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Dokumentenidentifikation DE69412324T2 24.12.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0620054
Titel Müllbehandlungsvorrichtung
Anmelder Matsushita Electric Industrial Co., Ltd., Kadoma, Osaka, JP
Erfinder Sakatani, Hideaki, Takarazuka-shi, Hyogo, 665, JP;
Nishida, Hirofumi, Osaka-shi, Osaka, 576, JP;
Uetani, Yoji, Amgasaki-shi, Hyogo, 661, JP;
Kuroki, Yoichi, Kawachinagano-shi, Osaka, 586, JP;
Hata, Keiko, Amagasaki-shi, Hyogo, 661, JP;
Fujita, Tatsuo, Osaka-shi, Osaka 534, JP;
Kikawa, Tatsuo, Oumihachiman-shi, Shiga, 523, JP;
Ueno, Seichi, Hikone-shi, Shiga, 522, JP;
Hayashida, Yukio, Amagasaki-shi, Hyogo, 661, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69412324
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 12.04.1994
EP-Aktenzeichen 941056251
EP-Offenlegungsdatum 19.10.1994
EP date of grant 12.08.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.1998
IPC-Hauptklasse B09B 3/00
IPC-Nebenklasse B02C 17/00   F26B 11/14   F26B 25/22   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Müllbehandlungsvorrichtung zum Behandeln von Müll, insbesondere von Haus-Küchenmüll. Aus der WO 91/16134 ist eine Müllverarbeitungsvorrichtung bekannt, bei der eine Zerteilvorrichtung am Boden einer drehbar angeordneten Röhre angeordnet ist, und die femer eine heizbare Verdichterpiatte umfaßt. Küchenabfall wird zwischen dem Boden der Röhre und der Verdichterplatte zerkleinert, verdichtet und erhitzt, woraufhin die Verdichterplatte gehoben und der zerkleinerte Abfall entfernt wird.

Ferner ist aus der EP-A-1 65578 eine Vorrichtung zur Regelung der Temperatur in einer Vorrichtung zur Trocknung geschnittener Tabakblätter bekannt, die einen zylindrischen Rotor mit einer Vielzahl von Heizeinrichtungen umfaßt, die regelmäßig in einer Vorwärtsrichtung des Rohmaterials, unabhängig voneinander angeordnet sind. Die Heizeinrichtung wird gemäß einem voreingestellten Wert geregelt, um eine optimale Trocknungstemperatur für Tabak zu gewährleisten.

Bis jetzt wird die Müllbehandlungsvorrichtung, je nach der Wärmequelle entsprechend dem Verbrennungswärmeverfahren, dem Mikrowellenverfahren und dem elektrischen Heizverfahren eingeteilt. Die Müllbehandlungsvorrichtung für das Wärmeverbrennungs verfahren verwendet als Kraftstoff Gas oder Flüssigkraftstoff, wobei die gesamte Vorrichtung groß und kompliziert ist und ein Sicherheitsproblem birgt. Die Müllbehandlungsvorrichtung für das Mikrowellenverfahren ist für einen Trocknungsprozeß von feuchtem Abfall geeignet, da die Mikrowellen selektiv in der Feuchtigkeit absorbiert werden, wobei dieses Verfahren aber nur geringfügig sicherer und kontrollierbarer ist. Im Vergleich mit diesen Vorrichtungen ist die Müllbehandlungsvorrichtung für das elektrische Heizverfahren sehr sicher, kontrollierbar und klein, was zu einer Senkung der Kosten führt.

Bei der herkömmlichen Müllbehandlungsvorrichtung, die elektrische Heizgeräte verwendet, muß jedoch, wenn der Müll mit Hilfe des Heizgerates erhitzt wird, um Dampf aus dem Müll zu erzeugen, die das Heizgerät umgebende Temperatur über einen Wert von 1 ooec eingestellt werden, um überhitzten Dampf zu erhalten, und die Temperatu ränderung ist klein, also fast dieselbe wie die eingestellte Heiztemperatur, wenn in diesem Stadium fortwährend erhitzt wird, wenn die Trocknung beendet ist, so daß es schwierig ist, den Trocknungsendzeitpunkt zu erfassen. Wenn der Trocknungsendzeitpunkt nicht genau erfaßt wird, wird die Trocknungszeit länger, werden Heizkosten verschwendet oder der Müll wird verbrannt, was nicht hygienisch ist.

Es ist deshalb eine erste Aufgabe der Erfindung, genau den Trocknungsendzeitpunkt, selbst bei Verwendung eines elektrischen Heizgeräts als Heizeinrichtung zu erfassen, so daß der Müll im Trockenzustand gehalten wird und nicht verrottet, sondern wirksam trocknet, ohne daß der Müll übermäßig erhitzt wird.

Die obige Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

Daraus folgt, daß die Luft um die erhitzte Heizeinrichtung herum beginnt, den Müll zu erhitzen, wenn die Heizeinrichtung nach dem Befüllen des Müllbehälters mit Müll in Betrieb genommen wird. Die Mülltemperatur steigt und der Müll wird schnell unter Dampferzeugung getrocknet. Damit die Temperatur im Müllbehälter eine bestimmte Temperatur sein kann, wird der Ausgang (output) der Heizeinrichtung mit Hilfe einer ersten Temperaturerfassungseinrichtung geregelt und der Trocknungsprozeß wird fortgesetzt, ohne daß der Müll verbrennt. Gegen Ende des Trocknungsprozesses nimmt das Dampfvolumen ab und die Temperatur der Außenwand des Kondensators fällt. Wenn die Temperaturänderung an der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung, die an der Außenwand des Kondensators vorgesehen ist, einen bestimmten Wert überschreitet, ist der Trocknungsprozeß beendet, so daß der Trocknungsendzeitpunkt genau erfaßt werden kann, ohne daß der Müll verbrennt.

Der getrocknete Müll bleibt im Müllbehälter, wobei aber dessen Masse abgenommen hat und die Feuchtigkeitsaktivität durch Trocknung gesenkt ist, weshalb der Müll nicht verrottet oder schimmelt, wenn er im Müllbehälter bleibt. Deshalb kann, bis der Müllbehälter aufgefüllt ist, frischer Müll nach und nach auf den getrockneten Müll geschichtet werden und trocknen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann der Trocknungsprozeß beendet sein, wenn die Temperatur des Kondensators fortwährend in einer bestimmten Zeit während des Trocknungsprozesses um einen bestimmten Wert, ausgehend vom Maximalwert gesenkt wird.

Folglich nimmt das Dampfvolumen ab, wenn sich die Müllbehandlung im Müllbehälter dem Trocknungsende nähert, und die Temperatur an der Außenwand des Kondensators sinkt. Indem der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperaturänderung an der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung, die am Kondensator vorgesehen ist, fortwährend einen bestimmten Wert während einer bestimmten Zeit überschreitet, wird der Trocknungsendzeitpunkt genau erfaßt, ohne daß der Müll verbrennt oder ohne daß fälschlicherweise im Verlauf des Trocknungsprozesses der Trocknungsprozeß beendet wird.

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist ein Dampfdurchgang für Dampf, der aus dem Müllbehälter zum Kondensator ausströmt, in der Nähe der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung zur Erfassung der Temperatur des Dampfes am Kondensator vorgesehen, der aus dem Müllbehälter zum Kondensator ausströmt.

Folglich reagiert die zweite Temperaturerfassungseinrichtung sensibel auf die Wärme des Dampfes und die Temperaturänderung kann genauer erfaßt werden. Indem der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperaturänderung an der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung, die an der Außenwand des Kondensators vorgesehen ist, einen bestimmten Wert überschreitet, kann deshalb der Trocknungsendzeitpunkt genau erfaßt werden, ohne daß der Müll verbrennt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist eine dritte Temperaturerfassungseinrichtung zur Erfassung der Mülltemperatur an der unteren Außenwand des Müllbehälters angebracht und der Trocknungsprozeß ist beendet, wenn die mit Hilfe der dritten Temperaturerfassungseinrichtung erfaßte Temperaturänderung einen bestimmten Wert überschreitet.

Der Fortgang der Mülltrocknung ist folglich direkt und genau erfaßt und der Trocknungsprozeß wirksam ausgeführt, ohne daß der Müll übermäßig erhitzt wird.

Fig. 1 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer ersten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 2 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 3 ist ein Diagramm, das die Erfassung des Trocknungsendes einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer dritten Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 4 ist ein Diagramm, das die Erfassung des Trocknungsendes einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer vierten Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 5 ist ein Diagramm, das die Erfassung des Trocknungsendes einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer fünften Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Figuren 6(a), (b) sind Zeitverläufe der Temperaturmessung in einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer siebten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 7 ist ein Diagramm eines Systemaufbaus einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer achten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 8 ist ein Diagramm, das die Erfassung der Trocknung der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt.

Fig. 9 ist ein Betriebs-Flußdiagramm der wesentiichen Teile der Müllbehandlungsvorrichtung.

Fig. 10 ist ein Diagramm eines Systemaufbaus einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer neunten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 11 ist ein Diagramm, das eine Leerzustanderfassung der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt.

Figuren 12(a), (b) sind Zeitverläufe einer Temperaturmessung einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer zehnten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 13 ist ein Diagramm, das den Trocknungsprozeß einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer elften Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 14 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer zwölften Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 15 ist ein Querschnitt der Müllbehandlungsvorrichtung.

Fig. 16 ist eine perspektivische Expiosionsansicht der Heizeinrichtung der Müllbehandlungsvorrichtung.

Fig. 17 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer dreizehnten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 18(a) ist ein vergrößerter Querschnitt des Teiles C in Fig. 17 und

Fig. 18(b) ist eine vergrößerte Aufsicht des Teiles C in Fig. 17.

Fig. 19 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer vierzehnten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 20 ist ein Querschnitt einer Müllbehandlungsvorrichtung in einer fünfzehnten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 21 ist ein Diagramm, das die Beziehung der Temperatur und Zeit von Teilen während des Betriebes der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt.

Eine erste Ausführungsform der Erfindung wird unter Bezugnahme auf Fig. 1 nachfolgend beschrieben.

Ein isolierter Behälter 1, weist, wie in der Zeichnung gezeigt, einen innen herausnehmbar angebrachten Müllbehälter 2 auf und eine feste Klinge 3 ist an der Innenwand des Müllbehälters 2 vorgesehen. Eine Drehklinge 4 ist mit einer Welle eines Motors 5 verbunden. Ein erster Temperatursensor (erste temperaturerfassende Einrichtung) 6 ist in der Nähe des Müllbehälters 2 so angebracht, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 erfaßt wird. Ein zweiter Temperatursensor (zweite temperaturerfassende Einrichtung) 7 ist an der Außenwand des Kondensators 8 angebracht, um die Temperatur des Dampfes zu erfassen, der aus dem Müllbehälter 2 in den Kondensator 8 ausströmt.

Auf dem Außenumfang des isolierten Behälters 1 sind der Kondensator 8 und ein Kühlgebläse 9 zur Luftkühlung der Außenoberfiäche des Kondensators 8 angebracht. Im unteren Teil des Kondensators 8 ist eine Einheit 10 für den Abfluß des Kondensats vorgesehen und eine Katalysatorvorrichtung 12 ist mit einem Abgasrohr 11 verbunden, um das geruchsintensive Gas, das durch den Müll 21 erzeugt wird, aus einem Teil der Einheit 10 für den Kondensatabfluß abzuführen Auf der unteren Seite der Einheit 10 für den Kondensatorabfluß ist ein Kondensatbehälter 13 vorgesehen. Über dem Kondensator 8 ist ein Deckel 14 vorgesehen und in den Deckel 14 sind ein Rührgebläse 15 und ein Heizgerät 16 als Heizvorrichtung angebracht.

Der Deckel 14 wird mit Hilfe eines Scharniers 17 geöffnet und geschlossen, um einen Hauptkörper 18 der Müllbehandlungsvorrichtung abzudecken, wobei der Deckel 14 ferner mit einer Deckeldichtung 19 versehen ist, um ein Austreten des durch den Müll 21 verursachten Dampfes zu verhindern. Zwischen dem isolierten Behälter 1, dem oberen Ende des Müllbehälters und der Unterseite des Deckels 14 ist ein bestimmter Zwischenraum vorgesehen und ein Durchgang für den aus dem Müll 21 erzeugten Dampf ist ausgebildet. Eine Haube 20 verhindert, daß die mit Hilfe des Rührgebläse 15 und des Heizers 16 erzeugte heiße Luft durch den Zwischenraum zwischen dem Müllbehälter 2 und dem Deckel 14 entweicht, und leitet die heiße Luft so, daß sie dem Müll 21 wirksam zugeführt wird.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieses Aufbaus erklärt. Der in den Müllbehälter 2 gegebene Müll 21 wird mit Hilfe der Drehklinge 4 umgewälzt und mit Hilfe der Drehklinge 4 und der Festklinge 3 zerrieben. Die mit Hilfe des Rührgebläses 15 und des Heizgerätes 16 erzeugte heiße Luft zirkuliert in dem durch die untere Oberfiäche des Deckels 14, der Haube 20 und den Müllbehälter 2 ausgebildeten Spalt, wobei der Müll 21 erhitzt wird, während die Luft in diesem Spalt umgewälzt wird. Die Ausgangsleistung (output) des Heizgerätes 16 wird mit Hilfe des Ausgangs (output) des ersten Temperatursensors 6 so geregelt, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 eine bestimmte Temperatur sein kann und der Trocknungsprozeß fortgesetzt wird, ohne daß der Müll 21 verbrennt.

Der heiße Müll 21 erzeugt Dampf, der in den Kondensator 8 strömt. Entsprechend der Funktion des isolierten Behälters list die Temperatur des Kondensators 8 geringer als im Müllbehälter 2, weshalb der Dampf kondensiert und das Kondensat im Kondensatbehälter 13 gesammelt wird. Gegen Ende der Trocknung nimmt die Dampferzeugung ab und die Temperatur des zweiten Temperatursensors 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators vorgesehen ist, ändert sich (nimmt ab). Deshalb kann der Trocknungsendzeitpunkt genau bestimmt werden, ohne daß der Müll 21 verbrennt, indem der Trocknungsprozeß beendet wird, wenn die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 einen bestimmten Wert überschreitet.

Somit wird der Trocknungsprozeß gemäß dieser Ausführungsform fortgesetzt, indem die Ausgangsleistung (output) des Heizgerätes 16 so geregelt wird, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 die durch den ersten Temperatursensor 6 bestimmte Temperatur erreichen kann, die Dampferzeugung gegen Ende der Trocknung abnimmt, weshalb die Temperatur an der Außenwand des Kondensators 8 fällt, und der Trocknungsprozeß beendet wird, wenn die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor dieser folgend einen bestimmten Wert überschreitet, so daß der Endzeitpunkt der Trocknung genau festgestellt wird, ohne daß der Müll verbrennt.

Die zweite Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend mit bezug auf Fig. 2 beschrieben. Die selben Bauteile werden wie in der ersten Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen wurden weggelassen.

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist der erste Temperatursensor 6 auf der Metallhaube 20 angeordnet, die im Deckel 14 angebracht ist, der wiederum über dem Müllbehälter 2 so vorgesehen ist, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 erfaßt wird.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieses Aufbaus beschrieben. Über den Ausgang (output) des ersten Temperatursensors 6 wird die Ausgangsleistung (output) des Heizgerätes 16 so geregelt, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 ein bestimmter Wert sein kann, und, wie in der ersten Ausführungsform, der Trocknungsprozeß fortgesetzt werden kann, ohne daß der Müll 21 verbrennt. Da der erste Temperatursensor 6 auf der Haube 20 angebracht ist, ist darüber hinaus die Genauigkeit der Temperaturerfassung im Müllbehälter 2 hoch und, da er nicht dem Dampf ausgesetzt ist, kann ein Heißleiter (thermistor) als Temperatursensor 6 verwendet werden.

Die dritte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Bei der Ausgestaltung der ersten Ausführungsform wird der Trocknungsprozeß beendet, wenn die Temperatur der Außenwand des Kondensators 8 beim Trocknungsprozeß um einen bestimmten Betrag, ausgehend vom Maximalwert, gesenkt wird. Die restliche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der ersten Ausführungsform.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise unter Bezug auf Fig. 3 erklärt. Bei Trocknungsbeginn steigt durch den aus dem erhitzten Müll 21 erzeugten Dampf die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 und erreicht etwa 100ºC. Daraufhin wird die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 auf ungefähr 100ºC gehalten. Gegen Ende der Trocknung nimmt die Dampferzeugung aus dem Müll 21 ab und die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, nimmt ab. Durch Überwachen der Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 wird deshalb der Trocknungsprozeß beendet, wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 sich um einen bestimmten Betrag ΔT, ausgehend vom Maximalwert T senkt. Daraus folgt, daß der Endzeitpunkt der Trocknung genau festgestellt werden kann, ohne daß der Müll verbrennt.

Da der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, um einen bestimmten Betrag, ausgehend vom Maximalwert während der Trocknung gesenkt wird, wird deshalb gemäß dieser Ausführungsform das Ende des Trocknungsprozesses mit Hilfe eines Temperatursensors erfaßt und ist somit stabiler mit geringerem Fehler, weshalb die Kosten gesenkt werden können.

Die vierte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Bei der Ausgestaltung der ersten Ausführungsform wird der Trocknungsprozeß beendet, wenn die Temperatur an der Außenwand des Kondensators 8 einen bestimmten Wert erreicht, indem die Wirkungen der Umgebungstemperatur während des Trocknungsprozesses korrigiert werden. Die restliche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der ersten Ausführungsform.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf Fig. 4 beschrieben. Bei Trocknungsbeginn steigt aufgrund des durch den erhitzten Müll 21 erzeugten Dampfes die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 und erreicht etwa 100ºC. Daraufhin wird die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 bei ungefähr 100ºC gehalten. Wenn sich das Trocknungsende nähert, nimmt die Dampferzeugung durch den Müll 21 ab und die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, nimmt ab. Indem die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 überwacht wird, wird der Trocknungsprozeß deshalb beendet, wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 einen bestimmten Wert T1 erreicht, indem die Wirkungen der Umgebungstemperatur Ta korrigiert werden. Daraus folgt, daß der Trocknungsendzeitpunkt ohne Beeinflussung der Umgebungstemperatur genau festgestellt werden kann.

Da der Trocknungsprozeß beendet wird, wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, den bestimmten Wert durch Korrigieren der Wirkungen der Umgebungstemperatur erreicht, kann somit gemäß dieser Ausführungsform das Trocknungsende ohne die Beeinflussungen durch die Änderungen der Umgebungstemperatur genau erfaßt werden. Die fünfte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Wenn die Temperatur an der Außenwand des Kondensators 8 fortwährend unterhalb eines bestimmten Wertes während einer bestimmten Zeit beim Trocknungsprozeß liegt, wird bei der Ausgestaltung der fünften Ausführungsform davon ausgegangen, daß der Müllbehälter 2 leer ist, wodurch der Trocknungsprozeß beendet ist. Die restiiche Ausgestaltung ist dieselbe wie im ersten Ausführungsbeispiel.

Die Arbeitsweise der Ausgestaltung wird mit bezug auf Fig. 5 erklärt. Bei Trocknungsbeginn steigt die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 aufgrund des durch den erhitzten Müll 21 erzeugten Dampfes. Wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 unterhalb einer bestimmten Temperatur T0 und innerhalb eines Bereiches ΔT0 während eines bestimmten Zeitraumes T1 liegt, wird zu diesem Zeitpunkt angenommen, daß der Müllbehälter 2 leer ist und der Trocknungsprozeß beendet wird. Dadurch wird Leertrocknung verhindert.

Somit wird der Leerzustand im Müllbehälter 2 mit Hilfe des Ausgangs (output) des zweiten Temperatursensors 7 erfaßt, der an der Außenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, ist der Trocknungsprozeß beendet und kann Leertrocknung verhindert werden, so daß zusätzlich der elektrische Verbrauch gesenkt werden kann.

Die sechste Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Nach Beginn der Temperaturfassung mit Hilfe des zweiten Temperatursensors 7 unter gleichzeitiger fortwährender Neuerfassung der Maximaltemperatur wird bei der Ausgestaltung der ersten Ausführungsform die Stromzufuhr zum Heizgerät 16 unterbrochen, wenn die Temperatur um mehr als eine eingestellte Temperatur, ausgehend von der Maximaltemperatur gesenkt wird. Die restiiche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der ersten Ausführungsform.

Wenn die Umgebungstemperatur sich während des Trocknungsprozesses zeitweise selbst in der Mitte des Trocknungsvorgangs ändert, senkt sich bei dieser Ausgestaltung die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 zeitweise, ausgehend von der Umgebungstemperatur und es wird fälschlicherweise angenommen, daß die Trocknung beendet ist, wobei aber Wirkungen und zeitweise Änderungen der Umgebungstemperatur nicht berücksichtigt werden, indem die Stromzufuhr zum Heizgerät 16 unterbrochen wird, wenn die Temperatur um mehr als ein eingestellter Wert, ausgehend von der Maximaltemperatur gesenkt wird, während gleichzeitig fortwährend die Maximaltemperatur neu erfaßt wird.

Nach dem Beginn der Temperaturerfassung mit Hilfe des zweiten Temperatursensors 7 bei gleichzeitiger fortwährender Neuerfassung der Maximaltemperatur wird entsprechend dieser Ausführungsform somit die Stromzufuhr zum Heizgerät 16 nur unterbrochen, wenn die Temperatur um mehr als die eingestellte Temperatur, ausgehend von der Maximaltemperatur gesenkt wird, und eine Störung tritt selbst dann nicht auf, wenn die Umgebungstemperatur sich ändert, weshalb der Trocknungsprozeß präzise beendet werden kann.

Die siebte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Bei der Ausgestaltung der ersten Ausführungsform wird die Temperatur am Kondensator 8 beim Trocknungsprozeß während derselben Zeit wie der Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge 4 gemessen. Die restliche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der ersten Ausführungsform.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf Fig. 6(a) und 6(b) erklärt, die eine vergrößerte Darstellung des Temperaturverlaufs am zweiten Temperatursensor 7 in Übereinstimmung mit dem Ein- und Ausschalten der Drehklinge 4 zeigen. Die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 wird, wie in Fig. 6(a) gezeigt, in Übereinstimmung mit dem Ein- und Ausschalten der Drehklinge, wie in Fig. 6(b) gezeigt, geändert. Das bedeutet, daß die Dampferzeugung erhöht wird, wenn die Drehklinge 4 ausgeschaltet ist, und, wenn sie eingeschaltet ist, die Dampferzeugung aufgrund der Umwälzung mit dem kalten Müll 21 abnimmt, so daß die mit Hilfe des zweiten Temperatursensors 7 erfaßte Temperatur sich ändert. Indem die Temperatur an der Außenwand des Kondensators 8 beim Trocknungsprozeß gleichzeitig mit dem Ein- und Ausschalten der Drehklinge 4 gemessen wird, werden Wirkungen der Temperaturänderungen am zweiten Temperatursensor 7 aufgrund des Ein- und Ausschaltens der Drehklinge 4 nicht berücksichtigt. In dieser Ausführungsform wird der Fall des Ausschaltens der Drehklinge 4 erklärt, der dem Fall des Einschaltens entspricht.

Die achte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend mit bezug auf Fig. 7 beschrieben. Die selben Bauteile wie in der ersten Ausführungsform sind mit denselben Bezugsziffern bezeichnet und die Erklärungen sind weggelassen.

Wie in der Zeichnung gezeigt, besitzt die Regelungseinrichtung 22 eine Zeitstellfünktion im Innern, wird der Ausgang (output) des ersten Temperatursensors 6 und der Ausgang (output) des zweiten Temperatursensors 7 durch eine Eingabeeinrichtung 23 angesteuert, wird die Ausgangsleistung (output) des Motors 16 durch eine Ausgabeeinrichtung (output means) 24 geregelt, wird der Trocknungsprozeß bei gleichzeitiger Regelung des Rührgebläses 15 und des Kühlgebläses 9 durchgeführt und wird die Trocknung beendet, wenn die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 fortwährend, einen bestimmten Zeitraum überschreitend, über dem bestimmten Betrag, ausgehend vom Maximalwert beim Trocknungsprozeß liegt.

In dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise nachstehend mit bezug auf die Fig. 8 und 9 beschrieben.

Wie in Fig. 8 gezeigt, steigt bei Heizbeginn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 aufgrund des durch den heißen Müll 21 erzeugten Dampfes und erreicht etwa 100ºC. Daraufhin bleibt die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 bei 1 00ºC. Gegen Ende des Trocknungsprozesses nimmt die Dampferzeugung durch den Müll 21 ab und die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators 8 angebracht ist, nimmt ab. Folglich überwacht die Regelungseinrichtung 22 die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 bei Schritt 31, wie in Fig. 9 gezeigt, und der innere Zeitgeber wird bei Schritt 32 gelöscht (deared) bis der bestimmte Wert erreicht ist, um zu Schritt 31 zurückzukehren. Wenn die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 um den bestimmten Betrag ΔT, ausgehend vom Maximalwert T gesenkt wird, zählt der Zeitgeber bei Vorrücken zu Schritt 33 und der Trocknungsprozeß ist beendet, wenn der bestimmte Zeitraum bei Schritt 34 unter Vorrücken zu Schritt 35 abgelaufen ist. Somit kann der Endzeitpunkt des Trocknens, ohne Fehler beim Erfassen des Endzeitpunktes aufgrund einer Temperaturänderung während des Trocknungsprozesses und somit ohne den Müll zu verbrennen, genau festgestellt werden.

Ohne den Prozeß früher aufgrund von Temperaturänderungen während des Trocknungsprozesses zu beenden, kann somit gemäß der Ausführungsform der bestimmte Betrag kleiner sein und das Verbrennen des Mülis verhindert werden. Indem der bestimmte Zeitraum länger als der Zeitraum der Temperaturänderung während des Trocknungsprozesses eingestellt wird, kann ein früheres Beenden des Trocknungsprozesses sicher verhindert werden.

Bei der Ausführungsform wird ferner der erste Temperatursensor 6 zur Einstellung der Temperatur des Heizgerätes 16 verwendet, wobei die Temperatur des Heizgerätes 16 aber durch Verwendung eines Temperaturreglers, wie z. B. eines Bimetalls, konstant geregelt werden kann, ohne den ersten Temperatursensor 6 zu verwenden.

Die neunte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend mit bezug auf Fig. 10 beschrieben. Die selben Bauteile wie in der achten Ausführungsform werden mit den selben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen sind weggelassen.

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist eine Einrichtung 25 zur Messung der Umgebungstemperatur auf dem Hauptkörper 18 der Müllbehandlungsvorrichtung angebracht, um die Umgebungstemperatur zu messen und deren Ausgang (output) wird in eine Regelungseinrichtung 26 eingegeben. Die Regelungseinrichtung 26 stellt die bestimmte Temperatur für die Feststellung des Leerzustandes ein, die durch die Umgebungstemperatur als Temperatur des Kondensators 8 im Trocknungsprozeß bestimmt wird&sub1; und es wird angenommen, daß der Müllbehälter 2 leer ist, wenn die Temperatur des Kondensators 8 fortwährend unter der bestimmten Temperatur länger als ein bestimmter Zeitraum liegt, so daß der Trocknungsprozeß beendet wird.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf Fig. 11 erklärt. Die bestimmte Temperatur T01 zur Feststellung des Leerzustandes im Müllbehälter 2 beträgt 75ºC, wenn die Umgebungstemperatur 40ºC beträgt, die bestimmte Temperatur T02 beträgt 70ºC, wenn die Umgebungstemperatur 20ºC beträgt, und die bestimmte Temperatur T03 beträgt 65ºC, wenn die Umgebungstemperatur 0ºC beträgt. Wenn die Temperatur der Außenwand des Kondensators 8 während des Trocknungsprozesses gleich der durch die Umgebungstemperatur bestimmten Temperatur ist, z.B. wenn die Umgebungstemperatur 0ºC beträgt, und unterhalb der bestimmten Temperatur T03 während einer bestimmten Zeit beständig liegt, wird angenommen, daß der Müllbehälter 2 leer ist und der Trocknungsprozeß wird beendet.

Wenn die Temperatur des Kondensators 8 beim Trocknungsprozeß beständig unter der durch die Umgebungstemperatur bestimmten Temperatur während der bestimmten Zeit liegt, wird angenommen, daß der Müllbehälter 2 leer ist und der Trocknungsprozeß wird beendet, so daß die Wirkungen der Umgebungstemperatur unberücksichtigt bleiben können.

Die zehnte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Die Regelungseinrichtung 26 regelt in Fig. 8 die Temperaturmessung des Kondensators 8 beim Trocknungsprozeß so, daß sie zeitlich mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge 4 übereinstimmt. Die restliche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der achten Ausführungsform.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf die Fig. 12 (a) und (b) beschrieben, die eine vergrößerte Darstellung des Temperaturverlaufs am zweiten Temperatursensor 7 in Übereinstimmung mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge 4 zeigen. Die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 wird, wie in Fig. 12 (a) gezeigt, in Übereinstimmung mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge 4, wie in Fig. 12 (b) gezeigt, geändert. Das bedeutet, daß die Dampferzeugung zunimmt, wenn die Drehklinge 4 ausgeschaltet ist und die Dampferzeugung, wenn die Drehklinge eingeschaltet ist, aufgrund der Umwälzung mit dem kalten Müll 21 abnimmt, wodurch die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 geändert wird. Die Regelungseinrichtung 26 regelt die Messung der Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, wobei die Temperaturmessung an der Außenwand des Kondensators 8 beim Trocknungsprozeß um einen Zeitraum von ΔT2 (einige msec.) nach dem Ausschalten der Drehklinge 4 verzögert wird, so daß die Wirkungen der durch das Ein- und Ausschalten der Drehklinge 4 verursachten Temperaturänderungen am zweiten Temperatursensor 7 unberücksichtigt bleiben können.

Während die Drehklinge 4 ausgeschaltet ist, ist somit gemäß dieser Ausführungsform die Dampferzeugung und die Temperaturänderung am Temperaturdampfsensor groß. Da aber die Temperatur immer gleichzeitig mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge 4 gemessen wird, kann die Menge der Dampferzeugung unberücksichtigt bleiben. Bei dieser Ausführungsform ist die Drehklinge 4 ausgeschaltet, wobei aber das gleiche gilt, wenn die Drehklinge eingeschaltet ist.

Die elfte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend beschrieben.

Die Regelungseinrichtung 26 in Fig. 8 soll das Heizgerät 16 während einer bestimmten Zeit nach dem Prozeßstart in Betrieb setzen. Die restiiche Ausgestaltung ist dieselbe wie in der achten Ausführungsform.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf Fig. 13 erklärt. Wenn, wie in der Zeichnung gezeigt, beim Trocknungsprozeß eine Stromunterbrechung auftritt, fällt die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 während der Stromunterbrechung. Nach der Wiederherstellung der Stromversorgung wird die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 durch Aufheizen mit Hilfe des Heizgerätes 16 erhöht. Da jedoch die Dampferzeugung durch den Müll 21 langsam vonstatten geht, beginnt die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7 nach schnellem Anstieg zu sinken und der bestimmte Betrag ΔT ändert sich, so daß der Endzeitpunkt früher erfaßt wird. Während einer bestimmten Zeit T0 nach Beginn des Trocknungsprozesses, wird der Trocknungsprozeß, bis Dampf erzeugt wird, durchgeführt und daraufhin das Ende erfaßt, so daß eine zu frühe Erfassung verhindert werden kann, und das Ende nicht fälschlicherweise erfaßt wird, wodurch der Trocknungsendzeitpunkt genau erfaßt wird, ohne daß der Müll verbrennt.

Die zwölfte Ausführungsform der Erfindung wird mit bezug auf Fig. 14 bis Fig. 16 beschrieben. Die selben Bauteile wie in der ersten Ausführungsform werden mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen sind weggelassen.

Wie in den Zeichnungen gezeigt, werden der isolierte Behälter 1, das obere Ende des Müllbehälters 2 und die untere Oberfiäche des Deckels 4 über einen bestimmten Zwischenraum 27 angeordnet und ein Dampfdurchgang für den durch den Müll 21 erzeugten Dampf, der vom Müllbehälter 2 in den Kondensator 8 ausströmt, wird gebildet.

Der obere Teil des Kondensators ist aus zwei Bereichen gebildet, wobei der Innendurchmesser des oberen Bereiches größer als der des unteren Bereiches ist, um ein Dampfreservoir 28 zu bilden, und an der Außenwand des Dampfreservats 28 und an der Außenwand des Kondensators 8 ist gegenüber dem Kühlgebläse 9, wie in Fig. 15 gezeigt, ein zweiter Temperatursensor 7 angebracht. Darüber hinaus ist, wie in Fig. 16 gezeigt, eine Lufiführung 29 im hinteren Teil des Umwälzgebläses 15 vorgesehen, die Lufiführungen 29 unterstützen wirksam das Ausblasen der heißen Luft mit Hilfe des Umwälzgebläses 15 und des Heizgerätes 16 in Vorwärtsrichtung und eine Gebläseabdeckung 30 verhindert, daß die heiße Luft durch den Spalt 27 zwischen dem Müllbehälter 2 und der Unterseite des Deckels 14 entweicht, so daß die heiße Luft wirksam dem Müll 21 zugeführt wird.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieser Ausgestaltung erklärt. Der in den Müllbehälter gefüllte Müll 21 wird mit Hilfe der Drehklinge 4 umgewälzt und mit Hilfe der Drehklinge 4 und der Festklinge 3 zerrieben. Die heiße Luft zirkuliert mit Hilfe des Umwälzgebläses 15 und des Heizgerätes 16 in dem durch die Unterseite des Deckels, der Gebläseabdeckung 30 und des Müllbehälters 2 gebildeten Raum, wobei der Müll 21 erhitzt wird, während die Luft in diesem Raum umgewälzt wird. Der Ausgang (output) des Heizgerätes 16 wird durch den Ausgang (output) des ersten Temperatursensors 6 so geregelt, daß die Umgebungstemperatur im Müllbehälter 2 eine bestimmte Temperatur sein kann und der Trocknungsprozeß fortgesetzt wird, ohne daß der Müll 21 verbrennt.

Aus dem erhitzten Müll 21 wird Dampf erzeugt, der in den Kondensator 8 strömt. Aufgrund des isolierten Behälters list die Temperatur des Kondensators 8 niedriger als im Müllbehälter 2, weshalb der Dampf kondensiert, und das Kondensat wird im Kondensatbehälter 13 gesammelt. Gegen Ende der Trocknung sinkt die Dampferzeugung und die Temperatur am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseitenwand des Kondensators 8 vorgesehen ist, nimmt ab. indem der Trocknungsprozeß beendet wird, wenn die Temperaturänderung am zweiten Temperatursensor 7 einen bestimmten Wert überschreitet, kann deshalb der Trocknungsendzeitpunkt genau festgestellt werden, ohne daß der Müll verbrennt.

Da ein Dampfdurchgang vorgesehen ist, damit der Dampf aus dem Müllbehälter 2 in den Kondensator 8 strömt, reagiert gemäß dieser Ausführungsform der zweite Temperatursensor 7 sensibler auf die Wärme des Dampfes und die Temperaturänderung kann genauer erfaßt werden. Da ferner das obere Ende des Müllbehälters 2 und die Unterseite des Deckels 14 über einem bestimmten Zwischenraum angeordnet sind, und der Dampfdurchgang so ausgebildet ist, daß der Dampf aus dem Müllbehälter 2 in den Kondensator 8 strömt, strömt der durch den heißen Müll erzeugte Dampf durch den Dampfdurchgang mit einem bestimmten Zwischenraum gegen das obere Ende des Müllbehälters 2 und die Unterseite des Deckels 14 und strömt weiter in den Kondensator 8. Indem der Zwischenraum relativ eng eingestellt wird und der Ein- und Ausgang des Dampfes zwischen dem Müllbehälter 2 und dem Kondensator 8 geregelt wird, können zu diesem Zeitpunkt zeitweilige Temperaturänderungen am zweiten Temperatursensor 7, der an der Außenseite des Kondensators 8 vorgesehen ist, gesenkt und die Erfassungsgenauigkeit stabilisiert werden, so daß der Trocknungsendzeitpunkt genau erfaßt werden kann.

Darüber hinaus ist der obere Bereich des Kondensators 8 aus zwei Bereichen aufgebaut, wobei der lnnendurchmesser des oberen Bereiches größer als der lnnendurchmesser des unteren Bereiches ist, und ein zweiter Temperatursensor 7 ist an der Außenwand des oberen Bereichs angebracht. Deshalb ist ein Dampfreservoir 28 ausgebildet, da der Innendurchmesser des oberen Bereiches größer ist als der Innendurchmesser des unteren Bereiches ist. Indem der zweite Temperatursensor 7 an der Außenwand des Dampfreservats 28 angebracht ist, kann die Dampftemperatur stabil erfaßt werden.

Indem ferner der zweite Temperatursensor 7 an der Außenwand des Kondensators 8 gegenüber dem Kühlgebläse 9 angebracht ist, kann der Temperaturänderungswert zum Temperaturendzeitpunkt am zweiten Temperatursensor 7 groß eingestellt werden, so daß der Endzeitpunkt der Trocknung genau erfaßt werden kann.

Die dreizehnte Ausführungsform der Erfindung wird mit bezug auf die Fig. 17 und 18 beschrieben. Dieselben Bauteile wie in der zwölften Ausführungsform werden mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen sind weggelassen.

Wie in den Figuren gezeigt&sub1; ist im Boden des Deckels 14 eine Ausnehmung 36 in einem Bereich, der dem Dampfdurchgang vom oberen Ende des Müllbehälters 2 zum Kondensator 8 gegenüberliegt, ausgebildet und eine zweite Temperaturerfassungseinrichtung 7 ist in der Nähe (Bereich A) der Ausnehmung 36 vorgesehen.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieses Ausführungsbeispiels erklärt. Der im Müllbehälter 2 erzeugte Dampf erreicht den Kondensator 8, indem er durch den Dampfdurchgang strömt, der durch den gesamten Umfang des oberen Endes des Müllbehälters 2 und des Deckels gebildet ist, wobei aber die Querschnittsfläche des Dampfdurchgangs breiter ist, da die Ausnehmung 36 im Vergleich mit anderen Teilen als der Ausnehmung 36 teilweise ausgebildet ist. Deshalb strömt der im Müllbehälter 2 erzeugte Dampf vermehrt in die Ausnehmung 36 als in andere Teile. Das Dampfvolumen nimmt deshalb in der Ausnehmung 36 mit fortschreitender Mülltrocknung im Müllbehälter 2 und Abnahme des Dampfvolumens deutiich ab (ändert sich).

Da die zweite Einrichtung 7 zur Erfassung der Temperatur in der Nähe der Ausnehmung 36, wo sich das Dampfvolumen deutiich ändert, angeordnet ist, kann die Abnahme des Dampfvolumens oder der Trocknungsendzeitpunkt sicher erfaßt werden, so daß eine hoch präzise Trocknungsregelung verwirklicht wird.

In dieser Ausführungsform ist die zweite Temperaturerfassungseinrichtung 7 im Deckel 7 und über der Ausnehmung 36 angeordnet, wobei aber die selben Wirkungen erzielt werden, wenn sie über dem Kondensator 8 in der Position (Teil B) gegenüber der Ausnehmung 36 vorgesehen ist.

Die vierzehnte Ausführungsform der Erfindung wird mit bezug auf Fig. 19 erklärt. Die selben Teile wie in der ersten Ausführungsform werden mit den selben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen sind weggelassen.

Wie in der Zeichnung gezeigt&sub1; ist der Zwischenraum a, der durch den Müllbehälter 2 und den Kondensator ausgebildet ist&sub1; größer als der Zwischenraum b, der zwischen dem oberen Ende des Müllbehälters 2 und der Unterseite des Deckels 14 ausgebildet ist.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieser Ausgestaltung beschrieben. Der in den Müllbehälter 2 gefüllte Müll wird mit Hilfe des Heizgerätes 16 erhitzt und die Wärme wird im Müllbehälter 2 mit Hilfe des Umwälzgebläses 15 verteilt. Der aus dem Müll erzeugte Dampf strömt durch den Zwischenraum B zwischen dem oberen Ende des Müllbehälters 2 und der Innenoberfläche des Deckels 14 in den Kondensator 8 an der Außenseite des Müllbehälters 2 aus. Der Dampf wird gekühlt und kondensiert im Kondensator 8.

Gleichzeitig ist der Zwischenraum a, der zwischen dem Müllbehälter 2 und dem Kondensator gebildet ist, größer als der Zwischenraum b, der zwischen dem oberen Ende des Müllbehälters 2 und der Innenoberfläche des Deckels 14 gebildet ist. Wenn der Dampf aus dem Müllbehälter 2 in den Kondensator 8 strömt, dehnt er sich deshalb sofort aus, zerstreut sich und breitet sich in den Kondensator 8 aus, und die Temperatur in dem Kondensator 8 wird gleichmäßig, so daß die Genauigkeit der Temperaturerfassung mit Hilfe des zweiten Temperatursensors 7 erhöht werden kann.

Indem der Zwischenraum a des Müllbehälters 2 und des Kondensators 8 größer eingestellt ist als der Zwischenraum b des Müllbehälters 2 und des Deckels 14, breitet sich somit gemäß dieser Ausführungsform der Dampf verstärkt im Kondensator 8 aus, und die Genauigkeit der Temperaturerfassung mit Hilfe des zweiten Temperatursensors 7 kann erhöht werden, so daß der Trocknungsprozeß genau beendet werden kann. In dieser Ausführungsform ist kein isolierter Behälter vorgesehen, der aber an der Außenseite des Müllbehälters 2, wie in der ersten Ausführungsform vorgesehen sein kann.

Bei den vorangegangenen Ausführungsformen ist der zweite Temperatursensor 7 an der Außenwand des Kondensators 8 vorgesehen, kann aber in jeder Position angeordnet sein, wo die Temperatur des Dampfes, der aus dem Müll im Müllbehälter 2 erzeugt wird, erfaßt werden kann, z. B. in der Deckeldichtung 19 an der Innenoberfläche des Deckels 14.

Die fünfzehnte Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden mit bezug auf Fig. 20 beschrieben. Die selben Teile wie in der vierzehnten Ausführungsform werden mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und deren Erklärungen sind weggelassen.

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist ein dritter Temperatursensor (dritte Temperaturerfassungseinrichtung) 37 an der unteren Außenwand des Müllbehälters 2 angebracht und wird die Mülltemperatur erfaßt. Wenn die mit Hilfe des dritten Temperatursensors 37 erfaßte Temperaturänderung einen bestimmten Wert überschreitet, wird der Trocknungsprozeß beendet.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Arbeitsweise mit bezug auf Fig. 21 erklärt, die den Gesamtprozeß zeigt, der aus einem Trocknungsschritt, der ein erstes Trocknungsstadium und ein zweites Trocknungsstadium umfaßt, sowie aus einem Kühlschritt besteht.

In Fig. 21 bezeichnet die durchgezogene Linie A den Temperaturübergang im Müllbehälter 2, der mit Hilfe des ersten Temperatursensors 6 erfaßt ist. Eine durchgezogene Linie B bezeichnet den Temperaturübergang des Mülis, der mit Hilfe des an der unteren Außenwand des Müllbehälters 2 angebrachten dritten Temperatursensors 37 erfaßt ist.

Erreicht im ersten Trocknungsstadium die Temperatur im Müllbehälter 2 Th1 (ungefähr 130ºC) wird daraufhin das Erhitzen so geregelt, daß die Temperatur gehalten wird, während die Temperatur mit Hilfe des ersten Temperatursensors 6 überwacht wird. Während in diesem ersten Trocknungsstadium der Müll viel Feuchtigkeit enthält, wird dem Müll Verdampfüngswärme entzogen und die mit Hilfe des dritten Temperatursensors 37 erfaßte Temperatur überschreitet nicht 100ºC, wobei aber die Temperatur mit fortschreitender Trocknung und abnehmender Feuchtigkeit im Müll wie durch die durchgezogene Linie B angegeben, allmählich steigt.

Wenn im ersten Trocknungsstadium die Mülltemperatur um eine bestimmte Temperatur T1, ausgehend vom Maximalpunkt (Punkt a) steigt (Punkt b), ist das erste Trocknungsstadium beendet und das zweite Trocknungsstadium beginnt. Im zweiten Trocknungsstadium wird die Heißregelung fortgesetzt, während die Temperatur im Müllbehalter 2 auf Th2 gehalten wird, die niedriger als Thl (z.B. bei 90ºC) ist.

Wenn im zweiten Trocknungsstadium ein bestimmter Zeitpunkt T3&sub1; ausgehend von Punkt b, überschritten wird oder wenn die Temperatur um eine bestimmte Temperatur T2, ausgehend vön der Maximaltemperatur (Punkt b)&sub1; die mit Hilfe des dritten Temperatursensors 37 erfaßt wird, gesehkt wird (Punkt C)&sub1; ist das zweite Temperaturstadium beendet und der abschließende Kühlschritt beginnt, das heißt, die Heißregelung wird abgeschaltet.

Indem die Mülltemperatur mit Hilfe des dritten Temperatursensors (dritte Temperaturerfassungseinrichtung) 37 erfaßt wird&sub1; wenn die mit Hilfe des dritten Temperatursensors 35 erfaßte Temperaturanderung einen bestimmten Wert überschreitet, wird somit gemäß dieser Ausführungsform der Trocknungsprozeß beendet, weshalb der Mülltrocknungsprozeß genau dargelegt ist und wirksam durchgeführt werden kann, ohne daß der Müll übermäßig erhitzt wird.


Anspruch[de]

1. Müllbehandlungsvorrichtung, umfassend einen Müllbehälter (2) mit einer Heizvorrichtung (16) zum Erhitzen von Müll (21) im Müllbehälter (2), charakterisiert durch einen Kondensator (8) zum Kondensieren des aus dem Müll (21) erzeugten Dampfes, eine erste Temperaturerfassungseinrichtung (6) zum Erfassen der Temperatur in der Nähe des Müllbehälters (2) und eine zweite Temperaturerfassungseinrichtung (7) zum Erfassen der Temperatur des vom Müllbehälter (2) in den Kondensator (8) ausströmenden Dampfes am Kondensator (8), wobei der Ausgang der Heizeinrichtung (16) mit Hilfe der ersten Temperaturerfassungseinrichtung (6) so geregelt ist, daß die Temperatur in der Nähe des Müllbehälters (2) eine bestimmte Temperatur sein kann, und der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die mit Hilfe der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung (7) erfaßte Temperaturänderung einen bestimmten Wert überschreitet.

2. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Temperaturerfassungseinrichtung (6) in einem Deckel (14) angeordnet ist, der über dem Müllbehälter (2) vorgesehen ist&sub1; um die Temperatur in der Nähe des Müllbehälters (2) zu erfassen.

3. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperatur des Kondensators (8) beim Trocknungsprozeß um einen bestimmten Betrag, ausgehend vom Maximalwert sinkt.

4. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperatur des Kondensators (8) beim Trocknungsprozeß einen bestimmten Wert durch Korrektur der Wirkung einer Umgebungstemperatur erreicht.

5. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Tröcknungsprozeß beendet ist, wenn die Temperatur des Kondensators (8) beim Trocknungsprozeß unter einem bestimmten Wert während einer bestimmten Zeit bleibt.

6. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Energiezufuhr der Heizeinrichtung 16 unterbrochen ist&sub1; wenn die Temperatur um mehr als einem eingestellten Wert, ausgehend von der Maximaltemperatur sinkt, während nach Beginn der Temperaturerfassung die zweite Temperaturerfassungseinrichtung (7) die Maximaltemperatur fortwährend neu erfaßt.

7. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine Drehklinge (4) zum Umwälzen des Mülis (21) im Müllbehälter (2) vorgesehen ist und die Temperatur des Kondensators (8) beim Trocknungsprozeß gleichzeitig mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge (4) meßbar ist.

8. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, umfassend Regelungseinrichtungen (22, 26) zur Regelung des Trocknungsprozeßbetriebes des Mülis (21) durch Eingeben des Ausgangs der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung (7), wobei der Ausgang der Heizeinrichtung (16) so geregelt ist&sub7; daß die Temperatur in der Nähe des Müllbehälters (2) eine bestimmte Temperatur sein kann, und die Regelungseinrichtung den Trocknungsprozeß beendet, wenn die Temperatur des Kondensators (8) beständig während einer bestimmten Zeit während des Trocknungsprozesses um einen bestimmten Wert, ausgehend vom Maximalwert sinkt.

9. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Regelungseinrichtung (22, 26) annimmt, daß der Müllbehälter (2) im Leerzustand ist, und den Trocknungsprozeß beendet, wenn die Temperatur des Kondensators (8) beim Trocknungsprozeß fortwährend unter einer bestimmten Temperatur liegt, die sich durch eine Umgebungstemperatur während einer bestimmten Zeit bestimmt.

10. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Regelungseinrichtung (22) die Temperatur am Kondensator (8) beim Trocknungsprozeß gleichzeitig mit dem Ein- und Ausschaltdurchgang der Drehklinge (4) mißt.

11. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Regelungseinrichtung (22, 26) so regelt, daß der Trocknungsprozeß länger als eine bestimmte Zeit nach Prozeßbeginn fortgesetzt wird.

12. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, umfassend einen Dampfdurchgang für Dampf, der aus dem Müllbehälter (2) in den Kondensator (8) ausströmt, der in der Nähe der zweiten Temperaturerfassungseinrichtung (7) vorgesehen ist.

13. Müllbehandlungsvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 12, wobei der Deckel (14) über dem Müllbehälter (2) so angeordnet ist, daß er frei zu Öffnen und zu schließen ist, und das obere Ende des Müllbehälters (2) und die Unterseite des Deckels (14) über einem bestimmten Zwischenraum (b) angeordnet sind, wodurch ein Dampfdurchgang für Dampf ausgebildet ist, der aus dem Müllbehälter (2) zum Kondensator (8) ausströmt.

14. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei der obere Teil des Kondensators 8 aus zwei Bereichen gebildet ist, wobei der lnnendurchmesser des oberen Bereiches größer als der lnnendurchmesser des unteren Bereiches ist, und die zweite Temperaturerfassungseinrichtung (7) an der Außenwand des oberen Bereiches angebracht ist.

15. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei ein Kühlgebläse (15) zur Kühlung der Außenoberfläche des Kondensators (8) vorgesehen ist, und die zweite Temperaturerfassungseinrichtung (7) an der Außenwand des Kondensators in etwa gegenüber dem Kühlgebläse (15) angeordnet ist.

16. Müllbehandlungsvorrichtung nach den Ansprüchen 12 und 131 wobei eine Ausnehmung (36) in einem Teil des Bodens des Deckels (14) ausgebildet ist und dem Dampfdurchgang des Dampfes aus dem oberen Ende des Müllbehälters (2) zum Kondensator (8) gegenüberliegt, und wobei die zweite Temperaturerfassungseinrichtung (7) in der Nähe der Ausnehmung (36) angebracht ist.

17. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei der Zwischenraum zwischen dem Müllbehälter (2) und dem Kondensator (8) größer als der Zwischenraum zwischen dem Müllbehälter und der Bodenoberfläche des Deckels (14) eingestellt ist.

18. Müllbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, umfassend eine dritte Temperaturerfassungseinrichtung (37) zur Erfassung der Temperatur des Mülis (21), die an der unteren Außenwand des Müllbehälters (2) angebracht ist, wobei der Trocknungsprozeß beendet ist, wenn die mit Hilfe der dritten Temperaturerfassungseinrichtung (37) erfaßte Temperatur einen bestimmten Wert überschreitet.







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