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Dokumentenidentifikation DE69406908T2 30.04.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0686078
Titel FLEXIBLE RASIEREINHEIT MIT GEPRÄGTEN KLINGEN
Anmelder Warner-Lambert Co., Morris Plains, N.J., US
Erfinder FERRARO, Frank, A., Trumbull, CT 06611, US;
MOTTA, Vincent, C., Norwolk, CT 06850, US
Vertreter Henkel, Feiler & Hänzel, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69406908
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.04.1994
EP-Aktenzeichen 949148415
WO-Anmeldetag 19.04.1994
PCT-Aktenzeichen US9404308
WO-Veröffentlichungsnummer 9425229
WO-Veröffentlichungsdatum 10.11.1994
EP-Offenlegungsdatum 13.12.1995
EP date of grant 19.11.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.04.1998
IPC-Hauptklasse B26B 21/56

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine flexible Doppelklingen-Rasierereinheit und insbesondere eine flexible Doppelklingen-Rasierereinheit, die mindestens eine geprägte bzw. bossierte Klinge zur Gewährleistung verbesserter Schneidleistung verwendet.

Derzeit ist die Verwendung von flexiblen Naßrasiereinheiten, wie Einwegrasierer und -klingenkassetten, allgemein üblich. Diese flexiblen Rasierereinheiten, z.B. die in der US-PS 4 854 043 (des gleichen Zessionärs) und in der US-Patentanmeldung Serial No. 07/563,926 (vom 7.8.1990) offenbarten, stellen einen erheblichen Fortschritt auf dem Gebiet der Rasierer dar. Insbesondere biegt sich die flexible Rasierereinheit in Abhängigkeit von den bei der Rasur auftretenden Kräften durch, so daß sich die Rasierereinheit den natürlichen Konturen der zu rasierenden Oberfläche anpassen kann. Hierdurch wird wiederum ein größerer Anteil der Klinge(n) in wirksame Schneidberührung mit der zu rasierenden Oberfläche gebracht.

Mit der Einführung flexibler Doppeiklingen- Rasierereinheiten haben sich zusätzliche Konstruktionsherausforderungen bzw. -anforderungen herausgestellt. Beispielsweise wurde es notwendig, die Steifheit der Klingen zu berücksichtigen. Genauer gesagt: im Gegensatz zu herkömmlichen Einheiten, bei denen die Klingen am Gehäuse der Einheit starr befestigt sein sollen, muß den Klingen bei einem flexiblen Rasierer ein gewisser Freiheitsgrad zugestanden werden. Wie für den Fachmann ersichtlich, würden die Klingen ohne eine solche (Bewegungs-)Freiheit die Durchbiegung der Rasierereinheit verhindern oder zumindest begrenzen.

Die Ausgestaltung der Rasierereinheit in der Weise, daß sich die Klingen relativ zueinander bewegen bzw. verschieben können, behindert jedoch die Fähigkeit des Konstrukteurs, eine Rasierereinheit bereitzustellen, in welcher die Klingen am Gehäuse starr festgelegt sind. Diese Starrheit bzw. Steifheit ist für die Klingen einer Naßrasierereinheit insofern wichtig, als die Klingenstarrheit oder -steifheit die Amplitude der Schwingung verringert, die während der Rasur in eine solche Klinge eingeführt wird. Idealerweise sollte die Amplitude dieser Schwingung möglichst klein gehalten werden, um sicherzustellen, daß die Rasierereinheit für den Benutzer eine komfortable und hautnahe Rasur bietet.

Die US-A-4 854 043 offenbart eine flexible Doppelklingen-Naßrasierereinheit, umfassend eine Kappenklinge und eine Auflageklinge mit jeweils einer Schneidkante für die Rasur; ein Auflageteil und ein Kappenteil, wobei die Klingen für die Rasur zwischen den Auflage- und Kappenteilen angeordnet und befestigt sind; und einen zwischen den Klingen angeordneten Abstandhalter. Die US-A-4 854 043 offenbart mithin eine Grundkonstruktion eines flexiblen Doppelklingen- Rasierers.

Die GB-A-0 445 385 offenbart Mittel zum Versteifen z.B. einer Rasierklinge. Dieses Dokument spricht jedoch nicht das spezielle Problem der Verringerung von Schwingung in einer flexiblen Doppelklingen-Rasierereinheit an.

Außerdem ist es oftmals wünschenswert, einen Reinigungsmechanismus (z.B. den in der anhängigen (US-)Patentanmeldung Serial Na. 958,407 des gleichen Zessionärs offenbarten, mit einer Druckbetätigung arbeitenden Reinigungsmechanismus) zwischen der (den) Klinge(n) vorzusehen. Der Reinigungsmechanismus erleichtert das Entfernen von Rasurrückständen, die sich während der Rasur zwischen den Klingen absetzen. Die Einfügung dieses Reinigungsmechanismus in die Rasierereinheit erhöht jedoch die Schwierigkeit der Versteifung der Klinge(n) weiter.

Es wäre daher wünschenswert, eine flexible Naßrasierereinheit bereitzustellen, bei welcher den Klingen ein Freiheitsgrad, um ihre Durchbiegung zu erlauben, gegeben ist, während sie gleichzeitig mit erhöhter Steifheit ausgelegt sind, die wiederum eine verbesserte Schneidleistung oder -wirksamkeit gewährleistet. Die gleiche Rasierereinheit soll auch für die Verwendung eines Reinigungsmechanismus zum Beseitigen von Rückständen, die sich bei der Rasur zwischen den Klingen absetzen, geeignet sein.

ABRISS DER ERFINDUNG

Mit der vorliegenden Erfindung, welche die Notwendigkeiten beim Stand der Technik berücksichtigt, wird eine flexible Doppelklingen-Raßrasierereinheit geschaffen. Die Rasierereinheit enthält sowohl Kappen- als auch Auflageklingen, die jeweils eine Schneidkante für die Rasur aufweisen. Mindestens eine der Klingen weist eine Anzahl von im wesentlichen senkrecht zur Schneidkante angeordneten Prägungen bzw. Sicken (embossments) zur Erhöhung der Steifheit der Schneidkante bei der Rasur auf; mindestens eine solche Klinge ist in Abhängigkeit von während der Rasur auftretenden Kräften flexibel. Die Rasierereinheit umfaßt auch ein Auflageteil und ein Kappenteil, zwischen denen die Klingen der Rasierereinheit angeordnet sind. Schließlich weist die Rasierereinheit auch einen zwischen den Klingen angeordneten Abstandhalter auf.

In einer bevorzugten Ausführungsform verlaufen die Prägungen (oder Sicken) praktisch über die Breite der Klinge (hinweg) . Sie sind vorzugsweise in nur einer Seite der Klinge ausgebildet und im wesentlichen parallel zueinander angeordnet. Die geprägte(n) Klinge(n) ist (sind) in der Rasierereinheit so positioniert, daß die Prägung von der anderen Klinge hinweg weist.

In anderer bevorzugter Ausführungsform ist zwischen den Klingen ein Reinigungsmechanismus vorgesehen, der benutzt wird, um die Rasurrückstände, die sich während der Rasur typischerweise zwischen den Klingen einer Doppelklingen- Rasierereinheit absetzen, zu verdrängen bzw. auszutreiben.

Mit dieser Erfindung wird demgemäß eine flexible Doppelklingen-Rasierereinheit bereitgestellt, die den Klingen ausreichende(n) Freiheit(sgrad), um eine Durchbiegung der Rasierereinheit zuzulassen, bietet, dabei aber (eine) Klinge(n) mit erhöhter Steifheit, durch welche die Schneidleistung der Einheit verbessert wird, vorsieht. Außerdem läßt die Konstruktion dieser Rasierereinheit die Anordnung eines Reinigungsmechanismus zwischen den Klingen zu.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer flexiblen Doppelklingen-Naßrasierereinheit,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der bei dieser Erfindung verwendeten geprägten oder bossierten Klinge und

Fig. 3 eine auseinandergezogene Seitenansicht der Bauteile gemäß dieser Erfindung.

GENAUE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

In den Zeichnungen und insbesondere in Fig. 1 ist eine flexible Doppelklingen-Naßrasierereinheit 10 dargestellt. Die Rasierereinheit 10 umfaßt ein Auflageteil 12, ein Kappenteil 16, eine Auflageklinge 18 mit einer Ober- und einer Unterseite sowie eine Kappenklinge 22. Die Auflageklinge ist mit Prägungen (oder Sicken) geformt, die entweder an der Ober- oder an der Unterseite der Klinge gelegen sein können. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 befinden sich die (erhabenen) Prägungen an der Unterseite der Auflageklinge. An der den Prägungen gegenüberliegenden Seite befinden sich Eindrückungen 21.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist nur die Auflageklinge 18 mit (erhabenen) Prägungen versehen. Die Klinge ist in der Rasierereinheit so angeordnet, daß die Prägungen von der Kappenklinge hinweg, d.h. zum Auflageteil 12 hin, und die Eindrückungen 21 zur Kappenklinge hin weisen. Aus diesem Grund kann das Auflageteil 12 mit Rillen zur Bereitstellung von Freiraum für die nach unten vorstehenden Prägungen geformt (gespritzt) sein. Wie für den Fachmann ersichtlich, kann auch die Kappenklinge 22 mit Prägungen versehen sein. Bei einer solchen Ausführungsform würden die Prägungen an der Kappenklinge von der Auflageklinge hinweg, d.h. zum Kappenteil hin weisen.

In Fig. 2 ist eine geprägte Klinge dargestellt. Die Prägungen verlaufen im wesentlichen guer über die Klinge (hinweg) und sind praktisch senkrecht zur Schneidkante 24 der Klinge angeordnet. Durch das Vorsehen dieser Prägungen wird die Steifheit der Klinge erhöht, während sich die Klinge gleichzeitig dennoch unter den bei der Rasur auftretenden Kräften durchbiegen oder auslenken kann.

Jede der Klingen weist eine Anzahl von Öffnungen auf. Die in Fig. 2 gezeigte Klinge enthält z.B. zwei rechteckige Öffnungen 26, zwei kreisrunde Öffnungen 28 und eine zentral angeordnete Öffnung 30.

Gemäß Fig. 3 sind die Kappenklinge 22 und die Auflageklinge 18 zwischen Kappenteil 16 und Auflageteil 12 eingefügt. Zwischen die Klingen ist wiederum ein Abstandhalter 24 eingefügt. Insbesondere weist das Kappenteil 16 eine Anzahl von Befestigungs- oder Sicherungszapfen 32 auf, die eine Reihe von auf einer gemeinsamen Linie liegenden Öffnungen (d.h. Öffnungen 26, 28 und 30) in Kappenklinge, Abstandhalter und Auflageklinge durchsetzen und die von Öffnungen (Bohrungen) im Auflageteil 12 aufgenommen sind, welche Öffnungen so dimensioniert sind, daß die Zapfen 32 "eingerastet" und danach nicht wieder herausgezogen werden können. Zusätzlich sind die Zapfen so dimensioniert, daß nach dem Zusammensetzen der Einheit deren Bauteile fest (spielfrei) zwischen Kappen- und.Auflageteil eingefügt sind. Zur Ermöglichung einer Relativbewegung von Klingen und Abstandhalter bei der Durchbiegung sind die Öffnungen 26 in Form (je) eines Schlitzes und die Öffnung(en) 28 mit einem etwas größeren Durchmesser als der Durchmesser der betreffenden Sicherungszapfen ausgebildet. Infolgedessen können sich die Bauteile bei einer Durchbiegung oder Auslenkung der Rasierereinheit aneinander vorbei bzw. zueinander verschieben. Die Prägungen 20 können an der Ober- oder an der Unterseite der Klinge angeordnet sein. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 befinden sich die Prägungen 20 an der Unterseite der Klinge. Im Auflageteil 12 sind Rillen 34 geformt, um einen Freiraum für die nach unten ragenden Prägungen 20 bereitzustellen.

Insgesamt erhöhen die in der Klinge ausgebildeten Prägungen die Steifheit dieser Klinge, wodurch wiederum die Amplitude der während der Rasur in die Klinge eingeführten Schwingung verringert wird. Reduzierte Amplitude drückt sich als verbesserte Schneidwirksamkeit bzw. -leistung aus. Außerdem minimiert die geprägte Klinge den bei der Rasur auftretenden "Abhebeeffekt"; dieser ist eine Tendenz der Klinge (z.B. der Auflageklinge), vom Auflageteil abzuheben, wenn die Schneidkante an einem (Bart-)Haar angreift. Anders ausgedrückt: die Prägungen an (in) der Klinge verringern die Größe der Biegung der Klinge in der Aufwärtsrichtung.


Anspruch[de]

1. Flexible Doppelklingen-Naßrasierereinheit (10), umfassend:

eine Kappenklinge (22) und eine Auflageklinge (18) mit jeweils einer Schneidkante für die Rasur bzw. das Rasieren, wobei mindestens eine der Klingen eine Anzahl von im wesentlichen senkrecht zur Schneidkante angeordneten Prägungen (oder Sicken) zur Erhöhung der Steifheit der Schneidkante während der Rasur aufweist und wobei mindestens eine der Klingen in Abhängigkeit von während der Rasur auftretenden Kräften flexibel bzw. biegbar ist,

ein Auflageteil (12) und ein Kappenteil (16), wobei die Klingen zwischen Auflage- (12) und Kappenteil (16) angeordnet und für die Rasur festgelegt sind, und

einen zwischen den Klingen angeordneten Abstandhalter (24).

2. Rasierereinheit nach Anspruch 1, wobei die Prägungen praktisch über die Breite der mindestens einen Klinge (hinweg) verlaufen.

3. Rasierereinheit nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Prägungen in einer Seite der mindestens einen Klinge geformt sind.

4. Rasierereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Prägungen in der mindestens einen Klinge von der anderen Klinge hinweg oder zu ihr hin gerichtet sind.

5. Rasierereinheit nach Anspruch 4, wobei die Prägungen in der mindestens einen Klinge zur anderen Klinge hin weisen.

6. Rasierereinheit nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Prägungen im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind.

7. Rasierereinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei jede der Klingen (18, 22) geprägt ist.

8. Rasierereinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Abstandhalter (24) ein Reinigungsmechanismus ist.







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