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Dokumentenidentifikation DE19758582A1 09.12.1999
Titel Feststeller zwischen relativ zueinander beweglichen Objekten
Anmelder Stabilus GmbH, 56070 Koblenz, DE
Erfinder Mintgen, Rolf, Dipl.-Ing. (FH), 56743 Thür, DE;
Fuhrmann, Castor, Dipl.-Ing. (FH), 56761 Brachtendorf, DE;
Greb, Oliver, Dipl.-Ing., 57290 Neunkirchen, DE
Vertreter Krampf, N., Dipl.-Ing. (FH), 97424 Schweinfurt
DE-Anmeldedatum 24.10.1997
DE-Aktenzeichen 19758582
File number of basic patent 19747071.8
Offenlegungstag 09.12.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.12.1999
IPC-Hauptklasse G05G 5/06
IPC-Nebenklasse B60N 2/22   
Zusammenfassung Feststeller zum Arretieren zweier relativ zueinander beweglicher Elemente, umfassend eine erste Baugruppe, die an einem ersten Element angeschlossen ist und eine zweite Baugruppe, die an dem zum ersten relativ beweglichen zweiten Element angeschlossen ist, wobei mittels einer Betätigungseinrichtung willkürlich eine erste Blockiereinrichtung des Feststellers angesteuert werden kann, wobei der Blockiereinrichtung eine weitere Blockiereinrichtung übergeordnet ist, die unabhängig von der ersten Blockiereinrichtung wirksam wird, sobald ein Schwellwert der Relativgeschwindigkeit der beiden Baugruppen des Feststellers überschritten wird, wobei die weitere Blockiereinrichtung aus ein erstes Blockierelement und einem zweiten Blockierelement umfaßt, wobei das erste Blockierelement der ersten Baugruppe und das zweite Blockierelement der zweiten Baugruppe wirkmäßig zugeordnet ist, wobei das erste und das zweite Blockierelement eine Kupplung bilden. Des weiteren kann die Blockiereinrichtung auch zwei Blockierschaltstellungen aufweisen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Feststeller entsprechend dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Ein Feststeller dieser Art ist beispielsweise aus der DE 20 24 749 A1 bekannt. Die erste Blockiereinrichtung wird von einem Absperrschieber im Kolben des Feststellers gebildet, wobei der Feststeller über einen Ventilstößel innerhalb der hohlen Kolbenstange willkürlich blockiert werden kann. Stellt sich innerhalb des Zylinders des Feststellers ein Staudruck ein, der aus einer oberhalb der üblichen Haltekräfte liegenden Belastung resultiert, so wird eine zweite Blockiereinrichtung wirksam, die aus einem Drossel- Rückschlagventil innerhalb einer Trennkammer des Zylinders besteht. Die Trennkammer verkleinert den Hubweg bezogen auf einen vergleichbaren Zylinder ohne Trennkammer.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, weitere Lösungen für diese Art eines Feststellers zu realisieren.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe in einer ersten Ausführungsform dadurch gelöst, indem die weitere Blockiereinrichtung ein erstes Blockierelement und ein zweite Blockierelement umfaßt, wobei das erste Blockierelement der ersten Baugruppe und das zweite Blockierelement der zweiten Baugruppe wirkmäßig zugeordnet ist, wobei das erste und das zweite Blockierelement eine Kupplung bilden. Der Vorteil einer Kupplung liegt darin, daß sie sehr große Kräfte übertragen kann. Des weiteren ist die Kupplung ein mechanisches Bauteil, so daß bei einem Ausfall der ersten Blockiereinrichtung, beispielsweise einer blockierbaren Gasfeder, ein Systemwechsel der Blockiermechanismen vorgenommen werden kann, der die Zuverlässigkeit des Feststellers erhöht.

Um eine strikte Trennung der Funktionsbereiche "Normalbetrieb" und "Spitzenbelastung" herzustellen, ist die Kupplung der Blockiereinrichtung in Öffnungsrichtung federkraftbelastet. Bei der Betätigung im Normalbetrieb müssen die Federkräfte nicht überwunden werden, so daß keine Komforteinbuße zu vernehmen ist. Dazu ist die Federkraft größer als eine für einen Normalbetrieb notwendige Verstellkraft des deblockierten Feststellers.

Einen Umstand, den es beim Einsatz einer weiteren Blockiereinrichtung zu berücksichtigen gilt ist, daß eine Bewegung der beiden zu bewegenden Elemente, die durch den Feststeller arretiert werden soll, in eine Relativbewegung der eingesetzten Blockierelemente umgesetzt wird. Wenn man nur ein einziges in sich abgeschlossenes Aggregat verwendet, ist es besonders vorteilhaft, wenn das erste und das zweite Blockierelement bei einer Verstellbewegung des Feststellers in eine Drehbewegung zueinander versetzt werden. Geht man von einer axialen Verstellbewegung der Baugruppen des Feststellers aus, so erreicht man schon allein aus der Bewegungsart der Bauteile, die im normalen Verstellbetrieb und bei einer Spitzenbelastung angesteuert werden können, ein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal und eine Art Leistungsverzweigung, bei der an einem "Ast" die erste Blockiereinrichtung und an dem anderen "Ast" die zweite Blockiereinrichtung angreift.

Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ist zwischen einem Blockierelement und einer Baugruppe ein Getriebe ausgeführt ist, das eine Axialbewegung der Baugruppe in eine Drehbewegung des Blockierelementes umsetzt.

Im Hinblick auf den geringen Bauraum ist das Getriebe als ein Spindelgetriebe ausgeführt.

So weist der Zylinders der Baugruppe ein Außengewinde auf, in das eines Blockierelement, das konzentrisch zu der besagten Baugruppe angeordnet, ist eingreift.

In weiterer konstruktiver Ausgestaltung ist wiederum konzentrisch zu dem einen Blockierelement das andere Blockierelement angeordnet, wobei das äußere Blockierelement das Gehäuse für den Feststeller bildet. Man erhält ein kompaktes Gerät, dessen Mechanik nach außen abgeschirmt ist.

Um möglichst große Kupplungsflächen zu erreichen, sind zwischen dem ersten und dem zweiten Blockierelement stirnseitige Kupplungsflächen ausgeführt. Des weiteren können die Kupplungsflächen eine Verzahnung aufweisen.

Geht von einem Feststeller für einen Fahrzeugsitz aus, so muß die Rückenlehne in beiden Richtungen gehalten werden. Gegenstände oder weitere Personen, die bei einem Aufprall von hinten auf die Rückenlehne einwirken, müssen genauso sicher abgehalten werden, wie die Rückschnellbewegung der auf dem Sitz befindlichen Person, so daß die Kupplungsflächen an beiden einander zugewandten Stirnflächen der Blockierelemente ausgeführt sind und damit in beiden Richtungen gleichermaßen wirksam sein können.

Bei einer Ausführungsform besteht die erste Blockiereinrichtung aus einem Konus, der mit einer entsprechend geformten Gegenfläche zusammenwirkt. Dabei ist die Gegenfläche des ersten Blockierelementes Teil der im Zylinder verdrehbaren Hülse.

Des weiteren besteht die erste Baugruppe aus einem Kolben an eine Kolbenstange besteht, der innerhalb von einem Zylinder als zweite Baugruppe axial verschiebbar ist, wobei die Kolbenstange unverdrehbar zum Zylinder geführt ist und der Kolben sowie eine innerhalb des Zylinders drehbare Hülse das erste und das zweite Blockierelement der weiteren Blockiereinrichtung bilden. Die Hülse bietet den Vorteil der guten Raumausnutzung, denn die Hülse ist von der Außenkontur mit dem Zylinder des Feststellers identisch. Eine Hülse hat zwei Stirnseiten, die als Kupplungsflächen eingesetzt werden können.

Aus Komfortgründen soll die Verstellbewegung des Feststellers unterstützt werden, gerade bei rein mechanischen Feststellern ist es vorteilhaft, wenn der Kolben von einer Feder kraftbeaufschlagt wird, die eine Verstellkraft für den Normalbetrieb bereitstellt.

Bei einer alternativen Ausführungsform weist die Blockiereinrichtung ein Blockierelement auf, das für die Deblockierschaltstellung einen Auslöseweg zurücklegt, wobei oberhalb einer Belastung der beiden Baugruppen der Auslöseweg überwunden und eine weitere Blockierschaltstellung eingenommen wird. Sofern der Anwendungsfall es zuläßt kann man auf weitere Blockiermittel verzichten, wenn man den Auslöseweg als Merkmal für den Unterschied Normalbetrieb-Spitzenbelastung ausnutzen kann. Der Aufbau des Feststellers vereinfacht sich deutlich.

So bilden beispielsweise eine Welle ein Teil eines Spindelgetriebes und ein Anschluß an eines der relativ zueinander beweglichen Elemente einen weiteren Teil des Spindelgetriebes, wobei die Welle eine Kupplungsscheibe aufweist, auf der eine Kupplungsplatte des ersten Blockierelementes willkürlich aufsetzbar ist und die erste Blockierschaltstellung einnehmen kann, wobei am Ende des Auslösewegs die Kupplungsscheibe an der Kupplungsfläche des Blockierelementes aufsetzt und eine weitere Blockierschaltstellung einnimmt.

Aus Komfortgründen ist die Kupplungsscheibe in der ersten Blockierschaltstellung zwischen der Kupplungsplatte und einem Kupplungsbelag des Gehäuses verspannt. Es stehen damit zwei Reibflächenpaare zur Verfügung, die rechnerisch die Blockierkraft im Vergleich zu einer Kupplung mit einer Kupplungsplatte und einer einseitig eingesetzten Kupplungsscheibe verdoppeln. Dieser Effekt läßt sich aber auch dahingehend ausnutzen, daß man die Vorspann kraft der Kupplung reduziert und damit die Ausrückkraft verringert.

Bei einer weiteren Ausführungsform bringt eine Relativbewegung des ersten und des zweiten Elements eine Schwenkbewegung der Blockierelemente der zweiten Blockiereinrichtung mit sich bringt, wobei die Blockierelemente als eine Fliehkraftkupplung zusammenwirken. Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß man einen vorhandenen Feststeller beibehalten und eine Fliehkraftkupplung nachrüsten kann.

Diese Ausführungsform ist besonders dann interessant, wenn die beiden relativ zueinander beweglichen Elemente über ein Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei die Schwenkachse die Fliehkraftkupplung trägt.

Anhand der folgenden Figurenbeschreibung soll die Erfindung näher erläutert werden.

Es zeigt:

Fig. 1 Beispielhafte Einbau- und Verwendungssituation,

Fig. 2 bis 4 Feststellervarianten.

Die Fig. 1 zeigt einen Fahrzeugsitz mit einer Lehne als ein erstes Element 1 und einer Sitzfläche als ein zweites Element 3, wobei die beiden Elemente 1; 3 über eine Schwenkachse 5 miteinander verbunden und um diese Schwenkachse relativ zueinander beweglich sind.

Im Hinblick auf eine komfortable Lehnenverstellung verfügt der Fahrzeugsitz über einen Feststeller 7, der sich mittels einer Betätigungseinrichtung 9, von der nur ein Bowdenzug dargestellt ist, willkürlich blockieren bzw. deblockieren läßt, um eine neue Lehnenposition einzustellen und zu arretieren. Als Feststeller kann beispielsweise ein Aggregat mit einer ersten Blockiereinrichtung 11 (s. Fig. 2) zur Anwendung kommen, wie es aus der DE 39 02 882 A1 (Hydro-Bloc) bekannt ist. Man sollte meinen, daß ein einziger Feststeller ausreicht, doch kann eine Situation nicht ausgeschlossen werden, bei der der Feststeller für eine Lehnenverstellung geöffnet ist und zeitgleich ein Unfall passiert, wodurch kurzfristig eine Spitzenlast auf den Feststeller einwirkt. Ein Sicherheitsgurt kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn der Fahrzeugsitz die Position gegen den Sicherheitsgurt beibehält. Eine besondere Bedeutung des Feststellers ist dann gegeben, wenn ein sogenannter Integralsitz verwendet wird, bei dem der Sicherheitsgurt direkt am Sitz befestigt ist. Damit der geschilderte Fall nicht auftreten kann, verfügt der Feststeller über eine zweite Blockiereinrichtung 13 in Form einer Fliehkraftkupplung, die von der Schwenkachse 5 getragen wird. Die zweite Blockiereinrichtung arbeitet unabhängig von der Blockiereinrichtung im Aggregat 7. Des weiteren ist die zweite Blockiereinrichtung der ersten funktional übergeordnet, kann also auch dann eine Arretierung der Lehne vornehmen, wenn die erste Blockiereinrichtung im Aggregat geöffnet ist.

Die Fig. 2 zeigt einen Feststeller 7 mit einer mechanischen ersten Blockiereinrichtung 11, die aus einem Konus 53 und einer entsprechenden Gegenfläche 55 besteht, wobei der Konus dem Zylinder 15 als ersten Baugruppe und die Gegenfläche 55 der zweiten Baugruppe, umfassend die Kolbenstange 17 mit einem Kolben 19 zuzurechnen ist, wobei der Kolben über ein Bewegungsgewinde 57 mit einer Hülse 59 in Verbindung steht. Die Betätigungseinrichtung 9 durchsetzt den Zylinder 15 an seinem einen Ende, wobei die Betätigungseinrichtung durch eine Rückstellfeder 61, die zwischen der Hülse und einer Abstützplatte 63 verspannt ist, stets den Konus an die Gegenfläche andrückt und damit die erste Blockiereinrichtung 11 wirksam werden läßt. Folglich ist die erste Blockiereinrichtung in der Regel geschlossen.

Die Kolbenstange 17 ist unverdrehbar aber axial beweglich im Zylinder 15 geführt, hingegen ist die Hülse 59 endseitig über Lager 65; 67 zum Kolben, und zum Zylinder verdrehbar. Die in Längsrichtung profilierte Kolbenstange wird in Umfangsrichtung formschlüssig vom Zylinder gehalten. Bei einer Bewegung der Kolbenstange wird deren Hubbewegung über das Bewegungsgewinde 57 in eine Drehbewegung der Hülse 59 umgesetzt, wodurch die Hülse mit der Kolbenstange ein Spindelgetriebe bildet. Die Hülse verfügt über einen Boden 69, der wiederum die Gegenfläche 55 für den Konus 53 aufweist. Die Druckfeder 35 drückt auf den Kolben 19 und übt damit eine Kraft aus, die die Kolbenstange in Ausfahrrichtung belastet. Die Druckfeder 35 ist über ein Axiallager 71 vom Kolben getrennt, damit eine Drehbewegung der Druckfeder nicht auf den Kolben übertragen wird.

Die Hülse ist durch die Lager 65; 67 einerseits zum Zylinder drehbar, aber schwimmend gelagert und wird durch beidseitig angreifende Federn bzw. Federsätze 73 definiert. Im Rahmen der Federwege kann die Hülse 59 axial zum Zylinder 15 verschoben werden. Endseitigen Stirnflächen 75 der Hülse sind mit einer Verzahnung 77 versehen, die in eine Gegenverzahnung 79, die ortsfest zum Zylinder 15 angeordnet ist eingreifen kann, sobald eine bestimmter Verschiebeweg der Hülse zurückgelegt ist.

Im Normalfall wird über die Betätigungseinrichtung 9 der Konus 53 gegen die Kraft der Rückstellfeder 61 von der Gegenfläche 55 der Hülse 59 abgehoben. Die Kolbenstange 17 kann axial verschoben werden, durch die Hülse in eine Drehbewegung versetzt wird, aber axial in unveränderter Position bleibt. Sobald der Konus wieder anliegt, übt die Rückstellfeder eine Reibkraft zwischen dem Konus und der Gegenfläche aus. Die Hülse kann sich nicht mehr drehen. Folglich ist das Spindelgetriebe Kolbenstange- Kolben-Bewegungsgewinde-Hülse gesperrt.

Bei einer Kraftspitze zwischen dem Zylinder und der Kolbenstange, beispielsweise bei einer Anwendung des Feststellers wie aus dem Stand der Technik bekannt, wird die Hülse 59 von dem Kolben 19 an der Kolbenstange 17 in Richtung der Gegenverzahnung 79 des Zylinders 15 verschoben. Dabei spielt die Bewegungsrichtung der Kolbenstange keine Rolle, da an beiden Stirnseiten der Hülse eine Verzahnung ausgeführt ist. Die Kraft der Federn 73, die axial an der Hülse angreifen, wird überwunden, so daß die Verzahnungen beider Teile in Eingriff gehen. Die Hülse 59 stellt demnach ein erstes und der Zylinder 15 ein zweites Blockierelement dar, wobei beide Blockierelemente eine Kupplung bilden. Die Kräfte der endseitig angreifenden Federn sind um ein vielfaches größer als die Kraft der Rückstellfeder 61. Folglich spannen die Federn die Kupplung in Öffnungsrichtung vor.

Die Ausführung nach Fig. 3 entspricht vom Wirkprinzip der zweiten Blockiereinrichtung der Ausführung nach Fig. 2. Wiederum ist die Hülse 59 als erstes Blockierelement axial schwimmend gelagert, wobei die Federn 73 die Positionierung übernehmen. Koaxial zur Hülse ist ein blockierbares Kolben-Zylinderaggregat 81, beispielsweise wie aus der DE 39 02 882 bekannt, angeordnet. Der Zylinder 81a des Kolben-Zylinderaggregates 81 verfügt über ein Außengewinde 83, das in ein Innengewinde 85 der Hülse 59 angreift. Ein Anschlußorgan 87 des Feststellers 7 ist am Zylinder 81a des Kolben-Zylinderaggregat 81 befestigt.

Die Hülse 59 und auch das Kolben-Zylinderaggregat 81 werden von dem Zylinder 15 bzw. dem zweiten Blockierelement einschlossen, so daß das zweite Blockierelement ein Gehäuse bildet. An dem zweiten Blockierelement ist ein weiteres Anschlußorgan 89 angebracht. Zwischen dem Zylinder 81a und der Kolbenstange 17 findet keine rotatorische Relativbewegung statt. Das Anschlußorgan 87 am Zylinder 81a hält den Zylinder 81a und die Kolbenstange 17 stützt sich auf einer Platte 91 ab, die wiederum fest relativ zum Anschlußorgan 89 des zweiten Blockierelementes 15 steht.

Im Normalbetrieb kann über die Betätigungseinrichtung 9 eine nicht dargestellte hydr. oder pneumatische erste Blockiereinrichtung die Axialbewegung der Kolbenstange 17 zum Zylinder 81a unterbunden werden. Damit ist der Feststeller arretiert. Ansonsten läßt sich der Zylinder 81a zur Kolbenstange 17 bewegen, wobei diese Bewegung von dem Außengewinde 83 des Zylinders 81a auf das Innengewinde 85 der Hülse 59 übertragen wird, so daß die Hülse eine Drehbewegung ausführen kann.

Im Notfall bei besonderen Kraftspitzen wird unabhängig von der Schaltstellung der ersten Blockiereinrichtung im Kolben-Zylinderaggregat die Hülse 59 axial zum Gehäuse 15 verschoben, wobei die Federn 73 überwunden werden und die stirnseitigen Kupplungsflächen 75 bzw. die Verzahnung 77 und die Gegenverzahnung 79 eingreifen. Man kann die Funktion noch fördern, wenn man ein Aggregat nach den Fig. 3 oder 4 einsetzt, da die Staudruckventile den Blockiereffekt des Kolben-Zylinderaggregates 81 unterstützen.

Bei dieser Ausführung wirkt die zweite Blockiereinrichtung in beiden Bewegungsrichtungen der Kolbenstange. Die Druckfeder 35 kann die Ausfahrbewegung der Kolbenstange unterstützen. Alternativ kann im Zylinder 81a auch ein Druckgaspolster wirken.

Eine weitere Ausführungsform für einen Feststeller zeigt die Fig. 4. In einem Gehäuse 93 ist die Blockiereinrichtung 11 angeordnet, die aus einer Kupplungsplatte 95 besteht, die als Betätigungseinrichtung 9 beispielsweise über ein Hebelgestänge axial beweglich ist. Eine Kupplungsscheibe 97 als zweites Blockierelement ist ebenfalls in dem Gehäuse 93 untergebracht und verfügt über eine Welle 99, die das Bewegungsgewinde 57 aufweist. Auf der Welle 99 ist das Anschlußorgan 87 in Umfangsrichtung fest installiert, aber auf dem Gewinde 57 axial verschiebbar angeordnet ist. Zwischen dem Gehäuse 93 und dem Anschlußorgan 87 auf der Welle 99 ist die Druckfeder 35 angeordnet, die das zweite Blockierelement in Ausfahrrichtung aus dem Gehäuse vorspannt. An einem Gehäusedeckel an der Austrittsseite der Welle 99 ist innen ein Kupplungsbelag 101 befestigt. In der dargestellten Schaltposition ist die Kupplungsscheibe 97 zwischen der Kupplungsplatte 95 und dem Kupplungsbelag 101 verspannt, wobei die Rückstellfeder 61, die auf die Kupplungsplatte einwirkt, für die notwendige Vorspannkraft sorgt. Die Kraft auf die Kupplungsplatte 95 kann relativ niedrig sein, da zwei Reibflächen im Einsatz sind, eine der Kupplungsplatte und eine dem Kupplungsbelag des Gehäuses zugewandt.

Für die Auslösestellung wird die Kupplungsplatte 95 um den Auslöseweg 103 tiefer in das Gehäuse 93 bewegt. Bei einer Axialbewegung des Anschlußorgans 87 auf der Welle 99 bleibt, wie bereits beschrieben, das Anschlußorgan 87 in Umfangsrichtung fest, so daß sich die Welle mit der Kupplungsscheibe 97 dreht. Das Anschlußorgan 87 und die Welle 99 bilden ein Spindelgetriebe. Dabei kann sich die Kupplungsscheibe maximal bis zur Kupplungsplatte 95 axial in das Gehäuse bewegen, da die Kupplungsscheibe zusammen mit der Welle schwimmend gelagert ist. Geht man davon aus, daß die Kupplungsscheibe 97 an der Kupplungsplatte 95 zur Anlage kommt, so wird die Reibkraft zwischen der Kupplungsscheibe und der Kupplungsplatte von der axialen Anpreßkraft der Scheibe auf die Kupplungsplatte bestimmt. Bei einem normalen Verstellvorgang setzt die Verstellkraft weich ein und steigt auch nicht über ein bekanntes Maß.

Im Notfall, wenn plötzlich eine Kraftspitze axial auf die Welle 99 und damit auf die Kupplungsscheibe 97 wirkt, wird die Kupplungsscheibe unabhängig vom Schaltzustand der ersten Blockiereinrichtung, also der Kupplungsplatte 95, soweit in das Gehäuse 93 verschoben, bis der Auslöseweg 103 zurückgelegt ist. Dann kommt die Kupplungsscheibe 97 an der Kupplungsplatte 95 zur Anlage, wobei dann aber durch die Kraftspitze eine deutliche höhere Vorspannkraft und damit auch Reibkraft zwischen der Kupplungsscheibe und der Kupplungsplatte wirksam ist. Die Größe der Kraftspitze ist proportional der Reibkraft und damit der Blockierwirkung einer weiteren Blockierschaltstellung, die unabhängig ist von der willkürlich einstellbaren Schaltstellung.

Damit die Rückstellfeder 61 nicht zu stark belastet wird, ist in dem Gehäuse noch ein Anschlag 105 angeordnet, so daß die Rückstellfeder 61 nicht unbedingt auf Block vorgespannt werden muß.


Anspruch[de]
  1. 1. Feststeller zum Arretieren zweier relativ zueinander beweglicher Elemente, umfassend eine erste Baugruppe, die an einem ersten Element angeschlossen ist und eine zweite Baugruppe, die an dem zum ersten relativ beweglichen zweiten Element angeschlossen ist, wobei mittels einer Betätigungseinrichtung willkürlich eine erste Blockiereinrichtung des Feststellers angesteuert werden kann, wobei der Blockiereinrichtung eine weitere Blockiereinrichtung übergeordnet ist, die unabhängig von der ersten Blockiereinrichtung wirksam wird, sobald ein Schwellwert der Relativgeschwindigkeit der beiden Baugruppe des Feststellers überschritten wird dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Blockiereinrichtung (13) ein erstes Blockierelement (15) und einem zweites Blockierelement (59) umfaßt, wobei das erste Blockierelement der ersten Baugruppe und das zweite Blockierelement der zweiten Baugruppe wirkmäßig zugeordnet ist, wobei das erste und das zweite Blockierelement eine Kupplung bilden.
  2. 2. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Kupplung der zweiten Blockiereinrichtung (13) in Öffnungsrichtung federkraftbelastet ist.
  3. 3. Feststeller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft in Öffnungsrichtung größer ist als eine für einen Normalbetrieb notwendige Verstellkraft des deblockierten Feststellers (7).
  4. 4. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Blockierelement (15; 59) bei einer Verstellbewegung des Feststellers (7) in eine Drehbewegung zueinander versetzt werden.
  5. 5. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Blockierelement (59) und einer Baugruppe (15; 81a) ein Getriebe ausgeführt ist, das eine Axialbewegung der Baugruppe (15; 81a) in eine Drehbewegung des Blockierelementes (59) umsetzt.
  6. 6. Feststeller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe als ein Spindelgetriebe ausgeführt ist.
  7. 7. Feststeller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinders (81a) der Baugruppe ein Außengewinde (83) aufweist, in das ein Blockierelement (59), das konzentrisch zu der besagten Baugruppe angeordnet ist, eingreift.
  8. 8. Feststeller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wiederum konzentrisch zu dem einen Blockierelement (59) das andere Blockierelement (15) angeordnet ist, wobei das äußere Blockierelement (15) das Gehäuse für den Feststeller (7) bildet.
  9. 9. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Blockierelement (15; 59) stirnseitige Kupplungsflächen (75) ausgeführt sind.
  10. 10. Feststeller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsflächen (75) eine Verzahnung (77; 79) aufweisen.
  11. 11. Feststeller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsflächen (75) an beiden einander zugewandten Stirnflächen der Blockierelemente (15; 59) ausgeführt sind.
  12. 12. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Baugruppe aus einem Kolben (19) an eine Kolbenstange (17) besteht, der innerhalb von einem Zylinder (15) als zweite Baugruppe axial verschiebbar ist, wobei die Kolbenstange (17) unverdrehbar zum Zylinder (15) geführt ist und der Kolben (19) sowie eine innerhalb des Zylinders (15) drehbare Hülse (59) das erste und das zweite Blockierelement der weiteren Blockiereinrichtung (13) bilden.
  13. 13. Feststeller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Blockierelement (11) aus einem Konus (53) besteht, der mit einer entsprechend geformten Gegenfläche (55) zusammenwirkt.
  14. 14. Feststeller nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenfläche (55) Teil der im Zylinder (15) verdrehbaren Hülse (59) ist.
  15. 15. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 14 dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (19) von einer Druckfeder (35) kraftbeaufschlagt wird, die eine Verstellkraft für den Normalbetrieb bereitstellt.
  16. 16. Feststeller nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (11) ein Blockierelement (95) aufweist, das für die Deblockierschaltstellung einen Auslöseweg (103) aufweist, wobei oberhalb einer Belastung der beiden Baugruppen (93; 99) der Auslöseweg (103) überwunden und eine weitere Blockierschaltstellung eingenommen wird.
  17. 17. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Welle (99) als ein Teil eines Spindelgetriebes und ein Anschluß (87) an eines der relativ zueinander beweglichen Elemente (1, 3) einen weiteren Teil des Spindelgetriebes bilden, wobei die Welle (99) eine Kupplungsscheibe (97) aufweist, auf der eine Kupplungsplatte (95) der Blockiereinrichtung (11) willkürlich aufsetzbar ist und die erste Blockierschaltstellung einnehmen kann, wobei am Ende des Auslösewegs (103) die Kupplungsscheibe (97) an der Kupplungsfläche der Kupplungsplatte (95) aufsetzt und eine weitere Blockierschaltstellung einnimmt.
  18. 18. Feststeller nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsscheibe (97) in der ersten Blockierschaltstellung zwischen der Kupplungsplatte (95) und einem Kupplungsbelag (101) des Gehäuses (93) verspannt ist.
  19. 19. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Relativbewegung des ersten und des zweiten Elements (1; 3) eine Schwenkbewegung der Blockierelemente der zweiten Blockiereinrichtung (13) mit sich bringt, wobei die Blockierelemente als eine Fliehkraftkupplung zusammenwirken.
  20. 20. Feststeller nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden relativ zueinander beweglichen Elemente (1; 3) über eine Schwenkachse (5) miteinander verbunden sind, wobei die Schwenkachse die Fliehkraftkupplung (13) trägt.






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