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Dokumentenidentifikation DE69419196T2 21.10.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0622055
Titel Sammel- und Filtervorrichtung für eine viskose Flüssigkeit
Anmelder Instruments de Médecine Vétérinaire, L'Aigle, FR
Erfinder Cassou, Robert, F-18700 Aubigny Sur Nere, FR;
Cassou, Maurice, F-61400 Mortagne au Perche, FR;
Cassou, Bertrand, F-61300 L'Aigle, FR;
Brillard Jean-Pierre, Brillard Jean-Pierre, F-37300 Joue les Tours, FR;
Raulic Laurent, Raulic Laurent, F-22460 Saint-Herve, FR
Vertreter Türk, Gille, Hrabal, 40593 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69419196
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 18.04.1994
EP-Aktenzeichen 944008424
EP-Offenlegungsdatum 02.11.1994
EP date of grant 23.06.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.10.1999
IPC-Hauptklasse A61D 19/00
IPC-Nebenklasse A61M 1/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Sammeln von Seminalflüssigkeiten bei Tieren und betrifft genauer eine Sammelvorrichtung der Art Ansaugung durch Unterdruck.

Das Sammeln von Seminalflüssigkeit, z. B. von Geflügel, wird bis heute mit Hilfe eines Sammelbehälters durchgeführt, welcher mit einem Trichter ausgestattet ist, oberhalb dessen eine Bedienungsperson die Behandlung des Tieres vornimmt.

Auch aus dem französischen Patent FR-A-2 520 193, welches am 26. Januar 1982 auf die Namen der Herren Robert, Maurice und Bertrand CASSOU angemeldet wurde, ist eine Sammelvorrichtung mit Unterdruck bekannt, welche von einer flexiblen Verschlußkappe gebildet ist, die einen Sammelbehälter abdeckt, wobei die flexible Verschlußkappe mit einer zentralen Öffnung, in welcher eine Ansaugkanüle für die Seminalflüssigkeit angebracht ist, und einer seitlichen Öffnung, in welche ein Rohr zur Erzeugung eines Unterdruckes in dem Behälter eingesteckt ist, ausgestattet ist, wobei dieses Rohr mit einer Pumpe oder einem Ansatzstück zur Buccalansaugung verbunden ist.

Diese bekannten Vorrichtungen weisen den wesentlichen Nachteil auf, in dem Sammelbehälter ein Produkt aufzufangen, welches mehr oder weniger verunreinigende Fremdkörper wie Staubpartikel, Federreste, Futterpartikel, Sandkörner und Exkremente enthält, insbesondere wenn der Benutzer zu schnelle und damit zu heftige Massagen anwendet.

Außerdem ermöglichen diese bekannten Vorrichtungen aufgrund der insbesondere in der Seminalflüssigkeit enthaltenen Unreinheiten nicht die Zugabe von sterilen Samenkonservierungsprodukten in den Behälter.

Die Erfindung zielt darauf ab, den Nachteilen der bekannten Vorrichtungen abzuhelfen, indem eine Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeit geschaffen wird, welche ermöglicht, in dem Sammelbehälter eine Semialflüssigkeit zu erhalten, welche von jeder Unreinheit frei und folglich geeignet ist, mit einem Konservierungsprodukt oder -verdünnungsmittel vermischt zu werden.

Sie hat somit eine Sammelvorrichtung für eine viskose Flüssigkeit, wie einer Seminalflüssigkeit, zum Gegenstand, mit einem Sammelbehälter, auf welchem ein Ansatzstück angebracht ist, welches mit einer Ansaugkanüle für die Flüssigkeit unter der Wirkung von Unterdruck ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem einen zwischen den Behälter und das Ansatzstück gesetzten Anpaßstutzen aufweist, wobei der Stutzen einen Filter aufweist, welcher einerseits mit dem Ansatzstück und andererseits mit dem Sammelbehälter verbunden ist, und einen Ansaugkanal, welcher dafür bestimmt ist, mit einer Unterdruckquelle verbunden zu sein, um in dem Behälter einen Unterdruck zu erzeugen, der dafür bestimmt ist, die Ansaugung der Flüssigkeit durch den Filter zu bewirken.

Die Erfindung hat ebenfalls ein Sammelgerät für eine viskose Flüssigkeit, wie eine Seminalflüssigkeit, zum Gegenstand, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Sammelvorrichtung gemäß dem oben erwähnten Gegenstand aufweist, welche mit einem Ansaugkanal ausgestattet ist, welcher dafür bestimmt ist, mit einer Unterdruckquelle verbunden zu sein, wobei die Sammelvorrichtung herausnehmbar in einem Gehäuse mittels eines in einer Wand des Gehäuses befestigten Anpaßrings angeordnet ist, welcher Vorrichtungen zur dichten Verbindung des Ansaugkanals der Sammelvorrichtung mit einer Unterdruckquelle aufweist, wobei sie eine Pumpe und einen elektrischen Antriebsmotor für diese aufweist, welche auch in dem Gehäuse enthalten sind, wobei der elektrische Motor mit einer Versorgungsbatterie verbunden ist, während die Pumpe über eine Leitung mit dem Anpaßring verbunden ist.

Die Erfindung wird besser verstanden werden mit Hilfe der nachfolgenden Beschreibung, welche ausschließlich beispielhaft gegeben und unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen gegeben wurde, in welchen:

- Abb. 1 eine Aufriß- und Schnittansicht einer ersten Ausführungsart der erfindungsgemäßen Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten ist;

- Abb. 2 eine Aufriß- und Schnittansicht einer zweiten Ausführungsart der erfindungsgemäßen Sammel- und Filtervorrichtung für eine Seminalflüssigkeit ist;

- Abb. 3 eine Aufriß- und Schnittansicht einer dritten Ausführungsart der erfindungsgemäßen Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten ist;

- Abb. 4 eine schematische Perspektivansicht einer Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten der elektrischen und tragbaren Art ist; und

- Abb. 5 eine Teilschnittansicht des Anpaßrings der Sammelvorrichtung aus Abb. 4 ist.

Die in Abb. 1 dargestellte Sammel- und Filtervorrichtung für eine Seminalflüssigkeit weist hauptsächlich einen Sammelbehälter 1 auf, welcher von einem Reagenzglas gebildet ist, auf welchem ein Ansatzstück 2 angebracht ist, welches von einer flexiblen Verschlußkappe aus Kunststoffmaterial gebildet ist, die mit einer Ansaugkanüle oder einem Sammelröhrchen 3 versehen ist, welches in ein axiales Loch 4 des flexiblen Verschlußkappe eingeführt ist.

Zwischen der Verschlußkappe 2 und dem Reagenzglas 1 ist ein Anpaßstutzen 5 zwischengesetzt, welcher eine zylindrische äußere Seitenfläche 6 zur Aufnahme des offenen Endes der flexiblen Verschlußkappe aufweist, wobei sie von einer leicht kegelstumpfartigen äußeren Seitenfläche 7 verlängert ist, deren Funktion nachfolgend erklärt werden wird.

An seinem der flexiblen Verschlußkappe 2 entgegengesetzten Ende, welches dafür eingerichtet ist, in das Reagenzglas 1 eingeschoben zu werden, weist der Anpaßstutzen 5 einen Bereich 8 auf, welcher mit Umfangsrippen 9 zum Festziehen in dem Reagenzglas versehen ist, welche in der Einführrichtung des Stutzens in das Reagenzglas derart schräg gestellt sind, daß sie das Zurückziehen des Stutzens nach seinem Eingreifen verhindern.

An seinem der flexiblen Verschlußkappe 2 benachbarten Ende weist der Anpaßstutzen eine zu der flexiblen Verschlußkappe 2 hin offene Kammer 10 auf, in welcher ein Filter 11 für die Seminalflüssigkeit angebracht ist.

Der Filter 11 ist von der Art mit sehr feinen Poren von einer Größe unterhalb 100 um, um Substanzen oder Flüssigkeiten, welche weniger flüssig als Wasser sind, zu filtrieren. Die Größe der Poren des Filters ist dem zu filtrierenden Produkt angepaßt.

Der Filter ist vorteilhafterweise ein Filter aus Polyester oder aus monofilem Polyamid, d. h. ohne Flusen oder Fasern, welche das Risiko beinhalten, sich mit der Seminalflüssigkeit zu vermischen.

Das Material des Filters ist nicht benetzbar und nicht toxisch.

In dem in Abb. 1 dargestellten Beispiel wird der Filter 11 von einem Befestigungsring 12 in der Kammer 10 gehalten, welcher eine Verkleidung 13 aufweist im Kontakt mit der Seitenfläche der Kammer 10, wobei sie den Rand des Filters gegen den Boden der Kammer 10 drückt, und einen Umschlag 14 mit gleichem Durchmesser wie der äußere Durchmesser der Seitenfläche 6 des Stutzens 5. Der Umschlag 14 definiert im Inneren einen konisch erweiterten Behälter 15 für den Samen, welcher sich unmittelbar unterhalb des Endes der in die flexible Verschlußkappe 2 eingeschobenen Ansaugkanüle 3 erstreckt und an eine zylindrische Einschnürung 15a anstößt, welche wiederum mit einer kegelstumpfartigen Kammer 15b verbunden ist, welche eine Verbreiterung der Einschnürung 15a im Hinblick darauf gewährleistet, daß die Flüssigkeit über die Gesamtheit der Nutzfläche des Filters 11 verteilt wird. Die Einschnürung 15a verhindert, daß trotz der Neigungsänderungen der Sammelvorrichtung während ihrer Benutzung zur gleichen Zeit wie die Flüssigkeit Luft durchströmt.

In dem Anpaßstutzen 5 ist eine axiale Ansaugleitung 16 für die Seminalflüssigkeit angeordnet, welche einen konisch erweiterten Endbereich 17, der mit der Kammer 15b durch den Filter 11 verbunden ist, und einen Endbereich 18 aufweist, welcher in das Reagenzglas 1 über einen Vorsprung oder Schnabel 19 einmündet, welcher sich über das Ende 20 des innerhalb des Reagenzglases liegenden Stutzens hinaus erstreckt.

In dem Stutzen 5 ist außerdem ein gekrümmter Kanal 21 zur Herstellung einer Verbindung des Inneren des Reagenzglases mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle angeordnet. Der Kanal 21 weist einen axialen Bereich 22 parallel zu der Ansaugleitung 16 auf, welcher in das Ende 20 des Anpaßstutzens 5 innerhalb des Ragenzglases mündet, d. h. er ist eingebettet in den Endbereich 18 der Ansaugleitung 16 für die Seminalflüssigkeit, und einen radialen Bereich 23, welcher in die Seitenfläche des Anpaßstutzens 5 derart mündet, daß er mit der nicht dargestellten Unterdruckquelle verbunden ist.

Dank dieser Anordnung überträgt sich, wenn ein Unterdruck im Inneren des Reagenzglases 1 durch Ansaugung durch den Kanal 21 erzeugt wird, dieser Unterdruck durch eine Ansaugung ausgehend von dem unteren Teil des Anpaßstutzens 5 durch den Filter 11, das Innere der Verschlußkappe 2 und die Ansaugkanüle 3.

Die Tatsache, daß das Ende 18 des Ansaugkanals 16 für die Seminalflüssigkeit bezüglich dem Ende des mit der Unterdruckquelle verbundenen Ansaugkanals 21 vorspringt, verhindert, daß ein Teil der von der Leitung 16 angesaugten Flüssigkeit in den mit der Unterdruckquelle verbundenen Ansaugkanal 21 eindringt.

Die flexible Verschlußkappe 2, welche in einem durchsichtigen Material ausgeführt ist, ermöglicht eine visuelle Kontrolle des Sammelns der Seminalflüssigkeit.

Dank des Vorhandenseins des Filters 11 ist die gesammelte Flüssigkeit von allen mehr oder weniger kontaminierenden Fremdkörpern wie Staubpartikeln, Federresten, Futterpartikeln und Sandkörnern und vor allem Exkrementen in dem Fall des Sammelns von Geflügelsamen gereinigt.

Der Befestigungsring 12 des Filters 11 leitet den Samen über den Filter und den erweiterten Endbereich 17 der Ansaugleitung 16, deren Ende im Kontakt mit dem Filter 11 einen Abschnitt aufweist, welcher praktisch gleich mit dessen Nutzfläche ist und ermöglicht, den Samen über eine größere Filterfläche zu filtrieren, was daher die Anzahl der gefilterten Dosen erhöht. Der Filter 11 kann schnell zwischen zwei Sammelvorgängen ohne schwierige Handhabung gewechselt werden. Gemäß einer Variante kann er auch einstückig mit der Filtrationskammer 10, z. B. durch Kleben oder Schweißen, ausgebildet sein, um zu vermeiden ihn mit den Fingern zu verschmutzen in dem Fall der Verwendung eines vollständig wegwerfbaren Anpaß- oder Filtrationsstutzens.

Wie zuvor erwähnt, kann die unter Bezugnahme auf Abb. 1 beschriebene, mit ihrem Anpaß- oder Filtrationsstutzen ausgestattete Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten an ein buccales oder elektrisches Ansaugsystem angeschlossen werden.

Die von der Verkleidung 13 des Rings 12 begrenzte Filtrationskammer 15b weist ein relativ kleines Volumen auf, wodurch dem Tiersamen ermöglicht wird, schneller den Filtrationsbereich des Filters 11 abzudecken. Da aufgrund des Vorhandenseins der Einschnürung 15a keine Luft mehr durch den Filter strömen kann, beginnt somit die Filtration des Samens, welcher in das Reagenzglas 1 geleitet wird, in welchem durch Ansaugung auf die zuvor beschriebene Art und Weise das Vakuum geschaffen wurde. Die in Abb. 2 dargestellte Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten ist in jedem Punkt gleich derjenigen, welche unter Bezugnahme auf Abb. 1 beschrieben ist, mit Ausnahme der Tatsache, daß der Sammelbehälter dieser letzteren von einem Erlenmeyerkolben 25 gebildet ist.

Zur Ermöglichung der dichten Anbringung des Anpaßstutzens 5 in dem Hals 26 des Behälters 25, wird der Stutzen in den Hals 26 derart eingeschoben, daß seine kegelstumpfartige Seitenfläche 7 in Kontakt mit der komplementären kegelstumpfartigen Fläche des Halses 26 ist. Eine torische Verbindungsstelle 27 ist auf dem Ende des die Rippen 9 aufweisenden Stutzens 8 befestigt und greift in eine Rille zwischen zwei von diesen Rippen ein.

Die in Abb. 3 dargestellte Sammelvorrichtung für Seminalflüssigkeiten unterscheidet sich von denjenigen, welche unter Bezugnahme auf die Abb. 1 und 2 beschrieben wurden, dadurch, daß sie anstelle der die Ansaugkanüle 3 tragenden flexiblen Verschlußkappe 2 der vorherigen Ausführungsarten eine steife Verschlußkappe 30 aufweist, welche allein die Funktionen der flexiblen Verschlußkappe 2 und des Befestigungsrings 12 für den Filter der Ausführungsart von Abb. 1 übernimmt.

Sie ist von einem massiven Stück gebildet, in dessen Mitte ein Kanal 32 einmündet, in welchen die Ansaugkanüle 3 eingeführt ist.

An seinem entgegengesetzten Ende mündet der axiale Kanal 32 in eine konisch erweiterte Kammer 33, welche direkt über dem in der axialen Kammer 10 des Anpaßstutzens 5 angeordneten Filter 11 angeordnet ist. Die Kammer 33 gewährleistet eine Erweiterung des Kanals 32 im Hinblick darauf, die Flüssigkeit über die Gesamtheit der Nutzfläche des Filters zu verteilen. Der Kanal 32 bildet eine Einschnürung, welche verhindert, daß trotz der Neigungsänderungen der Sammelvorrichtung während ihrer Benutzung Luft zugleich mit dem Samen einströmt.

Die steife Verschlußkappe 30 weist um die konisch erweiterte Kammer 33 herum eine Verkleidung 34 auf, welche der Verriegelung des Filters 11 dient.

Der Anpaßstutzen 5 ist von identischer Konstruktion wie die Stutzen der Ausführungsarten der Abb. 1 und 2.

Sein mit ringförmigen Rippen 9 versehenes Ende 8 nimmt einen flexiblen Stutzen 35 zur Verbindung mit einem röhrenförmigen Behälter von kleinem Querschnitt wie eine vorgeöffnete Ampulle 36 auf, welche in diesem Fall die Funktion des Sammelbehälters übernimmt. Der Vorsprung 19 des Anpaßstutzens 5 ist in den Hals der aufgebrochenen Ampulle 36 mit einem Spiel 37 eingeführt, welches ermöglicht, in dem Behälter den ihr die Ansaugung notwendigen Unterdruck mittels des axialen Ansaugkanals 21 herzustellen, welcher mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle analog derjenigen, welche im Rahmen der Beschreibung der vorherigen Ausführungsarten erwähnt wurde, verbunden ist.

Es ist zu sehen, daß in der Ausführungsart der Abb. 3 der Vorsprung oder Schnabel 19 im Zusammenwirken mit dem relativ engen Hals der vorgeöffneten Ampulle 36 das Wiederhochsteigen des Samens durch den Ansaugkanal 21 verhindert.

Der flexible Stutzen 35 setzt sich abdichtend einerseits auf das Ende 8 des Anpaßstutzens 5 und andererseits auf den äußeren Umfang der vorgeöffneten Ampulle 36 wenig unterhalb ihres Halses.

In der vorliegenden Ausführungsart wird der Samen schneller filtriert aufgrund des Vorhandenseins des engen Kanals 32 in dem steifen Stopfen 30, welcher das Durchströmen von Luft zwischen dem Samen und den Rändern dieser Leitung unterdrückt, selbst wenn eine dickflüssige und viskose Substanz, welche an den Wänden anhaftet, angesaugt und filtriert werden muß.

Die Befüllung der Filtrationskammer wird auch schneller durchgeführt, so daß der Durchsatz des Filtrationssystems erhöht wird.

Außerdem weist die steife Verschlußkappe 30, deren axialer Kanal 32 direkt mit der Ansaugleitung 16 des Anpaßstutzens 5 verbunden ist, keine Unterbrechung des Flusses des Samens in die Filtrationskammer auf, unabhängig von dem Winkel der Samenansaugkanüle 3 der Sammelvorrichtung.

Es ist somit zu sehen, daß dank der gerade beschriebenen Anordnung der Anpaß- oder Filtrationsstutzen 5 dafür eingerichtet ist, sich an mehrere Arten von Samensammelbehältern anzupassen.

Somit bildet dieser Stutzen 5 ein Vielzweckteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Es wird jetzt Bezug genommen auf Abb. 4, in welcher in Perspektive ein tragbares und in sich abgeschlossenes elektrisches Sammelgerät für Seminalflüssigkeiten gemäß der Erfindung dargestellt ist.

Dieses Gerät, dessen Schutzabdeckung aus Gründen besserer Klarheit weggezogen wurde, weist einen Körper 40 aus Isoliermaterial auf, welcher zwei Endwände 41, 42 aufweist, die sich senkrecht zu einer Befestigungsfläche 43 erstreckt. In der einen der Endwände 41 des Körpers 40 ist ein abnehmbarer Anpaßring 44 einer Filter- und Sammelvorrichtung für Flüssigkeiten, wie diejenige, welche unter Bezugnahme auf Abb. 1 oder Abb. 3 beschrieben ist, angebracht.

In dem Körper 40 ist außerdem eine aufladbare Batterie 45 von z. B. 6 bis 9 Volt angeordnet, welche an einen elektrischen Antriebsmotor 46 einer Unterdruckpumpe 47 angeschlossen ist, welche über eine Leitung 48 mit einer flexiblen Verschlußkappe 49 verbunden ist, welche einen Dekantierbehälter 50 abdeckt und welche wiederum über eine flexible Leitung 51 mit dem Anpaßring 44 in einer Weise verbunden ist, welche unter Bezugnahme auf Abb. 5 beschrieben werden wird.

Auf der Endwand 42, welche derjenigen, die den Anpaßring 44 trägt, gegenüberliegt, trägt das Gehäuse 40 einen elektrischen Anschluß 52 zum Anschluß an ein nicht dargestelltes Batterieladegerät.

Auf der Seite der Befestigungsfläche 43 des Körpers 40, den Endseiten 41, 42 gegenüberliegend, ist ein Griff 53 in U-Form oder Hakenform angebracht, welcher auf seinem freien Arm 54 einen Steuerschalter 55 für den Antriebsmotor 46 der Unterdruckpumpe 47 trägt, wobei der Schalter von den Fingern der Hand des Benutzers betätigt werden kann, während der Rücken dieser Hand in Kontakt mit dem Boden 43 des Gehäuses 40 in der in Abb. 5 dargestellten Weise ist.

Das Vorhandensein des Griffs 53 in Hakenform ermöglicht die fünf Finger der Hand zu befreien, um eine Massage der Tiere vorzunehmen, wobei ein Ansaugsystem zum Sammeln von Geflügelseminalflüssigkeit zur Verfügung steht. Eine solche Vorrichtung ist besonders leicht und in sich geschlossen und weist weder eine elektrische Leitung noch sperrige Rohrleitung auf

Das Dekantiergefäß 50, welches mit dem Sammelröhrchen 1 verbunden ist, verhindert, daß irgendeine Unreinheit oder Fremdflüssigkeit der korrekten Funktionsweise der Pumpe 47 schaden kann.

Der Anpaßring 44 wird jetzt unter Bezugnahme auf Abb. 5 beschrieben werden.

Er ist in der Endwand 41 des Gehäuses 40 über einen axialen Umschlag 56 angebracht, in welchem eine erste ringförmige Rille 57 angeordnet ist, welche eine erste torische Verbindungsstelle aufnimmt. An seinem der torischen Verbindungsstelle 58 entgegengesetzten Ende weist der Ring 44 eine zweite ringförmige Rille 59 auf, in welcher eine zweite torische Dichtungsstelle 60 angeordnet ist.

Zwischen den beiden torischen Verbindungsstellen 58 und 60 ist eine ringförmige Kammer 61 angebracht, in welche eine Ansaugleitung 62 einmündet, die mit der flexiblen Verbindungsleitung 51 zu der Ansaugpumpe mittels des Dekantiergefäßes 50 verbunden ist.

Wenn die in Abb. 1 dargestellte Sammelvorrichtung abnehmbar in dem Anpaßring 44 des Gerätes aus Abb. 4 angebracht ist, ist die äußere Seitenwand des Anpaßstutzens 5 in dem Ring 44 derart angeordnet, daß dessen torische Verbindungsstellen 58 und 60 mit dieser Seitenwand einen dichten Raum bilden, welcher die Öffnung 23 des Ansaugkanals des Anpaßstutzens 5 mit der ringförmigen Kammer 61 und dem Ansaugkanal 62 des Rings 44 verbindet, was ermöglicht, während des Startens der Pumpe in dem Sammelbehälter 1 den für die Ansaugung der Seminalflüssigkeit notwendigen Unterdruck mittels der Ansaugkanüle 3, des Filters 11 und der in dem Anpaßstutzen S angeordneten Ansaugleitung 16 zu erzeugen.

Wenn ein Sammelvorgang in einer Sammelvorrichtung abgeschlossen ist, wird diese aus dem Gerät gezogen und durch eine andere ersetzt, ohne Abmontiervorgänge mit der Hand, welche das Risiko aufweisen, Verschmutzungen als Kontaminationsquelle einzutragen.

Selbstverständlich kann das Reagenzglas ein Verdünnungs- oder Konservierungsprodukt für die Seminalflüssigkeit enthalten, welches eine Selbstverdünnung ermöglicht. Die Teile der erfindungsgemäßen Sammelvorrichtung wurden derart gestaltet, daß sie vollständig formgepreßt werden und folglich als Hilfsstoffe angesehen werden können, welche tägliche Reinigungen und Sterilisationen vermeiden.

Es ist zu sehen, daß dank der unter Bezugnahme auf die Abb. 4 und 5 beschriebenen Anordnung ein buccales Ansaugsystem, welches Kontaminationsrisiken durch Eintrag von Schmutzstoffen mit dem zu sammelnden Milieu birgt, durch leichte, handhabbare und nicht verschmutzende Ansaugvorrichtungen ersetzt wird, und daß dank der Verwendung eines Gerätes mit aufladbarer Batterie die Verwendung einer an die Netzspannung angeschlossenen Hochspannungspumpe vermieden wird.

In den gerade beschriebenen Ausführungsarten wird angenommen, daß die Erfindung für das Sammeln von Seminalflüssigkeit eingesetzt wird.

Es kann jedoch vorgesehen werden, die erfindungsgemäße Sammelvorrichtung und das Sammelgerät zum Sammeln anderer viskoser Flüssigkeiten zu verwenden.


Anspruch[de]

1. Sammelvorrichtung für eine viskose Flüssigkeit, wie einer Seminalflüssigkeit mit einem Sammelbehälter (1; 25; 36), auf welchem ein Ansatzstück (2; 30) angebracht ist, welches mit einer Ansaugkanüle (3) für die Flüssigkeit unter der Wirkung von Unterdruck ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem einen zwischen den Behälter (1; 25; 36) und das Ansatzstück (2; 30) gesetzten Anpaßstutzen (5) aufweist, wobei der Stutzen einen Filter (11) aufweist, welcher einerseits mit dem Ansatzstück (2; 30) und andererseits mit dem Sammelbehälter (1; 25; 36) verbunden ist, und einen Ansaugkanal (21), welcher dafür bestimmt ist, mit einer Unterdruckquelle verbunden zu sein, um in dem Behälter einen Unterdruck zu erzeugen, der dafür bestimmt ist, die Ansaugung der Flüssigkeit durch den Filter (11) zu bewirken.

2. Sammelvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den Behälter (1; 25; 36) und das Ansatzstück (2; 30) gesetzte Anpaßstutzen (5) eine Kammer (10), welche mit dem Ansatzstück (2; 30) verbunden und in welcher der Filter (11) für die Flüssigkeit angeordnet ist, eine Ansaugleitung (16) für die Flüssigkeit, welche einen ersten konisch erweiterten Endbereich (17), der in den Filter (11) mündet, und einen zweiten Endbereich (18) aufweist, welcher in den Behälter durch einen Vorsprung (19) mündet, welcher sich axial über das Ende (20) des zu dem Behälter hin gedrehten Stutzens erstreckt, und einen Ansaugkanal (21) aufweist, welcher dafür bestimmt ist, mit einer Unterdruckquelle verbunden zu werden, und welcher an das Ende (20) des zu dem Behälter hin gedrehten Stutzens anstößt, um in dem Behälter (1; 25; 36) einen Unterdruck zu erzeugen, welcher dafür bestimmt ist, die Ansaugung der Flüssigkeit durch den Filter (11) zu bewirken.

3. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter ein Reagenzglas (1) ist und der Anpaßstutzen (5) einen in das Reagenzglas eingeführten Bereich (8) aufweist, welcher mit ringförmigen Rippen (9) zum Festziehen versehen ist, welche in dem Einführsinn des Anpaßstutzens (5) in das Reagenzglas schräg gestellt sind.

4. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter ein Erlenmeyerkolben (25) ist und der Anpaßstutzen (5) einen in den Hals (26) des Erlenmeyerkolbens eingeführten Bereich mit einem kegelstumpfartigen Seitenflächenbereich (7) und einem mit ringförmigen Rippen (9) versehenen Bereich (8) aufweist, wobei wenigstens eine torische Dichtungsverbindung (27) auf dem Bereich (8) des Anpaßstutzens in einer zwischen zwei der Rippen (9) definierten Rille angebracht ist.

5. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter ein röhrenförmiger Behälter mit kleinem Querschnitt (36) ist, und daß sie einen flexiblen Stutzen (35) zur Verbindung mit dem röhrenförmigen Behälter (36) aufweist, welcher sich abdichtend einerseits auf einen Bereich (8) des zu dem Behälter (36) hin gedrehten Anpaßstutzens (5) und andererseits auf den Umfang des Behälters (36) schmiegt, wobei der Vorsprung (19), durch welchen die Ansaugleitung (16) des Anpaßstutzens (5) in den Behälter mündet, mit einem Spiel (37) in den Hals des Behälters (36) eingeführt ist.

6. Sammelvorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (36) mit kleinem Querschnitt eine vorgeöffnete Ampulle ist.

7. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Ansaugkanüle für die Flüssigkeit versehene Ansatzstück (2) eine Verschlußkappe aus flexiblem Material ist, welche auf einer äußeren Seitenwand (6) des mit einem Anschlagkragen (7) versehenen Anpaßstutzens angebracht ist.

8. Sammelvorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem einen Befestigungsring (12) für den Filter (11), welcher eine Verkleidung (13) aufweist, die im Kontakt mit der Seitenfläche der Kammer (10) des Anpaßstutzens (5) ist, und welche den Rand des Filters gegen den Boden der Kammer drückt, und einen Umschlag (14) aufweist, welcher in seinem Inneren einen konisch erweiterten Behälter (15) für die Seminalflüssigkeit definiert und sich unmittelbar unterhalb des Endes der in die flexible Verschlußkappe (2) eingeführten Ansaugkanüle (3) erstreckt, wobei der Behälter an eine Einschnürung (15a) anstößt, welche wiederum mit einer Kammer (15b) verbunden ist, welche die Verteilung der Flüssigkeit über die Gesamtheit der Nutzfläche des Filters gewährleistet.

9. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Ansaugkanüle für die Seminalflüssigkeit versehene Ansatzstück (30) eine steife Verschlußkappe mit einer Verkleidung (34) ist, welche in die Kammer (10) des Anpaßstutzens eingeführt ist und das Halten des Filters (11) gewährleistet, wobei die steife Verschlußkappe einen engen und axialen Kanal (32) aufweist, in welchen die Ansaugkanüle (3) eingeführt ist, wobei der axiale Kanal eine Einschnürung bildet und in eine kegelstumpfartige Kammer (33) mündet, welche direkt oberhalb des Filters (11) angeordnet ist und die Verteilung der Flüssigkeit über die Gesamtheit der Nutzfläche des Filters gewährleistet.

10. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (11) in der Kammer (10) des Anpaßstutzens (5) durch Kleben oder Schweißen befestigt ist.

11. Sammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (11) ein monofiler, nicht benetzbarer Filter mit sehr feinen Poren ist, deren Größe dem zu filtrierenden Produkt angepaßt ist.

12. Sammelvorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (11) aus Polyester oder aus nicht toxischem Polyamid ist, mit Poren, welche kleiner als 100 um sind.

13. Sammelgerät für eine viskose Flüssigkeit wie eine Seminalflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Flüssigkeitssammelvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 und 5 bis 12 aufweist, wobei die Sammelvorrichtung herausnehmbar in einem Gehäuse (40) mittels eines Anpaßrings (44) angebracht ist, welcher in einer Wand (41) des Gehäuses (40) befestigt ist und Vorrichtungen (58, 60,61, 62) zur dichten Verbindung des Ansaugkanals (21) der Sammelvorrichtung mit einer Unterdruckquelle aufweist, welche eine Pumpe (47) und einen elektrischen Antriebsmotor (46) für diese aufweisen, die auch in dem Gehäuse (40) enthalten sind, wobei der elektrische Motor mit einer Versorgungsbatterie (45) verbunden ist, während die Pumpe (47) über Leitungen (48, 51) mit dem Anpaßring (44) verbunden ist.

14. Sammelgerät gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterie (45) eine aufladbare Batterie ist, und daß es eine Anschlußstelle (52) der Batterie an ein Batterieladegerät aufweist.

15. Sammelgerät gemäß einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur dichten Verbindung des Ansaugkanals (21) der Sammelvorrichtung mit der Unterdruckquelle (46, 47) torische Dichtungsverbindungen (58, 60), welche von dem Anpaßring (44) getragen werden, und eine ringförmige Kammer (61) aufweisen, welche in dem Ring zwischen den torischen Verbindungsstellen angeordnet ist und mit dem Ansaugkanal (21) des Anpaßstutzens (5) der in dem Gehäuse (40) angebrachten Sammelvorrichtung verbunden ist, wobei der Ring außerdem einen Ansaugkanal (62) aufweist, welcher in die ringförmige Kammer (61) mündet und direkt mit einer Leitung (51) zur Verbindung mit dem zwischen den Anpaßring und die Pumpe (47) zwischengesetzten Dekantierbehälter (50) verbunden ist.

16. Sammelgerät gemäß einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß es außerdem einen Griff (43) in Hakenform aufweist, welcher an dem Körper (40) des Gehäuses befestigt ist, wobei der Griff einen freien Arm (54) aufweist, der einen Steuerschalter (55) für den Antriebsmotor (46) der Unterdruckpumpe (47) trägt, wobei der Schalter von den Fingern der Hand des Benutzers betätigt werden kann, während der Rücken dieser Hand sich im Kontakt mit dem Rand (43) des Gehäuses (40) befindet.







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