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Dokumentenidentifikation DE19807768A1 26.08.1999
Titel Kunststoffdeckel mit Kunststoffverschluß
Anmelder Bericap GmbH & Co., 55257 Budenheim, DE
Vertreter Dr. Weber, Dipl.-Phys. Seiffert, Dr. Lieke, 65189 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 24.02.1998
DE-Aktenzeichen 19807768
Offenlegungstag 26.08.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.08.1999
IPC-Hauptklasse B65D 51/18
IPC-Nebenklasse B65D 41/04   B65D 53/02   B65D 43/06   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kunststoffdeckel eines Behälters mit einem in eine Öffnung des Deckels eingesetzten Kunststoffverschluß, insbesondere eine Kombination aus dem Kunststoffdeckel (1) eines Behälters und einem Kunststoffverschluß (2, 20), welcher aus einem in eine Öffnung des Deckels (1) einsetzbaren Verschlußunterteil (2) mit Verschlußfuß (3) und einer auf eine Ausgußtülle (17) des Verschlußunterteils (2) aufschraubbaren Schraubkappe (20) besteht, wobei der Rand der Deckelöffnung einen ringförmig umlaufenden, zur Deckelaußenseite hin weisenden Steg (4) aufweist, welcher mit dem in die Deckelöffnung eingesetzten Verschlußfuß (3) in Eingriff steht, und der Verschlußfuß (3) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit beiden U-Schenkeln (5, 6) den Steg (4) umgreift. Um einen im wesentlichen nur zweiteiligen Verschluß in Kombination mit einem Deckel so zu gestalten, daß er trotz einfacher Gestaltung ein hohes Maß an Manipulationssicherheit bietet, weiterhin die Verschlußdichtigkeit auch unter sehr rauhen Transportbedingungen gewährleistet ist und der Verschluß im Gebrauch eine sichere Funktionsfähigkeit aufweist, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß an dem Deckel (1) eine um den Steg (4) umlaufende Nut (10) vorgesehen ist, die für den Eingriff des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes vorgesehen ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kunststoffdeckel eines Behälters mit einem in eine Öffnung des Deckels eingesetzten Kunststoffverschluß.

Genauer gesagt betrifft die vorliegende Erfindung eine Kombination aus dem Kunststoffdeckel eines Behälters und einem Verschluß, welcher und aus einem in eine Öffnung des Deckels einsetzbaren Verschlußunterteil mit Verschlußfuß und einer auf eine Ausgießtülle des Verschlußunterteiles aufschraubbaren Schraubkappe besteht, wobei der Rand der Deckelöffnung einen ringförmig umlaufenden, zur Deckelaußenseite weisenden Steg aufweist, welcher mit dem in die Deckelöffnung eingesetzten Verschlußfuß in Eingriff steht, und der Verschlußfuß im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit beiden U-Schenkeln den Steg umgreift.

Bei der Befüllung von Behältern, die mit einer entsprechenden Kombination aus Kunststoffdeckel und Kunststoffverschluß verschlossen werden, gibt es unterschiedliche Befüllungstechniken, wobei man im wesentlichen zwischen der sogenannten "open-head-Befüllung" und der "closed-head-Befüllung" unterscheidet. Bei der open-head-Befüllung wird zunächst der Behälter ohne Deckel gefüllt, und dann wird der Deckel gemeinsam mit dem darin bereits eingesetzten Verschluß auf den Behälter aufgesetzt. Im allgemeinen handelt es sich dabei um Kunststoffeimer; die Behälter können jedoch auch aus Blech oder anderen Materialien bestehen.

Bei der closed-head-Befüllung wird zunächst der Deckel ohne den Kunststoffverschluß auf den Behälter aufgesetzt oder aber es wird ein Behälter verwendet, der mit dem Deckel bzw. sein er Oberseite einstückig ausgebildet ist, so daß notwendigerweise eine Öffnung für das Befüllen in dem Deckel des Behälters freibleiben muß, in welche nach dem Befüllen der Kunststoffverschluß eingesetzt wird. Insoweit bezieht sich die vorliegende Erfindung auch auf Kombinationen eines Verschlusses mit einem Behälter bzw. einer Behälteroberseite, wenn diese die Verschlußöffnung aufweist und mit dem Behälter einstückig ausgebildet ist. Der Begriff "Deckel" ist also, soweit der Gegenstand der vorliegenden Erfindung betroffen ist, auch so zu verstehen, daß er auch eine, die Verschlußöffnung aufweisende, mit dem übrigen Behälter einstückig ausgebildete Oberseite dieses Behälters umfaßt.

Während es im Falle der open-head-Befüllung z. B. möglich ist, einzelne Verschlußteile, wie zum Beispiel den Verschlußfuß oder auch Garantieelemente des Verschlusses schon vor dem Befüllen des Behälters mit dem Deckel zu verschweißen, so daß man hierdurch eine feste Verbindung zwischen Verschluß und Behälterdeckel erhält (siehe DE 35 28 815 A1 oder DE 44 10 790 A1 ), ist ein solches Verschweißen bei einem Verschluß, der erst nach dem Befüllen eines Behälters in eine entsprechende Deckelöffnung eingesetzt wird, im allgemeinen nicht mehr oder nur bei besonderer Ausgestaltung von Verschlußfuß und Steg möglich, da von der Innenseite des Deckels nicht ohne weiteres entsprechende Gegenhalter von Schweißwerkzeugen angesetzt werden können. Man wählt daher im Falle der sogenannten closed-head-Befüllung im allgemeinen aufwendigere Verschlußkonstruktionen, um diese möglichst fest und sicher mit dem Steg der Deckelöffnung zu verbinden. Diese aufwendigeren Konstruktionen bestehen zum Beispiel darin, daß der Steg ein radial nach außen weisendes Flanschteil aufweist und/oder genügend weit von der Deckeloberfläche hervorsteht, um Schweißwerkzeuge ansetzen zu können. In einem anderen bekannten Beispiel ist der Steg auf seiner Außenseite mit einem Außengewinde versehen, auf welches ein äußerer Sicherungsring des Verschlusses aufgeschraubt ist. Der Sicherungsring übt dabei gleichzeitig eine Haltefunktion für das Verschlußunterteil und genauer gesagt für den Verschlußfuß des Verschlußunterteils aus, wobei mit Verschlußfuß im allgemeinen dasjenige Teil des Verschlußunterteiles bezeichnet wird, welches mit dem Öffnungsrand bzw. mit dem den Öffnungsrand bildenden Steg des Deckels in Eingriff tritt. Im allgemeinen ist dieser Verschlußfuß im Querschnitt L-förmig ausgebildet, mit einem inneren L-Schenkel, der einen in etwa zylindrischen, umlaufenden Dichtungssteg definiert, der mit den radial inneren Teilen des Öffnungsrandes in Eingriff tritt, und einem Flanschteil, welches auf dem Rand der Behälteröffnung bzw. auf dem oberen Rand des Steges des Deckels aufliegt und durch den Sicherungsring auf diesem festgehalten wird.

Eine solche Verschlußkonstruktion ist allerdings relativ aufwendig, da sie zum einen erfordert, daß der Behälterdeckel einen axial relativ langen, zylindrischen Steg aufweist, der mit einem Außengewinde versehen ist, und da zum anderen der Verschluß zusätzlich noch einen Sicherungsring benötigt, der zwar zunächst einstückig mit der Schraubkappe hergestellt werden kann, im Gebrauch jedoch von dieser getrennt werden muß, so daß diese aufwendigeren Verschlüsse letztlich aus drei Teilen bestehen, nämlich dem Verschlußunterteil, der Schraubkappe (gegebenenfalls mit Ringbügel) und dem Sicherungsring. Ein weiterer Nachteil fast aller vorgenannten Behälterverschlüsse besteht darin, daß der Steg und damit auch der Verschluß in axialer Richtung relativ weit von dem Behälterdeckel hervorstehen muß. Derart hervorstehende Verschlüsse sind jedoch beim Transport gefüllter Behälter unter Umständen sehr hohen Belastungen ausgesetzt, welche zu Undichtigkeiten führen können oder aber zusätzliche aufwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verschlußdichtigkeit erfordern, z. B. in Form hochgezogener Behälterseiten, die effektiv eine Einbuchtung in dem Deckel bilden, in welcher der Verschluß entsprechend geschützt aufgenommen werden kann.

Bei anderen, bekannten Ausführungsformen ist ein in den Steg abgedichtet eingeführter, zylindrischer Abschnitt des Verschlußfußes noch mit einem oder mehreren radial nach außen weisenden Verrastungsvorsprüngen versehen, durch welche der Verschlußfuß sicher in der Deckelöffnung festgehalten werden soll.

Auch bei dieser Variante, von der die vorliegende Erfindung ausgeht, (siehe Fig. 6 und 7 der DE 35 42 769 A1), sind Steg und Verschlußfuß axial relativ lang ausgebildet, um die notwendige Dichtigkeit zu gewährleisten. Im übrigen ragt auch bei dieser bekannten Kombination aus Deckel und Verschluß der Steg am Öffnungsrand des Deckels in axialer Richtung weit über die umgebende Behälteroberfläche hervor, so daß der Verschluß beim Transport, insbesondere, wenn der Behälter mit dem Verschluß nach unten auf den Boden fällt, was durch einschlägige Falltests zur Erfüllung national oder international vorgeschriebener Anforderungen überprüft wird, sehr starken Belastungen ausgesetzt, die die Dichtigkeit des Verschlusses beeinträchtigen.

Es sind jedoch auch schon Verschlüsse bekannt geworden, bei welchen der Verschlußfuß im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und den Steg des Öffnungsrandes des Behälters umgreift, so, wie dies im übrigen auch schon seit langem von Blechbehältern bekannt ist, die anstelle des Steges einen umgebördelten Öffnungsrand aufweisen der von dem U-förmig ausgebildeten Verschlußfuß eines Kunststoffverschlusses umgriffen wird.

Auch bei diesem Verschluß ist jedoch analog zu dem oben bereits angesprochenen Sicherungsring ein äußerer Sicherungsring vorgesehen, der auf den U-förmigen Verschlußfuß montiert ist und diesen in Schnappeingriff mit dem Rand des Steges hält.

Ein weiterer Nachteil des letztgenannten und anderer bekannter, nicht verschweißter Verschlüsse liegt auch darin, daß ein Verdrehen des Verschlußfußes in der Behälteröffnung möglich ist, da der Rand der Behälteröffnung und der Verschlußfuß im Regelfalle rotationssymmetrisch ausgebildet sind. Insbesondere, wenn der Gewindebereich der Ausgießtülle und/oder der Schraubkappe nach dem ersten Gebrauch mit dem Füllmedium des Behälters in Berührung gekommen sind, können die Gewinde von Schraubkappe und Ausgießtülle sehr leicht verkleben, was das Losschrauben der Schraubkappe erschwert und in dem Falle, daß sich der Verschluß beim Versuch, die Schraubkappe zu öffnen, mit dieser dreht, das Öffnen des Behälters fast unmöglich macht.

Gegenüber dem vorstehend diskutierten Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen im wesentlichen nur zweiteiligen Verschluß in Kombination mit einem Deckel so zu gestalten, daß er trotz einfacher Gestaltung ein hohes Maß an Manipulationssicherheit bietet, weiterhin die Verschlußdichtigkeit auch unter sehr rauhen Transportbedingungen gewährleistet ist und der Verschluß im Gebrauch eine sichere Funktionsfähigkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an dem Deckel 1 eine um den Steg 4 umlaufende Nut 10 vorgesehen ist, die für den Eingriff des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes vorgesehen ist.

Dadurch, daß der äußere U-Schenkel des Verschlußfußes in die den inneren Steg umgebende Nut eingreift, ist sein unterer Rand vor äußeren Zugriffen geschützt, was es schwierig, wenn nicht unmöglich macht, den Verschlußfuß aus der Behälteröffnung herauszuhebeln. Dies gilt umso mehr, wenn zum Beispiel der Verschluß ein Balgverschluß ist und der Balg noch in die Behälteröffnung eingestülpt ist. In diesem Zustand hat der Verschlußfuß aufgrund der von innen wirkenden Abstützung durch den eingestülpten Balg, die mit dem Balg eingestülpte Ausgießtülle und die auf die Ausgießtülle aufgeschraubte Schraubkappe eine sehr große Steifigkeit und Formstabilität. Wenn man also durch geeignete Maßnahmen das Ausstülpen des Balges verhindert, ist der Verschluß gut gegen Manipulationen gesichert.

Außerdem kann der Halt des Verschlußfußes an dem Steg durch den Eingriff des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes in die Nut noch deutlich verbessert werden.

Durch das U-förmige Umgreifen des Steges mit dem Verschlußfuß ist es außerdem möglich, auch ohne zusätzlichen Sicherungsring einen dichten Eingriff zwischen Verschlußfuß und dem Öffnungsrand herzustellen.

Bevorzugt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die den Steg umgebende Nut dadurch gebildet ist, daß ein zweiter Steg sich parallel zu dem ersten Steg von der Behälteroberfläche weg erstreckt und ringförmig um den ersten, inneren Steg herum verläuft. Die beiden Stege schließen dabei nicht nur den äußeren U-Schenkel des Verschlußfußes ein und schützen ihn vor Zugriffen, sondern sie bewirken effektiv auch eine Versteifung des Öffnungsrandes und tragen damit erheblich zur Verschlußstabilität und zur Dichtigkeit des Verschlusses, z. B. bei Stürzen des Behälters, bei. Daß die Stege sich dabei axial nach oben von der Deckeloberfläche weg erstrecken, ist im allgemeinen ohne Belang, da bei vielen derartigen Behältern der äußere Rand des Deckels ohnehin mit einem Steg oder Flanschteil versehen ist, so daß die Deckelfläche insgesamt gegenüber dem Rand des Deckels abgesenkt ist. Dabei weist auch der Boden derartiger Behälters im allgemeinen einen umlaufenden Steg auf, auf welchem der Behälter aufsteht. Beim Stapeln solcher Behälter wird der daher der Verschluß des darunter angeordneten Behälters in dem so gebildeten Hohlraum an der Unterseite des darüber gestapelten Behälters aufgenommen, selbst wenn der Verschlußbereich von dem Deckel hervorsteht. Außerdem sorgen die beiden Stege in Verbindung mit dem U-förmigen Verschlußfuß für eine insgesamt hinreichende Stabilität des Verschlusses auch bei stärkeren mechanischen Belastungen, ohne daß die Dichtigkeit des Verschlusses beeinträchtigt wird.

Zweckmäßigerweise ist der innere Steg etwas kürzer bzw. niedriger ausgebildet als der äußere Steg, wobei in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Differenz der (in axialer Richtung des Verschlusses) gemessenen Höhen der Stege in etwa der Dicke des Flanschteiles entspricht, welches die beiden U-Schenkel des Verschlußfußes verbindet. Dies bedeutet im Ergebnis, daß die Oberfläche des Verschlußfußes bzw. des Flanschteiles des Verschlußfußes in etwa bündig mit dem oberen Rand des äußeren Steges abschließt, wenn der Verschlußfuß auf den inneren Steg aufgesetzt ist und denselben U-förmig umgreift, wobei der äußere U-Schenkel in die zwischen den beiden Stegen gebildete Nut eingreift.

Bei einer im Prinzip sehr ähnlichen Ausführungsform wird die Nut nicht dadurch gebildet, daß ein zweiter, umlaufender Steg vorgesehen ist, sondern die Nut wird durch eine Absenkung in dem den Rand der Deckelöffnung umgebenden Bereich hergestellt, wobei der innere Steg die Innenwand dieser Nut bildet. Gleichzeitig kann bei einer solchen Ausführungsform der gesamte Öffnungsbereich, d. h. die Umgebung der abgesenkten Nut wiederum etwas über die Deckelebene angehoben sein, so daß der Öffnungsrand im Profil in etwa S-förmig ausgebildet ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß trotz des Absenkens des Öffnungsrandes zur Bildung der den Steg umgebenden Nut eine gute Restentleerung des Behälters möglich ist, da der Nutbereich insgesamt gegenüber der Deckelebene angehoben ist, so daß sich hinter den Nutwänden nur sehr wenig von dem in dem Behälter befindlichen und auszugießenden Material ansammeln kann.

Bei der letztgenannten Ausführungsform sollte wiederum die Tiefe der Nut, gemessen von dem die Nut radial außerhalb der Deckelöffnung umgebenden Bereich der Deckeloberfläche, größer sein als die Höhe des Steges, gemessen vom Grund der Nut. Dies bewirkt, daß der Verschlußfuß mit seinen obersten Teilen nicht oder nur noch geringfügig über die Deckeloberfläche hervorsteht, so daß Belastungen des Verschlusses beim Transport und bei den rauhe Transportbedingungen simulierenden Falltests unbeeinträchtigt bleibt.

Dabei ist eine Variante dieser Ausführungsform besonders bevorzugt, bei welcher die Differenz zwischen der Höhe des Steges und der Tiefe der Nut in etwa der Dicke des die beiden U-Schenkel des Verschlußfußes verbindenden Flanschteiles des Verschlußfußes entspricht. Dies bedeutet, daß die von diesem Flanschteil gebildete, obere äußere Fläche des Verschlußfußes bündig mit der an die Nut angrenzenden Oberfläche des Deckels abschließt, wenn der Verschlußfuß auf den Steg aufsetzt bzw. mit seinem äußeren U-Schenkel in die den Steg umgebende Nut eingesetzt ist. Dabei ist selbstverständlich vorausgesetzt, daß die axiale Länge des äußeren U-Schenkels die Tiefe der Nut nicht übersteigt.

In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung stellen Eingriffselemente sicher, daß die Schraubkappe von der Ausgießtülle des Verschlußunterteiles abgeschraubt werden kann, ohne daß sich dabei das Verschlußunterteil mit der Schraubkappe dreht, was herkömmlich nur durch Verschweißen oder durch den zusätzlichen, aber aufwendigen Haltering gewährleistet wird, der den rotationssymmetrischen Verschlußfuß auf dem Steg des Behälterrandes festhält.

Die Verdrehsicherung in Form der Eingriffselemente gewährleistet eine problemlose Handhabung des Verschlusses im Gebrauch, insbesondere beim Losdrehen einer relativ festsitzenden Schraubkappe. Die Schraubkappe kann zum einen bei quellenden Füllgütern, die im Inneren des Behälters einen gewissen Überdruck erzeugen, aufgrund einer entsprechend leicht aufgeweiteten Ausgießtülle in sehr festem Eingriff mit dem Außengewinde der Ausgießtülle stehen. Außerdem kommt es vor, daß insbesondere bei klebenden Füllgütern nach dem Ausgießen der Flüssigkeit ein Teil derselben am oberen Rand der Ausgießtülle oder nach mehrmaligem Gebrauch auch an der Innenseite der Schraubkappe haften bleibt. Wenn dieses möglicherweise klebende Füllmaterial in den Gewindebereich gelangt, so läßt sich die Schraubkappe nur mit einem gewissen Kraftaufwand lösen. In diesem Fall tragen die Eingriffselemente dazu bei, den Verschlußfuß und damit das gesamte Verschlußunterteil am Behälter bzw. am Behälterdeckel festzuhalten, so daß die erforderliche Kraft auf die Schraubkappe aufgebracht werden kann, ohne daß sich das Verschlußunterteil mit der Schraubkappe dreht.

Die Ausgießtülle ist in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung über einen ein- und ausstülpbaren Balg mit dem Verschlußfuß verbunden, wobei Balg und Tülle so bemessen sind, daß die Ausgießtülle bei eingestülptem Verschluß ebenfalls in etwa mit der Oberfläche des Flanschteiles des Verschlußfußes bündig abschließt. Eine aufgeschraubte Schraubkappe, deren Stirnwand vorzugsweise in radialer Richtung über den Verschlußfuß hinausragt, liegt dann bei eingestülptem Balg und in ihrem auf die Ausgießtülle aufgeschraubten Zustand flach auf dem Verschlußfuß und gegebenenfalls auch noch auf der den Verschlußfuß umgebenden Deckeloberfläche auf.

In Verbindung mit den zuvor erwähnten Ausführungsformen, bei welchen eine um die Deckelöffnung und den Steg umlaufende Nut in dem Deckel vorgesehen ist, lassen sich auch die wechselseitig am Deckel und dem Verschlußfuß vorgesehenen Eingriffselemente besonders günstig und wirkungsvoll unterbringen. Vorzugsweise sind Eingriffselemente am Verschlußfuß an dem äußeren U-Schenkel des Verschlußfußes vorgesehen und die Eingriffselemente am Deckel sind vorzugsweise an den Wandabschnitten bzw. dem Grund der Nut vorgesehen, die den Eingriffselementen am äußeren U-Schenkel jeweils gegenüberliegen. Die Eingriffselemente könnten allerdings auch noch an dem Flanschteil des Verschlußfußes und dem Steg vorgesehen sein und eventuell sogar an dem inneren U-Schenkel des Verschlußfußes und dem Steg. Da jedoch der Innenschenkel des Verschlußfußes und der Steg in möglichst dichtem Eingriff miteinander stehen müssen, um die Dichtigkeit des Verschlusses zu gewährleisten, ist eine Ausgestaltung des Verschlusses bevorzugt, bei welcher die Eingriffselemente auf der radial äußeren Fläche des äußeren Schenkels des Verschlußfußes und auf der radial inneren Fläche der äußeren Nutwand vorgesehen sind. Geeignet wäre eventuell auch noch ein Vorsehen der Eingriffselemente am axial freien Ende des äußeren U-Schenkels und am Grund der Nut. Dies wäre konkret auch dadurch möglich, daß die Nut an einer oder an mehreren Stellen unterbrochen wird und an entsprechender Stelle auch Unterbrechungen des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes vorgesehen werden, wodurch man ebenfalls einen verdrehsicheren Eingriff zwischen Verschlußfuß und Deckel erhalten würde. Diese Unterbrechungen müssen sich dabei auch nicht notwendigerweise über die gesamte axiale Länge der Nut bzw. des äußeren U-Schenkels erstrecken.

Ausgehend von der bevorzugten Variante, bei welcher die Eingriffselemente auf der Außenseite des äußeren U-Schenkels und auf der inneren Seite der äußeren Nutwand vorgesehen sind, wird eine Ausgestaltung der Erfindung bevorzugt, bei welcher die Eingriffselemente am Deckel in einer radialen Draufsicht (Sichtlinie parallel zum Radius der Deckelöffnung) nach oben verjüngt zulaufen, während die Eingriffselemente an der Außenwand des äußeren U-Schenkels in einer radialen Draufsicht nach unten verjüngt zulaufen. Dies bedeutet, daß beim Aufsetzen des Verschlußfußes auf den Steg, was gleichbedeutend ist mit dem Einsetzen des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes in die den Steg umgebende Nut, die Eingriffselemente sich wechselseitig nicht oder nur wenig stören, wobei dieser Effekt vor allem dann erzielt wird, wenn die Eingriffselemente in der Draufsicht die Form spitzwinkliger Dreiecke haben. Beim Aufsetzen des Verschlußfußes auf den Steg sind dann die Spitzen dieser spitzwinkligen Dreiecke einander zugewandt und treten so sehr leicht aneinander vorbei, wobei im Falle einer Berührung der Seitenwände dieser Vorsprünge der Verschlußfuß relativ zu dem Deckel einfach in der einen oder anderen Richtung noch etwas verdreht wird, bis der Verschlußfuß vollständig auf dem Steg aufsitzt. Es versteht sich, daß die Dreiecksform der Vorsprünge nicht streng eingehalten werden muß und daß die Seiten dieser Dreiecke auch konvex oder konkav gewölbt sein können, ohne daß dabei die Vorteile der verjüngt und spitz zulaufenden Form verloren gehen.

Darüberhinaus ist eine Ausführungsform der Erfindung bevorzugt, bei welcher der innere Schenkel des U-förmigen Verschlußfußes auf seiner radial äußeren Seite einen umlaufenden Ringwulst aufweist. In entsprechender Weise sollte der Steg des Deckels einen radial nach innen ragenden, umlaufenden Vorsprung aufweisen, der bei aufgesetztem Verschlußfuß von dem Ringwulst am inneren Schenkel des Verschlußfußen hintergriffen wird. Vorzugsweise hat der radial nach innen ragende Vorsprung am Steg des Deckels im Querschnitt eine mehr oder weniger spitz zulaufende Nasenform, so daß sich entlang dieser Spitze ein sehr schmaler, nahezu linienförmiger und umlaufender Eingriffsbereich zwischen dem nasenförmigen Vorsprung am Steg und der Außenfläche des inneren U-Schenkels ergibt, was zu einem relativ großen Druck auf dieser schmalen Eingriffsfläche führt, so daß hierdurch eine sehr gute Verschlußdichtigkeit erzielt wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch den Verschlußfuß eines weggebrochen dargestellten Verschlusses,

Fig. 2 im Schnitt den Rand einer Deckelöffnung,

Fig. 3 wiederum im Schnitt und ausschnittsweise den auf den Steg der Behälteröffnung aufgesetzten Verschlußfuß,

Fig. 4 in einer radialen Seitenansicht einen Ausschnitt eines Verschlußfußes nach Fig. 1,

Fig. 5 eine Seitenansicht radial von innen auf den Ausschnitt des Randes einer Behälteröffnung,

Fig. 6 eine Draufsicht von oben auf einen Abschnitt des zwischen Verschlußfuß und äußerer Nutwand verbleibenden Spaltes mit den darin erkennbaren Eingriffselementen,

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich Fig. 6 mit einer alternativen Ausgestaltung der Eingriffselemente,

Fig. 8 einen axialen Schnitt durch einen in eine Deckelöffnung eingesetzten Verschluß der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 7,

Fig. 9 einen weiteren Schnitt durch einen in eine Deckelöffnung eingesetzten Verschluß in einer Ausführungsform ohne Balg,

Fig. 10 eine andere, bevorzugte Ausführungsform des Öffnungsrandes eines Behälterdeckels, teilweise im Schnitt,

Fig. 11 einen Schnitt durch den Öffnungsrand nach Fig. 10 mit einem eingesetzten Balgverschluß und

Fig. 12 eine Draufsicht von oben auf einen Teil eines Verschlusses gemäß Fig. 11.

Man erkennt in Fig. 1 einen im wesentlichen aus einem Verschlußfuß 3 gebildeten Teil eines Verschlußunterteiles, wobei sich an den Verschlußfuß 3 ein nur noch im Ansatz erkennbarer Balg 16 anschließt, der wiederum mit einer in Fig. 1 nicht dargestellten Ausgießtülle verbunden ist. Der Verschlußfuß 3 hat einem im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einem inneren U-Schenkel 5, einem äußeren U-Schenkel 6 und einem die beiden U-Schenkel 5, 6 verbindenden Flanschteil 7. Der innere U-Schenkel 5 weist in seinem unteren freien Abschnitt Unterbrechungen auf, die sich mit Verlängerungsabschnitten 15 des U-Schenkels 5 abwechseln und die ein möglichst vollständiges Entleeren des Behälters ermöglichen sollen. Auf der radial äußeren Seite des inneren Verschlußfußes 5 ist ein im Querschnitt etwa trapezförmiger oder dreieckiger Vorsprung vorgesehen. Der äußere U-Schenkel 6 ist im Querschnitt im wesentlichen gerade, weist jedoch auf seiner Außenseite Vorsprünge 8 auf, von denen in Fig. 1 nur einer in der Seitenansicht zu erkennen ist und die später noch genauer beschrieben werden. Wie man erkennt, ist das untere freie Ende des U-Schenkels 6 mit einer Abschrägung 6' versehen und verläuft dadurch am freien Ende keilförmig verjüngt und dies Abschrägung 6' erstreckt sich auch bis in die Spitze des Eingriffselementes 8, was das Einsetzen dieses U-Schenkels in die an einem Behälterdeckel gebildete, umlaufende Nut erleichtert.

In Fig. 2 erkennt man im Ausschnitt und teilweise im Querschnitt dargestellt den Rand einer Deckelöffnung, der mit dem im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Verschlußfuß in Eingriff treten soll. Man erkennt im einzelnen einen Steg 4, der von einer umlaufenden Nut 10 umgeben ist und der einen radial nach innen ragenden und im Querschnitt nasenförmigen Vorsprung 13 aufweist. Dadurch ist das obere Ende des Steges 4 zu einem Wulst 4' verdickt, wobei dieser Wulst 4' einen im Querschnitt nasenförmigen, eine Spitze bzw. Kante 13 definierenden Vorsprung aufweist, der den radial innersten Teil des Öffnungsrandes im Deckel 1 definiert. Die radial innere Fläche der äußeren Nutwand 11 weist Eingriffselemente 9 in Form von nach oben verjüngt bzw. spitz zulaufenden Dreiecken auf. Der horizontal verlaufende, den Grund der Nut 10 definierende Abschnitt der Behälterwand ist mit 12 bezeichnet.

In Fig. 3 sind die beiden in Fig. 1 und 2 einzeln dargestellten Teile im zusammengesetzten Zustand wiedergegeben. Man erkennt dabei, daß der im Querschnitt U-förmige Verschlußfuß 3 den Steg 4 umgreift und daß umgekehrt der äußere U-Schenkel 6 des Verschlußfußes 3 in die Nut 10 des Deckels 1 eingesetzt ist, welche den Steg 4 umgibt. Dabei sind gleichzeitig die in der Draufsicht dreieckförmigen Eingriffselemente 8, 9 in wechselseitigen Eingriff miteinander getreten und verhindert so ein relatives Verdrehen des Verschlußfußes 3 und damit des gesamten Verschlußunterteils 2 gegenüber dem Deckel 1. Der Wulst 14 auf der Außenseite des inneren U-Schenkels 5 hat die Kante 13 des nasenförmigen Vorsprunges an dem wulstförmig verdickten oberen Ende des Steges 4 hintergriffen und die obere, konkave Flanke des Wulstes 14 steht mit dem im Querschnitt relativ spitz zulaufenden nasenartigen Vorsprung 13 in festem Dichtungseingriff.

Die Vorsprünge 8 an dem äußeren U-Schenkel 6 des Verschlußfußes 3 sind besonders deutlich in der radialen Seitenansicht gemäß Fig. 4 zu erkennen. Dabei sind die einzelnen Vorsprünge 8 in einem Abstand voneinander angeordnet, der es erlaubt, dazwischen die Eingriffselemente 9 des Deckels mit Spiel anzuordnen, die in einer entsprechenden Seitenansicht in Fig. 5 dargestellt sind. Fig. 5 ist ein Ausschnitt einer Ansicht radial von innen auf den Rand der Deckelöffnung. Man erkennt in der Draufsicht den Steg bzw. den oberen wulstartig verdickten Teil des Steges mit dem nasenförmigen Vorsprung, dessen untere Kante 13 als horizontale Linie erkennbar ist. Der Steg 4 verdeckt dabei die Eingriffselemente 9 teilweise, so daß diese in ihrem unteren Bereich nur gestrichelt dargestellt sind, während die Spitzen dieser dreieckförmigen Vorsprünge vollständig sichtbar und daher mit durchgezogenen Linien dargestellt sind. Das Rastermaß der Vorsprünge 9 ist dabei exakt das gleiche wie das Rastermaß der Vorsprünge 8 am äußeren U-Schenkel 6 des Verschlußfußes 3.

Wie man sich anhand der Fig. 3 leicht vorstellen kann, wäre es ebenso gut möglich gewesen, entsprechende Vorsprünge am Grund der Nut 10 und an dem diesem Nutgrund gegenüberliegenden freien Ende des äußeren U-Schenkels 6 vorzusehen.

Fig. 6 ist eine Ansicht von oben auf den auch in Fig. 3 erkennbaren Spalt, der für die Eingriffselemente 8, 9 zwischen dem äußeren U-Schenkel 6 und der äußeren Wand 11 der Nut 10 verbleibt. Man erkennt dabei, daß die dreieckigen Eingriffselemente 8, 9 des Verschlußfußes 3 einerseits und des Deckels 1 andererseits mit Spiel ineinandergreifen. Außerdem erkennt man in dieser Darstellung, daß auch die Dicke der Eingriffselemente, gemessen in radialer Richtung, bei den Eingriffselementen 9 des Deckels nach oben zur Spitze hin abnimmt. Auch dieses Merkmal dient dem erleichterten Einführen des äußeren U-Schenkels 6 mit seinen Eingriffselementen 8 in die Nut 10, welche den Steg 4 des Behälterdeckels umgibt.

In Fig. 7 ist noch eine andere Variante von Eingriffselementen in einer Ansicht ähnlich der Fig. 6 dargestellt. In diesem Fall sind die Eingriffselemente 18, 19 Vorsprünge, die in radialer Richtung verjüngt zulaufen, und zwar im Falle der Eingriffselemente 18 in radialer Richtung nach außen verjüngt und im Falle der Eingriffselemente 19 in radialer Richtung nach innen verjüngt. In axialer Richtung haben die Eingriffselemente 18, 19 einen jeweils konstanten Querschnitt. Ein ausreichendes Spiel zwischen diesen Eingriffselementen stellt dabei ein einfaches Zusammenfügen von Verschlußfuß und Steg bzw. Öffnungsrand des Deckels sicher.

In Fig. 8 erkennt man einen in eine Behälteröffnung eingesetzten Verschluß im Schnitt, wobei auch noch ein Teil des die Nut 10 umgebenden Bereiches des Behälterdeckels 1 dargestellt ist und der Verschluß bis zur zentralen Verschlußachse im Schnitt dargestellt ist.

Im Vergleich zu den Fig. 1 bis 7 ist vor allem hervorzuheben, daß in Fig. 8 ein größerer Ausschnitt des Deckels 1 dargestellt ist, so daß erkennbar wird, daß der unmittelbar die Nut 10 umgebende Abschnitt 1a des Deckels 1 gegenüber der Oberfläche des übrigen Deckelbereiches 1b angehoben ist, und zwar in etwa um den Betrag der Tiefe der Nut 10. Als weiteren Verschlußteil erkennt man noch die Schraubkappe 20, die auf die Ausgießtülle 17 aufgeschraubt ist, wobei letztere über den Balg 16 mit dem Verschlußfuß 3 verbunden ist. Man erkennt außerdem am Balg 16 in der Nähe des Verschlußfußes 3 noch Belüftungselemente 25, die bei ausgestülptem Balg 16 radial einwärts ragen, wobei zwischen diesen Belüftungselementen 25 Belüftungsöffnungen freigelassen werden, während die von den Belüftungselementen 25 gebildete zentrale Öffnung die eigentliche Ausgießöffnung einer Flüssigkeit oder dergleichen definiert.

Zum Herausziehen des Balges 16 ist die Schraubkappe 20 noch mit einem Ringbügel 21 versehen, der teilweise über leicht von Hand zerreißbare Laschen 24 und teilweise auch über scharnierartige, feste Verbindungen (nicht dargestellt) mit der Schraubkappe 20 verbunden ist. Zum Herausziehen des Balges 16 mit der Ausgießtülle 17 wird der Ringbügel 21 gegenüber der Schraubkappe 20 angehoben, wobei die von Hand zerreißbaren Laschen 24 abgerissen werden und der Ringbügel nur noch mit seinen Enden an vorzugsweise in etwa gegenüberliegenden Bereichen der Schraubkappe 20 an dieser befestigt bleibt. In den Ringbügel 21 kann man mit ein oder zwei Fingern eingreifen, um daran die Schraubkappe 20 und mit der Schraubkappe 20 die über den Gewindeeingriff mit dieser Schraubkappe verbundene Ausgießtülle 17 herauszuziehen, wobei der Balg 16 ausgestülpt wird und die Belüftungselemente 25 umgeklappt werden, so daß sie in etwa radial einwärts ragen, wenn die Ausgießtülle 17 vollständig ausgestülpt ist.

Der Eingriff des U-förmigen Verschlußfußes 3 an dem Steg 4 und auch der Eingriff des äußeren U-Schenkels 6 in die Nut 10 sorgen dabei dafür, daß der Verschlußfuß 3 sicher an dem Steg 4 bzw. dem Öffnungsrand des Behälterdeckels 1 festgehalten wird.

Zum Ausgießen wird der Behälter geneigt bzw. auf den Kopf gestellt, wobei der Behälterinhalt im wesentlichen vollständig aus dem Behälter ausgegossen werden kann. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die inneren U-Schenkel 5 des Verschlußfußes 3, die ein Stück weit in das Behälterinnere hineinragen, an ihren Enden unterbrochen sind, wie man anhand der fehlenden Schraffur in Fig. 8 deutlich erkennen kann, so daß das sich ansonsten hinter den inneren U-Schenkeln 5 ansammelnde, fließfähige Material durch diese Lücken zwischen den einzelnen axialen Vorsprüngen der U-Schenkel 5 hindurchfließen kann. Ein kleiner Rest der Flüssigkeit kann sich zwar noch in der inneren Nut 29 des Deckels 1 ansammeln, die durch das Anheben des Bereiches 1a gegenüber dem übrigen Bereich 1b der Deckeloberfläche gebildet wird, jedoch ist das Volumen dieser Nut 29 verhältnismäßig klein, so daß sich in diesem Bereich nur wenig Flüssigkeit ansammeln kann und der Behälter im wesentlichen vollständig entleert wird.

Fig. 9 zeigt noch eine ähnliche Variante, bei welcher der Öffnungsrand identisch mit dem in Fig. 8 dargestellten Öffnungsrand des Deckels 1 ausgebildet ist, der eingesetzte Verschluß sich jedoch von dem Verschluß gemäß Fig. 8 unterscheidet. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 9 hat die Schraubkappe 30 ein Außengewinde, und der U-Schenkel 5, des Verschlußfußes weist ein entsprechendes Innengewinde auf. Am unteren Ende des inneren U-Schenkels 5, ist eine Membran 26 mit einem ringförmigen Membransiegel 27 über eine von Hand leicht aufreißbare Verbindung 28 angebracht. Zum Gebrauch dieses Verschlusses wird zunächst die Schraubkappe 30 abgeschraubt, anschließend wird die Membran 26 mit dem Ringsiegel 27 entlang der Reißlinie 28 von dem Verschlußfuß 3 getrennt, so daß anschließend der Behälterinhalt zugänglich ist. Benutzt werden diese Typen von Verschlüssen z. B. für Behälter von Wandfarben, bei welchen während des Kaufs oder nach dem Kauf die Membran 26 entfernt wird, um Farbpigmente der in dem Behälter befindlichen Farbe zumischen zu können. Anschließend wird die Schraubkappe 30 wieder verschlossen, und der Kunde nimmt die entsprechend pigmentierte Wandfarbe mit.

In den Fig. 10 bis 12 ist eine weitere, besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher das Problem der Restmengenentleerung vollständig beseitigt ist. Man erkennt anhand der Fig. 10, die den Schnitt durch einen Öffnungsrand eines Behälterdeckels 1 darstellt, daß in diesem Fall die Nut 10 nicht durch eine Absenkung des den Steg 4 umgebenden Deckelbereiches gebildet wird, sondern daß vielmehr ein zweiter, radial äußerer Steg 11' vorgesehen ist, der parallel zu dem von der Oberfläche des Deckels 1bereits axial hervorstehenden Steg 4 und radial außerhalb desselben verläuft. Dadurch wird die Deckelunterseite vollständig eben und erlaubt die gewünschte Restmengenentleerung, wie man auch am Beispiel der Fig. 11 erkennt, die denselben Öffnungsrand mit einem eingesetzten Verschluß zeigt. Wie man auch hier erkennt, umgreifen einerseits die beiden U-Schenkel 5, 6 den radial inneren Steg 4, andererseits greift der U-Schenkel 6 auch in die Nut 10 ein, die zwischen den Stegen 4 und 11' gebildet wird. In gleicher Weise wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen sind auch hier Eingriffselemente 8, 9 vorgesehen, welche ein Verdrehen des Verschlußfußes relativ zu dem Behälterdeckel 1 verhindern.

Der innere Steg 4 ist axial etwas kürzer als der äußere Steg 11', so daß bei aufgesetztem Verschlußfuß 3 auch bei dieser Ausführungsform die Oberfläche des Verschlußfußes 3 in etwa mit dem oberen Rand des äußeren Steges 11' bündig abschließt. Die Unterseite des Behälterdeckels 1 ist, wie bereits erwähnt, im wesentlichen eben, und auch die inneren U-Schenkel 5 des Verschlußfußes 3 ragen nur mit ihren unterbrochenen Abschnitten über die innere Behälterdeckelfläche hinaus in das Innere des Behälters hinein, so daß sie das Abfließen des in dem Behälter befindlichen Materials entlang der Deckelinnenfläche und durch die Ausgießtülle 17 hindurch nicht beeinträchtigen.

Eine Besonderheit der in den Fig. 11 und 12 dargestellten Ausführungsform besteht noch in der vorgesehenen Anschweißlasche 22, die wiederum durch eine von Hand leicht zerreißbare Brücke oder Lasche 23 mit dem Ringbügel 21 verbunden ist. Diese Lasche 22 wird an den oberen Rand des äußeren Steges 11' angeheftet, z. B. durch Ultraschallschweißen oder Verkleben. In der Draufsicht ist die Lasche 22 nochmals durch eine Schraffur hervorgehoben. Dadurch wird das Anheben des Ringbügels und jedes Herausziehen des Verschlusses, einschließlich eines etwaigen Heraushebens des Verschlußfußes aus seinem Eingriff mit dem Öffnungsrand des Behälterdeckels wirksam verhindert, da hierfür die Verbindungslasche 23 zerrissen werden müßte, so daß ein entsprechender Manipulationsversuch im Nachhinein sichtbar wäre. Die Lasche bzw. der Rand der Kappe könnten aber ebenso gut auch an dem Flanschteil 7 des Verschlußfußes 3 angeschweißt sein, da bei eingestülptem Balg der Verschluß in Verbindung mit den Nutwänden des Deckels eine derart große Steifigkeit aufweist, daß ein Heraushebeln des Verschlußfußes 3 aus der Nut 10 praktisch ausgeschlossen ist.

Bei beiden vorgestellten Ausführungsformen ist der Öffnungsrand des Behälterdeckels 1 aufgrund entweder des S-förmigen Querschnittes in den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 9 oder aber aufgrund des sich senkrecht zur Deckeloberfläche erstreckenden Doppelsteges 4, 11' relativ steif und formbeständig. Auch hierdurch wird ein fester, sicherer und dichter Eingriff des Verschlußfußes 3 an dem Öffnungsrand des Behälterdeckels 1 garantiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Kombination aus dem Kunststoffdeckel (1) eines Behälters und einem Kunststoffverschluß (2, 20), welcher aus einem in eine Öffnung des Deckels (1) einsetzbaren Verschlußunterteil (2) mit Verschlußfuß (3) und einer auf eine Ausgußtülle (17) des Verschlußunterteils (2) aufschraubbaren Schraubkappe (20) besteht, wobei der Rand der Deckelöffnung einen ringförmig umlaufenden, zur Deckelaußenseite hin weisenden Steg (4) aufweist, welcher mit dem in die Deckelöffnung eingesetzten Verschlußfuß (3) in Eingriff steht, und der Verschlußfuß (3) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit beiden U-Schenkeln (5, 6) den Steg (4) umgreift dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (1) eine um den Steg (4) umlaufende Nut (10) vorgesehen ist, die für den Eingriff des äußeren U-Schenkels des Verschlußfußes vorgesehen ist
  2. 2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg nach außen vom Deckel hervorsteht und daß ein zweiter Steg parallel und im Abstand zu dem ersten Steg und radial außerhalb desselben umlaufend vorgesehen ist, so daß zwischen diesen beiden Stegen die Nut definiert wird, in welche der äußere Schenkel des Verschlußfußes eingreift.
  3. 3. Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite, radial äußere Steg axial länger bzw. höher ausgebildet ist als der erste, innere Steg.
  4. 4. Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhendifferenz der beiden Stege in etwa der Dicke des die beiden U-Schenkel (5, 6) des Verschlußfußes (3) verbindenden Flanschteiles (7) entspricht.
  5. 5. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Nut durch eine Absenkung in der Deckeloberfläche in unmittelbaren Umgebung des Steges gebildet ist, wobei der Steg die radial innere Wand der Nut bildet.
  6. 6. Kombination nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Nut umgebende Bereich des Deckels gegenüber der übrigen Deckelfläche um einen Betrag angehoben ist, der mindestens in etwa der Nuttiefe, gemessen von der die Nut unmittelbar umgebenden Deckeloberfläche, entspricht.
  7. 7. Kombination nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Nut (10), gemessen von dem die Nut radial außerhalb der Deckelöffnung umgebenden Bereich, größer ist als die Höhe des ersten Steges (4), gemessen vom Grund der Nut (10).
  8. 8. Kombination nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Differenz zwischen der Höhe des Steges (4) und der Tiefe der Nut (10) in etwa der Dicke des die beiden U-Schenkel (5, 6) des Verschlußfußes (3) verbindenden Flanschteiles (7) entspricht.
  9. 9. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschlußfuß (3) und in dem dem Verschlußfuß (3) benachbarten Randbereich (4, 11, 12) der Behälteröffnung wechselseitig Eingriffselemente (8, 9) vorgesehen sind, welche ein relatives Verdrehen des Verschlußfußes (3) gegenüber dem Deckel (1) mindestens begrenzen.
  10. 10. Kombination nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die am Verschlußfuß (3) vorgesehenen Eingriffselemente an dem äußeren U-Schenkel (6) des Verschlußfußes (3) vorgesehen sind.
  11. 11. Kombination nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente am Verschlußfuß (3) an der radial äußeren Umfangsfläche des äußeren U-Schenkels (6) des Verschlußfußes (3) und die Eingriffselemente (9) des Deckels (1) an der radial inneren Fläche der äußeren Nutwand (11) der Nut (10) vorgesehen sind.
  12. 12. Kombination nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente in Form von Unterbrechungen der Nut (10) und des äußeren U-Schenkels (6) des Verschlußfußes (3) vorgesehen sind.
  13. 13. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die am Deckel (1) vorgesehenen Eingriffselemente (9) in der radialen Draufsicht nach oben und die an dem Verschlußfuß (3) vorgesehenen Eingriffselemente (8) in der radialen Draufsicht nach unten verjüngt zulaufen.
  14. 14. Kombination nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente jeweils als radial einwärts (9) bzw. auswärts (8) ragende Vorsprünge vorgesehen sind, die in der Draufsicht die Form spitzwinkliger Dreiecke haben.
  15. 15. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Schenkel (5) des U-förmigen Verschlußfußes (3) einen umlaufenden, äußeren Ringwulst (14) aufweist.
  16. 16. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg einen umlaufenden, radial einwärts ragenden und im Querschnitt in etwa nasenförmigen Vorsprung (13) aufweist.
  17. 17. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe des Verschlusses oder ein mit dieser verbundener Ringbügel sich mindestens teilweise radial bis über den äußeren Steg bzw. bis über die Nut hinaus erstrecken.






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