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Dokumentenidentifikation DE69513266T2 17.02.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0704652
Titel Verriegelungsvorrichtung für eine Rohrverbindung
Anmelder Cajon Co., Macedonia, Ohio, US
Erfinder Fisher, Ronald K., Ravenna, Ohio 44266, US;
Babuder, Gerald A., Mentor, Ohio 44060, US;
Doty, David L., Twinsburg, Ohio 44087, US
Vertreter Dr. Weber, Dipl.-Phys. Seiffert, Dr. Lieke, 65189 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69513266
Vertragsstaaten BE, DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 21.09.1995
EP-Aktenzeichen 953066883
EP-Offenlegungsdatum 03.04.1996
EP date of grant 10.11.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.2000
IPC-Hauptklasse F16L 19/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung ist auf die Technik von Rohrverbindungen gerichtet, und spezieller auf eine Vorrichtung zur Verhinderung unerwünschter Lockerung einer Rohrverbindung mit Schraubverbindung.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist besonders geeignet für die Verwendung mit Verbindungen vom Anschlußtyp und wird unter Bezugnahme hierauf beschrieben. Die Erfindung kann jedoch auch mit anderen Typen von Verbindungen benutzt werden, einschließlich solcher Verbindungen, die aus einem Teil aufgebaut sind, welches einstückig mit einer Strömungseinrichtung, wie einem Ventil, ist.

Eine üblicherweise verwendete Rohrverbindungstype umfaßt Einführ- und Aufnahmeteile, die durch zusammenwirkende Gewinde verbunden sind, die eine Verbindung und Lösung durch Relativbewegung um die Rohrmittellinie erlauben (s. beispielsweise die US-Patentschriften 5,135,269 und 5,066,051). Die Bedingungen, denen die verbundene Kupplung ausgesetzt wird, können manchmal über die Zeit hin eine Lockerung und damit ein Leckwerden verursachen. Obwohl dies selten mit einer geeignet gebauten, voll angezogenen Installation geschieht, kann in bestimmten Umgebungen und bei Handhabung bestimmter Fluide jegliche Möglichkeit einer Leckage nicht toleriert werden.

Viele unterschiedliche Typen von Verriegelungseinrichtungen wurden nach dem Stand der Technik zur Verhinderung willkürlicher unerwünschter Lockerung solcher Verbindungen vorgeschlagen. Diese bekannten Einrichtungen litten jedoch allgemein an einem oder mehreren Nachteilen oder Fehlern. Beispielsweise erfordern bestimmte bekannte Verriegelungsgestaltungen eine Installation vor dem Verbinden, und ein Demontieren ist ohne Auseinandernehmen des Systems nicht möglich. Mit bestimmten anderen Gestaltungen war es manchmal erforderlich, die Verbindungsteile in einer speziellen ausgerichteten Beziehung zueinander anzuordnen, bevor die Einrichtungen in geeigneter Weise funktionieren.

Die US-A-5,312,139 beschreibt eine lösbare Verankerungsklammer, die die Verbindungsmuttern einer Rohrverbindung miteinander verklammert und zwei Schraubenschlüssel hat, von denen jeder auf eine der beiden Verbindungsmuttern einwirkt.

Die GB-A-2 162 606 beschreibt eine nicht lösbare Verankerungsklammer mit zwei gekrümmten Klammerteilen, die permanent um eine Verbindungsmutter bei einer Rohrleitung herumklammert, welche zu einem Ventilkörper führt. Eines der Klammerteile hat eine Zunge, welche seitwärts in Eingriff mit dem Ventilkörper vorspringt.

Nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung bekommt man eine Rohrverbindungsanordnung mit

einer Rohrverbindung, die erste und zweite Verbindungskörperabschnitte mit zylindrischen Endabschnitten einschließt, welche durch axial miteinander verbundene Einführ- und Aufnahmegewinde verbunden sind, wobei jeder Körperabschnitt Drehabflachungen hat, die in parallelen Paaren auf gegenüberliegenden Seiten desselben ausgebildet sind, und einer lösbaren Verankerungsklammer zur Verhinderung unerwünschten Aufschraubens der verbundenen ersten und zweiten Körperabschnitte, wobei die Verankerungsklammer ein erstes Klammerteil mit einem ersten Ende mit voneinander beabstandeten starren Armen, die in Eingriff mit den Drehabflachungen auf gegenüberliegenden Seiten des ersten Körperabschnittes stehen, und ein zweites Klammerteil mit einer Klammerfläche von konkaver Gestalt, die in Eingriff um den zweiten Verbindungskörperabschnitt steht, einschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme parallel sind, das erste Klammerteil ein zweites Ende mit einer starren konkaven Gestalt hat, welche in Eingriff um den zweiten Verbindungskörperabschnitt steht, und die Klammeroberfläche des zweiten Klammerteils in entgegengesetzter Beziehung zu dem zweiten Ende des ersten Klammerteils ist und mit ihm durch Verbindungseinrichtungen verbunden ist, um die Verankerungsklammer mit dem zweiten Körperabschnitt zu verklammern.

Die Beziehung zwischen der Verankerungsklammer und den Verbindungskörperabschnitten ist derart, daß die Einführ- und Aufnahmegewinde- Endabschnitte nicht gelöst oder gelockert werden können, wenn sie Gegenstand von Vibrationen, von unabsichtlichem mechanischem Eingriff und Umgebungsveränderungen, wie Temperatur oder dergleichen, ausgesetzt werden.

Die Gestaltung erlaubt es, die Verankerungsklammer als ein relativ billiges, aber starres Metallstanzstück herzustellen. Außerdem ist die Gestaltung derart, daß sie leicht ohne Auseinandernehmen des Fluidsystems auf eine Rohrverbindung aufgebracht oder von ihr entfernt werden kann:

Es ist erwünscht, die ersten und zweiten Klammerteile aneinander angelenkt zu haben, um so die Montage und Entfernung aus der verklammernden Beziehung mit den Körperabschnitten der Rohrverbindung zu erleichtern. Durch die Verwendung der Gelenkverbindung kann eine einzige Befestigungseinrichtung verwendet werden, um die Klammerteile in eine in Eingriff befindliche, verklammerte und verankerte Position hinzuziehen.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung bekommt man eine Rohrverbindungsanordnung mit einer Rohrverbindung, die ein Paar axial ausgerichteter Rohre verbindet und erste und zweite allgemein zylindrische Verbindungskörperabschnitte einschließt, die axial mit den Rohren fluchten und lösbar durch Zusammenwirken von mit Einführ- und Aufnahmegewinden versehenen Abschnitten verbunden sind, und einer lösbaren Verankerungseinrichtung zur Verhinderung von unerwünschtem Aufschrauben der ersten und zweiten Verbindungskörperabschnitte, wobei die Verankerungseinrichtung ein erstes Klammerteil, das sich entlang dem ersten Verbindungskörperabschnitt mit einem ersten Ende in Nachbarschaft zu dem ersten Verbindungskörperabschnitt erstreckt, eine Eingriffeinrichtung, die auf dem ersten Ende des ersten Klammerteils zur Verhinderung einer Relativbewegung zwischen dem ersten Verbindungskörperabschnitt und dem ersten Klammerteil in Richtungen, die ein Aufschrauben der zusammenwirkenden Abschnitte mit Einsteck- und Aufnahmegewinde verursachen könnte, getragen wird, und ein zweites Klammerteil einschließt, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erste Klammerteil entlang dem zweiten Verbindungskörperabschnitt mit einem zweiten Ende in Nachbarschaft zu dem zweiten Verbindungskörperabschnitt erstreckt, das zweite Klammerteil durch eine Verbindungseinrichtung mit dem zweiten Ende des ersten Klammerteils verbunden ist, um mit ihm zusammenzuwirken, um den zweiten Verbindungskörperabschnitt zu umfassen, und die Verbindungseinrichtung eine Schraubverbindungseinrichtung einschließt, um die ersten und zweiten Klammerteile dazu zu bringen, zueinandergetrieben zu werden, um dazwischen den zweiten Verbindungskörperabschnitt zu ergreifen.

Nach einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung bekommt man eine Fließmittelsystemvorrichtung mit einem Hauptkörper mit einem Strömungsdurchgang, der sich dort hinein erstreckt, einem Fließmittelzufuhrrohr, das mit dem Strömungsdurchgang des Hauptkörpers durch eine Fließmittelverbindung verbunden ist, die eine allgemein zylindrische innere, mit Gewinde versehene Aufnahmeverbindungsmutter einschließt, und einer Verankerungsklammeranordnung zur Verhinderung von unerwünschter Bewegung der Aufnahmeverbindungsmutter in bezug auf den Hauptkörper, wobei die Verankerungsklammeranordnung ein erstes starres Klammerteil mit einem ersten Ende, das mit dem Hauptkörper verbunden ist, und einem zweiten Ende in Nachbarschaft zu der Aufnahmeverbindungsmutter sowie ein zweites starres Klammerteil, welches mit dem ersten Ende des ersten starren Klammerteils zusammenwirkt, um die Aufnahmeverbindungsmutter zu umfassen, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite starre Klammerteil lösbar mit dem ersten Klammerteil durch eine einstellbare Verbindungseinrichtung zum Verklammern der ersten und zweiten Klammerteile mit der Aufnahmeverbindungsmutter verbunden ist.

Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung beim Lesen in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung offenbar, worin

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Rohrverbindung des Typs ist, auf welchen die vorliegende Erfindung anwendbar ist,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der bevorzugten Form einer lösbaren Verankerungsklammer ist, die gemäß dem Gegenstand der Erfindung ausgebildet ist,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung ist, die die Rohrverbindung von Fig. 1 mit der lösbaren Verankerungsklammer von Fig. 2 darauf angewendet zeigt,

Fig. 4 eine Aufrißdarstellung eines der Teile der Verankerungsklanimer von Fig. 2 ist,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das in Fig. 4 gezeigte Teil ist,

Fig. 6 eine Seitenansicht des zweiten Hauptteiles der Verankerungsklammer von Fig. 2 ist,

Fig. 7 eine Draufsicht auf das Teil von Fig. 6 ist,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung eines Ventils ist, welches eine einstückig angeordnete Verbindungsmutter auf einem Einlaß mit einer zweiten Form einer Verankerungsklammeranordnung, in Position darauf gezeigt, hat,

Fig. 9 eine Draufsicht auf das Hauptverankerungsklammerelement der Ausführungsform von Fig. 8 ist und

Fig. 10 eine Darstellung entlang der Linie 10-10 von Fig. 9 ist.

Bezieht man sich nun auf die Zeichnung, worin die Darstellungen nur zum Zwecke der Erläuterung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung und nicht zum Zwecke einer Beschränkung derselben dienen, zeigen am besten die Fig. 1 bis 3 die Gesamtanordnung und Konstruktion der bevorzugten Form nach der Erfindung. Bezieht man sich insbesondere auf Fig. 1, so ist die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung besonders geeignet für die Verwendung zur Verhinderung unerwünschter Lockerung und unbeabsichtigter Lösung einer Rohrverbindung des allgemein in Fig. 1 gezeigten Typs. Wie gezeigt, soll die Verbindung 10 von Fig. 1 in Fließbeziehung ein Paar fluchtender Rohrabschnitte 12 und 14 lösbar verbinden. Die Verbindung schließt allgemein gesagt ein Paar zusammenwirkender erster und zweiter Verbindungskörperabschnitte 16 und 18 mit Schraubeingriff ein. Der Körperabschnitt 16 ist allgemein als ein Einführkörperabschnitt mit einem Endabschnitt 20 mit Einführgewinde gezeigt, welches in einer entsprechend mit Gewinde versehenen Öffnung in dem Hauptaufnahmekörperabschnitt 18 aufgenommen wird. Die Verbindungsmuttern oder Körperabschnitte 16, 18 wirken so, daß sie zusammenwirkende innere Dichtungsoberflächen während des Abdichtens der beiden Körperabschnitte in dichtend ineinandergreifende Position bewegen. Es sei bemerkt, daß, wie üblich, die Außenoberflächen der etwas zylindrischen Körperabschnitte mit einander gegenüberliegenden Sätzen von Drehabflachungen versehen sind, um das Anziehen und Lösen der Verbindungsabschnitte zu erleichtern. Bei der vorliegenden Ausführungsform haben die Drehabflachungsoberflächen eine Sechseckgestalt.

Um zu verhindern, daß die Rohrverbindung von Fig. 1 durch Vibrationen oder andere Umgebungsveränderungen gelockert wird, schlägt diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eine Verankerungsklammeranordnung 24 vor, die am besten in den Fig. 2 und 3 erläutert ist. Wie darin gezeigt, enthält die Verankerungsklammeranordnung 24 ein erstes Klammerteil 26 und ein damit zusammenwirkendes zweites Klammerteil 28, das für lösbare Verbindung damit verbunden ist. Das erste Klammerteil 26 enthält einen ersten unteren (wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt) Endabschnitt 30, der ein untereinander verbundenes Paar seitlicher beabstandeter, allgemein flacher und starrer Arme 32 und 34 trägt, die solche Größe und solchen Abstand haben, daß sie gleitbar an den gegenüberliegenden Oberflächen der Drehabflachungen des ersten Verbindungskörperabschnittes 16 angreifen und eng anliegen. Diese Beziehung kann am besten in Fig. 3 gesehen werden, wo die Arme 32 und 34 in Angriffsposition an den Drehabflachungen des Körperabschnittes 16 sich befinden.

Das erste Klammerteil 26 enthält weiterhin ein zweites Ende, das einstückig mit dem ersten Ende ist und einen starren konkaven Abschnitt 36 hat, der in enger Anlage um den zweiten Verbindungskörperabschnitt 18 angeordnet ist. Seitlich sich erstreckende Flanschendabschnitte 38 und 40 sind direkt mit dem konkaven Abschnitt 36 verbunden, wie in den Fig. 2 und 3 erläutert ist. Vorzugsweise ist die innere Klammeroberfläche des konkaven Abschnitts 36 mit mehreren eng beabstandeten Nuten versehen, die einen solchen Umriß haben, daß sie in Eingriff mit den Ecken zwischen einander schneidenden Drehabflachungen auf dem zweiten Körperabschnitt 18 treten. Die genuteten Abschnitte 42 werden von einander schneidenden ebenen Oberflächen gebildet, die so angeordnet sind, daß sie sich im gleichen Winkel wie die Drehabflachungen auf dem Körperabschnitt 18 schneiden. Die Anordnung dieser genuteten Abschnitte 42 ist am besten in Fig. 5 ersichtlich.

Das erste Klammerteil 26 wird in Angriffsposition an der Verbindung 10 durch das zusammenwirkende Klammerteil 28 gehalten. Das Teil 28 ist in den Fig. 2 und 3 gezeigt, in größeren Einzelheiten aber in den Fig. 6 und 7. Wie erläutert, hat das Klammerteil 28 eine konkave Verklammerungsoberfläche 46, die in der Form allgemein der oben erwähnten konkaven Verklammerungsoberfläche des ersten Klammerteils 26 entspricht. Die entgegengesetzten Enden des Klammerteils 28 sind für eine lösbare Verbindung mit den Endflanschen 38, 40 des ersten Klammerteils 26 angeordnet. Ein erstes Ende von Teil 28 endet in einem Zungenabschnitt 48, der winkelig gebogen ist und so ausgebildet ist, daß er von einer Öffnung 50 aufgenommen wird, die in dem Endflansch 38 des Teils 26 ausgebildet ist. Dies ergibt eine scharnierartige Verbindung zwischen den Klammerteilen 26, 28. An seinem entgegengesetzten Ende ist das zweite Klammerteil 28 mit einem Flanschende 52 versehen, welches eine sich hindurch erstreckende Öffnung 54 zur Aufnahme einer Befestigungseinrichtung hat. Ähnlich ist auch das Flanschende 40 des Klammerteiles 26 mit einer Öffnung 56 zur Aufnahme einer Befestigungseinrichtung versehen, die so angeordnet ist, daß, wenn die Teile in ihrer montierten Position sind, die in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, die Öffnungen 54 und 56 für eine geeignete Aufnahme einer Befestigungseinrichtung ausgerichtet sind. Bei dieser Ausführungsform ist die Öffnung 56 mit einem Innengewinde versehen, und eine Maschinenschraube 58 mit Schraubenkopf mit Innensechskant ist so angeordnet, daß sie sich durch die Öffnung 54 in Schraubeingriff mit der Öffnung 56 erstreckt, um eine einstellbare und lösbare Verklammerung der Klammerteile 26, 28 in Eingriff mit der Verbindung 10 zu erlauben. Vorzugsweise hält eine Rückhalteunterlagscheibe aus Kunststoff 59 die Schraube 58 an ihrer Stelle auf dem Teil 28 (siehe Fig. 7), um die Endmontage an dem Teil 26 während des Zusammenbaus zu erleichtern. Es ist auch erwünscht, die Schraube 58 zu versilbern, um ein vermindertes Drehmoment der Anordnung zu bekommen und die Lebensdauer der Schraube zu verlängern.

Die innere Verklammerungsoberfläche 46 des zweiten Klammerteiles 28 ist auch vorzugsweise mit längs sich erstreckenden Nuten der Natur von Nuten 42 des ersten Teils 26 ausgestattet. So bekommt man einen festen Griff in Bezug auf die Verbindung 10.

Die Zungen 52 und 40 sind weiterhin mit kleinen Öffnungen 52a und 40a zur Aufnahme von Sicherheits- oder Versiegelungsdrähten versehen, wenn dies erwünscht ist.

Wenn die Verbindung mit Lecktestöffnungen, wie Öffnungen 18a, die in den Fig. 1 und 3 gezeigt sind, versehen ist, ist es äußerst erwünscht, daß die Axiallänge des zweiten Endes 36 und das Klammerteil 28 so dimensioniert werden, daß eine mögliche Blockierung der Testöffnungen ausgeschaltet wird. Es sei auch bemerkt, daß die vorliegende Gestaltung vorzugsweise so dimensioniert wird, daß, wenn die alte Schraube 58 gelockert wird, die Klammeranordnung abwärts von der Verbindung gleiten kann (wie in Fig. 3 gezeigt ist), ohne daß eine vollständige Demontage oder Entfernung des Klammerteils 28 erfolgt. So wird der Zugang zu der Verbindung für eine Wartung, eine Dichtungserneuerung oder dergleichen erleichtert.

Es ist auch äußerst erwünscht, die Klammerteile in Bezug auf die Verbindung derart zu dimensionieren, daß, wenn die Verbindung zusammengebaut wird, die einander gegenüberliegenden Flächen von Flanschen 40 und 52 in Kontakt kommen, um eine Anzeige für vollständige Montage zu liefern. Die Abmessung sollte natürlich derart sein, daß eine Lockerung durch unbeabsichtigte Berührung mit dem Teil, Vibration und Temperaturveränderungen nicht möglich ist. Gleichzeitig sollte jedoch das Drehmoment, das zum Anziehen der Befestigungseinrichtung zu der vollständig eingreifenden Position erforderlich ist, nicht ungebührlich hoch sein.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 8 bis 10 erläutert. Diese Ausführungsform ist insbesondere für die Verwendung an Fließsystemeinrichtungen, wie Ventilen, zugeschnitten, die ein Verbindungsteil einschließen, das eine Verbindungsmutter besitzt, die direkt mit den Einlaß- oder Auslaßströmungsdurchgängen aus der verbundenen Fluideinrichtung verbunden ist. In der Darstellung von Fig. 8 hat ein Ventil 60 einen allgemein rechteckigen Körper 62, der eine innere Ventilkammer einschließt. Ein Ventilelement (nicht gezeigt) wird zwischen offenen und geschlossenen Positionen durch einen manuell betätigten Handgriff 640 bewegt. Das Ventil enthält einen Einlaß- oder Auslaßdurchgang 64, welcher ein integrales Einführgewindeende hat, das so angeordnet ist, daß es eine Verbindung mit dem entsprechenden Aufnahmeverbindungsmutterteil 66 auf einem Zufuhr- oder Entnahmefluiddurchgang 67 erlaubt, mit welchem das Ventil zu verbinden ist.

In der Ausführungsform der Fig. 8 bis 10 enthält die Verbindungsklammeranordnung ein erstes Klammerteil 68, das ein erstes Ende 70 in der Form eines rechteckigen Plattenabschnittes hat, der mit der Unterseite des Ventilkörpers 62 durch mehrere Maschinenschrauben oder dergleichen 72 verbunden werden kann. Die Schrauben 72 sind so angeordnet, daß sie sich durch Öffnungen 74, die in der Platte 70 ausgebildet sind, in mit Gewinde versehene Öffnungen in dem Ventilkörper erstrecken. Das zweite Ende des ersten Klammerteiles 68 ist starr und einstückig mit dem ersten Ende verbunden und enthält einen konkav geformten Abschnitt 76, der so dimensioniert und positioniert ist, daß er eng um die Unterseite der Aufnahmeverbindungsmutter 66 eingreift, wenn das Ende 70 in Position auf dem Ventilkörper 62 befestigt ist. Der Abschnitt 76 ist grundsätzlich gleich in Form und Gestaltung wie der zweite Endabschnitt 42 des oben diskutierten Verklammerungsteils 26. Das heißt, der konkav geformte Abschnitt 76 ist mit den sich längs erstreckenden eng beabstandeten Nuten 78 in der Weise der oben diskutierten Nuten 42 versehen. Zusätzlich erstrecken sich Endflanschabschnitte 80 und 82 seitlich nach außen mit dem Abschnitt 80, der eine Öffnung 84 enthält. Der entgegengesetzte Endflansch 82 enthält eine mit Gewinde versehene Mittelöffnung 86 und eine Sicherheitsdrahtöffnung 82a, wie am besten in Fig. 9 erläutert ist. Diese Anordnung erlaubt es, daß ein zweites Klammerteil, identisch zu dem oben diskutierten Klammerteil 28, in einer verklammemden und gegenüberliegenden Position zu dem konkaven Abschnitt 76 befestigt wird. In der Darstellung der Fig. 8 ist das zweite Klammerteil mit 28' wiedergegeben und ist, wie erwähnt, identisch in der Struktur und der Gestaltung mit dem oben erwähnten Klammerteil 28, das in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist. Die Endzunge 48' erstreckt sich durch die Öffnung 84, um eine Gelenkverbindung zwischen den Teilen 68 und 28' zu ergeben. Eine mit Gewinde versehene Befestigungseinrichtung in der Form einer Maschinenschraube 88 mit Schraubenkopf mit Innensechskant erstreckt sich durch die Öffnung 54' und tritt in Eingriff mit der mit Schraubengewinde versehenen Öffnung 86 an dem Flanschabschnitt 82. So kann die Kupplungsmutter 66 in ihrer verbundenen Position verankert werden, um unbeabsichtigte Lösung oder Lockerung zu verhindern.

Die Erfindung wurde unter Bezugnahme auf die bevorzugte Ausführungsform beschrieben. Offensichtlich treten aber Abwandlungen und Änderungen bei anderen beim Lesen und Verständnis dieser Beschreibung auf. Es ist beabsichtigt, alle solche Abwandlungen und Änderungen einzuschließen, sofern sie unter den Gedanken der beigefügten Ansprüche in geeigneter Interpretation unter Artikel 69 EPC und der Ausführungsbestimmungen fallen.


Anspruch[de]

1. Rohrverbindungsanordnung mit

einer Rohrverbindung (10), die erste und zweite Verbindungskörperabschnitte (16, 18) mit zylindrischen Endabschnitten einschließt, welche durch axial miteinander verbundene Einführ- und Aufnahmegewinde (20) verbunden sind, wobei jeder Körperabschnitt Drehabflachungen hat, die in parallelen Paaren auf gegenüberliegenden Seiten desselben ausgebildet sind, und

einer lösbaren Verankerungsklammer (24) zur Verhinderung unerwünschten Aufschraubens der verbundenen ersten und zweiten Körperabschnitte (16, 18), wobei die Verankerungsklammer ein erstes Klammerteil (26) mit einem ersten Ende (30) mit voneinander beabstandeten starren Armen (32, 34), die in Eingriff mit den Drehabflachungen auf gegenüberliegenden Seiten des ersten Körperabschnittes (16) stehen, und ein zweites Klammerteil (28) mit einer Klammerfläche (46) von konkaver Gestalt, die in Eingriff um den zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) steht, einschließt,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Arme (32, 34) parallel sind,

das erste Klammerteil (26) ein zweites Ende mit einer starren konkaven Gestalt (36) hat, welche in Eingriff um den zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) steht, und die Klammeroberfläche (46) des zweiten Klammerteils (28) in entgegengesetzter Beziehung zu dem zweiten Ende des ersten Klammerteils (26) ist und mit ihm durch Verbindungseinrichtungen (58) verbunden ist, um die Verankerungsklammer (24) mit dem zweiten Körperabschnitt (18) zu verklammern.

2. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 1, bei der die ersten und zweiten Klammerteile (26, 28) als Stahlformteile ausgebildet sind.

3. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 1, bei der das zweite Klammerteil (28) eine Klammerfläche (46) hat, die mit einer Reihe von Nuten mit engem Abstand voneinander ausgebildet ist.

4. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 1, bei der das erste (30) und zweite Ende des ersten Klammerteils (26) einstückig ausgebildet sind und das zweite Klammerteil (28) an das erste Klammerteil angelenkt ist.

5. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 1, bei der das zweite Klammerteil (28) Schwenkeingriff mit dem ersten Klammerteil (26) an einer seitlichen Seite der Verbindung hat und die lösbare Verbindungseinrichtung eine mit Schraubgewinde versehene Befestigungseinrichtung (58) umfaßt.

6. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 5, bei der eines der ersten und zweiten Klammerteile (26, 28) einen Zungenabschnitt (48) einschließt, der sich durch eine Öffnung (50) erstreckt, die in dem anderen der ersten und zweiten Klammerteile ausgebildet ist, um den Schwenkeingriff zu ergeben.

7. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 6, bei der die starre konkave Gestaltung (36) des ersten Klammerteils (26) eine Klammerfläche hat, die in Eingriff mit dem zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) steht.

8. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 7, bei der die Klammerfläche des ersten Klammerteils (26) und die Klammerfläche (46) des zweiten Klammerteils (28) mit sich axial erstreckenden Nuten (42) versehen sind.

9. Rohrverbindungsanordnung mit einer Rohrverbindung (10), die ein Paar axial ausgerichteter Rohre (12, 14) verbindet und erste und zweite allgemein zylindrische Verbindungskörperabschnitte (16, 18) einschließt, die axial mit den Rohren fluchten und lösbar durch Zusammenwirken von mit Einführ- und Aufnahmegewinden versehenen Abschnitten (20) verbunden sind, und einer lösbaren Verankerungseinrichtung (24) zur Verhinderung von unerwünschtem Aufschrauben der ersten und zweiten Verbindungskörperabschnitte (16, 18), wobei die Verankerungseinrichtung ein erstes Klammerteil (26), das sich entlang dem ersten Verbindungskörperabschnitt mit einem ersten Ende (30) in Nachbarschaft zu dem ersten Verbindungskörperabschnitt (16) erstreckt, eine Eingriffeinrichtung (32, 34), die auf dem ersten Ende des ersten Klammerteils zur Verhinderung einer Relativbewegung zwischen dem ersten Verbindungskörperabschnitt und dem ersten Klammerteil in Richtungen, die ein Aufschrauben der zusammenwirkenden Abschnitte mit Einsteck und Aufnahmegewinde verursachen könnte, getragen wird, und ein zweites Klammerteil (28) einschließt,

dadurch gekennzeichnet, daß

sich das erste Klammerteil (26) entlang dem zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) mit einem zweiten Ende in Nachbarschaft zu dem zweiten Verbindungskörperabschnitt erstreckt,

das zweite Klammerteil (28) durch eine Verbindungseinrichtung (58) mit dem zweiten Ende des ersten Klammerteils (26) verbunden ist, um mit ihm zusammenzuwirken, um den zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) zu umfassen, und

die Verbindungseinrichtung (58) eine Schraubverbindungseinrichtung einschließt, um die ersten und zweiten Klammerteile (26, 28) dazu zu bringen, zueinandergetrieben zu werden, um dazwischen den zweiten Verbindungskörperabschnitt (18) zu ergreifen.

10. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 1, bei der das erste Klammerteil (26) eine konkave Gestaltung (36) an seinem zweiten Ende hat und das zweite Klammerteil (28) eine entsprechende konkave Gestaltung hat.

11. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 9, bei der die Verbindungseinrichtung (58) ein mit Gewinde versehenes Verbindungsteil einschließt.

12. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 11, bei der die Verbindungseinrichtung weiterhin ein Gelenk (48, 50) einschließt, um eine Relativschwenkbewegung zwischen dem ersten Klammerteil (26) und dem zweiten Klammerteil (28) zu gestatten.

13. Rohrverbindungsanordnung nach Anspruch 9, bei der wenigstens ein Paar paralleler Drehabflachungen auf diametral gegenüberliegenden Seiten des allgemein zylindrischen ersten Verbindungskörperabschnittes (16) angeordnet ist und die Eingriffseinrichtung voneinander beabstandete parallele Arme (32, 34) einschließt, die in Eingriff mit den Drehabflachungen stehen.

14. Fließmittelsystemvorrichtung mit

einem Hauptkörper (62) mit einem Strömungsdurchgang (64), der sich dort hinein erstreckt,

einem Fließmittelzufuhrrohr (67), das mit dem Strömungsdurchgang des Hauptkörpers durch eine Fließmittelverbindung verbunden ist, die eine allgemein zylindrische innere, mit Gewinde versehene Aufnahmeverbindungsmutter (66) einschließt, und

einer Verankerungsklammeranordnung zur Verhinderung von unerwünschter Bewegung der Aufnahmeverbindungsmutter (66) in bezug auf den Hauptkörper (62), wobei die Verankerungsklammeranordnung ein erstes starres Klammerteil (68) mit einem ersten Ende (70), das mit dem Hauptkörper (62) verbunden ist, und einem zweiten Ende in Nachbarschaft zu der Aufnahmeverbindungsmutter (66) sowie ein zweites starres Klammerteil (28'), welches mit dem ersten Ende des ersten starren Klammerteils (68) zusammenwirkt, um die Aufnahmeverbindungsmutter (66) zu umfassen, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß das zweite starre Klammerteil (28') lösbar mit dem ersten Klammerteil (68) durch eine einstellbare Verbindungseinrichtung (88) zum Verklammern der ersten und zweiten Klammerteile mit der Aufnahmeverbindungsmutter (66) verbunden ist.

15. Fließmittelsystemvorrichtung nach Anspruch 14, bei der das erste Ende (70) des ersten Klammerteils (68) mit dem Hauptkörper (62) durch eine lösbare Verbindungseinrichtung (72) verbunden ist.

16. Fließmittelsystemvorrichtung nach Anspruch 14, bei der das zweite Klammerteil (28') erste und zweite Endabschnitte hat, wobei der erste Endabschnitt des zweiten Klammerteils mit dem ersten Klammerteil (68) durch eine Gelenkeinrichtung (48') verbunden ist und der zweite Endabschnitt des zweiten Klammerteils mit dem ersten Klammerteil durch eine mit Gewinde versehene Verbindungseinrichtung (88) verbunden ist.

17. Fließmittelsystemvorrichtung nach Anspruch 16, bei der das zweite Klammerteil (28') eine Klammerfläche von konkaver Gestalt hat.

18. Fließmittelsystemvorrichtung nach Anspruch 17, bei der die Klammerfläche nahe voneinander beabstandete Nuten darin ausgebildet hat.







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