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Dokumentenidentifikation DE69222866T2 30.04.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0618873
Titel KINDERSICHERER VERSCHLUSS MIT SCHUTZRAND UND GENEIGTER OBEREN WAND
Anmelder Polytop Corp., Slatersville, R.I., US
Erfinder LA VANGE, Donald, H., Cumberland, RI 02864, US
Vertreter Patentanwälte Wasmeier, Graf, 93055 Regensburg
DE-Aktenzeichen 69222866
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 29.12.1992
EP-Aktenzeichen 939026712
WO-Anmeldetag 29.12.1992
PCT-Aktenzeichen US9211050
WO-Veröffentlichungsnummer 9312984
WO-Veröffentlichungsdatum 08.07.1993
EP-Offenlegungsdatum 12.10.1994
EP date of grant 22.10.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B65D 47/06
IPC-Nebenklasse B65D 55/02   B65D 47/30   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf kindersichere Verteierschlüsse. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen kindersicheren Verteilverschluß mit einer Kappe und einem Auslauf, wobei der Auslauf drehbar innerhalb eines in der Kappe ausgebildeten Hohl raumes festgelegt ist. Ein Kanal erstreckt sich in axialer Richtung durch den Auslauf, und die Kappe wird mit einem Behälter befestigt. Der Auslauf kann von Hand zwischen (1) einer Offen-Position, in der der Kanal im Auslauf mit einer Öffnung durch die Oberseite der Kappe so ausgerichtet ist, daß der Inhalt des Behälters ausgegossen werden kann, und (2) einer Geschlossen-Position, in der der Auslauf die Öffnung durch die Kappe verschließt und ein Ausgießen verhindert, gedreht werden.

Beschreibung des Standes der Technik

Verteilverschlüsse der Bauart, die eine Kappe und einen drehbaren Auslauf bzw. Ausguß aufweisen, sind bekannt. Ein Beispiel für einen solchen bekannten Verschluß ist in US-Patent 42 09 114 vom 24. Juni 1980 (Woodrow S. Wilson et al) dargestellt. Dieses Patent betrifft einen Verteilverschluß mit einem Kappenbauteil, der mit ausgerichteten Lagern und einem drehbaren Auslauf versehen ist, welcher Lagerzapfen aufweist, die in die Lager passen. Ein solcher Verteilverschluß ist jedoch verhältnismäßig leicht zu öffnen und stellt damit nur einen begrenzten Schutz gegen unerwünschten Zugriff durch Kinder oder andere Individuen mit verringerter mentaler Kapazität dar, die nicht die Gefahr des Produktes abschätzen können, das über den Auslauf abgegeben werden kann.

Um Sicherheitsforderungen zu erfüllen, die von Regierungsstellen, von privaten Organisationen, die sich mit der Sicherheit und Gesundheit von Kindern befassen, und vom sicherheitsbewußten Publikum aufgestellt wurden, haben Erfinder versucht, kindersichere Vorkehrungen bei Verteilverschüssen mit drehbaren Ausläufen zu treffen. Derartige kindersichere Verschlüsse sind beispielsweise in US-Patent 39 57 181 vom 18. Mai 1976 (Robert Hazard) und in US-Patent 47 56451 vom 12. juli 1988 (Woodrow S. Wilson) beschrieben und dargestellt.

US-Patent 39 57 181, das als Ausgangspunkt für den Oberbegriff des Anspruches 1 benannt wurde, beschreibt einen kindersicheren Verteilverschluß mit einem Auslauf, der vollständig in eine längliche Nut in einer Kappe paßt, wenn der Auslauf eine geschlossene Position einnimmt. Das Ende des Auslaufes, das normalerweise so beaufschlagt wird, daß es den Auslauf zwischen Offen- und Geschlossen-Positionen bewegt, ist innerhalb der Nut angeordnet. Die Bewegung des Auslaufes wird durch Aufbringen von Druck auf einen Teil des Auslaufes, der vom letzteren Ende des Auslaufes entfernt ist, eingeleitet.

US-PS 47 56 451 zeigt einen kindersicheren Verteilverschluß mit einer Kappe und einem Auslauf, der drehbar um eine im wesentlichen horizontale, durch Lagerzapfen und Lageröffnungen festgelegte Achse befestigt ist. Die Oberseite der Kappe ist mit einem Muster von Rippen versehen. Die Oberseite des Auslaufes weist eine Mehrzahl von Rippen auf, von denen jede eine andere Energieebene besitzt. Alle mit Ausnahme einer der Energieebenen verhindern eine ausreichende Hebelwirkung auf ihre entsprechenden Rippen, um den geeigneten Kraftvektor zu erzeugen, der erforderlich ist, um eine Drehung des Auslaufes einzuleiten, wenn auf ihn eine manuelle Kraft ausgeübt wird.

Die Mehrzahl der Rippen, die auf dem Auslauf vorgesehen sind, in Verbindung mit dem Schema von Rippen, die auf der Kappe angeordnet sind, sind aufeinander abgestimmt und lenken ein Kind oder einen Erwachsenen mit verringerten mentalen Fähigkeiten ab oder verwirren es. Infolgedessen sind die Chancen für ein Kind, zufällig die einzige Energieebene zu entdecken, die in der Lage ist, eine Drehung des Auslaufes zu realisieren, während es mit den Fingern, den Fingernägeln, den Zähnen oder einem Werkzeug an dem Auslauf spielt, wesentlich reduziert. Der Verteilverschluß kann jedoch von einem Erwachsenen nach entsprechenden Instruktionen auf einfache Weise geöffnet werden.

Die vorstehend geschilderten kindgerechten Verteilverschlüsse haben einige, nicht jedoch alle Probleme gelöst, die bei kindersicheren Verteilverschüssen auftreten. Beispielsweise hat in manchen Fällen das Schema von Rippen auf dem Auslauf und einer Oberseite des Verteiverschlusses nach US-PS 47 56 451 ein unbeabsichtigtes Öffnen durch Kinder verhindert, aber auch erwachsene Benutzer verwirrt. Die Schwierigkeit bestand im Identifizieren und Manipulieren der einen Rippe mit der entsprechenden Energieebene, um den Auslauf von seiner normalerweise geschlossenen Position in eine Aussparung zu bewegen, die in der oberen Wand des Verteiverschlusses ausgebildet war.

Infolgedessen sind die Vorschläge nach dem Stand der Technik nicht in der Lage, einen drehbaren Auslauf-Verteilverschluß anzugeben, der wirksam und vom Sicherheitsstandpunkt eines Kindes aus gesehen praktisch narrensicher ist, der aber von Erwachsenen auf einfache Weise betätigt werden kann. Ferner muß ein derartiger drehbarer Auslauf- Verteilverschluß auf einfache Weise in Mehrfach-Hohlraum-Formen innerhalb enger Toleranzen gegossen werden können, so daß solche Verschlüsse preiswert hergestellt und als Massenartikel vertrieben werden können. Schließlich muß ein solcher Verteilverschluß, der üblicherweise bei einem Produkt, das im Haus benutzt wird, verwendet wird, ästhetisch gefällig im Aussehen und in bezug auf die Form leicht zu reinigen sein, so daß Produktrückstände auf Sichtflächen sich nicht ansammeln können.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Um den Nachteil derartiger bekannter kindersicherer Verschlüsse zu beheben, wird mit vorliegender Erfindung ein kindersicherer Verschluß vorgeschlagen, der u.a. gekennzeichnet ist durch einen Schutzflansch, der sich um den Umfang der Oberseite der Kappe erstreckt. Ein derartiger Schutzflansch ist integral mit dem Verteilverschluß gegossen und hat eine ausreichende Höhe, Festigkeit und Steifigkeit, um ein Kind oder einen behinderten Erwachsenen daran zu hindern, den Auslauf bzw. Ausguß unbeabsichtigt aus der normalerweise geschlossenen Position zu verdrehen, indem der Verschluß mit den Zähnen manipuliert wird. Da der Schutzflansch sich über die Oberseite der Kappe erstreckt, werden der Auslauf und die Oberseite der Kappe normalerweise in einer ausgesparten, geschützten Position gehalten.

Die Kappe nach vorliegender Erfindung weist einen unteren, zylindrischen Abschnitt und einen oberen Abschnitt auf, wobei der obere Abschnitt gekennzeichnet ist durch eine Kegelstumpfform, die eine obere Wandung umschließt, welche in einem spitzen Winkel zu einer durch die Kappe gehenden horizontalen Ebene angeordnet ist. Die obere Wand besitzt eine reduzierte Fläche, die ein unerwünschtes Öffnen des Auslaufes sperrt. Wenn der Auslauf in die Offen-Position gedreht wird, ist er in einem spitzen Winkel zu einer horizontalen Ebene angeordnet. Eine derartige Orientierung ist von Vorteil, wenn der Verteilverschluß verwendet wird, um Reinigungsflüssigkeiten oder dergl. unter den Rand einer Toilettenschüssel, auf geneigte Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen, auf Überkopf-Befestigungen oder dergl. abzugeben.

Andere Vorteile, die mit dem kindersicheren Verschluß nach der Erfindung, dessen Kappe einen Schutzflansch und eine geneigte obere Wand verwendet, in Verbindung mit Mehrfach-Rippenmustern und anderen kindersicheren Merkmalen realisiert werden, ergeben sich für den Fachmann in Verbindung mit den Zeichnungen.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, die zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines kindersicheren Verteilverschusses nach der Erfindung, der mit dem Hals eines Behälters befestigt ist,

Fig. 2 eine vertikale Schnittansicht des Verteilverschlusses und des Behälters nach Fig. 1, wobei diese Ansicht längs der Schnittlinie 2-2 in Fig. 1 und in der angegebenen Richtung dargestellt ist,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Verteilverschlusses nach Fig. 1,

Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht des Verteiverschlusses nach den Figuren 1 - 3, wobei der Auslaß entfernt ist, um die Lageröffnungen zu zeigen,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform des kindersicheren Verteilverschlusses nach der Erfindung, mit dem Hals eines Behälters befestigt, und

Fig. 6 eine vertikale Schnittansicht des Verteilverschlusses und Behälters nach Fig. 5, längs der Linie 6-6 nach Fig. 5 und in der angegebenen Richtung gesehen.

DETAILLIERTE BESCHRELBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die Zeichnungen zeigen in den Figuren 1 - 4 einen Verteilverschluß 10 mit einer Kappe 12 und einem Auslauf bzw. Ausguß 14. Diese Bestandteile können aus dauerhaftem, abriebfestem Kunststoff in Hochgeschwindigkeits-Mehrform-Injektionsgießmaschinen hergestellt werden.

Die Kappe 1 2 weist einen kegelstumpfförmigen oberen Abschnitt 16 und eine untere zylindrische Schürze 18 auf. Gewinde 20 sind von der Schürze 18 nach innen gerichtet und wirken mit komplementären Nuten 22 am Hals 24 eines Behälters 26 zusammen, um die Kappe in einer fest vorgegebenen Position auf dem Hals des Behälters festzulegen. Es ist in den Zeichnungen nur ein Teil des Behälters 26 gezeigt. Eine Flanschdichtung 28 auf der Kappe steht mit der Oberseite des Halses des Behälters 26 in Verbindung, wenn die Kappe damit befestigt ist, wie in Fig. 2 dargestellt.

Die obere Wand 30 des kegelstumpfförmigen Abschnittes 16 der Kappe 12 weist einen darin eingegossenen Hohlraum 32 auf. Der Hohlraum 32 ist so ausgebildet, daß er den Auslauf 14 darin aufnimmt, wenn letzterer seine geschlossene Position einnimmt.

Wie in Fig. 3 dargestellt, sind Lagerzapfen 34, 36 auf entgegengesetzten Seiten der zylindrischen Basis 38 des Auslaufes 14 ausgebildet. Die Lagerzapfen sind in Lageröffnungen 40 eingesetzt, welche in der oberen Wand 30 der Kappe 12 ausgebildet sind, so daß der Auslauf 14 über einen Winkel von 90º gedreht werden kann, wie durch den Richtungspfeil in Fig. 2 dargestellt. Ein Durchgangskanal 42 erstreckt sich in axialer Richtung durch den Auslauf 14 und endet am oberen Ende in einer Abgabeöffnung 44. Eine Leiste 46 erstreckt sich über die Abgabeöffnung hinaus und ermöglicht dem Benutzer, Kraft auf den Auslauf auszuüben, um ihn in seine aufrechte, offene Position zu verdrehen, sobald der Auslauf aus der normalen, geschlossenen Position innerhalb des Hohraumes 32 in der oberen Wand 30 der Kappe angehoben worden ist.

Rippen 48, 50 sind auf der oberen Fläche des Auslaufes 14 in der Nähe der vergrößerten zylindrischen Basis ausgebildet. Die hintere Rippe so ist so gestaltet, daß das Aufbringen eines Druckes von Hand auf diese Rippe, z.B. mit Hilfe eines Fingernagels oder einer Münze, ausreicht, um das Abgabeende des Auslaufes 14 teilweise aus dem Hohlraum 32 herauszudrehen. Dann kann durch Beaufschlagung der Leiste 46 der Auslauf etwa um 90º in die geöffnete Position gedreht werden, die in gestrichelter Umrißlinie in Fig. 2 gezeigt ist. Die vordere Rippe 48 dient als Mittel zum Verhindern einer unerwünschten Öffnung des Verschlusses 10.

Eine Öffnung 52 führt nach oben in den Hohlraum 32 in der oberen Wand 30, und der Durchgangskanal 42 im Auslauf 14 ist mit der Öffnung 52 nur dann ausgerichtet, wenn der Auslauf seine aufrechte, geöffnete Position einnimmt. Die Lagerfläche 54 umgibt das obere Ende der Öffnung 52 und ermöglicht, daß die zylindrische Basis des Auslaufes relativ dazu verdreht wird.

Paare von Rippen 56, 58, 60 und 62 sind auf entgegengesetzten Seiten des Auslaufes 14 angeordnet, wie in Fig. 1 gezeigt. Die Paare von Rippen können mit den Rippen 48, 50 auf dem Auslauf 14 ausgerichtet oder gegen diese versetzt sein. In jedem Fall verhindert die Verteilung der Rippen und deren Vielzahl ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses.

Der kegelstumpfförmige Abschnitt 16 des Verschlusses 12 verjüngt sich nach innen, wenn er über die zylindrische Schürze 18 ansteigt. Infolgedessen ist der freigelegte Bereich der Oberseite 64 der oberen Wand kleiner als der Bereich, der von einer durch die Schürze 18 gehenden horizontalen Ebene umschrieben wird.

Die obere Wand 30 ist ferner in einem spitzen Winkel zu einer horizontalen Ebene, die durch die Schürze 18 geht, geneigt. Ein Schutzflansch 66 erstreckt sich über den Umfang der Oberseite 64 der oberen Wand 30, und definiert eine Aussparung, die die Rippen 48, 50 auf dem Auslauf 14 vor einer unerwünschten Manipulation schützt. Die Lage der Rippen 48, 50 innerhalb der Aussparung, die Höhe und die relative Festigkeit des Schutzflansches 66, der reduzierte Bereich der Oberseite 64 und die Winkelausbildung der oberen Wand 33, die relativ zu einer horizontalen Ebene geneigt ist, wirken alle miteinander zusammen, um die Effektivität der bevorzugten Ausführungsform des kmdersicheren Verteilverschlusses nach den Figuren 1 - 4 zu erhöhen.

ALTERNATIVE AUSFÜHRUNSFORM

Die Figuren 5 und 6 zeigen eine andere Ausführungsform des kindersicheren Verteilverschlusses, wobei dieser Verschluß allgemein mit 110 bezeichnet ist. Der Verschluß 110 weist eine Kappe 112 und einen Auslauf bzw. Ausguß 114 auf.

Die Kappe 112 besitzt einen kegelstumpfförmigen oberen Abschnitt 116 und eine untere zylindrische Schürze 118. Gewinde 120 verlaufen von dem Behälter 126 nach innen, um die Kappe in fester Position auf dem Hals des Behälters festzulegen. In der Zeichnung ist nur ein Teil des Behälters 126 dargestellt. Eine Flanschdichtung 128 auf der Kappe steht in Kontakt mit der oberen Fläche des Halses des Behälters, wenn die Kappe damit verbunden ist, wie in Fig. 6 gezeigt.

Die obere Wand 130 des kegelstumpfförmigen Abschnittes 116 der Kappe 112 weist einen darin eingegossenen Hohlraum 132 auf. Der Hohlraum 132 ist so ausgebildet, daß er den Auslauf 114 darin aufnimmt, wenn der Auslauf seine geschlossene Position einnimmt.

Lagerzapfen (die in den Figuren 5 und 6 nicht sichtbar sind) sind auf entgegengesetzten Seiten der zylindrischen Basis 138 des Auslaufes 114 ausgebildet. Die Lagerzapfen sind in Lageröffnungen (ebenfalls nicht gezeigt) eingesetzt, welche in der oberen Wand 130 der Kappe 112 ausgebildet sind, sodaß der Auslauf 114 über einen Winkel von 90º gedreht werden kann, wie durch den Richtungspfeil in Fig. 6 dargestellt. Ein Durchgangskanal 142 erstreckt sich in axialer Richtung durch den Auslauf 114 und endet an seinem oberen Ende in einer Abgabeöffnung 144. Eine Leiste 146 erstreckt sich über die Abgabeöffnung hinaus und ermöglicht, daß der Benutzer eine Kraft auf den Auslauf ausübt, um den Auslauf in seine aufrechte, offene Position zu drehen, wenn er aus seiner normalen geschlossenen Position innerhalb des Hohlraumes 132 in der oberen Wand 130 der Kappe angehoben oder herausbewegt worden ist.

Rippen 148, 150 sind auf der Oberseite des Auslaufes 114 in unmittelbarer Nähe der vergrößerten zylindrischen Basis ausgebildet. Die hintere Rippe 150 ist so ausgelegt, daß das Aufbringen von Druck von Hand auf die Rippe ausreicht, um das abgabeseitige Ende des Auslaufes 114 teilweise aus dem Hohlraum 132 herauszudrehen. Die nach vorne gerichtete Rippe 148 dient als Sperrvorrichtung.

Eine Öffnung 152 öffnet sich nach oben in den Hohlraum 132 in der oberen Wand 130, und der Durchgangskanal 142 mit Auslauf 114 ist mit der Öffnung 152 nur ausgerichtet, wenn der Auslauf seine aufrechte geöffnete Position einnimmt. Eine Lagerfläche 154 umgibt das obere Ende der Öffnung 152 und ermöglicht, daß die zylindrische Basis des Auslaufes relativ dazu verdreht wird.

Paare von Rippen 156, 158, 160 und 162 sind auf entgegengesetzten Seiten des Auslaufes 114 angeordnet, wie in Fig. 5 gezeigt. Die Paare von Rippen können mit den Rippen 148, 150 auf dem Auslauf ausgerichtet oder dazu versetzt sein.

Ferner ist die obere Wand 130 geneigt in einem spitzen Winkel zu einer durch die Schürze 180 gehenden horizontalen Ebene angeordnet. Ein Schutzflansch 166 erstreckt sich über den Umfang der Oberseite 164 der oberen Wand 130 und legt eine Aussparung fest, die die Rippen 148, 150 auf dem Auslauf 114 gegen unerwünschte Manipulation schützt. Die Lage der Rippen 148, 150 innerhalb der Aussparung, die Höhe und relative Festigkeit des Schutzflansches 166, der reduzierte Bereich der Oberseite 164 und die im Winkel ausgebildete Anordnung der oberen Wand 130, die relativ zu einer horizontalen Ebene geneigt ist, wirken miteinander so zusammen, daß ein effektiver kindersicherer Verschluß entsteht, der für Behälter eingesetzt werden kann, die eine weite Vielfalt von unterschiedlichen Produkten abgeben. Andere Modifikationen, Revisionen und Änderungen können an den kindersicheren Verteiverschlüssen 10, 110 im Rahmen vorliegender Erfindung vorgesehen werden. Beispielsweise können die Rippen in der Nähe des Auslaufes 14, 114 durch ein Schema von Wülsten oder Vorsprüngen ersetzt werden. Die Rippe 48 kann so konfiguriert sein, daß ein von Hand auf sie ausgeübter Druck den Auslauf aus seiner geschlossenen Position dreht, während eine Rippe 50 als Sperrvorrichtung dient. Die Winkelorientierung der oberen Wand 30, 130 relativ zu einer durch die Schürze 18, 118 der Kappe gehenden horizontalen Ebene kann über einen weiten Wert von Bereichen verändert werden, je nach der dem Verteilverschluß zugeordneten Funktion und dem zugeordneten Behälter.

Zusammenfassung

Kindersicherer Verteilverschluß mit einer Kappe und einem daran befestigten Auslauf bzw. Ausguß, der um eine im wesentlichen horizontale Achse drehbar ist. Die Oberseite des Auslaufes ist mit einer Mehrzahl von Rippen versehen, von denen jede eine bestimmte Energieebene hat. Nur eine Rippe, üblicherweise die hinterste Rippe, ergibt eine ausreichende Hebelwirkung, die den Kraftvektor erzeugt, der erforderlich ist, um eine Drehung des Auslaufes einzuleiten, wenn eine manuelle Kraft aufgebracht wird. Die Kappe weist eine zylindrische Schürze mit einem kegelstumpfförmigen Abschnitt auf, der sich nach oben erstreckt. Ein Schutzflansch erstreckt sich über den Umfang des oberen Endes des kegelstumpfförmigen Abschnittes nach oben, um einen unerwünschten Zugriff zum Auslauf zu verhindern. Die obere Wand der Kappe ist in einem spitzen Winkel zu einer horizontalen Ebene geneigt, die durch die zylindrische Schürze der Kappe geht, so daß der Auslauf innerhalb des Schutzflansches weiter ausgespart ist.


Anspruch[de]

1. Kindersicherer Verschluß (10, 110) für einen Behälter zur Aufnahme einer durch den geöffneten Verschluß abzugebenden Flüssigkeit, mit einer Kappe (12, 112), die eine Endwand (30, 130), eine nach abwärts stehende Schürze (18, 118), die mit dem Hals (24, 124) eines Behälters (26, 126) flüssigkeitsdicht befestigbar ist, und einen Auslauf (14, 114), der schwenkbar in einer Aussparung (32, 132) in der Endwand beweglich zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position verschiebbar ist, aufweist, wobei die Aussparung in ihrer Basis eine Abgabeöffnung (52, 152) besitzt, die durch den Auslauf in der geschlossenen Position abgedichtet ist, der Auslauf hohl ist und einen Abgabekanal (42, 142) ausbildet, der mit der Abgabeöffnung beim Verschwenken des Auslasses in die voll geöffnete Position in Verbindung gebracht wird, die Ausgießöffnung auf ihrer Außenfläche einen ebenen Bereich besitzt, der im wesentlichen bündig mit der Außenfläche der Endwand ist, wenn die Ausgießöffnung ihre geschlossene Position einnimmt, und die Ausgießöffnung am einen Ende des flachen Bereiches eine Querrippe (50, 150) aufweist, die den Benutzer in die Lage versetzt, eine Kraft auf die Ausgießöffnung auszuüben, um sie aus ihrer geschlossenen Position zu verschwenken,

dadurch gekennzeichnet, daß die Endwand (30, 130) in einem spitzen Winkel zur Ebene, in der das innere Ende der Schürze liegt, abgeschrägt ist,

die Begrenzungen der Endwand mit dem näherliegenden Ende der Schürze über einen Übergangsabschnitt (16, 116) miteinander verbunden sind,

ein Schutzflansch (66, 166) die abgeschrägte Endwand begrenzt und eine Aussparung bildet, deren Basis durch die Endwand und die Ausgießöffnung gebildet ist, und der Flansch mit der Kappe einstückig ausgebildet ist, über die Endwand vorsteht und ausreichend steif ausgeführt ist, damit sie einer Ausenkung und Formänderung durch digital aufgebrachte Kräfte widersteht.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergangsabschnitt (16, 116) teilkonisch ausgebildet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (66, 166) eine ungleichförmige Höhe über der Endwand hat, wobei die Höhe im Bereich des Schwenkendes des Ausasses größer ist als im Bereich des Abgabeendes.

4. Verschluß nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Außenfläche des Flansches kontinuierlich mit der Außenfläche des Übergangsabschnittes verläuft.

5. Verschluß nach Anspruch 4, bei dem der Flansch (166) und der Übergangsabschnitt (116) miteinander den Stumpf eines Konus bilden.

6. Verschluß nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Endwand auf ihrer Außenfläche auf jeder Seite der den Auslaß aufnehmenden Aussparung eine Reihe von Rippen (56, 58, 60, 62, 156, 158, 160, 162) aufweist, die voneinander und parallel zur Achse der Rippe (50, 150) auf dem Auslaß versetzt sind, mit deren Hilfe eine Kraft aufgebracht werden kann, um den Auslaß aus seiner geschlossenen Position zu bewegen.

7. Verschluß nach Anspruch 6, bei dem eine zweite Rippe (48, 148) von dem flachen Bereich des Ausasses an einer zwischen den Enden des flachen Bereiches angeordneten Zone vorsteht.

8. Verschluß nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem das äußere Ende des Auslasses eine vorstehende Leiste (46, 146) aufweist, auf die ein Benutzer eine Kraft ausüben kann, um den Auslaß manuell aus einer teilgeöffneten Position in die Vollgeöffnete Position zu bewegen.







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