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Dokumentenidentifikation DE4103640C2 08.07.1999
Titel Dosierkappe
Anmelder Stull, Gene, Chester Township, N.J., US
Erfinder Stull, Gene, Chester Township, N.J., US
Vertreter Fuchs, Mehler, Weiß, 65189 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 07.02.1991
DE-Aktenzeichen 4103640
Offenlegungstag 14.08.1991
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.07.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.07.1999
IPC-Hauptklasse B65D 47/26

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Dosierkappe für Behälter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Eine solche Dosierkappe ist aus der US 3,406,880 bekannt. An der Auslauftülle ist ein im Querschnitt runder Stift angeformt, der beim Verdrehen der Verschlußkappe eine runde Ausgabeöffnung verschließt bzw. freigibt.

Die US-PS 3,216,630, US-PS 4,754,899 und US-PS 4,842,169 beschreiben ebenfalls verschiedene bekannte Schraubkappenkonstruktionen mit Verschlußstiften, die mit zylindrischen Wänden einer Auslauföffnung einen Abschluß bilden, wenn sich die Kappe in Schließposition befindet.

Die US-PS 3,549,060 beschreibt eine Schraubkappe mit einem kegelstumpfförmigen Stopfen. Die Fläche des Kegels ist in der Auslauföffnung eingeschlossen.

Bei bekannten Kappen mit runden Auslauföffnungen tritt das Produkt, wie Ketchup oder Senf, als langgestrecktes dünnes Band aus. Der Behälter wird beim Benutzen umgedreht und zusammengedrückt, wobei die Auslauföffnung über dem Nahrungsmittel positioniert wird.

Es sind Kappenkonstruktionen bekannt, die längliche Öffnungen aufweisen, um das Produkt als flachen Streifen austreten zu lassen. Eine solche Streifenform ist wünschenswert bei Senf oder Ketchup, um eine gleichmäßigere Verteilung des Produktes zu erzielen.

Diese Versuche, ein streifenförmiges Austreten des Produktes zu erreichen, hatte geringen wirtschaftlichen Erfolg. Die US-Patente 3,285,479 und 3,369,707 beschreiben Schraubkappen mit schlitzförmigen Öffnungen und plattenförmigen Verschlußelementen. Die plattenförmigen Elemente sind starr befestigt und besitzen eine solche Elastizität, daß ihre freien Enden eine begrenzte Drehbewegung ohne Beschädigung zulassen.

Gemäß der US-PS 3,369,707 läuft die Kappe auf Nockenlaufbahnen nach oben, wenn die Kappe abgeschraubt wird. Die ebene Platte nimmt den Schlitz in der Schraubkappe ein. Während des Drehens der Kappe wird das obere Ende der Platte deformiert und löst sich von den Wänden des Schlitzes, so daß die Auslauföffnung freigegeben wird. Nach der Benutzung bringt der Verbraucher die Kappe dadurch wieder in die Ausgangsstellung zurück, daß er sie in Einschraubrichtung dreht, wodurch sich die Platte wieder einsetzt.

In der US-PS 3,285,479 wird eine ähnliche Anordnung beschrieben, mit der Ausnahme, daß die Kappe nicht mittels einer Nockenbahn angehoben wird, sondern daß die Platte bei jeder Drehbewegung der Kappe deformiert wird, da sie mit der inneren Kegelfläche der Kappe zusammenwirkt, wodurch die Kappe angehoben wird, so daß der Schlitz die Platte freigibt und eine freie Öffnung bildet. Ein Wiederverschließen erfolgt durch Herunterdrücken der Kappe. Sobald dies erfolgt ist, stellt die Platte in ihre Ausgangsposition zurück, wodurch der Verschluß wieder hergestellt wird.

Besondere Probleme treten bei Dosierern auf, die wie oben beschrieben deformierbare Schließplatten besitzen. Es ist schwierig, eine flache Platte herzustellen, die ausreichend elastisch ist und die nach langer Benutzungsdauer keine Abnutzung ("set") zeigt. Versuche mit Kunststoffplatten führten dazu, daß die Platten während der Benutzung gebrochen sind. In diesen Fällen geht die Schließfunktion verloren und Kunststoffteile fallen in das zu dosierende Produkt.

Auch ohne Beschädigungen der Schließplatte ist es schwierig, eine gleichmäßige Funktion zu erreichen.

Wird die Schließplatte als Nocke, wie in der US-PS 3,285,479 verwendet, so wird eine übermäßige Spannung auf die Platte ausgeübt und eine Deformation bewirkt, was eine gleichmäßige und betriebssichere Funktion verhindert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer verbesserten Dosierkappe zum streifenförmigen Dosieren, die bei einfachem Aufbau eine gleichmäßige Funktion gewährleistet und sowohl unempfindlich als auch bei langer Benutzungsdauer betriebssicher ist, wobei eine unvorhergesehene Verunreinigung des Inhaltes wirksam verhindert wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Schließplatte drehbar an der Auslauftülle gelagert ist und daß die Ausgabeöffnung schlitzförmig und zur Führung der Schließplatte während der Drehbewegung der Verschlußkappe ausgebildet ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform wird die Schließplatte von der Verschlußkappe geführt und dreht sich mit dieser. Unter diesen Umständen tritt keine Verbiegung der verschiedenen Bauteile auf, wie es bei den bekannten, patentierten Dosierkappen zum streifenförmigen Dosieren der Fall ist. Dementsprechend wird keine übermäßige Spannung auf die Verschlußkappe oder die Schließplatte ausgeübt. Daraus resultiert eine weitaus verbesserte Funktion, besonders hinsichtlich eines gleichmäßigen Betriebes und es wird eine bedeutend verbesserte Betriebssicherheit über lange Zeit erzielt.

Alle internen Spannungen, die durch die vorliegende Bauweise erzeugt werden, bewirken keine Deformation der verschiedenen Bauteile. Jegliche potentiellen Probleme mit einem Zerbrechen eines bestimmten Bauteils oder einer Abnutzung oder dem möglichen Verlust der Elastizität eines der Bauteile mit der Folge des Funktionsausfalls werden vollständig verhindert. Auch das oben beschriebene Problem der Verunreinigung durch Kunststoffteile wird vollständig vermieden.

Die Dosierkappe ist einfach aufgebaut, kann in einfachen Formwerkzeugen hergestellt werden und eignet sich zu einer Montage mittels automatischer Kappenvorrichtungen. Weiterhin besitzt die Dosierkappe ein ästhetisches Aussehen. Produktreste, die sich um die Auslauföffnung ansammeln, können vollständig mit einem Tuch oder Taschentuch abgewischt werden. Die Dosierkappe mit der Schließkonstruktion eignet sich insbesondere für die Benutzung von Nahrungsmitteln, insbesondere in Restaurants, wo unterschiedliche Verbraucher die Dosierkappe benutzen oder betätigen.

Beispielhafte Ausführungsformen werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1: eine Draufsicht auf die Dosierkappe,

Fig. 2: eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt der in Fig. 1 gezeigten Dosierkappe in Schließ- und Dichtstellung,

Fig. 3: eine Unteransicht der in Fig. 1 und 2 gezeigten Dosierkappe,

Fig. 4: eine Draufsicht auf Schließplatte und Nabe der in Fig. 1 bis 3 gezeigten Dosierkappe,

Fig. 5: eine Unteransicht der Schließplatte gemäß Fig. 4,

Fig. 6: eine Unteransicht der Verschlußkappe der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Dosierkappe,

Fig. 7: einen horizontalen Schnitt längs der Linie 7-7 in der Fig. 2 und

Fig. 8: einen Teillängsschnitt durch die Schließplatte und Auslauftülle gemäß einer weiteren Ausführungsform.

In den Fig. 1 bis 3 ist eine Dosierkappe dargestellt, die mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist und die einen Kappenkörper 12 und eine Verschlußkappe 14 aufweist, die drehbar auf dem Kappenkörper befestigt ist. Der Kappenkörper 12 besitzt einen nach unten weisenden Rand 16, der ein Innengewinde 18 zum Eingriff mit einem Gewinde am Behälterhals (nicht gezeigt) aufweist, und eine nach oben weisende Auslauftülle 20, die eine Kammer 22 bildet, die mit dem Inneren des Behälters in Verbindung steht.

Die Außenoberfläche der Auslauftülle 20 besitzt ein Außengewinde 24, das in ein Gewinde 25 der Verschlußkappe 14 eingreift, und an der Basis der Auslauftülle 20 ist ein Paar von Nockenlaufbahnen 26 angeordnet, die einen integralen Bestandteil des verbleibenden Teils des Kappenkörpers 12 bilden, wobei eine Nockenlaufbahn in der Fig. 2 gezeigt ist. Zusammenwirkende Nockenansätze 28 an der Innenfläche der Verschlußkappe 14 wirken mit den Nockenlaufbahnen 26 zusammen, wenn die Verschlußkappe 14 losgeschraubt wird, und laufen auf den Nockenlaufbahn 26 nach oben, wodurch eine axiale Verschiebung der Verschlußkappe 14 bezüglich des Kappenkörpers 12 nach oben bewirkt wird.

An der Außenfläche der Auslauftülle 20 ist ein Dich- und Rückhaltewulst 30 angeordnet, der mit einem inneren Dicht und Rückhaltewulst 32 an der Innenflache der Verschlußkappe 14 zusammenwirkt. Wenn die Verschlußkappe 14 in axialer Richtung bewegt wird, wirkt der Wulst 30 mit der zylindrischen Oberfläche 34 auf der Innenseite der Verschlußkappe 14 zusammen und der Wulst 32 wirkt in ähnlicher Weise mit einer zylindrischen Fläche 36 auf der Auslauftülle 20 zusammen, wodurch eine Dichtung gebildet wird.

Die innere Kammer 22 der Auslauftülle 20 steht mit dem Inneren des Behälters in Verbindung. Die Verschlußkappe 14 mit der oberen Querwand 38 der Auslauftülle 20 bildet eine zweite Kammer 40, wie nachfolgend erläutert wird.

Gemäß der Erfindung ist ein neuer und verbesserter Schließ- und Dosiermechanismus am Kappenkörper 12 und der Verschlußkappe 14 vorgesehen, der in der Weise funktioniert, daß das zu dosierende Material im wesentlichen in einem flachen Streifen austritt, wodurch ein Verteilen des Materials über eine relativ große Fläche und mit größerer Gleichförmigkeit erleichtert wird, als es mit herkömmlichen zylindrischen, einen Stöpsel aufweisenden Dosierkappen möglich ist. Zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe besitzt die Verschlußkappe 14 in ihrer oberen Wand eine nicht runde oder schlitzförmige Öffnung 42 und in der Kammer 40 der Verschlußkappe ist eine Schließplatte 44 beweglich angeordnet, die insbesondere in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist. Erfindungsgemäß wird die Schließplatte 44 zum Ausführen einer gleichzeitigen Drehbewegung zusammen mit der Verschlußkappe 14 geführt und ist drehbar an der oberen Querwand 38 der Auslauftülle 20 befestigt. Die Schließplatte 44 kann die Gestalt einer im wesentlichen flachen Platte aufweisen, wie es in den Figuren gezeigt ist. Integraler Bestandteil der Platte ist eine Befestigungsnabe 46, die einen Rückhaltewulst 48 aufweist, wobei die Nabe 46 in eine zentrale Öffnung in der oberen Wand 38 hineingedrückt ist. Der Rückhaltewulst 48 paßt unter die Wand 38 und wirkt mit deren Unterseite zusammen, wodurch die Schließplatte 44 gegen aufwärtsgerichtete axiale Bewegungen bezüglich der Auslauftülle 20 und der Verschlußklappe 14 zurückgehalten wird, wobei jedoch eine relative Drehbewegung zwischen der Schließplatte 44 und der Auslauftülle 20 ermöglicht wird. Die Nabe 46 besitzt Ringform und weist eine oder mehrere Durchlaßöffnungen 50 auf, wodurch eine Verbindung zwischen der Kammer 22, die durch die Auslauftülle 20 gebildet wird, und der Kammer 40 hergestellt wird, die durch die Verschlußkappe 14 und die obere Oberfläche der oberen Wand 38 der Auslauftülle 20 gebildet wird. Die Schließplatte 44 wird gegen nach unten gerichtete axiale Bewegungen bezüglich der Auslauftülle 20 aufgrund des Eingriffs ihres unteren Randes mit der nach oben weisenden Fläche der oberen Wand 38 gehalten. Der Wulst 48 und der untere Rand bilden Anschlagschultern, die an gegenüberliegenden Flächen der Wand 38 angreifen und eine axiale Bewegung der Schließplatte auf der Auslauftülle 20 verhindern.

Zur Führung der Schließplatte 44 in der Verschlußkappe 14 sind an der Innenseite der Verschlußkappe 14 zwei Paar vorstehende Führungsrippen 52 und 54 vorgesehen, die in den Fig. 2 und 7 dargestellt sind. Jede Rippe besitzt eine gekrümmte Einlaufkante 56, 58 (Fig. 2), die die Montage der Verschlußkappe 14 über die Schließplatte 44 erleichtert. Die Rippen 52, 54 besitzen in axialer Richtung der Verschlußkappe 14 eine hinreichende Länge, um ein Zusammenwirken mit der Schließplatte 44 sowohl in der vollständig abgesenkten Position (Fig. 2) als auch in der abgehobenen Dosierposition (nicht gezeigt) der Verschlußkappe 14 sicherzustellen. Die angehobene Position wird durch das Zusammenwirken der Ansätze 28 mit den Anschlagschultern 29 definiert, von denen eine in Fig. 2 gezeigt ist, wobei jede Schulter am oberen Ende der entsprechenden Nockenlaufbahn 26 angeordnet ist. In der angehobenen Position ist die Verschlußkappe 14 gegenüber dem Kappenkörper 20 um eine Strecke axial verschoben, die gleich ist der Steighöhe jeder Nockenlaufbahn 26.

Die Dosierkappe 10 ist wie in Fig. 2 zu sehen ist, im Lager- oder Versandzustand, in dem die Verschlußkappe 14 vollständig auf dem Kappenkörper 12 aufsitzt. Die Nockenansätze 28 an der Innenseite der Verschlußkappe sind an der Basis der Nockenlaufbahn 26 angeordnet und das obere Ende der Schließplatte 44 nimmt vollständig die schlitzförmige Öffnung 42 der Verschlußkappe 14 ein.

Es wird davon ausgegangen, daß der Behälter, mit dem die Dosierkappe verwendet wird, aus einer zusammendrückbaren Kunststofflasche besteht.

Wenn der Verbraucher das Material entnehmen möchte und er die Verschlußkappe 14 losschraubt, laufen die Nockenansätze 28 auf der entsprechenden Nockenlaufbahn 26 nach oben, wodurch eine axiale auswärts gerichtete Verschiebung der Verschlußkappe 14, jedoch keine der Schließplatte 44 bewirkt wird. Statt dessen wird die Schließplatte gegen eine axiale Verschiebung durch die Nabe 46 gehalten und die Schließplatte 44 rotiert lediglich in Einklang zusammen mit der Verschlußkappe 14. Dadurch gibt die nicht runde oder schlitzförmige Öffnung 42 die Schließplatte 44 frei und die Rippen 52 und 54 bleiben in Anlage mit der Schließplatte 44, wodurch diese in der Schließkappe 14 geführt ist. Es existieren nun zwei Räume auf gegenüberliegenden Seiten der Schließplatte 44 und zwischen den gegenüberliegenden Längswänden der schlitzförmigen Öffnung 42, durch die das Material auslaufen kann. Insbesondere wenn der Behälter umgedreht ist, läuft das Material von der Kammer 22 durch die Öffnungen 50 in der Nabe 56 in die Kammer 40, an den Rippen 52, 54 vorbei und aus der Öffnung 42 heraus. Die dargestellte Schlitzform der Öffnung 42 bewirkt eine Streifenkonfiguration des Materials, wenn dieses eine cremige oder relativ viskose Konsistenz besitzt, wie es bei Senf der Fall ist. Ein solcher Streifen kann leicht z. B. auf einer Wurst aufgetragen werden, indem der Behälter zusammengedrückt wird und die Öffnung 42 über die Länge der Wurst geführt wird. Eine Folge davon ist eine gleichmäßige Verteilung des Senfes mit geringer Tendenz zur Bildung von Klumpen, die sich ansammeln und von der Wurst herunterfallen können, wenn diese gegessen wird oder in anderer Weise gehalten wird.

Nach der Benutzung schraubt der Verbraucher die Verschlußkappe 14 in Richtung ihrer Auflageposition, wobei die Gewinde 24, 25 in der Weise zusammenwirken, daß die Verschlußkappe 14 in axialer Richtung nach unten verschoben wird, und die Nockenansätze 28 laufen gleichzeitig lediglich auf den entsprechenden Nockenlaufbahnen zurück. Die Schließplatte 44 dreht sich zusammen mit der Verschlußkappe 14 und wird während einer solchen Drehung mittels der Rippen 52, 54 geführt, die an der Schließplatte 44 nach unten gleiten bis die Verschlußklappe 14 aufsitzt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung erfolgt kein Verbiegen der verschiedenen Bauteile. Die Schließplatte 44 bleibt als Platte erhalten und unterliegt geringer oder keiner Deformation, da sie frei mit der Verschlußkappe 14 rotieren kann.

Die Folge davon ist, daß potentielle Probleme bezüglich Zerbrechens der verschiedenen Bauteile oder eines möglichen Verbiegens oder Verklemmens der relativ zueinander beweglichen Bauteile ebenso verhindert werden wie Komplikationen, die dadurch entstehen, daß eine oder mehrere der Kunststoffteile einem Verschleiß unterliegen und möglicherweise eine einwandfreie Funktion der Dosierkappe 10 stören oder sogar vereiteln. Das Ausschließen eines möglichen Bruches wird als wichtiger Aspekt der Erfindung angesehen, da die Anwesenheit von Kunststoffteilen ein Sicherheitsrisiko darstellt, wenn die Kappenkonstruktion beispielsweise zum Dosieren von Senf oder anderen Nahrungsmitteln verwendet wird.

Die vorliegende streifenbildende Dosierkappe löst viele der Probleme, die mit den bekannten Dosierkappen dieses Typs bestehen, auf eine relativ einfache und preiswerte Art und Weise.

Dementsprechend stellt die Erfindung einen Durchbruch in streifenbildenden Dosierkappen dar.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist in der Fig. 8 dargestellt, die eine modifizierte Schließplatte 44a zeigt, die an ihrem Boden einen Sockel 62 aufweist, der lösbar einen knollenförmigen Vorsprung 64 aufnimmt, der im Zentrum der oberen Tüllenwand 66 angeordnet ist. Die Wand 66 hat Auslauföffnungen 68 für das Produkt. Der Sockel 62 ist wie der Vorsprung 64 rund, so daß die Schließplatte 44a gedreht werden kann. Die Funktion ist ähnlich der oben beschriebenen.

Bezugszeichenliste

10Dosierkappe

12Kappenkörper

14Verschlußkappe

16Rand

18Innengewinde

20Auslauftülle

22Kammer

24Außengewinde

25Verschlußkappengewinde

26Nockenlaufbahn

28Nockenansatz

29Anschlagschulter

30Rückhaltewulst

32Rückhaltewulst

34Zylinderfläche

36Zylinderwand

38obere Querwand

40zweite Kammer

42Öffnung

44Schließplatte

44aSchließplatte

46Nabe

48Rückhaltewulst

50Auslauföffnung

52Führungsrippe

54Führungsrippe

56gekrümmte Einlaufkante

58gekrümmte Einlaufkante

62Sockel

64knollenförmiger Vorsprung

66Tüllenwand

68Auslauföffnung


Anspruch[de]
  1. 1. Dosierkappe für Behälter

    mit einem am Behälterhals befestigbaren Kappenkörper, der eine Auslauftülle aufweist, durch die der Behälterinhalt entleert wird, und

    mit einer drehbar an dem Kappenkörper angeordneten Verschlußklappe mit einer verschließbaren Ausgabeöffnung,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß eine Schließplatte (44) drehbar an der Auslauftülle (20) gelagert ist und

    daß die Ausgabeöffnung (42) schlitzförmig und zur Führung der Schließplatte (44) während der Drehbewegung der Verschlußkappe (14) ausgebildet ist.
  2. 2. Dosierkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauftülle (20) eine obere Querwand (38) aufweist, an oder in der die Schließplatte (44) drehbar gelagert ist.
  3. 3. Dosierkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Querwand (38) eine zentrale Öffnung aufweist, in der die Schließplatte (44) drehbar gelagert ist.
  4. 4. Dosierkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließplatte (44) eine Nabe (46) aufweist, die in der Öffnung der oberen Querwand (38) derart drehbar gelagert ist, daß eine axiale Bewegung der Schließplatte (44) verhindert wird.
  5. 5. Dosierkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nabe (46) Anschlagschultern aufweist, die mit gegenüberliegenden Flächen der oberen Querwand (38) der Auslauftülle (20) zusammenwirken, um die axiale Bewegung der Schließplatte (44) zu verhindern.
  6. 6. Dosierkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließplatte (44a) einen an der Unterseite offenen Sockel (62) aufweist und daß die Auslauftülle (20) an der oberen Querwand (38) einen aufrecht stehenden Vorsprung (64) aufweist, der von dem Sockel (62) aufgenommen wird.
  7. 7. Dosierkappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (62) drehbar auf dem Vorsprung (64) gehalten ist, so daß jegliche axiale Bewegung der Schließplatte (44a) begrenzt wird.
  8. 8. Dosierkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche der Verschlußkappe (14) Schultern zum Führen der Schließplatte (44) bei gleichzeitiger Drehbewegung der Verschlußkappe (14) vorgesehen sind.
  9. 9. Dosierkappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schultern eine Mehrzahl von Rippen (52, 54) umfassen, die zum Angreifen der seitlichen Randbereiche der Schließplatte (44) ausgebildet sind.
  10. 10. Dosierkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenfläche der Auslauftülle (20) ein Dicht- und Rückhaltewulst (30) angeordnet ist, der mit einem inneren Dicht- und Rückhaltewulst (32) an der Innenfläche der Verschlußkappe (14) zusammenwirkt, wobei die Wulste (30, 32) bei allen unterschiedlichen Positionen der Verschlußkappe (14) auf dem Kappenkörper (12) abdichten.
  11. 11. Dosierkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (14) die Auslauftülle (20) überdeckt.






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