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Dokumentenidentifikation DE69501657T2 18.06.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0713948
Titel Dämpfervorrichtung zum Dämpfen von, durch Öffnungsvorrichtungen angetriebenen, Türen, schubladen und dgl.
Anmelder Foggini Progetti S.r.l., Beinasco, Torino, IT
Erfinder Davico, Claudio, I-10094 Giaveno (Prov. of Torino), IT
Vertreter Köchling und Kollegen, 58097 Hagen
DE-Aktenzeichen 69501657
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.11.1995
EP-Aktenzeichen 951175074
EP-Offenlegungsdatum 29.05.1996
EP date of grant 25.02.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.1998
IPC-Hauptklasse E05F 5/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Dämpfungsvorrichtung zur Abbremsung von Türen, Schubläden und ähnlichem, die zwecks Öffnung einem Kraftantrieb unterworfen werden. EP-A-0 199 242 offenbart eine Dämpfungsvorrichtung einschließlich einer Kombination von Merkmalen, wie sie in dem vorkennzeichnenden Teil der im Anhang befindlichen Ansprüche 1 beschrieben werden.

Allgemein werden Türen und Schubläden konventionell der Wirkung eines elastischen Mittels ausgesetzt, das so angepaßt ist, daß es sie unter der von ihm erzeugten Kraft öffnet, wobei die Steuerung des elastischen Mittels durch eine verlangsamende oder abbremsende Vorrichtung so ausgelegt wird, daß die öffnende Wirkung nicht ruckartig erfolgt, wodurch es zu Stoßspannungen sowohl in der Struktur der Tür bzw. Schublade als auch an dem Inhalt der Schublade bzw. dem des von der Tür geschützten Faches kommen würde.

Systeme die durch elastische Mittel (oder auch durch die Wirkung der Schwerkraft) eine kraftangetriebene Öffnung bewirken sind in verschiedenen Bereichen der Technik weit verbreitet, insbesondere bei Haushaltsgeräten, Audio- und Videoanlagen z.B. bei Magnetband- oder optischen Plattenspielern sowie bei Fahrzeuginnenausstattungen, angewandt auf einziehende Türen und Aschenbecher, Türen von Ablagefächern u.ä. Im Allgemeinen wird bei solchen bremsenden Systemen die verlangsamende Wirkung durch ein sehr zähflüssiges Fluid, typischerweise Fett, erzeugt, das zwischen einem Ständer und einem Läufer eingebracht ist, die beide eine zylindrische Form aufweisen und mit einer Reihe ineinandergreifender Rippen ausgestattet sind, oder zwischen einem Ständer mit einer zylindrischen Innenkammer, in der sich eine mit radialen Schlitzen versehene Läuferscheibe dreht; beide Vorrichtungen sind mit einem oder mit mehreren elastomeren Dichtungsringen ausgestattet, und der Ständer ist mit der festen Struktur starr verbunden, während der Läufer durch geeignete Verbindungen fest mit der Tür oder Schublade verbunden ist, deren Öffnung verlangsamt werden soll.

Diese konventionellen Vorrichtungen sind sehr gut der vorgesehenen Funktion angepaßt, weisen aber einige Nachteile auf. Insbesondere sind Vorrichtungen mit ineinandergreifendem zylindrischen Ständer und Läufer verhältnismäßig voluminös, was darauf zurückzuführen ist, daß der Läufer und Ständer mit ausreichend vielen konzentrischen Rippen ausgestattet sein müssen, damit ein wirksames Fetthaltelabyrinth geformt wird. Einerseits wird hierdurch die Anwendbarkeit dieser Vorrichtungen eingeschränkt, und andererseits wird die Komplexität ihrer Struktur vergrößert, was wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt.

Bei Vorrichtungen in denen der Ständer wie eine zylindrische Kammer ausgebildet ist und einen scheibenförmigen Läufer hat, ist es zwar möglich das Volumen zu reduzieren und in engen Grenzen zu halten, aber wegen der Schwierigkeit eine wirksame Dichtung gegen sickerndes Fett herzustellen, geht dies nur auf Kosten weiterer struktureller Komplexität; diese Schwierigkeiten nehmen mit der Größe der Vorrichtung zu und führen zu hohen Herstellungskosten, die den Einsatzbereich dieser Vorrichtungen einschränken, insbesondere bei Fahrzeugausstattungen.

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist es, die o.g. Nachteile konventioneller Abbremsvorrichtungen zu beseitigen, und im Rahmen dieses allgemeinen Zieles besteht ein wesentlicher Zweck darin, eine Dämpfungsvorrichtung bereitzustellen, in der die Abbremswirkung ausschließlich durch Fett bewirkt wird, das so strukturiert und konfiguriert ist, daß eine deutliche Senkung des Volumens und eine hohe Betriebssicherheit ermöglicht werden.

Ein weiteres Ziel dieser Erfindung ist die Bereitstellung einer sehr vereinfachten Dämpfungsvorrichtung die insbesondere nur aus zwei Teilen besteht, und die zu niedrigen Herstellungs- und Montagekosten massengefertigt werden kann und sich somit insbesondere für Fahrzeugausstattungen auch bei preisgünstigen Fahrzeugen eignet.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Bereitstellung einer Abbrems- bzw. Verlangsamungsvorrichtung, die auf die verlangsamende Wirkung eines Mineralfluids wie angegeben aufbaut, und die trotz des sehr einfachen strukturellen Aufbaus der Vorrichtung auch unter anspruchsvollen Betriebsbedingungen eine sehr wirksame Abdichtung gegen Sickern des besagten Fluids bietet, insbesondere bei hohen Außentemperaturen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das Hauptziel sowie diese wichtigen Ziele und andere Ziele, die in der folgenden Beschreibung noch offenkundig werden, durch eine Dämpfungsvorrichtung erreicht wie sie in den anhängenden Ansprüchen beschrieben wird.

Erfindungsgemäß umfaßt die Dämpfungsvorrichtung im wesentlichen einen aus thermoplastischem Material gefertigten Ständer, der mit einem in radialer Richtung flexiblen Königszapfen versehen ist, zwecks aufschnappbarer Verbindung mit einem Läufer, der mit einem Blindloch versehen ist, zwecks Aufnahme des Zapfens. Der Ständer ist seinerseits tassenförmig, so daß er im Inneren einen Teil des Läufers aufnehmen kann, und besteht aus einem einzelnen zylindrischen Kamm der konzentrisch zum Königszapfen verläuft und die zwei ringförmigen Kammern in eine innere Kammer und eine äußere Kammer teilt. Diese beiden Kammern nehmen, mit geeignetem Zwischenraum, die entsprechenden inneren und äußeren zylindrischen Teile des Läufers auf; der innere Teil ist diskontinuierlich ausgebildet und wird durch zylindrische Sektoren mit leeren Zwischenräumen geformt.

In die ringförmigen Räume zwischen den Kammern des Ständers und den zylindrischen Teilen des Läufers und in die Räume zwischen den Sektoren des inneren zylindrischen Teils des Rotors wird Fett eingebracht; ein nach außen hin gerichtetes Sickern dieses Fettes wird durch die Wirkung einer Randlippe am äußeren zylindrischen Teil des Ständers verhindert; die Randlippe wirkt durch elastische Deformation mit einer entsprechenden abgeschrägten Fläche der Hohlraumwand des Läufers zusammen. Der Ständer ist mit Laschen ausgerüstet, die von aufschnappbarer Ausführung sein dürfen, und die dazu dienen, den Ständer mit der festen Struktur zu verankern; der Läufer ist mit einem äußeren Satz Zähne ausgerüstet, die so ausgebildet sind, daß sie mit einer Zahnstange bzw. mit einem gezahnten Sektor im Eingriff stehen, die jeweils an eine Schublade bzw. eine Tür fest verbunden sind, deren Öffnung gesteuert werden soll.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden durch die nachfolgende ausführliche Beschreibung, in der auf die beiliegenden Figuren Bezug genommen wird, ersichtlich. Dabei stellen die Figuren folgendes dar:

Figur 1 ist eine allgemeine diametrische Querschnittzeichnung einer erfindungsgemäßen Abbremsvorrichtung, entlang der Ebene I-I der Figur 2.

Figur 2 ist eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung.

Figur 3 ist eine diametrische Querschnittzeichnung des Ständers für sich.

Figur 4 ist eine diametrische Querschnittzeichnung des Läufers für sich.

Figur 5 ist eine Querschnittzeichnung entlang der mehrfachen Ebenen V-V aus Fig. 4.

Figur 6 ist eine aufgelöste perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Figur 1.

In den Zeichnungen bezieht sich die Referenzzahl 10 im allgemeinen auf die Abbrems- bzw. Verlangsamungsvorrichtung, die Referenzzahl 11 auf den Ständer, die Referenzzahl 12 auf den Läufer der besagten Vorrichtung; beide haben einen kreisförmigen Querschnitt und sind aus thermoplastischem Material hergestellt; der Ständer ist starr mit einer festen gattungsgemäßen Struktur verbunden und zwar über die Verankerungslaschen 11a, die optionsmäßig in aufschnappbarer Ausführung sein dürfen; der Läufer ist starr mit der Schublade bzw. Tür, die jeweils gegenüber der festen Struktur verschiebbar ist, verbunden, oder er kann über Scharniere an diesen befestigt sein.

Zu diesem Zweck ist der Läufer 12 mit einem Teil 12a ausgerüstet, daß wie ein gezahntes Ritzel geformt und so angepaßt ist, daß es mit einer Zahnstange bzw. mit einem gezahnten Sektor im Eingriff steht, die jeweils an eine in der Zeichnung nicht dargestellte Schublade bzw. Tür fest verbunden ist.

Der Ständer 11 ist tassenförmig ausgebildet und mit einem Königszapfen 13 versehen, der in radialer Richtung flexibel ist, zwecks aufschnappbarer Verbindung mit dem Läufer 12; der Läufer ist wiederum mit einem Blindloch 14 versehen zwecks Aufnahme des Zapfens 13. Die radiale Flexibilität des Zapfens wird durch Längsschlitze 13a im Zapfen bewirkt, und die gegenseitige Schnappverbindungsmöglichkeit zwischen dem Läufer und dem Zapfen wird dadurch erreicht, daß im Zapfen eine Nut 13b bereitet ist, in die ein auf der inneren Grubenwand 14 des Läufers bereitgestellter vorstehender Kamm 14b mit entsprechendem Trapezprofil eingreifen kann.

Wie aus der Figur deutlich zu erkennen ist, ist das tassenförmige Profil des Ständers 11 durch die äußere zylindrische Wand eingegrenzt, die konzentrisch zum Zapfen 13 verläuft und mit dem geschlossenen Boden 16 des Ständers verbunden ist; letztere Verbindung besteht auf Grund eines Teils einer kegelstumpfförmigen abgeschrägten Fläche, die sich zu dem Boden hin verjüngt.

Ferner ragt ein zylindrischer Kamm 17 vom Boden 16 heraus und verläuft ebenfalls konzentrisch zum Zapfen; zusammen mit dem Zapfen 13 und der Wand 15 grenzt dieser Kamm zwei ringförmige Kammern 18 bzw. 19 an der inneren Kammer bzw. an der äußeren Kammer ein.

Um das axiale Volumen der Vorrichtung einzugrenzen, beträgt die axiale Ausdehnung des Kammes 17 vorzugsweise 80-85% der axialen Ausdehnung der zylindrischen Wand 15.

Wie in Figur 1 gezeigt wird, nehmen die ringförmigen Kammern 18 und 19 mit einem geeigneten Abstand die entsprechenden inneren und äußeren Teile 20 bzw. 21 des Läufers 12 auf, so daß der Läufer und der Ständer im zusammengebauten Zustand gegenseitig ineinandergreifen. Der innere Bereich 20 des Läufers 12 ist diskontinuierlich ausgebildet und ist durch die zylindrischen Sektoren 20a geformt, die durch Trennzwischenräume 20b voneinander getrennt sind (Figur 5).

Der Zwischenraum zwischen den gegenseitig ineinandergreifenden Elementen 18, 19, 20, 21 des Ständers und des Läufers, der vorteilshalber zwischen 10 und 20 Zehntel Millimeter beträgt, und die Leerräume 20b des zylindrischen Teiles 20 des Läufers werden mit Fett G gefüllt; um Bläschen zu vermeiden, wird das Fett vorzugsweise unter Vakuum in die besagten Zwischenräume eingespritzt. Die Fettschicht, die zwischen dem Ständer 11 und dem Läufer 12 eingebracht wird, dient als Mittel zur Verlangsamung der gegenseitigen Bewegung der genannten Elemente, wodurch im wesentlichen durch die Leerräume 20b ein Bremsmoment erzeugt wird, dessen Größe im direkten Zusammenhang mit der Dichte des verwendeten Fettes ist.

Bei Läufergrößen zwischen 10 und 15 mm wird ein Fett mit einer Dichte zwischen 1 und 1,5 Gramm pro Kubikzentimeter bei 20ºC gewählt. Dem eingespritzten Fett kann 10-20 gew% wasserfreies Aluminiumoxid beigemengt werden, wodurch die Stabilität des Fettes in Bezug auf feuchtigkeits- und/oder temperaturbedingte Änderungen in der Viskosität verbessert wird.

Die Dichtigkeit gegenüber einem nach Außen hin gerichteten Sickern des Fettes wird durch den äußeren zylindrischen Teil 21 des Läufers 12 gewährleistet. Zu diesem Zweck schließt dieses Teil mit einer Lippe 22 ab, die in mäßigem Umfang scharf und flexibel ist und in der Lage ist, aufgrund einer durch Zwangskontakt hervorgerufenen Deformation mit einer kegelstumpfförmigen abgeschrägten Fläche 15a der Wand 15 des Ständers zusammenzuwirken (Figur 1).

Ein weiteres abdichtendes Element wird vorzugsweise an der Außenstirnseite des zylindrischen Bereiches 21 angebracht und umfaßt einen vorstehenden ringförmigen Kamm 23 mit Dreiecksprofil, der durch entsprechende Anpassung mit einer entsprechend profilierten Nut 24 zusammenwirkt, die auf der inneren Stirnseite der Wand 15 des Ständers bereitgestellt ist.

Bei der beschriebenen Anordnung ist es möglich, die Größe der Vorrichtung in sehr engen Grenzen zu halten; insbesondere kann der Mindestdurchmesser des Ständers 11 zwischen 5 und 15 mm und die Mindestaxialausdehnung zwischen 15 und 20 mm liegen, und das obwohl die Vorrichtung ein Bremsmoment erzeugen kann, das für die meisten Anwendungen ausreicht, wobei die gegenseitig zusammenwirkende Lippe 22 und Wand 15a eine ausgezeichnete Dichtigkeit gegenüber Fettsickerung gewährleistet, ohne das irgendwelche elastomeren Dichtungen und/oder Labyrinthdichtungen mit mehrfachen konzentrischen Ringen erforderlich sind, durch die konventionelle Strukturen kompliziert werden und die verhindern, daß die Größe innerhalb vorgegebener Grenzen gehalten werden kann.

Die Wirkungen der vorliegenden Erfindung haben natürlich auch eine Auswirkung auf jene Erfindungen, die die gleiche Nützlichkeit erreichen, indem sie dasselbe innovative Konzept verwenden, das in den anhängenden Ansprüchen definiert wird.

Wo in irgendeinem der Ansprüche die genannten technischen Merkmale durch ein Bezugszeichen begleitet sind, sind diese Bezugszeichen einzig und alleine aus Gründen der besseren Verständlichkeit der Ansprüche beigefügt worden; entsprechenderweise haben solche Bezugszeichen keinerlei einschränkende Wirkung auf die Interpretation irgendeines der Elemente die exemplarisch durch solche Bezugszeichen gekennzeichnet werden.


Anspruch[de]

1.Dämpfungsvorrichtung zur Abbremsung von Türen, Schubläden und ähnlichem, die einem Kraftantrieb zur Öffnung unterworfen sind, bestehend aus einem Ständer (11) und einem Läufer (12), wobei der Ständer (11) eine Tassenform aufweist, so daß er intern einen Teil des Läufers (12) aufnehmen kann und einen einzelnen zylindrischen Kamm (17) umfaßt, der zwei ringartige Kammern trennt, nämlich eine innere Kammer (18) und eine äußere (19), die mit jeweils geeignetem Zwischenraum entsprechende innere und äußere zylindrische Teile (20, 21) des Läufers aufnehmen, wobei Fett (G) in den ringförmigen Räumen zwischen dem Ständer und dem Läufer eingebracht ist, das eine verlangsamende Funktion hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (11) mit einem Königszapfen (13) versehen ist, der in radialer Richtung flexibel ist zwecks aufschnappbarer Verbindung mit dem Läufer (12), der mit einem Loch (14) versehen ist zwecks Aufnahme des Zapfens, wobei der besagte innere Teil (20) diskontinuierlich und durch mit Abstand angeordnete Sektoren ausgebildet ist, und Fett in den zwischen den Sektoren liegenden Räumen des inneren zylindrischen Teiles (20) des Läufers eingebracht ist, und ein externes Sickern des Fettes durch eine flexible Randlippe (22) des äußeren zylindrischen Teiles (21) des Läufers (12) verhindert wird.

2.Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (11) und der Läufer (12) beide aus thermoplastischem Material hergestellt sind, wobei der Ständer mit Laschen (11a) zur Verankerung an der festen Struktur versehen ist, und der Läufer einen äußeren Satz Zähne (12a) aufweist, die so ausgebildet sind, daß sie mit einer Zahnstange bzw. mit einem gezahnten Sektor im Eingriff stehen, die jeweils an eine Schublade bzw. eine Tür fest gekoppelt sind, deren Öffnungsbewegung geregelt werden soll.

3.Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere zylindrische Teil (20) des Läufers durch zylindrische Sektoren (20a) gebildet ist, die durch Trennzwischenräume (20b) getrennt sind.

4.Vorrichtung gemäß den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der tassenförmige Ständer (11) durch eine äußere zylindrische Wand (15) eingegrenzt wird, die in einen geschlossenen Boden (16) des Ständers übergeht aufgrund von einem Teil einer kegelstumpfförmigen abgeschrägten Fläche (15a), die sich zu dem Boden hin verjüngt, und daß die Randlippe (22) des äußeren zylindrischen Teil (21) des Läufers (12) mit der abgeschrägten Fläche (15a) so zusammenwirkt, daß sich die besagte Randlippe deformiert und eine Dichtung bildet.

5.Vorrichtung gemäß den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverbindung zwischen dem Ständer (11) und dem Läufer (12) dadurch bereitet ist, daß eine auf dem Königszapfen (13) des Ständers vorhandene trapezförmige Nut (13b) und ein vorstehender ringförmiger Kamm (14b) mit entsprechendem Profil, der auf der inneren Fläche der Blindgrube (14) des Läufers (12) bereitgestellt ist, gegenseitig ineinandergreifen.

6.Vorrichtung gemäß den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen dem Ständer (11) und dem Läufer (12) eingebrachte Fett (G) eine Dichte zwischen 1 und 1,5 Gramm pro Kubikzentimeter aufweist.

7.Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Fett (G) wasserfreies Aluminiumhydroxid beigemengt ist.

8.Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das eingebrachte Fett (G) unter Vakuum zwischen Läufer und Ständer eingespritzt ist.

9.Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mindestdurchmesser des Ständers (11) zwischen 5 und 15 Millimeter liegt und die Mindestaxialausdehnung der Vorrichtung zwischen 15 und 20 Millimeter liegt.







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