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Dokumentenidentifikation DE69604870T2 17.02.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0753908
Titel Elektrische Sicherheits-Schalteinrichtung für Fahrzeuge
Anmelder Société Anonyme Dite: Carrier Kheops Bac, Le Mans, FR
Erfinder Cadoret, Yves, 72000 Le Mans, FR;
Verthiere, Didier, 72100 Le Mans, FR
Vertreter Patentanwälte Splanemann Reitzner Baronetzky, 80469 München
DE-Aktenzeichen 69604870
Vertragsstaaten DE, GB, IT, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 12.07.1996
EP-Aktenzeichen 964015507
EP-Offenlegungsdatum 15.01.1997
EP date of grant 27.10.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.2000
IPC-Hauptklasse H01R 13/713
IPC-Nebenklasse H01H 39/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine elektrische Sicherungsschalter- Vorrichtung für ein Fahrzeug, und insbesondere einen Sicherungs-Unterbrecherschalter für ein Fahrzeug.

Es ist bekannt, daß die Öffnung, d. h. Unterbrechung, des elektrischen Stromkreises von Kraftfahrzeugen durch eine Zündschlüssel-Steuervorrichtung mitunter unzureichend ist, insbesondere in Brandfällen, und daß es notwendig ist, weiter stromaufwärts möglichst nahe der Quelle, d. h. der Fahrzeugbatterie, einzuwirken und diese abzuschalten, um jede mögliche Ausbreitung von elektrischer Bogenbildung und Feuer entlang den elektrischen Leitungen zwischen der Batterie und der Zündschloßvorrichtung des Fahrzeugs zu vermeiden.

Um diesem Nachteil bzw. Mangel abzuhelfen sieht die Erfindung eine elektrische Sicherungsschalter-Vorrichtung für ein Fahrzeug vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einstückig mit oder befestigt an einer Anschlußklemme der Fahrzeugbatte rie ausgebildet ist und eine elektrisch leitende Hülse bzw. Muffe angrenzend an die genannte Anschlußklemme aufweist sowie ein elektrisch leitendes Kolben- bzw. Stangenelement, das in der genannten Hülse gleitbar ist und an dessen Ende das elektrische Versorgungskabel für die Stromversorgung des Fahrzeugs befestigt ist, daß die genannte Hülse bzw. Muffe in ihrem vorderen Bereich mit einem ersten Bohrungsabschnitt größeren Durchmessers zur Aufnahme eines komplementären elektrisch isolierenden Klauen-Eingriffsteils, das an dem Gleitkolbenelement befestigt ist und dieses in seiner Stellung hält, sowie mit einem zum ersten Bohrungsabschnitt koaxialen zweiten, hinteren Bohrungsabschnitt kleineren Durchmessers versehen ist, in welchem das Gleitkolbenelement spielarm geführt ist, daß dieser zweite Bohrungsabschnitt des weiteren mit einer Kontakthülse versehen ist, die in Klemm- bzw. Anpreßkontakt gegen die Oberfläche des Gleitkolbenelements anliegt, daß diese Oberfläche des Gleitkolbenelements wenigstens einen ringförmigen Bereich aus einem elektrisch isolierenden Band oder Streifen aufweist, derart daß bei einer Verschiebung des Gleitkolbenelements in eine Stellung, in welcher das Isolierband bzw. der Isolierstreifen in Berührung mit der Kontakthülse und mit dem zweiten Bohrungsabschnitt der Muffenhülse steht, die elektrische Stromkreisverbindung der Muffenhülse mit dem Gleitkolbenelement und damit die elektrische Stromkreisverbindung der Batterieanschlußklemme mit dem elektrischen Kabel unterbrochen, im umgekehrten Fall geschlossen wird.

Vorzugsweise sind das Klaueneingriffsteil und das Isolierband bzw. -streifen als einstückiges elektrisch isolierendes zylindrisches, im Kunststoff-Formgebungsverfahren hergestelltes Teil ausgebildet und an dem Gleitkolbenelement an dessen vorderem Teil, entgegengesetzt dem mit dem elektrischen Stromversorgungskabel verbundenen Ende, befestigt.

Die Länge des Isolierbandes bzw. -streifens ist naturgemäß wenigstens gleich der Länge des zweiten Bohrungsabschnitts der Muffenhülset.

Die Halterung des Gleitkolbenelements wird naturgemäß durch das Klaueneingriffsteil gewährleistet, das unter Klemm-Anpreßdruck gegen die Bohrung großen Durchmessers der Hülse anliegt. Die Verriegelung hingegen erfolgt vorzugsweise mittels zwei Kreisnuten in der Bohrung größeren Durchmessers der Muffenhülse, welche das komplementäre vorspringende Eingriffsklauenteil des Gleitkolbenelements aufnehmen und den beiden Schalterstellungen im Einschalt- oder Schließzustand bzw. im aus- bzw. abgeschalteten oder Öffnungszustand entsprechen.

Das Gleitkolbenelement kann beispielsweise mittels eines Gestänges oder Kabels unter Rückholfeder-Vorspannung mit einem Betätigungs-Stellantrieb verbunden sein, der vom Armaturenbrett oder einem sonstigen Element des Fahrzeugs aus steuerbar ist und in der Einschalt- bzw. Schließstellung einwirkt.

Des weiteren ist, zur Begrenzung des Raumbedarfs des Schalters, die Muffenhülse vorzugsweise in die Ebene der Anschlußklemme oder der Batterie einbezogen.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand der beigefügten Zeichnungen.

Es zeigen:

Fig. 1 in Schnittansicht eine Batterieschalter-Vorrichtung gemäß der Erfindung in Einschalt- oder Schließstellung; und

Fig. 2 eine der vorhergehenden Ansicht entsprechende Ansicht in Aus- bzw. Abschaltstellung (Öffnungsstellung).

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist die erfindungsgemäße Schaltervorrichtung einstückig oder festverbunden mit einer herkömmlichen Batterieklemme 1 der Batterie ausgebildet, auf deren Polanschluß, vorzugsweise dem negativen Pol, sie angebracht werden soll. Die Vorrichtung weist eine Hülse bzw. Muffe 3 auf, die vorzugsweise als Formteil aus Kupferlegierung zusammen mit der Anschlußklemme hergestellt und in deren Ebene angeordnet ist. In dieser Hülse ist ein elektrisch leitendes zylindrisches Kolben- bzw. Stangenelement 5 gleitbar angeordnet, mit dessen Endbereich ein elektrisches Versorgungskabel 7 für die Stromversorgung des Fahrzeugs verbunden ist. Diese Hülse weist eine vordere Bohrung 9, die mit zwei gleichartigen und in axialem Abstand voneinander liegenden kreisförmigen Innennuten 11 und 11' versehen ist, sowie eine mit dieser ersten Bohrung koaxiale hintere Bohrung 13 von kleinerem Durchmesser auf, in welcher das Gleitkolbenelement 5 translatorisch geführt ist. Diese hintere Bohrung 13 weist des weiteren in ihrem Mittelbereich eine zylindrische Innenausnehmung 15 geringer Tiefe auf, welche eine kreis- bzw. ringförmige Kontakthülse 17 aufnimmt, die unter Kontaktanpreßdruck gegen die zylindrische Oberfläche 19 des Gleitkolbenelements anliegt. Diese Oberfläche ist in ihrem vorderen Teil, im wesentlichen über die Hälfte ihrer Länge, mit einem ringförmigen Band bzw. Streifen 21 aus einem elektrisch isolierenden Material, beispielsweise aus einem Kunststoff- bzw. Kunstharzmaterial versehen, das mit geringer Dicke oberflächenbündig mit der leitenden Oberfläche 23 des hinteren Teils des Gleitelements angeordnet ist. Die Länge des Isolierbands bzw. -streifens 21 ist größer als die Länge des Bohrungsabschnitts 13. In der aus- bzw. abgeschalteten oder Öffnungsstellung, in welcher das Gleitelement 5 nach außen herausgeschoben ist, kommt das Isolierband bzw. der Isolierstreifen zur Anlage gegen die Kontakthülse und zusätzlich gegen den Bohrungsabschnitt 13, wodurch der elektrische Stromkreis zwischen der Hülse bzw. Muffe und dem Gleitelement, und damit zwischen der Batterieklemme und dem Kabel, unterbrochen wird.

Das Gleitelement weist an seinem vorderen Teil einen elektrisch isolierenden verformbaren ringförmigen Kopfabschnitt 25 auf, der in der vorderen Bohrung 9 der Hülse bzw. Muffe translatorisch beweglich ist. Dieser Kopfabschnitt weist an seinem vorderen Ende einen ringförmigen Vorsprung 27 auf, der einen zum Querschnitt der Kreisnuten 11 und 11' der Muffenhülse komplementären Querschnitt besitzt und in der Hülsenbohrung eine Art Klauen- oder Rasteingriff bewirkt. Dieser Kopfabschnitt ist entlang einem Durchmesser längsgeschlitzt, zur leichten Verformbarkeit beim Einrasten des Vorsprungs 27 in den Nuten 11 oder 11', in welchen er mit einer bestimmten Rasteingriffsschwelle stellungsverriegelt wird, und bei der Lesung aus den Nuten zur Verschiebbarkeit in der Bohrung.

Der Kopfabschnitt 25 ist wie gesagt einstückig mit dem Isolierband bzw. Streifen 21 ausgebildet und am vorderen Teil des Gleitelements angeordnet. Er ist beispielsweise am Gleitelement angeschäftet oder ein- bzw. aufgepreßt. Dieser Kopfabschnitt ist durch eine einspringende Schulter 29 begrenzt. Diese Schulter kommt zur Anlage gegen den kreisringförmigen Boden 31, welcher den Bohrungsabschnitt 9 großen Durchmessers gegen den hinteren Bohrungsabschnitt 13 der Hülse abgrenzt. Dieser Anschlag begrenzt die Auswärts-Vorschubbewegung des Gleitelements.

Die Einwärtsbewegung in der entgegengesetzten Richtung wird durch den Anschlag des Rückteils 6 der Versorgungskabel- Anschlußverbindung gegen die entsprechende Rückseite der Hülse begrenzt.

Die Arbeits- und Wirkungsweise des Schalters ist sehr einfach. Man braucht lediglich die seitliche Batterieklemme 1 auf den jeweils geweählten Anschlußpol der Batterie aufzuklemmen und sodann das Gleitkolbenelement 5 in seine verriegelte Einschalt- bzw. Schließstellung zu drücken, in welcher der Vorsprung 27 an dem Klauenkopf 25 in den Rasteingriffssitz in der Nut 11 nahe der Hülsenmündung gelangt. In dieser Stellung wird das Fahrzeug mit elektrischer Energie versorgt.

Bei einem Unfall oder Brand oder falls das Fahrzeug elektrisch gesichert werden soll, braucht man lediglich an dem Kabel 7 in Richtung von der Hülse weg zu ziehen, um das Gleitkolbenelement in seine Aus- bzw. Abschalt- oder Öffnungsstellung zu verschieben, in welcher der Vorsprung 27 in Rasteingriff mit der in der Bohrung 9 der Hülse am weitesten einwärts gelegenen Nut 11' steht. In dieser Stellung ist das Fahrzeug elektrisch gesichert.


Anspruch[de]

1. Elektrische Sicherungsschalter-Vorrichtung für ein Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß sie einstückig mit oder befestigt an einer Anschlußklemme (1) der Fahrzeugbatterie ausgebildet ist und eine elektrisch leitende Hülse bzw. Muffe (3) angrenzend an die genannte Anschlußklemme (1) aufweist sowie ein elektrisch leitendes Kolben- bzw. Stangenelement (5), das in der genannten Hülse (3) gleitbar ist und an dessen Ende (6) das elektrische Versorgungskabel (7) für die Stromversorgung des Fahrzeugs befestigt ist, daß die genannte Hülse bzw. Muffe (3) in ihrem vorderen Bereich mit einem ersten Bohrungsabschnitt (9) größeren Durchmessers zur Aufnahme eines komplementären elektrisch isolierenden Klauen-Eingriffsteils (25), das an dem Gleitkolbenelement (5) befestigt ist und dieses in seiner Stellung hält, sowie mit einem zum ersten Bohrungsabschnitt koaxialen zweiten, hinteren Bohrungsabschnitt (13) kleineren Durchmessers versehen ist, in welchem das Gleitkolbenelement (5) spielarm geführt ist, daß dieser zweite Bohrungsabschnitt (13) des weiteren mit einer Kontakthülse (17) versehen ist, die in Klemm- bzw. Anpreßkontakt gegen die Oberfläche (19) des Gleitkolbenelements anliegt, daß diese Oberfläche des Gleitkolbenelements wenigstens einen ringförmigen Bereich aus einem elektrisch isolierenden Band oder Streifen (21) aufweist, derart daß bei einer Verschiebung des Gleitkolbenelements (5) in eine Stellung, in welcher das Isolierband bzw. der Isolierstreifen (21) in Berührung mit der Kontakthülse (17) und mit dem zweiten Bohrungsabschnitt der Muffenhülse (13) steht, die elektrische Stromkreisverbindung der Muffenhülse mit dem Gleitkolbenelement (5) und damit die elektrische Stromkreisverbindung der Batterieanschlußklemme (1) mit dem elektrischen Kabel (7) unterbrochen, im umgekehrten Fall geschlossen ist.

2. Elektrische Schaltervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung in der Einschalt- bzw. Schließstellung oder in der Ausschalt- bzw. Öffnungsstellung mittels zweier in der Bohrung (9) größeren Durchmessers der Hülse vorgesehener Nuten (11, 11') erfolgt, welche das komplementäre vorspringende Klaueneingriffsteil (25) des Elements (5) aufnehmen.

3. Elektrische Schaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klaueneingriffsteil (25) und das Isolierband bzw. -streifen (21) als an dem Gleitkolbenelement (5) befestigtes einstückiges elektrisch isolierendes Teil ausgebildet sind.

4. Elektrische Schaltervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Isolierbandes bzw. -streifens (21) wenigstens gleich der Länge des zweiten Bohrungsabschnitts (13) der Muffenhülse ist.

5. Elektrische Schaltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsklauenteil (25) eine zylindrische Form besitzt, entlang wenigstens einem Durchmesser längsgeschlitzt ist und an seinem Vorderende einen äußeren ringförmigen Vorsprung (27) trägt.

6. Elektrische Schaltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitkolbenelement (5) beispielsweise mittels eines Gestänges oder Kabels unter Rückholfeder-Vorspannung mit einem Betätigungs- Stellantrieb verbunden ist, der vom Armaturenbrett oder einem sonstigen Element des Fahrzeugs aus steuerbar ist.

7. Elektrische Schaltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß zur Begrenzung des Raumbedarfs des Schalters die Hülse bzw. Muffe (3) in die Ebene der Batterieanschlußklemme (1) oder der Batterie einbezogen ist.







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