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Dokumentenidentifikation DE19708898A1 10.09.1998
Titel Gelenkverbindung für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbel
Anmelder Möbelbeschläge GmbH Breitungen, 98597 Breitungen, DE
Erfinder Waitz, Fredy, Dipl.-Ing., 36433 Gumpelstadt, DE
Vertreter Schmalz, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 98590 Mittelschmalkalden
DE-Anmeldedatum 05.03.1997
DE-Aktenzeichen 19708898
Offenlegungstag 10.09.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.09.1998
IPC-Hauptklasse F16B 12/54
IPC-Nebenklasse A47C 17/13   F16C 11/04   
Zusammenfassung Aufgabe der Erfindung ist es, die bisherige für die Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln eingesetzte, genietete Gelenkverbindung derart weiterzuentwickeln, daß mit minimalem Aufwand bei allen, selbst bei automatisiert gefertigten Nietgelenkverbindungen die Funktionssicherheit deutlich erhöht wird.
Die erfindungsgemäßen Gelenkverbindungen für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln zeichnen sich dadurch aus, daß bei den als Gelenkverbindungen dienenden Nietverbindungen auf dem jeweiligen Gelenkverbindungsniet zwischen einem oder auch beiden Nietköpfen (6) und dem jeweils unmittelbar benachbarten Getriebebauteil (2) und/oder zwischen den einzelnen mit einem Niet gelenkig verbundenen Getriebebauteilen (2) mindestens eine oder mehrere Tellerfedern (4) angeordnet sind, die während der Herstellung der Nietverbindung selbst vorgespannt werden und in diesem vorgespannten Zustand zusammen mit den anderen Getriebebauteilen drehgelenkig vernietet sind.
Die Erfindung betrifft eine neuartige Gelenkverbindung für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine neuartige Gelenkverbindung für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln.

Im Stand der Technik sind derartige Gelenkverbindungen als Nietverbindungen zwischen den einzelnen Getriebegliedern der unterschiedlichsten Beschlagsysteme vorgesehen. Die Praxis hat jedoch gezeigt daß trotz aller Sorgfalt bei der Fertigung dieser gelenkigen, keine Normalkraft zwischen den einzelnen Getriebegliedern erzeugenden Nietverbindungen manchmal der derart gefertigte und später am fertig montierte Möbel angeordnete Beschlag überraschender Weise schwergängig verwandelbar ist. Derartige Probleme treten verstärkt bei den automatisiert gefertigten Beschlägen auf. Um dort Abhilfe zu schaffen wurden auf den Gelenknieten zwischen den einzelnen Getriebegliedern beispielsweise Unterlegscheiben sowohl aus Metall wie auch aus reibungsmindernden Plastwerkstoffen angeordnet. Insbesondere die Unterlegscheiben aus Plastwerkstoffen bereiteten bei Weiterbearbeitung des Beschlages größere Probleme und ermöglichen beispielsweise kein Pulverbeschichten in fertig vernieteten Zustand. Doch obwohl selbst bei Einsatz von Unterlegscheiben in der genieteten Gelenkverbindung alle Getriebeglieder des fertiggestellten Beschlages um ihre drehgelenkigen Nietverbindungen gegeneinander leichtgängig frei beweglich waren, verklemmten sich dennoch in verschiedenen Fällen die Getriebeglieder des am Möbel fertig montierten Beschlages während der Verwandlungsbewegung und führten dabei zu einem gegenseitigen Verklemmen der einzelnen Baugruppen des Verwandlungsmöbels. Bei einer nach dem Verklemmen beabsichtigten Weiterverwandlung wurde in Extremfällen sogar eine nicht zu erwartende plastische Verformung der Getriebeglieder des Beschlages erzielt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde die bisherige für die Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln eingesetzte, genietete Gelenkverbindung derart weiterzuentwickeln, daß mit minimalem Aufwand bei allen, selbst bei automatisiert gefertigten Nietgelenkverbindungen die Funktionssicherheit deutlich erhöht wird, wobei insbesondere ein Verklemmen des am Möbel fertig montierten Beschlages in Verbindung mit einem gegenseitigen Verklemmen der einzelnen Baugruppen des fertig montierten Möbels vermieden werden soll. Weiterhin soll darüberhinaus nach dem Zusammenfügen aller Baugruppen des Beschlages noch eine ordnungsgemäße Pulverbeschichtung des fertiggestellten Beschlages möglich sein ohne dadurch die Funktionsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Verwandlungsbeschlages zu beeinträchtigen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in den für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln verwendeten kinematischen Ketten bei den als Gelenkverbindungen dienenden Nietverbindungen auf dem jeweiligen Gelenkverbindungsniet zwischen einem oder auch beiden Nietköpfen und dem jeweils unmittelbar benachbarten Getriebebauteil und/oder zwischen den einzelnen mit einem Niet gelenkig verbundenen Getriebebauteilen mindestens eine oder mehrere Tellerfedern angeordnet sind, die während der Herstellung der Nietverbindung selbst vorgespannt werden und in diesem vorgespannten Zustand zusammen mit den anderen Getriebebauteilen drehgelenkig vernietet sind.

Auf Grund intensiver Untersuchungen der im Stand der Technik beschriebenen problembehafteten Verwandlungsmöbel wurde festgestellt, daß in der Mehrzahl der Problemfälle, abgesehen von einigen extremen Fehlmontagen des Beschlages am Verwandlungsmöbel, das "axiale Spiel" der Getriebeglieder in der gelenkigen Nietverbindung einen wesentlichen Einfluß auf die Störanfälligkeit des Beschlages hat. Mittels der vorgeschlagenen erfindungsgemäßen Lösung einer vorgespannt genieteten Gelenkverbindung wird erreicht, daß alle mittels der erfindungsgemäßen Nietverbindung drehgelenkig miteinander verbundenen Getriebeglieder axial auf der Gelenkachse gegeneinander verspannt sind und somit während jeder Phase der Verwandlungsbewegung ständig in der Beschlagsebene, ihrer Bewegungsebene geführt werden.

Besonders vorteilhaft für eine exakte, störunanfällige Getriebefunktion des Beschlages ist es, wenn alle Gelenkverbindungen des Verwandlungsbeschlages erfindungsgemäß vorgespannt vernietet sind. Doch selbst bei Einsatz einiger vorgespannt vernieteten Gelenkverbindungen am Verwandlungsbeschlag kann Führungsgenauigkeit des Getriebes bereits deutlich verbessert werden.

Darüberhinaus ist es durch die erfindungsgemäße Lösung gelungen bei (trotz) einer vollständigen Automatisierung des Nietvorganges in der Beschlagsherstellung die Getriebefunktionssicherheit der Beschläge wesentlich zu verbessern. Dies resultiert daraus, daß auf Grund der erfindungsgemäßen Lösung selbst die in der Serienfertigung auftretenden unterschiedlichen Materialstärke der Getriebeglieder, die aus den zulässigen Toleranzen der Blechdicke des Rohmaterials für die Getriebegliederherstellung resultieren, nicht in der Fertigung durch unterschiedlich beabstandete Nietköpfen ausgeglichen werden müssen. Somit konnte mittels der erfindungsgemäßen Lösung einer vorgespannt genieteten Gelenkverbindung bei automatisierter Fertigung selbst im Blechdickentoleranzbereich der Getriebeglieder ein axiales Spiel auf dem Nietschaft zwischen den Getriebeglieder von "Null" realisiert werden. Dieses axiale Spiel "Null" in Verbindung mit der "vorgespannten" Führung der Getriebeglieder während der Verwandlungsbewegung führte dazu, daß die Funktionssicherheit des Getriebes durch die erfindungsgemäße Lösung deutlich erhöht werden konnte. In einer der möglichen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Lösung kann/können beispielsweise auf jedem Gelenkverbindungsniet des Beschlages ausschließlich zwischen den benachbarten Getriebebauteilen eine oder mehrere Tellerfedern angeordnet sein. Diese zwischen den benachbarten Getriebegliedern angeordneten Tellerfedern werden während der Herstellung der drehgelenkigen Nietverbindung vorgespannt und in diesem vorgespannten Zustand vernietet.

Darüberhinaus kann die erfindungsgemäße Gelenkverbindung für Verwandlungsbeschläge von Sitz- und Liegemöbeln auch derart ausgebildet sein, daß in der jeweils zur Erzielung der Verwandlungsbewegung verwendeten kinematischen Kette bei den als Gelenkverbindungen dienenden Nietverbindungen auf einem oder mehreren Gelenkverbindungsnieten zwischen einem oder auch beiden Nietköpfen und dem jeweils benachbarten Getriebebauteil eine oder mehrere Tellerfedern angeordnet sind, die während der Herstellung der Nietverbindung vorgespannt werden und in diesem vorgespannten Zustand zusammen mit der drehgelenkige Verbindung vernietet sind, wobei zusätzlich beispielsweise zwischen den Getriebegliedern eine Unterlegscheibe angeordnet sein kann.

Wesentlich ist weiterhin, daß die erfindungsgemäße Gelenkverbindung auch als Kombination der beiden vorgenannten vorgespannten Gelenkverbindungsmöglichkeiten so ausgebildet sein kann, daß in der jeweils zur Erzielung der Verwandlungsbewegung verwendeten kinematischen Kette des Beschlages bei den als Gelenkverbindungen dienenden Nietverbindungen sowohl zwischen einem oder beiden Nietköpfen und dem jeweils unmittelbar benachbarten Getriebebauteil wie auch zwischen den einzelnen mit dem jeweiligen Niet gelenkig verbundenen Getriebebauteilen eine oder mehrere Tellerfedern angeordnet sein können, die selbst während der Herstellung der Nietverbindung vorgespannt werden und in diesem vorgespannten Zustand zusammen mit der drehgelenkige Verbindung vernietet sind.

Mittels einer derartigen Anordnung wird nun unter anderem ein sehr großer Toleranzausgleich bei hoher Funktionssicherheit des Verwandlungsbeschlages möglich. Dabei ist in allen vorgenannten Bauformen der erfindungsgemäß vorgespannt genieteten Gelenkverbindung ein ordnungsgemäßes Pulverbeschichten nach dem Zusammenfügen aller Baugruppen des Beschlages möglich ohne dadurch die Funktionsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Verwandlungsbeschlages zu beeinträchtigen.

Nachfolgend wird nun die Erfindung an Hand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In der Fig. 1 ist eine der möglichen Ausführungsformen eines Verwandlungsbeschlages 1 für ein Sitz- und Liegemöbel dargestellt. Alle an diesem Verwandlungsbeschlag angeordneten Drehgelenke mit deren in dieser Ansicht sichtbaren Nietköpfen 6 sind als erfindungsgemäß vorgespannt genietete Gelenkverbindungen ausgeführt.

In der Fig. 2 ist beispielsweise eine weitere mögliche Ausführungsform eines Verwandlungsbeschlages 1 für ein Sitz- und Liegemöbel dargestellt. Dabei handelt es sich um einen Hub- und Senkbeschlag für ein auf einem ausfahrbaren Wagen angeordnetes Zusatzpolster. Alle an diesem Verwandlungsbeschlag dargestellten Gelenkverbindungen mit deren in der Fig. 2 dargestellen Nietköpfen 6, sind als erfindungsgemäß vorgespannt genietete Gelenkverbindungen ausgeführt.

In der Fig. 3 ist nun eine Variante eines solchen erfindungsgemäßen Gelenkes im Schnitt gemäß der Fig. 1 und 2 bei A-A dargestellt. Dabei ist zwischen den Getriebegliedern 2 auf dem in der Bohrung 3 angeordneten Nietschaft 5 eine Tellerfeder 4 angeordnet. Diese Tellerfeder 4 wird während der Herstellung der drehgelenkigen Nietverbindung vorgespannt und in diesem vorgespannten Zustand vernietet. Mittels der erfindungsgemäßen Lösung einer vorgespannt genieteten Gelenkverbindung wird auch in dieser einfachsten Ausführungsform erreicht, daß alle mittels der erfindungsgemäßen Nietverbindung drehgelenkig verbundenen Getriebeglieder des Verwandlungsbeschlages in jeder Phase ihrer Relativbewegung axial gegeneinander verspannt sind und somit das Getriebe des Verwandlungsbeschlages während der gesamten Verwandlungsbewegung exakt in der Bewegungsebene führen. Darüberhinaus kann durch die erfindungsgemäße Lösung der Nietvorgang in der Getriebeherstellung wesentlich einfacher gestaltet werden, da auf Grund der vorliegenden erfindungsgemäßen Lösung unterschiedlichen Materialstärke der Getriebeglieder welche auf Blechdickentoleranzen des Rohmaterials zurückzuführen sind, nicht mehr in der Serienfertigung durch eine unterschiedliche Beabstandung der Nietköpfe 6 des Gelenkverbindungsnietes ausgeglichen werden müssen. Unter Einbeziehung der erfindungsgemäßen Lösung ist es somit auch erstmals möglich den Nietvorgang vollständig ohne Berücksichtigung der Blechdickentoleranzen der Getriebeglieder zu automatisieren und dabei gleichzeitig zu gewährleisten, daß sich der Verwandlungsbeschlag während der Verwandlungsbewegung nur in der Getriebeebene des Beschlages bewegt wodurch ein Verklemmen des Zusatzpolsters während der Verwandlungsbewegung ausgeschlossen werden kann.

Auf Grund dieser erfindungsgemäßen Lösung einer vorgespannt genieteten Gelenkverbindung wird somit erstmals bei minimalem Aufwand ein Herausgewesen der Getriebeteile aus der Arbeitsebene des Verwandlungsbeschlages während der Verwandlungsbewegung verhindert und somit selbst bei einem in der Beschlagsherstellung automatisiertem Nietprozeß erstmals ausgezeichneten Führungseigenschaften der Gelenkverbindungen erzielt wodurch ein Verklemmen des am Möbel fertig montierten Beschlages in Verbindung mit einem gegenseitigen Verklemmen der einzelnen Baugruppen des fertig montierten Möbels vermieden wird. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, daß mittels der erfindungsgemäßen Lösung die Funktionssicherheit der Nietgelenkverbindungen an Verwandlungsbeschlägen deutlich erhöht werden konnte wobei darüberhinaus nach dem Zusammenfügen aller Baugruppen des Beschlages noch eine ordnungsgemäße Pulverbeschichtung des fertiggestellten Beschlages möglich ist ohne dadurch die Funktionsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Verwandlungsbeschlages zu beeinträchtigen. Bezugszeichenliste 1 Verwandlungsbeschlag

2 Getriebeglied

3 Bohrung

4 Tellerfeder

5 Nietschaft

6 Nietkopf


Anspruch[de]
  1. Gelenkverbindung für Verwandlungsbeschläge bei Sitz- und Liegemöbeln, dadurch gekennzeichnet, daß in den für die Verwandlungsbeschläge verwendeten kinematischen Ketten bei den als Gelenkverbindungen dienenden Nietverbindungen auf dem jeweiligen Gelenkverbindungsniet zwischen einem oder auch beiden Nietköpfen und dem jeweils unmittelbar benachbarten Getriebebauteil und/oder zwischen den einzelnen mit einem Niet gelenkig verbundenen Getriebebauteilen mindestens eine oder mehrere Tellerfedern angeordnet sind, die während der Herstellung der Nietverbindung selbst vorgespannt werden und in diesem vorgespannten Zustand zusammen mit den anderen Getriebebauteilen drehgelenkig verbunden sind.






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