PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19513483C2 19.11.1998
Titel Vorrichtung zum Befestigen von Verbindungselementen an Gurtenden
Anmelder Mato Maschinen- und Metallwarenfabrik Curt Matthaei GmbH & Co KG, 63071 Offenbach, DE
Erfinder Herold, Wolfgang, 63075 Offenbach, DE
Vertreter Schieferdecker, L., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 63065 Offenbach
DE-Anmeldedatum 13.04.1995
DE-Aktenzeichen 19513483
Offenlegungstag 17.10.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.11.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.11.1998
IPC-Hauptklasse F16G 3/16
IPC-Nebenklasse B65G 15/30   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Verbindungselementen an den Enden eines Gurtes und umfaßt die Merkmale im Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine Vorrichtung der genannten Art ist aus der DE 32 19 110 A1 bekannt. Konkret umfaßt diese Vorrichtung eine feststehende, untere Preßbacke sowie parallel dazu eine bewegliche, obere Preßbacke in der gleichen Länge. Die beiden Preßbacken werden nach dem Einlegen der mit krampenartigen Befestigungselementen versehenen, jeweils Schenkel und eine Scharnieröse aufweisenden Verbindungselemente mit Hilfe eines Schneckenantriebes in die Schließstellung bewegt, wobei die zunächst V-förmig geöffneten Verbindungselemente sich mit ihren beiden Schenkeln parallel zueinander an die Ober- bzw. Unterseite des Gurtes anlegen. Sodann werden die krampenartigen Befestigungselemente mit Hilfe eines Stößels und eines Hammers durch das Gurtende hindurchgeschlagen und mit Hilfe eines entsprechend geformten Unterwerkzeuges in ihre Schließstellung umgelegt. Zum Andrücken der Verbindungselemente an den Gurt sind erhebliche Kräfte erforderlich, so daß zwei parallel nebeneinander angeordnete Schneckenantriebe vorgesehen sind. Sie bewegen eine einzige, obere Preßplatte derart, daß gleichzeitig alle Verbindungselemente aus ihrer V-förmig geöffneten Ausgangsposition an den Fördergurt herangebogen werden. Schon wegen der dazu erforderlichen, außerordentlich großen Kräfte und auch weil es nicht einfach ist, die obere Preßbacke bei geringem technischen Aufwand exakt zu führen, hat sich dieses Gerät nicht durchsetzen können.

Aus der DE 26 57 296 A1 sind ein weiteres Gerät und eine Vorrichtung der hier interessierenden Art bekannt, wobei mit Hilfe eines Handantriebes in Gestalt eines Schwenkhebels gearbeitet wird. Mit dem um eine starr angeordnete Achse verschwenkbaren Hebel ist einerseits eine Kurvenscheibe drehfest verbunden und ferner bewegt der schwenkbar gelagerte Hebel über einen Lenker einen geführten Treibstempel. Die Kurvenscheibe dient zum Bewegen einer Gabel, die ein Unterwerkzeug mit einem Biegegesenk trägt. Sobald sich die Kurvenscheibe bewegt, wird der V-förmig wegstehende Schenkel des Verbindungselementes an das Gurtende herangebogen. Gleichzeitig bewegt sich auch schon der Treibstempel, mit dessen Hilfe die krampenartigen Befestigungselemente durch das Gurtende hindurchgedrückt werden.

Der Treibstempel steht zu Beginn seiner Hubbewegung noch relativ weit weg von den Befestigungselementen, so daß diese bei Beginn der Schwenkbewegung des Hebels noch nicht beaufschlagt werden. Erst wenn der jeweils V-förmig wegstehende Schenkel des Verbindungselementes vollständig an den Gurt gedrückt ist, werden die Befestigungselemente vom Treibstempel erfaßt und durch den Gurt gedrückt und umgelegt.

Zur Durchführung des in der DE 26 57 296 A1 beschriebenen Verfahrens dient eine einzige Handantriebsart, nämlich die Schwenkbewegung mit dem Schwenkhebel. Grundsätzlich mag ein derartiges Verfahren zur Durchführung von zwei grundsätzlich artverschiedenen Funktionen, nämlich einerseits zum Herandrücken des wegstehenden Schenkels des Verbindungselementes und andererseits zum Hindurchtreiben und Umlegen der Endstücke der Befestigungselemente, sinnvoll erscheinen. In der Praxis und insbesondere bei einem rauhen Betrieb bewährt sich ein derartiges, nur auf einer einzigen Handantriebsart beruhendes Verfahren jedoch nicht, insbesondere wenn es darum geht, enge Toleranzen einzuhalten.

Schließlich sind noch Geräte zum Beispiel aus der EP 0 483 637 A2, der FR-OS 25 26 702 oder der EP 0 464 399 A1 bekannt, die Stempel derart aufweisen, daß die V-förmig geöffneten Schenkel der Verbindungselemente mit Hammerschlägen an das Gurtende herangebogen und die krampenartigen Befestigungselemente sodann durch das Gurtende und durch die Durchtrittsöffnungen im zweiten Schenkel getrieben und schließlich in die Befestigungslage umgebogen werden können. Problematisch ist hierbei, daß sich die verschiedenen Bewegungsvorgänge überlagern und sich nicht als klar definierte Schritte nacheinander durchführen lassen. So ist es nicht möglich, sicherzustellen, daß zunächst nur der abstehende Schenkel herangebogen wird und daß die krampenartigen Befestigungselemente erst dann in das Gurtende eintreten, wenn der abstehende Schenkel vollständig an das Gurtende herangebogen ist.

Sofern das oben genannte Problem bei dem Gegenstand der FR- OS 25 26 702 bereits erkannt worden ist, ist es aber erforderlich, einen Werkzeugwechsel zur Durchführung der unterschiedlichen Verfahrensschritte vorzunehmen. Es können dann entweder nur die abstehenden Schenkel mit Hilfe von Hammerschlägen an das Gurtende herangebogen werden oder es können die krampenartigen Befestigungselemente durch das Gurtende und den Gegenschenkel getrieben sowie umgebogen werden. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich damit nur sehr grobe Toleranzen einhalten lassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der hier interessierenden Art ohne motorischen Antrieb zu schaffen, mit deren Hilfe sich Befestigungs- und Verbindungselemente an den Gurtenden zur Erhöhung der Dauerfestigkeit auch unter Einhaltung enger Toleranzen und bei dennoch rauhem Betrieb in sicherer und zuverlässiger Weise anbringen lassen. Dies soll schließlich nicht nur mit einem vertretbaren Kraftaufwand möglich sein, wenn die Verbindungselemente und die zugehörigen, krampenartigen Befestigungselemente einen relativ geringen Querschnitt aufweisen, sondern auch dann, wenn diese Elemente relativ kräftig und robust sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 vor, daß der Antrieb ein Schwenkantrieb ist und mindestens einen Hebel und mindestens einen Lenker umfaßt und bis über eine Totpunktstelle bewegbar ist, wobei der Hebel an der an der Schiene geführten Werkzeughälfte und der Lenker einerseits an dem Hebel und andererseits an der zweiten Werkzeughälfte angelenkt sind und wobei die zweite Werkzeughälfte an der ersten Werkzeughälfte geführt ist und daß in der ersten Werkzeughälfte ein Stempel zur Übertragung von Hammerschlägen auf die krampenartigen Befestigungselemente geführt wird zum gleichzeitigen Bearbeiten zweier benachbarter Befestigungselemente mit Hilfe zweier, nebeneinander angeordneter Gesenke, durch die die Enden des ersten Befestigungselementes in eine annähernd parallel zur Gurtoberfläche vorgebogene Zwischenlage, und die Enden des zweiten Befestigungselementes in eine um mehr als 90 Grad zurückgebogene, endgültige Halteposition gebracht werden.

Diese Vorrichtung arbeitet also derart, daß bei dem von Hand erfolgenden Verschwenken des Hebels nur der wegstehende Schenkel eines Verbindungselementes an den Gurt gedrückt wird. Daraufhin wird die Verbindungsstelle mit Hilfe des Stempels und des zugehörigen Hammers bearbeitet. Die Vorrichtung weist ein Mehrfachgesenk auf, so daß zwei benachbarte Befestigungselemente in unterschiedlicher Weise verformt werden. Die einzelnen Maßnahmen erfolgen somit in zeitlich und örtlich getrennten Arbeitstakten bzw. Verfahrensschritten.

Die Bearbeitung der Befestigungselemente mit Hilfe des Stempels und des Hammers erfolgt in zwei unterschiedlichen Biegegesenken, wobei die freien Endstücke der Befestigungselemente in dem ersten Biegegesenk nur vorgebogen und in einem zweiten Biegegesenk schließlich in ihre Endlage fertig gebogen werden.

Eine derart hergestellte Verbindung ist hoch belastbar, insbesondere weil sie sich mit großer Präzision herstellen läßt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1: eine Seitenansicht eines Gurthalters mit einem festgeklemmten Gurtende und mit einer Verbindungselemente aufnehmenden Schiene, die zugleich als Träger für die Vorrichtung zum Befestigen der Verbindungselemente am Gurtende dient;

Fig. 2: eine Seitenansicht der zum Befestigen der Verbindungselemente dienenden Vorrichtung in der Stellung "AUF" wie in Fig. 1, jedoch in größerem Maßstab;

Fig. 3: eine Seitenansicht der Vorrichtung wie in Fig. 2, jedoch mit angehobener, unterer Werkzeughälfte und mit aufwärts verschobenem Stempel entsprechend der Stellung nach dem Andrücken des nach unten wegragenden Schenkels des Verbindungselementes sowie beim Durchtreiben der Befestigungselemente mit Hilfe des Stempels;

Fig. 4: eine Draufsicht auf die Vorrichtung in der Stellung gemäß Fig. 3;

Fig. 5: eine Ansicht der Vorrichtung gemäß den Fig. 3 und 4 von vorne;

Fig. 6: einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 3;

Fig. 7: einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 4;

Fig. 8: zum Teil im Schnitt eine Ansicht im größerem Maßstab von Teilen nach dem Andrücken des unteren Schenkels des Verbindungselementes gemäß dem Schnitt VIII-VIII in Fig. 6;

Fig. 9: eine Ansicht der Teile wie in Fig. 8 nach dem Durchschlagen bzw. Durchtreiben der freien Endstücke der Befestigungselemente gemäß dem Schnitt IX-IX in Fig. 6 und

Fig. 10: eine Ansicht wie in Fig. 9 nach dem vollständigen Umbiegen der freien Endstücke der Befestigungselemente gemäß dem Schnitt X-X in Fig. 6.

Das freie Ende 1 eines Gurtes 2 und insbesondere eines Fördergurtes ist gemäß Fig. 1 zwischen unteren und oberen Backen 3, 4 eines Gurthalters 5 fest eingespannt. Ferner ist eine Schiene 6 am Gurthalter 5 in geringem Abstand über dem Gurtende 1 angeordnet und weist über ihre Länge unmittelbar nebeneinander Durchtrittsöffnungen 7 für Befestigungselemente 8 auf, bei denen es sich gemäß Ausführungsbeispiel um U-förmige Krampen handelt (Fig. 8). Die Befestigungselemente 8 werden grundsätzlich von unten nach oben in die Öffnungen 7 in der Schiene 6 eingesteckt und sitzen mit den freien Enden ihrer nach unten gerichteten Schenkel 9, 10 in jeweils einem Schenkel 11 eines mindestens zwei Schenkel 11 und 12 und eine diese verbindende Scharnieröse 13 aufweisenden Verbindungselementes 14. Im vorgefertigten Zustand stehen die Schenkel 11 und 12 der Verbindungselemente 14 V-förmig zueinander, so daß der eine Schenkel 12 gemäß Fig. 1 schräg nach unten ragt, während der andere Schenkel 11 auf dem Gurtende 1 aufliegt, wobei sich gleichzeitig die zugehörigen Befestigungselemente 8 in der Schiene befinden.

Ferner dient die Schiene 6 als Träger für eine Vorrichtung 15, die als Handgerät und dazu konzipiert ist, die Verbindungselemente 14 mit Hilfe der Befestigungselemente 8 am Gurtende 1 zu befestigen. Hierzu weist die Vorrichtung 15 eine erste oder obere Werkzeughälfte 16 und eine zweite oder untere Werkzeughälfte 17 auf, die relativ zueinander mit Hilfe einer Einrichtung 18 von Hand in Gestalt eines eine Hebelübersetzung aufweisenden Handantriebes 19 bewegbar sowie aneinander geführt sind.

Die Vorrichtung 15 umfaßt ferner einen Stempel 20, mit dessen Hilfe die Befestigungselemente 8 unmittelbar durch das Gurtende 1 getrieben und nach dem Austritt aus dem Schenkel 12 umgebogen werden können. Hierzu weist der Stempel 20 ein freies, zumindest zunächst aus der oberen Werkzeughälfte 16 herausragendes Ende 21 auf, so daß er zum Beispiel mit Hilfe eines Hammers 22 und eines oder mehrerer Hammerschläge längs einer Bohrung 23 bewegbar ist, wobei das andere Ende 24 bzw. 24' (Fig. 5) des Stempels 20 jeweils an zwei nebeneinander angeordneten Befestigungselementen 8 anliegt und diese durch das Gurtende 1 treibt sowie umbiegt.

Weitere Einzelheiten der Vorrichtung 15 gehen aus Fig. 2 und den folgenden Figuren hervor, wobei Fig. 2 die Vorrichtung in der Anfangsstellung bzw. in der Stellung "AUF" zeigt, in der die Vorrichtung 15 längs der Schiene 6 bis zum Anschlag an einem ersten, noch durch die Schiene 6 hochragenden Befestigungselement 8 verschiebbar ist. Für diesen Anschlag ist ein Anschlagstift 25 (Fig. 2) vorgesehen.

Die Lagerung und Führung der Vorrichtung 15 auf der Schiene 6 erfolgt zum Beispiel mit Hilfe einer Schwalbenschwanznut 26, welche die Schiene 6 zum Teil formschlüssig aufnimmt.

Die obere Werkzeughälfte 16 weist gemäß Ausführungsbeispiel 2 nach unten gerichtete Führungssäulen 27, 28 für die zweite, untere Werkzeughälfte 17 auf. Die untere Werkzeughälfte 17 ist ein mit der oberen Werkzeughälfte 16 zusammenwirkendes Preß- und Biegewerkzeug und ist längs der Führungssäulen 27, 28 mit Hilfe des Handantriebes 19 bewegbar und trägt gemäß Ausführungsbeispiel ein Biegegesenk 29 in Gestalt eines Mehrfach-Biegegesenkes.

Die untere Werkzeughälfte 17 ist ferner parallel zur Längsrichtung der Schiene 6 mit drei Anschlagelementen 30, 31 und 32 (Fig. 5) bestückt und weist drei Anschlagstifte 33, 34 und 35 (Fig. 2) für drei sich zur gleichen Zeit zwischen den beiden Werkzeughälften 16 und 17 befindliche, V-förmige Verbindungselemente 14 bzw. zur Fixierung von deren zunächst schräg nach unten wegragenden Schenkeln 12 auf. Die Anschlagelemente 30 bis 32 und die Anschlagstifte 33 bis 35 stehen von einer Fläche 17' (Fig. 6) der unteren Werkzeughälfte 17 hoch, die gemäß Ausführungsbeispiel ebene Teilflächen 17'' für jeden zu biegenden Schenkel 12 und ferner längliche Vertiefungen 29' und 29'' (Fig. 6 und Fig. 7 und 9) im Biegegesenk 29 zum Umbiegen und zum Fertigbiegen der freien Enden der Schenkel 9, 10 der Befestigungselemente 8 aufweist. Entsprechend ihrem Zweck sind die Vertiefungen 29' und Vertiefungen 29 " unterschiedlich und neben den Teilflächen 17'' angeordnet.

Der zum Anheben der unteren Werkzeughälfte 17 relativ zur oberen Werkzeughälfte 16 dienende Handantrieb 19 umfaßt einen Hebel 36 und einen Lenker 37. Der Hebel 36 ist um eine Achse 38 an der oberen Werkzeughälfte 16 schwenkbar gelagert und weist - verglichen mit der Länge seines langen Hebelarmes 39 - in relativ kurzem Abstand a von der Achse 38 eine kurzen Hebelarm 39' (Fig. 2) mit einer Anlenkstelle 40 für den Lenker 37 auf, dessen andere Anlenkstelle 41 sich an der unteren Werkzeughälfte 17 befindet (Fig. 2).

Die zweite Anlenkstelle 41 des Lenkers 37 ist relativ zu dem Niveau des Biegegesenkes 29 veränderbar. Hierzu befindet sich die Anlenkstelle 41 an einem Schlitten 42, dessen Lage mit Hilfe einer Stellschraube 43 (Fig. 1) grundsätzlich veränderbar und gemäß Ausführungsbeispiel in einer Richtung parallel zu den beiden Führungssäulen 27, 28 verstellbar ist.

Ferner befindet sich ein Anschlagelement 44 an dem Hebel 36, das gemäß Ausführungsbeispiel zum Anschlag an dem Lenker 37 dient. Das Anschlagelement 44 ist, bezogen auf die Achse 38, auf der der Anlenkstelle 40 gegenüberliegenden Seite des Hebels 36 angeordnet. Es dient dazu, sicherzustellen, daß der Hebel 36 und der an ihm angelenkte Lenker 37 nach Überschreiten einer Totpunktlage aufgrund der Lage der Achse 38 und der Anlenkstellen 40, 41 eine stabile Endlage einnehmen, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist.

In dieser grundsätzlich stabilen Endlage befinden sich die beiden Anlenkstellen 40 und 41 des Lenkers 37 rechts von der Achse 38 des Hebels 36 und sind am Weiterschwenken in Richtung des Pfeiles b (Fig. 3) durch den Anschlag 44 gehindert.

In der anderen, ebenfalls stabilen Anfangsstellung gemäß Fig. 2 liegt der Handantrieb 19 mit einem Teil seines Hebels 36 an einer Kurvenscheibe 45 an und ist dadurch ebenfalls an einem Weiterdrehen, und zwar in Richtung des Pfeiles C gehindert. Die Fig. 2 gibt dabei die Anfangsstellung wieder, in der die beiden Werkzeughälften 16 und 17 am weitesten voneinander entfernt sind, während Fig. 3 die Endstellung zeigt, in der die beiden Werkzeughälften 16 und 17 unmittelbar nach Überschreiten der Totpunktlage von Hebel 36 und Lenker 37 eine stabile Endstellung bei größtmöglicher Nähe einnehmen.

Die Kurvenscheibe 45 besitzt eine Mehrfachfunktion. Sie dient einerseits als Anschlagelement für den Hebel 36 und ferner zum Anheben des Stempels 20. Hierzu erstreckt sich ein stiftförmiger Mitnehmer 46 vom Stempel 20 durch ein Langloch 47 im Gehäuse der oberen Werkzeughälfte 16 bis zur Anlage an Teilen der Kontur der Kurvenscheibe 45. Dabei beaufschlagt eine Feder bzw. eine Rückstellfeder 48 die Kurvenscheibe 45 in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn und schwenkt somit die Kurvenscheibe 45 grundsätzlich in eine Richtung an den Hebel 36, wie dies auch in Fig. 2 dargestellt ist.

Wenn der Stempel 20 während der Handhabung seine Ausgangslage gemäß Fig. 2 verläßt und schließlich die in Fig. 3 dargestellte Endlage erreicht, liegt sein Mitnehmer 46 immer noch an derselben Stelle der Kontur der Kurvenscheibe 45 an und wird von dieser in die Ausgangslage gemäß Fig. 2 zusammen mit dem Stempel 20 verschoben, wenn der Hebel 36 aus der Stellung gemäß Fig. 3 in die Ausgangslage gemäß Fig. 2 zurückgeschwenkt wird.

Eine elastische Auflage 49 bildet schließlich noch die Oberseite der oberen Werkzeughälfte 16 und dient zum Schutz der Vorrichtung 15.

Sehr wesentlich ist schließlich für die Funktion der Vorrichtung, daß die den Stempel 20 in der Bohrung 23 aufnehmende obere Werkzeughälfte 16 und/oder die untere Werkzeughälfte 17 eine große Masse im Vergleich zur Masse des Hammers 22 aufweisen. Vorzugsweise ist die Masse der Vorrichtung 15 zehnmal größer als die Masse des Hammers 22. Die Vorrichtung 15 besitzt daher eine Wirkung wie ein Amboß, insbesondere wenn sie auf einer relativ dünnen Schiene 6 angeordnet ist.

Ein wesentlicher Vorteil der Vorrichtung 15 besteht darin, daß die Durchtrittsöffnungen 51 und 52 (Fig. 8) in dem zweiten, hochschwenkbaren bzw. an die Unterseite des Gurtendes 1 heranschwenkbaren Schenkel 12 eines jeden Verbindungselementes 14 einen möglichst geringen Durchmesser und somit eine enge Passung bzw. sogar einen Preßsitz gegenüber dem Durchmesser der beiden Schenkel 9 und 10 aufweisen können. Hiermit läßt sich eine hohe Qualität der von Hand herstellbaren Gurtverbindungen erzielen.

Die Funktion und Wirkungsweise der Vorrichtung 15 und insbesondere ihre vorzugsweise dreistufige Wirkungsweise gehen vor allem aus einem Vergleich der Fig. 6 und 8 bis 10 hervor.

Bei einem ersten Arbeitsschritt wird beim Schließen der oberen und der unteren Werkzeughälften 16 und 17 lediglich der nach unten wegragende Schenkel 12 des Verbindungselementes 14 aus der Lage gemäß Fig. 1 in die Lage gemäß Fig. 8 geklappt. Dabei bewegen sich die beiden Werkzeughälften 16 und 17 mit Hilfe des aus Hebel 36 und Lenker 37 bestehenden Handantriebes 19 aus der Position gemäß Fig. 2 in die Position gemäß Fig. 3. Hierbei sind von der hängenden, unteren Werkzeughälfte 17 nur die Teilflächen 17'' wirksam. Ist der Schenkel 12 hochgebogen (Fig. 8), so wird die Vorrichtung 15 längs der Schiene 6 bis zum Anschlag des Anschlagstiftes 25 an dem gemäß Ausführungsbeispiel aus zwei Krampen bestehenden Befestigungselement 8 verschoben, das zu dem bereits hochgebogenen Schenkel 12 gehört.

Sobald sich die Vorrichtung 15 in einer Position zum Andrücken des nächsten Schenkels 12 an die Unterseite des Gurtes 2 befindet, wird auch der nächste Schenkel 12 in gleicher Weise hochgebogen. Ferner wird jetzt das zum ersten Verbindungselement 14 gehörende Befestigungselement 8 im Rahmen eines zweiten Verfahrensschrittes mit Hilfe des Stempels 20 und mit Hilfe von Hammerschlägen mit seinen Schenkeln 9, 10 durch das Ende 11 des Gurtes 2 und durch die Durchtrittsöffnungen 51, 52 (Fig. 8) im ersten, hochgebogenen Schenkel 12 getrieben und die freien Endstücke 53, 54 der Schenkel 9, 10 treten in die unter ihnen befindlichen Vertiefungen 29' (Fig. 9) ein und werden dort umgebogen bzw. vorgebogen.

Sobald die freien Endstücke 53, 54 das zuerst bearbeiteten Befestigungselementes 8 gemäß Fig. 9 in eine umgebogene bzw. vorgebogene Lage gebracht worden sind, wird die Vorrichtung 15 wiederum um einen Schritt längs der Schiene 6 bis zum Anschlag des Anschlagstiftes 25 an dem zu dem zweiten Schenkel 12 gehörenden Befestigungselement 8 weitergeschoben und der dritte Schenkel 12 wird nunmehr in gleicher Weise, wie bereits beschrieben, an die Unterseite des Gurtes 2 gedrückt. Durch das Verschieben der Vorrichtung 15 befinden sich das bzw. die zu dem zuerst hochgebogenen Schenkel 12 gehörenden Befestigungselemente 8 in einer den Vertiefungen 29'' zugeordneten Position und die zu dem an zweiter Stelle hochgebogenen Schenkel 12 gehörenden Befestigungselemente 8 befinden sich in einer den Vertiefungen 29' (jeweils Fig. 6) zugeordneten Lage. Mit Hilfe des Stempels 20 bzw. mit Hilfe von Hammerschlägen werden daher jetzt in einem zweiten Arbeitstakt gleichzeitig im Rahmen eines zweiten Verfahrensschrittes die zum zweiten Schenkel 12 gehörenden Befestigungselemente 8 durch den Gurt und durch die Durchtrittsöffnungen 51, 52 bis in die in Fig. 9 dargestellte Lage getrieben, während die zu dem zuerst hochgebogenen Schenkel 12 gehörenden Befestigungselemente 8 mit ihren freien Endstücken 53, 54 in die endgültige Lage gemäß Fig. 10 gebogen werden. Das Erreichen der endgültigen Lage der freien Endstücke 53 und 54 erfolgt im Rahmen eines dritten Verfahrensschrittes, wobei der zweite Verfahrensschritt gemäß Fig. 9 und der dritte Verfahrensschritt gemäß Fig. 10 gleichzeitig bzw. parallel zueinander mit Hilfe der Hammerschläge erfolgt.

Bei dem ersten, das Hochbiegen der Schenkel 12 betreffenden Verfahrenschritt handelt es sich um einen ersten Arbeitstakt, während die beiden Verfahrensschritte zwei und drei zu einem zweiten Arbeitstakt gehören, weil die beiden Verfahrensschritte zwei und drei gleichzeitig und parallel zueinander, wenn auch mit unterschiedlichen Enden 24 bzw. 24' des Stempels 20 durchgeführt werden. Ferner ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, daß die Vorrichtung 15 nach jedem Verfahrensschritt um ein Befestigungselement 8 bzw. um eine aus zwei Krampen bestehenden Gruppe von Befestigungselementen 8 in Richtung der Schiene 6 weiterverschoben wird.

Da die Vorrichtung 15 sowohl zum Hochbiegen der Schenkel 12 als auch beim Eintreiben und Umbiegen der Befestigungselemente 8 auf der Schiene 6 eine seitengenaue Position einnehmen muß, weist sie auch noch ein Rastelement 55 auf. Dieses von Hand verstellbare, federbelastete Rastelement 55 ist um eine Achse 56 (Fig. 5) schwenkbar an der oberen Werkzeughälfte 16 gelagert und greift mit einem Rastvorsprung 57 in jeweils vorgesehene Öffnungen 58 in der Schiene 6. Die Vorrichtung 15 läßt sich daher genau positionieren. Die Öffnungen 58 dienen auf der anderen Seite der Vorrichtung zur Aufnahme der Befestigungselemente 8.

Der Stempel 20 sitzt schließlich versetzt über dem Biegegesenk 29 (Fig. 7).


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Befestigen von jeweils mindestens zwei Schenkel (11, 12) und eine Scharnieröse (13) aufweisenden Verbindungselementen (14) an dem Ende (1) eines Gurtes (2), insbesondere eines Fördergurtes, mit Hilfe von krampenartigen, die Schenkel (11, 12) und das Gurtende (1) durchgreifenden Befestigungselementen (8), wobei die Verbindungselemente (14) mit ihren Befestigungselementen (8) längs einer Öffnungen (58) aufweisenden Schiene (6) dem fixierten, frei auskragenden Gurtende (1) zugeordnet sind und wobei ferner ein von Hand betätigbarer Antrieb (19) zum Bewegen einer ersten Werkzeughälfte (16) relativ zu einer zweiten Werkzeughälfte (17) und ein Hammer (22) vorgesehen sind,

    dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein Schwenkantrieb (19) ist und mindestens einen Hebel (36) und mindestens einen Lenker (37) umfaßt und bis über eine Totpunktstellung bewegbar ist, wobei der Hebel (36) an der an der Schiene (6) geführten Werkzeughälfte (16) und der Lenker (37) einerseits an dem Hebel (36) und andererseits an der zweiten Werkzeughälfte (17) angelenkt sind und wobei die zweite Werkzeughälfte (17) an der ersten Werkzeughälfte (16) geführt ist

    und daß in der ersten Werkzeughälfte (16) ein Stempel (20) zur Übertragung von Hammerschlägen auf die krampenartigen Befestigungselemente (8) geführt wird zum gleichzeitigen Bearbeiten zweier benachbarter Befestigungselemente (8) mit Hilfe zweier, nebeneinander angeordneter Gesenke (29', 29''), durch die die Enden des ersten Befestigungselementes (8) in eine annähernd parallel zur Gurtoberfläche vorgebogene Zwischenlage, und die Enden des zweiten Befestigungselementes (8) in eine um mehr als 90 Grad zurückgebogene, endgültige Halteposition gebracht werden.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der ersten Werkzeughälfte (16) geführte zweite Werkzeughälfte (17) von unten gegen das Gurtende (1) und gegen den nach unten wegragenden Schenkel (12) des Verbindungselementes (14) bewegbar ist.
  3. 3. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite oder untere Werkzeughälfte (17) ein Biegegesenk (29) zum Andrücken des unteren Schenkels (12) des Verbindungselementes (14), zum Umbiegen der freien Endstücke (53, 54) des Befestigungselementes (8) und zum Fertigbiegen der Endstücke (53, 54) aufweist.
  4. 4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle (41) des Lenkers (37) an der unteren Werkzeughälfte (17) verstellbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite oder untere Werkzeughälfte (17) an zwei im Abstand voneinander angeordneten Führungssäulen (27) relativ zur oberen Werkzeughälfte (16) geführt ist.
  6. 6. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Werkzeughälfte (16) eine von einer Rückstellfeder (48) beaufschlagte Kurvenscheibe (45) zum Anheben des Stempels (20) vorgesehen und mit Hilfe des zum Andrücken des Schenkels (12) dienenden Hebels (36) verstellbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste oder obere Werkzeughälfte (16) und/oder die zweite oder untere Werkzeughälfte (17) eine relativ große Masse im Vergleich zur Masse des Hammers (22) aufweisen.
  8. 8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (36) einen Anschlag (44) zum Anlegen an den Lenker (37) aufweist.
  9. 9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (20) mit seinem oberen, freien Ende (21) in der Ruheposition durch eine elastische Auflage (49) ragt.
  10. 10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (15) zum Positionieren beim Verschieben längs der Schiene (6) vorgesehen ist und an der oberen Werkzeughälfte (16) einen Anschlagstift (25) zur Anlage an dem noch aus einem Schenkel (11) herausragenden Befestigungselement (8) des nächsten, zu befestigenden Verbindungselementes (14) aufweist.
  11. 11. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste oder obere Werkzeughälfte (16) ein federbelastetes, von Hand verstellbares und mit den Öffnungen (58) in der Schiene (6) zusammenwirkendes Rastelement (55) aufweist.
  12. 12. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (36) und der Lenker (37) zu beiden Seiten der Totpunktlage je eine stabile Stellung aufweisen und daß der Stempel (20) in der einen stabilen Stellung mit Hilfe der Kurvenscheibe (45) arretiert ist und in der anderen stabilen Stellung von Hebel (36) und Lenker (37) zur Durchführung von Hammerschlägen freigegeben ist, wobei der an dem Hebel (36) angeordnete Anschlag (44) an dem Lenker (37) anliegt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com