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Dokumentenidentifikation DE69316288T2 30.04.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0585776
Titel Einrichtung zum Ausscheiden fehlerhafter Filterzigaretten während ihrer Herstellung
Anmelder Japan Tobacco Inc., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Irikura, Takayuki, c/o Japan Tobacco Inc., Kita-ku, Tokyo, JP;
Suzuki, Minoru, c/o Japan Tobacco Inc., Kita-ku, Tokyo, JP
Vertreter PAe Reinhard, Skuhra, Weise & Partner, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69316288
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 24.08.1993
EP-Aktenzeichen 931134654
EP-Offenlegungsdatum 09.03.1994
EP date of grant 14.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse A24C 5/345

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausscheiden von Zigarettenteilen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus FR-A 20 84 052 bekannt.

Ziel der Vorrichtung ist die Beseitigung schadhafter Filterzigaretten oder Stichprobenkontrollen während des Herstellungsvorgangs der Filterzigaretten.

Beschreibung der Standes der Technik:

Wenn eine Zigarettenstange, die doppelt so lang ist wie eine Zigarette, einer Filterzigarettenherstellungsvorrichtung oder einem sog. Filterbefestiger zugeführt wird, wird sie in zwei gleiche Teile oder einzelne Zigaretten zerschnitten. Dann wird ein Filterstopfen zwischen diese Zigaretten eingeführt. Ein Stück Papier wird um die zwei Zigaretten und den Filterstopfen herumgewickelt, um diese Teile so miteinander zu verbinden, daß eine Doppelfilterzigarette gebildet wird. Danach wird die Doppelfiterzigarette in der Mitte in einzelne Filterzigaretten zerschnitten.

Während diese Vorgänge ausgeführt werden, werden Zigarettenteile, wie Zigarettenstangen, Zigaretten, Doppefilterzigaretten oder einzelne Filterzigaretten, beständig auf einer Trommelreihe des Filterbefestigers transportiert. Die Trommelreihe schließt eine Anzahl von Transporttrommeln ein, die zueinander fortlaufend angeordnet sind. Transportnuten sind auf der Außenumfangsfläche jeder Trommel ausgebildet, um die Zigarettenteile durch Ansaugen entgegenzunehmen. Während die Transporttrommeln der Trommelreihe sich solchermaßen drehen, werden die Zigarettenteile auf eine Weise transportiert, daß sie zwischen die Trommeln befördert werden.

In der Trommelreihe des Filterbefestigers ist eine der Transporttrommeln für den Transport von Doppel- oder Einzelfilterzigaretten als Inspektionstrommel ausgebildet. Eine andere Transporttrommel, die der Inspektionstrommel nachgeschaltet ist, ist als Ausscheidetrommel ausgebildet. Wenn fehlerhafte doppelte oder einzelne Filterzigaretten von der Inspektionstrommel entdeckt werden, werden diese Fehlteile dann von der Ausscheidetrommel zur Außenseite der Trommelreihe entfernt.

Die Fehteile werden entfernt, indem den Transportnuten der Ausscheidetrommel Druckluft zugeführt wird, deren Druck den Saugdruck übersteigt. Genauer, jede Transportnut der Ausscheidetrommel hat Düsenlöcher. Wenn die Transportnut einen vorherbestimmten Drehwinkelbereich der Ausscheidetrommel erreicht, werden die Düsenöcher mit einer Überdruckeitung in der Ausscheidetrommel verbunden, wobei die Dmckluft aus den Düsenlöchern ausgestoßen wird, um die fehlerhaften Zigaretten von den Transportnuten zu entfernen.

Die Überdruckleitung ist in der Mitte mit einem elektromagnetischen Ventil ausgestattet. Dieses Ventil schließt die Leitung, wenn Nicht-Fehlteile in den Transportnuten den vorgenannten Drehwinkelbereich passieren. Daher kann in diesem Fall die Druckluft nicht aus den Düsen löchern jener Transportnuten ausgestoßen werden, so daß die Nicht-Fehlteile von der Ausscheidetrommel zur nächsten Transporttrommel transferiert werden.

Nach diesem Verfahren, Fehlteile zu entfernen, darf die Druckluft aus den Düsenlöchern jeder Transportnut der Ausscheidetrommel nur ausgestoßen werden, wenn diese Transportnut den vorgenannten Drehwinkelbereich passiert. Falls der Beginn des Ausstoßes von Druckluft aus den Düsenöffnungen sich verzögert, werden Nicht-Fehlteile, also nichtfehlerhafte Zigaretten, unausweichlich in den nachfolgenden Transportnuten entfernt. Falls die Beendigung des Druckluftausstoßes verzögert wird, werden andererseits die Nicht-Fehlteile in der nachfolgenden Transportnut umsonst entfernt.

Dementsprechend erfordert das elektromagnetische Ventil einen Schnellschaltbetriebe. In modernen, schnellen Versionen von Filterbefestigern jedoch ist die Transportgeschwindigkeit von Filterzigaretten auf jeder Transporttrommel oder Ausscheidetrommel für den Schaltbetrieb des nachfolgenden elektromagnetischen Ventils zu hoch, um nachzufolgen, so daß Fehlteile nicht zuverlässig entfernt werden können.

Auch wenn eine befriedigende Ansprechbarkeit für den Schaltbetrieb des elektromagnetischen Ventils selbst gesichert ist, ist überdies der Ventil-offen-Zeitraum dieses Ventils sehr kurz. Daher kann kein angemessener Überdruck in den Düsenlöchern jeder Transportnut aufgebaut werden, so daß der Ausstoßdruck der Druckluft erniedrigt wird. So können die Fehlteile nicht richtig von den Transportnuten entfernt werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine Filterzigarettenausscheidevorrichtung so auszustatten, daß sie leicht für einen schnellen Filterbefestiger verwendbar ist und daß sie fähig ist, zuverlässig nur Fehlteile auszuscheiden.

Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel nach Anspruch list in Anspruch 2 angeführt.

Entsprechend der oben beschriebenen Ausscheidevorrichtung wird die Druckluft von jeder entsprechenden Blasdruckleitung dem Düsenloch der Transportnut zugeführt, wenn eine der Transportnuten den Drehwinkelbereich passiert, während die Ausscheidetrommel rotiert und die Ventileinrichtung geöffnet ist. So werden in der Transportnut befindliche Zigarettenteile fortgeblasen, um durch vom Düsenloch ausgestoßene Druckluft auf die Außenseite der Trommelreihe entfernt zu werden.

Während die entsprechenden einen Enden der Düsen löcher einer jeden der zwei angrenzenden Transportnuten sich in verschiedene Positionen bezüglich der Achsenrichtung der Ausscheidetrommel öffnen, kann eine Blasdruckleitung, die dem Düsenloch einer spezifizierten Transportnut entspricht, während eines Zeitraums zwischen den Zeitpunkten, bevor die spezifizierte Transportnut in den Drehwinkelbereich eintritt und nachdem der Drehwinkelbereich von der spezifizierten Transportnut passiert wird, aufrechterhalten werden.

So kann für die Blasdruckleitung ein langer Zeitraum zwischen der Öffnungs- und Schließzeit gesichert werden, was bedeutet, daß für die Druckluftversorgung und die Ventileinrichtung kein Schnelschaltbetrieb erforderlich ist. Auch wenn das Filterzigarettenherstellungssystem eine Schnellversion ist, kann der Schaltbetrieb der Ventileinrichtung daher mit einer Toleranz verrichtet werden. Außerdem kann eine Verzögerung der Blasdruckübertragung von der Ventileinrichtung zu jeder Transportnut ausgeglichen werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorliegende Erfindung wird besser verständlich durch die hier unten genannte detaillierte Beschreibung und durch die begleitenden Zeichnungen, die nur als Figur wiedergegeben werden und so nicht auf die vorliegende Erfindung beschränkt sind. Es zeigt:

Abb. 1 eine schematische Vorderansicht eines Filterbefestigers;

Abb. 2 ein Fließdiagramm von transportierten Zigaretten im Filterbefestiger;

Abb. 3 eine Längsschnittansicht einer Ausscheidetrommel;

Abb. 4 eine vergrößerte Ansicht von Teilen der Ausscheidetrommel nach Abb. 3;

Abb. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V - V von Abb. 4;

Abb. 6 eine Ansicht von Teilen der Außenumfangsfläche einer Steuerhülse in der Ausscheidetrommel;

Abb. 7 eine Längsschnittansicht einer anderen Ausscheidetrommel; und

Abb. 8 eine Ansicht von Teilen der Außenumfangsfläche einer Steuerhülse in der Ausscheidetrommel nach Abb. 7.

Detaillierte Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Ein Filterbefestiger, wie in Abb. 1 gezeigt, besteht aus einem stehenden Hauptrahmen 1. Der Hauptrahmen 1 ist mit einer Trommeireihe 2 ausgestattet, die sich, wie in Abb. 1 gezeigt, von seinem rechten Ende nach links erstreckt. Das linke Ende der Trommelreihe 2 ist mit einem Rollenprofil 3 verbunden.

Die Trommelreihe 2 schließt eine Zahl von Transporttrommeln ein, die in einer Reihe angeordnet sind. Auf der Außenumfangsfiäche jeder Trommel sind Transportnuten gebildet. Die Nuten sind in regelmäßigen Abständen in der Umfangsrichtung der Trommel angeordnet. Zigarettenstangen werden dieser Transporttrommel zugeführt, die sich am Anfang der Trommelreihe 2 befinden, bzw. die in den Transportnuten der Trommel durch Ansaugen gehalten werden. Während diese Transporttrommel rotiert, werden die Zigarettenstangen in den Nuten transportiert. Die Zigarettenstangen werden, wie in Abb. 1 gezeigt, von der rechten einer jeden von zwei nebeneinander liegenden Transporttrommeln an die linke übergeben. Während sie mehrmalig zwischen den einzelnen Transporttrommeln der Trommelreihe 2 übertragen werden, werden die Zigarettenstangen so zum Rollenabschnitt 3 transportiert.

Jede Zigarettenstange, die der Trommeireihe 2 zugeführt wird, ist doppelt so lang wie eine Zigarette. Im Transportvorgang auf der Trommelreihe 2 wird die Zigarettenstange durch ein rotierendes Kreismesser 4 in zwei gleiche Teile oder Zigaretten zerschnitten. Danach wird ein vorherbestimmter Zwischenraum zwischen diesen beiden Zigaretten gesichert. So werden dem Rollenabschnitt nacheinander 3 Paare von Zigaretten zugeführt, die untereinander den vorherbestimmten Zwischenraum haben.

Der vorerwähnte Verfahrensablauf wird durch einen Bereich A&sub1; in Abb. 2 dargestellt. In diesem Bereich zeigen TD und TS eine Zigarettenstange bzw. eine Zigarette an.

Ein Magazin 5 befindet sich über der Trommelreihe 2. Das Magazin 5 und die Trommelreihe 2 sind untereinander durch eine Trommeireihe 6 verbunden, die der Trommelreihe 2 ähnelt. Eine Anzahl von Filterstangen sind im 5 gelagert. Die Trommelreihe 6 nimmt die Filterstangen einzeln aus dem Trichter 5 heraus und transportiert sie zur Trommelreihe 2.

Während dieses Transports wird jede Filterstange durch ein rotierendes Kreismesser 7 in eine Mehrzahl gleicher Stücke oder einzelner Filterstopfen geschnitten.

Während diese Filterstopfen auf der gleichen Achse eine Sortiertrommel passieren, die eine Transportrolle in der Trommelreihe 6 darstellt, werden sie vorne oder hinten im Hinblick auf die Transportrichtung wieder geordnet. Anschließend wird jeder Filterstopfen von der Trommelreihe 6 dem Zwischenraum zwischen jeder der beiden Zigaretten, die auf der Trommelreihe 2 transportiert werden, zugeführt.

Danach werden die zwei Zigaretten einzeln auf der Trommelreihe 2 in engen Kontakt mit den entgegengesetzten Enden des Filterstopfens gebracht, und anschließend dem Rollenabschnitt 3 zugeführt. Im Rollenabschnitt 3 wird ein rückseitig mit Klebstoff versehenes Stück Papier um die zwei Zigaretten und den Filterstopfen gedreht. Während dieses Vorgangs werden die zwei Zigaretten und der Filterstopfen miteinander verbunden, wobei eine Doppelfiterzigarette gebildet wird.

Das Stück Papier erhält man, indem man ein Papier von der Papierbahn P abschneidet, das von einer Rolle 8 am linken Endteil des Hauptrahmens 1 abläuft. Die zugeführte Papierbahn P wird zu einer Mnahmetrommel 9 gelenkt, die sich genau über dem Rollenabschnitt 3 befindet und wird an die Außenumfangsfläche der Trommel 9 herangezogen. In der Nähe der Annahmetrommel 9 befindet sich eine Kantentrommel 10, die dazu dient, Lnzusammenarbeit mit der Rolle 9 die Papierbahn P zu zerschneiden. Die Annahmetrommel 9 und die Kantentrommel 10 drehen sich in entgegengesetzter Richtung. Während die Papierbahn P zwischen der Trommel 9 und 10 hindurch läuft, wird sie auf der Annahmetrommel 9 durch die Kantentrommel 10 in Papierstücke zerschnitten. Während die Annahmetrommel 9 rotiert, werden diese Papierstücke danach dem Roilenabschnitt 3 zugeführt. Klingen (nicht gezeigt) der Trommel 10 können die Papierbahn P so zerschneiden, daß die Klingen mit der Umfangsfläche der Annahmetrommel 9 nicht in Berührung kommen.

In einer Zufuhrbahn für die Papierbahn P zwischen der Rolle 8 und der Annahmetrommel 9 sind ein Vorwärmer 11, ein Klebstoffaufbringer 12 und ein Nachwärmer 13 nacheinander abstromig im trommelseitigen Bereich angeordnet. Im rollenseitigen Bereich sind ein Papierbahnverbindungsteil 14 und ein Papierbahnspeicherteil 15 nacheinander abstromig angeordnet. Eine Papierbahn, die von einer Reservepapierrolle 16 abläuft, wird vorher zum Verbindungsteil 14 gelenkt.

Die Verfahrensabauf von der Versorgung mit Filterstopfen bis zur Drehung von Papierstücken wird durch den Bereich A&sub2; in Abb. 2 dargestellt. In diesem Bereich zeigen FP, PC und FTW jeweils einen Filterstopfen, ein Papierstück und eine Doppelfilterzigarette an.

Eine Trommelreihe 17, die den vorgenannten Trommelreihen 2 und 6 ähnelt, erstreckt sich vom Rollenabschnitt 3 nach links. Die Trommeireihe 17 empfängt die Doppefilterzigarette FTW vom Rollenabschnitt 3 und transportiert sie. Während des Transports wird die Doppelfiterzigarette FTW in der Mitte ihres Filterstopfens durch ein rotierendes Kreismesser (18) zerschnitten, wobei zwei Filterzigaretten hergestellt werden. Danach wird ein vorherbestimmter Zwischenraum zwischen diesen beiden Filterzigaretten gewahrt. Dieser Verfahrensablauf wird durch einen Bereich A&sub3; in Abb. 2 dargestellt. In diesem Bereich zeigt FTS jede Filterzigarette an. Ein Förderband 20 ist mit dem Anschlußende der Trommelreihe 17 verbunden. Das Fördermittel 20 erhält die Filterzigaretten von der Trommel reihe 17 und führt sie zu einer Verpackungsmaschine im nächsten Abschnitt.

Zwei Ausscheidevorrichtungen sind in der Trommelreihe 17 vorhanden. Diese Ausscheidevorrichtungen dienen dazu, fehlerhafte Doppelfilterzigaretten FTW bzw. fehlerhafte Einzelfilterzigaretten FTS von der Trommeireihe 17 zu entfernen.

Eine Ausscheidevorrichtung 24 für Doppelfilterzigaretten FTW schließt eine Inspektionstrommel 31 und eine Ausscheidetrommel 30 ein, die von der ersten und zweiten Transporttrommel, gezählt vom Anfang der Trommeireihe 17, gebildet werden. Die Inspektionstrommel 31 überprüft die Doppelfilterzigaretten FTW, die sie vom Rollenabschnitt 3 empfängt. Falls eine fehlerhafte Filterzigarette FTW bei dieser Überprüfung entdeckt wird, wird sie von der Ausscheidetrommel 30 zur Außenseite der Trommelreihe 17 entfernt.

Eine Ausscheidevorrichtung 26 für Einzelfilterzigaretten FTS schließt ebenso eine Inspektionstrommel 33und eine Ausscheidetrommel 32 ein, die von der vierten und fünften Transporttrommel gebildet werden, gezählt von derjenigen, die mit dem Kreismesser 18 ausgestattet ist. Auch im Fall der Ausscheidevorrichtung 26 wird eine fehlerhafte Filterzigarette FTS, falls sie durch die Inspektionstrommel 33 entdeckt wird, von der Ausscheidetrommel 32 zur Außenseite der Trommelreihe 17 entfernt.

Die Doppelfilterzigaretten FTW werden eine nach der anderen von dem Rollenabschnitt 3 der Inspektionstrommel 31 und der Ausscheidetrommel 30 zugeführt. Wie sich offensichtlich aus der obigen Beschreibung ergibt, werden die Filterzigaretten FTS jedoch zwei und zwei der Inspektionstrommel 33 und der Ausscheidetrommel 32 zugeführt. So wird jede der zwei Filterzigaretten, die gleichzeitig transportiert werden, unabhängig durch die Inspektionstrommel 33 überprüft. Aufgrund dieses Überprüfungsergebnisses entfernt die Ausscheidetrommel 32 diese paarweisen Filterzigaretten FTS unabhängig voneinander.

Außerdem sind in der Trommelreihe 17 zwei Transporttrommeln 34 und 35, die direkt der Transporttrommel mit dem Kreismesser 18 folgen, als Scheidetrommeln ausgebildet. Auf den Erhalt von zwei Filterzigaretten FTS hin, die man durch Zerschneiden einer Doppelfilterzigarette FTW erhält, trennen die Scheidetrommeln 34 und 35 die Filterzigaretten voneinander, wobei die zwei Filterzigaretten unabhängig auf der Inspektionstrommel 33 überprüft werden können.

Abb. 3 zeigt die Ausscheidetrommel 30 der Ausscheidevorrichtung 24. Die Ausscheidetrommel 30 besteht aus einer Antriebswelle 40 in ihrer Mitte, einer feststehenden Laufbüchse 41, einer Steuerhülse 42 und einem Trommel mantel 43, wobei die Büchse 41 und die Hülse 42 und der Mantel 43 die Welle 40 nacheinander umgeben. Ein ringförmiger Spalt ist zwischen der Antriebswelle 40 und der feststehenden Laufbüchse 41 abgesichert.

Die Antriebswelle 40 wird innerhalb der feststehenden Laufbüchse 41 durch ein Paar Lager 44 und 45 drehbar gehalten. Die feststehende Laufbüchse 41 ist so befestigt, daß ihr einer Endbereich im Hauptrahmen 1 befestigt ist. Die Antriebswelle 40 ragt von einem Ende der feststehenden Laufbüchse 41 in die Innenseite des Hauptrahmens 1 hinein und ist mit einem Kraftübertragungssystem (nicht gezeigt) verbunden. Auf diese Weise dreht sich die Welle 40 mit Hilfe der Kraft vom Kraftübertragungssystem in eine Richtung.

Eine Mehrzahl von Saugleitungen 46 sind auf der Außenumfangsfläche des anderen Endbereiches der feststehenden Laufbüchse 41 ausgebildet. Diese Leitungen, die in der Umfangsrichtung der feststehenden Steuerhülse 41 voneinander getrennt sind&sub3; erstrecken sich für eine vorherbestimmte Länge in Achsenrichtung der Laufbüchse 41.

Eine Bohrung 47 ist innerhalb des einen Endbereiches der feststehenden Büchse 41 ausgebildet. Diese Bohrung 47 hat, wie im Querschnitt der feststehenden Laufbüchse 41 zu sehen, die Gestalt eines kreisförmigen Bogens und erstreckt sich in Achsenrichtung aus der feststehenden Laufbüchse 41 heraus. Das eine Ende der Bohrung 47 ist mit der Saugleitung 46 verbunden, während das andere Ende der Bohrung mit einem Saugkanal 48 im Hauptrahmen 1 durch Verbindungslöcher 49 verbunden ist.

Der Saugkanal 48 ist mit einer Unterdruckquelle (nicht gezeigt) verbunden , wie z.B. einem Gebläse. Diese Unterdruckquelle liefert einen feststehenden Saugdruck durch den Saugkanal 48, das Verbindungsloch 49 und die Bohrung 47 an die Saugleitungen 46.

Die Steuerhülse 42, die auf der Außenumfangsfläche der feststehenden Laufbüchse 41 montiert ist, deckt luftdicht die Saugeitungen 46 ab. Ein Ende der Steuerhülse 42, die auf der Hauptrahmenseite sitzt, wird auf der feststehenden Laufbüchse 41 durch eine Haltering 50 gehalten. Der Haltering 50 und die Steuerhülse 42 sind miteindander durch einen Paßstift 51 verbunden, und der Ring so ist auf der feststehenden Steuerhülse 41 befestigt. Auf der anderen Seite sind das andere Ende der Steuerhülse 42 und der feststehenden Laufbüchse 41 vollständig durch eine Verbindungsscheibe 52 und eine Mehrzahl von Verbindungsschrauben 53 miteinander verbunden.

Der Trommelmantel 43 ist drehbar auf der Steuerhülse 42 montiert. Die Innenumfangsfläche des Mantels 43 ist luftdicht in Schleifkontakt mit der Außenumfangsfläche der Hülse 42. Ein Ende des Trommelmantels 43, auf dem Haltering 50 durch ein Lager 54 gehalten, ist drehbar und ein O-Ring 56 ist zwischen das Lager 54 und den Mantel 53 gelegt.

Das andere Ende des Trommelmanteis 43, das sich über das andere Ende der Steuerhülse 42 hinaus erstreckt, ist mit der Antriebswelle 40 verbunden. Genauer, das andere Ende der Antriebswelle 40 ragt aus der feststehenden Laufbüchse 41 heraus, und ein Knopf 100 ist auf das herausragende Ende mittels einer Verbindungsschraubenwelle 57 montiert. Eine Antriebsscheibe 55 und eine Abstandsscheibe 59 sind zwischen dem Knopf 100 und dem herausragenden Ende der Antriebswelle 40 übereinandergeschichtet. Der Außenumfangsrand der Antriebsscheibe 58 ist mit der anderen Stirnfläche des Trommelmantels 43 durch die Abstandsscheibe 59 mittels einer Mehrzahl von Verbindungsschrauben 60 verbunden. Die Abstandsscheibe 59 ist an der Antriebswelle 40 mittels eines Keils 61 befestigt. So wird die Drehung der Antriebswelle 40 auf den Trommelmantel 43 durch die Antriebsscheibe 58 übermittelt, wobei der Mantel 43 sich vollständig mit der Welle 40 dreht.

Eine Anzahl von Transportnuten 62 sind im zentralen Bereich der Außenumfangsflächen des Trommelmanteis 43 ausgebildet. Die Transportnuten 62, die ein halbkreisförmiges Kreuzprofil haben, sind in regelmäßigen Abständen in der Umfangsrichtung des Trommelmantels 43 angeordnet. Wie in Abb. 4 und 5 deutlicher gezeigt, ist jede Transportnut 62 in Achsenrichtung des Trommelmantels 43 geteilt.

Ein Ende eines jeden der sechs Sauglöcher 63 öffnet auf den Boden jeder Transportnut 62 und das andere Ende eines jeden Loches 63 in die Innenumfangsfläche des Trommelmantels 43.

Eine Mehrzahl von Saugschlitzen 64, die einzeln mit den Sauglöchern 63 verbunden werden können, sind andererseits in der Außenumfangsfläche der Steuerhülse 42 ausgebildet. Wie in Abb. 5 deutlicher dargestellt, sind diese Schlitze 64 so ausgebildet, daß sie den Drehwinkelbereich Θ &sub1; und Θ &sub2; im Hinblick auf die Drehrichtung der Ausscheidetrommel 30 oder des Trommelmantels 43 bedecken.

Eine Trennwand 65 steht in der Steuerhülse 42 zur Verfügung, die den Bereich zwischen dem Drehwinkelbereich Θ &sub1; und Θ &sub2; verbindet. Die Wand 65 erstreckt sich in der Achsenrichtung der Hülse 42. Die Trennwand 65 trennt so die Saugschlitze 64 zwischen den Bereichen Θ &sub1; und Θ &sub2;.

Der Anfang des Drehbereiches Θ&sub1;, wie er im Hinblick auf die Drehrichtung des Trommelmantels 43 gesehen wird, liegt genau kurz vor dem Punkt, wo die Ausscheidetrommel 30 und die Inspektionstrommel 31 sich am nächsten zueinander befinden, d.h. am Anlieferpunkt der Doppelfilterzigaretten. Das Ende der Drehwinkelzone 0&sub2; befindet sich genau kurz vor dem Punkt, wo die Ausscheidetrommel 30 und die Transporttrommel mit dem Kreismesser 18 am nächsten zueinander liegen.

Im Drehwinkelbereich e &sub2;werden die Saugschlitze durch eine Teilungswand 42a geteilt. Ein schmaler Spalt sichert zwischen der Trennwand 42a und der Innenumfangsfläche des Trommelmantels 43 ab.

Eine Mehrzahl von Saugkammern 67 sind in der Steuerhülse 42 ausgebildet. Diese Kammern 67 erstrecken sich in Umfangs- und Achsenrichtung der Hülse 42. Die Saugkammern 67 stehen einerseits mit den Saugschlitzen 64 in Verbindung und werden andererseits zu den Saugleitungen 46 der feststehenden Laufbüchse 41 geöffnet. Die Saugschlitze 64 sind so beständig mit dem Saugkanal 48 des Hauptrahmens 1 mittels der Saugkammern 67 und der Saugleitung 46 verbunden, so daß ein Unterdruck oder Saugdruck in dem Saugkanal 48 den Saugschlitzen 64 ständig zugeführt wird.

Des weiteren ist eine Freigabenut 68, die zu jeder Zeit mit der Atmosphäre in Verbindung steht, auf der Außenumfangsfläche der Steuerhülse 42 ausgebildet. Die Nut 68 befindet sich in einer vorherbestimmten Entfernung vom Ende des Drehwinkelbereichs Θ&sub2; mit Bezug zur Drehrichtung des Trommelmantels 43. Auf diese Weise ist, wenn der Trommelmantel 43 der Ausscheiderolle 30 sich so dreht, daß einer der Transportnuten 62 das Ende des Drehwinkelbereichs Θ &sub1; erreicht, diese Transportnut 62 mit den Saugschlitzen 64 der Kontrollhülse 42 mittels ihrer Sauglöcher 63 verbunden, wobei der Saugdruck der Nut 62 zugeführt wird. Zu dieser Zeit wird eine Doppelfilterzigarette FTW in einer Transportnut der Inspektionstrommel 31 angezogen und durch die Transportnut 62 des Trommelmantels 43 empfangen. Solange die Transportnut 62 die Drehwinkelbereiche Θ 1 und Θ 2 passiert, während der Trommelmantel 43 rotiert, bleibt die Doppelfilterzigarette FTW danach zur Nut 62 angezogen. So wird die Doppelfilterzigarette, die durch die Transportnut 62 empfangen worden ist, von der Inspektionstrommel 31 zur nächsten Transporttrommel transportiert, während der Trommelmantel 43 rotiert.

Wenn die Transportnut 62 mit der Freigabenut 68 der Steuerhülse 42 durch ihre Sauglöcher 63 verbunden ist, wird die Doppeilterzigarette FTW danach vom Sog freigegeben, woraufhin sie durch die Transportnut der Transporttrommel mit dem Kreismesser 18 von der Ausscheidetrommel 30 angezogen und empfangen wird. Während diese Transporttrommel dreht, wird die Doppelfilterzigarette FTW transportiert.

Jede andere Transportnut 62 der Ausscheidetrommel 30 ist außer den Sauglöchern 63 mit vier Düsenlöchern 69 ausgestattet. Ein Ende von jedem Düsenloch 69 öffnet in den Boden seiner entsprechenden Transportnut 62 und das andere Ende davon in die lnnenumfangsfläche des Trommelmantels 43.

Die anderen Transportnuten 62 als diejenigen, die Düsenlöcher 69 haben, d.h. jene Transportnuten 62, die sich zwischen denjenigen befinden, die Löcher 69 haben, werden mit vier Düsenlöchem 70 ausgestattet. Ein Ende eines jeden Düsenloches 70 öffnet in den Boden seiner entsprechendne Transportnut 62 und das andere Ende davon in die innere Umfangfläche des Trommelmanteis 43.

Bezüglich der Gruppe von Transportnuten 62, von denen jede vier Düsenlöcher 69 hat, befinden sich jene Düsenlöcher 69, die einander bezüglich der Umfangsrichtung des Trommemanteis 43 entsprechen, auf dem Umfang desselben Kreises.

Auch bezüglich der Gruppe von Transportnuten 62, von der jede vier Düsenlöcher hat, befinden sich jene Düsenlöcher 70, die einander bezüglich der Umfangsrichtung des Trommelmanteis 43 entsprechen, auf dem Umfang desselben Kreises. Wie auf Abb. 4 zu sehen, unterscheiden sich jedoch die entsprechenden Positionen der Düsenlöcher 69 und 70 einer jeden der zwei nebeneinander liegenden Transportnuten 62 voneinander, und zwar bezüglich der Längsrichtung der Transportnuten 62. Die Düsenlöcher 69 und 70 können sich so nicht auf dem Umfang desselben Kreises bezüglich der Umfangsrichtung des Trommelmanteis 43 befinden.

Ein Anschlußloch 71 ist in der Trennwand 65 der Steuerhülse 42 ausgebildet. Das Loch 71 erstreckt sich in Längsrichtung der Hülse 42 und öffnet in die Außenumfangsfläche der Hülse 42.

Ein Düsenhalter 72 ist in das Anschlußloch 71 eingefügt und eine Mehrzahl von Drucktedem 73 sind zwischen dem Halter 72 und der Basis des Lochs 71 angebracht. Die Federn 73, die in regelmäßigen Abständen in der Längsrichtung des Düsenhalters 72 liegen, pressen den Halter 72 gegen die innere Umfangsfläche des Trommelmantels 43. So rotiert der Trommelmantel 43 mit seiner Innenumfangsfläche in schleifendem Kontakt mit dem Düsenhalter 72.

Ein paar Positionsführungsstifte 74 durchdringen einzeln die entgegengesetzten Endabschnitte des Düsenhalters 72. Das spitze Ende von jedem Stift 74 wird in den Boden des Anschlußlochs 71 geschraubt.

Wie in Abb. 6 gezeigt, sind vier Düsennuten 75, vier Düsennuten 76 und sechs Saugnuten 77 in der äußeren Oberfläche des Düsenhalters 72 gebildet, das bedeutet, eine schleifende Kontaktoberfläche 72a bezüglich des Trommelmantels 43. Die Düsennuten sind so gelegen, daß sie einzeln an die Düsenöcher 69 der Transportnut 62 anschließbar sind, während die Düsennuten 76 so liegen, daß sie einzeln an die Düsenlöcher 70 oder die Nuten 62 anschließbar sind. Ferner liegen die Saugöffnungen 77 so, daß sie einzeln an die Sauglöcher 63 der Transportnut 62 anschließbar sind.

Die Düsennuten 75 und 76 und die Saugnuten 77 erstrecken sich über einen Drehwinkelbereich Θ&sub3; zwischen dem Drehwinkelbereich Θ &sub1; und Θ &sub2;, wie in Abb. 5 zu sehen&sub1; bezüglich der Drehrichtung von Trommelmantel 43 liegt.

Die Saugnuten 77 sind mit der Saugkammer 67 mittels einer Verbindungsleitung 78 (Abb. 4) einzeln verbunden. Die Leitungen 78 verlaufen vom Boden des Anschlußloches 71 aus radial durch die Steuerhülse 42 und die feststehende Laufbüchse 41.

Während die Doppelfilterzigarette FTW, die zusammen mit der Transportnut 62 transportiert wird, den Drehwinkelbereich Θ &sub3; passiert, werden so die Sauglöcher 63 mit den Saugnuten 77 des Düsenhalters 72 auf eine Weise verbunden, daß die Anziehung der Doppelfilterzigarette erhalten wird.

Vier Strahldüsen 79 und weitere vier Strahidüsen 80 werden auf den Düsenhalter montiert. Die Düsen 79 werden einzelnen mit den Düsennuten 75, und die Düsen 80 mit den Düsennuten 76 verbunden. Jede der beiden Strahldüsen 79 sind über eine Verbindungsleitung mit einem Ausscheideventil 81, einem elektromagnetischen Ventil, verbunden. Ebenso ist jede der beiden Strahldüsen 80 über eine Verbindungsleitung mit einem Ausscheideventil 82 verbunden.

Zur Darstellungsvereinfachung ist die Anordnung der Verbindungsleitungen für die Verbindung der Aussoheideventile und der Strahldüsen nicht gezeigt.

Die Ausscheideventile 81 und 82 werden mit einer allgemeinen Druckluftquelle (nicht gezeigt) verbunden und Druckmeßwertwandler 83 (siehe Abb. 4) werden einzelnen mit den Ventilen 81 und 82 kombiniert. Der Meßwertwandler 83 ermittelt den Druck der Druckluft (Blasluft), die von den Rückschlagventilen zu ihren entsprechenden Strahldüsen zugeführt wird, und leitet die ermittelten Signale zu einer Regeleinrichtung (nicht gezeigt). Auf den ermittelten Signalen basierend überwacht die Regeleinrichtung den Blasdruck, der von der Druckluftquelle den Strahldüsen 79 und 80, d.h. Düsennuten 75 und 76, durch die Ausscheideventile 81 und 82 zugeführt wird, wodurch die Zeit für das Ausblasen der Doppelfilterzigaretten FTW von den Transportnuten 62 korrigiert wird.

Falls eine fehlerhafte Doppelfilterzigarette FTW durch die Inspektionstrommel 31 entsprechend der oben beschriebenen Ausscheidevorrichtung 24 ermittelt wird, wird diese Transportnut 62 der Ausscheidetrommel 31, die die fehlerhaften Zigaretten von der Inspektionstrommel 31 empfangen soll, anschließend spezifiziert. Da die Inspektionstrommel 31 und die Ausscheidetrommel 30 sich entgegengesetzt zueinander derart drehen, daß ihre Transportnuten in einer Reihe sind, kann die Transportnut 62 leicht auf der Grundlage der Anzahl von Transportnuten der Trommel 3i und 30 und der Drehgeschwindigkeit der Trommeln spezifiziert werden.

Während die Transportnut 62 der Ausscheidetrommel 30 den Düsenhalter 72 der Steuerhülse 42 passiert, wird das Fehlteil, das von der Nut 62 empfangen wird, danach von der Nut 62 durch Druckluft, die von den Düsenlöchern 69 oder 70 ausgestoßen wird, fortgeblasen und auf die Außenseite der Ausscheidetrommel 30 oder der Trommelreihe 17 entfernt. Das so entfernte Fehlteil wird von einer Rückgewinnungsfördereinrichtung (nicht gezeigt) empfangen, die sich unter der Trommelreihe 17 befindet, und wird zu einem Abfallbehälter (nicht gezeigt) mittels dieses Fördermittels transportiert.

Beim Entfernen des Fehlteils werden die entsprechenden Ausscheideventile abhängig davon geöffnet, ob die spezifizerte Transportnut 62, die das Fehlteil empfängt, Düsenlöcher 69 oder Strahldüsen 70 hat. Im Ergebnis wird der Blasdruck von diesen Ausscheideventilen durch die entsprechenden Verbindungsleitungen zu den Strahldüsen 79 oder 80 in Düsenhalter 72 geführt.

Wenn die Düsenlöcher der spezifizierten Transportnut 62 mit den Düsennuten des Düsenhalters 72 verbunden sind, während der Trommelmantel rotiert, wird die Druckluft von jenen Strahldüsen, versorgt mit Blasdruck, in die spezifizierte Transportnut 62 durch die Düsennuten ausgestoßen. Die ausgestoßene Druckluft bläst das Fehlteil aus der spezifizierten Transportnut 62 aus. Danach werden die Ausscheideventile geschlossen, woraufhin die Zufuhr des Blasdruckes zu den Strahldüsen des Düsenhalters 72 beendet wird.

Die Öffnungs- und Schließzeit der Ausscheideventile 81 und 82 können folgendermaßen eingestellt werden.

Zur leichteren Erklärung wird hier angenommen, daß die spezifizierte Transportnut 62 die Düsenlöcher 69 hat. Ein Suffix 0 wird an die Ordnungszahlen für die spezifizierte Transportnut 62 angehängt, und die Suffixe 1, 2, 3 und 4 werden einzeln an die Zahlen für die zwei Paare von Transportnuten 62 angehängt, und zwar auf jeder Seite der spezifizierten Transportnut 62 mit Bezug auf die Drehrichtung des Trommelmantels 43. Während sich der Trommelmantel 43 dreht, bewegen sich in diesem Fall die Transportnuten in der Reihenfolge 61&sub1;, 62&sub2;, 62&sub0;, 63&sub3; und 62&sub4;.

Die paarweisen Ausscheideventile 81, die der spezifizierten Transportnut 62 entsprechen, werden sofort nach Passieren des Drehwinkelbereichs Θ &sub3; durch die Transportnut 62&sub1; (die wie die spezifizierte Transportnut 62&sub0; die Düsenlöcher 69 hat) geöffnet, und die Versorgung mit Blasdruck von dem Ausscheideventil 81 zu den Strahldüsen 79 des Düsenhalters 72 wird gestartet. Selbst wenn die nächste Transportnut 62&sub2; den Drehwinkelbereich e &sub2;in diesem Stadium passiert, können die Strahidüsen 79, die mit Blasdruck versorgt werden, nicht mit den Düsenlöchern 70 der Transportnut 62&sub2; verbunden werden, so daß die Doppelfilterzigarette in der Nut 62&sub2; angezogen bleibt, während sie den Drehwinkelbereich Θ &sub3; oder den Düsenhalter 72 passiert.

Wenn die spezifizierte Transportnut 62&sub0; sich dann dem Drehwinkelbereich Θ &sub3; nähert, werden die Strahldüsen 79, die mit Blasdruck versorgt sind, mit den Düsenlöchern 69 der Nut 62&sub0; durch die Düsennuten 75 verbunden. Als Ergebnis wird die Druckluft aus den Düsenlöchern 69 herausgeblasen, und das Fehlteil wird sicher von der spezifizierten Transportnut 62&sub0; durch die ausgestoßene Druckluft ausgeblasen. Das Fehlteil wird so zur Außenseite der Trommelreihe 17 entfernt.

Danach werden die Ausscheideventile 81 sofort geschlossen, bevor die Transportnut 62&sub4; (die, wie die spezifizierte Transportnut 62&sub0; die Düsenlöcher 69 hat) in den Drehwinkelbereich Θ &sub3; eintritt, so daß die Versorgung mit Blasdruck von den Ventilen 81 zu den Strahldüsen 79 gestoppt wird. Obwohl die Strahldüsen 79 mit Blasdruck versorgt werden, während die Transportnut 62&sub3; den Bereich Θ 3 passiert, können sie in diesem Fall nicht mit den Düsenlöchern 70 der Nut 62&sub3; verbunden werden.

Wie sich aus der obigen Beschreibung offensichtlich ergibt, können die Ausscheideventile 81 für einen Zeitraum geöffnet werden,der zwischen dem Zeitpunkt direkt nach dem Passieren des Drehwinkelbereichs Θ &sub3; von der Transportnut 62&sub1; und dem Zeitpunkt direkt vor Eintreten der Transportnut 624 in dem Drehwinkelbereich Θ &sub3; liegt. Auf diese Weise kann ein langer Ventil-offen-Zeitraum für die Ausscheideventile 81 gesichert werden.

In Anbetracht einer Verzögerung in der Übertragung des Blasdruckes zwischen den Ausscheideventilen 81 und den Strahldüsen 79 können die Ventile 81 geöffnet werden, und zwar für einen Zeitraum zwischen dem Moment direkt bevor die Transportnut 62&sub1; den Drehwinkelbereich Θ &sub3; passiert und einem Zeitpunkt, der dem Moment direkt vor Eintritt der Transportnut 62&sub4; in den Bereich Θ &sub3; nachfolgt. Auch in diesem Fall kann der Ventil-offen-Zeitraum der Ausscheideventile 81 nicht verkürzt werden.

Es ist klar, daß die anderen Ausscheideventile 82 wie die Ausscheideventile 81 einen langen Ventil-offen-Zeitraum haben können.

Falls all die Transportnuten 62 dieselbe Düsenlochauslegung haben, sollten die Ausscheideventile in dieser Verbindung, direkt nachdem der Drehwinkelbereich Θ &sub3; durch die Transportnut 62&sub2; passiert wird, geöffnet werden und direkt bevor die Transportnut (62)&sub3; in den Bereich Θ &sub3; eintritt, geschlossen werden, so daß der Ventil-offen-Zeitraum der Ausscheideventile sehr kurz ist.

Entsprechend der Ausscheidevorrichtung der vorliegenden Erfindung kann so ein langer Zeitraum für die Versorgung der Druckluft zu den Strahldüsen 75 oder 76 des Düsenhalters 72 gesichert werden, um das Fehlteil zu entfernen. Der lange Versorgungszeitraum für die Druckluft stellt die stetigen, zeitlich gut abgestimmten Schaltvorgänge der Ausscheideventile 81 und 82 und die genaue und verläßliche Entfernung der Fehlteile sicher.

Falls ein langer Versorgungszeitraum für die Druckluft gesichert werden kann, kann andererseits eine zeitliche Verzögerung zwischen der Öffnungszeit für die Ausscheideventile 81 oder 82 und dem aktuellen Anstieg des Drucks der Druckluft in den entsprechenden Strahldüsen 79 oder 80, im Düsenhalter 72, d.h. des Ausscheidedrucks, kompensiert werden. Wenn so der Drehwinkelbereich Θ &sub3; durch die spezifizierte Transportnut 62&sub0; erreicht wird, ist der Ausscheidedruck in den Strahldüsen 69 oder 80 des Düsenhalters 72 voll erreicht, so daß es nie mißlingt, das Fehlteil in der Nut 62&sub0; herauszublasen.

Wie in Abb. 7 gezeigt, ist die Ausscheidetrommel 32 der Ausscheidevorrichtung 26 auf dieselbe Weise konstruiert wie die Ausscheidetrommel 30 der Ausscheidevorrichtung 24. Daher werden in Abb. 7 gleiche Referenzzeichen benutzt, um gleiche Bauelemente und Bereiche, die dieselbe Funktion haben wie ihre Gegenstücke auf Seiten der Ausscheidetrommel 30, und eine Beschreibung solcher Bauelemente und Bereiche wird weggelassen. Das folgende ist nur eine Beschreibung der Unterschiede zwischen den Trommeln 32 und 30.

Wie sich offensichtlich aus der obigen Beschreibung ergibt, wird die Ausscheidetrommel 32 der Ausscheidevorrichtung 26 gleichzeitig mit allen beiden einzelnen Filterzigaretten FTS versorgt, die man durch Halbieren einer Doppelfilterzigarette FTW von ihrer entsprechenden Inspektionstrommel 33 erhält. Daher wird der Trommelmantel 43 der Ausscheidevorrichtung 32 mit zwei Reihen von Transportnuten 62 ausgestattet. Die Nuten 62 in jeder Reihe empfangen Einzelfilterzigaretten auf der entsprechenden Seite von der Inspektionstrommel 33 und transportieren sie, während der Trommelmantel 43 rotiert. In der Ausscheidetrommel 32 steht so ein Ausscheidemechanismus, ähnlich dem vorhererwähnten, für jede Reihe der Transportnuten 62 zur Verfügung.

Im Fall der Ausscheidetrommel 32 wird, wie in Abb. 8 zu sehen, ein allgemeiner Düsenhalter 72 für die einzelnen Reihen von Transportnuten 62 verwendet, und die Anzahl von Düsennuten 75 und 76, die der Reihe von Transportnuten 62 zugeordnet ist, ist die Hälfte von denen der Ausscheidetrommel 30. Der Grund dafür ist, daß Fehlteile, die von den einzelnen Reihen der Transportnuten 62 auf die Ausscheidetrommel 32 entfernt werden, keine Doppelfilterzigaretten FTW sind, sondem Einzelfilterzigaretten FTS, deren Länge und Gewicht dem jeweils halben Wert jener Doppelfilterzigaretten entsprechen. So erfordert das Fortblasen jeder einzelnen Filterzigarette FT&sub8; weniger Druckluftausstoß als für jede Doppelfilterzigarette FTW.

Die vorliegende Erfindung ist nicht beschränkt auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel und verschiedene Modifikationen können mit ihr erzielt werden. In einem Ausführungsbeispiel z.B. sind die Strahllöcher von jeder der zwei benachbarten Transportnuten in der Auslegung unterschiedlich. Indem man jeder der drei oder mehrerer fortlaufenden Transportnuten unterschiedlich in der Düsenlochauslegung bestimmt&sub1; kann der Zeitraum der Versorgung mit Druckluft zu den Strahldüsen jedoch weiter ausgedehnt werden.

Obwohl die vorliegende Erfindung auf Ausscheidevorrichtungen für Fehlteile angewendet wird, die dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel entsprechen, kann sie außerdem auch auf eine Probenahmevorrichtung zum selektiven Fortblasen von Doppel- oder Einzeterzigaretten FTS oder FTW angewandt werden, um dieselben von einer Ausscheidetrommel als Probe zu entnehmen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Ausscheiden von Zigarettenteilen, wie beispielsweise hergestellte Filterzigaretten oder Zwischenprodukte von Filterzigaretten, aus einem Filterzigarettenherstellungssystem, wobei zu dem System eine Trommelreihe (17) gehört, die zahlreiche Transporttrommeln fortlaufend zueinander besitzt und die Zigarettenelemente derart transportiert, daß die Zigarettenelemente sukzessiv zwischen den Transporttrommeln befördert werden, wobei zu der Vorrichtung eine Ausscheideeinrichtung zum Ausscheiden der Zigarettenelemente aus der Trommelreihe (17) gehört, wobei zu der Ausscheideeinrichtung gehören: eine drehbare Ausscheidetrommel (30, 32), die eine Transporttrommel in der Trommelreihe (17) ersetzt, wobei die Ausscheidetrommel (30, 32) Transportnuten (62) besitzt, die in regelmäßigen Intervallen in der Umfangsrichtung auf der Außenumfangsfläche derselben angeordnet sind und zur Aufnahme und zum Transport der Zigarettenelemente beim Drehen der Ausscheidetrommel (30, 32) vorgesehen sind, und wobei die Ausscheidetrommel Düsenlöcher (69, 70) besitzt, von denen ein Ende sich in die zu diesem gehörige Transportnut (62) öffnet, wobei die jeweiligen einen Enden der Düsenlöcher (69, 70) jeder zwei benachbarter Transportnuten (62) in unterschiedlichen Stellungen bzgl. der axialen Richtung der Ausscheidetrommel (30, 32) öffnen;

eine Versorgungseinrichtung zum Zuführen von Druckluft in das Düsenloch (69, 70) jeder Transportnut (62) der Ausscheidetrommel (30, 32), wenn die Transportnut (62) einen Drehwinkelbereich (θ3) passiert, wobei zu der Zuführeinrichtung unabhängige Blasdruckleitungen (79, 80) in einer Anzahl wie die Stellungen der Öffnungen der Düsenlöcher (69, 70) in den Transportnuten (62) bzgl. der Axialrichtung der Ausscheidetrommel (30, 32) gehören; und eine Ventilanordnung (81, 82) für das unabhängige Öffnen und Schließen der Blasdruckleitungen (79, 80), dadurch gekennzeichnet, daß zu der Ausscheidetrommel (30, 32) ein drehbarer Trommelmantel (43) mit den Transportnuten (62) und den Düsenlöchern (69, 70), eine Steuerhülse (42), die in dem Trommelmantel (43) befestigt ist, ein Teil (72), das in der Außenumfangsfläche der Steuerhülse (42) so befestigt ist, daß es ein Abschnitt der Außenumfangsfläche bildet, und eine Druckeinrichtung (73) zum Pressen des Teils (72) gegen den Trommelmantel (43) gehören, wobei das andere Ende jedes Düsenlochs (69, 70) in der Innenumfangsfläche des Trommelmantels (43) mündet, wobei der Trommelmantel (43) mit dessen Innenumfangsfläche in gleitendem Kontakt mit der Außenumfangsfläche der Steuerhülse (42) dreht, und daß jede der Blasdruckleitungen Düsennuten (75, 76) aufweist, die in dem Teil (72) vorgesehen sind und über den Drehwinkelbereich (e3) auf der Außenumfangsfläche der Steuerhülse (43) gebildet sind, wobei die entsprechenden anderen Enden der Düsenlöcher (69, 70) der Transportnuten mit den zu diesen gehörigen Blasdruckleitungen (79, 80) beim Drehen des Trommelmantels (43) verbindbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Ventileinrichtung elektromagnetische Ventile (81, 82) gehören, die individuell für die Blasdruckleitungen angeordnet und in der Ausscheidetrommel (30, 32) enthalten sind.







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