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Dokumentenidentifikation DE19643267A1 30.04.1998
Titel Kraftfahrzeugsitz
Anmelder Bertrand Faure Sitztechnik GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Jessen, Ingo, 31592 Stolzenau, DE;
Scheuren, Norbert, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 19.10.1996
DE-Aktenzeichen 19643267
Offenlegungstag 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
IPC-Nebenklasse B60N 2/00   
Zusammenfassung Ein Kraftfahrzeugsitz weist ein Sitzobergestell auf, das mindestens ein Sitzteil und eine Rückenlehne aufweist. Ferner ist eine das Sitzobergestell tragende Konsole vorgesehen, die an der Karosserie befestigbar ist. Die Konsole ist fest mit der Karosserie verbunden. Das Sitzobergestell ist lösbar mit der Konsole verbunden. Bei einer Demontage genügt es also, das Sitzobergestell abzunehmen, während die Konsole im Fahrzeug verbleiben kann.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Kraftfahrzeugsitzen dieser Art, die insbesondere bei Kleintransportern und Kleinbussen eingesetzt werden, erfolgt eine Befestigung am Fahrzeugboden, indem die fest mit dem Sitzobergestell verbundene Konsole am Fahrzeugboden verriegelt wird. Ein besonders einfaches Verriegelungssystem besteht beispielsweise aus in Schlüssellochöffnungen eingreifenden Verriegelungsbolzen.

Zum Entfernen der Sitze aus dem Kraftfahrzeug ist es bei den bekannten Sitzgestaltungen erforderlich, stets den gesamten, sehr schweren Sitz zusammen mit seiner Konsole aus dem Fahrzeug zu entfernen. Sowohl der Ausbau als auch der Einbau derartiger Sitze ist wegen des hohen Gewichts eine schwere Arbeit. Dies gilt insbesondere für Montagearbeiten am Band bei der Herstellung des Fahrzeuges, bei der Montageleute ständig die schweren Sitze, die auch als Sitzbänke ausgebildet sein können, in das Fahrzeug heben müssen. Das gleiche Problem besteht beim Umbau eines Kleintransporters in einen Kleinbus bzw. umgekehrt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz so auszubilden, daß die Montage und Demontage besonders einfach möglich ist, wobei schwere Hebearbeiten vermieden werden sollen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Die lösbare Verbindung des Sitzobergestells über eine Verriegelungsvorrichtung mit der Konsole hat den Vorteil, daß die Konsole stets im Fahrzeug verbleiben kann und daß es genügt, das Sitzobergestell zu entfernen. Bei der Montage können Konsole und Sitzobergestell getrennt in das Fahrzeug eingebaut werden. Durch das Entnehmen von hintereinanderliegenden Sitzobergestellen kann beispielsweise eine Ablagemöglichkeit für lange Gegenstände geschaffen werden.

Unter einem Kraftfahrzeugsitz ist dabei auch eine Sitzbank mit mehreren Sitzen zu verstehen, für die die vorstehend erläuterten Zusammenhänge und insbesondere das Gewichtsproblem noch problematischer sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz kann sehr einfach aus der Befestigung an der fahrzeugfesten Konsole gelöst werden. Hierzu genügt es, einen entsprechenden Entriegelungshebel zu betätigen. Nach der Entriegelung kann das Sitzobergestell, welches einen Sitzbereich und eine Rückenlehne aufweist, von der Konsole abgehoben und aus dem Fahrzeug entfernt werden. Das Einsetzen des Sitzobergestells ist ebenfalls sehr einfach möglich. Hierzu genügt es, den rückwärtigen Bereich des Sitzobergestells in einen formschlüssigen Eingriff mit dem hinteren Bereich der Konsole einzuschieben und anschließend die Frontseite des Sitzobergestells so weit nach unten zu drücken, bis eine Rastfeder in eine konsolenfeste Rastöffnung eingeschnappt ist.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Teilbereichs der fahrzeugfesten Konsole und des Unterteils des Sitzobergestells in Verriegelungslage,

Fig. 2 eine Seitenansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht in Richtung des Pfeils III gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht gemäß Pfeil IV in Fig. 1 auf den Frontbereich des Sitzteils mit der Verriegelungs- bzw. Entriegelungsmechanik im verriegelten Zustand,

Fig. 5 die Darstellung gemäß Fig. 4 im entriegelten Zustand bei nicht abgehobenem Sitzteil,

Fig. 6 die Darstellung gemäß Fig. 5 im abgehobenen Zustand des Sitzteils,

Fig. 7 eine zu Fig. 4 analoge Darstellung, bei der das Sitzteil in Anlage mit dem Frontbereich der Konsole gezeigt wird,

Fig. 8 die Darstellung gemäß Fig. 7 kurz vor dem Einschnappen der Rastfeder in die konsolenfeste Rastöffnung.

Die Zeichnungen zeigen keine vollständige Darstellung der Konsole und des Kraftfahrzeugsitzes, sondern beschränken sich auf die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile:

Die fahrzeugfeste Konsole weist einen in Fahrzeuglängsrichtung sich erstreckenden Blechträgerbereich 1 auf, an dem zwei Rohre 2 und 3 angeschweißt sind.

Vom Sitzobergestell, das insgesamt mit 12 bezeichnet ist, sind in den Zeichnungen nur ein mit 4 bezeichneter, im wesentlichen ebener Sitzrahmenteil ersichtlich. Dieser Satzrahmenteil oder Sitzteil 4 trägt an seinem hinteren Ende zwei Laschen 5 und 6, welche halbkreisförmige Ausnehmungen 5a und 6a aufweisen. Mit diesen halbkreisförmigen Ausnehmungen 5a und 6a umgreift der Sitzteil im verriegelten Zustand das hintere Rohr 2 der Konsole von vorn. Außerdem ist der Sitzteil 4 in der verriegelten Lage mit seinem vorderen Bereich, der mit 7 bezeichnet ist, über eine Verriegelungsvorrichtung lösbar mit der Konsole verbunden, und zwar lösbar mit einem auf dem vorderen Rohr 3 der Konsole angeschweißten Verriegelungsbock 10. Der Verriegelungsbock 10 trägt eine nach hinten abfallende Gleitfläche 10a, an die sich unterhalb der Gleitfläche eine Rastöffnung 10b anschließt. Der Frontbereich 7 des Sitzteils 4 trägt eine im wesentlich horizontal verlaufende Rastfeder 9, die als Torsionsstabfeder ausgebildet ist und zum Einfallen mit ihrem gekröpften Bereich 9a in die Rastöffnung 10 ausgebildet ist. Am Bereich 7 ist schwenkbar um eine Achse 8c ein Entriegelungshebel 8 gelagert, der als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist. Der eine Hebelarm 8a trägt eine drehbar gelagerte Rolle 11. Der längere Hebelarm 8b dient als Betätigungsarm für den Entriegelungshebel.

Der gekröpfte Bereich 9a der Rastfeder 9 liegt im verriegelten Zustand des Sitzobergestells in der Rastöffnung 10b (vgl. Fig. 4). Aus dieser Verriegelungslage wird der gekröpfte Bereich 9a bei einem Verschwenken des Verriegelungshebels 8 in Richtung des Pfeils 13 dadurch gelöst, daß die vom Hebelarm 8a getragene Rolle 11 sich an den gekröpften Bereich 9a der Rastfeder 9 anlegt und diesen gekröpften Bereich aus der Rastöffnung 10b aushebt, wie dies aus Fig. 5 ersichtlich ist. In diesem ausgehobenen Zustand des gekröpften Bereichs 9a kann der vordere Bereich 7 des Sitzteils frei nach oben abgehoben werden und in die Lage gebracht werden, die aus Fig. 6 ersichtlich ist.

Anschließend kann der Sitzteil 4 so nach vorn gezogen werden, daß die maulartigen Öffnungen 5a und 6a so weit vor das Rohr 2 gelangen, daß anschließend das gesamte Sitzobergestell nach oben abhebbar ist.

Der Entriegelungshebel 8 nimmt im abgehobenen Zustand des Sitzobergestells aufgrund seines Eigengewicht s die in Fig. 7 dargestellte Schwenkposition ein, welche der Schwenkposition gemäß Fig. 4, also der Schwenkposition in Verriegelungslage entspricht. In dieser Position stört der Entriegelungshebel nicht mehr im Fußraum. Der Sitz wird zunächst mit den rückwärtigen Laschen 5 und 6 so weit nach hinten verschoben, daß die halbkreisförmigen, klauenartigen Öffnungen das Rohr 2 von vorn übergreifen. Anschließend wird die Frontseite des Sitzteils und damit der Frontbereich 7 nach unten verschwenkt. Dabei legt sich der gekröpfte Bereich 9a auf die Gleitfläche 10a des Lagerbocks 10 auf. Bei einem weiteren Drücken des Frontbereichs 7 nach unten wird der gekröpfte Bereich 9a nach hinten ausgelenkt und dabei vorgespannt, bis er die in Fig. 8 dargestellte Position annimmt. Wenn nun der Sitz am Frontbereich 7 weiter nach unten gedrückt wird, fällt der gekröpfte Bereich 9a selbsttätig in die Rastöffnung 10b ein und der Sitz ist fest verriegelt.


Anspruch[de]
  1. 1. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzobergestell (12), das mindestens ein Sitzteil (4, 5 ,6, 7) und eine Rückenlehne aufweist und mit einer das Sitzobergestell (12) tragenden Konsole (1, 2, 3), die an der Karosserie befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzobergestell (12) über eine Verriegelungsvorrichtung (7, 8, 9, 10, 11) lösbar mit der Konsole (1, 2, 3) verbunden ist.
  2. 2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (7, 8, 9, 10, 11) einen Entriegelungshebel (8) aufweist, der zum Verschwenken einer am Sitzobergestell (12) angeordneten Rastfeder (9) außer Eingriff mit einer konsolenfesten Rastöffnung (10b) ausgebildet ist.
  3. 3. Kraftfahrzeugsitz nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfeder (9) zum unter Vorspannung erfolgenden Einschnappen in die Rastöffnung (10b) ausgebildet ist.
  4. 4. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er an seinem rückwärtigen Bereich durch im wesentlichen horizontal erfolgendes Verschieben formschlüssig und um eine horizontale, quer zur Fahrtrichtung verlaufende Achse mit der Konsole (1, 2, 3) verbindbar ist.
  5. 5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß benachbart zur Rastöffnung (10b) eine konsolenfeste Gleitfläche (10a) für die Rastfeder (9) vorgesehen ist, über die die Rastfeder (9) beim Absenken des Sitzobergestells (12) in Fixierstellung gleitet und vorgespannt wird.
  6. 6. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfeder (9) eine Torsionsstabfeder ist, die zum Einfallen mit einem gekröpften Bereich (9a) in die Rastöffnung (10b) ausgebildet ist.
  7. 7. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (8) um eine horizontale, quer zur Fahrtrichtung verlaufende Achse (8c) verschwenkbar am Sitzobergestell (12) angelenkt ist.
  8. 8. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (8) eine drehbar gelagerte Rolle (11) trägt, die zum Anlegen an den gekröpften Bereich (9a) der Torsionsstabfeder (9) und zum Verschwenken des gekröpften Bereichs (9a) außer Eingriff mit der Rastöffnung (10b) ausgebildet ist.
  9. 9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (8) ein zweiarmig ausgebildeter Hebel ist, dessen einer Hebelarm (8a) die drehbar gelagerte Rolle (11) trägt, während der andere Hebelarm (8b) als Betätigungsarm ausgebildet ist.






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