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Dokumentenidentifikation DE69317304T2 23.07.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0675800
Titel ZICKZACK-GEFALTETE PAPIERLAGEN ZUR VERWENDUNG MIT EINER MASCHINE ZUM HERSTELLEN VON POLSTERMATERIAL FÜR VER- PACKUNGSZWECKE
Anmelder Ranpak Corp., Concord Township, Ohio, US
Erfinder SIMMONS, James, A., Jr., Painesville, Township, OH 44077, US
Vertreter Dr. Weber, Dipl.-Phys. Seiffert, Dr. Lieke, 65189 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69317304
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IE, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 08.12.1993
EP-Aktenzeichen 949044143
WO-Anmeldetag 08.12.1993
PCT-Aktenzeichen US9311932
WO-Veröffentlichungsnummer 9414548
WO-Veröffentlichungsdatum 07.07.1994
EP-Offenlegungsdatum 11.10.1995
EP date of grant 04.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.07.1998
IPC-Hauptklasse B31D 5/00

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft allgemein, wie angegeben, leporellogefalztes Vorratsmaterial zur Verwendung mit einem Polsterumwandlungsgerät, ein Verfahren zur Herstellung eines Polstermaterials, ein System zur Herstellung eines Polstermaterials, eine Verwendung eines rechteckigen, leporellogefalzten Stapels von Vorratsmaterial und ein Verfahren zur Herstellung einer Polsterumwandlungsgerätezuführung von Vorratsmaterial.

Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung

Beim Versenden eines Gegenstandes von einem Ort zu einem anderen wird normalerweise ein schützendes Verpackungsmaterial in die Versandverpackung oder -kiste gegeben, um irgendwelche Hohlräume auszufüllen und/oder den Gegenstand während des Versandes zu polstern. Kunststoffschaumerdnüsse und Kunststoffblasenverpackungen sind zwei Arten von herkömmlicherweise verwendeten Verpackungsmaterialien, und diese Kunststoffmaterialien sind, obwohl sie für viele Verpackungsanwendungen annehmbares leisten, nicht ohne Nachteile. Ein Nachteil einer Kunststoffblasenlage besteht beispielsweise darin, daß sie üblicherweise eine Polyvinylidenchlorid-Beschichtung hat, welche verhindert, daß die Kunststofflage sicher verbrannt werden kann, was für manche Industrien Entsorgungsschwierigkeiten schafft. Darüberhinaus neigen sowohl die Kunststoffschaumerdnüsse als auch die Kunststoffblasenverpackung dazu, eine Ladung aus statischer Elektrizität zu erzeugen, welche Staub von der umgebenden Verpackungsstelle anzieht. Weiterhin erzeugen diese Kunststoffmaterialien manchmal selbst eine erhebliche Menge an Verpackungs-"Lint". Solche Staub- und Lintteilchen sind im allgemeinen unerwünscht und können auf empfindliche Ware, wie elektronische oder medizinische Ausrüstung, sogar zerstörend wirken.

Der vielleicht ernstzunehmendste Nachteil von Kunststoffblasenumhüllungen und/oder Kunststoffschaumerdnüssen ist jedoch deren Auswirkung auf unsere Umwelt. Diese Kunststoffverpackungsmaterialien sind einfach nicht biologisch abbaubar und können daher die weitere Vegrößerung der für unseren Planeten bereits kritischen Abfallentsorgungsprobleme nicht verhindern. Die biologische Nichtabbaubarkeit dieser Verpackungsmaterialien wurde im Hinblick darauf, daß viele Industrien progressivere Grundsätze hinsichtlich einer Umweltverantwortlichkeit übernommen haben, in steigendem Maße wichtig.

Diese und andere Nachteile üblicher Kunststoffverpackungsmaterialien machten schützende Papierverpackungsmaterialien zu einer sehr weit verbreiteten Alternative. Papier ist biologisch abbaubar, rezyklierbar und erneuerbar, was es zu einer im Hinblick auf die Umwelt verantwortlichen Wahl für pflichtbewußte Industrien macht. Darüberhinaus kann Papier von den Empfängern der Produkte sicher verbrannt werden. Weiterhin ist Papierschutzverpackungsmaterial perfekt für teilchenempfindliche Ware, da seine saubere, staubfreie Oberfläche gegen statische Anhaftung beständig ist.

Obwohl Papier möglicherweise in einer bogenähnlichen Form als ein schützendes Verpakkungsmaterial verwendet werden könnte, wird es üblicherweise bevorzugt, bogenähnliches Vorratsmaterial in ein kissenähnliches Polstermaterial mit relativ geringer Dichte umzuwandeln. Diese Umwandlung kann von einer Polsterumwandlungsmaschine durchgeführt werden, wie von solchen, die in den US-Patenten Nr. 3 509 798, 3 603 216, 3 655 500, 3 779 039, 4026 198, 4 109 040, 4717 613 und 4 750 896 und den anhängigen US-Patentanmeldungen Nr. 07/592 572 und 07/712 203 offenbart sind. Die gesamten Offenbarungen dieser Patente und Anmeldungen, deren Inhaber der Anmelder der vorliegenden Erfindung ist, sind hiermit durch Bezugnahme mit eingeschlossen.

Bei einer typischen Polsterumwandlungsmaschine besteht das Vorratsmaterial, welches das Ausgangsmaterial für den Umwandlungsvorgang darstellt, normalerweise aus einer oder mehreren Schichten eines bogenförmigen Materials, das auf eine hohle, zylindrische Röhre aufgerollt ist. Folglich ist die Vorratszuführeinrichtung der Polsterumwandlungsmaschine so eingerichtet, daß sie dieses aufgerollte Vorratsmaterial aufnehmen kann. Die Vorratszuführeinrichtung umfaßt beispielsweise häufig zwei in seitlichem Abstand zueinander angeordnete Klammern, von denen jede allgemein wie ein querliegendes "U" geformt ist und zwei Schenkel besitzt, die sich von einer flachen, verbindenden Basiswand aus senkrecht nach außen erstrecken. Ein Satz von einander entsprechenden Schenkeln besitzt in seinen distalen Enden offene Vertiefungen zum Einklemmen einer Haltestange. Während des Betriebs der Maschine erstreckt sich der Halter relativ locker durch die hohle Röhre des aufgerollten Vorratsmaterials. Auf diese Art und Weise rotiert die Röhre frei, wobei sie das Vorratsmaterial abgibt, wenn das Vorratsmaterial durch die Maschine gezogen wird. Solch eine Anordnung ist beispielsweise in der WO-A-90/1 3414 offenbart.

Es wird auch Bezug genommen auf die US-A-5 054 758, welche ein Gerät zum Trennen von zusammenhängendem, mehrschichtigem Durchschlagpapier in einzelne Blätter zusammenhängender, leporellogefalzter Papierbahnen beschreibt. Das Gerät umfaßt ein Gehäuse zum Halten der verschiedenen Bestandteile, eine Vielzahl von Drahtteilern und einen Papierfördermechanismus, um Papierbahnen durch das Gerät zu ziehen. Das Gerät soll eine wirksame und schnelle Trennung des zusammenhängenden Durchschlagpapiers in einzelne Bahnen ermöglichen, ohne die einzelnen Bahnen zu zerreißen oder zu trennen.

Es wird weiterhin Bezug genommen auf die US-A-3 578 155, die ein Wegwerfprodukt, wie Papier, beschreibt, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß es einen allgemein trapezförmigen Aufbau besitzt und aus äußeren Lagen, die ein allgemein rechteckiges Flusenkissen begrenzen, hergestellt ist. Die Produktlagen sind zusammengefügt, um das Kissen zu begrenzen, und entlang allgemein gerader Linien perforiert, um abnehmbare Produkte zu definieren.

Es wird weiterhin Bezug genommen auf die EP-A-0 286 538, bei der Lagen eines flexiblen, absorbierenden Materials für Papiertaschentücher übereinander angeordnet und so gefaltet sind, daß sie einen Stapel bilden. Die einzelnen Lagen können durch eine Öffnung in einer Halteschachtel herausgezogen werden. Es kann eine sehr kleine Schachtel verwendet werden, ohne die Herausziehbarkeit der Lagen zu unterbrechen, indem man die Lagen in Längsrichtung entlang einer oder mehrerer Falzen faltet, bevor die Lagen unter Ausbildung des Stapels zusammengefaltet werden.

Die vorliegende Erfindung ist durch die Ansprüche definiert.

Die vorliegende Erfindung liefert eine Alternative zu dem aufgerollten Vorratsmaterial, das üblicherweise in Polsterumwandlungsmaschinen verwendet wird. Insbesondere sieht die vorliegende Erfindung leporellogefalztes Vorratsmaterial zur Verwendung in einer Polsterumwandlungsmaschine vor. Mit diesem Vorratsmaterial erübrigt sich die Notwendigkeit für eine hohle, zylindrische Röhre (welche üblicherweise den Kern eines aufgerollten Vorratsmaterials bildet). Das leporellogefalzte Vorratsmaterial kann mit bestehenden Polsterumwandlungsmaschinen, die für eine Verwendung mit aufgerolltem Vorratsmaterial gedacht sind, kompatibel sein, wie mit solchen Maschinen, die in den US-Patenten Nr. 3 509 798, 3 603 216, 3 655 500, 3 779 039, 4 026 198, 4 109 040, 4 717 613 und 4 750 896 und den anhängigen US-Patentanmeldungen Nr. 07/592 572 und 07/71 2 203 offenbart sind und/oder anderen Polsterumwandlungsmaschinen, welche derzeit entwickelt und vom Anmelder der vorliegenden Erfindung patentiert werden.

Weiterhin kann das leporellogefalzte Vorratsmaterial in einer Schachtel aufbewahrt und/oder transportiert werden. Darüberhinaus sind höhere Betriebsgeschwindigkeiten möglich, und Randspannungsprobleme werden minimiert, wenn man das leporellogefalzte Vorratsmaterial anstelle von gerolltem Vorratsmaterial verwendet.

Insbesondere ist bei einer bevorzugten Ausführungsform ein biologisch abbaubares und rezyklierbares Vorratsmaterial vorgesehen. Die Schichten bestehen vorzugsweise aus Kraftpapier und besonders bevorzugt aus Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound). Eine oder mehrere der Schichten können jedoch aus einer anderen Art eines bogenähnlichen Materials und/oder Papier, wie bedrucktem Papier, gebleichtem Papier, Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) oder Kombinationen hiervon, bestehen.

Bei vielen der oben erwähnten Umwandlungsmaschinen würde das kompatible leporellogefalzte Vorratsmaterial drei Schichten umfassen. Es sind jedoch auch andere mehrschichtige Anordnungen, wie zweischichtige, vierschichtige und achtschichtige Anordnungen, mit der vorliegenden Erfindung möglich und von dieser vorgesehen. Darüberhinaus wäre das kompatible Vorratsmaterial bei vielen der oben erwähnten Umwandlungsmaschinen in solch einer Art und Weise leporellogefalzt, daß jede der rechteckigen Seiten eine Breite von etwa 76 cm (30 Inch) hätte und der Abstand zwischen den Falzen etwa 30,5 cm (12 Inch) betrüge. (Somit wäre die Breite des Stapels etwa 76 cm (30 Inch) und die Länge des Stapels etwa 30,5 cm (12 Inch).) Trotzdem werden die Ausmaße der rechteckigen Seiten (und damit die des rechteckigen Stapels) in Abhängigkeit von den Eigenschaften der verwendeten Polsterumwandlungsmaschine und/oder den erwünschten Qualitäten des erzeugten Polstermaterials variieren. In jedem Fall wird das Vorratsmaterial vorzugsweise in einer Verpackung, wie einer Wellpappschachtel, transportiert, aufbewahrt und daraus abgegeben.

Im folgenden wird auch ein bevorzugtes Verfahren zur Umwandlung eines bogenartigen Vorratsmaterials in ein Polstermaterial beschrieben. Das bevorzugte Verfahren umfaßt die Stufen, bei denen man ein Vorratsmaterial vorsieht, das Vorratsmaterial zu einem rechteckigen Stapel leporelloartig faltet, eine Umwandlungseinrichtung zur Umwandlung des Vorratsmaterials in das Polstermaterial vorsieht, das bogenartige Material von dem rechteckigen Stapel zu der Umwandlungsvorrichtung führt und das bogenartige Vorratsmaterial in das Polstermaterial umwandelt. Die Umwandlung des bogenartigen Vorratsmaterials umfaßt vorzugsweise ein Einwärtsrollen der seitlichen Seiten des bogenartigen Materials unter Bildung eines kontinuierlichen Streifens mit zwei seitlichen kissenartigen Abschnitten und einem mittleren Band dazwischen, Prägen des mittleren Bandes des kontinuierlichen Streifens unter Bildung eines geprägten Streifens und Schneiden des geprägten Streifens in Abschnitte einer erwünschten Länge, um das Polstermaterial zu erzeugen.

Diese und weitere Merkmale der Erfindung sind in den Patentansprüchen vollständig beschrieben und ausdrücklich aufgezeigt. Die nachfolgenden, anschaulichen, als Anlage beigefügten Zeichnungen erläutern im Detail eine anschauliche Ausführungsform. Diese Ausführungsform ist zwar bezeichnend, aber nur eine der vielfältigen Möglichkeiten, durch die die Prinzipien der Erfindung verwirklicht werden können.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

In den als Anlage beigefügten Zeichnungen ist

Figur 1 eine Seitenansicht einer Polsterumwandlungsmaschine, die mit einem Vorratsmaterial beladen ist, welches gemäß der vorliegenden Erfindung leporelloartig gefalzt ist und

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des leporellogefalzten Vorratsmaterials.

Ausführliche Beschreibung

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und zunächst auf Figur 1 ist eine Polsterumwand-Iungsmaschine 10 dargestellt. Wie unten noch genauer beschrieben wird, weist die Maschine 10 Umwandlungseinrichtungen (auf die nachfolgend als "die Umwandlungseinrichtung 11" zusammenfassend Bezug genommen wird) zur Umwandlung eines Vorratsmaterials 12 in ein Polstermaterial P auf. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Vorratsmaterial 12 "leporellogefalzt" was eine Alternative zu dem aufgerollten Vorratsmaterial darstellt, welches zur Zeit für viele Polsterumwandlungsmaschinen verwendet wird.

Wendet man sich jetzt Figur 2 zu, so ist das leporellogefalzte Vorratsmaterial 12 dargestellt. Das Vorratsmaterial 12 ist biologisch abbau bar und rezyklierbar, was es zu einer im Hinblick auf die Umwelt verantwortbaren Auswahl für pflichtbewußte Industrien macht. Das Vorratsmaterial 12 umfaßt eine Vielzahl übereinander angeordneter Schichten 12a, 12b und 12c von bogenartigem Material. Die Schichten 12a, 12b und 12c bestehen vorzugsweise jeweils aus Papier und besonders bevorzugt aus Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound). Eine oder mehrere der Lagen können jedoch aus einer anderen Art bogenartigen Materials und/oder Papier, wie bedrucktem Papier, gebleichtem Papier, Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) oder Kombinationen hiervon bestehen. Obwohl das leporellogefalzte Vorratsmaterial 12 bei der dargestellten Ausführungsform drei Schichten des gewählten bogenartigen Materials umfaßt, sind darüberhinaus andere mehrschichtige Anordnungen, wie zweischichtige, vierschichtige und achtschichtige Anordnungen bei der vorliegenden Erfindung denkbar und von dieser vorgesehen. Die Anzahl der Schichten des bogenartigen Materials kann, abhängig von den Eigenschaften der verwendeten Polsterumwandlungsmaschine und/oder den gewünschten Qualitäten des erzeugten Polstermaterials, variieren. Tatsächlich kann in bestimmten Fällen ein einschichtiges, leporellogefalztes Vorratsmaterial für eine bestimmte Polsterumwandlungsmaschine und/oder eine spezielle Polsterungsanforderung die geeignetste Wahl sein.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Schichten 12a, 12b und 12c des bogenartigen Materials zu einem rechteckigen Stapel 13 "Ieoporellartig gefalzt", wodurch das Erfordernis für eine hohle, zylindrische Röhre (die üblicherweise den Kern von aufgerolltem Vorratsmaterial bildet) entfällt. In dem leporellogefalzten Vorratsmaterial 12 haben die übereinanderliegenden Schichten 12a, 12b und 12c eine Reihe von abwechselnden Falzen 14, die jeweils übereinanderliegende Falten durch die Schichten 12a, 12b und 12c erzeugen. Die Reihen von Falzen 14 erzeugen zusammen eine Abfolge von rechteckigen Seiten 16, die unter Bildung des Stapels 13 akkordeonartig, übereinandergestapelt sind. Das leporelloartige Falzen der Schichten 12a, 12b und 12c kann von einem Falzmechanismus, hergestellt und vertrieben von B. Bunch Co. Inc., Phoenix, Arizona, durchgeführt werden. Solch ein Mechanismus wird üblicherweise zum leporelloartigen Falzen von Dingen, wie Formularen, Etiketten und Fahrkarten verwendet.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Falze 14 so angeordnet, daß jede der rechteckigen Seiten 16 eine Breite w von 76,2 cm (30 Inch) hat und der Abstand d zwischen Falzen 14 etwa 30,5 cm (12 Inch) beträgt. Auf diese Weise beträgt die Breite W des rechteckigen Stapels 13 etwa 76,2 cm (30 Inch) und die Länge L des rechteckigen Stapels 13 etwa 30,5 cm (12 Inch). Jedoch sind die Ausmaße der rechteckigen Seiten 16 (und damit des rechteckigen Stapels 13) wie auch die Schichtenauswahl in erster Linie von den Eigenschaften der verwendeten Polsterumwandlungsmaschine und/oder den erwünschten Qualitäten des erzeugten Polstermaterials abhängig. Bei einer Polsterumwandlungsmaschine, bei der die bevorzugte Breite des Vorratsmaterials 38,1 cm (15 Inch) ist, wären beispielsweise die Breite w der rechteckigen Seiten 16 und die Breite W des rechteckigen Stapels 13 etwa 38,1 cm (15 Inch).

Die Höhe H des rechteckigen Stapels 13 hängt von dem Gesamtabstand der Schichten 12a, 12b und 12c in Längsrichtung ab. Dementsprechend könnte die Höhe H, abhängig von den Anforderungen des Kunden, erheblich variieren. Der Anmelder erwägt jedoch typische Spannweiten von 305 m (1000 Feet), 137 m (450 Feet) und 411 m (1350 Feet), da diese Spannweiten denjenigen des derzeit bei vielen Polsterumwandlungsmaschinen verwendeten aufgerollten Vorratsmaterials entspricht.

Zur Erleichterung der Lagerung und/oder des Transports kann für das leporellogefalzte Vorratsmaterial eine Verpackung vorgesehen sein. Bei der dargestellten und bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Verpackung eine Wellpappschachtel 20, in der der rechteckige Stapel 13 abgedichtet ist. Größe und/oder Form der Schachtel 20 werden selbstverständlich teilweise von der Geometrie des rechteckigen Stapels 13 abhängig sein. Beispielsweise wäre die Schachtel 20 für einen rechteckigen Stapel mit einer Breite W von etwa 76,2 cm (30 Inch) und einer Länge L von etwa 30,5 cm (12 Inch) etwa 33,0 cm (13 Inch) breit und 78,7 cm (31 lnch) lang. Weiterhin wäre die Schachtel 20 für eine typische Gesamtspannweite in Längsrichtung der Schichten 12a, 12b und 12c etwa 25,4 cm (10 Inch) hoch.

Die Möglichkeit, das Vorratsmaterial 12 in der Schachtel 20 aufzubewahren, kann unter bestimmten Umständen wünschenswert sein. Beispielsweise kann auf jede Schachtel eine Verbraucherinformation, wie ein Firmenlogo, Einlege- und Sicherheitsanweisungen und/oder eine Produktkennzeichnung, aufgedruckt sein. Weiterhin kann die Schachtel 20 zu Aufbewahrungs- und/oder Transportzwecken auf Paletten gestapelt werden und so dimensioniert sein, daß sie mit U.P.S. versendbar sind. Weiterhin wird die Verwendung von dehnbarem Einwickelmaterial (welches manchmal verwendet wird, um aufgerolltes Vorratsmaterial zu schützen) normalerweise nicht erforderlich sein.

In Figur 1 ist die Umwandlungseinrichtung 11 der Maschine 10 auf einer Rahmeneinrichtung 36 befestigt. Die Rahmeneinrichtung 36 bildet das strukturelle Gerüst der Maschine 10 und kann so betrachtet werden, daß sie ein stromaufwärts gelegenes oder "Zufuhr"-Ende 38 und ein stromabwärts gelegenes oder "Abfuhr"-Ende 40 definiert. Die Bezeichnungen "stromauf"wärts" und "stromabwärts" sind in diesem Zusammenhang bezeichnend für die Laufrichtung des Vorratsmaterials 12 durch die Maschine 10.

Die Umwandlungseinrichtung 11 der Maschine 10 umfaßt vorzugsweise eine Formgebungseinrichtung 52, eine Zug-/Verbindeeinrichtung 54 und eine Schneideinrichtung 56. Diese Umwandlungseinrichtungen sind im wesentlichen identisch mit denen, die in dem US-Patent Nr. 4 750 896, dessen Inhaber der Anmelder der vorliegenden Erfindung ist, offenbart sind. (Die in diesem Patent bezüglich dieser Umwandlungseinrichtungen dargelegten Einzelheiten werden hiermit durch Verweis ausdrücklich aufgenommen. Die gesamte Offenbarung dieser Anmeldung ist bereits durch Verweis aufgenommen worden.) Trotzdem sind andere Ausgestaltungen von Umwandlungseinrichtungen zusammen mit der vorliegenden Erfindung möglich und werden von dieser in Erwägung gezogen. Folglich wird mit der Bezeichnung "Umwandlungseinrichtung" hierdurch jede Einrichtung oder jede Zusammenstellung von Einrichtungen, unabhängig davon ob sie hinsichtlich des Aufbaues äquivalent zu der offenbarten Umwandlungseinrichtung 11 ist, definiert, welche ein bogenartiges Vorratsmaterial in ein Polstermaterial umwandelt.

Während des Umwandlungsvorgangs bewirkt die Formgebungseinrichtung 52 ein Einwärtsrollen der seitlichen Seiten des bogenartigen Vorratsmaterials 12 unter Bildung eines kontinuierlichen Streifens mit zwei seitlichen kissenartigen Abschnitten und einem mittleren Band dazwischen. Die Zieh-/Verbindeeinrichtung 54 vollzieht eine "Zug"-Funktion, indem sie den kontinuierlichen Streifen durch die Berührungsstelle der zwei zusammenwirkenden und gegenüberliegenden Zahnräder zieht, wobei Vorratsmaterial durch die Formgebungseinrichtung 52 gezogen wird. Die Zieh-/Verbindeeinrichtung 54 übt zusätzlich eine "Verbinde"-Funktion aus, wenn die zwei gegenüberliegenden Zahnräder das mittlere Band des kontinuierlichen Streifens prägen, während es unter Bildung eines geprägten Streifens dort hindurchtritt. Wenn sich der geprägte Streifen von der Zieh-/Verbindeeinrichtung 54 aus stromabwärts bewegt, schneidet die Schneideeinrichtung 56 den Streifen unter Erzeugung des Produktes P in Abschnitte einer gewünschten Länge.

Das Vorratsmaterial 12 wird von einer Vorratszuführeinrichtung 60 zu der Umwandlungseinrichtung 11 der Maschine 10 geführt. "Vorratszuführeinrichtung" bedeutet in diesem Zusammenhang jede Einrichtung, die das bogenartige Vorratsmaterial zu der Umwandlungseinrichtung 11 führt, unabhängig davon, ob sie im Aufbau der offenbarten Vorratszuführeinrichtung entspricht. In der dargestellten und bevorzugten Ausführungsform ist die Vorratszuführeinrichtung 60 im wesentlichen identisch mit der entsprechenden Komponente, die in dem US-Patent Nr. 4 750 896 offenbart ist. Daher umfaßt die Vorratszuführeinrichtung 60 zwei in seitlichem Abstand zueinander angeordnete Träger 62, die allgemein wie ein seitlich gekipptes "U" geformt sind. (In der wiedergegebenen Ansicht ist nur einer der Träger 62 zu sehen.) Die unteren Schenkel der Träger 62 weisen offene Vertiefungen 70 auf, die eine Haltestange, welche sich durch die hohle Röhre der Vorratsrolle erstreckt, wenn aufgerolltes Vorratsmaterial in der Maschine 10 verwendet wird. Folglich sind die offenen Vertiefungen 70 nicht erforderlich, wenn das leporellogefalzte Vorratsmaterial 12 der vorliegenden Erfindung in der Maschine 10 verwendet wird.

Die oberen Schenkel der U-Träger 62 wirken zusammen, indem sie einen Schichtenaufteiler 74 und einen Stab für eine gleichförmige Zuführung 80 halten. Der Schichtenaufteiler 74 weist drei in horizontalem Abstand zueinander angeordnete, relativ dünne, zylindrische Teilerstäbe auf (dargestellt, aber nicht speziell numeriert). Die Anzahl der Teilerstäbe, nämlich drei, entspricht der Anzahl der Schichten des Vorratsmaterials 12. Der Schichtenaufteiler 74 trennt die Schichten 12a, 12b und 12c voneinander, bevor diese zu der Formgebungseinrichtung 52 gelangen. Der Stab für eine gleichförmige Zuführung 80 ist stromaufwärts von dem Schichtenaufteiler 74 angeordnet und stellt eine gleichförmige Zuführung der Schichten 12a, 12b und 12c in den Schichtenaufteiler 74 sicher.

Zum Beladen der Maschine 10 wird das Vorratsmaterial 12 geeignet in Nachbarschaft zu der Vorratszuführeinrichtung 60 angeordnet. Bei der dargestellten Ausführungsform ist dieses Anordnen damit verbunden, daß die Schachtel 20 auf die Haltefläche in der Nähe der Vorratszufuhreinrichtung 60 gestellt wird. Die Führungskanten der Schichten 12a, 12b und 12c werden durch die Vorratszuführeinrichtung 60, die Formgebungseinrichtung 52 und die Zieh- /Verbindeeinrichtung 54 eingeführt. Während des Betriebs der Maschine 10 werden die Schichten 12a, 12b und 12c aus der Schachtel 20 über den Stab für die gleichförmige Zuführung 80, durch den Schichtenaufteiler 74 und in sowie durch die Umwandlungseinrichtung 11 gezogen. Verwendet man leporellogefalztes Vorratsmaterial 12 der vorliegenden Erfindung im Gegensatz zu aufgerolltem Vorratsmaterial, so ist anzunehmen, daß Seitenspannungsprobleme minimiert werden und höhere Betriebsgeschwindigkeiten möglich sind. (Einzelheiten der mit übermäßiger Seitenspannung verbundenen Probleme werden in der anhängigen und eigenen US-Patentanmeldung Nr. 07/786 573, angemeldet am 01. November 1991, diskutiert.)

Man kann jetzt verstehen, daß die vorliegende Erfindung ein leporellogefalztes Vorratsmaterial vorsieht, das in einer Schachtel gelagert und/oder transportiert werden kann. Darüberhinaus ist das leporellogefalzte Vorratsmaterial zu bestehenden Polsterumwandlungsmaschinen kompatibel, die für eine Verwendung mit aufgerolltem Vorratsmaterial gedacht sind, wie solche Maschinen, die in den US-Patenten Nr. 3 509 798, 3 603 216, 3 655 500, 3 779 039, 4 026 198, 4 109 040, 4 717 613 und 4 750 896 und den anhängigen US-Patentanmeldungen Nr. 07/592 572 und 07/71 2 203 offenbart sind und/oder andere Polsterumwandlungsmaschinen, die derzeit entwickelt und von dem Anmelder der vorliegenden Erfindung patentiert werden. Weiterhin sind höhere Betriebsgeschwindigkeiten möglich, und Seitenspannungsprobleme werden minimiert, wenn das leporellogefaizte Vorratsmaterial anstelle von aufgerolltem Vorratsmaterial verwendet wird.

Obwohl die Erfindung unter Bezugnahme auf eine bestimmte bevorzugte Ausführungsform dargestellt und beschrieben wurde, ist klar, daß Fachleuten beim Lesen und Verstehen dieser Beschreibung äquivalente Abweichungen und Veränderungen in den Sinn kommen werden. Die vorliegende Erfindung umfaßt all diese äquivalenten Abweichungen und Veränderungen.

Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird hiermit klargestellt, daß der Ausdruck "rechteckig", der in der Beschreibung und den Ansprüchen auftaucht, die gleiche Bedeutung vermitteln soll, wie das Wort "rechtwinklig".


Anspruch[de]

1. Verfahren zur Herstellung eines Polstermaterials, bei dem man:

eine Zufuhr (20, 12) von Vorratsmaterial in Bogenform vorsieht und

das Vorratsmaterial verarbeitet, um das Vorratsmaterial in das Polstermaterial umzuwandeln, dadurch gekennzeichnet, daß

die Zufuhr in der Form eines rechteckigen Stapels (13) von leporellogefalztem Material vorgesehen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem das Vorratsmaterial einen mehrschichtigen Bogen umfaßt.

3. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem die Schichten Papiermaterial umfassen.

4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, bei dem wenigstens eine der Schichten Kraftpapier umfaßt.

5. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, bei dem wenigstens eine der Schichten aus Material besteht, das aus der Gruppe ausgewählt ist, welche aus Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound), bedrucktem Papier, gebleichtem Papier, Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) und Kombinationen hiervon besteht.

6. Verfahren nach Anspruch 5, bei dem jede Schicht aus Material besteht, das aus dieser Gruppe ausgewählt ist.

7. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Stufe einer Umwandlung des leporellogefalteten Vorratsmaterials in das Polstermaterial die Stufen umfaßt, in denen man:

den rechteckigen Stapel von leporellogefaltetem Vorratsmaterial entfaltet, die seitlichen Seiten des entfalteten Vorratsmaterials unter Bildung eines kontinuierlichen Streifens mit zwei seitlichen kissenartigen Abschnitten und einem mittleren Band dazwischen einwärts rollt,

das mittlere Band des kontinuierlichen Streifens unter Bildung eines geprägten Streifens prägt und

den geprägten Streifen in Abschnitte einer erwünschten Länge schneidet, um das Polstermaterial zu erzeugen.

8. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem man weiterhin eine Umwandlungsvorrichtung (10) zur Umwandlung des Vorratsmaterials in das Polstermaterial vorsieht und das leporellogefaltete Vorratsmaterial von dem rechteckigen (13) Stapel zu der Umwandlungsvorrichtung führt.

9. Verfahren nach Anspruch 8, bei dem die Stufe der Zufuhr des leporellogefalteten Vorratsmaterials darin besteht, daß man:

eine Vorratsmaterialzufuhranordnung vorsieht, um das leporellogefaltete Vorratsmaterial der Umwandlungsvorrichtung zuzuführen,

eine derart dimensionierte Verpackung (20) vorsieht, daß diese den rechteckigen Stapel von Vorratsmaterial hält,

den rechteckigen Stapel von Vorratsmaterial in der Verpackung abdichtet, die Verpackung geeignet in Nachbarschaft zu der Vorratsmaterialzufuhranordnung positioniert und

das leporellogefaltete Stapelmaterial aus der Verpackung abgibt und das leporellogefaltete Vorratsmaterial der Vorratsmaterialzufuhranordnung zuführt.

10. System zur Herstellung eines Polstermaterials mit:

einer Zufuhr (12, 20) von Vorratsmaterial in Bogenform und

einer Einrichtung (10) zur Umwandlung des Vorratsmaterials in das Polstermaterial,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Zufuhr einen rechteckigen Stapel (13) von leporellogefaltetem Vorratsmaterial umfaßt.

11 System nach Anspruch 10, bei dem das Vorratsmaterial einen mehrschichtigen Bogen umfaßt.

12. System nach Anspruch 11, bei dem die Schichten Papiermaterial umfassen.

13. System nach Anspruch 11 oder 12, bei dem wenigstens eine der Schichten Kraftpapier umfaßt.

14. System nach Anspruch 11 oder 12, bei dem wenigstens eine der Schichten aus einem Material besteht, das aus der Gruppe ausgewählt ist, welche aus Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound), bedrucktem Papier, gebleichtem Papier, Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) und Kombinationen hiervon besteht.

15. Vorratsmaterial (12) zur Beschickung einer Polstermaterialumwandlungsmaschine (10) des Typs, der das Vorratsmaterial in ein Polstermaterial umwandelt, indem er die seitlichen Seiten des Materials unter Bildung eines kontinuierlichen Streifens mit zwei seitlichen kissenartigen Abschnitten und einem mittigen Band dazwischen einwärts rollt und das mittlere Band des kontinuierlichen Streifens unter Bildung eines geprägten Streifens prägt und den geprägten Streifen in Abschnitte einer erwünschten Länge schneidet, um das Polstermaterial zu erzeugen, wobei das Vorratsmaterial mehrere übereinander liegende Schichten von Papierbogenmaterial umfaßt und wenigstens eine der Schichten Kraftpapier ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schichten von Papierbogenmaterial leporelloartig zu einem rechteckigen Stapel (13) derart gefaltet sind, daß jede Papierschicht eine Reihe über den Faltungen in der anderen Schicht oder den anderen Schichten liegender alternierender Faltungen (14) einschließt und die Reihe von Faltungen in den Schichten zusammen eine Folge rechteckiger Segmente (16) bildet, die leporelloartig unter Bildung des Stapels (13) eine über der anderen gestapelt sind.

16. Vorratsmaterial nach Anspruch 15, bei dem wenigstens eine der Schichten Kraftpapier von 30 Pound oder Kraftpapier von 50 Pound ist.

17. Vorratsmaterial nach Anspruch 15, bei dem wenigstens eine der Schichten ein Material ist, das aus der Gruppe ausgewählt ist, welche aus Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound), bedrucktem Papier, gebleichtem Papier, Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) und Kombinationen hiervon besteht.

18. Vorratsmaterial nach Anspruch 17, bei dem jede der Schichten aus einem Material besteht, das aus dieser Gruppe ausgewählt ist.

19. Vorratsmaterial nach Anspruch 15, 16, 17 oder 18, bei dem jedes der rechteckigen Segmente (16) eine Breite von etwa 76,2 cm (30 Inch) hat und der Abstand zwischen den Faltungen etwa 30,5 cm (12 Inch) beträgt, wobei die Breite des Stapels etwa 76,2 cm (30 Inch) und die Länge des Stapels etwa 30,5 cm (12 Inch) beträgt.

20. Vorratsmaterial nach Anspruch 15, 16, 17 oder 18, bei dem jedes der rechteckigen Segmente (16) eine Breite von etwa 38,1 cm (15 Inch) hat, wobei die Breite des Stapels etwa 38,1 cm (15 Inch) beträgt.

21. Vorratsmaterial nach einem der Ansprüche 15 bis 20, bei dem das Vorratsmaterial (12) biologisch abbaubar und rezyklierbar ist.

22. Vorratsmaterial nach einem der Ansprüche 15 bis 21, zusätzlich mit einer Verpackung (20), die den Vorratsmaterialstapel enthält.

23. Verwendung eines rechteckigen leporellogefalteten Stapels (13) von Vorratsmaterial für die Zufuhr von Vorratsmaterial zu einer Polstermaterialumwandlungsmaschine (10) zur Erzeugung von Polstermaterial aus dem Vorratsmaterial.

24. Verwendung nach Anspruch 23, bei der das Vorratsmaterial mehrere übereinander liegende Schichten umfaßt.

25. Verfahren zur Herstellung einer Zufuhr von Vorratsmaterial zu einer Polstermaterialumwandlungsmaschine, bei dem man:

Vorratsmaterial (12) eines Typs vorsieht, der geeignet zum Beschicken einer Polstermaterialumwandlungsmaschine (10) des Typs ist, welcher das Vorratsmaterial in ein Polstermaterial umwandelt, indem er die seitlichen Seiten des Materials unter Bildung eines kontinuierlichen Streifens mit zwei seitlichen kissenartigen Abschnitten und einem mittleren Band dazwischen einwärts rollt und das mittlere Band des kontinuierlichen Streifens unter Bildung eines geprägten Streifens prägt und den geprägten Streifen in Abschnitte einer erwünschten Länge schneidet, um das Polstermaterial zu erzeugen, wobei das Material mehrere "bereinander liegende Schichten von Papierbogenmaterial umfaßt und wobei wenigstens eine der Schichten Kraftpapier ist, dadurch gekennzeichnet, daß man:

das Papierbogen material zu einem rechteckigen Stapel (13) derart leporelloartig faltet, daß jede Papierschicht eine Reihe alternierender Faltungen (14) einschließt, die über den Faltungen der anderen Schicht oder Schichten liegen, und die Reihe von Faltungen in den Schichten zusammen eine Folge von rechteckigen Segmenten (16) bildet, die leporelloartig übereinander unter Bildung des Stapels (13) gestapelt sind.

26. Verfahren nach Anspruch 25, bei dem wenigstens eine der Schichten Kraftpapier von 13,6 kg (30 Pound) oder Kraftpapier von 22,7 kg (50 Pound) ist.







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