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Dokumentenidentifikation DE69405820T2 30.04.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0633162
Titel Kraftbetätigter Becherhalter
Anmelder Manchester Plastics, Troy, Mich., US
Erfinder Sudak, John A., New Market, Ontario L3Y 5S6, CA;
Krol, Norman K., Commerce Township, Michigan 48382, US
Vertreter Hansmann, Vogeser und Kollegen, 81369 München
DE-Aktenzeichen 69405820
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 17.06.1994
EP-Aktenzeichen 943044016
EP-Offenlegungsdatum 11.01.1995
EP date of grant 24.09.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B60N 3/10
IPC-Nebenklasse B60N 2/46   

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Getränkebehälterhaltebaugruppen zum Gebrauch in Motorfahrzeugen sowie insbesondere auf angetriebene Becherhalter, die in eine kompakte verstaute Stellung bewegbar sind.

STAND DER TECHNIK

Getränkebecherhaltebaugruppen sind in heutigen Fahrzeugen alltäglich. Es existieren viele verschiedene Arten derartiger Getränkebecherhalter, die in verschiedenen Stellungen innerhalb des Fahrzeugs angebracht werden können. Diese Becherhalter sind typischerweise zwischen einer verstauten oder verdeckten Stellung und einer ausgefahrenen oder Gebrauchsstellung bewegbar.

Die Arten, in welchen Becherhalter verstaut werden und beweglich sind, sind ziemlich unterschiedlich. Das für Marcusen erteilte US-Patent Nr. 5,171,061 beschreibt einen Becherhalter, der von einer verstauten verdeckten Stellung in eine ausgefahrene Gebrauchsstellung gleiten kann. Während der Becherhalter in die Gebrauchsstellung ausgefahren wird, drehen sich Becherhalterarme nach außen, um eine Behälteraufnahme zur Verfügung zu stellen. Des weiteren schwenkt ein T- förmiger Bügel nach unten, um den Boden des Getränkebehälters abzustützen Das für Elwell erteilte US-Patent Nr.4,981,277 beschreibt einen Becherhalter ähnlicher Art.

Eine andere Art eines einziehbaren Getränkebehälters ist in dem für Flowerday erteilten US-Patent Nr.4,783,037 gezeigt. Eine noch andere Art eines Becherhalters ist in dem für Dykstra et al erteilten US-Patent Nr.4,759,584 gezeigt.

Alle vorgenannten Patente zeigen eine solche Becherhalterbaugruppe, die verschiebbar montiert werden kann und sich von einer verstauten Stellung in eine Gebrauchsstellung ausfahren läßt. Eine andere Art eines Becherhalters ist in den US-Patenten Nr. 5,072,989 und 5,007,610 beschrieben. Bei dieser Art von Becherhalterbaugruppen ist der Becherhalter schwenkbar innerhalb der Armlehne eines Fahrzeuges montiert.

Das am 11. August 1987 veröffentlichte US-Patent 4,685,729 im Namen von Heesch et al beschreibt eine motorisch einziehbare Konsole für einen Autositz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Konsole kann sich in eine ausgefahrene Stellung bewegen, um einen Zugriff auf ein in ihr vorgesehenes Fach zu ermöglichen. Es wird jedoch kein Sensor beschrieben, der das Zurückziehen der Konsole in die geschlossene Stellung verhindert, wenn in ihr Behälter plaziert sind.

Alle vorgenannten Arten von Vorrichtungen erfordern eine manuelle Bewegung, um den Becherhalter in die Gebrauchsstellung auszufahren. Eine derartige Bewegung kann in manchen Fällen mittels einer Feder in nur einer Richtung unterstützt werden. Dies bedeutet, daß eine Feder nur beim Ausfahren des Becherhalters in die ausgefahrene Stellung behilflich sein kann. Es ist derzeit keine Baugruppe bekannt, welche das Tablett vollständig in beiden Richtungen zwischen der ausgefahrenen Gebrauchsstellung und der eingezogenen verstauten Stellung antreibt. Ein weiterer Nachteil dieser Arten von Becherhaltern beteht darin, daß es manchmal für den Fahrer eines Fahrzeugs schwierig ist, den Becherhalter beim Steuern des Fahrzeugs in die Gebrauchsstellung auszufahren.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG UND VORTEILE

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine gemäß Anspruch 1 ausgebildete verstaubare Behälterhaltebaugruppe für ein Fahrzeug vorgeschlagen.

Demgemäß wird ein motorisch betriebener Becherhater vorgeschlagen, wobei ein Motor verwendet wird, um ein Tablett, welches eine Behälteraufnahme aufweist, in zwei Richtungen zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung anzutreiben. Derartige motorisch betriebene Becherhalter ermöglichen einen bequemen Gebrauch seitens des Fahrers sowie eine leichtgängige effiziente Bewegung des Tabletts zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich in einfacher Weise währned selbige unter Bezugnahme auf die folgende detaillierte Beschreibung besser verständlich wird, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen betrachtet wird. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1.

GENAUE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Eine verstaubare Behälterhaltebaugruppe zum Gebrauch in einem Fahrzeug (nicht gezeigt) wird in den Zeichnungen allgemein mit 10 bezeichnet. Die Baugruppe 10 weist einen Träger 12 auf, der in dem Fahrzeug montiert werden kann. Der Träger 12 weist eine im allgemeinen rechteckige Gmndplatte 14 mit mehreren aufrecht stehenden Wänden 16 auf, welche sicher an dieser befestigt sind. Zwei der aufrecht stehenden Wände 16 sind mit einer Führungsbahn zum Führen der Bewegung eines Tabletts 18 versehen. Es sei angemerkt, daß der Träger 12 irgendeine Konfiguration einer Vielzahl anderer Konfigurationen annehmen kann. Beispielsweise kann der Träger 12 aus einer rechteckigen Schachtel oder einem Gehäuse mit einem offenen Ende bestehen, welches die Bewegung des Tabletts 18 ermöglicht. Der primäre Zweck des Trägers 12 besteht darin, an dem Fahrzeug montiert zu werden und eine Führung für das Tablett 18 zu schaffen.

Wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, ist der Träger 12 horizontal in einer Fahrzeugarmlehnenbaugruppe 20 angeordnet, welche sich typischerweise zwischen dem Fahrer- und dem Beifahrersitz befindet. Es sei angemerkt, daß der Träger 12 in irgendeiner geeigneten Trägerstruktur in dem Fahrzeug montiert werden kann, wie beispielsweise in dem Instrumenten- oder Armaturenbrett. Des weiteren kann der Träger 12 bei gewissen Umgebungsgegebenheiten vertikal montiert werden.

Das Tablett 18 weist wenigstens eine Behälteraufnahme 22 auf. Das Tablett 18 wird von dem Träger 12 getragen und ist relativ zu diesem zwischen einer eingezogenen verstauten Stellung und einer ausgefahrenen Gebrauchsstellung bewegbar (wie am besten in Fig. 2 gezeigt). Genauer gesagt weist das Tablett einen Korpus 24 sowie ein integral ausgebildetes Oberteil 26 auf. Der Korpus 24 ist verschieblich oberhalb der rechteckigen Grundplatte 14 des Trägers 12 angeordnet. Das Oberteil 26 erstreckt sich aus dem Korpus 24 heraus nach außen, um einen oberen, mit einem Flansch versehenen Bereich zu bilden. Das Oberteil 26 und genauer gesagt der obere, mit einem Flansch versehene Bereich greifen an einen Bereich der aufrecht stehenden Wände 16 des Trägers 12 an. Der Korpus 24 kann ebenso die Wände 16 berühren. Indem das Tablett auf diese Weise getragen wird, wird die Bewegung des Tabletts 18 von dem Träger 12 geführt.

Wie vorangehend erwähnt, ist das Tablett 18 relativ zum Träger 12 beweglich. Das Tablett 18 kann sich zwischen einer verstauten Stellung, die in Fig. 2 in Strichlinien gezeigt ist, und einer ausgefahrenen Gebrauchsstellung, die in Fig. 2 in durchgezogenen Linien gezeigt ist, bewegen. In der verstauten Stellung wird der Träger 12 innerhalb der Fahrzeugträgerstruktur, nämlich der Armlehne 20, im wesentlichen von dem Tablett 18 überdeckt. Die Behälteraufnahme 22 wird daher unter der Armlehne 20 (oder einer anderen Fahrzeugträgerstmktur) verstaut und ist verdeckt. Die Behälteraufnahme 22 kann in der verstauten Stellung nicht benutzt werden. In der ausgefahrenen Gebrauchsstellung erstreckt sich wenigstens ein Teil des Tabletts 18 aus dem Träger 12 und aus der Armlehne 20 heraus nach außen.

Die Behälteraufnahme 22 liegt in dieser Stellung frei und ist einer Benutzung zugänglich.

Bei der bevorzugten Ausführungsform bewegt sich das Tablett 18 linear in Richtung der Längsachse des Trägers 12. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bewegung des Tabletts 18 zwischen der eingezogenen und der Gebrauchsstellung in beliebiger anderer Weise stattfinden kann. Beispielsweise kann das Tablett 18 in beliebiger Anzahl von Richtungen von der eingezogenen verstauten Stellung, in welcher es den Träger 12 überdeckt, in die ausgefahrene Gebrauchsstellung geschwenkt oder gedreht werden. Des weiteren kann die Bewegung des Tabletts eine Kombination aus einer linearen und einer Schwenk- oder Drehbewegung sein.

Bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 1 und 2 weist das Tablett 18 zwei Behälteraufnahmen 22 auf. Es sei angemerkt, daß das Tablett 18 und die Aufnahmen 22 eine beliebige Form annehmen können. Dies bedeutet, daß sie eine Drehung von Armen (nicht gezeigt) nach außen erfordern können, die während der Bewegung des Tabletts 18 von der verstauten in die Gebrauchsstellung stattfindet (in irgendeiner bekannten Weise), um die Aufnahme 22 zur Verfügung zu stellen, und daß sie auch einen Bodenträger (nicht gezeigt) aufweisen können, der sich während der Bewegung des Tabletts von der verstauten Stellung in die Gebrauchsstellung (in irgendeiner bekannten Weise) nach außen erstreckt. Somit kann innerhalb des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung die Behälteraufnahme 22 in beliebiger Weise ausgebildet sein sowie irgendeine Form annehmen und das Tablett 18 kann in beliebiger Weise betätigt werden, um eine Behälteraufnahme 22 bereitzustellen.

In gewissen Anwendungsfällen kann das Tablett 18 nur eine Stütze zum Ausbilden der Behälteraufnahme 22 aufweisen. Dies bedeutet, daß das Tablett 18 Arme zum Ausbilden der Behälteraufnahme 22 aufweisen und ebenso mit einem Stützträger zum Abstützen des Bodens des Behälters versehen sein kann. In einem derartigen Fall können sich die Arme (das Tablett) und möglicherweise ein Unterbau linear von dem Träger 12 wegbewegen oder aus dem Träger 12 herausdrehen.

Die Baugruppe 10 weist auch eine Tablettbewegeeinrichtung auf, die allgemein mit 28 gekennzeichnet ist. Die Tablettbewegeeinrichtung 28 ist operativ mit dem Tablett 18 und dem Träger 12 verbunden, um Energie aufzunehmen sowie die Energie zwecks Bewegung des Tabletts 18 zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung in mechanische Bewegung umzuwandeln. Die Tablettbewegeeinrichtung 28 wirkt zwischen dem Tablett 18 und dem Träger 12, um das Tablett 18 relativ zu dem Gehäuse zu bewegen.

Genauer gesagt weist die Tablettbewegeeinrichtung 28 eine allgemein mit 30 gekennzeichnete Motoreinrichtung und ein allgemein mit 32 gekennzeichnetes Stellorgan auf. Die Motoreinrichtung 30 dient der Aufnahme der Energie und deren Umwandlung in mechanische Bewegung. Das Steorgan 32 ist operativ mit der Motoreinrichtung 30 verbunden und dient der Übertragung der Bewegung auf das Tablett 18.

Bei der bevorzugten Ausführungsform weist die Motoreinrichtung 30 einen bidirektionalen Gleichstrommotor 34 auf. Der Motor oder der Kraftantrieb 34 ist an einer der aufrecht stehenden Wände 16 des Trägers 12 befestigt. Der Motor 34 nimmt von dem Fahrzeugelektriksystem elektrische Energie auf und wandelt die elektrische Energie im wesentlichen gleichzeitig in eine Drehbewegung um. Es sei angemerkt, daß eine beliebige Art von Motor oder Kraftantriebsvorrichtung verwendet werden kann, um die Energie in mechanische Bewegung umzusetzen. Beispielsweise kann im Rahmen des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung ein Solenoid oder ein Motor, der mit Fluidenergie betrieben wird, wie etwa ein vakuumbetätigter Kraftantrieb, zum Umwandeln der Energie in mechanische Bewegung verwendet werden.

Das Stellorgan 32 oder die Baugruppe weist eine Welle 36 auf. Vorzugsweise wird die Welle 36 von einer Welle mit einem an ihr ausgebildeten spiralförmigen Gewinde gebildet. Ein Ende der mit Gewinde versehenen Welle 36 ist mit der Abtriebswelle des Motors 34 verbunden. Somit dreht sich die mit Gewinde versehene Welle 36 in Abhängigkeit von der von dem des Motor 34 erzeugten Drehbewegung. Das andere Ende der mit Gewinde versehenen Welle 36 ist drehbar an dem Träger 12 befestigt. Genauer gesagt ist ein Lager (nicht gezeigt) in einem Lagergehäuse 38 angeordnet, welches an der rechteckigen Grundplatte 14 des Trägers 12 befestigt ist. Das Lager weist eine Öffnung auf, welche zum Aufnehmen des Endes der mit Gewinde versehenen Welle 36 dient und ermöglicht, daß sich die mit Gewinde versehene Welle 36 relativ zum Lagergehäuse 38 drehen kann.

Das Tablett 18 weist des weiteren eine allgemein mit 40 gekennzeichnete Aufnahmeeinrichtung auf, die sicher an ihm befestigt ist. Die Aufnahmeeinrichtung 40 weist einen nach unten gerichteten Vorsprung 42 mit einer durch diesen hindurchgehenden Öffnung zum Aufnehmen der mit einem spiralförmigen Gewinde versehenen Welle 36 auf. Des weiteren ist eine Mutter 44 fest an dem nach unten gerichteten Vorsprung 42 angeordnet, die normalerweise in das spiralförmige Gewinde der Welle 36 eingreift. Die Mutter 44 kann sich nicht relativ zum Tablett 18 drehen. Die Verbindung des nach unten gerichteten Vorsprungs 42 und der Mutter 44 mit der mit Gewinde versehenen Welle 36 ermöglicht es der Mutter 44 und damit dem Tablett 18, sich entlang dem spiralförmigen Gewinde der Welle 36 zu bewegen, während sich die Welle 36 unter dem Einfluß des Motors 34 dreht. Dies bedeutet, daß sich die Mutter 44 nicht relativ zum Träger 12 dreht, weil sie fest an dem nach unten gerichteten Vorsprung 42 gesichert ist. Vielmehr dreht sich die Welle 36 relativ zum Träger 12 und verursacht eine Bewegung der Mutter 44 und damit des Tabletts 18 linear in Richtung der Längsachse der Welle 36. Somit bewirkt die von dem Motor erzeugte Bewegung in einer Richtung, daß sich die Mutter 44 und das Tablett 18 von der verstauten in die Gebrauchsstellung bewegen, und der Umkehrbetrieb des Motors bewirkt, daß sich das Tablett 18 von der ausgefahrenen Gebrauchsstellung in die eingezogene verstaute Stellung bewegt. Auf diese Weise bewegt sich die Mutter 44 in Längsrichtung bezüglich der Welle 36 während der Motor 34 die Welle 36 relativ zur Mutter 44 dreht. Diese Bewegung verursacht, daß sich das Tablett 18 zwischen der ausgefahrenen Stellung und der verstauten Stellung bewegt.

Des weiteren ermöglicht diese Mordnung, daß ein Gesperresystem eingebaut wird, mittels welchem das Tablett 18 im Falle eines Antriebsverlustes manuell bewegt werden kann. Wenn dies geschieht, wird die Mutter 44 vorübergehend außer Eingriff mit dem an der Welle 36 vorgesehenen spiralförmigen Gewinde gebracht und das Tablett 18 kann manuell zwischen der ausgefahrenen und der verstauten Stellung geschoben oder gezogen werden. Um dies zu ermöglichen, kann die Mutter 44 ein Mutterschloß oder eine geteilte Federkupplungsmutter sein. Auf jeden Fall muß die Mutter 44 von Hand außer Eingriff mit der mit dem Gewinde versehenen Welle 36 gebracht werden können. In einem derartigen Fall führen die Mutter 44 und der Vorsprung 42 eine ratschenartige Bewegung entlang der Welle 36 aus. Diese Art einer aus Mutter und Gesperre bestehenden Baugruppe ist weithin bekannt.

Somit greift das aus der Mutter 44 und dem Gesperre bestehende System der Aufnahmeeinrichtung 40 in die Welle 36 ein und bewegt sich in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Welle 36 entlang deren spiralförmigem Gewinde, um dadurch das Tablett zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung zu bewegen. Aufgrund der Verwendung dieser Art von System ist der Antrieb des Tabletts 18 mittels des Motors 34 und des Stellorgans 32 unabhängig von der Position des Tabletts 18. Dies bedeutet, daß der Motor 34 das Tablett 18 über das Stellorgan 32 an allen Positionen des Tabletts 18 relativ zum Träger 12 mit einer relativ konstanten Kraft antreibt. Dies sorgt für einen ruhigen Betrieb der Baugruppe 10. Das aus Mutter und Gesperre bestehende System ermöglicht auch, daß das Tablett 18 von Hand zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung bewegt werden kann.

Die Baugruppe 10 weist des weiteren eine allgemein mit 46 gekennzeichnete Schalteinrichtung auf. Die Schalteinrichtung 46 ist von dem Motor 34 der Tablettbewegeeinrichtung 28 entfernt angeordnet. Die Schalteinrichtung 46 dient dazu, den Motor 34 der Tablettbewegeeinrichtung 28 selektiv mit Energie zu versorgen, um die Bewegung des Tabletts 18 zwischen der verstauten und der Gebrauchsstellung zu steuern.

Genauer gesagt weist die Schalteinrichtung 46 einen Momentanschater 48 auf, der dazu dient, den Motor 34 selektiv mit Energie zu versorgen. Der Schalter 48 kann vorzugsweise drei Stellungen einnehmen. Die erste Stellung ist die Aus- oder Neutralstellung. Der Momentanschalter 48 ist in diese erste Neutralstellung vorgespannt Der Schalter 48 kann durch Bewegung in eine der beiden anderen Stellungen aktiviert werden. Die Vorwärts- oder zweite Stellung wird eingestellt, indem der Schalter von der ersten Neutralstellung in die zweite Stellung bewegt und losgelassen wird. Wenn der Schalter in die zweite Stellung bewegt wird, erhält der Motor 34 Energie und dreht die Welle 36 in eine Richtung, um das Tablett 18 von der verstauten in die Gebrauchsstellung zu bringen (bei Betrachtung in Fig. 2 von rechts nach links).

Die dritte Stellung des Momentanschalters 48 ermöglicht, daß dem Motor Energie zugeführt wird und er die Welle 36 in der entgegengesetzten Richtung dreht, um das Tablett von der ausgefahrenen Gebrauchsstellung in die eingezogene verstaute Stellung zu bringen (bei Betrachtung in Fig. 2 von links nach rechts).

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Momentanschalter 48 um einen "Einfachberührungs"-Schalter. Dies bedeutet, daß die vollständige Bewegung des Tabletts zwischen der Gebrauchs- und der verstauten Stellung bewirkt wird, indem der Schalter in eine beliebige der zweiten oder dritten Stellung bewegt und losgelassen wird. Der Momentanschalter 48 kann auch einen Schalter aufweisen, bei welchem der Benutzer den Schalter in der gewünschten Stellung halten muß, um die richtige Bewegung des Tabletts zu bewirken, oder der Schalter 48 kann aus einer Kombination dieser beiden Typen von Schaltern bestehen. Derartige Schalter sind weithin bekannt. Es sei darauf hingewiesen, daß ein beliebiger Schalter 48, der den Motor 34 selektiv mit Energie versorgen kann, im Rahmen des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung verwendbar ist.

Die Motoreinrichtung 30 weist auch mehrere Endschalter 50 auf, die den Motor 34 abschalten, wenn das Tablett 18 entweder die verstaute Stellung oder die ausgefahrene Stellung erreicht hat. Genauer gesagt ist ein Paar von Endschaltern 50 an einer der aufrecht stehenden Wände 16 des Trägers 12 angeordnet. Die Endschalter 50 sind derart plaziert, daß sie nur dann aktiviert werden, wenn sich das Tablett 18 entweder in der vollständig ausgefahrenen Stellung oder in der vollständig eingezogenen Stellung befindet.

Jeder der Endschalter 50 weist einen Vorsprung 52 auf, der an einen an dem Tablett 18 vorgesehenen hervorstehenden Flansch 54 angreift. Der Flansch 54 greift an den an dem Endschalter 50 vorgesehenen Vorsprung 52 an und der Endschalter 50 wiederum wird aktiviert, um die Stromzufuhr zum Motor 34 zu unterbrechen oder diesen abzuschalten. Auf diese Weise greift der Flansch 54 an den Vorsprung 52 an, um zum Zwecke des Stoppens der Bewegung des Tabletts 18 den Motor 34 abzuschalten und die Drehung der Welle 36 zu stoppen, wenn das Tablett entweder die vollständig ausgefahrene Stellung oder die vollständig eingezogene Stellung erreicht. Durch Verwendung der Endschalter 50 kann die Bewegung des Tabletts 18 an den richtigen vorgegebenen Stellen gestoppt werden.

Nachdem ein Endschalter 50 aktiviert worden ist und folglich die Energiezufuhr zum Motor 34 unterbrochen ist, kann das Tablett 18 nicht mehr in diese Richtung bewegt werden. Das Tablett 18 kann nur in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden, indem der Momentanschalter 48 in die entgegengesetzte Richtung geschaltet wird. Die Verwendung derartiger Endschalter ist weithin bekannt. Ebenso können im Rahmen des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung beliebige andere Einrichtungen zum Anschalten des Motors 34 in dem Zeitpunkt, in welchem das Tablett die vollständig ausgefahrene oder eingezogene Stellung erreicht hat, verwendet werden.

Die Baugruppe 10 weist des weiteren eine allgemein mit 56 gekennzeichnete Sensoreinrichtung auf. Die Sensoreinrichtung dient dazu, zu erfassen, ob sich ein Behälter in der Aufnahme 22 befindet. Wenn sich ein Behälter in der Aufnahme 22 befindet, verhindert die Sensoreinrichtung 56, daß dem Motor 34 der Motoreinrichtung 30 Energie zugeführt wird, um durch Vermeidung einer Bewegung des Motors 34 eine Bewegung des Tabletts 18 zu verhindern. Genauer gesagt weist die Sensoreinrichtung 56 einen optischen Sensor 58 auf, der das Vorhandensein eines Gegenstandes innerhalb der Trägeraufnahme 22 erfassen kann. Wird ein derartiger Gegenstand von dem optischen Sensor 58 erfaßt, so erzeugt der Sensor 58 ein Signal, welches verhindert, daß der Motor 34 mit Energie versorgt wird. Auf diese Weise schließen in der Aufnahme 22 befindliche Gegenstände eine Bewegung des Tabletts von der ausgefahrenen Stellung in die verstaute Stellung aus. Während nur ein derartiger Sensor 58 gezeigt ist, kann die Baugruppe 10 einen Sensor für jede Aufnahme 22 beinhalten. Jede Art von Sensor 58, der das Vorhandensein eines Gegenstandes erfassen kann, ist verwendbar.

Jeder der optischen Sensoren 58 und der Endschalter 50 ist elektrisch an der Verbindungsklemme 60 angeschlossen. Die Verbindungsklemme 60 wiederum ist elektrisch an dem Motor 34 angeschlossen. Der Momentanschalter 48 ist vorzugsweise direkt mit dem Motor 34 verbunden, kann jedoch auch über die Verbindungsklemme 60 an dem Motor 34 angeschlossen sein. Auf diese Weise, nämlich dann, wenn die Verbindungsklemme 60 von irgendeinem der Endschalter 50 oder dem Sensor 58 ein Signal empfängt, kann eine Energiezufuhr zu dem Motor 34 ausgeschlossen werden. Dies bedeutet, daß dann, wenn die Endschalter 50 oder der Sensor 58 einmal aktiviert sind, dem Motor 34 keine Energie zugeführt wird.

Die Baugruppe weist auch eine Lampe 62 zum Beleuchten der Aufnahme 22 in dem Zustand, in welchem sich das Tablett in der ausgefahrenen Stellung befindet, auf. Dies bedeutet, daß die Lampe 62 die Behälteraufnahme 22 beleuchtet, wenn sich das Tablett in die ausgefahrene Stellung bewegt und ein Kontakt zwischen dem Flansch 54 und dem Vorsprung 52 an dem vorderen Endschalter 50 hergestellt wird, wodurch es dem Bediener erleichtert wird, die Aufnahme 22 zu sehen.

Die Baugruppe 10 funktioniert folgendermaßen. Zunächst befindet sich das Tablett 18 in der eingezogenen oder verstauten Stellung und überdeckt den Träger 12 im wesentlichen. Der Momentanschalter 48 wird von der Neutralstellung in die zweite Stellung bewegt und losgelassen. Diese Betätigung durch Einfachberührung versorgt den Motor 34 mit Energie und der Motor 34 empfängt elektrische Energie von dem Fahrzeugelektriksystem und wandelt sie in eine Drehbewegung um. Die Drehbewegung wird auf die Welle 36 übertragen. Die Welle 36 dreht sich dadurch, wodurch eine Bewegung der Mutter 44 in Richtung der Längsachse der Welle verursacht wird. Diese Bewegung treibt das Tablett 18 von der verstauten Stellung nach außen in die Gebrauchsstellung (bei Betrachtung in den Figuren 1 und 2 von rechts nach links). Die Bewegung des Tabletts wird fortgesetzt bis der Flansch 54 den Vorsprung 52 an dem vorderen Endschalter 50 berührt. Wenn diese Berührung zustande gekommen ist, wird der Endschalter 50 aktiviert und der Motor 34 von ihm abgeschaltet. Gleichzeitig wird die Lampe 62 mit Energie versorgt, um die Behälteraufnahme 22 zu beleuchten.

Um die Becherhalterbaugruppe 10 zu verstauen, wird der Momentanschalter 48 in die dritte Stellung bewegt und losgelassen. Die Bewegung des Schalters 48 in die dritte Stellung bewirkt, daß der Motor in der entgegengesetzten Richtung mit Energie versorgt wird (oder der Motor im Umkehrbetrieb betrieben wird) und sich die mit dem Gewinde versehene Welle 36 in der entgegengesetzten Richtung dreht. Dies wiederum verursacht, daß die Mutter 44 und damit das Tablett 18 nach innen in die Armlehne 20 (oder in eine andere Trägerstruktur) bewegt wird, um das Tablett 18 in die verstaute Stellung zu bringen. Dies bedeutet, daß sich das Tablett bei Betrachtung in den Figuren 1 und 2 von links nach rechts bewegt. Die Bewegung des Tabletts 18 in dieser Richtung wird von dem Endschalter 50 begrenzt. Dies bedeutet, daß sich das Tablett 18 so lange bewegt, bis der Flansch 54 den Vorsprung 52 an dem hintersten Endschalter 50 berührt. Wenn diese Berührung zustande gekommen ist, wird der Endschalter 50 aktiviert und dies schaltet den Motor 34 ab.

Befindet sich ein Hindernis in der Aufnahme 22, wenn das Tablett 18 in der Gebrauchsstellung steht, so wird dessen Vorhandensein von dem Sensor 58 erfaßt und die Versorgung des Motors 34 mit Energie und damit die Bewegung des Tabletts 18 wird ausgeschlossen.

Im Falle eines Antriebsverlustes ermöglicht die aus der Mutter und dem Gesperre bestehende Baugruppe 44, 42 die Bewegung des Tabletts 18 von Hand. Dies bedeutet, daß die Mutter 44 aus dem Eingriff in die mit dem Gewinde versehene Welle 36 gebracht werden kann, indem von Hand eine Kraft auf das Tablett 18 aufgebracht wird. Das Tablett 18 kann dann unter manueller Kraft bewegt werden, obwohl sich die Welle 36 nicht dreht. Auf diese Weise kann das Tablett 18 selbst im Falle eines Ausfalls der Energieversorgung für den Motor 34 bewegt werden.

Die Erfindung ist in illustrativer Weise beschrieben worden und es sei angemerkt, daß die verwendete Terminologie lediglich dem Zwecke der Beschreibung mit Worten dient und nicht einer Beschränkung.

Natürlich sind angesichts der obigen Offenbarung viele Modifikationen und Veränderungen der vorliegenden Erfindung möglich. Es sei daher angemerkt, daß die Erfindung im Rahmen des Schutzumfangs der beigefügten Ansprüche, in welche die Bezugszeichen nur zum Zwecke der besseren Verständlichkeit eingefügt wurden und keinerlei beschränkende Wirkung haben, auch in anderer als in der beschriebenen Weise ausgeübt werden kann.


Anspruch[de]

1. Verstaubare Behälterhaltebaugruppe (10) für ein Fahrzeug, umfassend:

- einen Träger (12) zur Montage in dem Fahrzeug;

- ein Tablett (18) mit wenigstens einer Behälteraufnahme (22), welche von dem Träger (12) getragen wird und bezüglich diesem zwischen einer eingezogenen verstauten Stellung und einer ausgefahrenen Gebrauchsstellung bewegbar ist;

- eine dem Tablett (18) und dem Träger (12) operativ zugeordnete Tablettbewegeeinrichtung (28) zur Aufnahme von Energie und zur Umwandlung der Energie in mechanische Bewegung, um das Tablett (18) zwischen der verstauten Stellung und der Gebrauchsstellung zu bewegen;

- eine Schalteinrichtung (46) zum selektiven Versorgen der Tablettbewegeeinrichtung (28) mit Energie, um dadurch die Bewegung des Tabletts (18) zwischen der verstauten Stellung und der Gebrauchsstellung zu steuern;

- wobei die Tablettbewegeeinrichtung (28) einen Motor (30) zur Aufnahme der Energie in Abhängigkeit von der Betätigung der Schalteinrichtung (46) und zur Umwandlung dieser in die mechanische Bewegung sowie ein dem Motor (30) operativ zugeordnetes Stellorgan (32) zum Übertragen der Bewegung auf das Tablett (18) aufweist;

dadurch gekennzeichnet, daß eine Sensoreinrichtung (56) zum Erfassen des Zustands, in dem sich ein Behälter in der Aufnahme (22) befindet, vorgesehen ist, wodurch verhindert wird, daß dem Motor (30) Energie zugeführt wird, wodurch eine Bewegung des Tabletts (18) mittels des Motors (30) vermieden wird.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellorgan (32) eine mit dem Motor (30) verbundene und an dem Träger (12) drehbar befestigte Welle (36) und eine an dem Tablett (18) befestigt angeordnete Aufnahmeeinrichtung (40) zum Aufnehmen der Welle (36) und zum Bewegen in Abhängigkeit von einer Drehbewegung der Welle (36) aufweist.

3. Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (30) einen an dem Träger (12) befestigten bidirektionalen Gleichstrommotor (34) zur Aufnahme elektrischer Energie und zur Umwandlung derselben in eine Drehbewegung aufweist.

4. Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (36) ein an ihr vorgesehenes spiralförmiges Gewinde zwecks Anordnung innerhalb der Aufnahmeeinrichtung (40) aufweist.

5. Baugruppe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (40) eine aus Mutter und Gesperre bestehende Baugruppe (42, 44) aufweist, die zum Eingriff in die Welle (36) vorgesehen ist, um sich in Abhängigkeit von deren Drehbewegung entlang dem spiralförmigen Gewinde zu bewegen, wodurch das Tablett (18) zwischen der verstauten Stellung und der Gebrauchsstellung bewegt wird, und die es ermöglicht, daß das Tablett (18) manuell zwischen der verstauten Stellung und der Gebrauchsstellung bewegt wird.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (46) einen Momentanschalter (48) zum selektiven Versorgen des Motors (34) mit Energie aufweist.

7. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (30) wenigstens einen Endschalter (50) aufweist, um den Motor (30) abzuschalten, wenn das Tablett (18) die verstaute Stellung oder die ausgefahrene Stellung erreicht hat.

8. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tablett eine Lampe (62) zum Beleuchten der Aufnahme (22) in dem Zustand, in dem sich das Tablett (18) in der ausgefahrenen Stellung befindet, aufweist.







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