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Dokumentenidentifikation DE19746621A1 30.04.1998
Titel Schalterverbindungsanordnung
Anmelder Kabushiki Kaisha T AN T, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Takano, Tsunesuke, Tokio/Tokyo, JP;
Sinzawa, Kouichi, Tokio/Tokyo, JP;
Yabata, Hiroshi, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Henkel, Feiler & Hänzel, 81675 München
DE-Anmeldedatum 22.10.1997
DE-Aktenzeichen 19746621
Offenlegungstag 30.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse H01H 1/58
IPC additional class // H05K 3/32  
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Schalterverbindungsanordnung, umfassend: einen Schalter mit einer elastischen Kontaktplatte, die durch Betätigung eines Betätigungshebels, wie eines aus einem Gehäuse herausragenden Druckknopfes, verschiebbar ist, Stromschienen mit von einer isolierenden Basis hochstehenden Klemmenzungen und Verbindungsanschlüsse, an denen elastische Klemmstücke angeformt sind, die in Einstecköffnungen des Gehäuses in einen Bereich, in welchem die elastische Kontaktplatte des Schalters verschiebbar ist, eingesteckt und in elastischen Klemmgriff mit Klemmenplatten gebracht sind, welche die elastische Kontaktplatte sowie die Klemmenzungen der Stromschienen kontaktieren.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schalterverbindungsanordnung, mit welcher ein Schalter, z. B. ein Druck(knopf)schalter, unmittelbar mit einer auf einer isolierten Basis geformten Stromschiene verbindbar ist.

Bisher wurden zum Verbinden eines Schalters mit einem Stromkreis auf einer isolierten Basis oder Isolierbasis der Schalter und der Stromkreis durch Aufstecken der Buchse eines Leitungsdrahts, dessen eines Ende am Stromkreis auf der Isolierbasis angelötet war, auf eine Leiterplatte eines an einem Anbaukörper, wie einer Tafel, angebrachten Schalters miteinander verbunden. Bei der herkömmlichen, oben angegebenen Schalterverbindungsanordnung war die Zahl der Arbeitsgänge groß, weil ein Vorgang eines Anbringens des Schalters am Anbaukörper und ein Vorgang eines Anlötens der mit der Leitung des Schalters verbundenen (Steck-)Buchse an einer Isolierbasis mittels eines Leitungsdrahts durchgeführt werden mußten. Dies führte zu dem Problem eines erhöhten Zeitaufwands für die Montage und zu erhöhten Arbeitskosten.

Zur Lösung der geschilderten Probleme besteht die Aufgabe der Erfindung in der Schaffung einer Schalterverbindungsanordnung, mit welcher die Arbeitszeit verkürzt und die Arbeitskosten gesenkt werden können durch Ermöglichung einer unmittelbaren Verbindung eines Schalters mit einer auf einer Isolierbasis geformten Sammel- oder Stromschiene.

Die Lösung obiger Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Schalterverbindungsanordnung, umfassend: einen Schalter mit einer elastischen Kontaktplatte, die durch Betätigung eines Betätigungshebels, wie eines aus einem Gehäuse herausragenden Druckknopfes, verschiebbar ist, Sammel- bzw. Stromschienen mit von einer isolierenden Basis hochstehenden Anschluß- oder Klemmenzungen bzw. Messerkontakten und Verbindungsanschlüsse, an denen elastische Klemmstücke angeformt sind, die in Einstecköffnungen des Gehäuses in einen Bereich, in welchem die elastische Kontaktplatte des Schalters verschiebbar ist, eingesteckt und in elastischen Klemmgriff mit Klemmenplatten gebracht sind, welche die elastische Kontaktplatte sowie die Klemmenzungen der Stromschienen kontaktieren.

Eine bevorzugte Ausführungsform dieser Schalterverbindungsanordnung besteht darin, daß die elastischen Klemmstücke in den Verbindungsanschlüssen in Gegenüberstellung über die Gehäusewand mittels einer Brücke zwischen den Klemmenplatten angeordnet sind. In anderer Ausführungsform ist diese Schalterverbindungsanordnung dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse Aufnahmen zum Aufnehmen der elastischen Klemmstücke geformt sind.

In weiterer Ausgestaltung ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmenplatten und die elastischen Klemmstücke in den Verbindungsanschlüssen geradlinig oder auf einer geraden Linie geformt sind, und daß die Klemmenplatten und die elastischen Klemmstücke über eine Brücke in den Verbindungsanschlüssen gegeneinander versetzt abgebogen sind.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer Schalterverbindungsanordnung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Zusammenbauzustands der Schalterverbindungsanordnung,

Fig. 3 eine Schnittansicht des Schalters im AUS-Zustand,

Fig. 4 eine Schnittansicht des Schalters im EIN-Zustand,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung, in welcher die Einbaurichtung der Stromschienen geändert worden ist,

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung des Zusammenbauzustands der Schalterverbindungsanordnung nach Fig. 6,

Fig. 8 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 9 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung des Zusammenbauzustands der Schalterverbindungsanordnung nach Fig. 8.

Im folgenden ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schalterverbindungsanordnung anhand der Fig. 1 bis 4 beschrieben.

Die Anordnung umfaßt einen Schalter 1, z. B. einen Druck(knopf)schalter, Wippschalter oder Schiebeschalter; gemäß den Fig. 3 und 4 handelt es sich bei dieser Ausführungsform um einen Druckschalter.

Nachstehend ist der Schalter 1 im einzelnen beschrieben; dieser umfaßt ein bodenseitig geschlossenes Gehäuse 11, wobei von der Mitte von dessen Boden 11a ein Zapfen 11b nach innen ragt. Anschließend an gegenüberstehende Einstecköffnungen 11c sind in einem Teil der Wandfläche, welche jede Einstecköffnung 11c festlegt, Ausnehmungen 11d ausgebildet. Außerdem sind in der Innenwand des Gehäuses 11 Nuten 11e geformt, die in die Einstecköffnungen 11c übergehen und mit denen Klemmenplatten 31 von noch zu beschreibenden Verbindungsanschlüssen 3 in Eingriff bringbar sind. Eine Feder 12 ist mit dem einen Ende auf den Zapfen 11b aufgesteckt. Ein Druckknopf 13, bei dem das andere Ende der Feder 12 in eine Bohrung 13a eingesetzt ist, ragt aus einer durchgehenden Bohrung 14a in einer am offenen Ende des Gehäuses 11 angebrachten Deckelplatte 14 heraus. Eine ungefähr U-förmig gebogene, elastische Kontaktplatte 15 ist am Druckknopf 13 angebracht und an beiden Enden mit gekrümmt geformten Kontaktteilen 15a versehen.

Zwei Sammel- bzw. Stromschienen 2 sind an einer isolierenden Basis oder Isolierbasis o. dgl. in einem (nicht dargestellten) Chassis bzw. Aufbau angebracht und in isoliertem Zustand befestigt und an ihren Enden unter Bildung von Anschlußzungen 21 unter einem rechten Winkel abgebogen. Verbindungsanschlüsse 3 sind in die Einstecköffnungen 11c des Schalters 1 eingesteckt und bestehen aus Klemmenplatten 31, die in die Nuten 11e eingesetzt sind, elastischen Klemmenstücken 32, die auf die Anschlußzungen 21 der Stromschienen 2 aufgesteckt und mit ihnen verbunden sind, sowie Brücken oder Koppelstücken 33, welche die Klemmenplatten 31 und die elastischen Klemmenstücke 32 verbinden.

An den Klemmenplatten 31 angeformte Laschen 31a greifen in die im Gehäuse 11 geformten Ausnehmungen 11d ein. Die elastischen Klemmstücke 32 liegen in Form von brillenförmigen Anschlüssen oder Klemmen 32a vor, die an rechter und linker Seite mit einer Krümmung nach innen gebogen sind. Die Messerkontakte bzw. Anschlußzungen 21 sind in die Anschlüsse bzw. Klemmen 32 eingeführt und in ihrer Lage verspannt. Wenn die Klemmenplatten 31 der auf beschriebene Weise ausgebildeten Verbindungsanschlüsse 3 im voraus in die Einstecköffnungen 11c im Gehäuse 11 des Schalters 1 eingesteckt werden und die Enden der Klemmenplatten 31 sich an die Enden der Nuten 11e anlegen, sind die Verbindungsanschlüsse in ihrer Lage verriegelt bzw. gesichert, weil die Laschen 31a der Klemmenplatten 31 in die Ausnehmungen 11d eintreten und einrasten. In diesem Zustand sind die elastischen Klemmstücke 32 längs der Außenfläche des Gehäuses 11 festgelegt, wobei die Brücken 33 dazwischen U-förmig gebogen sind. Als Folge dieser Anbringung der Verbindungsanschlüsse 3 wird der Schalter 1 an den Stromschienen 2 befestigt, indem die Klemmen 32a der elastischen Klemmstücke 32 auf die Anschlußzungen 21 der an einer Isolierbasis o. dgl. befestigten Stromschienen 2 aufgesteckt werden. Bei diesem Aufstecken wird der Abstand zwischen den Anschlußzungen 21 auf natürliche Weise gleich dem Abstand zwischen den elastischen Klemmstücken 32 eingestellt.

Im folgenden ist die Arbeits- oder Wirkungsweise des beschriebenen Schalters 1 erläutert. Gemäß Fig. 3 ist der Druckknopf 13 durch die Kraft der Feder 12 nach oben gedrückt und deshalb angehalten, weil ein Flansch 13b des Druckknopfes 13 sich an die Deckelplatte 14 anlegt. Weil in diesem Zustand Kontaktteile 15a der elastischen Kontaktplatte 15 von den Klemmenplatten 31 der Verbindungsanschlüsse 3 beabstandet sind, sind die beiden Stromschienen 2 elektrisch getrennt.

Wenn im beschriebenen Zustand der Druckknopf 13 gegen die Kraft der Feder 12 herabgedrückt wird, bewegt sich die Kontaktplatte 15 gemäß Fig. 4 abwärts, wobei die Kontaktteile 15a mit den Klemmenplatten 31 in Kontakt gelangen. Infolgedessen sind oder werden die beiden Stromschienen 2 elektrisch verbunden bzw. überbrückt. Wenn ein solcher Schalter 1 z. B. als Türschalter an oder in der Karosserie eines Kraftfahrzeugs montiert ist, geht der Schalter 1 beim Öffnen der Tür in den AUS- bzw. geöffneten Zustand über.

Obgleich der in der Zeichnung gezeigte Schalter nur dann schließt, wenn der Druckknopf 13 eingedrückt wird bzw. ist, kann er durch Einbeziehung eines an sich bekannten Sperrmechanismus als Sperr- oder Haltedruckschalter ausgebildet werden. Wenn ein solcher Haltedruckschalter 1 z. B. zum Ein- und Ausschalten der am Dach(himmel) eines Kraftfahrzeug-Innenraums montierten Innenbeleuchtungseinheit benutzt wird, kann letztere mit seiner Hilfe ein- und ausgeschaltet werden.

Obgleich beim Schalter gemäß der beschriebenen Ausführungsform die Anschlußzungen 21 der Stromschienen 2 von der Unterseite des Gehäuses 11 her eingesteckt sind, können der Schalter 1 und die Stromschienen 2 auch durch Einstecken von der Seite des Druckknopfes 13 her verbunden werden (vgl. Fig. 5).

Obgleich bei obiger Ausführungsform die elastischen Klemmstücke 32 längs der Außenseite des Gehäuses 11 angeordnet sind, kann ein Freiliegen der Enden des Schalters dadurch verhindert werden, daß die Breite in der Horizontalrichtung des Gehäuses 11 (in der Richtung nach links und rechts gemäß den Fig. 3 und 4) vergrößert, im erweiterten Abschnitt Aussparungen zum Aufnehmen der elastischen Klemmstücke 32 geformt und letztere in diesen Aussparungen aufgenommen werden.

Die Fig. 6 und 7 zeigen eine andere Ausführungsform der Erfindung. Im Gegensatz zu den beiden obigen Ausführungsformen mit Klemmenplatten 31 und elastischen Klemmstücken 32, die mit einer dazwischen befindlichen Brücke 33 in der gleichen Richtung gebogen sind, sind bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 die Klemmenplatten 31 und die elastischen Klemmstücke 32 (ohne Brücke 33 dazwischen) geradlinig bzw. in einer Linie liegend geformt. Außerdem sind dabei an einem Teil der Außenseite des Gehäuses 11 Rippen 11f angeformt, auf die ein Teil der elastischen Klemmstücke 32 aufschiebbar ist.

Wenn die elastischen Klemmstücke 32 auf diese Weise auf die Rippen 11f aufgeschoben sind, sind die vom Gehäuse 1 abstehenden elastischen Klemmstücke 32 in einem stabilen Zustand fixiert. Dies ermöglicht zudem die Verwendung des Schalters auch in solchen Bereichen, in denen der Abstand zwischen den Anschlußzungen 21 der Stromschienen 2 und dem Gehäuse 11 groß ist, oder wo das Gehäuse 11 und die Stromschienen 2 so beengt sind oder so nahe beisammen liegen, daß sie (sonst) nicht angebracht werden können.

Die Fig. 8 und 9 zeigen noch eine andere Ausführungsform der Erfindung. Im Gegensatz zur Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 mit geradlinig geformten Klemmenplatten 31 und elastischen Klemmstücken 32 sind bei der vorliegenden Ausführungsform Koppelstücke oder Brücken 33 derart unter einem rechten Winkel abgebogen, daß die Klemmenplatten 31 und die elastischen Klemmstücke 32 gegeneinander versetzt sind. Da sich hierbei die Brücken 33 an die Unterseite des Gehäuses 11 anlegen und die beiden elastischen Klemmstücke 32 an Verlängerungen plaziert sind, kann der Schalter 1 auch ohne die Rippen 11f, wie bei der vorherigen Ausführungsform stabil bzw. sicher an den Stromschienen 2 befestigt werden.

Unabhängig von der Form der Verbindungsanschlüsse 3 bei jeder der obigen Ausführungsformen ist es darüber hinaus wesentlich, daß die Klemmenplatte 31 und das elastische Klemmstück 32 jeweils so an einem Verbindungsanschluß 3 angeformt sind, daß die Klemmenplatten 31 in das Gehäuse 11 einsteckbar sind und als Schalterkontaktteile dienen, wobei die Klemmen 32a der elastischen Klemmstücke 32 mit den Klemmenzungen 21 der Stromschienen 2 zusammengreifen und diese verspannen.

Nutzeffekte der Erfindung

Da gemäß der beschriebenen Erfindung Einstecköffnungen in einem Schalter geformt sind, der mit einer elastischen Kontaktplatte versehen ist, die durch Betätigung eines Betätigungshebels, wie eines aus einem Gehäuse herausragenden Druckknopfes, verschiebbar ist, wobei Klemmenplatten durch die Einstecköffnungen hindurch über einen Bereich, in welchem die elastische Kontaktplatte verschiebbar ist, eingesteckt sind, und wobei ein elastischer Klemmeingriff mit elastischen Klemmstücken, die mit diesen Klemmenplatten einstückig ausgebildet sind, mit Klemmenplatten von Stromschienen herstellbar ist, kann die Verbindung zwischen Schalter und Stromschienen ohne Verbindungsmittel, wie Schweißen, erfolgen, wodurch der Arbeitsvorgang vereinfacht wird, weil die für die Verbindung dieser beiden Bauteile benötigte Zeit verkürzt ist, und die beiden Bauteile auch einfach voneinander getrennt werden können.

Außerdem kann durch geradlinige Ausbildung der Klemmenplatten und der elastischen Klemmstücke der Abstand zwischen den Stromschienen und dem Schalter vergrößert sein, so daß Änderungen im Schalter-Einbauzustand möglich sind. Durch Abbiegen der Brücken derart, daß die Klemmenplatten und die elastischen Klemmstücke zueinander versetzt sind, werden außerdem die Brücken in Anlage an das Gehäuse gebracht, so daß die Verbindungsanschlüsse in stabiler Weise am Schalter befestigt werden oder sein können; damit wird in vorteilhafter Weise eine Verschiebung des Schalters gegenüber den Stromschienen verhindert.


Anspruch[de]
  1. 1. Schalterverbindungsanordnung, umfassend: einen Schalter (1) mit einer elastischen Kontaktplatte (15), die durch Betätigung eines Betätigungshebels, wie eines aus einem Gehäuse (11) herausragenden Druckknopfes (13), verschiebbar ist, Sammel- oder Stromschienen (2) mit von einer isolierenden Basis hochstehenden Anschluß- oder Klemmenzungen bzw. Messerkontakten (21) und Verbindungsanschlüsse (3), an denen elastische Klemmstücke (32) angeformt sind, die in Einstecköffnungen (11c) des Gehäuses (11) in einen Bereich, in welchem die elastische Kontaktplatte (15) des Schalters (1) verschiebbar ist, eingesteckt und in elastischen Klemmgriff mit Klemmenplatten (31) gebracht sind, welche die elastische Kontaktplatte (15) sowie die Klemmenzungen (21) der Stromschienen (2) kontaktieren.
  2. 2. Schalterverbindungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Klemmstücke in den Verbindungsanschlüssen in Gegenüberstellung über die Gehäusewand mittels einer Brücke zwischen den Klemmenplatten angeordnet sind.
  3. 3. Schalterverbindungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse Aufnahmen zum Aufnehmen der elastischen Klemmstücke geformt sind.
  4. 4. Schalterverbindungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmenplatten und die elastischen Klemmstücke in den Verbindungsanschlüssen geradlinig oder auf einer geraden Linie geformt sind.
  5. 5. Schalterverbindungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmenplatten und die elastischen Klemmstücke über eine Brücke in den Verbindungsanschlüssen gegeneinander versetzt abgebogen sind.






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