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Dokumentenidentifikation DE19841819A1 16.03.2000
Titel Schlauchführung für Kraftstoffzapfsäule
Anmelder Dresser Europe S.A., 37574 Einbeck, DE
Erfinder Winkelvoss, Dieter, 37574 Einbeck, DE
Vertreter Arendt, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 30655 Hannover
DE-Anmeldedatum 12.09.1998
DE-Aktenzeichen 19841819
Offenlegungstag 16.03.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.03.2000
IPC-Hauptklasse B67D 5/36
Zusammenfassung Zur Erleichterung der Handhabung eines Kraftstoffzapfschlauches ist vorgesehen, den Halterahmen des aus einer Kraftstoffzapfeinrichtung ziehbaren Schlauches in der Vorrichtung vertikal bewegbar anzuordnen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung eines aus einer Kraftstoffzapfeinrichtung ziehbaren Kraftstoffzapfschlauches mit einem Halterahmen und in dem Halterahmen drehbar gelagerten Schlauchführungsrollen.

Zapfschläuche werden zum Betanken von Kraftfahrzeugen einer Kraftstoffzapfsäule entnommen, indem die am freien Schlauchende befindliche Zapfpistole von einer Halterung gehoben und durch Zug der Schlauch aus der Zapfsäule herausgezogen wird. Um dem Schlauch eine Führung zu verleihen, ist es bekannt, in einem Rahmen Führungsrollen anzuordnen, die die seitlichen Bewegungen des Schlauches beim Herausziehen begrenzen. Das Herausziehen des Schlauches erfordert einen nicht unerheblichen Kraftaufwand, der insbesondere dann erheblich ansteigt, wenn der Schlauch vollständig, das heißt über seine gesamte Länge, aus der Zapfeinrichtung herausgezogen werden muß, um die Füllöffnung am Kraftfahrzeug zu erreichen. Eine weitere Erschwerung ergibt sich bei der Handhabung von Mehrkammerschlauchen von erheblichem Gewicht und großer Steifheit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine Handhabung des Kraftstoffzapfschlauches erheblich erleichtert. Dabei soll eine technisch aufwendige Ausführung vermieden werden.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der Halterahmen in der Vorrichtung der Kraftstoffzapfsäule vertikal bewegbar angeordnet ist.

In weiterer Ausbildung des Erfindungsgegenstandes ist der Halterahmen mit Rädern oder Rollen in seitlichen, vertikalen Profilen geführt. Dabei ist es von Vorteil, den Halterahmen mit einem Zugseil zu verbinden, das für eine Rückführung der Haltevorrichtung nach der Beendigung eines Zapfvorgangs in ihre Ausgangsposition sorgt. Hiertür besonders geeignet ist eine in Aufwickelrichtung federnd vorgespannte Seiltrommel oder Seilrolle.

Weiterhin ist es im Sinne einer technisch einfachen Gestaltung vorteilhaft, zur seitlichen Führung des Halterahmens U-Profile einzusetzen, in welchen die Führungsräder des Halterahmens rollen können.

Durch leichten Zug am Zapfschlauch kann der Halterahmen vertikal nach unten bewegt werden, so daß der durch die Aufhängung gebildete Schlauchbogen nach unten wandert und der Schlauch sich allmählich strecken kann. Das führt zu einer Verringerung der von der Bedienungsperson aufzubringenden Zugkraft. Der Schlauch kann dadurch ohne großen Kraftaufwand bis in die Waagerechte gestreckt werden, so daß die gesamte Schlauchlänge zur Überbrückung der Entfernung zwischen dem Füllstutzen am Kraftfahrzeug und der Zapfsäule zur Verfügung steht. Die Befestigung einer Schlauchschelle, an welcher ein Gummiband als Federelement für die notwendige Rückstellkraft angreift, ist vermeidbar. Bekanntlich wird durch die Verwendung von Gummibändern häufig das Zurückfahren des Schlauches in seine Aufnahme behindert. Ein Hängenbleiben ist somit ausgeschlossen.

Steife Schläuche, zum Beispiel Mehrkammerschläuche, sind ohne Schwierigkeiten handhabbar. Die Erfindung gestattet eine optisch anspruchsvolle Gestaltung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt und nachstehend erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht einer Zapfsäule von der Seite und als Frontansicht und

Fig. 2 in schaubildlicher Darstellung die wichtigsten Einzelteile als Explosionsschaubild.

In den Figuren der Zeichnung bedeuten:

1 Zapfsäule

2a, b Zapfschlauch in unterschiedlichen Positionen

3 Zapfpistolen

4 Halterahmen

5 Zugseil

6 Umlenkrolle

7 Seilrolle

8 U-Profil als Führungsschiene

9 waagerechte Schlauchführungsrolle

10 vertikale Schlauchführungsrolle

11 Führungsräder des Halterahmens

Durch Ziehen am äußeren Ende des Zapfschlauches kann dieser verschiedene Positionen einnehmen, wie sie beispielsweise mit 2a bis 2b gekennzeichnet sind. Die untere Position 2b läßt nur noch einen leichten Aufwärtsbogen erkennen, der sich durch weiteren Zug bis fast in die Waagerechte strecken läßt, so daß für den Füllvorgang die gesamte Schlauchlänge zur Verfügung steht. Durch den Zug am Schlauch, der sich über den Halterahmen 4 dem Zugseil 5 mitteilt, wird dieses von der Seilrolle 7 abgewickelt. Durch eine nicht näher dargestellte Federvorspannung durch eine innerhalb der Seilrolle angeordnete Feder wird ständig eine Rückstellkraft über das Zugseil 5 auf den Schlauch ausgeübt. Bei Beendigung des Zapfvorgangs und der auf den Schlauch ausgeübten Zugkraft wird der Schlauch durch das Aufwärtsziehen des Halterahmens 4 in seine Ausgangsstellung gebracht.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Führung eines aus einer Kraftstoffzapfeinrichtung ziehbaren Kraftstoffzapfschlauches mit einem Halterahmen und in dem Halterahmen drehbar gelagerten Schlauchführungsrollen, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (4) in der Vorrichtung vertikal bewegbar angeordnet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen mit Rädern (11) oder Rollen versehen in seitlichen, vertikalen Schienen (8) geführt ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen mit einem Zugseil (5) verbunden ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil auf eine in Aufwickelrichtung federnd vorgespannte Seiltrommel oder Seilrolle (7) aufwickelbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungsräder für den Halterahmen Wälzkörperlager eingesetzt sind.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Schienen zur seitlichen Führung des Halterahmens U-Profile (8) vorgesehen sind.






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