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Dokumentenidentifikation DE69508175T2 23.09.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0705926
Titel Kopf von der Antriebsverbindung für Schäfte von Webmaschinen um unabhängig von einander die zwei Regelungen in bezug auf der Kontrollnebel der Fachbildungsmaschine zu realisieren
Anmelder Fimtextile S.p.A., Torre Boldone, Bergamo, IT
Erfinder Cremonesi, Gian Luigi, I-24028 Ponte Nossa, Bergamo, IT
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 69508175
Vertragsstaaten BE, CH, DE, FR, IT, LI
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 27.09.1995
EP-Aktenzeichen 951152511
EP-Offenlegungsdatum 10.04.1996
EP date of grant 10.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.09.1999
IPC-Hauptklasse D03C 1/14
IPC-Nebenklasse D03C 13/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen bei einstellbaren Einrichtungen von Mechanismen, die die Steuerbewegungen von einer Fachbildungsmaschine auf die Schäfte einer Webmaschine übertragen.

Eine Fachbildungsmaschine (oder Webmaschine) ist dazu eingerichtet, die Schäfte eines Webstuhls über Gestänge zu steuern, deren Gelenkkopf zwei Einstellungen erlaubt: eine Einstellung der Kopfposition entlang des Steuerhebels - Schaukelhebel mit festem Hub - der Fachbildungsmaschine (zum Einstellen des Hubs des Schafts) und eine Einstellung der Kopflänge (zum Einstellen der Startposition des Hubs des Schafts.

Unterschiedliche Konstruktionen des Gelenkkopfs sind bereits bekannt, beispielsweise aus der CH-A-621 159 - und werden vielfältig verwendet, sie haben jedoch alle den Nachteil, daß sie ein einziges Verriegelungssystem für die beiden Einstellungen aufweisen. Dies macht es notwendig, immer beide Einstellungen auszuführen, auch wenn es erwünscht ist, nur eine Einstellung vorzunehmen.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Gelenkkopf des Gestänges zum Steuern der Webschäfte durch eine Fachbildungsmaschine zu schaffen, der es erlaubt, die Einstellung sowohl des Hubs des Schafts als auch die Ausgangsposition des Hubs unabhängig voneinander zu bewirken, wodurch die betreffenden Vorgänge offensichtlich vereinfacht werden und es dem Operator ermöglicht wird, erhebliche Zeit zu sparen.

Zu diesem Zweck weist die vorliegende Erfindung einen Gelenkkopf des Steuergestänges für Schäfte von Webmaschinen auf, die auf den Steuerhebel einer Fachbildungsmaschine einwirken, um die Einstellung sowohl des Hubs des Schafts, als auch die Ausgangsposition des Hubs einzustellen, dadurch gekennzeichnet, daß dieser im wesentlichen aus einer steifen langen Führung und einem Zugelement besteht, das in diesem genau inb Längsrichtung gleitet, wobei die Führung und das Zugelement mit einer Ausnehmung und mit breiten Schlitzen zur Aufnahme des Steuerhebels in Querrichtung versehen ist, und dadurch, daß dem Zugelement erste keilförmige Verriegelungselemente zugeordnet sind, die mit ersten Keilflächen des Zugelements zusammenwirken, um das Zugelement selbst auf dem Steuerhebel zu blockieren, und zweiten keilförmigen Verriegelungselementen, die von den ersten Verriegelungselementen gesondert sind und mit zweiten Keilflächen der Zugelemente zusammenwirken, um das Zugelement selbst an der Führung zu blockieren, wobei Schraubmittel zwischen der Führung und dem Zugelement vorgesehen sind, um die Längsposition des Zugelements in der Führung einzustellen, wobei das erste und das zweite keilförmige Verriegelungsmittel durch gesonderte Schraubenelemente betrieben und freigegeben wird, die voneinander unabhängig sind, um so die beiden Einstellungen unabhängig voneinander auszuführen.

In dem Gelenkkopf weisen die ersten keilförmigen Verriegelungsmittel vorzugsweise ein Paar von gegenüberliegenden Keilen auf, die teilweise in die Schlitze der Führung und des Zugelements eingesetzt sind und durch einstellbare Schraubenmittel miteinander verbunden sind, die in Eingriff mit geneigten querverlaufenden Flächen eines festen Teiles des Zugelements und mit den Seiten des Steuerhebels der Fachbildungsmaschine in Eingriff sind.

Das zweite keilförmige Verriegelungsmittel weist vorzugsweise wiederum einen zwischen der Führung und dem Zugelement angeordneten Keil auf, der in Eingriff mit einer geneigten Längsfläche des festen Teiles des Zugelements ist, sowie ein Schraubenmittel, um den Keil entlang der geneigten Fläche zu bewegen.

Erfindungsgemäß weist das Schraubenmittel, das zwischen der Führung und dem Zugelement angeordnet ist, um die Längsposition des Zugelements in der Führung einzustellen, vorzugsweise eine Schraube auf, die in einem Block, der an der Führung befestigt ist, und in einem festen Teil des Zugelements schraubt.

Die Erfindung wird jetzt in weiteren Einzelheiten unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert, die - lediglich beispielhaft und ohne Bewirkung irgendeiner Beschränkung - ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel wiedergeben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Darstellung, die die Übertragung der Steuerung von einer Fachbildungsmaschine auf den Schaft einer Webmaschine wiedergibt, mit einem Gestänge mit einem einstellbaren Gelenkkopf;

Fig. 2 eine detaillierte Frontansicht des einstellbaren Gelenkkopfes nach der Erfin dung, der einen Teil des Steuergestänges der Transmission von Fig. 1 zeigt;

Fig. 3, 4 und 5 Querschnitte des Gelenkkopfes entlang der Linie III-III, IV-IV und V-V von Fig. 2;

Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Gelenkkopf entlang der Linie VI-VI von Fig. 2; und

Fig. 7 eine Stirnseite des Gelenkkopfes von Fig. 2.

Bei dem Betrieb der Webmaschine bewirkt, wie in Fig. 1 gezeigt ist, die Fachbildungsmaschine 1 eine Schwingung des Steuerhebels 2 um einen festen Winkel β. Ein Gestänge 3 überträgt die Bewegung des Hebels 2 auf den Schaft 4, mit dem es über einen einstellbaren Kopf 5 verbunden ist, dessen Auge 6 an die Verbindungsstangen 7 des Gestänges 3 angelenkt sind.

Nach der Erfindung besteht der einstellbare Kopf 5 (siehe Fig. 2 bis 7) aus einer steifen langen Führung 8, die in dem Auge 6 endet, und einem Zugelement 9, das in Längsrichtung genau in die Führung 8 gleitet. Die Führung 8 und das Zugelement 9 sind beide mit einer inneren, quer verlaufenden weiten Ausnehmung versehen, die sich an den Seiten in zwei längsverlaufende gegenüberliegende Schlitze 10 bzw. 11 öffnet, um den Steuerhebel 2 in Querrichtung aufzunehmen.

Das Zugelement 9 weist ein breites festes Teil 12 mit zwei geneigten Querflächen 13 in Übereinstimmung mit seinem inneren Ende und einer schräg verlaufenden Längsfläche 14 auf einer Seite auf. Das äußere Ende des festen Teils 12 trägt zwei Gewindebohrungen 15 und 16. An dem Ende der Führung 8, das dem Auge 6 gegenüberliegt, ist, nachdem das Zugelement 9 in dieses eingeführt ist - über Schrauben ein Block 17 angesetzt, in dem eine Gewindebohrung 18 ausgebildet ist, die in Ausrichtung mit der Gewindebohrung 16 des festen Teiles 12 des Zugelements 9 sein soll.

Der einstellbare Kopf 5 weist weiter ein erstes keilförmiges Verriegelungselement zum Blockieren des Zugelements an dem Steuerhebel 2 und ein zweites keilförmiges Verriegelungselement zum Blockieren des Zugelements 9 mit der Führung 8 und Schraubenmittel 23, die zwischen der Führung und dem Zugelement angeordnet sind, um die Längsposition des Zugelements in der Führung einzustellen, auf.

Das erste keilförmige Verriegelungselement weist ein Paar von gegenüberliegenden querverlaufenden Keilen 19 auf, die teilweise in die Schlitze 10 und 11 der Führung 8 und des Zugelements 9 derart eingesetzt sind, daß ihre schräg verlaufende Seite mit der schräg verlaufenden Querfläche 13 in Eingriff ist und eine der nicht schräg verlaufenden Seiten dazu eingerichtet ist, mit der Seite des Steuerhebels 2 in Eingriff zu sein. Die Keile 19 sind miteinander verbunden - und so dazu eingerichtet, zueinander und voneinander weg gezogen zu werden - mittels einer Schraube 20, die auf einer Seite außerhalb des Kopfes 5 betätigt werden kann.

Das zweite keilförmige Verriegelungselement weist einen längs verlaufenden Keil 21 auf, der zwischen der Führung und dem Zugelement 9 angeordnet ist, dessen schräg verlaufende Seite mit der in Längsrichtung schräg ver laufenden Fläche des festen Teils 12 des Zugelements 9 in Eingriff ist, eine nicht schräg verlaufende Seite des Zugelements ist mit einer inneren Seite der Führung 8 in Eingriff. Eine Schraube 22, die in die Gewindebohrung 15 des festen Teiles des Zugelements 9 eingesetzt ist - dazu eingerichtet, von außerhalb des Kopfes 5 an seinem Ende dem Auge 6 gegenüberliegend betätigt zu werden - erlaubt es, den Teil 21 in Längsrichtung entlang der schräg verlaufenden Fläche 14 zu bewegen.

Das Schraubenmittel, das zwischen der Führung 8 und dem Zugelement 9 angeordnet ist - um die Längsposition des Zugelements einzustellen, wobei es diesem erlaubt ist, in die Führung eingesetzt und in dieser blockiert zu werden - weist schließlich eine Schraube 23 auf, die in der Bohrung 18 des Blocks 17, der an der Führung 8 befestigt ist, und in der Bohrung 16 des festen Teiles 12 des Zugelements 19 schraubt und die von außen des Kopf s 5 an seinem dem Auge 6 gegenüberliegenden Ende betätigt werden kann, wobei die Schraube 23 nahe und seitlich der Schraube 22 ist.

Mit dem vorgenannten Kopf nach der Erfindung können die beiden Einstellungen - nämlich des Hubs des Schafts und der Ausgangsposition des Hubs - in einfacher praktischer Weise unabhängig voneinander ausgeführt werden.

Das Blockieren des Kopfs 5 auf dem Steuerhebel 2 der Fachbildungsmaschine wird durch das Anziehen der Schraube 20 erreicht, die die Keile 19 anzieht, um diese so zwischen die Seite des Steuerhebels 2 und des festen Teiles 12 des Zugelements 9 entlang der geneigten Flächen 13 des festen Teiles 12 zu ziehen. Auf diese Weise wird der Hebel 2 mit dem Zugelement 9 verblockt, auf dessen Boden 9A der Hebel 2 mit seiner Seite, die derjenigen, die von den Keilen 19 ergriffen wird, gegenüberliegt. Da das Zugelement 9 an der Führung 8 mittels des zweiten keilförmigen Verriegelungselements verblockt ist, verbleibt der Kopf 5 an dem Steuerhebel 2 in der ausgewählten Position verblockt.

Wenn man den Punkt des Steuerhebels 2, der mit dem Gelenkkopf 5 in Eingriff ist, ändern möchte - um den Hub des Schafts einzustellen - muß man einfach die Schraube 20 lösen und den Kopf 5 bezüglich des Hebels 2, der dadurch frei wird, bis zur neuen gewünschten Position verschieben, woraufhin es ausreichend ist, die Schraube 20 wieder anzuziehen, um das Verriegeln zu bewirken. Dies erfolgt ohne, daß der Abstand zwischen dem Hebel 2 und dem Auge 6 des Kopfs 5 in irgendeiner Weise geändert wird (das heißt ohne Bewirkung einer Einstellung des Ausgangspunkts des Hubs des Schafts).

Das Blockieren des Zugelements 9 in der Führung 8 wird, andererseits, durch Anziehen der Schraube 22 bewirkt. Dies zwingt den Keil 21 zwischen der geneigten Fläche 14 des festen Teiles 12 des Zugelements 9 und der inneren Seite der Führung 8 unter Blockieren des Zugelements zu der Führung in der Reziprok-Position, die durch das Ausmaß des Anziehens der Schraube 23 in die Bohrung 16 des festen Teiles 12 und der Bohrung 18 des Blocks 17, der an dem Ende der Führung 8 befestigt ist, blockiert wird.

Wenn man die Länge des Gelenkkopfs 5 (das heißt den Abstand des Steuerhebels 2 von dem Auge 6 des Kopfes 5) ändern möchte, um den Ausgangspunkt des Hubs des Schafts einzustellen, muß man einfach die Schraube 22 lösen, um es dem Zugelement 9 zu erlauben, frei in die Führung 8 zu gleiten und sodann auf die Schraube 23 einwirken, um die Reziprok-Position zwischen dem Zugelement und der Führung zu ändern, wodurch in der gewünschten Weise der Abstand des Hebels 2 von dem Auge 6 des Kopfs 5 geändert wird, während der Hebel 2 an dem Zugelement 9 befestigt bleibt, der auf diesem durch das erste keilförmige Verriegelungselement 19 blockiert ist. Die Schraube 22 wird sodann wieder angezogen, um das Zugelement 9 und die Führung 8 gemeinsam zu befestigen. Diese Einstellung erfolgt, ohne daß die Einstellung der Länge des Hubs des Schafts in irgendeiner Weise beeinflußt wird.

Es versteht sich, daß andere Ausführungen des Gelenkkopfes nach der Erfindung, die sich von der hier beschriebenen und dargestellten unterscheiden, in deren Schutzbereich fallen.


Anspruch[de]

1. Gelenkkopf des Steuergestänges für die Schäfte von Webmaschinen, der auf den Steuerhebel (2) der Fachbildungsmaschine wirkt, um Einstellungen sowohl des Hubs der Schäfte und der Ausgangsposition des Hubs auszuführen, dadurch gekennzeichnet, daß dieser im wesentlichen aus einer steifen langen Stange (8) und aus einem Zugelement (9) besteht, der in Längsrichtung genau in der Führung gleitet, wobei die Führung oder das Zugelement mit einer Ausnehmung und mit breiten Schlitzen (10, 11) versehen ist, um den Steuerhebel (2) in Querrichtung aufzunehmen, und dadurch, daß dem Zugelement (9) erste keilförmige Verriegelungselemente (19) zugehörig sind, die mit ersten Keilflächen (13) des Zugelements zusammenwirken, um das Zugelement selbst an dem Steuerhebel zu blockieren und zweite keilförmige Verriegelungselemente (21), die von den ersten Verriegelungselementen gesondert sind, und mit zweiten Keilflächen 14 des Zugelements (9) zusammenwirken, um das Zugelement selbst an der Führung (8) zu blockieren, wobei Schraubenmittel (23) zwischen der Führung (8) und dem Zugelement (9) angeordnet sind, um die Längsposition des Zugelements in der Führung einzustellen und die ersten und die zweiten keilförmigen Verriegelungsmittel (21) durch gesonderte, voneinander unabhängige Schraubenmittel (20, 22) betätigt und freigegeben werden, so daß die beiden Einstellungen unabhängig voneinander ausgeführt werden.

2. Gelenkkopf nach Anspruch 1, wobei das erste keilförmige Verriegelungsmittel ein Paar von gegenüberliegenden Keilen (19) aufweist, die teilweise in die Schlitze (10, 11) der Führung (8) und des Zugelements (9) eingesetzt sind und durch einstellbare Schraubenmittel (20) miteinander verbunden sind, und zwar in Eingriff mit schräg verlaufenden Querflächen (13) eines festen Teiles (12) des Zugelements (9) und mit der Seite des Steuerhebels (2) der Fachbildungsmaschine.

3. Gelenkkopf nach Anspruch 1, wobei das zweite keilförmige Verriegelungsmittel einen Keil (21) aufweist, der zwischen der Führung (8) und dem Zugelement (9) in Eingriff mit einer schräg verlaufenden Längsfläche des festen Teiles (12) des Zugelements (9) angeordnet ist, und Schraubenmittel (22) zum Bewegen des Keiles (21) entlang der geneigten Fläche (14) aufweist.

4. Gelenkkopf nach Anspruch 1, wobei das Schraubenmittel, das zwischen der Führung (8) und dem Zugelement (9) angeordnet ist, um die Längsposition des Zugelements (9) in der Führung einzustellen, eine Schraube (23) aufweist, die in einem Block (17), der in der Führung (8) und in einem festen Teil (12) des Zugelements (9) schraubt, aufweist.







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