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Dokumentenidentifikation DE69605057T2 16.03.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0868392
Titel FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER MIT WIEDERVERSCHLIESSBAREM AUSLAUF
Anmelder Unilever N.V., Vlaardingen, NL
Erfinder CROSSDALE, Garry, William, Ripley Derbyshire DE5 3UN, GB;
BIRD, Ken, John, Herbert, Beeston Nottingham NG9 3EJ, GB;
HAWORTH, Brian, David, Farnborough Hampshire GU14 8BJ, GB
Vertreter Lederer, Keller & Riederer, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69605057
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.12.1996
EP-Aktenzeichen 969425248
WO-Anmeldetag 20.12.1996
PCT-Aktenzeichen GB9603174
WO-Veröffentlichungsnummer 9723411
WO-Veröffentlichungsdatum 03.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 07.10.1998
EP date of grant 03.11.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.03.2000
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67D 1/08   B65D 39/06   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender und Behälter, insbesondere einen Behälter mit Flüssigkeit - zum Beispiel Detergens -, das mittels der Spendevorrichtung allmählich abgegeben werden soll.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Eine bekannte Behälter- und Spendevorrichtung ist im Europäischen Patent Nr. 0369722 dargestellt. Der Behälter ist aus im Wesentlichen starrem Kunststoffmaterial geformt und weist einen speziellen Deckel mit einem Schlitzseptum auf. Die Spendevorrichtung besitzt eine Halterung für den Behälter, in der ein hohler Zapfen angeordnet ist, durch den die Flüssigkeit gepumpt wird. Der Behälter wird auf dem Spender angebracht, indem man den Behälter umdreht und den Zapfen durch das Septum eindringen läßt. Die Flüssigkeit wird dann herausgepumpt und aus der Vorrichtung abgegeben, wie vom Benutzer gewünscht. Wenn der Behälter leer ist, wird er entfernt und weggeworfen, dann durch einen neuen, vollen Behälter ersetzt.

Die US-A-3,952,918 beschreibt ein anderes Flüssigkeitsspender- System, wo ein aufrechtes Einstichrohr eine Dichtung durchsticht, um einer handbetätigten Pumpe Flüssigkeit zuzuführen. Die Pumpe kann so viel Flüssigkeit abgeben, wie gewünscht, indem man das System schnell pumpen läßt. Der Pumpenkolben enthält ein Rückschlagventil, das während des Füllhubs der Pumpe Flüssigkeit aus der Spenderdüse entfernt.

Die WO 95/23549 beschreibt einen Flüssigkeitsspender, bei dem ein Rückschlagventil verwendet wird, um zu verhindern, dass Produkt aus einem Beutelbehälter tropft, wenn der Behälter vom Spender abgenommen wird, um ein Reinigen des Spenders zu gestatten, sollte eine Undichtigkeit des durchstochenen Beutels auftreten.

In der US-A-2,059,658 ist ein Flüssigkeitsbehälter mit einem wiederverschließbaren Auslass zur Verwendung mit einem Spender zum Abgeben von Flüssigkeit aus dem Behälter offenbart. Der Behälterauslass umfasst einen Auslasskanal in einem zylindrischen Körper sowie einen Stopfen, der im Kanal festgeklemmt ist, um die Flüssigkeit im Behälter einzuschließen. Außerdem ist der Kanal unterhalb des Stopfens mittels eines Spenderzapfens zugänglich, um den Stopfen im Kanal einwärts zu stoßen, wobei die Ausbildung derart ist, dass der Stopfen den Kanal wieder verschließt, nachdem der Spenderzapfen entfernt worden ist.

Obwohl diese Systeme äußerst gut funktionieren, gibt es immer Zwänge in der Wirtschaft, die Kosten von Produkten zu senken, insbesondere dort, wo diese Produkte Einmalprodukte sind. Es ist daher ein Ziel der Erfindung, einen einfacheren und daher potentiell preiswerteren Behälter bereitzustellen, mit weniger zu entsorgendem Kunststoffvolumen und -gewicht.

Es ist auch ein Ziel, einen Behälter bereitzustellen, der einen wiederverschließbaren Auslass aufweist, wobei der Auslass Einrichtungen enthält, die dazu dienen, die Flüssigkeit zu filtern, während sie abgegeben wird, so dass ein Verstopfen verhindert wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Dementsprechend stellt die Erfindung eine Kombination aus einem Spender mit einem überstehenden Spendezapfen und einem Behälter bereit, wobei der Behälter einen Behälterkörper zur Aufnahme eines Flüssigkeitsvolumens und einen Auslass aufweist, durch den die Flüssigkeit entnommen werden kann, wobei der Auslass einen Auslasskanal und ein Stopfenelement aus elastisch oder plastisch verformbarem Material umfasst, wobei das Stopfenelement einen Querschnitt von vorbestimmter Form aufweist, und mindestens ein Teil des Auslasskanals eine Querschnittsform aufweist, die kleiner ist als diejenige des Stopfenelements, wobei das Stopfenelement beim Aufsetzen des Behälters auf den Spender durch den Spendezapfen aus einer Aufbewahrungsposition, in der es im Auslasskanal festgehalten wird, um den Behälter zu verschließen, in eine Spendeposition bewegbar ist, in der es durch den Zapfen aus dem Kanal heraus bewegt ist, um eine Entnahme der Flüssigkeit zu ermöglichen, sowie in eine zeitweilige Verschlussposition, in der es gegen den Kanal anliegt, wenn der Behälter aus dem Spender entfernt ist, wobei der Zapfen so geformt ist, dass er einen Hindurchtritt von Flüssigkeit entlang seiner Länge gestattet.

Erfindungsgemäß wird ein Flüssigkeitsbehälter bereitgestellt, der einen wiederverschließbaren Auslass zur Verwendung auf einem Spender zum Abgeben von Flüssigkeit aus dem Behälter aufweist. Der Behälterauslass umfasst:

i) einen Auslasskanal in einem Rohr und einen Stopfen, der im Kanal festgeklemmt ist, um Flüssigkeit im Behälter einzuschließen;

ii) der Kanal ist unterhalb des Stopfens für einen Spenderzapfen zum Einführen in das Rohr zugänglich, um den Stopfen im Kanal einwärts in Richtung des Behälterinneren zu stoßen;

iii) der Kanal weist im Behälter einen Einlass auf;

iv) eine Einrichtung zum Zurückhalten des Stopfens benachbart zum Kanaleinlass, wenn der Stopfen mittels eines Spenderzapfens aus dem Kanal heraus gestoßen worden ist;

v) den Stopfen, der den Kanal wieder verschließt, indem er den Kanaleinlass bedeckt, nachdem ein Spenderzapfen aus dem Kanal entfernt worden ist, wobei die Einrichtung zum Zurückhalten des Stopfens ein filterartiger Käfig ist.

Der Zapfen des Spenders steht vorzugsweise aufrecht, wobei der Behälter mit dem Auslass an der Unterseite auf die Spendevorrichtung aufgesetzt wird. Der Zapfen bleibt innerhalb des Kanals, während die Flüssigkeit abgegeben wird, wobei der Zapfen vorzugsweise hohl ist, um eine Entnahme der Flüssigkeit zu gestatten. Alternativ könnte der Zapfen zum Beispiel äußere Rillen aufweisen, um einen Hindurchtritt von Detergens zu gestatten.

Wenn der Behälter von der Spendevorrichtung entfernt wird, bevor er entleert ist, dann wird der Zapfen aus dem Einlasskanal entfernt, und das Stopfenelement fällt auf das Ende des Kanals zurück. Das Gewicht der Flüssigkeit oberhalb des Stopfenelements führt dann dazu, dass es gegen den Rand des Kanals gedrückt wird, um für eine gute Abdichtung zu sorgen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform schließt der Auslassteil des Behälters auch ein Federelement ein, welches das Stopfenelement gegen das Ende des Kanals drückt, wenn sich der Behälter nicht auf einer Spendevorrichtung befindet, um die Abdichtung zu verbessern. Das Federelement kann innerhalb eines filterartigen Käfigs angeordnet sein, der innerhalb des Behälters um die Eintrittsöffnung in den Auslasskanal herum angeordnet ist. Im Allgemeinen ist es am zweckmäßigsten, dass der Auslasskanal im Querschnitt kreisförmig ist, und dass das Stopfenelement kugelförmig oder zylindrisch ist. Das Stopfenelement kann eine Polyethylenkugel sein, und tatsächlich kann der Rest des Behälters ebenfalls aus Polyethylen geformt sein, was ein einfaches Recycling gestattet. Der Körper des Behälters ist vorzugsweise zusammenfaltbar, so dass er in Form eines Beutels vorliegt. Dies führt zu einer einfacheren Entsorgung, weil das Volumen des leeren Behälters sehr viel kleiner ist, als wenn er voll ist. Ein weiterer Vorteil eines zusammenfaltbaren Behälters besteht darin, dass eine Belüftung nicht erforderlich ist, um ihn zu entleeren.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird unten ausführlicher beschrieben, unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen, in denen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters zeigt, der auf einem Spender angebracht ist;

die Fig. 2A, 2B, 2C und 2D vertikale Querschnittsansichten des Auslassteils des Behälters zeigen, welche die Bewegung des Stopfenelements des Behälters aus der Aufbewahrungsposition in die Spendeposition veranschaulichen.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Die Ansicht aus Fig. 1 zeigt den Behälterkörper 1 und den Auslass 2 des Behälters. Der in dieser Figur dargestellte Spender braucht nicht ausführlich beschrieben zu werden. Der Körper 1 ist vorzugsweise aus einer dünnen Polyethylenfolie geformt, so dass er zusammenfällt, während die Flüssigkeit aus dem Behälter entnommen wird.

Der Auslass für den Behälter ist in Fig. 2 im Einzelnen dargestellt. Der Auslass umfasst einen im Wesentlichen starren Polyethylenhals 3, der in eine Öffnung im Behälterkörper 1 eingeklebt ist. Der Auslass umfasst auch einen Deckel 4, der in das äußere Ende des Halses 3 entweder eingeschraubt oder mit Preßsitz eingepasst werden kann. Innerhalb vom Deckelelement wird ein Auslasskanal 5 begrenzt, dessen innerer Teil 6 einen vorbestimmten Querschnitt - der vorzugsweise kreisförmig ist - aufweist, mit einer Größe, die etwas kleiner ist als diejenige eines Stopfenelements 7, das darin festgeklemmt oder verkeilt ist. Das Stopfenelement 7 ist vorzugsweise kugelförmig und wird in den inneren Teil 6 des Auslasskanals gedrückt, bevor der Deckel 4 auf dem Hals befestigt wird.

Eine innere Lippe 8 des Kanals legt eine Position fest, über die hinaus das Stopfenelement nicht gedrückt werden kann, oder begrenzt mit anderen Worten das Maß, bis zu dem der Stopfen in den Kanal gezwängt wird. Dies verhindert, dass das Stopfenelement so weit in den Hals gedrückt oder gezwängt wird, dass es nicht ohne weiteres in seine Spendeposition (vgl. dazu Fig. 2C) bewegt werden könnte, und verhindert auch, dass das Stopfenelement aus dem Deckelelement heraus gestoßen wird, falls der Beutel fallen gelassen oder übermäßig stark zusammengedrückt würde.

Innerhalb des Halses ist ein im Wesentlichen zylindrischer Käfigfilter 9 angebracht, wobei ein Flansch 10 am äußeren Ende des Käfigfilters zwischen einer inneren Schulter 11 des Halses und dem oberen Teil 12 des Deckels angeordnet ist. Der Käfigfilter 9 dient dazu, die Flüssigkeit zu filtern, während sie abgegeben wird, um zu verhindern, dass der Spender verstopft, und dient auch dazu, das Stopfenelement 7 am Einlass des Kanals für den Behälterauslass zu halten oder bewahren.

Um die Flüssigkeit abzugeben, wird der Behälter umgedreht und auf einem Spender angebracht, der einen hohlen Zapfen 13 aufweist, der in den Auslasskanal 5 eindringen kann. Ein solcher Spender kann demjenigen gleichen, der im Europäischen Patent 0369222 beschrieben ist. Während der Behälter auf den Spender abgesenkt wird, zum Beispiel mittels eines von Hand betätigten Hebels (nicht dargestellt), der mit dem Hals 3 zwischen Flanschen 14, 14' desselben in Eingriff treten kann, bewegt sich der hohle Zapfen 13 entlang des Kanals 5, wie in Fig. 2B dargestellt. Diese Figur zeigt auch einen O-Ring 15, der gerade im Begriff steht, in den Kanal gedrückt zu werden; der O-Ring sorgt für eine Abdichtung zwischen der inneren Oberfläche 20 des Kanals 5 und der äußeren Oberfläche 21 des Zapfens 13, so dass die Flüssigkeit nur durch den hohlen Zapfen 13 aus dem Behälter entnommen werden kann.

Wie in Fig. 2C dargestellt, hat in der tiefsten Position des Behälters das distale Ende 22 des Zapfens 13 durch den mit dem Stopfen 7 in Berührung tretenden vorderen Endteil 23 das Stopfenelement 7 nach oben und aus dem Kanal 5 heraus gestoßen. Die Flüssigkeit innerhalb des Behälters kann nun nach Bedarf durch den hohlen Zapfen hindurch abgegeben werden. Bei dieser Ausführungsform tritt die Flüssigkeit durch äußere Aussparungen 16 hindurch, die um das distale Ende 22 des Zapfens 13 herum angeordnet sind.

Im normalen Gebrauch wird der Behälter auf dem Spender bleiben, bis die gesamte Flüssigkeit darin abgegeben worden ist. Wenn er leer ist, wird er entfernt und zweckmäßigerweise entsorgt. Sollte der Benutzer jedoch aus irgendeinem Grund den Behälter entfernen, während noch zum Teil gefüllt ist, versteht sich, dass das Stopfenelement vom Gewicht der Flüssigkeit gegen den Rand 17 des Kanaleinlasses 19 gedrückt wird. Die Abdichtung, die hier von dem auf dem Rand 17 aufliegenden Stopfen geschafffen wird, verhindert ein übermäßiges Ausströmen der möglicherweise gefährlichen Flüssigkeit im Behälter.

Der Auslassteil 2 des Behälters kann mit einem Federelement ausgebildet sein, welches das Stopfenelement gegen den Rand des Kanaleinlasses 19 drückt, wenn der Behälter vom Spender entfernt wird. Das Federelement ist ausreichend schwach, so dass es nicht dazu neigt, den Behälter vom Zapfen weg anzuheben, wenn der Behälter ordnungsgemäß auf dem Spender angebracht ist. Auch gibt das Federelement beim Einführen des Zapfens 13 in den Kanal 5 nach.

Bei der Ausführungsform aus den Fig. 2A bis 2D nimmt das Federelement die Gestalt einer auf der Innenseite des Käfigs 9 befestigten Blattfeder 18 an. Wie aus Fig. 2D ersichtlich ist, befindet sich, nachdem das Stopfenelement 7 aus dem Kanal 5 heraus gestoßen worden ist, und wenn der Behälter 1 vom Zapfen 13 abgehoben ist, die Feder 18 in einer solchen Position, dass sie das Stopfenelement gegen den Rand des Kanaleinlasses drückt, um den Auslasskanal aus dem Behälter im Wesentlichen abzudichten.

Die Feder kann einstückig mit dem Käfig aus Kunststoffmaterial geformt sein, zum Beispiel aus Polyethylen oder Polypropylen.

Das Stopfenelement kann eine Polyethylenkugel von 9,52 mm sein. Der Durchmesser des Teils des Auslasskanals, in dem das Stopfenelement in der Aufbewahrungsposition festgeklemmt ist, kann zum Beispiel 9,00 mm betragen.

Die Erfindung stellt somit einen Spender bereit, mit einem verhältnismäßig einfachen Behälter, bei dem zur Aufbewahrung der Flüssigkeit und zum Transport des gefüllten Behälters ein zuverlässiger Verschluss geschaffen wird, der jedoch zugleich für ein einfaches Öffnen des Behälters, zur Entnahme und Abgabe der Flüssigkeit nach Bedarf, und falls notwendig für ein erneutes Verschließen des Behälters sorgt, bevor die Abgabe abgeschlossen ist.

Obwohl bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung hier ausführlich beschrieben worden sind, versteht sich für den Fachmann, dass daran Veränderungen vorgenommen werden können, ohne den Umfang der beigefügten Patentansprüche zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Flüssigkeitsbehälter (1) mit einem wiederverschließbaren Auslass (2) zur Verwendung auf einem Spender zum Abgeben von Flüssigkeit aus dem Behälter, wobei der Behälterauslass (2) umfasst:

i) einen Auslasskanal (5) in einem Rohr und einen Stopfen (7), der im Kanal festgeklemmt ist, um Flüssigkeit im Behälter einzuschließen;

ii) wobei der Kanal unterhalb des Stopfens (7) für einen Spenderzapfen (13) zum Einführen in das Rohr zugänglich ist, um den Stopfen im Kanal einwärts in Richtung des Behälterinneren zu stoßen;

iii) wobei der Kanal im Behälter einen Einlass (19) aufweist;

iv) eine Einrichtung (9) zum Zurückhalten des Stopfens benachbart zum Kanaleinlass, wenn der Stopfen von einem Spenderzapfen aus dem Kanal heraus gestoßen worden ist; und

v) wobei der Stopfen (7) den Kanal wieder verschließt, indem er den Kanaleinlass bedeckt, nachdem ein Spenderzapfen (13) aus dem Kanal entfernt worden ist, wobei die Einrichtung zum Zurückhalten des Stopfens ein filterartiger Käfig ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, bei dem der Kanal ein kreisförmiges Rohr ist, der Stopfen (7) eine Kugel mit einem größeren Durchmesser als demjenigen des kreisförmigen Rohrs ist, um für einen Klemmsitz der Kugel im Rohr zu sorgen, um den Behälter abzudichten, wobei die Kugel den Kanaleinlass wieder verschließt, indem sie auf dem Kanaleinlass aufliegt.

3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, bei dem der Kanal abgesetzt ist, um das Maß zu begrenzen, bis zu dem der Stopfen in den Kanal gezwängt wird.

4. Behälter nach Anspruch 1, bei dem die Einrichtung zum Zurückhalten des Stopfens eine Einrichtung (18) zum Andrücken des Stopfens gegen den Einlass einschließt, wobei die Andruckeinrichtung dem Einführen des Zapfens weicht.







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