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Dokumentenidentifikation DE19637030C1 30.04.1998
Titel Armlehne für Fahrzeuge
Anmelder Peter Butz GmbH & Co Verwaltungs-KG, 40764 Langenfeld, DE
Erfinder Jumpertz, Wolfgang, 40764 Langenfeld, DE
Vertreter Patentanwälte Ostriga, Sonnet & Wirths, 42275 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 12.09.1996
DE-Aktenzeichen 19637030
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B60N 2/46
IPC-Nebenklasse B60N 3/00   B60R 7/04   
Zusammenfassung Eine Armlehne (19) für Kraftfahrzeuge, wie für Kraftwagen, weist einen zwischen einer aufrechten Position und einer herabgeschwenkten Position in einer Schwenkebene (a, b, c) schwenkbaren Armlehnenkörper (20) auf. Der Armlehnenkörper (20) bildet einen Innenraum (21) zur Aufnahme eines Ausstattungsteils (22, 23) und einen in derselben Schwenkebene (a, b, c) schwenkbaren Halterahmen zur Halterung des Ausstattungsteils (22, 23), wie einen Skisack o. dgl. Die in der herabgeschwenkten Position obere Breitseite (27) des Armlehnenkörpers (20) ist zum Innenraum (21) hin offen (bei 29) und mittels eines oberen Deckels (24) verschließbar.
Eine einfache Bauform der Armlehne (19) und eine vielseitige Verwendung wird dadurch erzielt, daß der Armlehnenkörper selbst den Halterahmen (20) zur Aufnahme des Ausstattungsteils (22, 23) bildet, wobei auch die der oberen Breitseite (27) gegenüberliegende untere Breitseite (28) zum Innenraum hin offen (bei 30) und mittels eines unteren Deckels (25) verschließbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für Fahrzeuge, wie für Kraftwagen, die entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in der DE 44 38 909 C1 beschrieben ist.

In der DE 44 38 909 C1 (s. dort Fig. 3 und 4; Spalte 3 Zeilen 15-23; Spalte 5 Zeilen 21-30) ist eine schwenkbare Mittelarmlehne dargestellt, deren Armlehnenkörper einen Innenraum bildet, der mittels eines Deckels verschließbar ist, der die obere Breitseite des Armlehnenkörpers zudecken kann, wenn sich dieser in seiner herabgeschwenkten Position befindet.

Bei geöffnetem Deckel kann aus dem Innenraum des bekannten Armlehnenkörpers ein gesonderter Halterahmen in derselben Schwenkebene des Armlehnenkörpers herausgeschwenkt und in einer aufrechten Position arretiert werden. Der Halterahmen dient der mündungsseitigen Befestigung eines ein Ausstattungsteil bildenden Behälters (Skisack) zur Aufnahme eines langgestreckten Ladeguts. Dabei umgibt der Halterahmen zugleich die Mündung bzw. die Durchladeöffnung des einfaltbaren textilen Behälters.

Ausgehend von der a.a.O. in der DE 44 38 909 C1 beschriebenen Armlehne, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Armlehne so weiterzuentwickeln, daß diese bei vereinfachter Bauweise vielfältiger als bisher verwendbar ist.

Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Armlehnenkörper selbst den Halterahmen zur Aufnahme des Ausstattungsteils bildet, wobei auch die der oberen Breitseite gegenüberliegende untere Breitseite des Halterahmens zum Innenraum hin offen und mittels eines Deckels verschließbar ist.

Entsprechend der Erfindung bildet der Armlehnenkörper selbst ein rahmenartiges Bauteil, nämlich den Halterahmen. Letzterer weist die Besonderheit auf, daß dessen Innenraum sowohl an der oberen als auch an der unteren Breitseite mittels eines Deckels verschließbar ist. Hierdurch ergeben sich viele Verwendungsmöglichkeiten.

Wenn z. B. beide Deckel vom Halterahmen weggeklappt sind und sich letzterer in seiner aufrechten Position befindet, kann der Halterahmen der Aufnahme eines textilen Behälters (Skisack) für langgestrecktes Gut dienen.

In seiner aufrechten Position kann der Halterahmen aber auch an Stelle der vorerwähnten Aufnahme eines Skisacks der Aufnahme einer Kühlbox dienen.

Eine andere Verwendungsmöglichkeit bietet der erfindungsgemäße Halterahmen dann, wenn sich dieser in seiner herabgeschwenkten Position befindet. In der herabgeschwenkten Position kann der die untere Breitseite ansonsten verschließende Deckel sich in seiner Geschlossen- oder seiner Offenstellung befinden. Dabei kann gegebenenfalls auch die Möglichkeit vorhanden sein, den Deckel von der unteren Breitseite zu entfernen, wobei der untere Deckel beispielsweise als Schiebedeckel oder als Klappdeckel mit einem aushakbaren Scharnier ausgebildet sein kann. Andererseits könnte der Halterahmen in seiner herabgeschwenkten Position zum Beispiel einen Becherhalter aufnehmen. Der Halterahmen könnte auch ein einfaltbares textiles oder folienartiges sackartiges Abfallbehältnis aufnehmen, welches nach oben hin offen ist und mit seinem geschlossenen Endbereich die untere offene Breitseite des Halterahmens durchgreift. Der obere Deckel könnte dabei als Verschluß des Abfallbehälters verwendet werden.

Andererseits kann der Halterahmen z. B. in seiner herabgeschwenkten Position ein Mobiltelefon als Ausstattungsteil tragen.

Zweckmäßig ist das Ausstattungsteil auswechselbar im Halterahmen aufgenommen und dabei erfindungsgemäß im Halterahmen lösbar verrastet.

Beide Deckel sind erfindungsgemäß lösbar am Halterahmen verriegelt, wobei die Anordnung so getroffen sein kann, daß die Entriegelung beider Deckel über eine gemeinsame Drucktaste erfolgt, die am Halterahmen angebracht ist.

Der hauptsächliche Anwendungsfall der erfindungsgemäßen Armlehne besteht darin , daß diese in der Sitzlehne eines Fahrzeugsitzes aufgenommen ist. Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß die Armlehne in ihrer aufrechten Position innerhalb einer Sitzlehne in einem modulartigen Befestigungsteil aufgenommen und an letzterem schwenkgelagert ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das modulartige Bauteil sitzlehnenrückseitig mittels einer Klappe verschließbar.

Die Klappe ist dabei vorteilhaft am modulartigen Befestigungsteil angelenkt, das zargenförmig ausgebildet sein kann.

Beide Deckel der Armlehne sind außenseitig gepolstert, so daß auch die erfindungsgemäße Armlehne in an sich bekannter Weise an ihrer oberen Breitseite eine gepolsterte Armauflagefläche und an ihrer unteren Breitseite eine in die Rückenlehne flächenbündig einschwenkbare gepolsterte Anlehnfläche darstellt.

In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher dargestellt, es zeigt,

Fig. 1 in schematischer räumlicher Darstellung eine nur teilweise gezeigte Fondsitz-Anordnung mit einer Mittelarmlehne vor Ingebrauchnahme eines Ausstattungsteils und

Fig. 2 die Anordnung gemäß Fig. 1 nach Ingebrauchnahme des Ausstattungsteils.

Die Zeichnungen zeigen eine nur teilweise dargestellte Fondsitz-Anordnung 10.

Eine Sitz-Tragkonstruktion 11 aus Metall trägt ein Sitzpolster 12 und eine Sitzlehne 13 mit einer Kopfstütze 14.

In der im vorliegenden Fall vom Karosserieblech selbst gebildeten Sitz-Tragkonstruktion 11 ist ein etwa zargenförmiges modulartiges Befestigungsteil 15 angebracht, welches sitzlehnenrückseitig bzw. auf der Seite eines Kofferraums K eine Klappe 16 trägt. Die Klappe 16 ist um eine Achse 17 (strichpunktiert angedeutet) schwenkbar am Befestigungsteil 15 angelenkt.

Innerhalb des Befestigungsteils 15, welches außen vom Sitzpolster 12 und von der Sitzlehne 13 umgeben ist, ist an einer Achse 18 eine insgesamt mit 19 bezeichnete Armlehne schwenkbar angelenkt.

Die Armlehne 19 weist als Armlehnenkörper einen Halterahmen 20 auf. Der Halterahmen 20 ist mittels der Achse 18 innen am modulartigen Befestigungsteil 15 angelenkt.

Der Halterahmen 20 ist innerhalb einer durch die Pfeile a, b und c definierten Schwenkebene zwischen einer aufrechten Position gemäß Fig. 2 und einer herabgeschwenkten Position schwenkbar gelagert. Die gänzlich herabgeschwenkte Position des Halterahmens 20 ist in den Zeichnungen nicht dargestellt. Indessen zeigt Fig. 1 den Halterahmen 20 in einer teilweise herabgeschwenkten Position.

Der Halterahmen 20 bildet einen strichpunktiert eingezeichneten Aufnahmeraum 21, in welchem beim dargestellten Ausführungsbeispiel ein textiler Behälter 22 für langgestrecktes Ladegut (z. B. für Skier), und zwar ein sogenannter Skisack, mittels eines Halteflansches 23 lösbar eingerastet ist.

Der weitere Aufbau und die Funktion der in den Fig. 1 und 2 angezeigten Anordnung sind folgende:

Anhand von Fig. 1 ist vorstellbar, daß ein oberer Deckel 24 und ein unterer Deckel 25 an den Halterahmen 20 angeklappt und dort mittels je eines Riegelzapfens 26 verriegelt sind, während sich der Halterahmen 20 z. B. in seiner nicht gezeigten gänzlich herabgeschwenkten unteren Position befindet.

In der Geschlossenstellung beider Deckel 24, 25 decken diese jeweils die obere Breitseite 27 und die untere Breitseite 28 zu und verschließen damit zugleich eine obere breitseitige Öffnung 29 und eine untere breitseitige Öffnung 30 des halterahmenseitigen Aufnahmeraums 21.

Der obere Deckel 24 ist mittels einer Achse 31 oben am Halterahmen 20 klappbar angelenkt. Der untere Deckel 25 ist mittels einer Achse 32 unten am Halterahmen 20 klappbar angelenkt.

Durch Betätigung einer Drucktaste 33 werden sowohl der obere Deckel 24 als auch der untere Deckel 25 an ihren Riegelzapfen 26 entriegelt. Zuvor wird über ein vom Fahrgastraum handhabbares nicht gezeigtes Bedienelement die kofferraumseitige Klappe 16 geöffnet. Sodann werden der obere Deckel 24entsprechend dem Schwenkpfeil a nach hinten sowie der Halterahmen 20 entsprechend dem Schwenkpfeil b nach oben in seine aufrechte Position geklappt. Dabei wird der Halterahmen 20 innerhalb des modulartigen Befestigungsteils 15 lösbar verriegelt. Schließlich wird der untere Deckel 25 entsprechend dem Schwenkpfeil c nach unten geklappt.

Daraufhin wird der Skisack 22 auseinandergefaltet und gemäß Fig. 2 entsprechend dem Pfeil d nach vorn in Fahrtrichtung x gestreckt. Das langgestreckte Ladegut, z. B. Skier, kann dann in die durch den Pfeil e gekennzeichnete Mündung bzw. Durchladeöffnung vom Kofferraum K her in den Skisack 22 eingelegt werden. Der Skisack 22 wird nach seiner Beladung vorn von einem Gurt G gesichert, der mittels eines Karabinerhakens 34 in einer karosserieseitigen Öse 35 eingeklinkt ist.

Anhand der in Fig. 1 gezeigten Anordnung ist auch vorstellbar, daß die Klappe 16 geschlossen sein kann, der obere Deckel 24 sich in einer hochgeklappten aufrechten Position befindet, während der Halterahmen 20 gänzlich nach unten herabgeschwenkt und mit dem unteren Deckel 25 verriegelt ist. In einer solchen Position kann an Stelle der Skisackanordnung 22, 23 beispielsweise ein von einem Becherhalter gebildetes Ausstattungsteil innerhalb des Halterahmens 20 lösbar befestigt sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Armlehne (19) für Fahrzeuge, wie für Kraftwagen, mit einem zwischen einer auf rechten Position (Fig. 2) und einer herabgeschwenkten. Position in einer Schwenkebene (a, b, c) schwenkbaren Armlehnenkörper (20), welcher einen Innenraum (21) zur Aufnahme eines Ausstattungsteils (22, 23) bildet, und mit einem in derselben Schwenkebene (a, b, c) schwenkbaren Halterahmen zur Halterung des Ausstattungsteils (22, 23), wie Skisack od. dgl., wobei die in seiner herabgeschwenkten Position obere Breitseite (27) des Armlehnenkörpers (20) zum Innenraum (21) hin offen (bei 29) und mittels eines oberen Deckels (24) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Armlehnenkörper selbst den Halterahmen (20) zur Aufnahme des Ausstattungsteils (22, 23) bildet, wobei auch die der oberen Breitseite (27) gegenüberliegende untere Breitseite (28) des Halterahmens (20) zum Innenraum (21) hin offen (bei 30) und mittels eines unteren Deckels (25) verschließbar ist.
  2. 2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstattungsteil (22, 23) auswechselbar im Halterahmen (20) aufgenommen ist.
  3. 3. Armlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstattungsteil (22, 23) im Halterahmen (20) lösbar verrastet ist.
  4. 4. Armlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Deckel (24, 25) lösbar am Halterahmen (20) verriegelt sind.
  5. 5. Armlehne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelung beider Deckel (24, 25) über eine gemeinsame Drucktaste (33) am Halterahmen (20) erfolgt.
  6. 6. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (19) in ihrer aufrechten Position innerhalb einer Sitzlehne (13) in einem modulartigen Befestigungsteil (15) aufgenommen und an letzterem schwenkgelagert (bei 18) ist.
  7. 7. Armlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das modulartige Befestigungsteil (15) sitzlehnenrückseitig (bei K) mittels einer Klappe (16) verschließbar ist.
  8. 8. Armlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (16) am modulartigen Befestigungsteil (15) angelenkt (bei 17) ist.
  9. 9. Armlehne nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das modulartige Befestigungsteil (15) zargenförmig ausgebildet ist.
  10. 10. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Deckel (24, 25) außenseitig gepolstert sind.






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