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Dokumentenidentifikation DE19503680C2 30.04.1998
Titel Flüssigkeitsheber
Anmelder Crull, Roland, 21365 Adendorf, DE
Erfinder Crull, Roland, 21365 Adendorf, DE
Vertreter STRASSE & HOFSTETTER, 81541 München
DE-Anmeldedatum 30.01.1995
DE-Aktenzeichen 19503680
Offenlegungstag 02.11.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse F04F 10/00
IPC-Nebenklasse F04B 9/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsheber, insbesondere für Kraftstoffe, mit einer starren Hebe- und einer flexiblen Falleitung.

Heber zum Umfüllen von Flüssigkeiten sind bekannt. Für ihre Funktion ist es zwingend notwendig, daß zwei unterschiedliche Flüssigkeitsniveaus vorhanden sind. Beispielsweise muß das Niveau eines zu entleerenden Behälters höher liegen als das des zu befüllenden Behälters. Um den selbsttätig ablaufenden Umfüllvorgang einzuleiten, ist die Leitung zunächst mit Flüssigkeit zu befüllen.

Zur Einleitung des Umfüllvorganges ist es beispielsweise aus der US 45 52 515 bekannt, in den Leitungsverlauf Balgpumpen anzuordnen, die mit einem Ansaugventil und einem Druckventil versehen sind. Durch manuelles Betätigen der Pumpe wird die Flüssigkeit aus einem Behälter angesaugt und der Leitungsweg mit Flüssigkeit gefüllt. Hat man die Leitungsenden und die Balgpumpe mit ihrer Förderrichtung zutreffend in Richtung des Niveauunterschieds angeordnet, so setzt sich anschließend der Fließvorgang selbsttätig fort. Hat man aber auf die richtige Förderrichtung, die meist durch aufgedruckte Markierung kenntlich gemacht ist, nicht geachtet, so muß der Ansaugvorgang nach Ändern der Förderrichtung wiederholt werden.

Andererseits ist aus GB 2 266 122 ein Flüssigkeitsheber bekannt, bei dem in der Falleitung eine Kolbenpumpe mit einem Saug- und einem Druckventil angeordnet ist.

Auf Schiffen ist das Umfüllen von Reservetreibstoff aus Kanistern in den Tank des Bootes besonders lästig, weil dabei die Gefahr besteht, daß Treibstoffmengen auf das Schiffsdeck gelangen. Dort bilden sich dann rutschige Oberflächenbeläge. Außerdem erhöht sich die Feuergefahr. Bekanntlich sind selbst geringe Treibstoffmengen auch aus Umweltschutzgesichtspunkten unerwünscht, wenn sie in Gewässer gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Flüssigkeitsheber anzugeben, mit dem Flüssigkeiten einfacher und sauberer umgefüllt werden können.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Flüssigkeitsheber dadurch gelöst, daß die Hebeleitung als Zylinder mit einem darin dichtend geführten Kolben ausgebildet ist, daß nur am Kolben ein Ventil, insbesondere ein Membranventil, vorgesehen ist, daß der Kolben mittels einer Stange betätigbar ist, die in einem den Zylinder oben abschließenden Deckel geführt ist, wobei der Heber durch einen Hub in Gang gesetzt wird, und der Kolben nach Passieren einer Auslauföffnung am oberen Ende des Zylinders für die Dauer des Hebevorgangs verharrt. Der Heber vermeidet ein Rückschlagventil in der Falleitung. Mit Vorteil streift der Kolben mit seiner Dichtung nach der Benutzung des Hebers den Kraftstoffilm in der Hebeleitung ab.

Die Förderrichtung der Kolbenpumpe ist auch äußerlich für den Laien leicht erkennbar. Verwechslungen sind völlig ausgeschlossen. Der Zylinder der Kolbenpumpe wird einfach senkrecht in den Reservekanister gestellt, da erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß die Hebeleitung als Zylinder für einen Kolben ausgebildet ist.

Anschließend kann die Falleitung in die meist in der Deckoberfläche eingelassene Tanköffnung eingesteckt werden, weil mindestens ein Abschnitt der Falleitung als Schlauch ausgebildet ist.

Zum Befüllen des Leitungsweges mit ausreichend Flüssigkeit reicht es aus, wenn der Kolben ein Ventil, insbesondere ein Membranventil aufweist. Zum Ansaugen wartet man zunächst bis infolge des statischen Drucks die anzusaugende Flüssigkeit durch das im Kolben befindliche Membranventil in die Hebeleitung eingedrungen ist und der Flüssigkeitsspiegel außerhalb und innerhalb des Zylinders fast ausgeglichen ist.

Zur Betätigung des Kolbens ist vorgesehen, daß der Kolben mittels einer Stange betätigbar ist, die in einem den Zylinder oben abschließenden Deckel geführt ist, wobei zwischen Stange und Deckel eine Dichtung vorgesehen ist. Durch Ziehen der Kolbenstange wird somit der Kolben nach oben bewegt, wobei er die oberhalb des Kolbens befindliche Flüssigkeitssäule in die Falleitung befördert und gleichzeitig weitere Flüssigkeit aus dem umzufüllenden Behälter in die Hebeleitung einsaugt.

Zur Verbindung der Hebe- und der Falleitung ist vorgesehen, daß der Zylinder im oberen Endbereich mehrere seitliche Auslauföffnungen aufweist, die in der anschließenden Falleitung münden. Der einmal eingeleitete Umfüllvorgang setzt sich selbsttätig fort, sobald der Kolben die im oberen Endbereich versehenen Auslauföffnungen passiert hat.

Druckstöße im Endbereich des Zylinders werden gedämpft und dadurch vermieden, weil ein das obere Zylinderende und die Auslauföffnungen verbindender Überströmkanal vorgesehen ist.

Ohne den Überströmkanal würde die Flüssigkeitssäule zwischen Kolben und Deckel ein Anheben des Kolbens bis an den Deckel verhindern. Der Kolben würde einen Teil des Auslauföffnungen verdecken. Durch den Überströmkanal wird die über dem Kolben befindliche Flüssigkeit an diesem vorbei nach unten gedrückt. Der Kolben kann so bis an den Deckel herangezogen werden und gibt die Auslauföffnung in ihrem vollen Querschnitt frei.

Zur Vermeidung, daß sich der Zylinder am Boden des Kanisters festsaugt, ist vorgesehen, daß das untere Zylinderende Ausnehmungen aufweist.

Die Erfindung wird in einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf eine Zeichnung beschrieben, wobei weitere vorteilhafte Einzelheiten den Figuren der Zeichnung zu entnehmen sind. Funktionsmäßig gleiche Teile sind dabei mit denselben Bezugszeichen versehen. Die Figuren der Zeichnung zeigen im einzelnen:

Fig. 1 ein Anwendungsbeispiel für das Umfüllen von Flüssigkeiten mittels des erfindungsgemäßen Hebers,

Fig. 2 eine Seitenansicht mit einem Teilschnitt,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Zylinders,

Fig. 4a eine Aufsicht des Kolbens,

Fig. 4b eine Seitenansicht mit Halbschnitt des Kolbens,

Fig. 5a eine Aufsicht des Deckels und

Fig. 5b eine Seitenansicht mit Halbschnitt des Deckels.

In Fig. 1 bezeichnet 1 die als Zylinder ausgebildete Hebeleitung 1 mit der daran anschließenden als Schlauch ausgebildeten Falleitung 2. Der Zylinder ist mit seinem Ende 3 in einen Kanister 4 eingesteckt, wobei das Flüssigkeitsniveau des Kanisters mit 5 bezeichnet ist. Die Auslauföffnung des Schlauches 2 ist in den Tankstutzen 7 eingesteckt, dessen Öffnung in einem Deck 8 eines nicht weiter dargestellten Bootes vorgesehen ist.

Zur Betätigung des in Zylinder bzw. Hebeleitung 1 vorgesehenen Kolbens ist eine Kolbenstange 9 mit Griff 10 vorgesehen.

Der innere mechanische Aufbau des Hebers ist in Fig. 2 dargestellt, wobei der Zylinder 1 im Bereich des Kolbens 11 aufgeschnitten ist. Der Kolben 11 ist mittels zweier beidseitig angeordneter Muttern 12 auf dem mit einem Gewinde versehenen unteren Ende der Kolbenstange 2beidseitig gehaltert. Eine den Umfang des Kolbens umspannende Dichtung 13 schließt den notwendigen Spalt zwischen Kolben 11 und Zylinder 1. Zusätzlich liegt auf dem Kolben eine zwischen Kolben und der oberen Mutter 12 angeordnete Membrandichtung 14 auf.

Das obere Ende des Zylinders ist durch einen Deckel 15 verschlossen, durch den die Kolbenstange 9 hindurchgeführt ist. Die Flüssigkeit tritt aus dem Zylinder 1 durch Rohrkrümmer 16 aus, auf dessen angeformtem Nippel 17 Schlauch 2 befestigt ist.

Zur leichteren Fertigung ist das obere Ende des Zylinders 1 für den Anschluß des Krümmers 16 als T-Stück 18 gestaltet.

Aus Fig. 3 ist das untere und obere Ende des Zylinders 1 deutlicher dargestellt. Der obere Endbereich des Zylinders 1 weist mehrere Öffnungen 19 auf, die die in den Zylinder angesaugte Flüssigkeit in die Falleitung übertreten lassen. Folglich ist die zum Anschluß an Rohrkrümmer 16 vorgesehene Anschlußöffnung des T-Stücks 18 so angeordnet, daß sie sich mit Bohrungen 19 deckt. Ein Langloch 20 dient dabei als Überströmkanal, der die Endbewegung des Kolbens beim Erreichen der oberen Endlage dämpft. Das untere Ende des Zylinders ist mit Ausnehmungen 21 versehen, die verhindern, daß sich das untere Ende des Zylinders am Boden des zu entleerenden Behälters festsaugt.

Fig. 4a zeigt eine Aufsicht auf den Kolben, in dessen Zentrum eine Gewindebohrung 22 vorgesehen ist, um das untere Ende der Gewindestange einschrauben zu können. Mehrere Löcher 23 erlauben den Durchtritt von Flüssigkeit. Diese Löcher werden im eingebauten Zustand von der bereits erwähnten Membrandichtung 14 entgegen der Fließrichtung verschlossen. Am äußeren Umfang trägt der Kolben eine Nut 25 zum Einlegen eines Dichtrings 13.

In den Fig. 5a und 5b ist der Deckel 15 dargestellt. Der Deckel 15 verschließt am oberen Ende den Zylinder 1. Für den Durchtritt der Kolbenstange 9 ist eine Bohrung 24 vorgesehen, die zum Einlegen eines Dichtrings eine Nut 25 trägt.

Zum Umfüllen von Flüssigkeit aus einem Kanister in einen Tank wird der Zylinder 1 einfach in den Kanister gesteckt und solange gewartet, bis durch die mit der Membran abgedichteten Löcher 23 des Kolbens 11 genügend Flüssigkeit hindurchgetreten ist. Danach wird mittels der Kolbenstange der Kolben bis in seine obere Endstellung gezogen. Dadurch wird die oberhalb des Kolbens befindliche Flüssigkeit in die Falleitung befördert und gleichzeitig weitere Flüssigkeit unterhalb des Kolbens in den Zylinder gesaugt. Die oberhalb des Zylinders befindliche Flüssigkeit tritt durch die Öffnungen 19 aus dem Zylinder in die Falleitung über.

Damit oberhalb der Öffnung 19 durch den Kolben kein Überdruck beim Erreichen der Endlage entsteht, ist seitlich an der Zylinderwand das Langloch 20 vorgesehen, das gleichzeitig die Bewegung des Kolbens beim Erreichen seiner oberen Endlage dämpft.

Der Fließvorgang wird unterbrochen, indem die Hebeleitung aus dem Kanister entfernt wird.

Auf diese Weise ist ein Flüssigkeitsheber geschaffen, der das Umfüllen von Treibstoffen auf Schiffen wesentlich erleichtert. Besonders vorteilhaft ist es, wenn dem Heber ein seiner Länge entsprechender rohrförmiger Behälter zugeordnet ist, der zur Aufnahme des Hebers dient und mittels Deckel fest verschlossen werden kann. Dieser Behälter ist zusätzlich vorteilhafterweise mit zwei Befestigungsenden versehen, die mit der Reling verknotet werden können und somit ein Überbordfallen des Behälters verhindern. Der Behälter läßt sich leicht aus Abflußrohren aus Kunststoff zusammenbauen.

Bezugszeichenliste

1 Hebeleitung

2 Falleitung

3 Zylinderende

4 Kanister

5 Flüssigkeitsniveau

6 Auslauföffnung

7 Tankstutzen

8 Deck

9 Kolbenstange

10 Griff

11 Kolben

12 Muttern

13 Dichtung

14 Membrandichtung

15 Deckel

16 Rohrkrümmer

17 Nippel

18 T-Stück

19 Auslauföffnungen im Zylinder

20 Langloch (Überströmkanal)

21 Ausnehmungen

22 Gewindebohrung

23 Loch

24 Bohrung

25 Nut


Anspruch[de]
  1. 1. Flüssigkeitsheber, insbesondere für Kraftstoffe, mit einer starren Hebe- (1) und einer flexiblen Falleitung (2), dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeleitung (1) als Zylinder mit einem darin dichtend geführten Kolben (11) ausgebildet ist, daß nur am Kolben (11) ein Ventil (14), insbesondere ein Membranventil, vorgesehen ist, daß der Kolben (11) mittels einer Stange (9) betätigbar ist, die in einem den Zylinder (1) oben abschließenden Deckel (15) geführt ist, wobei der Heber durch einen Hub in Gang gesetzt wird, und der Kolben nach Passieren einer Auslauföffnung (19) am oberen Ende des Zylinders für die Dauer des Hebevorgangs verharrt.
  2. 2. Flüssigkeitsheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Stange (9) und Deckel (15) eine Dichtung vorgesehen ist.
  3. 3. Flüssigkeitsheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (1) im oberen Endbereich mehrere seitliche Auslauföffnungen (19) aufweist, die in der anschließenden Falleitung (2) münden.
  4. 4. Flüssigkeitsheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein das obere Zylinderende und die Auslauföffnungen verbindender Überströmkanal (20) vorgesehen ist.
  5. 5. Flüssigkeitsheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Zylinderende Ausnehmungen (21) aufweist.






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