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Dokumentenidentifikation DE19710421C2 19.11.1998
Titel Befestigungsvorrichtung für eine Abdeckplatte eines Schornsteinkopfes
Anmelder Betonwerke Heinrich Heß KG Zweigniederlassung Nürnberg, 90461 Nürnberg, DE
Erfinder Herold, Eberhard, 91154 Roth, DE
Vertreter E. Tergau und Kollegen, 90482 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 13.03.1997
DE-Aktenzeichen 19710421
Offenlegungstag 12.02.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.11.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.11.1998
IPC-Hauptklasse F23L 17/12
IPC-Nebenklasse F16B 13/00   
Zusammenfassung Eine Befestigungsvorrichtung (1) für eine auf einen Schornsteinkopf montierbare Abdeckplatte (16) weist einen den Abstand zwischen Abdeckplatte (16) und Schornsteinkopf bestimmenden Distanzteil (3) und einen mit dem Distanzteil (3) einstückig verbundenen Halteteil (2) auf. Das Halteteil (2) ist in einem Aufnahmekanal (11) des Schornsteinkopfes fixierbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus DE 89 01 153 U1 ist ein Schornsteinkopf bekannt, dessen obere Stirnfläche mit Abstand von einer Abdeckplatte abgeschirmt wird. Der Abstand bildet einen Luftspalt für eine fluidische Verbindung zwischen dem Innern des Schornsteinkopfs und der Umgebung und wird durch Distanzplatten geschaffen, welche im Montagezustand zwischen der Stirnfläche des Schornsteinkopfs und der Abdeckplatte angeordnet sind. Die Distanzplatte weist ein zentrales Durchgangsloch auf und muß sowohl mit einem den Schornsteinkopf axial durchsetzenden Eckkanal als auch mit einer Durchgangsbohrung der Abdeckplatte fluchten, damit eine Befestigungsschraube zur Befestigung der Abdeckplatte deren Durchgangsbohrung durchsetzen und im Eckkanal verschraubt werden kann. Nachteilig an dieser Distanzplatte ist deren lose Anordnung an der Stirnseite des Schornsteinkopfs. Erst mit Hilfe der Befestigungsschraube und einer damit korrespondierenden Gewindehülse ist sie am Schornsteinkopf unverlierbar befestigt und gehalten. Während der Montage kann sie leicht verrutschen, so daß deren Funktion als Zentrierhilfe stark beeinträchtigt ist. Dies wiederum erschwert die Montage der Abdeckplatte. Außerdem ist die erforderliche Zentrierung der Abdeckplatte gegenüber dem Schornsteinkopf nicht gewährleistet. Aus DE-GM 72 27 909 ist ein weiterer Schornsteinkopf mit einer Befestigungsvorrichtung für eine Abdeckplatte bekannt. Dort weist die Befestigungsvorrichtung ein auf der Stirnseite des Schornsteinkopfs aufliegendes Fußblech auf, welches mit Hilfe von zusätzlichen Spreizdübeln und Schrauben an der Schornsteinkopf-Stirnseite gehalten wird. Diese Vorrichtung ist umständlich hergestellt und erfordert eine ebenso umständliche Montage der Abdeckplatte. Dies wiederum erhöht die Herstellungs- und Montagekosten des Schornsteinkopfs.

Aus der DE-GM 19 88 293 ist eine im wesentlichen stabförmige Befestigungsvorrichtung für eine Abdeckplatte eines Schornsteinkopfes bekannt, die mit einem als Halteteil ausgebildeten Stabende formschlüssig in einer Bohrung des Schornsteinkopfes fixiert ist. Das dem Schornsteinkopf abgewandte Stabende der bekannten Befestigungsvorrichtung durchsetzt ein Durchgangsloch in der Abdeckplatte. Die Abdeckplatte wird dabei mittels eines ringartig auf den Mantel der stabförmigen Befestigungsvorrichtung aufgesetzten Anschlags auf Abstand zum Schornsteinkopf gehalten. In nachteiliger Weise variiert dieser Abstand mit der Tiefe der im Schornsteinkopf vorgesehenen Bohrung, zumal die Befestigungsvorrichtung lediglich mittels dieser Bohrung am Schornsteinkopf wiedergelagert ist. Eine Montage mehrerer Befestigungsvorrichtungen, welche eine zur befestigende Abdeckplatte in stets gleichem Abstand halten, ist daher mit einem vergleichsweise hohen Montageaufwand verbunden.

Bei einer weiteren aus der DE-OS 32 16 101 bekannten Befestigungsvorrichtung für eine auf einer Wand oder dgl. zu befestigende Platte ist ein als Spreizdübel ausgebildeter Halteteil vorgesehen. Dieser Spreizdübel wird auf bekannte Art und Weise durch Eindrehen einer Schraube in den in eine Bohrung der Wand eingesteckten Spreizdübel befestigt. Dabei steht die bekannte Befestigungsvorrichtung mit einem Distanzteil und einem dieses überragenden Aufsteckende über die Wand hinaus. Eine zu montierende Platte wird nun mit einer entsprechenden Bohrung auf das Aufsteckende aufgeschoben und dort befestigt. Eine Montage dieser Befestigungsvorrichtung ist ebenfalls vergleichsweise aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für eine auf einen Schornsteinkopf zu montierende Abdeckplatte zu verbessern. Insbesondere soll dabei eine vereinfachte Montage der Befestigungsvorrichtung ermöglicht werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination des Anspruches 1 gelöst. Erfindungsgemäß weist die Befestigungsvorrichtung - nachfolgend kurz "Vorrichtung" - einen Distanzteil und einen mit diesem einstückig verbundenen Halteteil auf. Während der Distanzteil den Abstand zwischen der Abdeckplatte und der Stirnfläche des Schornsteinkopfes bestimmt, ist der Halteteil in einem Aufnahmekanal des Schornsteinkopfes fixierbar. Aufgrund der einstückigen Verbindung ist die Vorrichtung fertigungstechnisch einfach herstellbar. Außerdem gewährleistet die Fixierung des Halteteiles automatisch die erforderliche Sollage des Distanzteiles im Montagezustand. Die gesamte Vorrichtung ist deshalb im Montagezustand vor versehentlichen Lageänderungen geschützt. Da die Vorrichtung selbst in den Aufnahmekanal eingreift, sind zusätzliche Bauelemente zur Fixierung und Befestigung des Distanzteiles überflüssig. Dies wiederum verringert den Montageaufwand und die Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Schornsteinkopfes. Die einfache und mechanisch stabile Fixierung der Vorrichtung im Aufnahmekanal ermöglicht eine stabile Abstützung und Halterung der Abdeckplatte an den Distanzteilen bereits vor der endgültigen Montage der Abdeckplatte mittels weiterer Befestigungsmittel. Vorzugsweise ist die Fixierung des Halteteiles derart lösbar ausgebildet, daß die Vorrichtung bei einer gewollten Demontage entfernt werden kann. Eine geeignete Fixierung des Halteteiles im Aufnahmekanal ist vorzugsweise durch eine kraftschlüssige Verbindung des Halteteiles mit dem Aufnahmekanal erzielbar. Hierbei wird die Vorrichtung z. B. nach Art eines Dübels in den Aufnahmekanal hineingedrückt.

Zweckmäßigerweise ist die Vorrichtung teilweise oder vollständig aus einem elastischen Werkstoff, z. B. einem kostengünstigen Kunststoff hergestellt. Insbesondere sind auch Werkstoffe geeignet, wie sie zur Herstellung von herkömmlichen Dübeln verwendet werden. Mit einer Eigenelastizität ausgestattet ist die Vorrichtung während der Montage vor Beschädigungen gut geschützt. Außerdem erleichtert ein elastischer Halteteil und/oder elastische Fixierrippen den erwünschten Formschlußeingriff bzw. Kraftschlußeingriff der Vorrichtung in dem Aufnahmekanal mit geringem Kraftaufwand des Monteurs. Der Halteteil ist dadurch besonders einfach nach Art einer Preßpassung im Aufnahmekanal fixierbar. Ein konischer Querschnitt des Aufnahmekanals erleichtert das Verpressen des Halteteils.

Zweckmäßigerweise fluchtet das Innengewinde mit einem den Distanzteil von seiner Deckfläche her durchsetzenden Durchgangsloch. Dieses Durchgangsloch dient als Führung zur Aufnahme des mit dem Innengewinde korrespondieren Außengewindes, z. B. einer Befestigungsschraube, zur Montage der Abdeckplatte.

Üblicherweise wird die Abdeckplatte mit mehreren Vorrichtungen am Schornsteinkopf abgestützt. Jeweils eine Vorrichtung ist vorzugsweise in einem Eckbereich der Abdeckplatte angeordnet.

Der über die Mantelstirnfläche des Stornsteinkopfs hinausragende Distanzteil kann unterschiedliche Aufbauhöhen aufweisen. Dadurch ist der Querschnitt des zwischen Abdeckplatte und Mantelstirnfläche gebildeten Luftspalts immer an die Anforderungen des jeweiligen Schornsteinkopfes anpaßbar. Außerdem lassen sich mit unterschiedlichen Aufbauhöhen der Distanzteile Unebenheiten der Mantelstirnfläche des Schornsteinkopfes und/oder der Abdeckplatte ausgleichen, so daß die Abdeckplatte im Montagezustand immer fachgerecht, insbesondere waagerecht ausgerichtet werden kann. Vorzugsweise sind an der Oberseite des Distanzteiles ein oder mehrere Distanzaufsätze fixierbar, so daß die Aufbauhöhe des Distanzteiles variabel ist. Dies ermöglicht eine einfache Justierung des Abstandes zwischen Abdeckplatte und Stirnfläche des Schornsteinkopfs.

Vorteilhaft weist die Unterseite der Abdeckplatte Aussparungen auf, welche der Aufnahme, insbesondere der formschlüssigen Aufnahme der Oberseite der Distanzteile und/oder der Distanzaufsätze dienen. Diese Aussparungen in der Abdeckplatte wirken ebenfalls als Fixier- und Montagehilfe bei der Justierung der Abdeckplatte am Schornsteinkopf. Außerdem schützen diese Aussparungen die darin einliegenden Distanzteile und/oder Distanzaufsätze verbessert gegen Beschädigungen oder andere äußere, werkstoffbelastende Einwirkungen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann für die Montage einer Abdeckplatte am Kopfende eines Schornsteines und auch am Kopfende einer Abgasanlage eingesetzt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Vorrichtung im Aufnahmekanal formschlüssig fixiert. Dieser Formschlußeingriff ermöglicht eine automatische Zentrierung der Vorrichtung, wodurch deren Montage sowie auch die Montage der Abdeckplatte weiter vereinfacht wird. Ein in Einsetzrichtung des Halteteils konisch verjüngter Aufnahmekanal erleichtert eine selbstzentrierende Montage der Vorrichtung und deren Fixierung mit großer Haltekraft.

In einer bevorzugten Ausgestaltung trägt der Außenmantel des Halteteils mindestens eine Fixierrippe oder Lamelle, welche im Ausgangszustand den Halteteil etwa quer zu seiner Längsachse übersteht und einen größeren Querschnitt aufweist als der Aufnahmekanal. Aufgrund dieses Querschnittsunterschiedes wird die Fixierrippe je nach Werkstoffeigenschaften beim Hineindrücken des Halteteils in den Aufnahmekanal komprimiert und/oder elastisch verformt, so daß der Halteteil nach Art einer Preßpassung im Aufnahmekanal einliegt und dadurch die kraftschlüssige Verbindung verbessert. Mit einer Eigenelastizität ausgestattet biegt sich die mindestens eine Fixierrippe beim Eindrücken des Halteteils in den Aufnahmekanal gegen die Eindrückrichtung um und krallt sich gewissermaßen an der Innenfläche des Aufnahmekanals fest. Die Fixierrippe verhindert deshalb nach Art eines Widerhakens ein unerwünschtes Herausziehen der Vorrichtung aus ihrer Montagestellung.

Die Widerhakenwirkung der Fixierrippe kann dadurch verbessert werden, daß sie etwa radial nach außen, d. h. etwa quer zur Längsachse des Halteteiles verlaufend, keilartig verjüngt ist. Eine derartig ausgebildete Fixierrippe erleichtert außerdem das Einschieben des Halteteils in den Aufnahmekanal mit verhältnismäßig geringer Druckkraft und erleichtert dadurch die Montage der Vorrichtung.

Vorzugsweise ist die Fixierrippe in Umfangsrichtung des Halteteils in sich geschlossen ausgebildet und im Falle eines zylindrischen Halteteils ringförmig geschlossen ausgebildet. Dies fördert die mechanische Stabilität der Fixierrippe und ermöglicht eine gleichmäßige Fixierung des Halteteils an den Innenflächen des Aufnahmekanals, so daß die Vorrichtung einen mechanisch besonders stabilen Montagezustand einnimmt.

Um die mechanische Stabilität der Vorrichtung im Montagezustand zu verbessern, weist der Halteteil in einer bevorzugten Ausführungsform mehrere, entlang seiner Längsachse voneinander beabstandete Fixierrippen auf. Hierbei können die Fixierrippen einen gleichen oder unregelmäßigen axialen Abstand voneinander aufweisen.

In einer bevorzugten Ausführungsform überstehen axial unmittelbar benachbarte Fixierrippen im Ausgangszustand den Halteteil unterschiedlich weit, d. h. bei ringförmigen Fixierrippen sind deren Außendurchmesser unterschiedlich groß. Auch ist es möglich, daß eine Gruppe mehrerer Fixierrippen identische Außenquerschnitte bzw. Außendurchmesser aufweist und sich von den Außenquerschnitten bzw. Außendurchmessern einer benachbarten, wiederum aus mehreren Fixierrippen zusammengesetzten Gruppe unterscheidet. Die unterschiedlichen Außenquerschnitte bzw. Außendurchmesser gewährleisten, daß auch bei fertigungsbedingten Abweichungen des Aufnahmekanales von konstruktiven Sollwerten der Halteteil im Aufnahmekanal ausreichend fixiert wird. Unebenheiten der Aufnahmekanal-Innenfläche oder ungleichmäßige Querschnittsabschnitte des Aufnahmekanals werden durch die Fixierrippen ausgeglichen, da sich aufgrund der unterschiedlichen Außenquerschnitte zumindest ein Teil der vorhandenen Fixierrippen an der Innenfläche des Aufnahmekanales festkrallt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Halteteil als Hohlkörper, insbesondere als Hohlzylinder ausgebildet, wobei der Hohlraum des Halteteils durch eine dem Distanzteil axial gegenüberliegende Öffnung zugänglich ist. Als Hohlkörper weist der Halteteil bei radial angreifenden Kräften eine größere Flexibilität auf, so daß er verbessert an nicht exakt abgestimmte Querschnitte eines Aufnahmekanals angepaßt werden kann, ohne hierbei übermäßig belastet oder beschädigt zu werden. Außerdem ist dieser Halteteil besonders materialsparend herstellbar.

Um den als Hohlkörper ausgebildeten Halteteil mechanisch zu verstärken und zu stabilisieren, ist in einer bevorzugten Ausführungsform am Innenmantel des Halteteils mindestens eine in dessen Hohlraum hineinragende, axial verlaufende Stützrippe angeformt. Um die mechanische Verstärkung weiter zu verbessern, sind in Umfangsrichtung des Innenmantels verteilt mehrere Stützrippen angeformt. Vorzugsweise sind immer zwei Stützrippen einander gegenüberliegend angeordnet.

Eine besonders einfache Konstruktion und Herstellung der Vorrichtung ist dann gegeben, wenn die Oberfläche des Distanzteils in einem rechten Winkel zur Halteteil-Längsachse steht und der Distanzteil quer zur Längsachse über den Halteteil hinaussteht. Hierdurch ergibt sich ein T-förmiger Querschnitt der Vorrichtung mit dem Distanzteil als T-Horizontalschenkel und dem Halteteil als T-Vertikalschenkel. Diese Querschnittsform der Vorrichtung ermöglicht auch eine getrennte Herstellung des Distanzteils und des Halteteils. Danach können diese beiden Bestandteile durch geeignete Werkzeuge zu einer einstückigen Vorrichtung zusammengefügt werden. Vorteilhaft dient der über den Halteteil hinausstehende Distanzteil als Begrenzungsanschlag beim Einschieben des Halteteiles und unterstützt dadurch die fachgerechte Montage der Vorrichtung. Ein derart ausgestalteter Distanzteil ermöglicht auch eine einfache gewollte Demontage der Vorrichtung, indem zwischen dem Distanzteil und der Stirnfläche des Schornsteinkopfes ein geeignetes Hebelwerkzeug, z. B. ein Schraubendreher angreift.

Die Herstellung der Vorrichtung wird weiter vereinfacht, wenn er rotationssymmetrisch ausgebildet ist mit der Längsachse der Vorrichtung bzw. des Halteteiles als Rotationsachse. Außerdem ist eine derartige Vorrichtung montagetechnisch einfach handhabbar und in konstruktiver Hinsicht automatisch an vorgefertigte kreisrunde Aufnahmekanäle oder Eckkanäle eines Schornsteinkopfes angepaßt.

Um eine größere Elastizität des Distanzteils zu erzielen und auf die verhältnismäßig spröde Abdeckplatte einwirkende Kräfte (z. B. Anzugskraft einer Befestigungsschraube) abfedern zu können ist der Distanzteil in einer vorteilhaften Ausgestaltung entlang seines Außenumfangs ausgespart. Zwischen der der Mantelstirnfläche zugewandten Bodenfläche und der dazu gegenüberliegenden Deckfläche des Distanzteils entsteht folglich ein Hohlraum, der die erwünschte Abfederung der Abdeckplatte bei ihrer Montage am Schornsteinkopf erzielt. Außerdem ist dieser Distanzteil besonders materialsparend und einfach, insbesondere gießtechnisch einfach, herstellbar.

Die Herstellung und die Elastizitätseigenschaften des Distanzteils werden dadurch weiter verbessert, daß er in einer bevorzugten Ausführungsform mehrere Aussparungen in Umfangsrichtung verteilt angeordnet aufweist. Dabei sind benachbarte Aussparungen durch einen die Bodenfläche mit der Deckfläche des Distanzteils verbindenden Trennsteg voneinander getrennt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung enthält die Vorrichtung selbst Mittel zur Befestigung der Abdeckplatte. Hierdurch ist die Vorrichtung zusätzlich als Befestigungselement für die ortsfeste Fixierung der Abdeckplatte wirksam. Diese Befestigungsmittel sind aufgrund der Fixierung der Vorrichtung im Aufnahmekanal ebenfalls automatisch zentriert, wodurch die Montage der Abdeckplatte weiter vereinfacht wird. Außerdem kann auf zusätzliche separate Befestigungselemente kostensparend verzichtet werden.

Das Innengewinde ist vorteilhaft auch für eine gewollte Demontage der Vorrichtung geeignet. Hierzu wird die Abdeckplatte entfernt und danach die Befestigungsschraube oder ein anderer Schraubenbolzen in die Vorrichtung eingeschraubt, um die Vorrichtung daraufhin mit Hilfe einer an dem Schraubenbolzen angreifenden Zugkraft herauszuziehen. In einer weiteren Funktion wird das in der Vorrichtung enthaltene Innengewinde zur ortsfesten Fixierung eines Distanzaufsatzes verwendet, um die Aufbauhöhe des Distanzteils variieren zu können. Hierzu ist an der Bodenfläche des Distanzaufsatzes ein Außengewindezapfen angeformt, der mit dem Innengewinde der Vorrichtungs verschraubt wird. Im Bereich der der Abdeckplatte zugewandten Distanzaufsatz-Deckfläche ist ein Innengewinde angeordnet, um die Befestigung der Abdeckplatte zu gewährleisten. Selbstverständlich ist der Distanzaufsatz in unterschiedlichen Aufbauhöhen verfügbar.

Damit das Innengewinde der Vorrichtung kostengünstig herstellbar und mechanisch stabil innerhalb der Vorrichtung fixierbar ist, ist das Innengewinde in einer vorteilhaften Ausgestaltung Bestandteil einer in der Vorrichtung, vorzugsweise in dem Distanzteil ortsfest einliegenden Schraubenmutter. Diese Schraubenmutter kann als Vierkantmutter. Sechskantmutter, Nutmutter, Rampamutter etc. ausgebildet sein. Zu ihrer unbeweglichen Lagerung wird die Schraubenmutter vorzugsweise in die Vorrichtung eingepreßt oder von dem Werkstoff der Vorrichtung umgeben, insbesondere umspritzt. Für die Preßwirkung auf die Schraubenmutter wird vorteilhaft die Eigenelastizität der Vorrichtung genutzt. Mit geeigneten Werkzeugen kann die Schraubenmutter aus der Vorrichtung entfernt, z. B. herausgeschlagen werden und durch eine andere Schraubenmutter ersetzt werden.

Um die Montage der Vorrichtung und der Abdeckplatte weiter zu vereinfachen, wird in einer bevorzugten Ausgestaltung als Aufnahmekanal für den Halteteil ein bereits vorkonfektionierter Eckkanal des Schornsteinkopfs verwendet. Dieser Eckkanal durchsetzt den Schornsteinkopf in dessen Axialrichtung, also üblicherweise in Vertikalrichtung des montierten Schornsteinkopfes. Dieser Eckkanal dient herkömmlich z. B. zur Bewehrung eines Schornsteinkopfes oder eines Kaminelementes. In einem anderen Anwendungsfall dient der Eckkanal herkömmlich zur Aufnahme einer Transportstange zum Transport des Kaminelementes. Bei Verwendung dieser Eckkanäle zur Befestigung der Vorrichtung und/oder der Abdeckplatte sind zusätzliche Aufnahmekanäle überflüssig. Dies unterstützt die kostengünstige Herstellung des Schornsteinkopfes mit vorkonfektioniert vorhandenen Bauteilen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung wird die Vorrichtung zur Zentrierung eines den Eckkanal des Schornsteinkopfes oder Kaminelementes durchsetzenden Stabes verwendet. Beim Stab handelt es sich insbesondere um einen Bewehrungsstab oder eine Transportstange, welche im Eckkanal möglichst zentrisch angeordnet sein müssen. Hierbei ersetzt die Befestigungsvorrichtung kostensparend herkömmlich ausgestaltete Zentriervorrichtungen für die Zentrierung dieser Stäbe. Ist der Stab mit einem Außengewinde versehen, kann er durch den hohlen Halteteil hindurchgeführt und mit dem Innengewinde der Vorrichtung verschraubt werden. In einem anderen Anwendungsfall ist das Freiende des Stabes mit einer Gewindehülse ausgestattet, welche ein zu einem Schraubenbolzen oder einer Befestigungsschraube komplementäres Innengewinde aufweist. Während der Montage des Stabes greift dessen Gewindehülse in den hohlen Halteteil und ggf. auch in den Distanzteil ein und wird mit einem den Distanzteil durchsetzenden Schraubenbolzen oder Befestigungsschraube verschraubt. Hierzu ist erforderlichenfalls das Innengewinde der Vorrichtung entfernt worden.

Der Erfindungsgegenstand wird anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

Fig. 2 die Draufsicht der Befestigungsvorrichtung entsprechend Pfeilrichtung II in Fig. 1,

Fig. 3 die geschnittene Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Detaildarstellung eines Schornsteinkopfes in geschnittener Seitenansicht mit der Befestigungsvorrichtung in seiner Montagestellung.

Fig. 5 die geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 3,

Fig. 6 die geschnittene Seitenansicht der in einer weiteren Ausführungsform als Zentrierelement für einen Bewehrungsstab wirksamen Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 3,

Fig. 7 die teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit eingeschraubter Befestigungsschraube,

Fig. 8 eine vergrößerte Schnittdarstellung des Details VIII in Fig. 7,

Fig. 9 die teilweise geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 3.

Die Befestigungsvorrichtung 1 - nachfolgend kurz "Vorrichtung 1" - weist als wesentliche Bestandteile einen hohlzylindrischen Halteteil 2 und einen kreisrunden, den Halteteil 2 radial überstehenden Distanzteil 3 auf. Bezüglich einer Längsachse 4 ist die Vorrichtung 1 ein im wesentlichen rotationssymmetrisches Bauteil. Der Distanzteil 3 ist an einem Axialende 5 des Halteteils 2 angeformt. Der Distanzteil 3 ist in Axialrichtung 14 von einem zentrischen Durchgangsloch 6 für eine noch zu erläuternde Befestigungsschraube 7 (Fig. 4) durchsetzt. Das Durchgangsloch 6 fluchtet mit einem Aufnahmeraum 8 zur Aufnahme einer Schraubenmutter. Eine Sechskantmutter 9 ist im Bereich des Axialendes 5 in die Vorrichtung 1 eingespritzt (Fig. 3, Fig. 7). In einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung 1 ist die Sechskantmutter 9 durch eine Rampamutter 10 ersetzt (Fig. 5).

In seiner Montagestellung liegt die Vorrichtung 1 form- und kraftschlüssig in einem zylindrischen Eckkanal 11 - in einer weiteren Ausführungsform ist der Eckkanal 11 konisch ausgebildet - eines Mantelsteines 12 des Schornsteinkopfes ein. Hierbei liegt der Distanzteil 3 an der Stirnfläche 13 des obersten Mantelsteines 12 an.

Am Außenumfang des Halteteils 2 sind eine Vielzahl von ringförmigen Fixierrippen 15 angeformt, welche in Axialrichtung 14 voneinander beabstandet sind (Fig. 1, 3, 5, 6). Der radial äußere Ringbereich der Fixierrippen 15 ist im Querschnitt keilförmig ausgebildet mit einer etwa radial nach außen weisenden Keilspitze. Da der Außendurchmesser der Fixierrippen 15 größer ist als der Innendurchmesser des Eckkanales, biegen sich die Fixierrippen 15 beim Einstecken der Vorrichtung 1 in den Eckkanal 11 automatisch nach oben um (Fig. 4). Hierdurch krallen sich die Fixierrippen 15 an der Innenfläche des Eckkanales 11 fest und verhindern nach Art von Widerhaken ein ungewolltes Herausziehen der Vorrichtung 1 aus dem Eckkanal 11. Die Fixierrippen 15 weisen einen unterschiedlich großen Außendurchmesser auf. Dies ist in der vergrößerten Detaildarstellung gemäß Fig. 8 verdeutlicht. Die zwei dem Distanzteil 3 zugewandten Fixierrippen 15 haben bezüglich der Längsachse 4 einen Außenradius R. Die unterhalb der Fixierrippe 15 angeordnete Fixierrippe 15' weist einen gegenüber dem Außenradius R etwas größeren Außenradius R1 auf. Die unterhalb der Fixierrippe 15' angeordnete Fixierripppe 15'' wiederum hat einen gegenüber R und R1 kleineren Außenradius R2. Für die vorgenannten Außenradien sei folgendes Zahlenbeispiel genannt:

R = 16.5 mm; R1 = 17 mm; R2 = 16 mm.

Der Distanzteil 3 dient als Auflager für eine Abdeckplatte 16 (Fig. 4). Die Abdeckplatte 16 ist z. B. aus Blech, Faserbeton, Kunststoff oder dergleichen hergestellt. Am Umfangsrand der Abdeckplatte 16 ist ein in Axialrichtung 14 nach unten abgewinkelter Plattenkragen 17 angeformt. Der Distanzteil 3 und der Plattenkragen 17 schaffen zwischen der Abdeckplatte 16 und dem Mantelstein 12 einen Luftspalt 18 zur Belüftung und/oder Entlüftung und/oder Hinterlüftung des Schornsteines. Zur Belüftung und/oder Entlüftung des Schornsteins enthält die Abdeckplatte 16 in einer hier nicht weiter dargestellten Ausführungsform auch eine zentrale kreisrunde Aussparung, welche mit Radialabstand das hier ebenfalls nicht dargestellte Rauchrohr des Schornsteines umgibt. Der zwischen Rauchrohr und der Abdeckplatte 16 gebildete Ringspalt ermöglicht die Be- und Entlüftung.

Nachdem die Vorrichtung 1 im Mantelstein 12 befestigt ist, wird die Abdeckplatte 16 auf den Distanzteil 3 aufgesetzt. Hierbei müssen die Durchgangslöcher 6 des Distanzteils 3 mit den zugeordneten Plattenlöchern 19 der Abdeckplatte 16 fluchten, so daß die Vorrichtung 1 eine montagetechnisch einfache Zentrierung der Abdeckplatte 16 relativ zum Mantelstein 12 bewirkt. Daraufhin wird die Befestigungsschraube 7 zur ortsfesten Fixierung der Abdeckplatte 16 in das Innengewinde der Vorrichtung 1 eingeschraubt. Zwischen dem Schraubenkopf 20 der Befestigungsschraube 7 und der Abdeckplatte 16 ist eine Dichtungsscheibe 21 eingeklemmt. Sie ist aus Metall, Kunststoff oder dergleichen hergestellt und verhindert das Eindringen von Feuchtigkeit in den Schornsteinkopf.

Die Vorrichtung 1 gemäß Fig. 9 ist lediglich im Bereich seines Halteteils 2 geschnitten dargestellt. Er weist insgesamt vier Stützrippen 25 auf, von denen aufgrund der Schnittdarstellung lediglich drei Stützrippen 25 sichtbar sind. Die Stützrippen 25 sind am Innenmantel des hohlzylindrischen Halteteils 2 angeformt und plattenförmig ausgestaltet. Die Plattenebene ist durch die Axialrichtung 14 und die dazu quer verlaufende Radialrichtung des Halteteils 2 aufgespannt. Jeweils zwei in den Hohlraum 26 des Halteteils 2 hineinragende Stützrippen 25 sind einander gegenüberliegend angeordnet.

Der radial äußere Bereich des Distanzteils 3 enthält mehrere in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Aussparungen 27. Jeweils zwei benachbare Aussparungen 27 sind in Umfangsrichtung des Distanzteils 3 durch einen Trennsteg 28 voneinander getrennt. Der Trennsteg verläuft in Axialrichtung 14 und verbindet die Bodenfläche 29 des Distanzteils 3 mit ihrer in Axialrichtung 14 gegenüberliegenden, im Montagezustand der Abdeckplatte 16 zugewandten Deckfläche 30 miteinander.

Vorteilhaft wird die Vorrichtung 1 zur Zentrierung eines im Eckkanal 11 einliegenden Bewehrungsstabes 22 (Fig. 6) oder einer hier nicht dargestellten, im Eckkanal 11 eingesetzten Transportstange zum Transport des Schornsteinkopfes verwendet. Hierbei wird die Rotationssymmetrie der Vorrichtung 1 und die konzentrische Anordnung des Durchgangsloches 6 bzw. des Innengewindes des Distanzteils 3 relativ zur Längsachse des Eckkanales 11 ausgenutzt. In einer Ausführungsform weist der Bewehrungsstab 22 an seinem einen Stabende eine Gewindehülse 23 mit einem Innengewinde 24 auf (Fig. 6). Die Gewindehülse 23 wird in den Hohlraum 26 bzw. in den Aufnahmeraum 8 für die in diesem Fall entfernte Gewindemutter 9, 10 eingesetzt. Nach der Montage der Vorrichtung 1 im Mantelstein 12 und dem Einschrauben der Befestigungsschraube 7 in die Gewindehülse 23 ist der Bewehrungsstab 22 automatisch zentriert. In einer weiteren, hier nicht dargestellten Ausführungsform, wird ein am Stabende des Bewehrungsstabes 22 angeordnetes Außengewinde mit der in der Vorrichtung 1 einliegenden Sechskantmutter 9 oder Rampamutter 10 verschraubt.

Nachdem der Bewehrungsstab 22 im Eckkanal 11 einliegt und der Eckkanal 11 mit einer Füllmasse wie Beton, Mörtel oder dergleichen ausgefüllt ist, kann die Vorrichtung 1 einfach in Axialrichtung 14 in den Eckkanal 11 eingedrückt werden. Der Hohlraum 26 des Halteteils 2 wird hierbei vollständig mit der Füllmasse ausgefüllt. Aufgrund ihrer Formgestaltung verdichtet die Vorrichtung 1 hierbei die das Stabende des Bewehrungsstabes 22 umgebende Füllmasse zusätzlich und schafft dadurch auch eine verbesserte Korrosionsbeständigkeit des Bewehrungsstabes.

Die vorbeschriebene Anwendung der Vorrichtung 1 als Zentriervorrichtung läßt sich selbstverständlich auch auf hier nicht näher dargestellte Transportstangen zum Transport eines Schornsteinkopfes, wie sie aus DE 89 01 153 U1 bekannt sind, anwenden. Hierbei weist die Transportstange am Stabende entweder ein Außengewinde auf, welches durch die Vorrichtung 1 hindurchgeschraubt wird und zum Transport durch geeignete Befestigungsmittel fixiert wird. In einer zweiten Ausführungsform weist die Transportstange - wie der Bewehrungsstab 22 - eine Gewindehülse 23 auf und wird mit einem das Durchgangsloch 6 der Vorrichtung 1 durchsetzenden Befestigungsorgan verschraubt. Wie aus DE 89 01 153 U1 bekannt, enthält dieses Befestigungsorgan z. B. eine Ringöse für den Eingriff eines geeigneten Transportmittels. Bezugszeichenliste 1Befestigungsvorrichtung

2Halteteil

3Distanzteil

4Längsachse

5Axialende

6Durchgangsloch

7Befestigungsschraube

8Aufnahmeraum

9Sechskantmutter

10Rampamutter

11Eckkanal

12Mantelstein

13Stirnfläche

14Axialrichtung

15, 15', 15''Fixierrippe

16Abdeckplatte

17Plattenkragen

18Luftspalt

19Plattenloch

20Schraubenkopf

21Dichtungsscheibe

22Bewehrungsstab

23Gewindehülse

24Innengewinde

25Stützrippe

26Hohlraum

27Aussparung

28Trennsteg

29Bodenfläche

30Deckfläche

R, R1, R2Außenradius


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungsvorrichtung (1) für die Montage einer Abdeckplatte (16) an einen Schornsteinkopf mit einem dübelartigen Halteteil (2) sowie mit einem längsseitig an den Halteteil (2) angesetzten Distanzteil (3), welcher an einer dem Halteteil (2) abgewandten Deckfläche (30) ein Durchgangsloch (6) aufweist, wobei der Halteteil (2) und der Distanzteil (3) als einstückiges Kunststoffbauteil ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Durchgangslochs (6) ein Innengewinde vorgesehen ist, in welches eine Schraube zur Befestigung der Abdeckplatte (16) eingreift.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel des Halteteils (2) eine Anzahl von jeweils in dessen Umfangsrichtung in sich geschlossene Fixierrippen (15) trägt, welche im Ausgangszustand einen größeren Querschnitt als der Aufnahmekanal (11) für den Halteteil (2) im Schornsteinkopf aufweisen, und daß unmittelbar benachbarte Fixierrippen (15) im Ausgangszustand den Halteteil (2) unterschiedlich weit überstehen und somit bezüglich dessen Längsachse (4) unterschiedliche Außenradien (R, R1, R2,) aufweisen.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (2) als im wesentlichen als Hohlzylinder ausgebildet ist, wobei dessen Hohlraum (26) durch eine dem Distanzteil (3) axial gegenüberliegende Öffnung zugänglich ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Innenmantel des Halteteils (2) mindestens eine in dessen Hohlraum (26) hineinragende, axial verlaufende Stützrippe (25) angeformt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzteil (3) umfangsseitig zwischen seiner im Montagezustand der Stirnfläche (13) des Schornsteinkopfes zugewandten Bodenfläche (29) und seiner dieser gegenüberliegenden Deckfläche (30) ausgespart ist, wobei mehrere, durch Trennstege (28) voneinander getrennte Aussparungen (27) in Umfangsrichtung verteilt angeordnet sind.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das im Bereich des Durchgangslochs (6) vorgesehene Innengewinde Bestandteil einer im Distanzteil (3) ortsfest einliegenden Schraubenmutter (9, 10) ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal ein den Schornsteinmantel (12) des Schornsteinkopfs längs axial durchsetzender Eckkanal (11) ist.
  8. 8. Verwendung der Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 7 zur Zentrierung eines den Eckkanal (11) des Schornsteinkopfes durchsetzenden Stabes (22).






IPC
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