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Dokumentenidentifikation DE4429245C2 09.04.1998
Titel Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell
Anmelder Aguti Produktentwicklung & Design GmbH, 88079 Kressbronn, DE
Erfinder Grieger, Andreas, 88079 Kressbronn, DE
Vertreter Kahler, Käck & Fiener, 87719 Mindelheim
DE-Anmeldedatum 18.08.1994
DE-Aktenzeichen 4429245
Offenlegungstag 23.02.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.04.1998
IPC-Hauptklasse B60N 2/04
IPC-Nebenklasse B60N 2/06   B60N 2/14   B60R 22/18   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell, an dessen Oberteil eine Sitzfläche und eine Sitzlehne vorgesehen sind und dessen Unterteil an seitlichen Schiebeführungen in Fahrzeuglängsrichtung geführt ist, wobei das Ober- und Unterteil mit einer zentralen Drehlagerung verbunden sind und die Schiebeführungen an einer mit dem Fahrzeugrahmen verbundenen Konsole befestigt sind.

Ein solcher Fahrzeugsitz ist aus der GB 2 124 484 A bekannt. Derartige Fahrzeugsitze werden insbesondere in Wohnmobilen verwendet, wobei die Schiebeführungen in üblicher Weise zur Einstellung der Sitzposition verwendet werden, während die Drehlagerung zur Benutzung des Fahrzeugsitzes einmal in Fahrtrichtung und einmal entgegen der Fahrtrichtung, zu den Rücksitzen hingewandt, vorgesehen ist. Aufgrund dieser Umstellmöglichkeit ist der üblicherweise vorgesehene Dreipunkt- Sicherheitsgurt direkt am Drehgestell an dessen Oberteil befestigt, so daß keine langen Gurtpeitschen benötigt werden.

Bei Unfällen oder abrupten Verzögerungen werden die auftretenden Kräfte über die relativ stabil in Form eines Drehzapfens ausgeführte Drehlagerung in die Schiebeführungen eingeleitet. Aufgrund dieser Kraftumlenkung von der mittigen Drehlagerung zu den seitlichen Schiebeführungen kann sich das plattenförmige Unterteil des Drehgestelles aufwölben, so daß bei den üblichen Abmessungen die Gefahr besteht, daß die seitlichen Schiebeführungen ausreißen, was zu einer erheblichen Verletzungsgefahr und ggfs. Todesfolge bei einem Unfall führen kann.

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz zu schaffen, der eine höhere Sicherheit bei Unfällen bietet.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Fahrzeugsitz gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Durch dieses hier vorgeschlagene Umgriffselement, das eine in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete, an der Konsole befestigte Führungsschiene umfaßt, wird die über die Drehlagerung übertragene Kraft unmittelbar in die Führungsschiene eingeleitet, so daß einem Aufwölben und Aufbiegen des Drehgestelles entgegengewirkt ist. Insbesondere werden die seitlichen Schiebeführungen von Extrembelastungen, wie sie bei Unfällen auftreten können entlastet, so daß für die Schiebeführungen zur Sitzverstellung relativ einfache Gleitführungen verwendet werden können.

In bevorzugter Ausführung ist das Umgriffselement als Hülse ausgeführt, die die rohrförmige Führungsschiene über eine gewisse Teillänge umfaßt, wodurch eine besonders direkte Krafteinleitung in die Führungsschiene, die Konsole und den Fahrzeugrahmen bzw. Fahrzeugboden erreicht wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend werden mehrere Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung näher erläutert und beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht auf einen Fahrzeugsitz;

Fig. 2 eine Seitenansicht auf einen Fahrzeugsitz gemäß Fig. 1, wobei der untere Bereich in der Mittelebene des Fahrzeugsitzes geschnitten dargestellt ist;

Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform eines bei dem Fahrzeugsitz verwendeten Umgriffselementes;

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des mit dem Fahrzeugsitz verwendeten Umgriffselementes in Art eines Gleitsteines; und

Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform einer mit dem Fahrzeugsitz verwendeten Führungsschiene.

In Fig. 1 ist ein Fahrzeugsitz 1 mit einem Drehgestell 2 dargestellt, das aus einem Oberteil 3 und einem Unterteil 4 besteht, die über eine Drehlagerung 5 in Form eines Drehzapfens miteinander verbunden sind. Auf dem Oberteil 3 des Drehgestells 2 sind in üblicher Weise eine Sitzfläche 6 und eine Sitzlehne 7 angeordnet. Dabei kann es sich um eine Einzel- oder Doppel-Sitzfläche 6 und eine Einzel- oder Doppel-Sitzlehne 7 handeln, so daß je nach Ausführung ein Fahrzeugsitz 1 für eine oder zwei Personen gebildet ist. Im letzten Fall eignet sich der sitzbankartige Fahrzeugsitz 1 mit mittiger Drehlagerung 5 insbesondere zum Einbau in Reisebusse oder auch Eisenbahnwaggons.

Unterhalb des Unterteils 4 des Drehgestells 2 sind an den beiden in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten Seitenkanten seitliche Schiebeführungen 8 vorgesehen. Der untere Teil der Schiebeführungen 8 ist dabei an einer Konsole 9 befestigt, die mit einem Fahrzeugrahmen 10 bzw. dem Fahrzeugboden über nicht näher dargestellte Schraubverbindungen befestigt ist.

Wie aus dem Teilschnitt in der Mitte der Konsole 9 ersichtlich ist, ist an dem unteren Ende der Drehlagerung 5 unterhalb des Unterteils 4 ein hülsenförmiges Umgriffselement 11 vorgesehen, das eine in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete, stangenförmige Führungsschiene 12 umgreift. Dieser Umgriff ist in Art einer Spielpassung ausgeführt, so daß das Umgriffselement 11 entlang der Führungsschiene 12 verschiebbar ist. Hierbei ist wesentlich, daß die Führungsschiene 12 in unmittelbarer Nähe unterhalb der Drehlagerung 5 angeordnet ist, so daß an der Drehlagerung 5 auftretende Kräfte unmittelbar in die Führungsschiene 12 eingeleitet werden. Solche Extrembelastungen treten beispielsweise bei Unfällen auf, wenn Anlenkteile (im folgenden als Anlenkpunkte bezeichnet) oder die Gurtrolle eines Dreipunktgurtes an dem Oberteil 3 des Drehgestells 2 befestigt sind, wie dies für ein Gurtschloß als unterer Anlenkpunkt mit dem Bezugszeichen 14 angedeutet ist. Der obere, nicht dargestellte Gurtanlenkpunkt kann dabei dem unteren Anlenkpunkt 14 gegenüberliegend durch eine hinter oder seitlich an der Sitzlehne 6 angeordnete, am Oberteil 3 befestigte aufrechte Säule gebildet sein. Die bei einem Unfall im Sicherheitsgurt auftretenden Kräfte werden dann vom Oberteil 3 über den Drehzapfen der Drehlagerung 5 und über das damit verbundene, insbesondere angeschweißte Umgriffselement 11 in die Führungsschiene 12 eingeleitet, ohne daß die seitlichen Schiebeführungen 8 oder das Unterteil 4 des Drehgestells 2 übermäßig belastet werden. Von der Führungsschiene 12 werden dann die Kräfte über die relativ stabile Konsole 9 und die Befestigung an dem Fahrzeugboden in den Fahrzeugrahmen 10 eingeleitet.

In Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes 1 dargestellt, wobei die Konsole 9 in der Mittellängsebene des Fahrzeugsitzes 1 geschnitten dargestellt ist. Wie ersichtlich, umgreift das Umgriffselement 11 die Führungsschiene 12 auf etwa ein Sechstel ihrer Länge, so daß eine direkte Krafteinleitung über die Drehlagerung 5 gegeben ist. Die beiden Enden der Führungsschiene 12 sind an der Vorder- und Rückseite der Konsole 9 festgeschweißt. Für eine Nachrüstung mit der Führungsschiene 12 und dem Umgriffselement 11 kann die Führungsschiene 12 auch an der Konsole 9 festgeschraubt oder durch Bohrungen an der Vorder- und Rückseite der Konsole eingesteckt und gesichert werden.

In Fig. 3 ist eine abgewandelte Ausführung des Umgriffselementes 11 dargestellt, wobei dieses die hier mit einem rechteckigen Querschnitt ausgebildete Führungsschiene 12 nicht vollständig umgreift, sondern im unteren Bereich einen Spalt freiläßt. Zur Erhöhung der Biegefestigkeit der Führungsschiene 12 kann diese in Art eines T-Trägers ausgeführt sein, wie dies in Strich-Punkt-Linien dargestellt ist. Obwohl hier die Verbindung zwischen dem Drehzapfen der Drehlagerung 5 und dem Umgriffselement 11 als Schweißverbindung dargestellt ist, können auch andere, dem Fachmann geläufige Ausbildungen dieser Verbindungsstelle gewählt werden, beispielsweise eine schraub- oder eine formschlüssige Steckverbindung, so daß in Vertikalrichtung ein sicherer Halt des Fahrzeugsitzes 1 bezüglich der Konsole 9 gewährleistet ist.

In Fig. 4 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform der Umgriffselement-Führungsschiene-Kombination gezeigt. Hierbei ist die Führungsschiene 12 mit einer nach oben zur Drehlagerung 5 hin offenen Nut 13 ausgebildet, so daß der Drehzapfen mit dem daran in Art eines Gleitsteines ausgeführten Umgriffselement 11 bei einer Kraftanwendung nach oben hin sicher gehalten ist, jedoch innerhalb der Führungsschiene 12 verschiebbar ist. Der Begriff Umgriffselement wird hierbei so verstanden, daß die seitlichen Erweiterungen die oberen Schenkel der Führungsschiene 12 von innen her umgreifen.

In Fig. 5 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform dargestellt, wobei wiederum das Umgriffselement 11 am unteren Ende des Drehzapfens 5 in Art eines Gleitsteines 17 ausgebildet ist, der die oberen Schenkel zweier Winkelschienen 15 und 16 umgreift. Diese beiden Winkelschienen 15 und 16 sind symmetrisch zur Drehlagerung 5 in Fahrzeuglängsrichtung angeordnet und bilden somit ebenfalls die Führungsschiene 12.

Es sei darauf hingewiesen, daß neben den dargestellten Querschnittsformen der Führungsschiene 12 auch weitere Formen, beispielsweise ein Ovalrohr mit einer entsprechend geformten Umgriffshülse, vorgesehen sein können. Wesentlich ist hierbei, daß durch die Umgriffselement-Führungsschiene-Kombination erreicht wird, daß in jeder Fahrzeugsitzstellung ein Kippen oder Auseinanderklaffen des Drehgestells 2 bezüglich der Konsole 9 durch den Umgriff an der Führungsschiene 12 verhindert wird.

Obwohl das Umgriffselement 11 bevorzugt direkt mit dem Drehzapfen der Drehlagerung 5 verbunden ist, kann das Umgriffselement 11 auch zusätzlich oder alternativ mit Verstrebungen 18 am Außenrand der Drehlagerung 5 mit der Unterseite des Unterteils 4 verbunden sein, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell, an dessen Oberteil eine Sitzfläche und eine Sitzlehne vorgesehen sind und dessen Unterteil an seitlichen Schiebeführungen in Fahrzeuglängsrichtung geführt ist, wobei das Ober- und Unterteil mit einer zentralen Drehlagerung verbunden sind und die Schiebeführungen an einer mit dem Fahrzeugrahmen verbundenen Konsole befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Unterteils (4) ein Umgriffselement (11) vorgesehen ist, das mit wenigstens einer in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten, unterhalb der Drehlagerung (5) an der Konsole (9) befestigten Führungsschiene (12) verschiebbar verbunden ist.
  2. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) einen runden Querschnitt aufweist und das Umgriffselement (11) als Hülse mit rohrförmigem Querschnitt ausgebildet ist.
  3. 3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) am unteren Ende eines Drehzapfens der Drehlagerung (5) angeschweißt ist.
  4. 4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) die Führungsschiene (12) vollständig umgreift.
  5. 5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) in eine Nut (13) in der Führungsschiene (12) eingreift und diese von innen her umgreift.
  6. 6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) an der Vorder- und Rückseite der Konsole (9) angeschweißt ist.
  7. 7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) an der Vorder- und Rückseite der Konsole (9) angeschraubt ist.
  8. 8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) aus zwei symmetrisch zur Drehlagerung (5) angeordneten Winkelschienen (15, 16) besteht, deren obere Schenkel jeweils von einem Umgriffselement in Form eines Gleitsteines (17) umgriffen sind.
  9. 9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Oberteil (3) des Drehgestelles (2) Dreipunktgurt-Anlenkteile (14) befestigt sind.
  10. 10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzlehne (7) und die Sitzfläche (6) für zwei Personen ausgebildet sind.






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