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Dokumentenidentifikation DE19838930C1 02.12.1999
Titel Gurtanordnung für einen Sitz eines Fortbewegungsmittels
Anmelder Micro Compact Car Smart GmbH, 71272 Renningen, DE
Erfinder Renz, Reiner, Dipl.-Ing., 75395 Ostelsheim, DE;
Fausel, Joachim, Dipl.-Ing., 72070 Tübingen, DE;
Rothfuss, Christoff, Dipl.-Ing., 71034 Böblingen, DE
Vertreter Pat.-Assessoren G. Bauer, T. Dahmen, F. Pöpel, K. Weiß, W. Wittner, 70327 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 27.08.1998
DE-Aktenzeichen 19838930
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.12.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.12.1999
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
Zusammenfassung Umlenkführungen für Schultergurtteile von Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnungen für Kraftfahrzeuge, die sich auf Höhe eines Schulterabschnittes einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes befinden, sind bekannt.
Erfindungsgemäß ist die Schlitzführung wenigstens teilweise durch ein Betätigungsglied für eine Entriegelung des Klappmechanismus der Rückenlehne gebildet.
Einsatz für Personenkraftwagen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtanordnung für einen Sitz eines Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Schultergurtteil, der im Bereich einer mit einem Klappmechanismus versehenen Rückenlehne des Sitzes durch eine Schlitzführung eines Umlenkbügels geführt ist.

Aus der EP 0 215 220 ist ein Fahrzeugsitz für einen Personenkraftwagen bekannt, dem eine Dreipunkt-Gurtanordnung zugeordnet ist. Die Dreipunkt-Gurtanordnung weist einen Schultergurtteil auf, der im angelegten Zustand schräg über einen Oberkörper eines auf dem Fahrzeugsitz befindlichen Fahrzeuginsassen verläuft. Der Schultergurtteil ist im Bereich einer Seitenkontur einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes durch eine Schlitzführung hindurchgelegt und umgelenkt.

Eine ähnliche Gurtanordnung ist aus der EP 0 254 260 A1 bekannt. Die Schlitzführung für den Schultergurtteil ist ebenfalls im Bereich der Rückenlehne positioniert, ist jedoch bügelartig gestaltet. Die bügelartige Schlitzführung weist zudem einen nach oben offenen Führungsabschnitt auf, durch den der Schultergurtteil aus der Schlitzführung heraus entfernt werden kann.

Aus der FR-2 738 541 A1 ist ein Beschlag zur Führung eines Schultergurtteiles einer Sicherheitsgurtanordnung für ein Kraftfahrzeug bekannt, der im Bereich der Oberkante einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes festgelegt wird. Der Beschlag weist zwei Durchtritte auf, die von Haltestangen einer Kopfstütze des Fahrzeugsitzes durchdrungen werden können, so daß der Beschlag durch die Haltestangen der Kopfstütze am Fahrzeugsitz festgelegt wird. Der Beschlag weist eine haken- oder ösenförmige Passage auf, in die der Schultergurtteil der Sicherheitsgurtanordnung einfädelbar ist. Der entsprechende, zur Führung des Schultergurtteiles dienende Beschlag ist insbesondere für kleine Personen, vorzugsweise Kinder, geeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Gurtanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit einfachen Mitteln ein komfortables und sicheres Anlegen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schlitzführung wenigstens teilweise durch ein Betätigungsglied für eine Entriegelung des Klappmechanismus der Rückenlehne gebildet ist. Das Betätigungsglied weist somit eine Doppelfunktion auf, indem es zum einen die Führung des Schultergurtteiles und zum anderen die Entriegelung des Klappmechanismus der Rückenlehne bewirkt. Die Schlitzführung kann entweder vollständig durch das Betätigungsglied oder teilweise in Kombination mit einem weiteren Führungsteil gebildet sein. Die erfindungsgemäße Gurtanordnung eignet sich insbesondere für einen Fahrzeugsitz eines Personenkraftwagens, kann in gleicher Weise jedoch auch für Flugzeuge oder Schienenfahrzeuge oder auch für andere Kraftfahrzeuge eingesetzt werden.

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungsglied als in einer in einer Ebene der Rückenlehne schwenkbeweglich gelagerter Entriegelungshebel gestaltet, der zwischen einer die Schlitzführung freigebenden Klapposition und einer die Schlitzführung schließenden Funktionsposition beweglich ist. Neben der grundsätzlich möglichen Gestaltung des Betätigungsgliedes als linearbewegliches Element stellt diese Ausgestaltung eine besonders vorteilhafte Variante dar, da der Schultergurtteil in entriegelter Position des Entriegelungshebels automatisch freigegeben wird, so daß der Schultergurtteil eine entsprechende Klappbewegung der Rückenlehne nicht behindern kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Schlitzführung einen an der Rückenlehne festgelegten Führungsteil einerseits sowie den Entriegelungshebel andererseits auf, die gemeinsam eine Durchtrittsöffnung der Schlitzführung ausbilden. Dadurch ergänzen sich der Führungsteil einerseits und der Entriegelungshebel andererseits zu der Schlitzführung. Dem Entriegelungshebel kommt somit nicht die alleinige Führungsfunktion für den Schultergurtteil zu, so daß auch bei nicht vollständig in der Funktionsposition befindlichem Entriegelungshebel eine ausreichende Umlenkführung für den Schultergurtteil erzielt wird.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und anhand der Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Rückansicht eines Fahrzeugsitzes für einen Personenkraftwagen, der mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Gurtanordnung versehen ist und

Fig. 2 den Fahrzeugsitz nach Fig. 1 in einer Seitenansicht, wobei die Gurtanordnung in angelegtem Zustand dargestellt ist.

Ein Fahrzeugsitz 1 nach den Fig. 1 und 2 stellt einen Beifahrersitz eines Personenkraftwagens dar, der in einem Innenraum des Personenkraftwagens in an sich bekannter Weise positioniert ist. Der Fahrzeugsitz 1 weist ein Sitzteil 2 sowie eine Rückenlehne 3 auf. Die Rückenlehne 3 ist um eine horizontale, in Fahrzeugquerrichtung verlaufende Schwenkachse 4 mittels eines nicht näher dargestellten Klappmechanismus klappbar an dem Sitzteil 2 angeordnet.

Der Klappmechanismus der Rückenlehne 3 ist mittels einer manuell betätigbaren Sperrvorrichtung 8, die als Sperrklinkenanordnung gestaltet sein kann, arretierbar. Die Sperrvorrichtung 8 arretiert die Rückenlehne 3 in einer entsprechend eingestellten Funktionsposition und gibt sie für eine Klappbewegung nach vorne frei, sobald sie manuell entriegelt wird. Zur manuellen Entriegelung ist als Betätigungsglied ein Entriegelungshebel 10 vorgesehen, der etwa auf Höhe des Schulterbereichs der Rückenlehne 3 an einer die Rückwand der Rückenlehne 3 bildenden, formstabilen Kunststoffschale der Rückenlehne 3 um eine etwa in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete Schwenkachse 11 schwenkbeweglich gelagert ist. Der Entriegelungshebel 10 ist somit in Pfeilrichtung S etwa in der Ebene der Grundfläche der Rückenlehne 3 beweglich. An dem Entriegelungshebel 10 greift ein lediglich schematisch dargestelltes Zug/Druckmittel 9 exzentrisch zur Schwenkachse 11 an und überträgt eine entsprechende Schwenkbewegung des Entriegelungshebels 10 auf die Sperrvorrichtung 8. Der Entriegelungshebel 10 weist einen als Griff dienenden Führungsfortsatz 12 auf, der sich über die Seitenkante der Rückenlehne hinaus bogenförmig in Richtung eines Kopfstützbereiches der Rückenlehne 3 erstreckt. Diesem Führungsfortsatz 12 zugewandt ist ein an der formstabilen Kunststoffschale der Rückenlehne 3 angespritzter Führungsteil in Form eines fingerartigen Fortsatzes 13, der dem Führungsfortsatz 12 des Entriegelungshebels 10 entgegengerichtet ist. Der Fortsatz 13 bildet gemeinsam mit dem Führungsfortsatz 12 eine breite Schlitzführung 14 für die Umlenkung eines Schultergurtteiles 5 einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung des Fahrzeugsitzes 1. Der Begriff des Schlitzes der Schlitzführung 14 ist erfindungsgemäß weit auszulegen, da er nicht nur schmale Schlitze, sondern alle Arten von Durchtritten oder Öffnungen umschließt, die für die Umlenkführung eines Schultergurtteiles geeignet sind.

Durch die Schlitzführung 14 wird ein Schultergurtteil 5 der Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung etwa auf Höhe eines Schulterbereichs einer auf dem Fahrzeugsitz 1 befindlichen Person geführt, wobei die Schlitzführung 14 derart gestaltet ist, daß eine Schloßzunge 15, die das Gurtband der Sicherheitsgurtanordnung in den Schultergurtteil 5 und einen Beckengurtteil 6 unterteilt, nicht durch die Schlitzführung 14 nach hinten hindurchgezogen werden kann, sondern vielmehr auf einer Sitzflächenseite der Rückenlehne 3 positioniert bleibt.

Der Entriegelungshebel 14 ist derart geformt, daß er in seiner verriegelten Funktionsposition nahezu direkt an dem feststehenden Fortsatz 13 der Rückenlehne 3 anliegt und somit die Schlitzführung 14 schließt. Dadurch ist der Schultergurtteil 5 in der Schlitzführung 14 sicher gefangen. Zum Entriegeln des Klappmechanismus wird der Entriegelungshebel 10 in einfacher Weise seitlich nach außen gezogen (Pfeilrichtung S), wodurch sich zwangsläufig auch die Schlitzführung 14 öffnet und den Schultergurtteil 5 freigibt. Durch die Rückholkräfte des nicht dargestellten Gurtaufrollers der Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung wird der Schultergurtteil 5 automatisch nach dem Entriegeln des Entriegelungshebels 10 aus der Schlitzführung 14 herausgezogen und spannt sich auf Höhe einer nicht dargestellten B-Säule des Personenkraftwagens.

Sobald die Rückenlehne 3 wieder in ihre aufrechte Funktionspositon überführt ist, kann der Schultergurtteil 5 wieder in die Schlitzführung 14 eingelegt werden und der Entriegelungshebel 10 losgelassen werden, wodurch der Entriegelungshebel 10 sich mittels entsprechender Federkräfte zwangsläufig in seine den Klappmechanismus verriegelnde Funktionsposition nach Fig. 1 zurückstellt. Dadurch ist gleichzeitig auch der Schultergurteil 5 wieder gefangen, so daß die Schloßzunge 15 im nicht angelegten Zustand der Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung ergonomisch günstig oberhalb einer rechten Schulter einer auf dem Fahrzeugsitz 1 befindlichen Person positioniert ist. Zum Anlegen des Dreipunkt-Sicherheitsgurtes wird die Schloßzunge in einfacher Weise mit der linken Hand ergriffen und schräg über den Brust- und Beckenbereich zu einem Gurtschloß 16 nach unten gezogen. Dort wird die Schloßzunge 15 in an sich bekannter Weise eingerastet. Die Schlitzführung 14 gewährleistet zudem, daß der Schultergurtteil 5 auf definierter Höhe über den Oberkörper der jeweiligen Person gespannt ist, wodurch sich eine günstige Schultergurtgeometrie ergibt.

Das der Schloßzunge 15 gegenüberliegende Ende des Beckengurtteiles 6 ist mittels eines Beschlages 7 karosseriefest oder sitzfest positioniert. Sowohl der Fortsatz 13 als auch der Entriegelungshebel 14 sind formstabil gestaltet, so daß sie im Funktionszustand den Schultergurtteil 5 sicher umschließen und führen.


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtanordnung für einen Sitz eines Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Schultergurtteil, der im Bereich einer mit einem Klappmechanismus versehenen Rückenlehne des Sitzes durch eine Schlitzführung gelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzführung (14) wenigstens teilweise durch ein Betätigungsglied (Entriegelungshebel (10)) für eine Entriegelung des Klappmechanismus der Rückenlehne (3) gebildet ist.
  2. 2. Gurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied als in einer in einer Ebene der Rückenlehne (3) schwenkbeweglich gelagerter Entriegelungshebel (10) gestaltet ist, der zwischen einer die Schlitzführung (14) freigebenden Klapposition und einer die Schlitzführung schließenden Funktionsposition beweglich ist.
  3. 3. Gurtanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzführung (14) einen an der Rückenlehne (3) festgelegten Führungsteil (Fortsatz (13)) einerseits sowie das als Entriegelungshebel (10) ausgebildete Betätigungsglied andererseits aufweist, die gemeinsam eine Durchtrittsöffnung der Schlitzführung (14) ausbilden.
  4. 4. Gurtanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (Fortsatz (13)) an einer formstabilen Kunststoffschale der Rückenlehne (3) angeformt, insbesondere angespritzt ist.
  5. 5. Gurtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (Fortsatz (13)) fingerartig gekrümmt ist.






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