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Dokumentenidentifikation DE69316263T2 30.04.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0569880
Titel Oberwerkzeugträger für eine Presse
Anmelder Amada Metrecs Co. Ltd., Isehara, Kanagawa, JP
Erfinder Kawano, Susumu, Atsugi-shi, Kanagawa 243, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69316263
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.05.1993
EP-Aktenzeichen 931074637
EP-Offenlegungsdatum 18.11.1993
EP date of grant 14.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B21D 5/02

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Oberwerkzeughaltevorrichtung für eine Presse gemaß dem Oberbegriff von Anspruch 1, wie sie in FR-A-26099090 offenbart ist. Eine Presse ist, wie bekannt ist, mit einem oberen Tisch (mitunter auch als oberer Schlitten (upper apron) bezeichnet und einem unteren Tisch (mitunter als unterer Schlitten (lower apron) bezeichnet) versehen, die so angeordnet sind, daß sie einander gegenüberliegen, und entweder der obere oder der untere Tisch ist in der vertikalen Richtung beweglich angeordnet.

Um beispielsweise ein plattenartiges Werkstück zu biegen, wird ein Oberwerkzeug am unteren Teil des oberen Tischs angebracht, und ein Unterwerkzeug wird am oberen Teil des unteren Tischs angebracht. Daher wird, wenn der Tisch der beweglichen Seite so nach oben und nach unten bewegt wird, daß das Ober- und das Unterwerkzeug miteinander in Eingriff gebracht werden können, ein zwischen dem Ober- und dem Unterwerkzeug befindliches Werkstück gebogen.

Des weiteren sind bei der erwähnten Presse eine Anzahl von oberen Werkzeughaltern an dem unteren Teil des oberen Tischs angebracht, um das Oberwerkzeug entsprechend der Biegeform des Werkstücks gegen ein passendes austauschen zu können. Das heißt, die Oberwerkzeuge werden von einer Reihe von oberen Haltern so getragen, daß sie ausgetauscht werden können.

Die Oberwerkzeughalter nach dem Stand der Technik sind so aufgebaut, daß ein Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil an einem Haltekörper angebracht ist, der am unteren Teil des oberen Tischs angebracht ist, und das Oberwerkzeugniederdrück-und- Befestigungsteil ist mit Befestigungsschrauben befestigt, um den oberen Teil des Oberwerkzeugs zwischen dem Haltekörper und der Oberwerkzeugklemme straff zu befestigen und zu fixieren.

Daher besteht, wenn das Oberwerkzeug gegen ein anderes ausgetauscht werden soll, da eine Anzahl von Befestigungsschrauben, die für eine Anzahl von Oberwerkzeughaltem vorhanden sind, gelöst werden müssen, dahingehend ein Problem, daß der Vorgang zum Auswechseln des Oberwerkzeugs außerordentlich kompliziert und daher aufwendig ist.

Um das erwähnte Problem zu lösen, wurde eine Struktur, bei der Druckluftzylinder an den Oberwerkzeughaltern angebracht sind, um die Oberwerkzeugniederdrück-und- Befestigungsteile zu befestigen und zu lösen, entwickelt.

Bei dem erwähnten Aufbau besteht jedoch, da ein Druckluftzylinder für jeden einer Anzahl der Oberwerkzeughalter vorhanden sein muß und des weiteren eine Luftquelle erforderlich ist, dahingehend ein anderes Problem, daß der Aufbau weiterhin kompliziert und daher kostenaufwendig ist.

Darüber hinaus besteht bei dem Aufbau nach dem Stand der Technik die Gefahr, daß, wenn die Niederdrück-und-Befestigungskraft, die von dem Oberwerkzeugniederdrückund-Befestigungsteil ausgeübt wird, gelöst wird, das Oberwerkzeug herabfällt. Des weiteren müssen, wenn das Oberwerkzeug an dem Oberwerkzeughalter angebracht wird, das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil auf eine Weise straff befestigt werden, daß das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil leicht in dem Maße befestigt ist, daß das Oberwerkzeug nicht herunterfällt, und anschließend das Ober- und das Unterwerkzeug aufeinander ausgerichtet werden, so daß dahingehend ein Problem auftritt, daß der Vorgang des Austauschens des Oberwerkzeugs aufwendig ist.

Angesichts der obenstehenden Probleme besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Oberwerkzeughaltevorrichtung für eine Presse zu schaffen, mit der das Oberwerkzeug leicht ausgetauscht werden kann, und mit der verhindert werden kann, daß das Oberwerkzeug herabfällt, wenn das Werkzeug in dem Halter angebracht ist, bevor es abschließend festgeklemmt wird, oder wenn das Oberwerkzeug gelöst wird. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dieses Problem mit einer Werkzeughaltevorrichtung gelöst, wie sie durch die Merkmale von Anspruch 1 definiert ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Vorderansicht, die eine erste Ausführung der Oberwerkzeughaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 ist ein Schnitt entlang der in Fig. 1 zu sehenden Linie 200-200;

Fig. 3 ist eine Vorderansicht, die eine zweite Ausführung der Oberwerkzeughaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 4 ist ein Schnitt entlang der in Fig. 3 zu sehenden Linie 400-400; und

Fig. 5 ist ein Schnitt entlang der in Fig. 3 zu sehenden Linie 500-500, wobei ein Oberwerkzeug an der Rückseite angebracht ist.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungen

Die Ausführungen der vorliegenden Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

In Fig. 1 und 2 enthält die zu der ersten Ausführung gehörende Oberwerkzeughaltevorrichtung einen Haltekörper 5, der lösbar am unteren Teil eines oberen Tischs 3 einer Presse (nicht dargestellt) angebracht ist, eine Stützplatte 7, die integral mit dem unteren Teil des Haltekörpers 5 ausgebildet ist, ein Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil zum Niederdrücken und Befestigen eines Oberwerkzeugs 9 zwischen dem Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 und der Stützplatte 7, eine klemmkrafterzeugungsvorrichtung 13, die die Klemmkraft des Oberwerkzeugniederdrück-und Befestigungsteils 11 erzeugt, sowie eine Klemmentlastungsvorrichtung 15, die das Oberwerkzeug 9 aus dem Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 löst.

Das heißt, der Haltekörper 5 ist mit einem oberen Blockabschnitt 5B mit einer dicken Wand in der Vorwärts- und-Rückwärts-Richtung (in der Rechts-Links-Richtung in Fig. 2) versehen. Die Stützplatte 7 ist integral mit dem unteren Teil des oberen Blockabschnitts 5B ausgebildet. An der Vorderfläche (auf der linken Seite in Fig. 2) des oberen Blockabschnitts 5B des Haltekörpers 5 ist eine Anbringungsplatte 9, die nach oben vorsteht, mittels einer Vielzahl von Schrauben 17 angebracht.

Der Haltekörper 5 kann an dem oberen Tisch 3 angebracht werden&sub1; indem die Anbringungsplatte 19 mit dem vorderen unteren Abschnitt des oberen Tischs 3 in Kontakt gebracht wird und eine Klemmbacke 23 mittels Befestigungsschrauben 21 angezogen wird, die in den oberen Tisch 3 eingeschraubt sind.

Ein Keilelement 25 befindet sich zwischen der Oberseite des Haltekörpers 5 und dem oberen Tisch 3, um die vertikale Position des Haltekörpers 5 einzustellen.

Bei dem obenbeschriebenen Aufbau ist es, wenn die klemmbacke 23 leicht so an die Anbringungsplatte 19 angezogen wird, daß der Haltekörper 5 nicht nach unten fällt, möglich, die vertikale Position des Haltekörpers 5 in der Abwärtsrichtung feineinzustellen, indem leicht auf das Keilelement 25 geschlagen wird.

Das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 ist mit einem plattenförmigen Element versehen, dessen Breite ungefähr der des Haltekörpers 5 in der Rechts-Links- Richtung in Fig. 1 entspricht, und das schwenkbar von dem Haltekörper getragen wird, so daß das Oberwerkzeug 9 im Zusammenwirken mit der Stützplatte 7 befestigt wird.

Im einzelnen ist das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 mit Durchgangslöchern 11H ungefähr im Mittelabschnitt (in der Vertikalrichtung) desselben versehen (siehe Fig. 2) und wird schwenkbar von einer Vielzahl von Anbringungsschrauben 27 gehalten, die durch die Durchgangslöcher 27H hindurchtreten und in der horizontalen Richtung in die Stützplatte 7 eingeschraubt sind. Um die Schwenkbewegung desselben zu erleichtern, befindet sich eine gewölbte (spherical) Scheibe 29 zwischen einem Kopfabschnitt 27H jeder der Anbringungsschrauben 27 und dem Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11. Weiterhin ist eine schwache Schraubenfeder federnd zwischen dem Oberwerkzeugniederdruck-und-Befestigigungsteil 11 sowie der Stützplatte 7 angeordnet, so daß die beiden Teile 11 und 7 voneinander weggedrückt werden.

Am unteren Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 sind zwei Niederdrück-und-Befestigungsabschnitte 11 C vorstehend ausgebildet, um das Oberwerkzeug 9 an die Stützplatte 7 zu pressen und das Oberwerkzeug 9 festzuklemmen.

Des weiteren ist ein Drückelement 33, das auf das Oberwerkzeug 9 drückt, an dem Niederdrück-und-Befestigungsabschnitt 11C mit einer Schraube 35 befestigt.

Die Klemmentlastungsvorrichtung 15 ist am oberen Teil des Oberwerkzeugniederdrückund-Befestigungselementes 11 vorhanden, um das Werkzeug 9, das von dem Niederdruck-und-Befestigungsabschnitt 11C des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 festgeklemmt wird, zu lösen.

Die Klemmentlastungsvorrichtung 15 enthält eine Befestigungsschraube 37, die in den oberen Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 eingeschraubt ist, und ein Hebel 39 ist an dieser Befestigungsschraube 37 angebracht. Dementsprechend ist es, wenn der Hebel 39 geschwenkt wird, möglich, die Befestigungsschraube 37 anzuziehen und zu lösen. Des weiteren sind, um den Arbeits(Schwenk)-Bereich des Hebels 39 zu beschränken, zwei Beschränkungsbolzen 41, d.h. ein rechter und ein linker, in die Anbringungsplatte 19 eingebettet.

Die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung 13 enthält eine Einstellschraube 45, die mit einem Mutternteil 43 in Eingriff ist, um die Position zueinander einstellen zu können, ein Ringteil 47, das an der Einstelschraube 45 so angebracht ist, daß es in der axialen Richtung bewegt werden kann, ein starkes elastisches Teil 49 (eine Spiralfeder oder eine Tellerfeder aus Urethankautschuk), das elastisch zwischen dem Kopfabschnitt 45H der Einstellschraube 45 und dem Ringteil 47 angeordnet ist, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung 13 ist in einem horizontalen inneren Hohlabschnitt 5H angeordnet, der im oberen Blockabshnitt 5B des Haltekörpers 5 ausgebildet ist.

Bei dem obenerwähnten Aufbau ist es möglich, die Federkraft (den Druckzustand) des elastischen Teils 49 einzustellen, indem die Eingriffsposition zwischen der Einstellschraube 49 und dem Mutternteil 43 eingestellt wird.

Des weiteren ist ein Kontaktteil 51, das mit dem vorderen Endabschnitt der Befestigungsschraube 37 in Kontakt ist, integral mit dem Ringteil 47 ausgebildet. Ein Kopfabschnitt 45H der Einstellschraube 45 ist mit der Seitenwand des hohlen Abschnitts 5H in Kontakt.

Bei dem obenbeschriebenen Aufbau wird, für den Fall, daß das Oberwerkzeug 9 zwischen der Stützplatte 7 des Haltekörpers 5 und dem Oberwerkzeugniederdrück-und- Befestigungsteil 11 eingeklemmt ist, wie es in Fig. 2 dargestellt ist, wenn der Hebel 39 der Klemmentlastungsvorrichtung 15 im Uhrzeigersinn in eine Position R in Fig. 1 geschwenkt wird, um die Befestigungsschraube 37 anzuziehen, da das elastische Teil 49 weiter zusammengedrückt wird, die elastische Kraft dieses elastischen Teils 49 weiter verstärkt, so daß es möglich ist, das Oberwerkzeug 9 mit einer noch stärkeren Befestigungskraft zu befestigen.

Im Unterschied dazu ist es, wenn der Hebel 39 entgegen dem Uhrzeigersinn in eine Position L in Fig. 1 geschwenkt wird, um die Befestigungsschraube 37 zu lösen, möglich, das fixierte Oberwerkzeug 9 aus dem fixierten Zustand zu lösen.

Wenn der Hebel 39 geschwenkt wird, um das Oberwerkzeug 9 zu fixieren, bzw. zu lösen, wird, wie obenbeschrieben, das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 in Fig. 2 an den Anbringungsschrauben 27, die als Drehpunkte dienen, in Fig. 2 nach rechts und nach links geschwenkt.

Eine Vielzahl kleiner Teile 53 ist, wie in Fig. 1 dargestellt, an dem Haltekörper 5 mit Schrauben 55 so befestigt, daß sie in Kontakt mit der Oberseite des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 gebracht werden, um die Schwenkbewegung des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 zu führen und des weiteren die Aufwärtsbewegung des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 einzuschränken. Dementsprechend kann das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungselement 11 das Oberwerkzeug 9 nach unten pressen und fixieren, ohne daß es sich in der vertikalen Richtung bewegt.

Das Oberwerkzeug 9, das wie obenbeschrieben auswechselbar an der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 angebracht ist, ist, wie in Fig. 2 dargestellt, mit einem Keilabschnitt 9W mit einer Kontaktfläche 9F versehen, die mit einer unteren Endfläche 7E der Stützplatte 7 in Kontakt gebracht wird, mit einer Gleitfläche 95, die in Gleitkontakt mit einer Vorderseite 7F der Stützplatte 7 gebracht wird, und einer Klemmfläche 9C, die in engen Kontakt mit dem Drückeement 33 des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 gebracht wird.

Der Keilabschnitt 9W ist so geformt, daß ein dünnwandiger Abschnitt in der Aufwärtsrichtung entsteht, indem die Klemmfläche 9C als schräge Fläche ausgebildet ist. Des weiteren ist der Keilabschnitt 9W mit einem Vorsprungsabschnitt 9P versehen, der mit dem Niederdrück-und-Befestigungsabschnitt 11C des Oberwerkzeugniederdrück-und- Befestigungsteils 11 in Eingriff gebracht werden kann.

Des weiteren ist das Oberwerkzeug 9 mit einem Werkstückbearbeitungsabschnitt 9M am unteren Ende zum Biegen eines Werkstücks W im Zusammenwirken mit einem Unterwerkzeug 59 versehen, das an einem unteren Tisch 57 der Presse angebracht ist.

Bei dem obenbeschriebenen Aufbau wird das Oberwerkzeug 9 an der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 entsprechend dem folgenden Vorgang angebracht:

Zunächst wird der Hebel 39 der Klemmentlastungsvorrichtung 15 im Uhrzeigersinn geschwenkt, um die Befestigungsschraube 37 im befestigten Zustand zu halten. Auch wenn die Befestigungsschraube 37 wie obenbeschrieben, angezogen ist, wird das Drückelement 33, das am unteren Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 ausgebildet ist, von der Stützplatte 7 weggehalten.

Dementsprechend ist es, wie durch unterbrochene Linien in Fig. 2 dargestellt, möglich, den oberen dünnwandigen Abschnitt des Keilabschnitts 9W des Oberwerkzeugs 9 zwischen die Stützplatte 7 und das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 in der horizontalen Richtung so einzuführen, daß ein oberer Vorsprungsabschnitt 9P des Oberwerkzeugs 9 mit dem Niederdrück-und-Befestigungsabschnitt 1 IC des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 in Eingriff gebracht wird.

Anschließend wird die bewegliche Seite des oberen bzw. unteren Tischs 3 bzw. 57 nach oben und nach unten bewegt, um das Oberwerkzeug 9 mit dem Unterwerkzeug 59 in Eingriff zu bringen, so daß das Oberwerkzeug 9 in bezug auf den Haltekörper 5 nach oben bewegt wird.

Wenn das Oberwerkzeug 9 allmählich auf den Haltekörper 5 zu bewegt wird, da das Drückelement 33 des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 durch die schräge Klemmfläche 9C des Oberwerkzeugs 9 nach links in Fig. 2 gedrückt wird, wird das Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 in Fig. 2 im Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß das elastische Element 49 der Klemmkrafteinstellvorrichtung 13 allmählich zusammengedrückt wird.

Dementsprechend ist es, wenn die Kontaktfläche 9F des Oberwerkzeugs 9 mit der unteren Endfläche 7E der Stützplatte 7 in Kontakt gebracht wird, möglich, einen Zustand herzustellen, in dem der Keilabschnitt 9W des Oberwerkzeugs 9 von dem Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 befestigt und sicher fixiert wird, das durch die elastische Kraft des elastischen Elementes 49 entgegen dem Uhrzeigersinn gedrückt wird. Daher ist es möglich, das Oberwerkzeug 9 leicht an der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 anzubringen.

Das Oberwerkzeug 9 kann wie folgt aus der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 entfernt werden:

Zunächst wird der Hebel 39 der Klemmentlastungsvorrichtung 15 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt, um die Befestigungskraft der Befestigungsschraube 37 zu lösen, so daß das Oberwerkzeug 9 von dem Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 gelöst wird. Wenn der Befestigungszustand des Oberwerkzeugs 9 aufgehoben wird und daher das Oberwerkzeug 9 durch sein Gewicht nach unten bewegt wird, kommt der Vorsprung 9P des Keilabschnitts 9W des Oberwerkzeugs 9 mit dem Klemmabschnitt 11 F des Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 11 in Eingriff, so daß es möglich ist, zu verhindern, daß das Oberwerkzeug 9 nach unten fällt. Unter der Bedingung, daß das Oberwerkzeug 9 aus dem Befestigungs- bzw. dem fixierten Zustand gelöst worden ist, ist es, wenn das Oberwerkzeug 9 in der horizontalen Richtung bewegt wird, möglich, das Oberwerkzeug 9 leicht aus der Oberwerkzeughalte vorrichtung 1 zu entnehmen.

Das heißt, bei der Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung ist es möglich, das Oberwerkzeug 9, das mit der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 festgeklemmt ist, trotz des einfachen Aufbaus, wie er oben beschrieben ist, leicht ohne den Einsatz von Werkzeugen gegen ein anderes Oberwerkzeug auszutauschen.

Eine zweite Ausführung der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 3 bis 5 beschrieben. Bei dieser zweiten Ausfiihrung kann darüber hinaus ein anderes Oberwerkzeug 9 an der Rückseite der Stützplatte 7 angeklemmt werden.

Daher wurden die gleichen Bezugszeichen für gleiche Elemente bzw. Teile, die die gleichen Funktionen wie bei der ersten Ausführung erfüllen, beibehalten, ohne daß sie ausführlich beschrieben werden, und nur die Punkte, die sich von der ersten Ausführung unterscheiden, werden im folgenden erläutert.

Ein Punkt, der sich von der ersten Ausführung unterscheidet, besteht darin, daß ein Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 61 an der Rückseite der Stützplatte 7 angebracht ist, um das andere Oberwerkzeug 9 an der Rückseite der Stützplatte 7 festzuklemmen.

Das heißt, in Fig. 5 ist ein Bolzen 63, der mit einem halbkugelförmigen Kopfabschnitt 63H versehen ist, mittels einer Anbringungsschraube 65 horizontal an der Rückseite der Stützplatte 7 des Haltekörpers 5 angebracht. Das Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 61 wird von diesem Bolzen 63 schwenkbar gehalten.

Um die Bolzen 65 anzubringen, ist das Vorderseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und Befestigungsteil 11 mit einer Werkzeugöffnung 11T versehen, und ein Arretierstift 67, der mit einer Nut 61G in Eingriff ist, die in dem Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück und-Befestigungsteil 61 ausgebildet ist, ist an dem Kopfabschnitt 63H des Bolzens 63 ausgebildet. Dementsprechend wird der Bolzen 63, wenn die Anbringungsschraube 65 gedreht wird, nicht gedreht.

Um die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung 13 sowohl für das Vorderseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 als auch das Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 61 zu nutzen, ist die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung 13 in dem Haltekörper 5 aufgenommen, und ein Loch 69 mit kleinem Durchmesser ist in der Rückwand eines Innenhohlabschnitts 5H ausgebildet. Des weiteren wird ein Kontaktteil 71, das am oberen Abschnitt des Rückseiten-Oberwerkzeug-niederdrück- und-Befestigungsteils 61 angebracht ist, durch das Loch 69 mit kleinem Durchmesser hindurchgeführt, so daß es mit einem Kopfabschnitt 45H einer Einstellschraube 45 in Kontakt gebracht wird.

Des weiteren ist ein Gewindering 73 in die linke Seite (in Fig. 5) des Innenhohlabschnitts 5H eingeschraubt, um die Bewegung des Kontaktelementes 51 der Klemmeinstellvorrichtung 13 zu einzuschränken.

Bei der oben beschriebenen zweiten Ausführung ist es, wenn die Befestigungsschraube 65 angezogen wird, möglich, das Oberwerkzeug 9 straff zwischen der Rückseite der Stützplatte 7 und dem Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 61 zu befestigen. Wenn die Anbringungsschraube 65 gelockert wird, kann das Oberwerkzeug 9 durch das Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 61 aus dem Befestigungszustand gelöst werden.

Des weiteren ist es, wenn das Vorderseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteil 11 in dem Zustand gehalten wird, in dem ein entsprechendes Teil zwischen der Stützplatte 7 und dem unteren Ende des Vorderseiten-Oberwerkzeugniederdrück- und-Befestigungsteils 11 eingeschlossen ist (um das Vorderseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungselement 11 in einem stationären Zustand in bezug auf die Stützplatte zu halten), möglich das Oberwerkzeug 9 mittels des Rückseiten-Oberwerkzeugniederdrück-und-Befestigungsteils 61 zu befestigen und zu lösen, indem der Hebel 39 betätigt wird.

Daher können bei dieser zweiten Ausführung zwei Oberwerkzeuge 9 an der Vorder- und der Rückseitenfläche der Stützplatte 7 des Haltekörpers 5 (beide Seiten jedes Oberwerkzeugs 9 sind umgekehrt) entsprechend der Biegeform des Werkstücks W befestigt werden, und darüber hinaus ist es auf die gleiche Weise wie bei der ersten Ausführung möglich, die Oberwerkzeuge 9 leicht auszutauschen.

Wie aus den obengenannten Ausführungen ersichtlich wird, können bei der Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung ein Oberwerkzeug bzw. mehrere Oberwerkzeuge 9 trotz des einfachen Aufbaus leicht ausgetauscht werden, und des weiteren ist es möglich, auch dann zu verhindern, daß das Oberwerkzeug 9 herunterfällt, wenn die Oberwerkzeughaltevorrichtung 1 von dem befestigten Oberwerkzeug 9 gelöst wird, so daß die Sicherheit der Presse verbessert wird.


Anspruch[de]

1. Oberwerkzeughaltevorrichtung (1) für eine Presse zur lösbaren Befestigung eines Oberwerkzeuges (9) an einem oberen Tisch (3) der Presse, die aufweist:

einen an dem oberen Tisch (3) befestigten Haltekörper (5);

eine an einem unteren Abschnitt des Haltekörpers (5) vorgesehene Stützplatte (7);

ein Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteil (11), das an dem Haltekörper (5) angebracht ist, zum festen Niederhalten eines oberen Abschnittes eines Oberwerkzeuges (9) in Zusammenwirkung mit der Stützplatte (7);

eine Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) zur Beaufschlagung des Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteils (11); und

eine Klemmentlastungsvorrichtung (15) zur Freigabe des Niederdrückens des Oberwerkzeuges (9), wobei die Klemmentlastungsvorrichtung (15) an einem oberen Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteils (11) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß

die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) ein elastisches Teil (49) aufweist, das die Klemmkraft erzeugt, wobei das elastische Teil (49) verstellbar ist, um dessen elastische Kraft und dadurch die Klemmkraft des Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteils (11) zu ändern,

das elastische Teil (49) mit der Klemmentlastungsvorrichtung (15) zusammenwirkt, und

die Klemmentiastungsvorrichtung (15) ausgebildet ist, um zwischen einem Befestigungszustand, in dem das elastische Teil (49) zumindest teilweise zusammengedrückt ist und in der ein Werkzeug (9) angekoppelt oder gehalten werden kann, und einem Entlastungszustand, in dem das Werkzeug entfernt werden kann, bewegt zu werden.

2. Oberwerkzeughaltevorrichtung (1) für eine Presse nach Anspruch 1, bei der das Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteil (11) von dem Haltekörper (5) schwenkbar abgestützt ist, wobei der obere Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrückund -befestigungsteils (11) durch die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) beaufschlagt ist in einer Richtung, um von dem Haltekörper (5) getrennt zu werden, um einen Niederdrück- und Befestigungsabschnitt (11c), der an einem unteren Abschnitt des Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteils (11) vorgesehen ist, in Richtung der Stützplatte (7) zu beaufschlagen, die Klemmentlastungsvorrichtung (15) eine durch einen Hebel (39) drehbare Befestigungsschraube (37) aufweist, und ein Ende der Befestigungsschraube (37) in Berührung mit der Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) gebracht ist.

3. Oberwerkzeughaltevorrichtung (1) für eine Presse nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) eine Einstellschube (45) aufweist, die mit einem Muttereement (43) in Eingriff steht, um eine Anlageposition zwischen zwei Teilen einzustellen, ein Ringteil (47), das auf die Einstellschube (45) aufgesetzt ist, um in Axialrichtung verschiebbar zu sein, und das elastische Teil (49), das zwischen einem Kopfabschnitt (45H) der Einsteschraube (45) und dem Ringteil (47) angeordnet ist.

4. Oberwerkzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, bei der zwei Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteile (11) an beiden Seitenwänden des Haltekörpers (5) schwenkbar abgestützt sind, und die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) gemeinsam für beide Oberwerkzeugniederdrück- und -befestigungsteile (11) eingesetzt ist.

5. Oberwerkzeughaltevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkrafterzeugungsvorrichtung (13) in einem Horizontalinnenhohlabschnitt (5H), der in einem oberen Blockabschnitt (5B) des Haltekörpers (5) ausgebildet ist, angeordnet ist.







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