Warning: fopen(111data/log202008120430.log): failed to open stream: No space left on device in /home/pde321/public_html/header.php on line 107

Warning: flock() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 108

Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 113
Fadenliefergerät - Dokument DE19647143A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19647143A1 28.05.1998
Titel Fadenliefergerät
Anmelder Iro AB, Ulricehamn, SE
Erfinder Blom, Stig-Arne, Hökerum, SE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Anmeldedatum 14.11.1996
DE-Aktenzeichen 19647143
Offenlegungstag 28.05.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.05.1998
IPC-Hauptklasse B65H 51/20
IPC-Nebenklasse D03D 47/34   D04B 15/48   D04B 27/10   D05C 15/18   
Zusammenfassung In einer Fadenbremse (B) eines Fadenliefergeräts (F), das einen Speicherkörper (1) mit einem in Umfangsrichtung kontinuierlichen Abzugsrand aufweist, und in dem ein in Umfangsrichtung kontinuierliches, in einem Bremsbandträger (5) angeordnetes, metallisches Bremsband (C) in Form eines in etwa koaxial zur Speicherkörperachse angeordneten Kegelstumpfmantels vorgesehen ist, das mit seiner Innenseite am Abzugsrand (9) anliegt und radial verformbar und in dem Bremsbandträger an einem elastischen Verbindungsbereich (6) gehaltert ist, mit dem es in etwa axial gegen den Abzugsrand andrückbar ist, weist der Verbindungsbereich (6) eine an der Außenseite des Bremsbandes (C) angeordnete Ringkammer (7) mit einer Füllung aus gasförmigem und/oder flüssigem Medium (M) auf.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Fadenliefergerät der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Bei einer aus PCT/EP94/00476 bekannten Fadenbremse dieser Art ist das Bremsband in den kleindurchmeßrigen Endbereich einer im Grundzug konischen Gummimembrane eingeklebt, die den Speicherkörper umgreift, mit ihrem großdurchmeßrigen Ende in einer stationären Halterung abgestützt ist und das Bremsband mit seiner Innenseite gegen den Abzugsrand des Speicherkörpers zieht. Derartige Fadenbremsen werden in großem Umfang in Fadenliefergeräten für Projektil- und Greiferwebmaschinen verwendet. Die Membrane wirkt als Bremsband-Träger und Federelement, das die axiale Andrückkraft auf das Bremsband überträgt, ohne dessen radiale Verformbarkeit nennenswert zu beeinträchtigen. Obwohl der Verbindungsbereich homogen ausgebildet ist, kann im Betrieb der Fadenbremse die Andrückkraft des Bremsbandes gegen den Abzugsrand in Umfangsrichtung variieren. Dies kann Schwankungen im Abzugsspannungsniveau des zwischen der Innenseite des Bremsbandes und dem Abzugsrand hindurchgezogenen und dabei in Umfangsrichtung umlaufenden Fadens hervorrufen. Die bekannte Fadenbremse erbringt zwar einen außerordentlich wünschenswerten Selbstkompensationseffekt, in dem sie bei steigender Abzugsgeschwindigkeit bzw. hoher Abzugsgeschwindigkeit des Fadens und dadurch bedingtem Fadenspannungsanstieg bzw. hohem Fadenspannungsniveau selbsttätig die Bremswirkung verringert, jedoch beeinträchtigt die in Umfangsrichtung variierende Andrückkraft des Bremsbandes und die Brauchbarkeit der Fadenbremse, insbesondere für empfindliche Fadenqualitäten oder moderne Hochleistungswebmaschinen mit hoher Eintragsfrequenz und extremer Eintrag-Geschwindigkeits-Variation.

Eine selbstregulierende Fadenbremse mit einem radial verformbaren Bremsband mit kegelstumpfförmiger Gestalt ist erstmals beschrieben in der EP-A-0 534 263. Das Bremsband wird in dieser Fadenbremse in einem konischen Bremsbandträger gehalten, der radial verformbar, jedoch in axialer Richtung steif ist und in seiner stationären Abstützung durch eine Federeinrichtung axial beaufschlagt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Fadenbremse der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich unter Beibehalt des wichtigen Vorteils des Selbstkompensations-Effektes durch eine in Umfangsrichtung des Bremsbandes gleichförmige Andrückkraft an den Abzugsrand auszeichnet und eine Beeinflussung des Fadenabzugsspannungsniveaus aufgrund in Umfangsrichtung variierender Andrückkraft ausschließen kann.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Das eine axiale Andrückkraft vom Bremsbandträger auf das Bremsband übertragende Medium in der Ringkammer erzeugt aufgrund der in der Ringkammer gleichförmigen Druckverteilung auch eine in Umfangsrichtung gleichförmige Andrückkraft für das Bremsband. Das Medium läßt die lokale radiale Verformung des Bremsbandes im Fadendurchgangsbereich besser zu als die Verbindungsbereiche bei bekannten Fadenbremsen dieser Bauart und läßt den Selbstkompensationseffekt optimal zur Wirkung kommen. Bei einem gasförmigen Medium, z. B. Luft, wird dessen Kompressibilität genutzt. Bei einem flüssigen Medium, dessen Viskosität und/oder Konsistenz innerhalb eines weiten Bereichs wählbar ist bzw. sind, kommt aufgrund der Inkompressibilität des Mediums die Elastizität der Ringkammer zum Tragen. Es ist auch möglich, Mischungen von gasförmigen und flüssigen Medien in der Ringkammer zu benutzen. Die Druckübertragung durch das Medium kann die Abstützung des Bremsbandes mittels der elastischen Begrenzungswände der Ringkammer dominieren. Umgekehrt kann die Elastizität der Begrenzungswände der Ringkammer die Druckübertragung durch das Medium dominieren. Im letztgenannten Fall würde das Bremsband nach Art eines beidseitig belasteten Trägers mit seinem Mittelbereich an den Abzugsrand angedrückt.

Die Begrenzungswände gemäß Anspruch 2 schließen das für die Druckübertragung eingesetzte Medium ein und Positionieren das Bremsband. In dieser Ausführungsform steht die Druckübertragung vom Medium auf das Bremsband im Vordergrund, wobei die Begrenzungswände in ihrer kraftübertragenden Wirkung möglichst zurückbleiben.

In einer anderen Ausführungsform (Anspruch 25) mit eigenständiger erfinderischer Bedeutung wird die Kraftübertragungswirkung der Begrenzungswände gezielt eingesetzt, um das Bremsband nach Art eines beidendig belasteten und mit dem Mittelbereich auf dem Abzugsrand aufliegenden Trägers anzudrücken, wobei dann die druckübertragende Wirkung des Mediums in der Ringkammer eine, gegebenenfalls nur schwache, flankierende Maßnahme ist (Anspruch 25).

Gemäß Anspruch 3 befindet sich die Ringkammer sehr nahe beim Abzugsrand um das Bremsband. Der Außenring dient zur Grobpositionierung und überträgt die axiale Vorspannkraft in den Verbindungsbereich. Da sich der Außenring bis nahe an das Bremsband hin erstreckt, wird eine gute Zentrierwirkung für das Bremsband auf dem Abzugsrand erreicht.

Gemäß Anspruch 4 wird zur Druckübertragung auf das Bremsband das unter Druck gesetzte Medium eingesetzt. Der Druck läßt sich auf verschiedene Weisen konstant halten, z. B. mittels eines an eine Druckquelle angeschlossenen Druckreglers, der bei steigendem Druck in der Ringkammer (z. B. bei Erwärmung) Medium abströmen läßt, und bei sinkendem Druck (z. B. Leckverlust, Abkühlung) selbsttätig Medium zuführt.

Zweckmäßigerweise enthält die Ringkammer gemäß Anspruch 5 eine versiegelte Mediumfüllung.

Um die Weichheit des elastischen Verbindungsbereiches und/oder die Andrückkraft des Bremsbandes zu verändern, kann gemäß Anspruch 6 der Mediumdruck variabel sein.

Diese vorgenannte Forderung läßt sich gemäß Anspruch 7 z. B. durch Vergrößern oder Verkleinern der Füllung erfüllen.

Gemäß Anspruch 8 wird diese Forderung alternativ durch Verändern der axialen Lage des Außenringes relativ zum Abzugsrand erfüllt. Beide Maßnahmen können auch in Kombination vorgesehen sein. Grundsätzlich ist es zweckmäßig, den Mediumdruck so einzustellen bzw. die axiale Position des Außenringes so zu wählen, daß das Bremsband im Querschnitt nicht nennenswert gebogen wird, weil der flache, gestreckte Querschnitt des Bremsbandes die optimale Voraussetzung für die radiale Deformation im Durchgangsbereich des Fadens ist.

Alternativ kann gemäß Anspruch 9 das Bremsband zum Außenring mittels einer Vorrichtung hin verstellt werden, um die Andrückkraft, gegebenenfalls im Betrieb der Fadenbremse, zu verändern oder aufzuheben (Ein- und Abschalten der dann gesteuerten Fadenbremse).

Gemäß Anspruch 10 ist das Bremsband durch die flächige Verbindung sicher positioniert.

Alternativ reicht es aus, nur punktförmige oder linienförmige Verbindungsstellen zwischen dem Bremsband und der Begrenzungswand der Ringkammer vorzusehen. Dann wird ein Verbiegen des Querschnitts des Bremsbandes minimiert, insbesondere falls sich die Verbindungsstelle dort befindet, wo das Bremsband am Abzugsrand anliegt.

Gemäß Anspruch 12 läßt sich die Ringkammer zusammen mit dem Bremsband fertigen und als Verschleißteil auswechseln, während der Außenring bzw. der Bremsbandträger weiter benutzt wird.

Gemäß Anspruch 13 wird auf baulich einfache Weise vermieden, daß das Bremsband bei Arbeitsbewegungen den Außenring berührt.

Gemäß Anspruch 14 wird der Druck des Mediums auf in etwa die gesamte Breite des Bremsbandes übertragen.

Die Ausführungsform gemäß Anspruch 15 ist baulich einfach. Der Bremsbandträger bzw. Außenring ist formentechnisch einfach. Zum Abstützen der Ringkammer ist eine breite Auflage auf dem Sockel gegeben. Der Stützteil kann eine durchgehende Stützwand sein oder aus einzelnen Stützen (Speichen) bestehen.

Die Ausführungsform gemäß Anspruch 16 ist herstellungstechnisch einfach. Der Ringteil läßt sich aus Gummi oder Kunststoff als Formteil in Serienproduktion herstellen und ist einfach montierbar.

Im Hinblick auf hohe Elastizität sollten gemäß Anspruch 17 die U-Schenkel keinen geraden Querschnittsverlauf haben.

Gemäß Anspruch 18 ist die Montage des Ringteils einfach, weil dieser bereits mit den Klemmrändern ausgestattet ist, die seine Positionierung und gleichzeitig die Abdichtung der Ringkammer ermöglichen.

Die Maßnahme gemäß Anspruch 19 hält den Druck in der Ringkammer auch über lange Betriebszeiten der Fadenbremse aufrecht.

Baulich einfach ist gemäß Anspruch 20 ein Ringschlauch oder ein Ringbalg zum Ausbilden der Ringkammer.

Das Bremsband gemäß Anspruch 21 zeigt bei langer Standzeit (Verschleißfestigkeit) auch unter der Andrückkraft gegen den Abzugsrand die notwendige radiale Verformbarkeit.

Wenn gemäß Anspruch 22 am Außenring eine Pumpe und ein Ablaßorgan angeordnet sind, dann kann der Druck des Mediums in der Ringkammer einfach variiert werden. Diese Druckregeleinrichtung könnte ähnlich konzipiert sein wie bei Sport- oder Skischuhen, d. h., mit einem von Hand betätigbaren Blasebalg und einem von Hand betätigbaren Ablaßventil z. B. im Blasebalg. Die Zufuhr oder Abfuhr des Mediums in die Ringkammer erfolgt dann durch den Außenring. Alternativ könnte ein Druckspeicher, z. B. mit einem durch einstellbare Kraft (Feder oder Druck) belasteten Kolben oder einer Membrane in einem Zylinderraum vorgesehen sein, der mit der Ringkammer kommuniziert und ein gleichförmiges Druckniveau hält und/oder dieses verändern läßt.

Um die Andrückkraft des Bremsbandes und damit die Bremswirkung im Betrieb der dann gesteuerten Fadenbremse rasch, z. B. während eines Eintragsvorganges, ändern zu können, kann die Ringkammer an eine ferngesteuerte Medium-Druckregelvorrichtung angeschlossen sein (Anspruch 23).

Anstelle der vorerwähnten hydraulischen oder pneumatischen Bremssteuerung kann gemäß Anspruch 24 auch eine ferngesteuerte elektromagnetische Stellvorrichtung benutzt werden, mit der das Bremsband entgegengesetzt zur vom Medium erzeugten Andrückkraft vom Abzugsrand abgehoben oder gegenüber diesem entlastet wird. Diese Stellvorrichtung könnte auch benutzt werden zum Durchfädeln eines Fadens durch die geöffnete Fadenbremse, z. B. manuell oder mittels einer pneumatischen Einfädelvorrichtung.

Gemäß Anspruch 26 wird das Medium in der Ringkammer als Dämpfmedium verwendet, das unter den auf die Begrenzungswände der Ringkammer übertragenen Arbeitsbewegungen des Bremsbandes im Betrieb durch die Atmungsöffnungen zirkuliert. Dies ist insbesondere für gasförmige Medien, z. B. Luft, zweckmäßig.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch in einem Schnitt eine erste Ausführungsform einer Fadenbremse in einem Fadenliefergerät, und

Fig. 2 einen Detailschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Fadenbremse.

In der Schemadarstellung von Fig. 1 ist ein Fadenbremse F, von dem nur ein trommelförmiger Speicherkörper 1 mit seiner Speicherkörperachse X und ein stationärer Ausleger 2 gezeigt sind, mit einer Fadenbremse B ausgestattet. Die Fadenbremse B weist ein dünnes, metallisches Bremsband C mit geradem Querschnittsverlauf und der Form eines Kegelstumpfmantels auf, das in etwa koaxial zur Achse X mit seiner Innenseite 8 an einen Abzugsrand 9 des Speicherkörpers 1 angelegt und mit einer im wesentlichen axialen Andrückkraft (Kraftkomponente 15) gegen den Abzugsrand 9 angedrückt wird. Das Bremsband C definiert mit dem Abzugsrand 9 eine in Umfangsrichtung verlaufende Bremszone für den vom Speicherkörper über den Abzugsrand 9 abgezogenen Faden Y, der beim Abzug entlang des Abzugsrandes 9 umläuft.

Im Ausleger 2 ist ein Halter 3 in Richtung einer strichpunktierten Linie 4 verstellbar, der einen Bremsband-Träger 5 mit im Grundzug ringförmiger Gestalt lagert. Der Bremsbandträger 5 besteht aus einem z. B. rigiden Außenring 16, der über einen elastischen Verbindungsbereich 6 das Bremsband C positioniert und die Andrückkraft des Halters 3 (Kraftkomponente 15) auf das Bremsband C überträgt. Im Verbindungsbereich 6 ist eine der Außenseite des Bremsbandes C zugewandte, in etwa zur Achse X konzentrische Ringkammer 7 mit flexibler, vorzugsweise elastischer, Begrenzungswand 10 vorgesehen, die mit einem Medium M gefüllt ist. In der Schemadarstellung der Fig. 1 ist die Ringkammer 6 ein torusförmiger Ringschlauch aus Gummi oder Kunststoff mit weich elastischer Einstellung. Das Bremsband C ist beispielsweise an Verbindungsstellen 17 mit dem Ringschlauch verbunden. Der Ringschlauch bzw. die Ringkammer 6 wird in einem, z. B. felgenartigen, Sockel 11 des Außenrings 16 gehalten.

Das die Ringkammer 6 füllende Medium, das gegebenenfalls unter einem höheren Druck steht als der Atmosphärendruck, kann ein Gas wie beispielsweise Luft sein oder eine Flüssigkeit oder eine Mischung aus beiden. Der Druck des Mediums M der Ringkammer 6 läßt sich konstant halten oder variieren, entweder mittels einer Druckregelvorrichtung 13, die einen Anschluß zum Inneren der Ringkammer 6 hat und gegebenenfalls über eine Leitung 14 ferngesteuert wird, und/oder durch Verändern der axialen Relativlage des Bremsbandträgers 5 relativ zum Abzugsrand 9, z. B. mittels des Halters 3.

In Fig. 2 ist eine Ausführungsform angedeutet, bei der der Abzugsrand 9 des Speicherkörpers 1 gerundet ist. Es ist auch denkbar, den Abzugsrand 9 als kegelige und zum Bremsband C parallele, umlaufende Ringfläche auszubilden. Die Ringkammer 7 wird begrenzt von den Begrenzungswänden 10 eines im Querschnitt U-förmigen Ringteils R, dessen U-Grund, z. B., vollflächig oder punktweise, vorzugsweise durch Kleben, mit dem Bremsband C verbunden ist, derart, daß die Begrenzungswände 10 nahe den Rändern des Bremsbandes C angreifen und dieses nach Art eines beidendig belasteten Trägers mit seinem Mittelbereich an den Abzugsrand 9 andrücken. In der Ringkammer 7 ist z. B. eine versiegelte Füllung des M, z. B. Luft, enthalten. Die Tiefe der Ringkammer 7 beträgt ein Vielfaches der Stärke des Bremsbandes C, das beispielsweise aus einer Kupfer-Beryllium-Legierung und mit einer Stärke zwischen 0,1 und 1,0 mm endlos hergestellt ist. Die Breite der Ringkammer 7 entspricht annähernd der Breite des Bremsbandes C. Die Begrenzungswände 10 haben einen gewellten oder zick-zack-förmigen oder gebogenen Verlauf und sind an ihren freien Rändern mit C-förmigen Klemmlippen 18 geformt, die auf die freien Rändern eines annähernd zum Bremsband C parallelen Sockels 16c des Bremsband-Trägers 5 aufgeknüpft sind, und die Ringkammer, gegebenenfalls unter Verwendung eines dichtenden Haftmittels, verschließen. Der Sockel 16c ist an einer radialen Stützwand 16b (diese könnte auch aus einzelnen Speichen bestehen) des Außenrings 16 angeformt, der einen äußeren Halteflansch 16a besitzt, der in etwa gemäß Fig. 1 in den Halter 3 eingebracht wird. Zweckmäßigerweise (nicht gezeigt) ist zwischen dem Halteflansch 16a und dem Halter 3 (oder zwischen dem Halter 3 und einem Verstellschlitten) eine kardanische Abstützung mit zwei einander kreuzenden Kardanachsen vorgesehen, damit sich der Außenring 16 selbsttätig in einer Gleichgewichtslage relativ zum Abzugsrand 9 zentrieren kann. Der Außenring 16 könnte aus Metall (Druckguß) oder aus Kunststoff (Formteil) bestehen und ist formstabil, d. h. ohne nennenswerte Elastizität ausgebildet.

Um den Druck des Mediums M in der Ringkammer 7 variieren zu können, könnte ein Füll- und Ablaßventil (nicht gezeigt) beispielsweise im Sockel 16c oder der Stützwand 16b vorgesehen sein. Denkbar ist ferner eine Verbindungsleitung zu einer vom Außenring 16 getrennten Druckregelvorrichtung oder ein am Außenring 16 angebrachter Blasebalg mit einem Ablaßventil, ähnlich wie dies für Sportschuhe oder Skischuhe zum Füllen und Entlüften von aufblasbaren Schuhauskleidungen bekannt ist. Das Bremsband C könnte mit der Ringkammer 7 und Haltevorrichtungen eine vorfertigbare Baueinheit darstellen, die als Verschleißteil lösbar am Außenring 16 angebracht ist. Alternativ könnte der Außenring 16 auch einstückig mit der Ringkammer 7 bzw. dem Ringkörper R ausgebildet werden. Um Druckverluste zu vermeiden, könnte die Ringkammer 7 eine für das jeweils verwendete Medium M undurchlässige Auskleidung aufweisen. Falls als Medium eine Flüssigkeit verwendet wird, sollte deren Viskosität und/oder Konsistenz (auch bei einer Mischung eines gasförmigen und flüssigen Mediums) auf die jeweiligen Einsatzbedingungen abgestimmt sein. Da die Ränder des Bremsbandes C nicht für den Bremseffekt verwendet werden, könnten die Begrenzungswände 10 auch um die Ränder herum gezogen sein. Der Kegelwinkel des Kegelstumpfmantels, den das Bremsband C bildet (in der gezeigten Ausführungsform ein Kegelspitzenwinkel von ca. 120°) läßt sich je nach Einsatz der Fadenbremse durch die gewählte Schräglage des Sockels 16c festlegen. Für Projektilwebmaschinen sind manchmal andere Kegelspitzenwinkel zweckmäßig als für Greiferwebmaschinen. Bei den gezeigten Ausführungsformen liegt der Halteflansch 16a des Außenringes 16 außen in etwa auf der gleichen Höhe wie die Bremszone zwischen dem Bremsband C und dem Abzugsrand 9. Es ist jedoch möglich, den Halteflansch, z. B. in Fig. 2, weiter nach links zu verlegen, und den Außenring 16 so auszubilden, daß er die Funktion eines Ballonbegrenzers mit übernimmt, der den vom Speicherkörper in die Bremszone einlaufenden Faden an einer unerwünscht starken Ballonbildung hindert. Ferner könnte alternativ der Außenring 16 als Hülse oder sich in Fig. 2 nach rechts verjüngender Konus ausgebildet und vor dem frontseitigen Ende des Speicherkörpers stationär abgestützt sein. Die Mediumzuführung oder -abführung könnte auch im Inneren des Außenringes 16 untergebracht und mit einer im Fadenbremse F angeordneten Druckregelvorrichtung verbunden sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Fadenliefergerät (F), das einen trommelförmigen Speicherkörper (1) mit einem frontseitigen, in Umfangsrichtung kontinuierlichen Abzugsrand (9) aufweist, mit einer Fadenbremse (B) mit einem in Umfangsrichtung kontinuierlichen, in einem Bremsbandträger (5) angeordneten Bremsband (C) in Form eines in etwa koaxial zur Speicherkörperachse (X) angeordneten Kegelstumpfmantels, das mit seiner mit dem Abzugsrand eine Fadenbremszone definierenden Innenseite am Abzugsrand anliegt und radial verformbar ist, wobei das Bremsband in dem relativ zum Speicherkörper stationär abgestützten Bremsbandträger an einem elastischen Verbindungsbereich (6) gehaltert ist, mit dem das Bremsband in etwa axial gegen den Abzugsrand andrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbereich (6) eine an der Außenseite des Bremsbandes (C) angeordnete Ringkammer (7) mit einer Füllung eines gasförmigen und/oder flüssigen Mediums (M) aufweist.
  2. 2. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) - zumindest teilweise - von verformbaren, vorzugsweise elastischen, Wänden (10) begrenzt ist.
  3. 3. Fadenliefergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) in einem verformungsfesten Außenring (16) des Bremsbandträgers (5) angeordnet ist, und daß sich die verformbaren Wände (10) zwischen dem Bremsband und dem Außenring erstrecken.
  4. 4. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Medium (M) in der Ringkammer (7) unter, vorzugsweise konstantem, Druck steht.
  5. 5. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mediumfüllung in der verschlossenen Ringkammer (7) eingesiegelt ist.
  6. 6. Fadenliefergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mediumdruck variabel ist.
  7. 7. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) oder der Außenring (16) zum Variieren des Mediumdrucks wenigstens eine Füll- und/oder Ablaßvorrichtung (13) aufweist.
  8. 8. Fadenliefergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mediumdruck durch Verändern der axialen Lage des Außenrings (16) relativ zum Abzugsrand (9) variierbar ist.
  9. 9. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenring (16) eine Vorrichtung zum Ändern des axialen Abstandes zwischen dem Bremsband und dem Außenring vorgesehen ist.
  10. 10. Fadenliefergerät nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsband (C) flächig mit der oder den Begrenzungswänden (10) der Ringkammer (7) verbunden ist.
  11. 11. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsband (C) punktweise oder linienförmig (17) mit der oder den Begrenzungswänden der Ringkammer verbunden ist.
  12. 12. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) mit einer, vorzugsweise lösbaren, Halterung (18) im Außenring (16) angeordnet ist.
  13. 13. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) - in einer Richtung senkrecht zur Außenseite des Bremsbandes - eine Tiefe aufweist, die einem Vielfachen der Stärke des Bremsbandes entspricht.
  14. 14. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung der Außenseite des Bremsbandes gesehene Breite der Ringkammer in etwa der Breite des Bremsbandes entspricht.
  15. 15. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring (16) einen außenliegenden Halteflansch (16a) aufweist, von dem sich ein Stützteil (16b), vorzugsweise als Stützwand oder aus einzelnen Stützen, annähernd radial nach innen erstreckt, und daß innen im Stützteil annähernd zum Bremsband ein paralleler Sockel (16c) für die Ringkammer vorgesehen ist.
  16. 16. Fadenliefergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) in einem Ringteil (R) aus Gummi oder Kunststoff mit annähernd U-förmigem Querschnitt vorgesehen ist, der mit seinen beiden U-Schenkeln am Außenring abgedichtet festgelegt und im Bereich des U-Grundes mit dem Bremsband verbunden ist.
  17. 17. Fadenliefergerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der U-Schenkel gebogen, gewellt oder zick-zack-förmig verläuft.
  18. 18. Fadenliefergerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Rändern der U-Schenkel C-förmige Klemmränder (18) vorgesehen sind, die an Randbereichen des Außenringes (16), vorzugsweise des Sockels (16c), festgelegt sind.
  19. 19. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungswand (10) bzw. die Begrenzungswände der Ringkammer mit einer für das Medium impermeablen Auskleidung versehen ist bzw. sind.
  20. 20. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) von einem Ringschlauch oder einem Ringbalg gebildet wird.
  21. 21. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsband (C) aus Metall wie einer Kupfer-Beryllium-Legierung besteht und eine Stärke zwischen 0,02 und 1,0 mm besitzt.
  22. 22. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenring (16) eine Pumpe und ein Ablaßorgan für die Ringkammer (7) angeordnet sind.
  23. 23. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) an eine ferngesteuerte Medium-Druckregelvorrichtung (12, 13, 14) angeschlossen ist.
  24. 24. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine ferngesteuerte elektromagnetische und berührungsfrei auf das Bremsband einwirkende Stellvorrichtung zum Vermindern oder Aufheben der Andrückkraft des Bremsbandes vorgesehen ist.
  25. 25. Fadenliefergerät, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsband (C) mittels der nahe der Ränder des Bremsbandes angeordneten, elastischen Begrenzungswände (10) der Ringkammer (7) nach Art eines beidendig belasteten Trägers mit dem Mittelbereich gegen den Abzugsrand (9) angedrückt ist.
  26. 26. Fadenliefergerät nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (7) mit wenigstens einer freien Atmungsöffnung für das gasförmige Medium in der Ringkammer (7) versehen ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com