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Dokumentenidentifikation DE19703880A1 30.04.1998
Titel Verriegelungsvorrichtung
Anmelder Dongyang Mechatronics Corporation, Incheon, KR
Erfinder Kim, Manyeob, Incheon, KR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Anmeldedatum 03.02.1997
DE-Aktenzeichen 19703880
Offenlegungstag 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse E05C 3/22
IPC-Nebenklasse B62D 25/12   B60N 2/50   
Zusammenfassung Die gegenwärtige Erfindung betrifft eine verbesserte Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges, bei der Wellen in ihren Mitten Bereiche größeren Durchmessers als an ihren beiden Enden, von denen jeweils eines eine Schraube umfaßt, aufweisen; eine untere Platte mit Schraubenlöchern ausgebildet ist, in die die Enden der Wellen mit den Schrauben über Schraubverbindungen einführbar sind; die Enden der Wellen mit den Schrauben an einem Fixierbereich befestigbar sind; eine obere Platte mit Löchern ausgebildet ist, in die die anderen Enden der Wellen einführbar sind; die anderen Enden der Wellen mit der oberen Platte vernietet sind; eine Einschnappklinke und eine Sperrklinke jeweils mit dem Bereich großen Durchmessers einer Wellen schaltbar verbunden sind, so daß sie mit einem Verriegelungsstift, der an dem Fixierbereich befestigt ist, verriegeln oder nicht; und ein Freigabemittel zum Freigeben der Verriegelung zwischen der Einschnappklinke oder der Sperrklinke und dem Verriegelungsstift angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die gegenwärtige Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges, umfassend eine obere Platte und eine untere Platte, mit einem bestimmten Zwischenraum dazwischen, zumindest zwei hohle Wellen, die jeweils mit einem Ende an die obere Platte und mit dem anderen Ende an die untere Platte angreifen, und eine Einschnappklinke sowie eine Sperrklinke, die zwischen der oberen Platte und der unteren Platte gegenseitig verriegelbar angeordnet sind, axial von den Wellen gestützt sind, zum Verriegeln mit einem Verriegelungsstift zusammenarbeiten und über ein Freigabemittel entriegelbar sind.

In den Fig. 1 und 2 ist eine derartige, bekannte Verriegelungsvorrichtung für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges 30 gezeigt, die eine obere Platte 10 und eine untere Platte 20, mit einem bestimmten Zwischenraum dazwischen, eine Einschnappklinke 41 und eine Sperrklinke 42, die zwischen der oberen Platte 10 und der unteren Platte 20 gegenseitig verriegelbar angeordnet sind, und zwei hohle Wellen 1, 2 umfaßt, von denen zwei Enden mit der oberen Platte 10 und zwei Enden mit der unteren Platte 20 vernietet sind, so daß sie axial die Einschnappklinke 41 bzw. und die Sperrklinke 42 stützen. Die Einschnappklinke 41 und die Sperrklinke 42 sind über eine Feder 7 miteinander verbunden, um elastisch vorgespannt zu sein, und verriegeln ineinandergreifend mit einem nicht gezeigten Verriegelungsstift. Eine Rückstellstange 8 ist mit der Sperrklinke 42 verbunden, so daß durch manuelles Betätigen der Rückstellstange 8 die Sperrklinke 42 umgeschaltet und die Verriegelung freigegeben wird.

Ferner sind in den Figuren noch Unterlegscheiben 3 bis 6 und Bolzen 51, 52 und Muttern 53, 54 dargestellt.

Die bekannte Verriegelungsvorrichtung weist einige Nachteile auf. So ist ein Vernieten beider Enden der Wellen 1, 2, um die obere Platte 10 und die untere Platte 20 zu fixieren, und ein Festziehen der Bolzen 51, 52 und Muttern 53, 54 notwendig, was die Anzahl der zum Zusammenbauen der bekannten Verriegelungsvorrichtung benötigten Teile sowie Arbeitsschritte groß sein läßt. Zusätzlich führen Herstellungsfehler und Zusammenbaufehler der hohlen Wellen 1, 2 und der Befestigungsbolzen 51, 52 dazu, daß die Wellen 1, 2relativ zu den Befestigungsbolzen 51, 52 wackeln, was schließlich zu einem Oszillieren und einer Verkürzung der Lebenszeit der Bolzen 51, 52 führt.

Es ist daher die Aufgabe der gegenwärtigen Erfindung, die gattungsgemäße Verriegelungsvorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß sie die Nachteile des Stands der Technik überwindet, d. h. insbesondere weniger Teile und weniger Arbeitsschritte zum Zusammenbauen benötigt, das Auftreten von Deformationen minimiert, die, beispielsweise, durch Gewichtsdruck bei Kollision entstehen, und die Haltbarkeit verlängert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Wellen in ihren Mitten Bereiche größeren Durchmessers als an ihren beiden Enden, von denen jeweils eines eine Schraube umfaßt, aufweisen; die untere Platte mit Schraubenlöchern ausgebildet ist, in die die Enden der Wellen mit den Schrauben über Schraubverbindungen einführbar sind; die Enden der Wellen mit den Schrauben an einem Fixierbereich befestigbar sind; die obere Platte mit Löchern ausgebildet ist, in die die anderen Enden der Wellen einführbar sind; die anderen Enden der Wellen mit der oberen Platte vernietet sind; die Einschnappklinke und die Sperrklinke jeweils mit dem Bereich großen Durchmessers einer Wellen schaltbar verbunden sind, so daß sie mit dem Verriegelungsstift, der an dem Fixierbereich befestigt ist, verriegeln oder nicht; und das Freigabemittel zum Freigeben der Verriegelung zwischen der Einschnappklinke oder der Sperrklinke und dem Verriegelungsstift angeordnet ist.

Dabei ist gemäß der Erfindung bevorzugt vorgesehen, daß eine Nut an dem vernieteten Ende einer Wellen ausgebildet ist, so daß die Welle einfach von dem Fixierbereich oder der unteren Platte gelöst werden kann. Wünschenswert ist dabei auch, daß die Nut an dem Ende der Wellen vor dem Vernieten ausgebildet ist, so daß Werkzeuge, wie ein Schraubenzieher, verwendet werden können, um die Welle einfach mit dem Fixierbereich oder der unteren Platte zusammenzubauen.

Ferner schlägt die Erfindung vor, daß das Freigabemittel eine Feder, die die Einschnappklinke und die Sperrklinke elastisch vorspannt, und eine Rückstellstange, die die Einschnappklinke oder die Sperrklinke umschaltet, umfaßt.

Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung einem Paar an Wellen ermöglicht, umschaltbar die Einschnappklinke und die Sperrklinke zu stützen und gleichzeitig die komplette Vorrichtung an dem Fixierbereich zu befestigen, so daß der Aufbau der Verriegelungsvorrichtung durch Reduktion der Anzahl der zum Zusammenbauen benötigten Teile und Arbeitsschritte vereinfacht ist, Oszillationen unterdrückt werden und eine mögliche Deformation durch Gewichtsdruck minimiert wird, um die Haltbarkeit der Vorrichtung zu verlängern.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer bekannten Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht der zusammengebauten, bekannten Verriegelungsvorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung; und

Fig. 4 eine Querschnittsansicht der zusammengebauten, erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung von Fig. 3.

Wie den Fig. 3 und 4 zu entnehmen ist, umfaßt eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung, wie auch die bekannte Verriegelungsvorrichtung gemäß den Fig. 1 und 2, eine Einschnappklinke 130 sowie eine Sperrklinke 140, die ineinandergreifen können und zwischen einer oberen Platte 110 und einer unteren Platte 120 umschaltbar angeordnet sind, ein Paar Wellen 150, 160, die die Einschnappklinke 130 bzw. die Sperrklinke 140 umschaltbar tragen, eine Feder 180, die elastisch die Einschnappklinke 130 mit der Sperrklinke 140 verbindet, und eine Rückstellstange 190.

Im Gegensatz zum Stand der Technik weisen die Wellen 150, 160 jedoch jeweils einen Bereich 153 bzw. 163 mit großem Durchmesser in der Mitte ihres Körpers und Bereiche 151, 152 bzw. 161, 162 mit kleineren Durchmessern als der mittlere Bereich 153, 163 an ihren Enden auf. Ferner ist eine Schraube 152a bzw. 162a an einem Ende eines der Bereiche 152 bzw. 162 kleinen Durchmessers jeder Welle 150bzw. 160 ausgebildet, während in der unteren Platte 120 für diese Schrauben 152a, 162a Schraubenlöcher 121, 122 zum Herstellen einer Schraubverbindung mit besagten Bereichen 152, 162 kleinen Durchmessers ausgebildet sind. In der oberen Platte 110 sind zum Aufnehmen der anderen Enden der Wellen 150, 160 mit ihren Bereichen 151, 161 kleinen Durchmessers Eintrittslöcher 111, 112 ausgebildet.

Schließlich sind noch Muttern 201, 202 für die Schraubverbindung mit den Schrauben 152a, 162a und Unterlegscheiben 171 bis 141 vorgesehen.

Die eben aufgelisteten Teile der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung lassen sich wie folgt mit einem Autokörper 100 zusammenbauen:

Nachdem die Unterlegscheiben 172, 174 auf die Bereiche 152, 162 kleinen Durchmessers der Wellen 150, 160 aufgesetzt worden sind, werden die Schrauben 152a, 162a in die Schraubenlöcher 121, 122 der unteren Platte 120 gedreht.

Dann wird die Einschnappklinke 130 und die Sperrklinke 140 jeweils mit einem Bereich 153, 163 großen Durchmessers einer Welle 150, 160 verbunden, und die Unterlegscheiben 171, 173 werden auf die verbleibenden Bereichen 151, 161 kleinen Durchmessers aufgebracht.

Danach wird eine Schleife 181 der Feder 180 um einen Haken 131 der Einschnappklinke 130 gehängt, und eine andere Schleife 182 der Feder 180 wird mit einem Haltebereich 191 der Rückstellstange 190 verbunden, die dann in ein Aufnahmeloch 141 der Sperrklinke 140 eingefügt wird.

Anschließend werden die Bereiche 151, 161 kleinen Durchmessers der Wellen 150, 160 mit der oberen Platte 110 verbunden. Daraufhin werden die hervorragenden Teile der Bereiche 151, 161 kleinen Durchmessers vernietet, so daß Nietköpfe 151a, 161a entstehen.

Es ist wünschenswert, daß eine nicht gezeigte Nut in dem oberen Teil der Bereiche 151, 161 kleinen Durchmessers der Wellen 150, 160 ausgebildet ist, so daß ein Handwerkzeug, wie ein Schraubenzieher, verwendet werden kann zum Befestigen der zusammengebauten Teile an die untere Platte 120 oder zum Lösen derselben durch Drehen der Wellen 150, 160. Dabei ist es vorteilhaft, daß die Nuten der Wellen 150, 160 vor dem Vernieten angebracht werden, so daß die Werkzeuge zum einfachen Zusammenbauen der Wellen 150, 160 mit einem Fixierbereich, nämlich dem Autokörper 100, oder der unteren Platte 110 verwendet werden können.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wird daher mit einem Fahrzeugkörper 100 durch Einführen der Schrauben 152a, 162a in Zusammenbaulöcher 101, 102 des Körpers 100 und Drehen von Muttern 201, 202 zum Festziehen zusammengebaut.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung weist die folgenden Vorteile auf:

  • 1. Der Aufbau ist vereinfacht, da weniger Teile und Zusammenbauschritte aufgrund der Tatsache benötigt werden, daß die Wellen 150, 160 die Einschnappklinke 130 und die Sperrklinke 140 drehbar stützen und simultan die komplette Vorrichtung an den Körper 100 eines Fahrzeuges befestigen.
  • 2. Die Lebensdauer ist durch Eindämmen von Oszillationen verlängert, die möglicherweise durch Herstellungs- und Zusammenbaufehler der Teile hervorgerufen werden können, die die Drehachse der Einschnappklinke 130 und der Sperrklinke 140 und die Fixierachse der kompletten Vorrichtung mit den Wellen 150, 160 verbinden.
  • 3. Verformungen der Vorrichtung, die durch Gewichtsdruck hervorgerufen werden, werden durch Minimieren des Abstandes zwischen den Wellen 150, 160 und dem nicht gezeigten Verriegelungsstift, mit dem die Einschnappklinke 130 und die Sperrklinke 140 verriegeln, verhindert.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein. Bezugszeichenliste 1 Welle

2 Welle

3 Unterlegscheibe

4 Unterlegscheibe

5 Unterlegscheibe

7 Feder

8 Umstellstange

10 obere Platte

20 untere Platte

30 Fahrzeugkörper

41 Einschnappklinke

42 Sperrklinke

51 Bolzen

52 Bolzen

53 Mutter

54 Mutter

100 Fahrzeugkörper

101 Zusammenbauloch

102 Zusammenbauloch

110 obere Platte

111 Eintrittsloch

112 Eintrittsloch

120 untere Platte

121 Schraubenloch

122 Schraubenloch

130 Einschnappklinke

131 Haken

140 Sperrklinke

141 Aufnahmeloch

150 Welle

151 Bereich kleinen Durchmessers

151a Nietkopf

152 Bereich kleinen Durchmessers

152a Schraube

153 Bereich großen Durchmessers

160 Welle

161 Bereich kleinen Durchmessers

161a Nietkopf

162 Bereich kleinen Durchmessers

162a Schraube

163 Bereich großen Durchmessers

171 Unterlegscheibe

172 Unterlegscheibe

173 Unterlegscheibe

174 Unterlegscheibe

180 Feder

181 Schleife

182 Schleife

190 Rückstellstange

191 Haltebereich

201 Mutter

202 Mutter


Anspruch[de]
  1. 1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges, umfassend eine obere Platte und eine untere Platte, mit einem bestimmten Zwischenraum dazwischen, zumindest zwei hohle Wellen, die jeweils mit einem Ende an die obere Platte und mit dem anderen Ende an die untere Platte angreifen, und eine Einschnappklinke sowie eine Sperrklinke, die zwischen der oberen Platte und der unteren Platte gegenseitig verriegelbar angeordnet sind, axial von den Wellen gestützt sind, zum Verriegeln mit einem Verriegelungsstift zusammenarbeiten und über ein Freigabemittel entriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß

    die Wellen (1, 2) in ihren Mitten Bereiche (153, 163) größeren Durchmessers als an ihren beiden Enden (151, 152, 161, 162), von denen jeweils eines (152, 162) eine Schraube (152a, 162a) umfaßt, aufweisen;

    die untere Platte (120) mit Schraubenlöchern (121, 122) ausgebildet ist, in die die Enden (152, 162) der Wellen (1, 2) mit den Schrauben (152a, 162a) über Schraubverbindungen einführbar sind;

    die Enden (152, 162) der Wellen (1, 2) mit den Schrauben (152a, 162a) an einem Fixierbereich (100) befestigbar sind;

    die obere Platte (110) mit Löchern (111, 112) ausgebildet ist, in die die anderen Enden (151, 161) der Wellen (1, 2) einführbar sind;

    die anderen Enden (151, 161) der Wellen (1, 2) mit der oberen Platte (110) vernietet sind;

    die Einschnappklinke (130) und die Sperrklinke (140) jeweils mit dem Bereich (153, 163) großen Durchmessers einer Wellen (1, 2) schaltbar verbunden sind, so daß sie mit dem Verriegelungsstift, der an dem Fixierbereich (100) befestigt ist, verriegeln oder nicht; und

    das Freigabemittel (180, 190) zum Freigeben der Verriegelung zwischen der Einschnappklinke (130) oder der Sperrklinke (140) und dem Verriegelungsstift angeordnet ist.
  2. 2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Nut an dem vernieteten Ende einer Welle ausgebildet ist.
  3. 3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut an dem Ende der Wellen vor dem Vernieten ausgebildet ist.
  4. 4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Freigabemittel eine Feder (180), die die Einschnappklinke (130) und die Sperrklinke (140) elastisch vorspannt, und eine Rückstellstange (190), die die Einschnappklinke (130) oder die Sperrklinke (140) umschaltet, umfaßt.






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