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Dokumentenidentifikation DE19842844C1 03.02.2000
Titel Mechanische Vorrichtung zum Heben eines auf Eckrungen ruhenden Dachs eines Nutzfahrzeugaufbaus
Anmelder F. Hesterberg & Söhne GmbH & Co KG, 58256 Ennepetal, DE
Erfinder Nieland, Friedhelm, 58339 Breckerfeld, DE;
Feinbier, Joachim, 58256 Ennepetal, DE;
Bosch, Heiko, 58339 Breckerfeld, DE;
Klein, Claus-Jürgen, 58332 Schwelm, DE
Vertreter Andrae Flach Haug, 83022 Rosenheim
DE-Anmeldedatum 18.09.1998
DE-Aktenzeichen 19842844
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.02.2000
IPC-Hauptklasse B60J 7/00
IPC-Nebenklasse B60P 1/00   B60J 7/057   B62D 33/04   
Zusammenfassung Vorgeschlagen wird eine mechanische Vorrichtung zum Heben eines auf Eckrungen ruhenden Dachs eine Nutzfahrzeugaufbaus. Die Vorrichtung wird oben an einer Eckrunge befestigt und besteht aus einer Führung (1), in der ein Hubglied (2) mit Dachanbindung (6) auf- und abbeweglich geführt ist, und aus einem mechanischen Antrieb, der zwischen dem Hubglied (2) und einer Abstützung (9d) im unteren Bereich der Runge wirkt. Der mechanische Antrieb kann aus einem Kniehebel (9a, 9b) und einer Handhabe (9f) bestehen. Die Vorrichtung kann an einer der oder mehreren der Eckrungen oder an allen Eckrungen befestigt werden, je nachdem, wo ein Anheben des Dachs erwünscht ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Vorrichtung zum Heben eines auf Eckrungen ruhenden Dachs eines Nutzfahrzeugaufbaus gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Dächer von Nutzfahrzeugaufbauten besitzen üblicherweise einen die Ladefläche des Fahrzeugs in Dachhöhe umlaufenden Rahmen, der auf Eckrungen des Fahrzeugaufbaus ruht. Er kann ein festes Dach oder ein Dach aus Planen tragen. Um den Laderaum in voller Höhe, beispielsweise mit einem Gabelstapler, beladen zu können, sind die Eckrungen häufig teleskopartige verlängerbar, wobei das Ausfahren in der Regel über einen hydraulischen oder mechanischen Antrieb erfolgt, wie es beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 298 08 621 bekannt ist. Es gibt jedoch für diesen Zweck bereits auch mechanische Antriebe, die verhältnismäßig kompliziert sind, denn sie wirken gleichzeitig auf die vier Eckrungen, um das gesamte Dach zu heben. Häufig würde es jedoch ausreichen, nur eine Eckrunge auszufahren, um eine bestimmte Stelle der Ladefläche des Fahrzeugs in voller Höhe beladen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache mechanische Vorrichtung zum Heben eines auf Eckrungen ruhenden Dachs eines Nutzfahrzeugaufbaus zur Verfügung zu stellen, die als Einzelantrieb ausgebildet ist und die eine in sich geschlossene Einheit darstellt, welche der Fahrzeughersteller direkt und in einfacher Weise an einer Eckrunge anbringen kann, und zwar sowohl bei der Fertigung des Fahrzeugaufbaus als auch zur Nachrüstung desselben.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Patentanspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstands sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung läßt sich als Einheit produzieren und an jeder Eckrunge anbringen. Sie eignet sich jedoch besonders dann, wenn die Eckrunge aus einem U-Profil besteht, in welchem der Antrieb befestigt werden kann. Sie ist einfach aufgebaut und daher nicht nur preiswert herstellbar, sondern auch zuverlässig. Sie gestattet es, das Dach nur dort anzuheben, wo dies beim Be- und Entladen gerade nötig ist. So kann es beispielsweise ausreichen, nur die beiden Rungen auf einer Fahrzeugseite mit je einer erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zu versehen.

Die bevorzugten Weiterbildungen der Unteransprüche sind alle in den beiden Ausführungsformen verkörpert, die nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden. In diesen Zeichnungen ist die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung wegen der Länge derselben mit mehreren Schnitten dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht der ersten Ausführungsform;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Mitte von Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht der zweiten Ausführungsform; und

Fig. 4 einen Schnitt durch die Mitte von Fig. 3.

Die Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 besitzt eine an der Runge anzuschweißende Führung 1, die als Führungskanal ausgebildet ist (Anspruch 2) und aus einem U-Profil 1a und einer aufgeschweißten Abdeckplatte 1b besteht. In diesem Führungskanal 1 ist ein Hubglied 2 geführt, das seinerseits aus zwei Stangen 2a und eingeschweißten Brücken 2b besteht. Am Hubglied 2 ist mittels einer Achse 3 eine Schwenklasche 4 angelenkt, die an ihrer Oberseite über eine Achse 5 an einer üblichen Dachanbindung 6 angelenkt ist (Anspruch 3). Die Schwenklasche 4 kann bezüglich des Hubglieds um 15° ausschwenken, um eine Schrägstellung des Dachs zu berücksichtigen.

Der mechanische Antrieb 7 besteht aus einer Gewindestange 7a und einer darauf sitzenden Mutter 7b, die durch eine über ein Kardangelenk 7c angelenkte Kurbel 7d gegeneinander verdrehbar sind (Anspruch 5). Die Kurbel 7d hat in bekannter Weise mehrere Gelenke, so daß sie nach Bedarf in eine gestreckte Stellung gebracht und bei Nichtgebrauch beispielsweise in einer U-förmigen Runge festgelegt werden kann. Die Gewindestange 7a ist drehfest am Hubglied 2 angelenkt. Die Mutter 7b ist am oberen Ende eines Rohrs 7e befestigt, das die Gewindestange 7a umgibt. Das untere Ende des Rohrs 7e stützt sich drehbar auf einer Abstützung 7f ab, die an der Runge anzuschweißen ist. Durch diese Abstützung 7f ragt eine Lasche 7g hindurch, an der die Kurbel 7d über das Kardangelenk 7c angelenkt ist (Anspruch 6).

Es ist ersichtlich, daß durch Drehen der Kurbel 7d das Hubglied 2 mit der Dachanbindung 6 bezüglich der Abstützung 7f und damit der Runge auf- und abbewegt werden kann.

Bei der in den in den Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsform sind die Teile 1 bis 6 identisch mit denjenigen der Ausführungsform der Fig. 1 und 2. Die Unterschiede bestehen darin, daß erstens an die Führung 1 eine untere Verlängerung 8 angebracht ist (Anspruch 4) und daß zweitens der mechanische Antrieb 9 als Kniehebelantrieb ausgebildet ist.

Der Kniehebelantrieb 9 besitzt Kniehebelglieder 9a, 9b, die über eine Kniegelenkachse 9c miteinander verbunden sind. Das Kniehebelglied 9b ist mittels einer Lasche 9d und einer Achse 9e an der als U-Profil ausgebildeten Verlängerung 8 angelenkt. Es erstreckt sich über die Kniegelenkachse 9c hinaus und ist dort als Handhabe 9f ausgebildet (Anspruch 7). Das Kniehebelglied 9a besteht in seinem mittleren Bereich aus einem U-Profil 9g und aus oben und unten daran angeschweißten Stangen 9h. Über eine Achse 9i ist das Kniehebelglied 9a am Hubglied 2 angelenkt.

Das Kniehebelglied 9b ist mit seiner Handhabe 9f um 180° nach oben klappbar. In dieser Stellung befindet sich die Kniegelenkachse 9c bezüglich der anderen Anlenkachsen 9e, 9i der Kniehebelglieder 9a, 9b in einer Übertotpunktlage (Anspruch 8), was zur Folge hat, daß durch die Belastung auf dem Hubglied 2 der Kniehebel mit seinen Kniehebelgliedern 9a, 9b in dieser Lage fixiert wird.

Zur weiteren Sicherung der Handhabe 9f in der Offen- bzw. der Geschlossenstellung ist an dieser ein üblicher Einrastmechanismus 10 vorgesehen, der einen federbelasteten Schieber 10a aufweist, welcher in der Geschlossenstellung der Handhabe 9f in einen Gegenhalter 10b und in der Offenstellung desselben in einen Gegenhalter 10c einrastbar ist (Anspruch 9).

Zur Erleichterung der Betätigung des Antriebs 9 erstreckt sich zwischen dem Hubglied 2 und der Verlängerung 8 eine Gasfeder 11 (Anspruch 10), die bezüglich ihres Druckvermögens so bemessen ist, daß sie den Druck des Dachs auf den Antrieb 9 möglichst weitgehend verringert.

Bei beiden Ausführungsformen sind die Abmessungen der Führung 1, des Hubglieds 2 und des mechanischen Antriebs 7, 9 so bemessen, daß ein Anheben des Dachs um etwa 40 cm möglich ist. Dies reicht aus, um den Nutzraum des Fahrzeugs in der vollen Höhe mit einem Gabelstapler beladen zu können.


Anspruch[de]
  1. 1. Mechanische Vorrichtung zum Heben eines auf Eckrungen ruhenden Dachs eines Nutzfahrzeugaufbaus, mit einer am oberen Ende der Eckrunge befestigten senkrechten Führung (1), in der ein Hubglied (2) mit Dachanbindung (6) auf- und abbeweglich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung als Einzelantrieb zum Anbringen an einer Eckrunge ausgebildet ist und einen zwischen dem Hubglied und einer Abstützung im unteren Bereich der Runge wirkenden mechanischen Antrieb (9) zum Auf- und Abbewegen des Hubglieds (2) aufweist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (1) als Führungskanal (Profil 1a, Platte 1b) ausgebildet ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dachanbindung (6) auf einer Schwenklasche (4) angelenkt ist, die ihrerseits am Hubglied (2) angelenkt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (7f bzw. Lasche 9d) auf einer vorzugsweise als U-Profil ausgebildeten Verlängerung (8) der Führung (1) angebracht ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der mechanische Antrieb aus einer Gewindestange (7a) und einer darauf sitzenden Mutter (7b) besteht, die mittels einer ein Kardangelenk (7c) aufweisenden Kurbel (7d) gegeneinander verdrehbar sind.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindestange (7a) drehfest unten am Hubglied (2) angelenkt ist und die Mutter (7b) am oberen Ende eines die Gewindestange (7a) umgebenden Rohrs (7e) befestigt ist, das mit seinem unteren Ende drehbar an der Abstützung (7f) gelagert ist, wobei die Abstützung (7f) ein Loch aufweist, durch das ein Ansatz (7g) am Rohr (7e) hindurchreicht, an dem die Kurbel (7d) angelenkt ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der mechanische Antrieb aus einem Kniehebel (Glieder 9a, 9b) besteht, von dem ein Kniehebelglied (9b) über das Kniehebelgelenk hinaus verlängert und dort als Handhabe (9f) ausgebildet ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der ausgefahrenen Stellung des Hubglieds (2) das Kniehebelgelenk sich bezüglich der beiden anderen Anlenkpunkte (9e, 9i) der Kniehebelglieder (9a, 9b) in einer Übertotpunktlage befindet.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (9f) einen gegen Federdruck ausrückbaren Einrastmechanismus (10) aufweist, der in den beiden Extremlagen der Handhabe (9f) in je einen Gegenhalter (10b, 10c) einrastbar ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 4 und einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Hubglied (2) und der Verlängerung (8) der Führung (1) eine Gasfeder (11) erstreckt.






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