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Dokumentenidentifikation DE19581138C2 03.02.2000
Titel Filterpresse mit einem zwischen Filterplatten aufgehängtem Filtertuch
Anmelder Ishigaki Co. Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Iwatani, Akitoshi, Marugame, Kagawa, JP;
Kawasaki, Hiroichi, Sakaide, Kagawa, JP
Vertreter Hoefer, Schmitz, Weber, 82031 Grünwald
DE-Anmeldedatum 21.08.1995
DE-Aktenzeichen 19581138
WO-Anmeldetag 21.08.1995
PCT-Aktenzeichen JP9501646
WO-Veröffentlichungsnummer 9605904
WO-Veröffentlichungsdatum 29.02.1996
Date of publication of WO application in German translation 26.09.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.02.2000
IPC-Hauptklasse B01D 25/34
IPC-Nebenklasse B01D 25/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Filterpresse mit einem zwischen Filterplatten aufgehängtem Filtertuch entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Filterpresse ist aus der JP 5-88606 A1 bekannt. Hierbei sind die Antriebsräder auch in der geöffneten Stellung der Filterplatten auf der Antriebswelle frei verschiebbar, so daß es beim Öffnen und Schließen der Platten zu Verkantungen der Rahmen kommen kann.

Die JP 5-39609 A1, JP 2-261508 A1 und die EP 0476191 A1 zeigen ähnliche Filterpressen, bei denen jedoch ebenfalls keine Maßnahmen vorgesehen sind, um ein Verkanten der Platten während des Verschiebens und beim Öffnen und Schließen zu verhindern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filterpresse der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welcher der Antriebsmechanismus für die Filtertücher durch die Bewegung der Filterplatten nicht behindert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst; die weiteren Ansprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen zum Gegenstand.

Das Wesen der Erfindung liegt darin, daß in einer Filterpresse mit einer Anzahl von Filterplatten, welche parallel auf Führungsschienen derart aufgereiht sind, daß sie beliebig geöffnet oder geschlossen werden können, ein Paar von Filtertüchern zwischen diesen Filterplatten angeordnet ist, ein oberer Rand des Filtertuchs mit einem Ende einer Antriebseinrichtung verbunden ist, die um ein über der Filterplatte angebrachtes Antriebsrad gewickelt ist, und ein unterer, um eine Führungswalze gelegter Rand des Filtertuchs mit dem anderen Ende der Antriebseinrichtung so verbunden ist, daß das Filtertuch frei auf oder ab bewegt werden kann; am oberen Rand des Filtertuchs ist eine obere Haltestange vorgesehen, ein mittlerer unterer Rand des Filtertuchs ist ausgeschnitten, um unter Belassung der beiden Seitenränder einen mittleren konkaven Teil zu bilden, und die Ränder der oberen Haltestange und die beiden Ecken des unteren Filtertuchrandes sind jeweils mit der Antriebseinrichtung verbunden.

Nachfolgend wird die Verbindung des Filtertuches mit einer schnurförmigen Antriebseinrichtung näher beschrieben. Vorzugsweise wird ein taschenförmiges Teil für die beiden Ecken des Filtertuchs mit dem mittleren konkaven Teil vorgesehen, ein dreieckiges hängendes Metallteil wird in dieses taschenförmige Teil eingeführt, und der untere Rand des hängenden Metallteils wird mit der Antriebseinrichtung für das Filtertuch verbunden. Vorzugsweise sind die taschenförmigen Teile am unteren Rand und dem linken und rechten unteren Seitenrand des Filtertuchs mit dem mittleren konkaven Teil ausgebildet, ein seilförmiger Körper wird in diese taschenförmigen Teile eingeführt, die beiden Enden des schnurförmigen Teils werden jeweils mit dem Filtertuch verbunden, und die Antriebseinrichtung für das Filtertuch wird mit den beiden unteren Ecken des Filtertuchs verbunden. Wenn ferner eine Führungsstange an den beiden Seiten des Filtertuchs vorgesehen wird und ein Spannring mit Spiel mit der Führungsstange in Eingriff ist und die beiden Ecken des Filtertuchs an dem Spannring befestigt sind, kann eine Zickzackbewegung der Antriebseinrichtung für das Filtertuch unterdrückt werden.

Ferner wird nachfolgend eine Halteeinrichtung für das Antriebsrad, um welches eine seilförmige Antriebseinrichtung gelegt ist, im einzelnen beschrieben. Ein Antriebsrad, das verschiebbar auf der Antriebswelle oberhalb der Gruppe von Filterplatten angeordnet ist, wird bewegbar von einem oberhalb der Filterplatte angeordneten Haltearm getragen, und an der Seite der Öffnungsrichtung der Filterplatte ist ein Teil vorgesehen, um welches die Antriebseinrichtung für das Antriebsrad gewunden ist.

Die erfindungsgemäße Filtertuchaufhängung ist in der vorbeschriebenen Weise ausgebildet. Wenn daher das Filtertuch zwischen den Filterplatten weiterbewegt wird, erfolgt keine Berührung der oberen Haltestange mit dem Filtertuch beim Vorbeibewegen der oberen Haltestange über dem Filtertuch an dem unteren Rand des Filtertuchs, wodurch eine Beschädigung des Filtertuchs oder des Halteteils für das Filtertuch verhindert wird. Ferner sind die beiden Ecken des Filtertuchs mit Führungsstangen an den Seitenflächen der Filterplatten in Eingriff. Wenn daher das Filtertuch von der Antriebseinrichtung bewegt wird, wird es von der Führungsstange geführt, und das Filtertuch wird unter Beibehaltung eines gegebenen Abstandes zu der Führungsstange angehoben. Die erfindungsgemäße Filtertuchaufhängung verhindert somit eine Bewegung der Antriebseinrichtung nach innen hin und eine Zickzackbewegung des Filtertuchs. Dadurch gerät die Antriebseinrichtung beim Öffnen der Filterplatten nicht zwischen diese. Außerdem wird das Filtertuch ständig in gestrecktem Zustand gehalten und ein Durchhängen oder Falten vermieden.

Bei der Filtertuchaufhängung mit dreieckigen hängenden Metallteilen zur Verbindung des Filtertuchs mit der Antriebseinrichtung wird ein abgewinkelter ebener Teil des von der Antriebseinrichtung gezogenen hängenden Metallteils an den unteren Rand und den Seitenrand des Filterbeutelteils gepreßt, jeder ausgeschnittene konkave Rand der Filtertücher wird in die links und rechts geneigte Richtung gezogen, und dann erfolgt ein Ziehen der beiden Seitenränder der Filtertücher in vertikaler Richtung, wobei die Filtertücher gespannt werden können. Da das dreieckige hängende Metallteil während des Anliegens an dem Filtertuch gezogen wird, kann auf das gespannte Teil eine hohe Kraft ausgeübt werden. Wenn ferner an einem Seitenrand des Filtertuchs eine Führungsstange vorgesehen ist und das hängende Metallteil damit in Eingriff ist, kann das Filtertuch ständig in Spannung gehalten werden. Falls anstelle der genannten hängenden Metallteile seilförmige Körper in den unteren Rand und den unteren Seitenrand eingeführt werden und das Filtertuch von dem seilförmigen Körper gezogen wird, wird der mittlere Teil des ausgeschnittenen unteren Randes von dem seilförmigen Körper gespannt, wodurch eine Kraftkomponente in Querrichtung und in vertikaler Richtung erzeugt wird. Infolgedessen wird ein Durchhängen des Filtertuchs verhindert und es können keine vom Durchhängen herrührenden Falten gebildet werden. Wenn ferner dieser seilförmige Körper mit einer Führungsstange in Eingriff ist, kann eine Annäherung der Antriebseinrichtung nach innen und eine Zickzackbewegung des Filtertuchs vermieden werden.

Wenn andererseits die Filterplattengruppe vom geschlossenen Zustand aus geöffnet wird, wird die Seitenfläche, um welche die Antriebseinrichtung gehängt ist, durch Anheben einer Haltestange bewegt, während ein Vorsprung des Antriebsrades an die oberhalb der Filterplatten angeordnete Haltestange gebracht wird, und die Filterplatten werden im geöffneten Zustand festgehalten. Der obere Teil des zwischen den geöffneten Filterplatten hängenden Filtertuchs wird somit durch das bei der rückseitigen Filterplatte angeordnete Antriebsrad hängend gehalten, und der untere Teil des Filtertuchs hängt um eine Führungswalze unter der vorderseitigen Filterplatte. Dementsprechend hält die Antriebseinrichtung einen Spannungszustand in einer abwärts geneigten Richtung aufrecht. Hierzu wird zu Beginn des Bewegens des Filtertuchs eine Kraft in einer abwärts geneigten Richtung ausgeübt, und das Antriebsrad wird auf der Antriebswelle verschoben. Danach wird das Antriebsrad in einer Stellung, bei der die Belastung des Filtertuchs nachläßt, zwischen den Filterplatten angehalten. Wenn die Filterplatten geschlossen werden, beginnt das Schließen von der Filterplatte an der Rückseite in der Öffnungsrichtung aus. Das Antriebsrad wird daher von einer rückseitigen Haltestange bewegt, und das Schließen der Filterplatten kann in einem Zustand erfolgen, bei dem der Vorsprung des Antriebsrades an der Haltestange anliegt. Obwohl die Filterplatten auf der Führungsschiene verschoben werden, wobei sie durch den Reibungswiderstand geneigt sind, bleibt dabei der Vorsprung des Antriebsrades nur an der Haltestange. Die Filterplatten stören daher nicht die Bewegung des Antriebsrades, so daß das Antriebsrad und die Filterplatten nicht beschädigt werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Filterpresse mit geöffneten Filterplatten an det linken Seite und geschlossenen Filterplatten an der rechten Seite,

Fig. 2 eine Vorderansicht, bei der in erfindungsgemäßer Weise ein Filtertuch an der Vorderseite der Filterplatte aufgehängt ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht mit einem zwischen den Filterplatten hängenden Filtertuch,

Fig. 4 eine schematische Vorderansicht in einem Zustand, bei dem das Filtertuch erfindungsgemäß einmal gefaltet ist,

Fig. 5 eine Vorderansicht einer Aufhängeeinrichtung, bei der hängende Metallteile für den unteren Rand eines Filtertuchs mit einem konkaven Teil vorgesehen sind,

Fig. 6 eine Vorderansicht einer Aufhängeeinrichtung, bei der erfindungsgemäß ein schnurförmiger Körper für den unteren Rand des Filtertuchs vorgesehen ist,

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Ausführungsform, bei der ein Antriebsrad an einem oberen Träger für eine Filterplatte angebracht ist,

Fig. 8 eine Vorderansicht einer Ausführungsform, bei der ein Antriebsrad an einem oberen Träger angebracht ist.

Fig. 1 stellt eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Filterpresse dar, wobei die Filterplatten an der linken Seite in einem offenen Zustand und an der rechten Seite in einem geschlossenen Zustand gezeigt sind. Die Bezugsziffer 1 bezeichnet ein Paar von Rahmen und die Bezugsziffer 2 eine sich zwischen den beiden Rahmen 1 erstreckende Führungsschiene, welche den Abstand zwischen den beiden Rahmen 1 zu beiden Seiten überbrückt. Die Bezugsziffer 3 bezeichnet eine Anzahl von Filterplatten, die parallel zueinander aufgereiht sind und in die linke und die rechte Richtung in Fig. 1 bewegt werden können. Die Filterplatten 3 werden von Filterplattenarmen 4 getragen, die oben an den Seitenwänden angeordnet sind. Die Filterplatten 3 sind mittels Ketten 6 miteinander verbunden, die den Abstand zwischen den einzelnen Filterplatten auf ein bestimmtes Maß begrenzen, und an einer Seite ist ein bewegbarer Kopf 5 in gleicher Weise mittels Ketten 6 mit der Filterplattengruppe verbunden. Die Bezugsziffer 7 bezeichnet einen von einem Rahmen 1 getragenen hydraulischen Zylinder. Der Kolben 8 des Zylinders 7 ist mit dem bewegbaren Kopf 5 verbunden. Wenn der Kolben 8 ausfährt, drückt der bewegbare Kopf 5 die Filterplatten 3 der Gruppe von der linken Seite weg und bewegt sie nacheinander nach rechts. Die Filterplattengruppe kommt dadurch in den in der rechten Seite von Fig. 1 dargestellten Zustand der geschlossenen Filterplatten. Wenn andererseits die Gruppe der Filterplatten 3 geschlossen ist und der Kolben 8 eingefahren wird, zieht der bewegbare Kopf 5 nacheinander die Filterplatten 3 auseinander, beginnend mit der Filterplatte 3 an der linken Seite. Damit wird der in F links dargestellte Zustand der geöffneten Filterplatten erlangt. Die Bezugsziffer 9 bezeichnet ein Paar Antriebswellen, die von den beiden rückseitigen Teilen der Rahmen 1 getragen werden. Die Antriebswellen 9 werden von einem umsteuerbaren Motor 10 in beiden Drehrichtungen angetrieben Bezugsziffer 11 bezeichnet Antriebsräder, die als Verschieberitzel ausgebildet sind und, wie aus Fig. 3 und 7 ersichtlich, auf der Antriebswelle 9 angebracht sind. Jedes Verschieberitzel 11 ist gegenüber der Antriebswelle axialer Richtung verschiebbar, jedoch ist keine relative Drehung gegenüber der Antriebswelle 9 möglich. Bei dem hier erläuterten Ausführungsbeispiel ist eine Antriebswelle secheckigem Querschnitt vorgesehen.

Wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, ist zwischen den Filterplatten 3 ein Paar von Filtertüchern 12 vorgesehen, die an ihren oberen Teilen aneinander befestigt und an einer oberen Haltestange 13 angebracht sind. Ein herabhängender Teil des Filtertuchs 12 ist um eine Führungswalze 14 am unteren Teil der Filterplatte 3 geführt, und der untere Rand des Filtertuchs ist an einem anderen unteren Rand eines Filtertuchs 12 befestigt, das in gleicher Weise zwischen angrenzenden Filterplatten 3 angeordnet ist. Andererseits ist eine Antriebskette 15 mit einem Aufhängeteile 11b des Ritzels 11 in Eingriff. Ein Ende dieser Antriebskette ist mit der oberen Haltestange 13 und das andere Ende mit dem unteren Rand des Filtertuchs 12 verbunden. Wenn die Antriebswelle 9 gedreht wird, wird auch das Verschieberitzel 11 gedreht, wodurch oberen und die unteren Teile des Filtertuchs 12 wechselseitig auf und ab bewegt werden. Die Bezugsziffer 16 bezeichnet eine Öffnung für eine für das Filtertuch 12 vorgesehene Vorratslösung.

Nachfolgend wird das Filtertuch 12 näher beschrieben. Wie in Fig. 4 gezeigt, wird das Filtertuch 12 durch Falten eines rechteckigen Filtertuchs gebildet. In dem gefalteten oberen Rand ist ein Befestigungsbereich 17 für die obere Haltestange 13 ausgebildet. Der untere Teil des Filtertuchs 12 ist unter Ausbildung eines mittleren konkaven Teils unter Belassung der beiden Seitenränder ausgeschnitten. Die Enden der Antriebskette 15 sind an den beiden Enden der in den Befestigungsbereich 17 eingeführten oberen Haltestange 13 und an den beiden Ecken des unteren Filtertuchrandes befestigt. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, sind dreieckförmige Taschen 18 an den beiden unteren Rändern des Filtertuchs 12 vorgesehen. Die Tasche 18 wird durch Nähen von Stücken 19 an dem unteren Rand und dem Seitenrand gebildet, wobei die Spitze der Tasche 18 ausgeschnitten ist. In die Taschen 18 wird ein dreieckförmiges hängendes Metallteil 20 eingeführt, dessen Spitze aus dem ausgeschnittenen Spitzenteil der Tasche 18 herausragt. Die herausragende Spitze des Metallteils 20 ist mittels eines Verbindungsstückes 21 an der Antriebskette 15 befestigt. Das hängende Metallteil 20 spannt das durch die Nähte 19 gehaltene Filtertuch 12. Der untere mittlere Rand (Punkt C) des Filtertuchs in dem mittleren konkaven Teil, in dem ein Durchhängen auftreten könnte, wird in die nach links und rechts abgewinkelten Richtungen (Richtung C → A und C → B) gespannt. Zusätzlich werden die Seitenränder des Filtertuchs 12 unten in den Längsrichtung (D → A, E → B) gespannt.

Ein anderes Ausführungsbeispiel der Filtertuchaufhängung ist in Fig. 6 gezeigt. Hierbei ist eine Tasche 22 in dem unteren Rand des Filtertuchs 12 mit dem konkaven Ausschnitt ausgebildet, und zwei weitere Taschen 23 sind in den beiden Seitenrändern im unteren Bereich vorgesehen, wobei das Filtertuch 12 an den beiden Spitzenpunkten B und D ausgeschnitten ist. In die Taschen 22 und 23 ist ein Seil 24 gelegt, dessen beide Enden am oberen Teil der Taschen 23 an den Punkten A und E in Fig. 6 am Seitenrand des Filtertuchs 12 festgelegt sind, während das mittlere Stück des Seils 24 in dem konkaven mittleren Teil des Filtertuchs 12 im Punkt C gemäß Fig. 6 befestigt ist. Das Seil 24 ist an den beiden ausgeschnittenen Ecken des Filtertuchs 12 (Punkte B und D in Fig. 6) mittels eines Verbindungsstückes 25 mit der Antriebskette 15 verbunden. Wenn mittels der Antriebsketten 15 an dem Seil 24 gezogen wird, wird es gespannt, wodurch längs (A → B) und quer (E → D) gerichtete Kraftkomponenten auf die Seilbefestigungspunkte A und E an den unteren Seitenrändern einwirken. Wenn daher das Seil 24 an den beiden Eckpunkten B und D gezogen wird, wird das Filtertuch 12 gespannt, um Durchhängen und Faltenbildung zu verhindern. Die Taschen 22 und 23 am unteren Randbereich des Filtertuchs 12 dienen dabei nicht nur als eine Führung für das Seil 24, sondern bewirken auch eine Verstärkung des Filtertuchrandes.

Mit der Bezugsziffer 26 sind Führungsstangen bezeichnet, die zu beiden Seitenwänden der Filterplatten 3 angeordnet sind. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, wird die Führungsstange 26 von einem oberen Arm 27 gehalten, der senkrecht am oberen Teil der Filterplatte 3 angebracht ist, und von einem unteren Arm 28, der vom unteren Rand der Filterplatte 3 nach unten ragt und die Führungswalze 14 trägt. Wie in Fig. 5 und 6 gezeigt, ist auf der Führungsstange 26 ein Spannring 29 mit Spiel geführt. In der Ausführungsform, bei der einhängendes Metallteil 20 an den beiden unteren Ecken Ales Filtertuchs 12 vorgesehen ist, ist der Spannring 29 mit diesem hängenden Metallteil in Eingriff, und beim Auf- oder Abbewegen des Filtertuchs 12 durch die Antriebskette 15 werden die Antriebskette 15, das hängende Metallteil 20 und das Verbindungsstück 21 von der Führungsstange 26 geführt, um entlang der Führungsstange 26 aufwärts und abwärts zu gehen. Dementsprechend wird das Filtertuch 12 in einem gleichbleibenden Abstand zu der Führungsstange 26 auf- und abwärts bewegt, so daß eine Zickzackbewegung des Filtertuchs 12 und der Antriebskette 15 vermieden wird. Wenn ferner die Antriebskette 15 zwischen den Filterplatten 3 auf oder abwärts bewegt wird, erzeugt die Führungsstange 26 eine Reaktionskraft gegen ein Durchhängen der Antriebskette 15. Mit Hilfe der Führungsstange 26 kann daher ein von einem Durchhängen herrührendes Falten des Filtertuchs 12 verhindert werden, und gleichzeitig wird auch einer Zickzackbewegung des Filtertuchs 12 oder der Antriebskette 15 vorgebeugt.

Gemäß Fig. 7 und 8 ist ein an dem oberen Arm 27 angebrachter konkaver bzw. hohler Tragarm 27a senkrecht auf der Filterplatte 3 angeordnet. Dieser Tragarm 27a hält mit Sitzfläche 30 einen runden Vorsprung 11a des Verschieberitzels 11. Beim Öffnen oder Schließen der Filterplattengruppe kann das auf der Antriebswelle 9 sitzende Verschieberitzel 11 gegenüber dem oberen Arm 27 der Filterplatte 3 frei aufwärts oder seitwärts bewegt werden. Jede Filterplatte 3 neigt sich beim Öffnen oder Schließen der Filterplattengruppe und bewegt sich mit einer Neigung infolge des Gleitwiderstandes zwischen der Führungsschiene und dem Filterplattenarm 4. Dennoch kann sich das Verschieber 11 unabhängig bewegen, da es nicht an dem oberen Arm 2 Filterplatte 3 festgelegt ist. Deshalb kann ein durch den Reibungswiderstand zwischen der Antriebswelle 9 und Verschieberitzel 11 erzeugter Brand und eine Beschädigung des Verschieberitzels 11 oder der Filterplatte 3 in Überlastung verhindert werden.

Ein Paar Führungsstifte 31 ist horizontal an beiden Seitenwänden des Tragarms 27a an dem oberen Arm 27 befestigt. Diese Führungsstifte 31 sind gegenüber dem runden Vorsprung 11a des Verschieberitzels 11 in der Weise angebracht, daß die beiden Ränder der Führungsstifte 29 von dem Tragarm 27a vorstehen. Wenn die Gruppe der Filterplatten 3 geschlossen wird, wird der Führungsstift 31 unter Druck auf die Seitenwand des angrenzenden Verschieberitzels 11 bewegt, so daß eine Bewegung der geneigten Filterplatte verhindert werden kann. Das Verschieberitzel 11 wird in dem oberen Tragarm 27 der Filterplatte 3 an diese in der Schließrichtung angrenzend aufgenommen, und gleichzeitig wird das Filtertuch 12 durch den Führungsstift 31 in die mittlere Stellung zwischen den Filterplatten 3 bewegt, womit ein Anhaften des Filtertuchs an der Filterplatte zu Beginn der Auf- oder Abbewegung des Filtertuchs verhindert werden kann. Wenn dann der Abstand zwischen den Filterplatten 3 vergrößert wird, insbesondere beim Öffnen der Filterplatten, wird das Verschieberitzel 11 von der Antriebskette 15 gespannt und in eine Stellung zwischen den Filterplatten 3 gebracht, wo die geringste Belastung vorliegt, so daß das Filtertuch 12 auf- oder abwärts bewegt werden kann.

Infolge der vorbeschriebenen Ausbildung der Einrichtung kann das Filtertuch 12 nicht in Kontakt mit anderen Teilen kommen, wenn die oberen Teile des Filtertuchs überfahren werden, und das durchhängende Filtertuch kann gespannt werden. Ferner erhält die Antriebswelle für das Heben und Senken des Filtertuchs 12 keinen Widerstand durch das Öffnen und Schließen der Filterplatten und durch die Bewegung des Filtertuchs. Wenn bei einer herkömmlichen Einrichtung das Filtertuch gehoben oder gesenkt wird, kommt die obere Haltestange mit der unteren Haltestange bei deren Begegnung in Kontakt, wobei das Filtertuch oder die Aufhängevorrichtung beschädigt werden können. Erfindungsgemäß werden dagegen der untere Rand und die beiden Seitenränder des Filtertuchs, die die am meisten durchhängenden Teile bilden, in einer schrägen Richtung und in der Längsrichtung gespannt, um das Filtertuch zu strecken. Infolgedessen kann ein Falten des Filtertuchs und eine Berührung des Filtertuchs mit einem anderen bei einem Wechsel der oberen und der unteren Filtertuchteile nicht auftreten. Zusätzlich kann der Abstand zwischen den geöffneten Filterplatten verringert und die Bewegungsgeschwindigkeit des Filtertuchs erhöht werden. Da bei einer herkömmlichen Einrichtung das mit einer Antriebswelle in Eingriff befindliche Antriebsrad am oberen Teil der Filterplatte festgelegt ist, erzeugt das Antriebsrad einen Widerstand beim Öffnen und Schließen der Filterplatten. Demgegenüber kann erfindungsgemäß einer Zickzackbewegung des Filtertuchs und der Antriebskette durch die Führungsstangen zu beiden Seiten der Filterplatte entgegengewirkt werden. Hierdurch wird ein Falten des Filtertuchs und ein Einklemmen der Antriebskette zwischen den Filterplatten verhindert. Da ferner das Antriebsrad gegenüber der Filterplatte frei beweglich ist, kann die um das Antriebsrad gelegte Antriebskette beim Öffnen oder Schließen der Filterplatten frei auf der Antriebswelle verschoben werden, so daß dabei kein Widerstand erzeugt wird. Ferner wird beim Auf- oder Abbewegen des Filtertuchs das Antriebsrad in einer Richtung verschoben, in der die Belastung gering ist, wodurch die beim Bewegen des Filtertuchs auf- oder abwärts auftretende Belastung verringert werden kann.

Wie vorstehend beschrieben, dient die erfindungsgemäße Aufhängevorrichtung zum Einsatz in einer Filterpresse. Die Filterpresse kann beispielsweise zur Behandlung von Schmutzwasser und industriellem Abwasser oder dergleichen eingesetzt werden und ist damit gewerblich anwendbar.

Zusammengefaßt betrifft Erfindung eine Filtertuchaufhängung für eine Einrichtung, bei der durch Auspressen von Schmutz- und Abwasser ein Filterkuchen zwischen den Filtertüchern von Filterplatten erzeugt und der entstandene Kuchen entfernt wird. Dabei wird der obere Rand des Filtertuches 3 mit einer oberen Haltestange 13 gehalten, der untere Rand des Filtertuches hat eine konkav ausgeschnittene Form, und an den beiden Ecken 18, 20 ist ein Aufhängungsteil 15 befestigt. Dadurch wird eine Berührung des unteren Randes des Filtertuches mit der oberen Haltestange verhindert und einer Beschädigung des Filtertuches vorgebeugt. Desgleichen wird auch ein Durchhängen des unteren Randes des Filtertuches vermieden.


Anspruch[de]
  1. 1. Filterpresse mit einem zwischen Filterplatten aufgehängtem Filtertuch und folgenden Bauelementen:
    1. 1. mehreren in einer Reihe nebeneinander angeordneten Filterplatten (3),
    2. 2. einer Rahmen-Schienen-Anordnung (1, 2), auf der die Filterplatten einzeln über die Länge des Rahmens verschiebbar sind,
    3. 3. einem ersten Antrieb (5, 6, 7, 8), um die Filterplatten wahlweise in eine gegeneinander geöffnete und geschlossene Stellung zu bewegen,
    4. 4. einem zwischen zwei benachbarten Filterplatten (3) angeordneten Paar von Filtertüchern (12),
    5. 5. Führungseinrichtungen (14) zum Umlenken des zwischen den beiden Endbereichen befindlichen Teils eines Filtertuchs (12) in die entgegengesetzte Richtung,
    6. 6. mindestens einer von dem Rahmen (1) getragenen, in Längsrichtung der Schiene (2) verlaufenden Antriebswelle (9),
    7. 7. einem zweiten Antrieb (10) zum Drehen der Antriebswelle (9),
    8. 8. mehreren auf der Antriebswelle (9) längsverschiebbar befestigten Antriebsrädern (11),
    9. 9. einem Aufhängungssystem (15, 17, 20, 26, 29) zum Aufhängen eines Filtertuches (12) an einem Aufhängeteil (11b) jedes Antriebsrades (11) in der Weise, daß die beiden Endbereiche eines Filtertuches (12) sich auf- und abbewegen, wenn die Antriebswelle (9) sich dreht und das zugehörige Filterplattenpaar sich in der geöffneten Stellung befindet,
    gekennzeichnet durch:
    1. 1. jeweils einen an jeder Filterplatte (3) befestigten Arm (27), der in der geöffneten Stellung der Filterplatten die Lage des Antriebsrades (11) in Längsrichtung festlegt, indem er mit diesem in Eingriff kommt,
    2. 2. einen an einer Seite des Aufhängeteils (11b) des Antriebsrades (11) ausgebildeten Vorspung (11a), der lose von dem Arm (27) aufgenommen wird, wenn dieser mit dem Antriebsrad (11) in Eingriff ist.
  2. 2. Filterpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufhängeteil (11b) des Antriebsrades (11) an der Seite des Vorsprungs (11a) liegt, zu der hin sich die zugehörige Filterplatte (3) in die geöffnete Stellung bewegt.
  3. 3. Filterpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (27) einen offenen Bereich (27a) mit einem im unteren Teil ausgebildeten Sitz aufweist, der den Vorspung (11a) des Antriebsrades (11) aufnimmt.
  4. 4. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (27) ein Paar von beiden Seiten des offenen Bereiches (27a) nach innen weisender, horizontaler Stifte (31) aufweist, die zwischen sich den Vorsprung (11a) des Antriebsrades (11) beweglich aufnehmen.
  5. 5. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet, durch folgende zusätzliche Bauteile:
    1. 1. eine um das Aufhängeteil (11b) des Antriebsrades (11) gelegte Kette (15),
    2. 2. zwei Taschen (18), die an den seitlichen Enden eines konkaven Ausschnitts an einem Ende eines Filtertuchs (12) ausgebildet sind, und
    3. 3. zwei dreieckförmige Aufhängeteile (20), die jeweils in eine Tasche eingesetzt und mit einem Ende der Kette (15) verbunden sind.
  6. 6. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch:
    1. 1. eine um das Aufhängeteil (11b) des Antriebsrades (11) gelegte Kette (15),
    2. 2. Taschen (22, 23), die jeweils an einem konkaven Teil eines der Enden eines Filtertuches (12) ausgebildet sind,
    3. 3. ein in die Taschen eingelegtes Seil (24), und
    4. 4. zwei Verbindungsstücke (25), die das Seil (24) an den seitlichen Ecken des konkaven Teils des Filtertuches (12) mit jeweils einem Ende der Kette (15) verbinden.
  7. 7. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch:
    1. 1. zwei Führungsstangen (26), die jeweils zu beiden Seiten eines Paares benachbarter Filterplatten (3) angeordnet sind, und
    2. 2. zwei Ringe (29), die lose auf jeweils einer Führungsstange (26) sitzen und mit einem Ende der Kette (15) sowie einem seitlichen Ende des Filtertuches (12) verbunden sind.






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