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Dokumentenidentifikation DE19806000A1 19.08.1999
Titel Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, vorzugsweise für die Rücksitze eines PKWs bzw. die Sitzbänke und Sitze in einem Bus
Anmelder Lutz, Klaus, 88719 Stetten, DE
Erfinder Lutz, Klaus, 88719 Stetten, DE
Vertreter Brinkmann, K., Pat.-Anw., 88709 Meersburg
DE-Anmeldedatum 16.02.1998
DE-Aktenzeichen 19806000
Offenlegungstag 19.08.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.08.1999
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse A44B 11/14   
Zusammenfassung Bekannte Rücksitzgurtschlösser sind bei Rücksitzen und Sitzbänken zwischen Lehne und Sitzteil tief knapp vor der Lehne angeordnet und deshalb für sitzende Fahrgäste kaum einseh- und sehr schlecht erreichbar.
Das neue Gurtschloß soll zwar bei Nichtgebrauch wie bisher nur knappe aus dem Schlitz zwischen Rücksitzlehne und Sitzteil hervorragen, zum Zweck des Gebrauchs aber in ergonomisch leicht erreichbare Gebrauchslage bringbar sein.
Eine Peitsche (1) umfaßt ein karosseriefest anbringbares Einschubrohr (2) zur axialen Führung eines Führungsteils (3), das mit zwei wenig flexiblen Seilen (4, 5) fest verbunden ist, die gemeinsam an dem dem Einschubrohr abgekehrten Ende das Gurtschloß (12) tragen, und das Einschubrohr (3) weist einen Anschlag (Anschlagplatte 7) für das Führungsteil (3) zur Begrenzung des Auszugs der Seile (4, 5) aus dem Einschubrohr (2) auf.
Zum Zweck des Einsteckens der Gurtzunge in das Gurtschloß ist dieses stets gut sicht- und erreichbar und kann dennoch bei Gefahr schnell erreicht und geöffnet werden, weil es mühelos in eine ergonomisch günstige Lage ziehbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, insbesondere einem Kraftfahrzeug, vorzugsweise für die Rücksitze eines PKWs bzw. die Sitzbänke und Sitze in einem Bus.

Bekannte Rücksitzgurtschlösser sind bei Rücksitzen und Sitzbänken zwischen Lehne und Sitzteil sehr tief knapp vor der Lehne angeordnet. Sie sind deshalb für den sitzenden Fahrgast kaum einseh- und sehr schlecht erreichbar. Aus diesem Grund verzichten Fahrgäste trotz bestehender Anschnallpflicht häufig dennoch auf das Anlegen des Sicherheitsgurts, was sehr gefährlich werden kann. Geradezu dramatisch gestaltet sich eine Situation dann, wenn eine Gefahr, etwa nach einem Unfall, bei Feuer oder Hochwasser droht, weil unter dem dann herrschenden Psycho- und Zeitdruck die so tief angeordneten Gurtschlösser nicht rasch genug aufgefunden und dementsprechend nicht ausreichend schnell geöffnet werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gurtschloß der eingangs genannten Gattung so weiterzubilden, daß es bei Nichtgebrauch zwar wie bisher nur knapp aus dem von Rücksitzlehne und Sitzteil gebildeten Schlitz hervorragt, zum Zweck des Gebrauchs aber in eine ergonomisch jederzeit leicht erreichbare Gebrauchslage bringbar ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen 1 und 2 aufgeführten Merkmale gelöst.

Die Erfindung weist gegenüber dem Bekannten die Vorteile auf, daß zum Zweck des Einsteckens der Gurtzunge in das Gurtschloß dieses stets gut sicht- und erreichbar bereitgehalten wird und dennoch bei Gefahr ohne Suchaktion schnell erreicht und geöffnet werden kann, weil es mühelos in eine ergonomisch günstige Lage ziehbar ist. Dabei kann man das Gurtschloß bei Nichtgebrauch auch quasi in einen aufgeräumten Zustand bringen, indem man es zu dem von Rücksitzlehne und Sitzteil gebildeten Schlitz zurückschiebt. Hierbei stört das Gurtschloß - etwa beim Reinigen von Rücksitzen - ebenso wenig, wie bisher bekannte Gurtschlösser. Diese Eigenschaften des neuen Gurtschlosses bewirken, daß Fahrgäste auch auf Rücksitzen und Sitzbänken keine Vorbehalte mehr gegen das Anlegen des Sicherheitsgurts haben, nur weil ihr Gurtschloß zu schlecht einseh- und erreichbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung hervor.

Die Erfindung wird an Ausführungsbeispielen anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 perspektivisch und teilweise im Schnitt einen Teil einer Sitzbank mit dem erfindungsgemäßen Gurtschloß, angeordnet in ergonomisch günstiger Lage, mit einer Peitsche, die ein einziges, wenig flexibles Seil umfaßt,

Fig. 2 perspektivisch einen Teil einer Sitzbank mit dem Gurtschloß gemäß Fig. 1, jedoch mit einer Peitsche, die zwei wenig flexible Seile hat,

Fig. 3 perspektivisch einen Teil einer Sitzbank mit dem Gurtschloß gemäß Fig. 1 oder 2, das zu dem von Rücksitzlehne und Sitz gebildeten Schlitz zurückgeschoben ist.

Eine Peitsche 1 (Fig. 1) umfaßt ein an der Fahrzeugkarosserie fest anbringbares Einschubrohr 2, in dem kolbenartig ein Führungsteil 3 axial verschiebbar gelagert ist. Das Führungsteil 3 ist so in das Einschubrohr 2 eingepaßt, daß zur Verschiebung des Führungsteils 3 im Einschubrohr 2 ein gewisser Reibwiderstand zu überwinden ist.

In der Anwendung ist das Einschubrohr 2 an der Karosserie des Fahrzeugs unter und hinter der Lehne 11 fest angebracht, und endet zwischen Lehne 11 und Sitz 10.

Vom Führungsteil 3 führt ein an ihm fest angebrachtes, wenig flexibles Seil 4 weg und durchdringt über eine Bohrung 8 eine Anschlagplatte 6. Letztere schließt das Einschubrohr 2 ab. Am freien Ende des wenig flexiblen Seils 4 ist an ihm ein Gurtschloß 12 befestigt, das in an sich bekannter Weise dem Einstecken einer Gurtzunge 13 des Sicherheitsgurts 14 dient.

Ist das wenig flexible Seil 4 ganz aus dem Einschubrohr 2 herausgezogen, wie dies die Fig. 1 der Zeichnung zeigt, so ist das Gurtschloß 12 auch dann gut einseh- und erreichbar, wenn der Fahrgast auf dem Sitz 10 des Fahrzeugs sitzt.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel (Fig. 2) der Erfindung führen vom in Fig. 2 der Zeichnung nicht dargestellten Führungsteil 3, das in dem Einschubrohr 2 axial verschiebbar gelagert ist, an ihm fest angebrachte, wenig flexible Seile 4, 5 weg und durchdringen über Bohrungen 8, 9 eine Anschlagplatte 7. Letztere schließt das Einschubrohr 2 ab. Am freien Ende der wenig flexiblen Seile 4, 5 ist an ihnen das Gurtschloß 12 befestigt, das in an sich bekannter Weise dem Einstecken der Gurtzunge 13 des Sicherheitsgurts 14 dient.

Sind die wenig flexiblen Seile 4, 5 ganz aus dem Einschubrohr 2 herausgezogen, wie dies die Fig. 2 der Zeichnung zeigt, so ist das Gurtschloß 12 auch dann gut einseh- und erreichbar, wenn der Fahrgast auf dem Sitz 10 des Fahrzeugs sitzt.

Wird der Sicherheitsgurt 14 nicht gebraucht, dann schiebt man das Gurtschloß 12 in Richtung der Lehne 11 des Fahrzeugs (Fig. 1, 2), wodurch das Seil 4 bzw. beide Seile 4, 5 in das Einschubrohr 2 hineingeschoben werden. Danach nimmt das Gurtschloß 12 die aus der Fig. 3 ersichtliche, aufgeräumte Position ein, d. h., es befindet sich knapp außerhalb des von Lehne 11 und Sitz 10 des Fahrzeugs gebildeten Schlitzes am Sitz 10 unmittelbar vor der Lehne 11. Bezugszeichenliste 1 Peitsche

2 Einschubrohr

3 Führungsteil

4 Seil

5 Seil

6 Anschlagplatte

7 Anschlagplatte

8 Bohrung

9 Bohrung

10 Sitz

11 Lehne

12 Gurtschloß

13 Gurtzunge

14 Sicherheitsgurt


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, insbesondere einem Kraftfahrzeug, vorzugsweise für die Rücksitze eines PKWs bzw. die Sitzbänke und Sitze in einem Bus, mit einer, an ihrem der Fahrzeugkarosserie abgekehrten Ende das Gurtschloß tragenden Peitsche, dadurch gekennzeichnet, daß die Peitsche (1) ein karosseriefest anbringbares Einschubrohr (2) zur axialen Führung eines Führungsteils (3) umfaßt, das mit mindestens einem wenig flexiblen Seil (4) fest verbunden ist, das an dem dem Einschubrohr (2) abgekehrten Ende das Gurtschloß (12) trägt, und daß das Einschubrohr (2) einen Anschlag (Anschlagplatte 6) für das Führungsteil (3) zur Begrenzung des Auszugs des Seils (4) aus dem Einschubrohr (2) aufweist.
  2. 2. Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, insbesondere einem Kraftfahrzeug, vorzugsweise für die Rücksitze eines PKWs bzw. die Sitzbänke und Sitze in einem Bus, mit einer, an ihrem der Fahrzeugkarosserie abgekehrten Ende das Gurtschloß tragenden Peitsche, dadurch gekennzeichnet, daß die Peitsche (1) ein karosseriefest anbringbares Einschubrohr (2) zur axialen Führung eines Führungsteils (3) umfaßt, das mit zwei wenig flexiblen Seilen (4, 5) fest verbunden ist, die gemeinsam an dem dem Einschubrohr (2) abgekehrten Ende das Gurtschloß (12) tragen, und daß das Einschubrohr (3) einen Anschlag (Anschlagplatte 7) für das Führungsteil (3) zur Begrenzung des Auszugs der Seile (4, 5) aus dem Einschubrohr (2) aufweist.
  3. 3. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Anschlag für das Führungsteil (3) bildende Anschlagplatte (6) eine Bohrung (8) zum Hindurchtreten des Seils (4) aufweist.
  4. 4. Gurtschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Anschlag für das Führungsteil (3) bildende Anschlagplatte (7) zwei Bohrungen (8, 9) zum Hindurchtreten der Seile (4, 5) hat.
  5. 5. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (3) schwergängig im Einschubrohr (2) verschiebbar gelagert ist.






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