PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19718509C1 30.04.1998
Titel Vorrichtung zur schraubenlosen Montage eines Ausstattungsteils
Anmelder Becker Group Europe GmbH, 42285 Wuppertal, DE
Erfinder Jacquemin, Didier, Luxeuil Les Bains, FR
DE-Anmeldedatum 02.05.1997
DE-Aktenzeichen 19718509
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse F16B 21/08
IPC-Nebenklasse B60R 11/00   B60R 13/02   
Zusammenfassung Bei einer Vorrichtung (B) zur schraubenlosen Montage wenigstens eines Ausstattungsteils (H, G) in einem Ausschnitt einer Fahrzeug-Tragstruktur (K) mit einem angeformte, an Ausschnittsrändern zu verriegelnde Verriegelungselemente (V1, V2) aufweisenden Grundkörper (1), und mit einem Sperrkeil (4), der zum Sichern der Verriegelungselemente zwischen die in den Ausschnitt gesteckten Verriegelungselemente eintreibbar ist, wobei wenigstens ein Verriegelungselement (V2) vom Grundkörper (1) getrennt beweglich an wenigstens einem weiteren mit dem Grundkörper verbundenen Verriegelungselement angebracht ist, wird zwischen dem Grundkörper (1) und dem nicht direkt mit dem Grundkörper (1) verbundenen Verriegelungselement (V2) ein Anschlagmechanismus (M) vorgesehen, mit dem in montierter Position der Vorrichtung der Grundkörper (1) entgegengesetzt zur Einsteckrichtung am Verriegelungselement (V2) abstützbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Bei einer aus WO96/17178 bekannten Vorrichtung dieser Art sind an den beiden miteinander verbundenen Verriegelungselementen im Verbindungsbereich seitlich federnd abstehende Fixierelemente in Stabform angeformt, die sich zusammen mit den Verriegelungselementen durch die Ausnehmung eines einen Ausstattungsteil bildenden Dachhimmels schieben lassen dabei zueinander gepreßt, und erst nach dem Durchtritt durch die Ausnehmung federnd aufgespreizt werden und sich an der Rückseite des Ausstattungsteils abstützen. Auf diese Weise läßt sich die Vorrichtung am Ausstattungsteil vorfixieren, ehe in einem Endmontageschritt der Ausstattungsteil zusammen mit der darin vorfixierten Vorrichtung an der Fahrzeug-Tragstruktur befestigt wird. Diese Vorfixierung ist unsicher, weil sie von der Federung der relativ langen und nur punktweise angreifenden Fixierelemente abhängt. Die gespreizten, am Ausstattungsteil verkrallten Fixierelemente können ferner das Einführen der Verriegelungselemente in den Ausschnitt der Fahrzeug- Tragstruktur bei der Endmontage behindern. Die Vorrichtung wird in der Fahrzeug-Tragstruktur mittels eines Sperrkeils endmontiert, der zwischen die Verriegelungselemente eingetrieben wird. Da eines der Verriegelungselemente nicht mit dem Grundkörper verbunden ist, kann sich unter einer Last der Grundkörper an einer Seite des Ausschnitts der Tragstruktur abheben.

Bei einer aus US-4 913 484 bekannten Vorrichtung wird zur Vorfixierung der Vorrichtung an einem Dachhimmel eine Schraubverbindung benötigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der bequem eine sichere Fixierung der Vorrichtung in einem Ausstattungsteil erreichbar ist, der in einem Endmontageschritt mit der bereits fixierten Vorrichtung an der Tragstruktur festgelegt wird. Weiterhin soll bei der zu schaffenden Vorrichtung ein fester Sitz des Grundkörpers an der Tragstruktur auch unter Belastungen möglich sein.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Das in der Einführstellung befindliche Fixierelement läßt sich bequem durch die Ausnehmung des Ausstattungsteils einführen, ehe es von Hand oder von einem Montageroboter in die Fixierstellung bewegt und mittels der Verbindungseinrichtung am Grundkörper festgelegt wird. Es wird auf diese Weise eine sichere Fixierung der Vorrichtung in dem Ausstattungsteil erreicht, der bei der Endmontage zusammen mit der Vorrichtung an der Tragstruktur festgelegt wird. Die Verbindungseinrichtung sollte zumindest so kräftig ausgebildet sein, daß sie sich unter transportbedingten oder montagebedingten Erschütterungen nicht zu lösen vermag. Indem der Grundkörper an der Sichtseite des Ausstattungsteils anliegt, hingegen das festgelegte Fixierelement an der Rückseite, ist die Vorrichtung einwandfrei positioniert. Das Fixierelement stört dann bei der Endmontage der Vorrichtung nicht.

Gemäß Anspruch 2 läßt sich die Verbindungseinrichtung formentechnisch einfach und wirksam ausbilden. Sollte eine Demontage der Vorrichtung erforderlich sein, so läßt sich die Verbindungseinrichtung jederzeit wieder lösen.

Gemäß Anspruch 3 leistet das Fixierelement zum Einführen in die Ausnehmung des Ausstattungsteils wenig Bewegungswiderstand, weil es sich im Filmscharnier bzw. Gelenk mit geringem Widerstand bewegen läßt. Eine Fixierzunge ermöglicht eine sichere Halterung am Ausstattungsteil. Die Halterung wird mit günstigem Hebelarm der Fixierzunge erzielt.

Gemäß Anspruch 4 wird eine bequem handhabbare, form- und kraftschlüssig wirkende Verbindungseinrichtung erreicht.

Gemäß Anspruch 5 dient der Flanschbereich am Grundkörper zur Positionierung der Vorrichtung in der Ausnehmung. Ferner sind innerhalb der Flanschhöhe die Anlenkung der Fixierzunge und die Verbindungseinrichtung untergebracht, so daß sie sich nach der Endmontage innerhalb des Ausstattungsteils befinden. Ferner ist diese Ausbildung formentechnisch günstig.

Gemäß Anspruch 6 kooperiert die Fixierzunge zum Fixieren der Vorrichtung mit den Fixierlaschen, die zweckmäßigerweise an einer gegenüberliegenden Seite des Flanschbereiches angeformt sind. Es können mehrere Fixierzungen vorgesehen sein und gegebenenfalls die Fixierlaschen weggelassen werden. Die Fixierzungen stören vorteilhaft bei der Endmontage nicht, da sie sogar wünschenswerte Anlageflächen an der Tragstruktur bilden können.

Die Fixierung kann gemäß Anspruch 7 mittels wenigstens eines Schneidsteges verbessert werden, der eine Verdrehsicherung bewirkt

Gemäß Anspruch 8 ergeben sich günstige Hebelverhältnisse für die Fixierzunge, sobald die Verbindungseinrichtung die Fixierzunge festhält.

Besonders zweckmäßig wird gemäß Anspruch 9 mittels des Anschlagmechanismus der Grundkörper auch in dem Bereich zugfest an der Fahrzeug-Tragstruktur abgestützt, in dem das Verriegelungselement absichtlich vom Grundkörper getrennt ist, um die zum Einführen erforderliche Beweglichkeit der Verriegelungselemente zu gewährleisten. Diese Trennung wird bei der Endmontage durch den Anschlagmechanismus überbrückt. Beide Verriegelungselemente kommen im wesentlichen gleichmäßig zum Tragen, wenn eine Last am Grundkörper angreift. Es ergibt sich eine gleichmäßige und günstig verteilte Kraftübertragung vom Grundkörper in die Fahrzeug-Tragstruktur.

Besonders vorteilhaft wird der Anschlagmechanismus mittels des Sperrkeils betätigt, der die Verriegelungselemente an der Fahrzeug-Tragstruktur festlegt und auch sicherstellt, daß der Anschlagmechanismus ordnungsgemäß betätigt ist und Zugkräfte vom Grundkörper in die Tragstruktur überträgt. Gegebenenfalls ist der Anschlagmechanismus so ausgebildet, daß er unter der Spreizwirkung des Sperrkeils den Grundkörper mit Vorspannung gegen die Tragstruktur preßt, nachdem die Verriegelungselemente ordnungsgemäß verriegelt sind.

Gemäß Anspruch 11 sind die Verbindungseinrichtung für die Fixierung der Vorrichtung und der Anschlagmechanismus für die endgültige Festlegung an verschiedenen Seiten des Flanschbereiches angeordnet, damit die einzelnen beweglichen Komponenten einander nicht behindern und der im Flanschbereich vorhandene Platz maximal genutzt wird.

Besonders zweckmäßig ist die Vorrichtung ein einstückiger Kunststoff-Spritzgußformteil, z. B. aus Polyamid, der kostengünstig, formgenau und mit ansprechendem Aussehen auch in Großserienproduktion herstellbar ist. Der Sperrkeil könnte Teil der Vorrichtung sein, muß es jedoch nicht.

Gemäß Anspruch 13 ist die Vorrichtung zum Festlegen eines Dachhimmels oder einer Garniturplatte bestimmt, wobei mehrere solcher Vorrichtungen vorgesehen werden können und jede Vorrichtung bei der Vormontage bereits am Dachhimmel oder an der Garniturplatte fixiert wird.

Gemäß Anspruch 14 wird die Vorrichtung zum Festlegen eines Haltegriffs an der Tragstruktur verwendet, wobei die Möglichkeit der Fixierung an einem weiteren Ausstattungsteil vorteilhaft und die belastbare Halterung des Grundkörpers mit dem Lagerbock nach der Endmontage speziell bei einem oftmals mit erheblicher Kraft beaufschlagten Haltegriff günstig ist.

Gemäß Anspruch 15 werden mit der Vorrichtung ein Haltegriff am Dachhimmel oder einer Garniturplatte und auch dieser Vorrichtungsteil an der Tragstruktur festgelegt, wobei eine Vormontage mit Fixieren der Vorrichtung, gegebenenfalls schon mit dem Haltegriff, möglich ist. Der Haltegriff sollte dabei nur als Beispiel anzusehen sein, denn es könnte anstelle eines Haltegriffs eine Sonnenblende, eine Blende, ein Spiegel oder dgl. genauso gut mittels der Vorrichtung festzulegen sein.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einem Teilschnitt eine an einem Ausstattungsteil zu montierende Vorrichtung vor Abschluß der Vormontage,

Fig. 2 einen Teilschnitt ähnlich dem von Fig. 1 nach Abschluß der Vormontage und vor einer Endmontage, und

Fig. 3 in einem Teilschnitt eine weitere Ausführungsform einer solchen Vorrichtung nach der Endmontage.

Eine Vorrichtung B gemäß den Fig. 1 und 2 dient zum Festlegen eines Ausstattungsteils H an einer Fahrzeug-Tragstruktur K (gestrichelt in Fig. 2 gezeigt), insbesondere bei der Montage einer Kraftfahrzeugkarosserie. Der Ausstattungsteil H kann ein Dachhimmel oder eine Garniturplatte oder dgl. sein. Die Vorrichtung B kann - wie dargestellt - auch zum Befestigen eines anderen Ausstattungsteils, hier eines Haltegriffes G oder dgl., dienen und ist für diesen Zweck mit einem Lagerbock L für den Haltegriff G ausgestattet. Der Lagerbock L könnte weggelassen werden; dann dient die Vorrichtung B nur zum Befestigen des Ausstattungsteils H. Anstelle des Lagerbocks könnte die Vorrichtung auch wenigstens eine andere Befestigungseinrichtung für andere Ausstattungsteile wie eine Sonnenblende, eine Armlehne, einen Rückspiegel, Beleuchtungskörper, Blenden und dgl. aufweisen (nicht gezeigt).

Die Vorrichtung ist zweckmäßigerweise ein einstückiger Kunststoff-Spritzguß- Formteil, beispielsweise aus Polyamid, und weist zweckmäßigerweise eine ästhetisch ansprechende oder dekorative Sichtseite auf.

An einen rahmenförmigen Grundkörper 1 ist mittels eines Filmscharniers oder eines Gelenks 2 eine Verschlußklappe 3 verschwenkbar angeschlossen, die einen Sperrkeil 4 trägt, dessen Zweck später erläutert wird. Die Verschlußklappe 3 könnte mit dem Sperrkeil 4 bei Bedarf auch ein eigener Kunststoff-Formteil oder Metall-Formteil sein. An der der Sichtseite abgewandten Rückseite des Grundkörpers 1 ist ein vortretender Flanschbereich 5 angeformt, der eine Einführöffnung 20 im Grundkörper 1 umgibt und eine Höhe besitzt die in etwa der Stärke des mit der Vorrichtung zu befestigenden Ausstattungsteils H entspricht. Vom Inneren des Flanschbereiches 5 und in Verlängerung eines Einführöffnungsrandes erstreckt sich ein plattenartiges Verriegelungselement V1 annähernd senkrecht zur Ebene des Grundkörpers 1. In einem kniegelenkartigen Verbindungsbereich 6 ist an das Verriegelungselement V1 ein weiteres Verriegelungselement V2 angeschlossen, das vom Verbindungsbereich 6 zunächst schräg abfällt und dann in etwa parallel zum Verriegelungselement V1 mit einem freien Endabschnitt 7 zum Grundkörper 1 zurückführt. Der freie Endabschnitt 7 ist nicht mit dem Grundkörper 1 verbunden, so daß die beiden Verriegelungselemente V1, V2 im Verbindungsbereich 6 relativ zueinander und im Verbindungsbereich des Verriegelungselements V1 mit dem Grundkörper 1 relativ zu diesem federnd beweglich sind. An der Außenseite jedes Verriegelungselementes V1, V2 ist wenigstens eine nach außen vorspringende Stützschulter 27 angeformt. Am Flanschbereich 5 sind zumindest an einer Seite im Abstand oberhalb des Grundkörpers 1 zu diesem annähernd parallele Fixierlaschen 8 vorgesehen, die über den Umriß des Grundkörpers 1 nach außen vorstehen können. Ferner sind außen am Flanschbereich in etwa in Einsteckrichtung verlaufende Schneidstege 32 vorgesehen.

Im Flanschbereich 5 sind an zwei gegenüberliegenden Seitenbereichen in Taschen 13 Anschlußteile 12 angebracht, an denen über Filmscharniere 11 stabartige Fixierelemente F derart gehalten sind, daß sie in in etwa zum Grundkörper 1 senkrechten Ebenen zwischen einer in Fig. 1 angedeuteten Einführstellung und einer in Fig. 2 angedeuteten Fixierstellung beweglich sind. Die Fixierelemente F sind Fixierzungen 9, deren Endbereiche 22 in der Fixierstellung über den Umriß des Grundkörpers 1 nach außen vorstehen können.

Am nicht direkt mit dem Grundkörper 1 verbundenen Verriegelungselement V2 ist wenigstens ein nach außen vortretendes Eingriffselement 18 angeformt, zu dessen Eingriff im Grundkörper 1 bzw. im Flanschbereich 5 ein zweckmäßigerweise als Aufnahmetasche ausgebildetes Gegeneingriffselement 19 vorgesehen ist. Das Eingriffselement 18 ist zweckmäßigerweise ein Haken am freien Endabschnitt 7 des Verriegelungselementes V2, der in die Aufnahmetasche einbringbar ist, um den Grundkörper 1 in Ausziehrichtung mit dem Verriegelungselement V2 zu koppeln. Diese beiden Komponenten bilden einen Anschlagmechanismus M, der zweckmäßigerweise mittels des Sperrkeiles 4 betätigbar ist, sobald dieser durch die Einführöffnung 20 von unten durch den Grundkörper 1 eingetrieben wird, um die beiden Verriegelungselemente V1, V2 zu sichern.

Zwischen jeder Fixierzunge 9 und dem Grundkörper 1 ist ferner eine Verbindungseinrichtung E vorgesehen, die zweckmäßigerweise form- und/oder kraftschlüssig arbeitet und es gestattet, die Fixierzunge 9 in der Fixierstellung zu arretieren. Die Verbindungseinrichtung E besteht aus einem zangenförmigen Clip 17, beispielsweise an der Unterseite der Fixierzunge 9, und aus einem darauf ausgerichteten, verdickten Zapfen 16 in einer nach oben offenen Tasche 13 des Flanschbereiches 5. Diese Komponenten bilden form- und/oder kraftschlüssige Verbindungsteile 14, 15 der Vorrichtung B. Die Verbindungseinrichtung E und die Fixierzungen 9 könnten bei Nichtgebrauch auch weggelassen werden.

Der Ausstattungsteil H besitzt eine Sichtseite S und eine Rückseite R sowie eine Ausnehmung 31 zum Einführen der Vorrichtung B. Zur Vormontage der Vorrichtung B an dem Ausstattungsteil H noch vor dessen Montage an der Fahrzeug- Tragstruktur K (im Karosserieblech mit einem Ausschnitt 21) wird der Grundkörper 1 (mit oder ohne Haltegriff G) von der Sichtseite S mit dem Flanschbereich 5, den Verriegelungselementen V1, V2 und den in ihren Einführstellungen befindlichen Fixierzungen 9 in die Ausnehmung 31 eingeführt, bis der Grundkörper 1 an der Sichtseite S anliegt. Unter leichtem Schrägstellen werden die Fixierlaschen 8 über die Rückseite R gekippt, ehe nachfolgend die Fixierzungen 9 um ihre Filmscharniere 11 in die Fixierstellungen verschwenkt werden, in denen ihre freien Enden 22 ebenfalls auf der Rückseite R aufliegen. Bei dieser Bewegung der Fixierzungen 9 werden die Verbindungseinrichtungen E betätigt, um die Fixierzungen 9 in den Fixierstellungen festzulegen. Der verdickte Zapfen 16 tritt in das Maul des zangenartigen Clip 17 ein und hält die Fixierzunge 9 fest. Die Vorrichtung ist damit am Ausstattungsteil H vormontiert und positioniert und kann selbsttätig nicht mehr abfallen (Fig. 2). Die Schneidstege 32 können - falls vorhanden - in den Rand der Ausnehmung 31 eingreifen, um die Positionierung der Vorrichtung B zu verbessern. Der Sperrkeil 4 ist zunächst noch nicht in die Einführöffnung 20 eingebracht.

In einem weiteren Montageschritt ist nun der Ausstattungsteil H mittels der Vorrichtung B an der Fahrzeug-Tragstruktur K festzulegen. Dazu werden die Verriegelungselemente V1, V2 durch den Ausschnitt 21 geschoben, bis die Oberseiten der Fixierlaschen 8 und die Fixierzungen 9 sowie der Flanschbereich 5 an der Unterseite der Tragstruktur K anliegen. Beim Durchgang durch den Ausschnitt 21 werden die Verriegelungselemente V1, V2 federnd zueinander und relativ zum Grundkörper 1 bewegt, bis schließlich unter den federnden Rückstellkräften die Stützschultern 27 hinter die Ränder des Ausschnittes 21 greifen. Um den Eingriff der Verriegelungselemente V1, V2 zu sichern, bzw. diese in ihre endgültige Montierposition zu zwingen, wird der Sperrkeil 4 durch die Einführöffnung 20 zwischen die Verriegelungselemente V1, V2 getrieben, bis schließlich die Verschlußklappe 3die Einführöffnung verschließt (und mit nicht dargestellten Rastgliedern an der Verschlußklappe 3 und/oder am Sperrkeil 4 festgelegt wird).

Zur Demontage sind die vorerwähnten Schritte in umgekehrtem Ablauf durchzuführen.

Die Vorrichtung B in Fig. 3 ist in Funktion und Aufbau der Vorrichtung B der Fig. 1 und 2 ähnlich. Sie ist in der Endmontagestellung dargestellt, in der der Ausstattungsteil H an der Tragstruktur K festgelegt und die Verriegelungselemente V1, V2 gesichert sind und mit ihren Stützschultern 27 Ausschnittsränder 21b und 21a des Ausschnitts 21 hintergreifen. Der Sperrkeil 4 ist durch Schließen der Verschlußklappe 3 am Grundkörper 1 zwischen die Verriegelungselemente V1, V2 eingetrieben, derart, daß der Anschlagmechanismus M betätigt ist und den Grundkörper 1 entgegengesetzt zur Einsteckrichtung R zugfest mit dem freien Endabschnitt 7 des Verriegelungselementes V2 koppelt. Der Anschlagmechanismus M ist wiederum gebildet durch den als vorspringender Haken ausgestalteten Eingriffsteil 18, der in die als zur Sichtseite des Grundkörpers 1 offen ausgebildete, den Gegeneingriffsteil 19 definierende Tasche gedrückt ist. Im Gegeneingriffsteil 19 ist eine Anzugsschräge 26 geformt, die den Flanschbereich 5 mit einer Vorspannung gegen die Tragstruktur K preßt. Der Eingriffsteil 18 kann eine hinterschnittene Fläche 25 oder ebenfalls eine Anzugsschräge aufweisen. Bei 24 ist eine Anlagefläche des Flanschbereiches 5 gezeigt. Die beiden Verriegelungselemente V1, V2 sind durch den Sperrkeil 4 im Verbindungsbereich 6 auseinandergespreizt. Die Stützschulter 27 am Verriegelungselement V2 wird von wenigstens einem nach außen ragenden Vorsprung 23 begrenzt.

Im Unterschied zu den Fig. 1 und 2 ist bei der Vorrichtung B in Fig. 3 an beiden Seiten des Verriegelungselementes V2 je eine in der Ansicht der Fig. 3 vertikal verlaufende Zunge 29 angeformt, die mit ihrem unteren Ende bis zur Einführöffnung 20 greift. In Richtung der Zeichnungsebene gesehen divergieren die Zungen 29, die bei 30 mit dem Verriegelungselement V2 verbunden sind, nach unten.

Der in den Fig. 1 und 2 gestrichelt angedeutete Anschlagmechanismus M könnte auch weggelassen werden, beispielsweise für den Fall, daß die Vorrichtung ausschließlich zum Festlegen des Ausstattungsteils H an der Tragstruktur K bestimmt und deshalb keinen nennenswerten Belastungen ausgesetzt ist.

Die Vorrichtung B gemäß Fig. 3 kann mit den Fixierlaschen 8 und den Fixierzungen F (gestrichelt angedeutet) ausgestattet sein, die in der Fixierstellung mit ihren freien Enden 22 auf den Ausstattungsteil H aufliegen, um die Vorrichtung B bei der Vormontage am Ausstattungsteil H zu fixieren. Die Fixierzungen F und die Fixierlaschen 8 müssen nicht notwendigerweise vorgesehen sein. Sind die Fixierzungen F vorgesehen, dann ist auch die Verbindungseinrichtung E vorhanden, die es ermöglicht, die Fixierzungen F in ihren Fixierstellungen mit dem Grundkörper 1 form- und/oder kraftschlüssig zu verbinden, sobald der Flanschbereich 5 in die Ausnehmung 31 des Ausstattungsteils H eingeführt worden ist. Ferner ist am Grundkörper 1 der Lagerbock L angeformt, der gegebenenfalls auch weggelassen werden kann.

Wirkt in der Endmontagestellung in Fig. 3 über den Lagerbock L eine Kraft in Richtung eines Pfeiles 28, so wird diese Kraft auf beide Ausschnittsränder 21a 21b übertragen, da das Verriegelungselement V1 direkt mit dem Grundkörper 1 verbunden und das Verriegelungselement V2 durch die Betätigung des Anschlagmechanismus M in dieser Kraftrichtung mit dem Grundkörper 1 verbunden ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur schraubenlosen Montage wenigstens eines Ausstattungsteils (H, G) an einer einen Montage-Ausschnitt (21) aufweisenden Fahrzeug-Tragstruktur (K), insbesondere des Dachhimmels am Karosserieblech eines Kraftfahrzeugs, mit einem angeformte Verriegelungselemente (V1, V2) und wenigstens ein zwischen einer Einführstellung und einer Fixierstellung bewegliches Fixierelement (F) aufweisenden Grundkörper (1), wobei die Verriegelungselemente und das Fixierelement bis zur Anlage des Grundkörpers (1) an der Sichtseite des Ausstattungsteils durch dessen Ausnehmung durchsteckbar sind und das Fixierelement in der Fixierstellung zur Anlage an der Rückseite (R) des Ausstattungsteils bringbar ist, um die Vorrichtung (B) im Ausstattungsteil (H) lagezusichern, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Fixierelement (F) und dem Grundkörper (1) zumindest eine Verbindungseinrichtung (E) zum wahlweisen Festlegen des Fixierelementes (F) in der Fixierstellung vorgesehen ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (E) zueinander passende form- und/oder kraftschlüssige Verbindungsteile (14, 15) am Fixierelement (F) und am Grundkörper (1) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixierelement (F) eine über ein Filmscharnier (11) in die annähernd zum Grundkörper (1) parallele Fixierstellung bewegliche Fixierzunge (9) ist, und daß die Verbindungseinrichtung (E) im Abstand vom Filmscharnier bzw. Gelenk (11) angeordnet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Verbindungsteil (15) ein verdickter Zapfen (16) und der andere Verbindungsteil (14) ein zangenartiger Clip (17) ist, und daß der Clip (17) an der Fixierzunge (9) angeformt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (1) an der Rückseite ein in die Ausnehmung (31) passender Flanschbereich (5) vorgesehen ist, daß am Flanschbereich (5) an zwei gegenüberliegenden Seitenbereichen je eine Fixierzunge (9) angelenkt ist, und daß der Verbindungsteil (15) am Grundkörper (1) in einer Tasche (13) des Flanschbereiches (5) vorgesehen ist.
  6. 6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß ein freies Ende (22) der Fixierzunge (9) in der Fixierstellung über den Umriß des Flanschbereiches (5) vorsteht, und daß an der dem vorstehenden freien Ende (22) der Fixierzunge (9) gegenüberliegenden Seite des Flanschbereiches (5) wenigstens eine zum Grundkörper (1) in etwa parallele, davon beabstandete, fest angebrachte Fixierlasche (8) über den Umriß des Flanschbereiches (5) vorsteht.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwischen der Fixierlasche (8) und dem Grundkörper (1) wenigstens ein in Einsteckrichtung verlaufender Schneidsteg (9) vorgesehen ist.
  8. 8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filmscharnier oder Gelenk (11) in etwa gleich weit vom Grundkörper (1) beabstandet ist wie die Verbindungseinrichtung (E), und daß die Fixierzunge (9) einen im wesentlichen geraden Abschnitt und einen zum Filmscharnier oder Gelenk (11) führenden, abgekröpften Endabschnitt (10) besitzt.
  9. 9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Verriegelungselemente (V1, V2) einen vom Grundkörper (1) getrennten Endabschnitt (7) aufweist, und daß zwischen diesem Verriegelungselement (V2) und dem Grundkörper (1) ein Anschlagmechanismus (M) vorgesehen ist, mit dem bei an der Fahrzeug-Tragstruktur (K) montierter Vorrichtung der Grundkörper (1) entgegengesetzt zur Einsteckrichtung (R) mit diesem Verriegelungselement (V2) zugfest koppelbar ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (V1, V2) mittels eines Sperrkeils (4) an der Fahrzeug-Tragstruktur (K) verriegelbar sind, und daß der Anschlagmechanismus (M) mittels des Sperrkeils (4) betätigbar ist.
  11. 11. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (E) zwischen dem Fixierelement (F) und dem Grundkörper (1) und der Anschlagmechanismus (M) zwischen dem Verriegelungselement (V2) und dem Grundkörper (1) an unterschiedlichen Seiten des Grundkörpers (1) vorgesehen sind.
  12. 12. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (B) als einstückiger Kunststoff-Spritzguß- Formteil ausgebildet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Vorrichtung (B) ein als Dachhimmel oder Garniturplatte ausgebildeter erster Ausstattungsteil (H) an einem die Fahrzeug-Tragstruktur (K) bildenden Karosserieblech festlegbar und die Vorrichtung (B) vor der Endmontage des Ausstattungsteils (H) an diesem fixierbar ist.
  14. 14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (1) an der Sichtseite ein Lagerbock (L) für einen Haltegriff (G) vorgesehen ist.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Vorrichtung (B) ein als Dachhimmel oder Garniturplatte ausgebildeter erster Ausstattungsteil (H) sowie wenigstens ein weiterer, als Haltegriff ausgebildeter weiterer Ausstattungsteil (G) an einem die Fahrzeug-Tragstruktur (K) bildende Karosserieblech festlegbar sind, und daß die Vorrichtung (B) vor der Endmontage des ersten Ausstattungsteils (H) an diesen mit oder ohne dem weiteren Ausstattungsteil (G) fixierbar ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com