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Dokumentenidentifikation DE19728912A1 14.01.1999
Titel Behälteranordnung
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Wienert, Norbert, 38518 Gifhorn, DE
DE-Anmeldedatum 07.07.1997
DE-Aktenzeichen 19728912
Offenlegungstag 14.01.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.01.1999
IPC-Hauptklasse B60R 11/06
IPC-Nebenklasse B65D 85/00   B65D 1/16   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Behälteranordnung (9, 13), die im Felgeninneren eines Kraftfahrzeugrades (3) untergebracht werden kann. Diese Behälteranordnung ist sowohl zur Aufnahme von Flüssigkeiten als auch zur Lagerung von Bordausrüstungselementen (Werkzeugkoffer, Warndreieck, Wagenheber etc.) geeignet. Die nach dem Hauptpatent (Anmeldung P 19711387) ausgebildete Behälteranordnung weist ein Oberflächenrelief auf, das zum einen wenigstens eine ebene Auflagefläche aufweist und zum anderen einen Flüssigkeitsausguß (10) beinhaltet, der die Auflageflächen nicht überragt. Auf diese Weise wird für ein auf das Reserverad (3) aufzulegendes Verkleidungselement eine kippfreie Lagerung geschaffen. Zur verbesserten Handhabung dieser Behälteranordnung (9, 13) wird ein Deckel vorgeschlagen, der an einem das Oberflächenrelief enthaltenden Formkörper (14) angelenkt oder arretierbar ist (Figur 1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Behälteranordnung gemäß dem Hauptpatent (Anmeldung P 19711387).

In dem Hauptpatent wird eine Behälteranordnung beschrieben, die im Felgeninneren eines Kraftfahrzeugrades, vorzugsweise eines Ersatzrades, untergebracht werden kann. Diese Behälteranordnung ist sowohl für die Aufnahme von Flüssigkeiten als auch zur Lagerung von Bordausrüstungselementen (Werkzeugkoffer, Warndreieck, Wagenheber, etc.) geeignet. Die Behälteranordnung weist ein Oberflächenrelief auf, das zum einen wenigstens eine ebene Auflagefläche aufweist und zum anderen einen Flüssigkeitsausguß beinhaltet, der die Auflageflächen nicht überragt. Auf diese Weise wird für ein auf das Reserverad aufzulegendes Verkleidungselement eine kippfreie Lagerung geschaffen. Die in dem Hauptpatent beschriebene Erfindung kann durch unterschiedliche Varianten realisiert werden. Eine erste Variante betrifft einen einteiligen Behälter für die gemeinsame Lagerung von Flüssigkeiten und Bordausrüstungselementen. Eine zweite Variante ist gekennzeichnet durch ein zweiteilig ausgeführtes Behältersystem mit separierbaren Behältern für Flüssigkeit einerseits und Elemente der Bordausrüstung andererseits.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Behälteranordnung gemäß dem Hauptpatent weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Behälteranordnung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Die Unteransprüche betreffen besonders zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß ist also das Oberflächenrelief Bestandteil eines Behälters, an dem ein zur zumindest teilweisen Abdeckung des Oberflächenreliefs hergerichteter Deckel angelenkt und/oder arretierbar ist. Dieser Deckel bedeckt beispielsweise Elemente der Bordausrüstung und erlaubt so den Transport der Behälteranordnung in unterschiedlichen Lagen, ohne daß in dem Behälter abgelegte Elemente der Bordausrüstung verlorengehen können. Außerdem wird das Behälterinnere vor Schmutzpartikeln geschützt, die ggf. aus dem Koffer- oder Laderaum des Fahrzeugs in den Bereich des Felgeninneren gelangen können. Ein weiterer Vorteil dieses zusätzlich aufgebrachten Deckels besteht darin, daß dieser als Großdeckel selbst für die Applikation von zusätzlichen Kleinteilebehältnissen genutzt werden kann. In einem solchen Zusatzbehältnis können beispielsweise Ersatzteile (Schmelzsicherungen für Stromteile, Glühlampen, Tuben oder Dosen für Fette und Enteisungssprays, Reinigungsflüssigkeiten und dgl. mehr) untergebracht werden, für deren Normalgebrauch keine klassischen Bordwerkzeuge wie Schraubendreher, Wagenheber etc. benötigt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind sowohl der auf dem eigentlichen Bordausrüstungs- bzw. Flüssigkeitsbehälter aufliegende Großdeckel als ein das Zusatzbehältnis abdeckender Kleindeckel mit Clipselementen versehen, die neben der eigentlichen Arretierung auch eine Gelenkfunktion übernehmen können.

Weitere Unteransprüche betreffen Ausgestaltungen des Kleindeckels, die den Belangen Ergonomie und optimale Raumausnutzung Rechnung tragen.

Besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt.

Es zeigt

Fig. 1: In einer Explosionsdarstellung eine komplette Behälteranordnung,

Fig. 2: eine erste Variante für die Bereitstellung eines Zusatzbehälters und

Fig. 3: eine zweite Variante für die Bereitstellung eines Zusatzbehälters.

Gleiche Bauteile weisen in allen Figuren die gleiche Bezifferung auf.

Man erkennt in Fig. 1 ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Fahrzeug, das in einer hier nicht weiter bezifferten Heckpartie eine Reserveradmulde 2 aufweist. In diese wird ein Reserverad 3 eingelegt das über eine Drehschraube 4 gegen ein Haltegewinde 5 festlegbar ist. Zum Reserverad 3 gehört eine mit insgesamt 6 bezeichnete Felge, die durch eine zylindrische Felgenwand 7 und eine Felgenschüssel 8 einen topfförmigen Aufnahmekörper für einen ersten Behälter 9 bildet. Dieser ist hier als einteiliges Blasformstück ausgeführt und verfügt dementsprechend über einen hohlen Innenraum, der zur Lagerung von Flüssigkeiten geeignet ist. Zur bequemen Befüllung und Entleerung der darin untergebrachten Flüssigkeiten ist in einer für den Fahrzeugbenutzer gut zugänglichen Weise auf der Oberseite des Behälters 9 ein Flüssigkeitsausguß 10 vorgesehen, der hier außermiftig angeordnet ist und über Auflageflächen 11 und 12 hinausragt, auf denen ein zweiter Behälter 13 paßgenau abstellbar ist. Wesentliche Gehäusebestandteile dieses zweiten Behälters 13 sind ein Formkörper 14 mit einem stark profilierten Oberflächenrelief und einem darauf ablegbaren Hauptdeckel 15 als Großdeckel. Das hier nicht weiter bezifferte Oberflächenrelief weist beispielsweise eine Vertiefung 16 für eine Anhängekupplung 17, eine Vertiefung 18 für eine Kappe 19 und eine Vertiefung 20 für einen Radschlüssel 21 auf. Nicht weiter beziffert sind außerdem Ausnehmungen für Kleinwerkzeuge 22 bis 24 und eine Einfülltülle 25. Zur formangepaßten Auflage und damit zur positionsgenauen Ablage des Hauptdeckels 15 auf dem Formkörper 14 sind hier Randnuten 25, 26 vorgesehen, deren Abmessungen auf Griffteile 27, 28 am Formkörper 14 abgestimmt sind. Zwischen den Griffteilen 27, 28 und den Randnoten 25, 26 kann eine Spielpassung vorgesehen werden, damit der Hauptdeckel 15 ohne Kraftaufwand auf dem Formkörper 14 abgelegt werden kann. Die endgültige Fixierung erfolgt dann anschließend über die Drehschraube 4 im Fahrzeug. Vorstellbar ist allerdings auch die Anbringung von arretierenden Clips- oder Rastnasen an den Griffteilen 27, 28 und/oder an dem Hauptdeckel 15, um so auch für den Transport des gesamten Behälters 13 außerhalb des Fahrzeugs einen festen Verband bereitstellen zu können.

Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung betrifft einen Zusatzdeckel 29 als Kleindeckel, der einen separat zugänglichen Zusatzbehälter 30 (siehe Fig. 2 und 3) bedeckt. Der Zusatzdeckel 29 rahmt eine die Drehschraube 4 aufnehmende Mulde 31 zumindest abschnittsweise ein und weist darüber hinaus Erhebungen 32, 33 auf, die bevorzugt auf der Unterseite hohl sind und so als Griffstücke dienen. Der Zusatzbehälter 30 kann entweder durch eine an den Hauptdeckel 15 angeformte Mulde 34 oder eine in den Formkörper 14' eingeformte Mulde 35 gebildet sein. Die Anlenkung des Zusatzdeckels 29 kann wahlweise am Zusatzdeckel 15' oder am Formkörper 14 bzw. 14' erfolgen. Zur Anlenkung des Zusatzdeckels 29 wird bevorzugt ein Drehgelenk gewählt, das aus elastischen Lagerschenkeln 36, 37 gebildet wird, die um eine zylinderförmige Achse 38 herumschwenkbar sind. In kinematischer Umkehr des in der Zeichnung dargestellten Prinzips können die Lagerschenkel 36, 37 auch dem im Hauptdeckel 15' bzw. dem Formkörper 14' zugewiesen sein. Die Achse 38 ist dann integraler Bestandteil des Zusatzdeckels 29. Zu dessen Fixierung in der Ruhestellung ist an diesem eine Rastnase 39 bzw. 39' angeformt, die in eine Rastausnehmung 40 eingreifen bzw. die Wandung des Deckels 15" hintergreifen.

An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in dem Hauptdeckel 15 auch mehrere Zusatzbehälter untergebracht werden können. Diese Zusatzbehälter sind sowohl zur Aufnahme von Kleinteilen als auch zur Aufnahme von Flüssigkeiten oder Schmierstoffen geeignet. Ggf. können dem Hauptdeckel 15 und/oder dem Zusatzdeckel 29 Dichtringe oder Dichtlippen zugeordnet sein, um den Austritt von Flüssigkeiten zu vermeiden. Der Zusatzdeckel 29 muß auch nicht unbedingt ein Klappdeckel sein, sondern kann auch als Schraubdeckel mit umlaufendem Gewinde ausgeführt sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Im Felgeninneren eines Kraftfahrzeugrades (3) positionierbare Behälteranordnung für Flüssigkeiten und/oder wenigstens ein Element einer Bordausrüstung mit wenigstens einem Oberflächenrelief, das wenigstens eine Vertiefung zur Aufnahme des wenigstens einen Elementes und wenigstens eine vorzugsweise als ebene Auflagefläche ausgebildete Stützstelle aufweist, hinter der ein in Einbaulage vom Felgenäußeren her zugänglicher Flüssigkeitsausguß (10) zurücksteht oder mit der dieser (10) zur Ausbildung einer weiteren Stützstelle im wesentlichen gleichaufliegt, nach Patent (Anmeldung P 19711387), dadurch gekennzeichnet, daß das Oberflächenrelief Bestandteil eines Formkörpers (14) ist, an dem ein zur zumindest teilweisen Abdeckung des Oberflächenreliefs hergerichteter Hauptdeckel (15) angelenkt und/oder arretierbar ist, oder auf dem der Hauptdeckel (15) formangepaßt auflegbar ist.
  2. 2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper durch einen einteiligen Behälter mit mindestens einem die Flüssigkeit aufnehmenden Innenhohlraum und wenigstens einer das Oberflächenrelief auf einer Außenseite aufnehmenden Wandung gebildet ist.
  3. 3. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (14) durch einen weiteren Behälter gebildet ist, der zur Aufnahme des wenigstens einen Elementes innerhalb eine Vertiefung hergerichtet ist, und dem das Oberflächenrelief zugewiesen ist, und der mit dem die Flüssigkeit aufnehmenden Behälter in gemeinsamer Anordnung innerhalb der Felge (6) plazierbar ist.
  4. 4. Behälteranordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hauptdeckel (15) wenigstens ein Zusatzdeckel (29) zugeordnet ist, der aus der Kontur des Hauptdeckels (15) heraus in eine Offenstellung bewegbar ist.
  5. 5. Behälteranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Zusatzdeckel (29) ein Zusatzbehälter (30) zumindest teilweise abdeckbar ist.
  6. 6. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter zur Aufnahme von Kleinteilen hergerichtet ist.
  7. 7. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (30) zur Aufnahme von Flüssigkeiten oder Schmierstoffen hergerichtet ist.
  8. 8. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (30) durch eine an dem Hauptdeckel (15') angeformte Vertiefung (34) gebildet ist.
  9. 9. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (30) durch eine in den Formkörper (14) eingebrachte Vertiefung (35) gebildet ist.
  10. 10. Behälteranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zusatzdeckel (29) wenigstens ein aus der Kontur des Deckels (15') herausstehendes Griffstück (32, 33) angeformt ist.
  11. 11. Behälteranordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzdeckel (29) mittels einer Clipsverbindung an dem Hauptdeckel (15) oder an dem Formkörper (14) befestigt ist.
  12. 12. Behälteranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Zusatzdeckel (29) zumindest abschnittsweise eine in dem Hauptdeckel (15) eingeformte Drehschraubenmulde (31) begrenzt ist.






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