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Dokumentenidentifikation DE19746951A1 09.07.1998
Titel Schnallenanordnung für Fahrzeug-Sicherheitsgurte
Anmelder Hyundai Motor Co., Seoul/Soul, KR
Erfinder Yang, Hee Min, Ulsan, Kyungsangnam, KR
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 81679 München
DE-Anmeldedatum 23.10.1997
DE-Aktenzeichen 19746951
Offenlegungstag 09.07.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.07.1998
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse A44B 11/14   
Zusammenfassung Es wird eine Schnallenanordnung für einen 2-Punkt-Sicherheitsgurt angegeben, wie für klappbare Rücksitze von Fahrzeugen verwendet. Die Schnallenanordnung umfaßt ein Schnallenelement (B), das in seinem mittleren Abschnitt fest mit einem Sitzrahmen (2) eines Sitzkissens verbunden ist und in seinem oberen Teil einen Zungenverbindungsabschnitt aufweist. Um das Schnallenelement lösbar zu verriegeln, umfaßt die Schnallenanordnung ferner einen Rastbolzen (S), der fest am Boden (F) eines Fahrzeugs angebracht ist, und über ein Verriegelungselement (5a, 5b), das im unteren Teil des Schnallenelements angebracht ist und so ausgebildet ist, daß es zwischen einer Verriegelungsposition, in der der Rastbolzen mit dem Verriegelungselement verriegelt ist, und einer Löseposition, in der der Rastbolzen vom Verriegelungselement gelöst ist, verstellbar ist. Um den Verriegelungszustand des Schnallenelements aufzuheben, verfügt die Schnallenanordnung ferner über mehrere im Inneren der Schnalle untergebrachte Rollen, ein Kabel, das sich entlang denselben erstreckt und dessen Enden mit dem Verriegelungselement verbunden sind, sowie einen Handgriff, der durch die Vorderwand der Schnalle heraussteht und der mit dem Kabel verbunden ist, wodurch durch Zug am Handgriff das Verriegelungselement von der Verriegelungsposition in die Löseposition verstellt werden kann.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft allgemein eine Schnallenanordnung für Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze, und spezieller betrifft sie eine Schnallenanordnung für einen 2-Punkt-Sicherheitsgurt, wie sie für zusammenklappbare Rücksitze in Fahrzeugen verwendbar ist.

Wie es dem Fachmann wohlbekannt ist, werden 2-Punkt-Sicherheitsgurte für Rücksitze verwendet. Ein derartiger Gurt umfaßt eine fest am Rücksitz eines Fahrzeugs befestigte Schnalle sowie eine Zunge, die mit der Schnalle verbunden werden kann. In Fig. 5 ist schematisch ein Beispiel eines Rücksitzes veranschaulicht, bei dem ein 2-Punkt-Sicherheitsgurt verwendbar ist. Der in Fig. 5 dargestellte Rücksitz verfügt über eine Klappkonstruktion, gemäß der das Sitzkissen in einer Richtung X umgeklappt werden kann, während die Lehne in einer Richtung Y umgeklappt werden kann. In diesem Fall ist die Schnalle des Sicherheitsgurts fest am Sitzrahmen des Sitzes befestigt.

Jedoch besteht bei einem 2-Punkt-Sicherheitsgurt ein Problem dahingehend, daß dann, wenn sich der Sitz bewegt, die Schnalle zusammen mit demselben bewegt. Wenn z. B. ein Wagen mit einem klappbaren Rücksitz mit einem Sicherheitsgurt mit der obengenannten Konstruktion einen Frontalzusammenstoß erleidet, kann sich eine Verriegelungsvorrichtung, die dazu dient, den Rücksitz im ausgeklappten Zustand zu verriegeln, aufgrund der Trägheitskraft lösen, wie sie bei einem solchen Zusammenstoß erzeugt wird. In diesem Fall kann das Sitzkissen des Rücksitzes in der Vorwärtsrichtung umklappen. Dabei bewegt sich die Schnalle des Sicherheitsgurts zusammen mit dem Sitzkissen in Vorwärtsrichtung, so daß das Gurtbandgewebe des Sicherheitsgurts den Fahrgast nicht mehr zurückhalten kann. Da so die eigentliche Funktion des Sicherheitsgurts verlorengeht, kann der Fahrgast verletzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schnallenanordnung für einen Sicherheitsgurt mit solcher Konfiguration zu schaffen, daß der Sicherheitsgurt seine Schutzfunktion auch dann vollständig wahrnehmen kann, wenn das Fahrzeug, in dem er angebracht ist, einen Frontalzusammenstoß erfährt.

Diese Aufgabe ist durch die Schnallenanordnung gemäß dem beigefügten Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand abhängiger Ansprüche.

Die obige Aufgabe sowie andere Merkmale und Borteile der Erfindung gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher hervor.

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Rücksitz eines Fahrzeugs gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht;

Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionsansicht eines Rastbolzens, wie er am Boden des Fahrzeugs montiert ist, sowie einer Schnalle gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 3 ist ein Teilschnitt der Schnalle gemäß Fig. 2;

Fig. 4 ist eine schematische Seitenansicht, die den Funktionseffekt des erfindungsgemäßen Rücksitzes zeigt;

Fig. 5 ist eine schematische Ansicht zum Veranschaulichen des zusammengeklappten Zustands eines bekannten Rücksitzes.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes, an dem eine Sicherheitsgurtanordnung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung montiert ist.

Wie es in Fig. 1 dargestellt ist, umfaßt die Sicherheitsgurtanordnung eine Schnalle B, die an der Seite eines Sitzkissens C montiert ist. Diese Schnalle B kann in ihrem unteren Abschnitt wahlfrei mit einem Rastbolzen S verriegelt werden, der fest auf dem Boden F des Fahrzeugs montiert ist.

Wie es in Fig. 2 dargestellt ist, verfügt die Schnalle B in ihrem unteren Teil über einen herkömmlichen Verriegelungsabschnitt, wodurch diese Schnalle B mittels einer Zunge (nicht dargestellt) verbindbar ist. Auch ist ein Knopf 1, der so ausgebildet ist, daß er die Zunge aus dem Verriegelungsabschnitt löst, am Außenteil der Schnalle B angebracht. Diese Schnalle B ist in ihrem mittleren Abschnitt fest mit dem Rahmen 2 des Sitzkissens C oder einem Verbindungselement verbunden, das sich ausgehend vom Sitzrahmen 2 erstreckt. Im unteren Teil der Schnalle B ist ein Verriegelungselement angebracht. Außerdem ist am unteren Ende der Schnalle B eine Aussparung 6 vorhanden, die über ein Paar einander zugewandter Seitenwände 14 verfügt, die jeweils mit Rastbolzen-Führungsflächen 10a bzw. 10b und Verriegelungselement-Führungslöchern 9a bzw. 9b versehen sind.

Das Verriegelungselement umfaßt ein Paar Verriegelungsstifte 5a und 5b, die auf solche Weise angeordnet sind, daß sie einander zugewandt sind. Die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b stehen durch die Führungslöcher 9a bzw. 9b in die Aussparung 6 hinein. Sie bewegen sich zwischen einer Verriegelungsposition, in der die einander zugewandten Enden derselben in Kontakt miteinander stehen, und einer Löseposition, in der diese Enden in Querrichtung voneinander beabstandet sind.

Wie es in Fig. 3 dargestellt ist, ist ein Paar Federn 3a und 3b zwischen jeweiligen Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b und den zugehörigen Seitenwänden der Schnalle B montiert, das so ausgebildet ist, daß es die Verriegelungsstifte 5a und 5b in die Verriegelungsposition vorspannt.

Im Inneren der Schnalle 13 sind mehrere Rollen 8a, 8b, 8c, 8d und 8e vorhanden. Die beiden Enden eines Kabels 4, das sich um diese Rollen herum erstreckt, sind an den anderen Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b montiert. Ein Griff 7, der aus der Vorderwand der Schnalle B hervorsteht, ist an der Rolle 8e mit dem mittleren Teil des Kabels 4 verbunden. So werden die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b voneinander getrennt, wenn am Handgriff 7 gezogen wird. Dagegen treten die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b miteinander in Kontakt, wenn der angezogene Handgriff 7 losgelassen wird.

Der Rastbolzen S ist auf solche Weise fest am Boden F montiert, daß mit ihm die Verriegelungsstifte 5a und 5b verriegelt werden können. Der Rastbolzen S verfügt über einen Querschnitt in Form eines umgekehrten U, und er verfügt über ein Paar unterer Enden, die fest am Boden F des Fahrzeugs angebracht sind, sowie über ein oberes Ende, mit dem das Verriegelungselement wahlfrei in Eingriff treten kann.

Der Rastbolzen S ist in seinem oberen Teil mit einem Anschlag 11 mit schräger Oberfläche 12 und einer Anschlagsfläche oder einem Eingriffsabschnitt 13 versehen. Die schräge Fläche 12 des Anschlags 11 drückt auf die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b, um diese entgegen der Federkraft der Federn 3a und 3b in die Löseposition zu drücken, wenn der obere Teil des Rastbolzens S in Kontakt mit den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b tritt, die sich in der Verriegelungsposition befinden. So tritt der obere Abschnitt des Rastbolzens S leicht zwischen den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b hindurch, wodurch er mit dem Verriegelungselement verriegelt wird.

Die Anschlagsfläche 13 des Anschlags 11 verhindert, daß sich die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b entgegen der Federkraft der Federn 3a und 3b zur Löseposition verstellen, wenn der obere Abschnitt des Rastbolzens S in Kontakt mit den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b tritt, die sich in der Verriegelungsposition befinden.

Nachfolgend wird die Funktion gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.

Wenn der Rastbolzen S durch die Verriegelungsstifte 5a und 5b mit der Schnalle B verriegelt ist, wird diese selbst dann in verriegeltem Zustand am Boden F gehalten, wenn bestimmte Trägheitskräfte auf den Sitz einwirken. In diesem Zustand wird das Verriegeln des Rastbolzens S mit den Verriegelungsstiften 5a und 5b dadurch erzielt, daß die Schnalle B auf solche Weise nach unten gedrückt wird, daß der Rastbolzen S in die Aussparung 6 der Schnalle B eintritt und er in seinem oberen Abschnitt in Kontakt mit den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte 5a und 5b tritt, wobei diese einander zugewandten Enden beim weiteren Herunterdrücken der Schnalle B in Querrichtung voneinander wegbewegt werden, wodurch der obere Abschnitt des Rastbolzens S zwischen den voneinander beabstandeten Enden der Stifte 5a und 5b hindurch in die Verriegelungsposition laufen kann.

Wenn in diesem Zustand bestimmte Trägheitskräfte z. B. aufgrund eines Frontalzusammenstoßes des Fahrzeugs auf den Sitz einwirken, wird die Schnalle B nicht nach vorne bewegt, da sie am Boden F befestigt ist. So kann die Schnalle B vollständig die Funktion des Sicherheitsgurts bewahren, während sie gleichzeitig eine Verriegelungseinrichtung bildet, die den Sitz festhält.

Der Sitz läßt sich leicht umklappen, wenn der Handgriff 7 angezogen wird, wodurch am Kabel 4 gezogen wird, was die Verriegelungsstifte 5a und 5b aus der Verriegelungsposition löst, wodurch der Rastbolzen S freigegeben wird. D. h., daß die Verriegelungsstifte 5a und 5b durch das Hochziehen des Kabels 4 über die Rollen 8a, 8b, 8c, 8d und 8e voneinander getrennt werden. In diesem Zustand wird der Rastbolzen S freigegeben. Daher kann, wie es in Fig. 4 dargestellt ist, das Sitzkissen C leicht umgeklappt werden, da der Rastbolzen S durch das Auseinanderfahren der Verriegelungsstifte 5a und 5b freigegeben ist.

Wie oben angegeben, verfügt die erfindungsgemäße Schnallenanordnung über eine Konfiguration, bei der die Schnalle selbst dann am Boden fixiert bleibt, wenn bestimmte Trägheitskräfte auf den Sitz einwirken, wodurch verhindert ist, daß ein Fahrgast verletzt wird. Auch kann der Sitz mit der Schnallenanordnung durch Betätigen des Handgriffs leicht umgeklappt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Schnallenanordnung für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen, gekennzeichnet durch:
    1. - ein Schnallenelement (13), das in seinem mittleren Abschnitt fest an einem Sitzrahmen (2) eines Sitzkissens in einem Fahrzeug befestigt ist und das in seinem oberen Teil einen Zungen-Verbindungsabschnitt aufweist;
    2. - eine Verriegelungseinrichtung (S, 5a, 5b) zum lösbaren Verriegeln des Schnallenelements, die einen auf dem Boden (F) des Fahrzeugs befestigten Rastbolzen (S) und ein Verriegelungselement (5a, 5b) aufweist, das im unteren Teil des Schnallenelements so angebracht ist, daß es zwischen einer Verriegelungsposition, in der der Rastbolzen mit dem Verriegelungselement verriegelt ist, und einer Löseposition, in der der Rastbolzen vom Verriegelungselement gelöst ist, verstellbar ist; und
    3. - eine Löseeinrichtung (7), die am Schnallenelement angebracht ist und so ausgebildet ist, daß mit ihr der verriegelte Zustand des Schnallenelements aufhebbar ist.
  2. 2. Schnallenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung ferner ein Führungselement (14) zum Führen des Rastbolzens (S) in die Verriegelungsposition sowie eine Vorbelastungseinrichtung (3a, 3b) aufweist, die das Verriegelungselement (5a, 5b) immer in die Verriegelungsposition vorbelastet.
  3. 3. Schnallenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement eine Aussparung (6) aufweist, die im unteren Teil des Schnallenelements (B) ausgebildet ist und die über ein Paar einander zugewandter Seitenwände (14) verfügt, von denen jede mit einer Rastbolzen-Führungsfläche und einem Führungsloch versehen ist.
  4. 4. Schnallenanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement ein Paar Verriegelungsstifte (5a, 5b) aufweist, die so ausgebildet sind, daß sie sich zwischen der Verriegelungsposition, in der die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte in Kontakt miteinander stehen, und der Löseposition verstellbar ist, in der diese Enden in Querrichtung voneinander getrennt sind, wobei diese einander zugewandten Enden durch Führungslöcher in eine Aussparung (6) hineinstehen.
  5. 5. Schnallenanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzen (S) die Form eines umgekehrten U aufweist, mit einem Paar unterer Enden, die fest am Boden (F) des Fahrzeugs montiert sind, und einem oberen Ende, das in Eingriff mit dem Verriegelungselement (5a, 5b) treten kann.
  6. 6. Schnallenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbelastungseinrichtung ein Paar Federn (3a, 3b) aufweist, die zwischen jeweiligen Enden der Verriegelungsstifte (5a, 5b) und jeweiligen Seitenwänden der Schnalle (B) montiert sind und so ausgebildet sind, daß sie die Verriegelungsstifte jeweils in die Verriegelungsposition vorbelasten.
  7. 7. Schnallenanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Löseeinrichtung folgendes aufweist:
    1. - mehrere Rollen (8a-8e), die im Inneren der Schnalle (B) angebracht sind;
    2. - ein Kabel (4), das sich entlang der Rollen erstreckt und dessen Enden am Verriegelungselement (5a, 5b) angebracht sind; und
    3. - einen Handgriff (7), der an der Vorderwand der Schnalle heraussteht und der mit dem mittleren Teil des Kabels verbunden ist, wodurch das Verriegelungselement aus der Verriegelungsposition gelöst werden kann, wenn am Handgriff gezogen wird.
  8. 8. Schnallenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzen (S) in seinem oberen Teil einen Anschlag (11) mit einer schrägen Fläche (12) und einer Anschlagsfläche (13) aufweist, wobei die schräge Fläche die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte (5a, 5b) entgegen der Federkraft der Federn (3a, 3b) in die Löseposition verstellt, wenn der obere Teil des Rastbolzens in Kontakt mit diesen einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte kommt, die sich in der Verriegelungsposition befinden, wodurch eine Verriegelung mit dem Verriegelungselement dadurch erfolgt, daß der obere Teil des Rastbolzens zwischen den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte hindurchgedrückt wird, und wobei die Anschlagsfläche verhindert, daß sich die einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte in die Löseposition, entgegen der Federkraft der Federn, bewegen, wenn der obere Teil des Rastbolzens in Kontakt mit den einander zugewandten Enden der Verriegelungsstifte tritt, die sich in der Verriegelungsposition befinden.






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