorgesehen, könnte jedoch zwischen dem Absperrhahn 103 und der Verzweigung 104 zusätzlich installiert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zur Herstellung von Sodawasser oder sodaähnlichem Wasser durch gastronomische Betriebe (Fig. 1), Kantinen (Fig. 2) oder Endverbraucher (Fig. 3), wobei Wasser von dem Trinkwassernetz (41; 65; 97) zu einem Mischbehälter (50; 75; 109) geleitet wird, wo es mit CO&sub2; versetzt wird, und das dabei entstehende Sodawasser stromabwärts des Mischbehälters (50; 75; 109) durch Öffnen eines Wasser- (98) oder Schankhahns (6; 82) entnommen wird, wobei das Leitungswasser den Mischbehälter (50; 75; 109) von einer bodenseitigen Einlaßöffnung (49; 108) bis zu einem an der Gehäuseoberseite angeordneten Ablaufanschluß (54; 80; 114) durchströmt, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitungswasser über eine CO&sub2;-Düse kontinuierlich mit Kohlensäure versetzt wird.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitungswasser vor dem Anreichern mit CO&sub2; von Geruchs- und/oder Geschmacksstoffen gereinigt (42; 71; 102) wird.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitungswasser vor dem Anreichern mit CO&sub2; auf eine Temperatur von 2°C bis 10°C abgekühlt (19; 73) wird.
  4. 4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitungswasser vor der Einleitung in den Mischbehälter (50; 75; 109) durch eine Kühlspirale des Kühlaggregats (19) einer Schankanlage strömt.
  5. 5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anteil des CO&sub2; in dem Sodawasser durch Regelung (53; 77; 113) des Drucks des zugesetzten CO&sub2; eingestellt wird.
  6. 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anteil des CO&sub2; in dem Sodawasser durch nachträgliches Zumischen (105) von reinem Leitungswasser in einem geeigneten Mischungsverhältnis eingestellt wird.
  7. 7. Vorrichtung (1; 61; 91) zur Herstellung von Sodawasser oder sodaähnlichem Wasser durch gastronomische Betriebe (Fig. 1), Kantinen (Fig. 2) oder Endverbraucher (Fig. 3), mit einem Mischbehälter (50; 75; 109), der eingangsseitig (49; 108) strömungsmäßig mit dem Trinkwassernetz (41; 65; 97) gekoppelt und ausgangsseitig (54; 80; 114) an einen Wasser- (98) oder Schankhahn (6; 82) angeschlossen ist, und der über einen weiteren Einlaß (56; 79; 110) mit einem Druckbehälter (52; 76; 112) verbunden ist, in welchem CO&sub2;-Gas enthalten ist, wobei der Wasserzulaufanschluß (49; 108) an der Gehäuseunterseite und der Ablaufanschluß (54; 80; 114) an der Gehäuseunterseite angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß für das CO&sub2;-Gas (56; 79; 110) als Düse ausgebildet ist, die über einen Schlauch (51) zur kontinuierlichen Herstellung von Sodawasser mit dem Druckminderungsventil (53; 57; 77; 113) einer CO&sub2;-Flasche (52; 39&min;; 76; 112) gekoppelt ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß stromaufwärts des Mischbehälters (50; 75; 109) ein Rückschlagventil (48, 74; 107) angeordnet ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß stromaufwärts des Mischbehälters (50; 75; 109) und/oder des Rückschlagventils (48; 74; 107) eine von dem Leitungswasser durchströmte Kühlvorrichtung (19; 73) angeordnet ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühlvorrichtung (19) Teil einer Schankanlage ist und eine von Leitungswasser durchströmbare Kühlspirale aufweist.
  11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß stromaufwärts des Mischbehälters (50; 75; 109), des Rückschlagventils (48; 74; 107) und/oder der Kühlvorrichtung (19; 73) ein Filter (42; 71; 102) angeordnet ist.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Zu- (43; 70) und Ablaufanschlüssen (44) des Filters (42; 71; 102) je ein Absperrhahn (46; 72; 103) angeordnet ist.
  13. 13. Mischbehälter (50; 75; 109) für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10 mit einem Wasserzu- (49; 108) und einen Wasserablauf (54; 80; 114) sowie einem CO&sub2;-Einlaß (56; 79; 110), wobei der Wasserzulaufanschluß (49; 108) an der Gehäuseunterseite und der Ablaufanschluß (54; 80; 114) an der Gehäuseoberseite angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der CO&sub2;-Einlaß (56; 79; 110) als Düse ausgebildet ist und einen Anschluß für einen Schlauch (51) aufweist.
  14. 14. Mischbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (50; 75; 109) aus einem druck- und korrosionsfesten Werkstoff, insbesondere nichtrostendem Edelstahl, gefertigt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com