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Dokumentenidentifikation DE69509073T2 11.11.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0745039
Titel UMLENKUNG FÜR EINEN SICHERHEITSGURT
Anmelder Breed Automotive Technology, Inc., Lakeland, Fla., US
Erfinder PFEIFFER, Robert, C., Troy, MI 48098, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69509073
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 14.02.1995
EP-Aktenzeichen 959117904
WO-Anmeldetag 14.02.1995
PCT-Aktenzeichen US9502031
WO-Veröffentlichungsnummer 9523011
WO-Veröffentlichungsdatum 31.08.1995
EP-Offenlegungsdatum 04.12.1996
EP date of grant 14.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.11.1999
IPC-Hauptklasse B60R 22/00

Beschreibung[de]
HINTERGRUND UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Bandführung für einen Sicherheitsgurt.

Bandführungen, oder D-Ringe, wie sie auch genannt werden, werden in erster Linie verwendet, um den Schultergurtbereich eines Sicherheitsgurts relativ zu der Schulter eines Insassen zu tragen.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine verbesserte Bandführung oder einen verbesserten D-Ring zu verwirklichen. Ein weiteres Ziel ist, eine Bandführung zu verwirklichen, die eine Abdeckung hat, die mittels eines Scharniers mit einem lastaufnehmenden Kern integral verbunden ist.

Während einige bisherige Bandführungen gelegentlich eine Abdeckung umfassen, wie in dem US-Patent 5207452 veranschaulicht ist, gibt es keine einteiligen Bandführungen, die integrale Abdeckungen und einen lastaufnehmenden Kern umfassen, wie bei der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist. Weiterhin ergibt sich bei einer Untersuchung der bisherigen, sowie der gegenwärtig hergestellten Bandführungen, daß das zum Beschichten des Kerns verwendete Material immer schwarz ist, was eine deutliche, negative Wirkung auf die Zufriedenheit des Kunden oder Fahrers hat, weil schwarz verschieden von der Farbe der anderen Ausstattungsteile des Innenraums ist. Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bedeckt ein ionomeres Kunstharz den lastaufnehmenden Kern, und es bildet eine integrale Einheit aus dem Scharnier und der Abdeckung. Diese Art von Harz ist ein geeignetes Material, es hat einen niedrigen Reibungskoeffizienten und kann mit verschiedenen Farben hergestellt werden, so daß die gesamte Bandführung (Kern, Scharnier und Abdeckung) mit der Farbe der Ausstattungsteile des Innenraums oder sogar der Farbe des Sicherheitsgurtbandes übereinstimmen kann.

Demgemäß weist die Erfindung auf: eine Bandführung (20), um einen Bereich eines Sicherheitsgurtbandes (22) zu tragen, wobei die Bandführung ausgelegt ist, um relativ zu einer Montageoberfläche angebracht zu werden, aufweisend:

einen lastaufnehmenden Kern (30), der einen ersten Teil (34) umfaßt, der eine zentrale Öffnung (36) hat, um die Bandführung an der Montageoberfläche anzubringen; und

einen unter dem ersten Teil (34) angeordneten zweiten Teil (38), der ein oberes Ende (40), Seiten (40a, b), und ein unteres Ende (44) hat, die dazwischen eine fern von der zentralen Öffnung (36) gelegene Bandaufnahmeöffnung (35) bilden:

ein Bedeckungsmaterial (80), das um den Kern (30) herum preßgeformt ist, und mindestens das untere Ende des zweiten Teils des Kerns bedeckt, um eine Bandauflagefläche zu bilden, wobei das Bedeckungsmaterial ein integrales Scharnier (150) und eine von dem Scharnier (150) ausgehende, integrale Abdeckung (170) bildet, wobei eine relativ dünne Schicht des Bedeckungsmaterials die Öffnung (36) in dem ersten Teil bedeckt, und eine integrale Buchse (84) für die Aufnahme eines Montage-Befestigungselements um die zentrale Öffnung (36) herum bildet, und eine dicke Schicht (90) des Bedeckungsmaterials (80) das untere Ende (44) des zweiten Teils des Kerns (30) umhüllt, wobei sie die Größe der Bandaufnahmeöffnung verringert und eine integrale Auflagefläche (92) für das Sicherheitsgurtband (22) bildet. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform bedeckt die dickere Materialschicht den größten Teil des zweiten Teils des Kerns, und sie bildet eine integrale Auflagefläche, auf der das Sicherheitsgurtband leicht gleiten kann. Die dickere Schicht des Beschichtungsmaterials umfaßt vorzugsweise eine Übergangsoberfläche, die eine Stufe hat, die unter einer vorderen Oberfläche der dickeren Schicht zurückgesetzt ist. Die auch aus dem Beschichtungsmaterial gebildete Abdeckung, die sich von dem Scharnier integral erstreckt, umfaßt eine vordere Oberfläche, die einen mit dem Scharnier verbundenen, oberen Teil, Seitenteile, und einen unteren Teil hat. Der untere Teil der Abdeckung kann so geformt sein, daß dann, wenn die Abdeckung um das Scharnier in ihre geschlossene Position gedreht wird, der untere Teil der Abdeckung in die Stufe auf der Übergangsoberfläche eingreift. Wenn die Abdeckung geschlossen ist, ist sie im allgemeinen koplanar mit der vorderen Oberfläche der dicken Schicht. Die Abdeckung kann weiterhin eine Verriegelung umfassen, die in einen Verriegelungsvorsprung auf dem Kern eingreift, um die Abdeckung geschlossen zu halten.

In US-A-5096224 wird gemäß dem Stand der Technik ein Beschichtungsmaterial verwendet, das um die Führung herum gebildet ist, und eine Abdeckung vorgesehen, aber ein integrales Scharnier oder die Verwendung von dünnen und dicken Schichten eines Beschichtungsmaterials für verschiedene Teile der Führung werden nicht beschrieben oder vorgeschlagen. In US-A-4389059 wird eine Drahtschleifenführung beschrieben, bei der nur der obere Teil mit Material beschichtet ist, das eine Abdeckung bildet, aber wiederum wird kein Gebrauch von verschiedenen Beschichtungsdicken gemacht.

Viele weitere Ziele und Zwecke der Erfindung werden aufgrund der folgenden ausführlichen Beschreibung der Zeichnungen ersichtlich werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Zeichnungen stellen Folgendes dar:

Die Fig. 1 ist ein Grundriß einer Bandführung.

Die Fig. 2 ist eine Seitenansicht der Bandführung.

Die Fig. 3 ist eine Querschnittansicht gemäß der Schnittlinie 3-3 der Fig. 1.

Die Fig. 4 ist eine partielle Querschnittansicht eines Bereichs der Bandführung.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Figuren, auf die nun Bezug genommen wird, ist eine Bandführung 20 wiedergegeben, die dazu bestimmt ist, einen Bereich eines Sicherheitsgurtbandes 22 (in der Fig. 3 wiedergegeben) zu tragen. Die Bandführung ist ausgelegt, um relativ zu einer Fahrzeug-Montageoberfläche, wie dem B-Pfosten, oder alternativ einem selbsttragenden Bauteil bei einem Autositz angebracht zu werden. Die Bandführung 20 umfaßt eine lastaufnehmende Metallplatte oder einen Kern 30, der um eine Biegelinie 31 ein wenig gebogen ist. Der Kern 30 hat im allgemeinen eine dreieckige Form mit abgestumpften, gekrümmten Ecken. Der lastaufnehmende Kern 30 umfaßt einen oberen, ersten Teil 34, der eine zentrale Öffnung 36 hat, und einen unteren, zweiten Teil 38, der von dem ersten Teil ausgeht und unter dem ersten Teil und unter der Biegelinie 31 gelegen ist. Der zweite Teil umfaßt eine ovale Öffnung 35, die von einem oberen Ende 40, Seiten 40a, b, und einem unteren Ende 44 begrenzt wird. Das obere Ende 40 umfaßt außerdem eine Aussparung 37, die einen verbreiterten mittleren Teil der Öffnung 35 bildet. Der zweite Teil des Kerns umfaßt weiterhin zwei Positionieröffnungen 46a und 46b innerhalb eines zentralen Bereichs 50 des oberen Endes 40. Diese Positionieröffnungen werden verwendet, um den Kern 30 relativ zu den inneren Wänden einer Form räumlich anzuheben, so daß ein Beschichtungsmaterial 80 um den Kern herum fließen kann, wenn das Material 80 darum herum preßgeformt wird. Das Beschichtungsmaterial 80, wie zum Beispiel ein ionomeres Kunstharz oder ein anderes gleitfähiges polymeres Material, das eine hohe Schmierfähigkeit aufweist, ist um den Kern 30 herum preßgeformt. Ein solches bevorzugtes Material ist Bexloy W von DuPont. Eine relativ dünne Schicht 82 dieses Bedeckungsmaterials 80 bedeckt die vordere Fläche und die Seiten des ersten Teils 34 des Kerns. Die dünne Schicht 82 bedeckt auch den mittleren Bereich 50 des oberen Endes des zweiten Teils des Kerns 30, einschließlich des oberen Endes und der Seiten der Aussparung 37. Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, bleibt die Metalloberfläche um die Positionieröffnungen 46a und 46b für mit einer Schulter versehene Abstandsstifte in der Form frei. Die dünne Schicht 82 erstreckt sich auch längs des Randes der hinteren Oberfläche des ersten Teils, um die dünne Schicht 80 auf dem Kern 30 festzuhalten. Die dünne Schicht 82 des Beschichtungsmaterials 80 verringert den Durchmesser der zentralen Öffnung 36, wobei sie eine verengte Öffnung 36' bildet. Die dünne Schicht 80 oder 82 innerhalb der verengten zentralen Öffnung 36' bildet eine integrale Buchse 84, in die ein Montage-Befestigungselement 86 eingesetzt ist. Wie ersichtlich ist, ist die Bandführung um die Achse des Befestigungselements 86 drehbar.

Eine dickere Schicht 90 des Beschichtungsmaterials 80 bedeckt die Enden 52a und 52b des oberen Endes 40 des zweiten Teils 36 außerhalb der Positionieröffnungen 46a und 46b. Die Seiten 42a, b und das untere Ende 44 sind auch mit dieser dickeren Schicht 90 bedeckt. Wie ersichtlich ist, bildet diese Beschichtungsmaterial-Schicht 90 auch eine Brücke 94, die sich im allgemeinen über das obere Ende der ovalen Öffnung 35 in dem Kern 30 erstreckt. Die Brücke 94 verringert zusammen mit dem Beschichtungsmaterial 82, das die Aussparung 37 bedeckt, die Größe der Aussparung 37, wobei eine im allgemeinen rechteckige Öffnung 95 gebildet wird. Die Brücke 94 umfaßt einen Vorsprung 96, der von einer unteren Oberfläche ausgeht. Wie erwähnt wurde, bedeckt die dicke Schicht des Beschichtungsmaterials 92 auch das untere Ende der zweiten Teils 34 des Kerns 30, und sie bildet eine integrale Auflagefläche 92, auf der der Sicherheitsgurt 22 leicht gleiten kann. Wie aus der Querschnittansicht der Fig. 3 ersichtlich ist, hat diese dicke Schicht 90 nahe bei der Stelle, wo sie das Sicherheitsgurtband 22 berührt, einen im allgemeinen kreisförmigen Querschnitt und einen Radius von ungefähr zehn Millimetern. Der Vorsprung 96, sowie das Material, das das untere Ende des zweiten Teils des Kerns bedeckt, verringern die Größe der Öffnung 35 auf einen Zwischenraum oder Schlitz 98, der nur wenig breiter als die Dicke des Gurtbandes 22 ist, um eine Verdrillung des Gurtbandes 22 zu verhindern.

Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, umfaßt die dicke Schicht 90, die die Enden 52a und 52b des mittleren Bereichs bedeckt und die Brücke 94 bildet, eine sich nach innen erstreckende Übergangsoberfläche, die Abschnitte 100a, 100b und 100c hat. Jeder Abschnitt der Übergangsoberfläche umfaßt einen abgestuften Bereich oder Schulterbereich 104, der bezüglich der vorderen Oberfläche 102 der dicken Schicht 90 des Bedeckungsmaterials zurückgesetzt ist. Der mittlere Bereich 100b umfaßt bei seiner Stufe einen schmalen Verlängerungsbereich des Beschichtungsmaterials, der einen Verriegelungsvorsprung 112 bildet, der in eine auf einer Abdeckung gebildete Verriegelung eingreift.

Von der Beschichtung um den ersten Teil 34 des Kerns 30 herum, die von einem dünnen Abschnitt des Harzbeschichtungsmaterials 80 gebildet wird, erstreckt sich ein integrales Scharnier 150 nach oben. Von dem Scharnier 150 geht eine integral preßgeformte Abdeckung 170 aus. Die Abdeckung 170 ist in den Fig. 1 und 2 im geöffneten Zustand wiedergegeben. Die gestrichelten Linien in der Fig. 3 geben die geschlossene und eingerastete Abdeckung wieder. Die Abdeckung 170 umfaßt eine vordere Oberfläche 172 und zwei abgewinkelte Seiten 176a und 176b. Die Seiten treffen bei einem oberen Teil 174 (bezogen auf die geschlossene Abdeckung), im allgemeinen bei dem Scharnier 150, aufeinander. Die vordere Oberfläche 172 ist so geformt, daß sich ein glatter Übergang nach den Seiten und dem oberen Teil ergibt. Ein unterer Teil 178 (bezogen auf die geschlossene Abdeckung) der Abdeckung 170 ist so geformt, daß er dann, wenn die Abdeckung 170 um das Scharnier 150 zu dem bedeckten, lastaufnehmenden Kern 30 hin gedreht wird, in die Stufe 104 in jeder Übergangsoberfläche 100a, b und c eingreift. Außerdem ist die vordere Oberfläche 172 der Abdeckung 170, wenn sie in diesem gedrehten, geschlossenen Zustand ist, im allgemeinen koplanar mit der ersten Oberfläche 102 der dicken Schicht 90 des Bedeckungsmaterials.

Die Abdeckung 170 umfaßt weiterhin zwei Positioniernasen 182a und 182b, die von der Innenseite der vorderen Oberfläche ausgehen. Außerdem erstreckt sich eine abgestufte Abdeckungsverriegelung 184, die in den Verriegelungsvorsprung 112 auf der Brücke 94 einrastet, von der Innenseite der vorderen Oberfläche 172 der Abdeckung nach unten. Wenn die Abdeckung 170 gedreht wird, greifen die Positioniernasen unter Gleitung in die Seiten der rechteckigen Öffnung 95 ein, wodurch eine seitliche Stabilität der Abdeckung erhalten wird, das heißt, wenn die Abdeckung eingerastet ist und die Positioniernasen an den Seiten der rechteckigen Öffnung 95 anliegen, wird die Abdeckung 170 daran gehindert, nach links oder nach rechts bewegt zu werden. Die Abdeckung umfaßt außerdem drei sich senkrecht dazu erstreckende Rippen 192a, 192b und 192c, die sich im allgemeinen von der Innenseite der zwischen der vorderen Oberfläche und den Seiten gelegenen Übergangsoberfläche nach außen erstrecken. Diese Rippen 192 greifen in das Beschichtungsmaterial auf der vorderen Oberfläche 194 des ersten Teils des Kerns 30 ein, und bei eingerasteter Abdeckung 170 positionieren sie die vordere Oberfläche 172 in einem festlegbaren Abstand von dem Kern 30, so daß die vordere Oberfläche 172 im allgemeinen mit der oberen Oberfläche 102 der dicken Schicht des Bedeckungsmaterials 92 fluchtet.

Die Fig. 1 und 3 geben außerdem zwei weitere Nasen 196a und 196b wieder, die sich auf der inneren Oberfläche jeder Seite 176a, b von den Rippen 192a und b im allgemeinen nach unten erstrecken.

Diese Nasen 196 sind ausgelegt, um in die Seiten des beschichteten ersten Teils des Kerns 30 einzugreifen und eine zusätzliche seitliche Stabilität der Abdeckung 170 zu ergeben.


Anspruch[de]

1. Bandführung (20), um einen Bereich eines Sicherheitsgurtbandes (22) zu tragen, wobei die Bandführung ausgelegt ist, um relativ zu einer Montageoberfläche angebracht zu werden, aufweisend:

einen lastaufnehmenden Kern (30), der einen ersten Teil (34) umfaßt, der eine zentrale Öffnung (36) hat, um die Bandführung an der Montageoberfläche anzubringen; und

einen unter dem ersten Teil (34) angeordneten zweiten Teil (38), der ein oberes Ende (40). Seiten (40a, b), und ein unteres Ende (44) hat, die dazwischen eine fern von der zentralen Öffnung (36) gelegene Bandaufnahmeöffnung (35) bilden;

ein Bedeckungsmaterial (80), das um den Kern (30) herum preßgeformt ist, und mindestens das untere Ende des zweiten Teils des Kerns bedeckt, um eine Bandauflagefläche zu bilden, wobei das Bedeckungsmaterial ein integrales Scharnier (150) und eine von dem Scharnier (150) ausgehende, integrale Abdeckung (170) bildet, wobei eine relativ dünne Schicht des Bedeckungsmaterials die Öffnung (36) in dem ersten Teil bedeckt, und eine integrale Buchse (84) für die Aufnahme eines Montage-Befestigungselements um die zentrale Öffnung (36) herum bildet, und

eine dicke Schicht (90) des Bedeckungsmaterials (80) das untere Ende (44) des zweiten Teils des Kerns (30) umhüllt, wobei sie die Größe der Bandaufnahmeöffnung verringert und eine integrale Auflagefläche (92) für das Sicherheitsgurtband (22) bildet.

2. Bandführung gemäß Anspruch 1, wobei das Beschichtungsmaterial einen integralen ersten Verriegelungsteil (112) aufweist, und wobei die Abdeckung einen zweiten Verriegelungsteil (184) aufweist, um in den ersten Verriegelungsteil einzugreifen, und die Abdeckung auf dem Bedeckungsmaterial einzurasten.

3. Bandführung gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei der erste Teil des Kerns (30) einen mit Aussparungen versehenen Bereich (37) über der Bandaufnahmeöffnung (35) umfaßt, und wobei die dünne Materialschicht ein oberes Ende und die Seiten des mit Aussparungen versehenen Bereichs (37) bedeckt, und wobei die Abdeckung (170) Positioniernasen (182) umfaßt, die in die Seiten des bedeckten, mit Aussparungen versehenen Bereichs einrastbar sind, um die Abdeckung (170) daran zu verhindern, sich seitlich zu verschieben.

4. Bandführung gemäß Anspruch 3, wobei die Abdeckung zwei Positioniernasen umfaßt.

5. Bandführung wie in irgendeinem vorhergehenden Anspruch definiert, wobei die Abdeckung eine Vielzahl von Rippen umfaßt, die in das auf den Kern aufgebrachte Beschichtungsmaterial eingreifen, um eine vordere Oberfläche der Abdeckung in einem bestimmbaren Abstand von dem Kernbeschichtungsmaterial anzuordnen.

6. Bandführung gemäß Anspruch 5, wobei manche der Rippen ein Bein umfassen, das in das auf den Seiten des Kerns aufgebrachte Beschichtungsmaterial eingreifen kann, um die Abdeckung daran zu hindern, sich seitlich zu verschieben, nachdem sie geschlossen wurde.

7. Bandführung (20) gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei eine relativ dünne Schicht des Bedeckungsmaterials den ersten Teil (34) und einen mittleren Bereich (50) des oberen Endes (40) des zweiten Teils bedeckt, wobei die dünne Schicht (82) den Durchmesser der zentralen Öffnung (36) verringert, und eine integrale Buchse (84) zur Aufnahme eines Montage-Befestigungselements um die zentrale Öffnung (36) herum bildet, und

eine dicke Schicht (90) des Bedeckungsmaterials (80) die Ränder (52a, b) des mittleren Bereichs des oberen Endes des zweiten Teils bedeckt und eine Brücke (94) über einen oberen Bereich der Bandaufnahmeöffnung (35) bildet, wobei die Brücke (94) einen inneren Verriegelungsvorsprung (112) trägt; wobei die dicke Schicht auch die Seiten (40a, b) und das untere Ende (44) des zweiten Teils des Kerns (30) umhüllt, wobei sie die Größe der ersten Öffnung verringert, und eine integrale Auflagefläche (92) auf der das Sicherheitsgurtband (22) gleiten kann; wobei die dicke Schicht (90) nahe bei jedem der Ränder (52a, b), und über die Brücke (94) Übergangsoberflächen (100a, b, c) umfaßt, wobei jede Übergangsoberfläche (100a, b) eine Stufe oder Schulter (104) umfaßt, die unter einer ersten oder vorderen Oberfläche (102) der dicken Schicht (90) zurückgesetzt ist;

ein Scharnier (150), das aus dem Bedeckungsmaterial integral gebildet ist, von dem um den ersten Teil (34) herum aufgebrachten Bedeckungsmaterial (80) ausgeht;

eine Abdeckung (170), die aus dem Bedeckungsmaterial integral gebildet ist, sich von dem Scharnier nach außen erstreckt, und eine vordere Oberfläche (172) umfaßt, die einen mit dem Scharnier verbundenen, oberen Teil (174), Seitenteile (176a, b), und einen unteren Teil (178) hat;

der untere Teil (178) der Abdeckung (170) so geformt ist, daß dann, wenn die Abdeckung (170) eingerastet ist, der untere Teil in die Stufe (104) auf jeder Übergangsoberfläche (100a, b, c) eingreift, und die vordere Oberfläche (172) der Abdeckung (170) im allgemeinen koplanar mit der ersten Oberfläche (102) der dicken Schicht (90) ist; und

die Abdeckung (170) weiterhin ein Verriegelungsmittel (184) umfaßt, das mit dem Verriegelungsvorsprung (112) in Eingriff gebracht werden kann, um die Abdeckung einzurasten.







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