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Dokumentenidentifikation DE19717622A1 29.10.1998
Titel Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug
Anmelder Linde AG, 65189 Wiesbaden, DE
Erfinder Abels, Theodor, Dipl.-Ing., 63741 Aschaffenburg, DE;
Meiller, Hermann, 92533 Wernberg-Köblitz, DE;
Kohl, Josef, 92242 Hirschau, DE
DE-Anmeldedatum 25.04.1997
DE-Aktenzeichen 19717622
Offenlegungstag 29.10.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.10.1998
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse B60R 22/415   B60R 22/48   
Zusammenfassung Gegenstand der Erfindung ist eine Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einem Fahrersitz. Die Fahrerrückhaltevorrichtung weist einen Gurt (4) und ein Gurtschloß (8) auf. Ein mit dem Gurt (4) verbundenes Schließstück (5) ist an dem Gurtschloß (8) festlegbar. Der Gurt (4) ist selbsttätig mittels eines Gurtaufrollers (8) aufrollbar, wobei das Schließstück (5) sich bei aufgerolltem Gurt (4) in einer definierten Ruheposition befindet. Erfindungsgemäß ist der Gurt (4) derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt, daß das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück (5) vor einer die Sitzfläche (1) des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene (12) angeordnet ist. In einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform ist das Gurtschloß (8) derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt, daß das Gurtschloß (8) vor einer die Sitzfläche (1) des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene (12) angeordnet ist. Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück (5) nach oben von der durch eine Sitzfläche (1) des Fahrersitzes definierten, horizontalen Ebene beabstandet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einem Fahrersitz, wobei die Fahrerrückhaltevorrichtung einen Gurt und ein Gurtschloß aufweist, ein mit dem Gurt verbundenes Schließstück an dem Gurtschloß festlegbar ist und der Gurt selbsttätig mittels eines Gurtaufrollers aufrollbar ist, wobei das Schließstück sich bei aufgerolltem Gurt in einer definierten Ruheposition befindet.

Fahrerrückhaltevorrichtungen der genannten Art sind bei Flurförderzeugen, wie auch bei anderen Fahrzeugen bekannt. Der nicht benutzte Gurt ist an dem Gurtaufrollers aufgerollt. Ein auf dem Fahrersitz sitzender Fahrer kann den Gurt von dem Gurtaufroller abrollen, den Gurt um den Körper legen, und anschließend mittels des Schließstücks an dem Gurtschloß festlegen. Eine vom Gurtaufroller auf den Gurt ausgeübte Zugkraft sorgt dafür, daß der Gurt jederzeit an dem Körper des Fahrers anliegt.

Bei bekannten Fahrerrückhaltevorrichtungen dieser Art befindet sich die Ruheposition des Schließstücks, wie auch das Gurtschloß, im Bereich des Übergangs von einer Sitzfläche des Fahrersitzes in eine Rückenlehne. Diese Anordnung erfordert von dem Fahrer zum Anlegen des Gurtes eine unnatürliche Körperhaltung. Darüber hinaus ist es erforderlich, hierbei den Blick auf das Schließstück und/oder auf das Gurtschloß zu richten.

Fahrerrückhaltevorrichtungen der beschriebenen Art werden bei Flurförderzeugen in der Praxis von den Fahrern häufig nicht angelegt, da sich insbesondere die zum Anlegen des Gurtes erforderlichen Handgriffe und Bewegungen als zeitaufwendig, unbequem und körperlich anstrengend erweisen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine durch einen Fahrer bequem betätigbare Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug zur Verfügung zu stellen, bei der ein Anlegen und ein Lösen des Sicherheitsgurtes ergonomisch vorteilhaft durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Gurt derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt ist, daß das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück vor einer die Sitzfläche des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene angeordnet ist.

Eine andere erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß das Gurtschloß derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt ist, daß das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück vor einer die Sitzfläche des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene angeordnet ist.

Entsprechend der beiden erfindungsgemäßen Lösungen sind das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück und/oder das Gurtschloß im vorderen Bereich der Sitzfläche des Fahrersitzes angeordnet. Durch die Anordnung des Schließstücks im vorderen Bereich des Fahrersitzes wird die Zugreifbarkeit auf das Schließstück verbessert und wird das Schließstück in das Blickfeld des Fahrers gerückt. Zum Anlegen des Gurtes bedarf es somit keiner besonderen Anstrengung des Fahrers. Analoge Vorteile ergeben sich gleichermaßen durch die erfindungsgemäße Anordnung des Gurtschlosses im vorderen Bereich des Fahrersitzes.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück nach oben von der durch eine Sitzfläche des Fahrersitzes definierten, horizontalen Ebene beabstandet.

Eine analoge vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Gurtschloß nach oben von der durch eine Sitzfläche des Fahrersitzes definierten, horizontalen Ebene beabstandet ist.

Das Schließstück in seiner Ruhestellung bzw. das Gurtschloß befinden sich oberhalb der Ebene der Sitzfläche. Das Schließstück bzw. das Gurtschloß sind somit leicht greifbar und sind innerhalb des Blickfelds des auf dem Fahrersitz sitzenden Fahrers angeordnet. Zum Anlegen des Gurtes muß das Schließstück in lediglich einer, im wesentlichen geradlinigen Richtung bewegt werden. Vorteilhaft ist es beispielsweise, wenn das Schließstück bzw. das Gurtschloß einen zwischen 10 cm und 25 cm großen Abstand von der Ebene der Sitzfläche aufweist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Halter als Armlehne ausgebildet. Der Gurtaufroller bzw. das Gurtschloß sind dabei in die Armlehne integriert oder an dieser befestigt.

Mit besonderem Vorteil sind an dem Halter Bedienelemente und/oder Anzeigeelemente angeordnet. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung des Halters ergeben sich auch für die Bedienelemente und/oder die Anzeigeelemente die Vorteile einer guten Zugreifbarkeit und einer Anordnung im Blickfeld des Fahrers.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß ein Neigungssensor und/oder ein Beschleunigungssensor vorgesehen ist, der mit einer den Gurt blockierenden Vorrichtung verbunden ist. Die genannten Sensoren und die den Gurt blockierende Vorrichtung können der bei sogenannten Automatikgurten üblichen Anordnung entsprechen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das Gurtschloß eine Aufnahmeöffnung für eine Schließzunge des Schließstücks auf und ist die Aufnahmeöffnung trichterförmig ausgebildet. Die trichterförmige Aufnahmeöffnung erleichtert das einführen der Schließzunge, so daß ein Anlegen des Gurts praktisch blind möglich ist.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Gurt als Beckengurt ausgebildet ist. Bei den mit einem Flurförderzeug erreichbaren Geschwindigkeiten reicht ein Beckengurt aus, um den Fahrer bei einem frontalen Aufprall auf dem Fahrersitz zu halten. Bei einem Umkippen des Flurförderzeugs verhindert der Beckengurt ein Herausfallen des Fahrers aus der Fahrerkabine.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist ein eine Verbindung des Gurtschlosses mit dem Schließstück erfassender Signalgeber vorgesehen. Der Signalgeber ist somit in der Lage, zu erfassen, ob die Fahrerrückhaltevorrichtung angelegt oder gelöst ist.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der Signalgeber mit einer Steuerung für den Fahrantrieb des Flurförderzeugs in Wirkverbindung steht. Hierbei kann beispielsweise eine Schaltung vorgesehen werden, bei der ein Inbetriebsetzen des Flurförderzeugs nur dann ermöglicht wird, wenn die Fahrerrückhaltevorrichtung wirksam ist.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand der in den schematischen Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Fahrersitz mit erfindungsgemäßer Fahrerrückhaltevorrichtung,

Fig. 2 einen Fahrersitz mit einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Fahrerrückhaltevorrichtung.

In Fig. 1 ist einen Fahrersitz mit einer erfindungsgemäßen Fahrerrückhaltevorrichtung dargestellt. Der Fahrersitz weist eine Sitzfläche 1 und eine Rückenlehne 2 auf. Eine Armlehne 3 ist fest mit dem Fahrersitz verbunden und stellt einen Halter für die Fahrerrückhaltevorrichtung dar. In der Armlehne 3 integriert ist ein nicht dargestellter Gurtaufroller für einen Gurt 4. Mit dem Gurt 4 verbunden ist ein Schließstück 5, welches einen Griff 5a und eine Schließzunge 5b aufweist. Das Schließstück 5 liegt in seiner definierten Ruhestellung an der Armlehne 3 an und befindet sich dabei oberhalb der von der Sitzfläche 1 gebildeten Ebene, sowie im Bereich der vorderen Hälfte der Sitzfläche 1. Infolge dieser Anordnung ist das Schließstück für eine auf dem Fahrersitz sitzende Bedienperson ergonomisch vorteilhaft greifbar.

Zum Schließen des Gurtes wird das Schließstück 5 in Richtung 7 zu einem auf der anderen Seite des Fahrersitzes angeordneten Gurtschloß 8 bewegt. Die Schließzunge 5b wird in eine trichterförmige Aufnahmeöffnung 8a des Gurtschlosses eingeführt und rastet darin ein. Die Fahrerrückhaltevorrichtung ist somit wirksam. Zum Lösen des Gurts 4 wird ein an dem Gurtschloß 8 angeordneter Schalter 8b betätigt. Der Gurt 4 wird daraufhin infolge einer Federkraft des Gurtaufrollers in die Armlehne 3 eingezogen.

Fig. 2 zeigt einen Fahrersitz mit einer anderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Fahrerrückhaltevorrichtung in Draufsicht. Bei dieser Ausführungsform ist das Gurtschloß an der Armlehne 3 befestigt, während der Gurtaufroller 9 in herkömmlicher Weise im Bereich des Übergangs der Sitzfläche 1 zur Rückenlehne 2 befestigt ist. Mit dem Gurtaufroller 9 ist ein teilweise elastischer Halter 10 verbunden, durch den die Ruheposition des Schließstücks 5 festgelegt ist.

Das Gurtschloß 8, wie auch das Schließstück 5 in Ruheposition, befinden sich hierbei vor einer die Sitzfläche 1 des Fahrersitzes mittig teilenden Querebene 12. Insbesondere das Gurtschloß 8 ist darüber hinaus in vertikaler Richtung zu der Sitzfläche 1 beabstandet.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einem Fahrersitz, wobei die Fahrerrückhaltevorrichtung einen Gurt (4) und ein Gurtschloß (8) aufweist, ein mit dem Gurt (4) verbundenes Schließstück (5) an dem Gurtschloß (8) festlegbar ist und der Gurt (4) selbsttätig mittels eines Gurtaufrollers (8) aufrollbar ist, wobei das Schließstück (5) sich bei aufgerolltem Gurt (4) in einer definierten Ruheposition befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (4) derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt ist, daß das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück (5) vor einer die Sitzfläche (1) des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene (12) angeordnet ist.
  2. 2. Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einem Fahrersitz, wobei die Fahrerrückhaltevorrichtung einen Gurt (4) und ein Gurtschloß (8) aufweist, ein mit dem Gurt (4) verbundenes Schließstück (5) an dem Gurtschloß (8) festlegbar ist und der Gurt (4) selbsttätig mittels eines Gurtaufrollers (8) aufrollbar ist, wobei das Schließstück (5) sich bei aufgerolltem Gurt (4) in einer definierten Ruheposition befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtschloß (8) derart an einem mit dem Fahrersitz verbundenen Halter befestigt ist, daß das Gurtschloß (8) vor einer die Sitzfläche (1) des Fahrersitzes mittig teilenden, senkrechten Querebene (12) angeordnet ist.
  3. 3. Fahrerrückhaltevorrichtung gekennzeichnet durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 2.
  4. 4. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in der definierten Ruheposition befindliche Schließstück (5) nach oben von der durch eine Sitzfläche (1) des Fahrersitzes definierten, horizontalen Ebene beabstandet ist.
  5. 5. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtschloß (8) nach oben von der durch eine Sitzfläche (1) des Fahrersitzes definierten, horizontalen Ebene beabstandet ist.
  6. 6. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter als Armlehne (3) ausgebildet ist.
  7. 7. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halter Bedienelemente und/oder Anzeigeelemente angeordnet sind.
  8. 8. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Neigungssensor und/oder ein Beschleunigungssensor vorgesehen ist, der mit einer den Gurt (4) blockierenden Vorrichtung verbunden ist.
  9. 9. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtschloß (8) eine Aufnahmeöffnung für eine Schließzunge des Schließstücks (5) aufweist und die Aufnahmeöffnung trichterförmig ausgebildet ist.
  10. 10. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (4) als Beckengurt ausgebildet ist.
  11. 11. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein eine Verbindung des Gurtschlosses (8) mit dem Schließstück (5) erfassender Signalgeber vorgesehen ist.
  12. 12. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 11, daß der Signalgeber mit einer Steuerung für den Fahrantrieb des Flurförderzeugs in Wirkverbindung steht.






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