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Dokumentenidentifikation DE19503259C2 30.04.1998
Titel Drehbürstenfeger mit Kehrwalze mit Längsschlitz
Anmelder Schmidt, Wolfgang, 21447 Handorf, DE
Erfinder Schmidt, Wolfgang, 21447 Handorf, DE;
Rauen, Wolfgang, 22605 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 02.02.1995
DE-Aktenzeichen 19503259
Offenlegungstag 08.08.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse A47L 11/22
IPC-Nebenklasse E01H 1/05   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Drehbürstenfeger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Solcher Art Drehbürstenfeger enthalten eine drehbar gelagerte Hauptkehrwalze (4) mit im wesentlichen radial von einer zylindrischen Nabe wegstehenden Borsten. Im allgemeinen wird die Hauptkehrwalze (4) über eine mechanische Kopplung durch die Fahrräder (5), und darüber durch die den Drehbürstenfeger schiebende Person, angetrieben, sie kann aber auch über einen durch externe Energie angetriebenen Motor gedreht werden.

Bei den bekannten Drehbürstenfegern ist die Hauptkehrwalze (4) zumeist zwischen Teilen des Rahmens (3) bzw. der Aufnahme der Fahrräder (5) unter einer Verkleidung positioniert. Die Borsten der Hauptkehrwalze (4) unterliegen während des Betriebes einem Verschleiß, wodurch sich ihre Länge ändert. Üblich ist eine Höheneinstellung für die Hauptkehrwalze (4), mit der Borstenverschleiß ausgeglichen und der Fegedruck eingestellt werden kann. Wenn mit der Höheneinstellung der Borstenverschleiß nicht weiter nachgestellt werden kann, so kann die Hauptkehrwalze im allgemeinen ausgetauscht werden. Für den Austausch gibt es verschiedene Systeme am Markt, die vom arbeitsintensiven Austausch einzelner Borstenleisten über den Austausch von Hauptkehrwalzenhälften in Schalenform bis hin zum Austausch kompletter an speziell geformten Wellenstümpfen befestigten Hauptkehrwalzen, wie beispielsweise in der DE 31 42 271 A1 beschrieben. Diese bekannten Ausführungen sind alle mehr oder weniger kompliziert zu demontieren bzw. zu montieren. So sind bei der zwei Schalen Ausführung vier Befestigungsschrauben und mindestens ein Mitnehmer zu montieren; bei der Wellenstumpfausführung ist z. B. die Montage schwierig, da eine uneinheitliche Winkellage der Wellenstümpfe eine vorherige genaue Ausrichtung nötig macht. Der technisch wenig begabte Laie steht so zumeist vor unlösbaren Problemen. Auch die DE 37 11 346 C2 ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zu finden, so daß die Hauptkehrwalze (4) im Verschleißfall auch durch technische Laien ausgetauscht werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine geringe Anzahl von Bauteilen und leichte Handhabung.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1. Es wird eine durchgehende Hauptkehrwalzenwelle (11) vorgesehen, auf die eine Hauptkehrwalze (4) mit Längsschlitz radial aufgeschoben wird so daß mit einem Schlitz in der Hauptkehrwalze (4) diese bis in ihre zentrische Lage auf der Kehrwalzenwelle (11) geführt wird. Unterstützend wirken dabei auf der Kehrwalzenwelle (11) radial befestigte Fixierbolzen, die im zentrierten Zustand aus dafür vorgesehenen Öffnungen der Hauptkehrwalze (4) herausragen und auf die jeweils eine Schraubmutter zur Fixierung der Kehrwalzenwelle (4) aufgeschraubt wird. Die Fixierung übernimmt hierbei die Lagesicherung in zentrischer Position und die Übertragung des für die Rotation notwendigen Antriebsmomentes. Zur Fixierung können auch andere Möglichkeiten Verwendung finden, wie z. B. Bajonettverschlüsse oder federnde Rastmechanismen, die zum Kehrwalzenwechsel beiseitegedrückt werden. Die Übertragung des Antriebsmomentes kann auch über an der Kehrwalzenwelle (11) angebrachte Flächen erfolgen, über die das Antriebsmoment formschlüssig übertragen wird.

Der zur bequemen Entleerung herausnehmbare Kehrbehälter kann wie ein Eimer einzeln gestellt werden. Ein über eine formschlüssige Rastscheibe in viele Positionen schwenkbar am Rahmen gelagerter Schubbügel ermöglicht eine ergonomische Höhenverstellung, kompakte Transportverpackung und Parkposition, für die der Kunde keine Montagearbeiten ausführen muß. In dieser Position kann ein bequemer Wechsel der Hauptkehrwalze erfolgen. Die Ausführung des Schubbügelwinkelverstellers (7) als kraftschlüssige Verbindung über Klemmung oder Konusklemmung ist z. B. auch möglich. Der Drehbürstenfeger ist nach herunterklappen des Schubbügels (9) auf seiner rückwärtigen Schmalseite allein durch anheben an seiner Vorderseite senkrecht aufstellbar, wobei er sich auf seine Fahrräder und die rechts und links montierten Rahmenbügel stützt. Jeder andere rahmenfeste Punkt, der den Drehbürstenfeger in dieser Position hält ist dafür auch geeignet. Durch diese Aufstellung wird beim Abstellen in einer Parkposition die Abstellfläche wesentlich verringert. Dabei kann ein leerer Kehrbehälter im Drehbürstenfeger verbleiben.

Mittels eines Ausführungsbeispiels werden die Merkmale der Erfindung an Zeichnungen näher beschrieben:

Fig. 1 zeigt einen Drehbürstenfeger mit einem Seitenbesen in Seitenansicht.

Fig. 2 zeigt ein Getriebe zum Antrieb der Hauptkehrwalze und des Seitenbesens in Seitenansicht.

Fig. 3 zeigt einen senkrechten Schnitt quer durch die Getriebe und die Hauptkehrwalze (4).

Fig. 4 zeigt einen senkrechten Schnitt längs durch den Drehbürstenfeger.

Fig. 5 zeigt einen Drehbürstenfeger in bevorzugter Position bei Nichtbenutzung.

Fig. 6 zeigt die Ausführung des Seitenbesenschwenkarmes im Rahmen.

Bezugszeichenliste

1 Kehrbehälter

2 Staubhaube

3 Rahmen

4 Hauptkehrwalze

5 Fahrrad

6 Kupplung

7 Schubbügelwinkelversteller

8 Rahmenbügel

9 Schubbügel

10 Dichtung

11 Kehrwalzenwelle

12 Radachse

13 Riemenscheibe treibend

14 treibendes Zahnrad vorwärts

15 treibendes Zahnrad rückwärts

16 Zahnrad mit Freilauf

17 Zwischenrad

18 Zwischenwelle

19 Zahnrad fest

20 Treibriemen

21 Vorderrad

22 Seitenbesen

23 Fußpedal zur Aktivierung

24 Fußpedal zur Deaktivierung

25 Seitenbesenschwenkarm

26 Seitenbesenhöhenversteller

27 Lagerung Seitenbesenschwenkarm

28 Spannrolle

Der in Fig. 1 dargestellte Drehbürstenfeger (häufig auch Kehrmaschine genannt) enthält ein Paar Fahrräder (5) sowie ein Vorderrad (21) welches frei um eine Nachlaufkupplung schwenkt. Der Drehbürstenfeger enthält eine Hauptkehrwalze (4) welche unter der Staubhaube (2) verborgen ist und einen Seitenbesen (22) welcher vom an der rechten Seite des Drehbürstenfegers angebracht ist. An einem Rahmen (3) ist ein Schubbügel (9) befestigt; in dem Rahmen ist ein Kehrbehälter herausnehmbar gelagert. Die Staubhaube (2) ist zwischen den Fahrrädern (5) positioniert und die Kupplung (6) zwischen Staubhaube (2) und Rahmen (3) ist mit ihrem Betätigungsknopf und den Markierungen für die Kehrwalzenhöhenanzeige seitlich zwischen den Fahrrädern positioniert, in Fig. 1 verdeckt. Zwei für die Betätigung des Seitenbesens vorgesehene Fußpedale (23, 24) sind an der Seite des Rahmens (3) angebracht.

Fig. 2 zeigt die Getriebebaugruppe des Drehbürstenfegers in Seitenansicht, ohne weiter auf andere Teile des Fegers einzugehen. Sichtbar ist hier das Zahnradpaar für den Antrieb der Kehrwalzenwelle (11) bei Vorwärtsfahrt. Das treibende Zahnrad für Vorwärtsfahrt (14) mit den Löchern für die direkte Befestigung der Felge des Fahrrades (5) ist auf der Radachse (12) gelagert und treibt über das Zahnrad mit Freilauf (16) die Kehrwalzenwelle (11), auf der die hier nicht sichtbare Hauptkehrwalze (4) befestigt ist, an.

Fig. 3 zeigt die spiegelbildlich angeordneten, in topfförmig ausgearbeiteten Fahrrädern (5) positionierte Getriebe und die Hauptkehrwalze in einem vertikalen Schnitt. Bei Rückwärtsfährt wird das neben dem Zahnrad für Vorwärtsfahrt (14) liegende Zahnrad für Rückwärtsfahrt (15) über einen daran befestigten Freilauf mitgenommen und es treibt über ein Zwischenrad (17) das kraftschlüssig mit der Kehrwalzenwelle (11) verbundene feste Zahnrad (19), der Freilauf im Zahnrad (16) dreht frei. Dabei ist die Drehrichtung der Kehrwalzenwelle (11) entgegengesetzt der Drehrichtung der Fahrräder bei Vorwärtsfahrt. Durch diese Getriebeanordnung ist gewährleistet, das immer das schnellere Fahrrad (5) die Hauptkehrwalze (4) treibt. Die Lagerung der Zwischenwelle (18) wird hier nicht dargestellt. Das Zwischenrad (17) treibt über die kraftschlüssig verbundene Zwischenwelle (18) die Riemenscheibe (13) an, welche wiederum den Treibriemen (20) für den Antrieb des Seitenbesens (22) antreibt. Die Hauptkehrwalze (4) ist mittels eines Längsschlitzes radial auf die Hauptkehrwalzenwelle in ihre zentrische Position geschoben und in diesem Ausführungsbeispiel über zwei in der Hauptkehrwalzenwelle fixierte Mitnehmerstifte gehalten, die auch das für die Rotation notwendige Drehmoment übertragen.

Fig. 4 zeigt einen senkrechten Schnitt längs durch den Drehbürstenfeger. Das Vorderrad (21) sowie die Hauptkehrwalze (4) und die Dichtfläche (10) zwischen Kehrbehälter (1) und Staubhaube (2) sind gut zu erkennen. Die Kehrwalzenhöhenverstelleinrichtung (6) schwenkt die um die Radachse drehende Staubhaube (2) gegenüber dem Rahmen (3) und verstellt damit die Hauptkehrwalzenhöhe. Eine Markierung auf der Staubhaube (2) zeigt die Höhe der Hauptkehrwalze (4) gegenüber der zu kehrenden Fläche an. Der am Rahmenbügel (8) im Schubbügelwinkelversteller (7) drehbar gelagerte Schubbügel (9) kann im Winkel verstellt oder ganz heruntergeklappt werden. Die Hauptkehrwalze (4) kann bei herausgenommenem Kehrbehälter (1) und vorzugsweise bei senkrecht gestelltem Gerät in eine Position gedreht werden, so daß ihre Befestigung mit der Kehrwalzenwelle (11) gelöst werden kann, und sie als ganzes von der Kehrwalzenwelle über ihren Schlitz abgenommen werden kann.

Fig. 5 zeigt einen Drehbürstenfeger mit herausgenommenem aufrecht positioniertem Kehrbehälter (1) in senkrecht abgestellter Position mit weitgehend heruntergeklapptem Schubbügel (9), wie er auf seinen hinteren Rahmenbügeln (8) und seinen Fahrrädern (3) steht.

Fig. 6 zeigt eine Sicht durch den vorderen seitlich rechten Rahmen (3), bei abgenommener Seitenbesenverkleidung, wobei die am Rahmen befestigte Lagerung des Seitenbesenschwenkarmes (27), um den der Seitenbesenschwenkarm (25) in vertikaler Ebene mit der Seitenbesenlagerung schwenkt, mit der Seitenansicht eines sich in Arbeitsposition befindlichen Seitenbesens (22) mit Seitenbesenschwenkarm erkennbar ist. Eine Straffung des Treibriemens (25) beim Verschwenken des Seitenbesenschwenkarmes (25) in eine Arbeitsposition erfolgt, da der Treibriemen (20), welcher die treibende Riemenscheibe (13) und die am Seitenbesen (22) befestigte getriebene Riemenscheibe umschlingt, durch eine am Seitenbesenschwenkarm (25) gelagerte Spannrolle (28) aus der direkten Verbindung ausgelenkt wird und dadurch eine Längenänderung erfährt, welche den in einem gewissen Maß elastischen Treibriemen (20) spannt. In der Arbeitsposition kann die Höhe des Seitenbesens über der zu kehrenden Fläche mittels eines Seitenbesenhöhenverstellers über einen Drehknopf justiert werden, wobei ein U-förmig gebogener Bolzen mit Gewinde über das Innengewinde eines Drehknopfes in der Höhe verstellt werden kann, und der Seitenbesenschwenkarm (25) auf dem andern Schenkel des U-förmigen Bolzens aufliegt.


Anspruch[de]
  1. 1. Drehbürstenfeger mit einem Rahmen (3), einem Schubbügel (9) und einer walzenförmigen Hauptkehrwalze (4), die von den Fahrrädern (5) antreibbar ist, mit einer Staubhaube (2), die für die Hauptkehrwalze (4) vorgesehen ist, und mit einem Kehrbehälter (1), der zur Aufnahme des Kehrgutes dient, welches durch die Hauptkehrwalze (4) von der zu kehrenden Oberfläche gekehrt wird, und einer Einstellungsmöglichkeit für die Höhe der Hauptkehrwalze (4) zur zu kehrenden Fläche, gekennzeichnet dadurch, daß die Hauptkehrwalze (4) eine von ihrer Drehachse radial auswärtsgerichtete, sich über die gesamte Walzenlänge erstreckende Längsnut aufweist, die eine Breite größer als der Durchmesser ihrer Kehrwalzenwelle (11) hat, und die zu ihrer zentrischen Fixierung und zum Übertragen eines Drehmomentes Befestigungsmöglichkeiten aufweist.
  2. 2. Drehbürstenfeger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubbügel (9) am Rahmen (3, 8) des Drehbürstenfegers drehbar gelagert und im Winkel verstellbar ist, und daß durch weitgehendes Herunterklappen des Schubbügels (9) eine vorteilhafte Hauptkehrwalzenwechselposition des Drehbürstenfegers in der Art erreicht wird, so daß das komplette Gerät bei heruntergeklapptem Schubbügel (9) auf mindestens einem weiteren rahmenfesten Punkt zusätzlich zu den Fahrrädern derart mit oder ohne Kehrbehälter (1) abgestellt werden kann.






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