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Dokumentenidentifikation DE19840858A1 16.03.2000
Titel In der Durchflußmenge regulierbarer Verschluß
Anmelder Artec GmbH Entwicklungs- und Konstruktionsbüro, 56856 Zell, DE
Erfinder Heyn, Klaus, 56856 Zell, DE
DE-Anmeldedatum 08.09.1998
DE-Aktenzeichen 19840858
Offenlegungstag 16.03.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.03.2000
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
Zusammenfassung Es wird ein mindestens zweiteiliger Verschluss zur Verfügung gestellt, bei dem ein feststehendes Teil 1 und ein drehbares Teil 2 mit mindestens je zwei gegenüberliegenden Durchbrüchen 10 durch Verdrehen zueinander die Durchflussmenge einer liquiden Flüssigkeit regulierbar macht.

Beschreibung[de]

Bekannt sind Verschlüsse für liquide, ölartige Produkte, die in der Spenderöffnung eine Art Maske beinhalten. Diese Maske gewährt dem zu spendenden Produkt eine bestimmte Durchflussgeschwindigkeit und damit eine bestimmte Durchflussmenge. Die Maskengrösse wird dabei von der Viskosität und der gewünschten Menge in einer Zeiteinheit bestimmt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss bereitzustellen, der einfach herstellbar und preiswert ist und bei dem insbesonders die Durchflussmenge vom Benutzer eingestellt werden kann. Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen der Patentansprüche.

Der Verschluss besteht aus mindestens zwei Teilen, einem feststehenden Teil 1 und einem drehbaren Teil 2. Der Verschluss kann verschiedene Ausführungsformen haben.

Fig. 1 zeigt eine Variante, bei der ist das feststehende Teil 1 das äussere Teil, das dichtend auf dem Behälterhals 3 sitzt. In dieser Variante ist das drehbare Teil 2 geschützt unter dem Deckel 4 verborgen und kann nur gedreht werden, wenn der Deckel 4 geöffnet ist.

Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform. Hier sitzt das feststehende Teil 1 im Inneren des Verschlusses dichtend auf dem Behälterhals 3. Das drehbare Teil 2 ist hier das komplett sichtbare Teil des Verschlusses einschliesslich des Deckels 4. Bei dieser Version kann auch im geschlossenen Zustand verstellt werden.

Fig. 3a zeigt die Draufsicht auf den Verschluss gemäss Fig. 2 bei geöffnetem Deckel 4.

Fig. 3b zeigt die Draufsicht auf den Verschluss gemäss Fig. 2 auf das feststehende Teil 1 ohne das drehbare Teil 2.

Fig. 4a bis 4c zeigen den Schnitt A-A gemäss Fig. 1 und Fig. 2. Dabei ist eine Bauform mit jeweils drei Durchbrüchen 10 dargestellt.

Fig. 4a zeigt dabei die Stellung des drehbaren Teiles 2 gegenüber des feststehenden Teiles 1 im minimalen Durchflussquerschnitt,

Fig. 4b stellt den mittleren Durchflussquerschnitt dar und

Fig. 4c den grösstmöglichen Durchflussquerschnitt.

Anhand der Fig. 1 soll nun die Funktionsweise des Verschlusses beschrieben werden. Wie bereits weiter oben beschrieben, besteht der Verschluss aus mindestens einem feststehenden Teil 1 und einem drehbaren Teil 2. Das feststehende Teil 1 sitzt fest am Flaschenhals 3 auf und dichtet mit der Dichtwulst 5 die Halsöffnung 6 ab. Das feststehende Teil 1 weist ausserdem einen Dichtwulst 7 gegenüber dem drehbaren Teil 2 im Bereich des zylinderförmigen Rohres 8 auf. Das zylinderförmige Rohr bildet im Inneren die Spenderöffnung 9 und ist in Richtung Flaschenhals 3 verlängert und nach unten hin stirnseitig verschlossen. Im unteren Bereich weist das zylinderförmige Rohr 8 mindestens zwei gleichgrosse Durchbrüche 10 auf. Die Durchbruchfläche ist dabei gleichgross der Fläche gegenüber der zwischen den Durchbrüchen 10 liegenden zylinderförmigen Wand 11.

Beim Ausgiessen dient ein Durchbruch 10 zum Spenden der Flüssigkeit. Dieser Durchbruch zeigt bei gekippten Behälter nach unten. Ein mindestens zweiter Durchbruch 10 zeigt somit nach oben und dient der Luftzufuhr in den Behälter. Damit ist ein gleichmässiges Ausfliessen in der vom Benutzer eingestellten Durchflussmenge gewährleistet.

Ein durch ein Filmscharnier 12 angebundener Deckel 4 verschliesst den Verschluss. Die Dichtlippe 13 verschliesst dabei dichtend die Spenderöffnung 9.

In dieser Bauvariante ist das drehbare Teil ohne Begrenzung 360° drehbar.

Fig. 2 zeigt die bereits erwähnte Bauvariante mit dem aussenliegenden drehbaren Teil 2. Fig. 2 enthält noch andere mögliche Bauvarianten. Das drehbare Teil 2 kann mit einem Zapfen 14 versehen sein. Dieser Zapfen 14 greift dann in einen bogenförmigen Schlitz 15 am feststehenden Teil 1 ein und begrenzt dadurch das Drehen in einem bestimmten Winkelbereich. Eine weitere benutzerfreundliche Variante kann sein, den Drehbereich des drehbaren Teiles 2 in Raststufen 16 zu unterteilen. Diese Raststufe 16 greift in ein Gegenstück 17 ein. Beim Drehen des drehbaren Teiles 2 gibt das Gegenstück 17 materialelastisch federnd nach und gibt den Weg für die nächste Raststufe 16 frei.

Denkbar ist auch ein konisch geformtes Ende 18 im unteren Bereich des Rohres 8. Mit dieser Variante wird die Spritzgiessform vereinfacht, ausserdem erleichtert dies das Fügen der beiden Teile bei der automatischen Montage.

Eine weitere Variante kann die Anzahl der Durchbrüche 10 im unteren Bereich des Rohres 8 sein. In Fig. 2 sind vier Durchbrüche 10 dargestellt.

Fig. 4a-Fig. 4c zeigt eine Variante mit jeweils drei angeordneten Durchbrüchen 10. Die Durchbrüche selbst können quadratisch, rechteckig, schräg, rund, halbrund geformt sein oder eine andere mögliche Querschnittform annehmen.

Die beschriebenen Ausführungsvarianten bzw. -formen sind nur verschiedene Beispiele für eine konkrete Ausgestaltung der Erfindung. So kann die Ausführungsform auch von Behälter zu Behälter abweichen, z. B. als Aufschraubverschluss. Oder auch mit zusätzlicher Originalitäts- oder Kindersicherung. Auch kann der anscharnierte Klappdeckel durch eine Schraubkappe in einer anderen Bauform ersetzt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluss mit mindestens zwei Teilen, wobei ein Teil ein feststehendes Teil 1 ist und ein anderes Teil ein drehbares Teil 2, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Teilen mindestens zwei vorzugsweise gleichgrosse Durchbrüche (10) zueinander angeordnet sind.
  2. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Teil (1) und das drehbare Teil (2) um eine gemeinsame Achse zueinander verdrehbar sind und sich dadurch die Durchbrüche (10) zueinander verschieben und sich somit der Durchflussquerschnitt vergrössern oder verkleinern lässt.
  3. 3. Verschluss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise der Drehbereich des drehbaren Teiles (2) durch den Öffnungswinkel des Durchbruches (10) begrenzt ist.
  4. 4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehbereich des drehbaren Teiles (2) in Raststufen 16 unterteilt ist.
  5. 5. Verschluss nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehbereich des drehbaren Teiles 2 mit einer Skalierung, vorzugsweise mit Zahlen (19) unterteilend bezeichnet ist.
  6. 6. Verschluss nach Anspruch 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Teil (2) für eine bessere Griffigkeit vorzugsweise mit Griffrippen ausgestattet ist.
  7. 7. Verschluss nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise das untere Ende (18) des Rohres (8) konisch geformt ist.
  8. 8. Verschluss nach Anspruch 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass ein dreiteiliger Verschluss mit einer Schraubkappe ausgestattet ist, vorzugsweise jedoch ein zweiteiliger Verschluss mit einem anscharnierten Deckel 4.
  9. 9. Verschluss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Teil (1) und das drehbare Teil (2) zueinander auch in Längsachse verschiebbar sind, vorzugsweise aber drehbar.
  10. 10. Verschluss nach Anspruch 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss eine Erstöffnungsgarantievorrichtung enthalten kann.
  11. 11. Verschluss nach Anspruch 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss eine kindergesicherte Vorrichtung enthalten kann.
  12. 12. Verschluss nach Anspruch 1-11, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile des Verschlusses aus verschiedenen Materialien hergestellt werden können, vorzugsweise aus Kunststoff.






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