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Dokumentenidentifikation DE19727259C2 04.05.2000
Titel Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals
Anmelder Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha, Toyota, Aichi, JP
Erfinder Sakaue, Yuichi, Toyota, Aichi, JP
Vertreter WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising
DE-Anmeldedatum 26.06.1997
DE-Aktenzeichen 19727259
Offenlegungstag 08.01.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.2000
IPC-Hauptklasse B60R 21/09
IPC-Nebenklasse B62D 25/08   G05G 1/14   B60K 23/00   B60K 23/02   B60K 26/02   B60T 7/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals.

Es sind verschiedene, herkömmliche Vorrichtungen als Gegenmaßnahmen für den Zeitpunkt ausgedacht worden, zu dem von der Vorderseite eines Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder größer angelegt wird. Beispiele für derartige Gegenmaßnahmen umfassen die offengelegten Patentanmeldungen mit den Nummern 4,409,235 und 3,904,616, die Vorrichtungen zum Drücken eines Pedals von der Rückseite des Fahrzeugs offenbaren.

Erfindungsgemäß bestehen äußerst wirksamen Gegenmaßnahmen darin, daß eine Verschiebung eines Fahrzeugpedals, wie zum Beispiel eines Bremspedal, zu dem Zeitpunkt gesteuert wird, zu dem von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wobei zu dem Zeitpunkt, zu dem eine derartige äußere Kraft angelegt wird, das Augenmerk auf das Verform- und Verschiebeverhalten der Karosseriebeplankung und ähnlichem gerichtet wird.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals vorzusehen, mit der eine Verschiebung einer Trittfläche eines Fahrzeugpedals zu dem Zeitpunkt gesteuert werden kann, zu dem von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich auch den jeweiligen Unteransprüchen.

Wenn an einem vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird erfindungsgemäß die äußere Kraft einem Belastungsaufnahmeabschnitt bzw. einer Spritzwand zugeführt, der bzw. die in stärkerem Maße als ein Fahrzeugpedal im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angeordnet ist. Die Spritzwand kann daher im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben werden. Erfindungsgemäß wird in diesem Fall die rückwärtige Verschiebung der Spritzwand durch eine Verschiebesteuereinrichtung bzw. ein Druckbauteil in eine Verschiebung eines oberen Endabschnittes des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin umgewandelt. Als Ergebnis wird an eine Trittfläche des Fahrzeugpedals eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin und um einen Drehwellenabschnitt bzw. eine Achse herum angelegt. Auf diese Art wird die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugspedales zu dem Zeitpunkt gesteuert, wenn an den vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, so daß es eine Verschiebung im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin ergibt.

Erfindungsgemäß wird der obere Endabschnitt des Fahrzeugpedals, der sich auf der entgegengesetzten Seite zu dem unteren Endabschnitt befindet, an dem die Trittfläche des Fahrzeugpedals vorgesehen ist, (d. h. der obere Endabschnitt ist der Endabschnitt über der Achse) durch das Druckbauteil im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben. Es wird daher eine ausgezeichnete Wirkung dahingehend erzielt, daß aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Abstand von der Achse des Fahrzeugpedals zu dem oberen Endabschnitt des Fahrzeugpedals und dem Abstand von der Achse zu der Trittfläche die Trittfläche des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin zuverlässig und wirksam verschoben werden kann, sogar wenn der Betrag der Verschiebung des oberen Endabschnittes des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin klein ist.

Erfindungsgemäß wird aus obigen Gründe eine ausgezeichnete Wirkung dahingehend erzielt, daß keine Notwendigkeit besteht, den Fußraum für die Betriebspedale im Vergleich mit einer Anordnung, in der die Trittfläche des Fahrzeugpedals im wesentlichen von der Rückseite des Fahrzeugs zu im wesentlichen der Vorderseite des Fahrzeugs hin gedrückt wird, klein zu machen.

Wenn an den vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird erfindungsgemäß die äußere Kraft der Spritzwand zugeführt, die in stärkerem Maße als das Fahrzeugpedal im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angeordnet ist. Die Spritzwand kann im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs verschoben werden.

Erfindungsgemäß wird in diesem Fall die nach oben gerichtete Verschiebung der Spritzwand durch das Druckbauteil in eine Verschiebung des oberen Endabschnittes des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin umgewandelt. Als Ergebnis wird an die Trittfläche des Fahrzeugpedals eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin und um die Achse herum angelegt. Auf diese Art wird die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugpedals zu dem Zeitpunkt gesteuert, wenn an den vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, so daß eine Verschiebung im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin stattfindet.

Erfindungsgemäß werden ebenfalls ausgezeichnete Wirkungen dahingehend erzielt, daß die Trittfläche des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin mit einem kleinen Betrag einer Verschiebung zuverlässig und wirksam verschoben werden kann und keine Notwendigkeit besteht, den Fußraum für die Betriebspedale klein zu machen.

Wenn an den vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird erfindungsgemäß die äußere Kraft an die Spritzwand angelegt, die in stärkerem Maße als das Fahrzeugpedal im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angeordnet ist. Auf diese Art kann die Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin oder im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben werden.

Erfindungsgemäß wird in diesem Fall ungeachtet, ob die Verschiebung der Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs oder im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin erfolgt, der obere Endabschnitt des Fahrzeugpedals im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben. Als Ergebnis wird an die Trittfläche des Fahrzeugpedals entweder in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, oder in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben wird, eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin und um die Achse herum angelegt. Auf diese Art wird die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugpedals zu dem Zeitpunkt gesteuert, zu dem an den vorderen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, so daß eine Verschiebung im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin stattfindet.

Aufgrund einer einzigen Verschiebesteuereinrichtung bzw. einem einzigen Druckbauteil kann die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugpedals gesteuert werden, so daß entweder in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs verschoben wird, oder in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs verschoben wird, eine Verschiebung im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin stattfindet.

Weiter werden erfindungsgemäß ausgezeichnete Wirkungen dahingehend erzielt, daß die Trittfläche des Fahrzeugpedals um einen kleinen Verschiebebetrag im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin zuverlässig und wirksam verschoben werden kann und daß keine Notwendigkeit besteht, den Fußraum der Betriebspedale klein zu machen.

Aufgrund einer einzigen Verschiebesteuereinrichtung bzw. einem einzigen Druckbauteil kann erfindungsgemäß die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugpedals derart gesteuert werden, daß sowohl in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, als auch in einem Fall, in dem die Spritzwand im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben wird, eine Verschiebung im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin stattfindet. Daher wird eine ausgezeichnete Wirkung dahingehend erzielt, daß die Vorrichtung verglichen mit einer Vorrichtung, in der eine für jeden Fall unabhängige, getrennte Verschiebesteuereinrichtung vorgesehen ist, einfach hergestellt werden kann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen anhand der Zeichnungen.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht, die einen Gesamtaufbau einer Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine Seitenansicht, die der Fig. 1 entspricht und die die Funktionsweise an der Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals in einem Fall gemäß der erfindungsgemäßen Ausführungsform darstellt, in dem von der Vorderseite eines Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird und eine Spritzwand im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird;

Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht von Hauptabschnitten, wobei ein Druckbauteil und ein oberer Endabschnitt eines in Fig. 1 dargestellten Bremspedals vergrößert dargestellt sind; und

Fig. 4 ein Seitenansicht, die der Fig. 2 entspricht und die die Funktionsweise an der Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugspedals gemäß der erfindungsgemäßen Ausführungsform in einem Fall darstellt, in dem von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird und eine Spritzwand im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin verschoben wird.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im folgenden in bezug auf die Fig. 1 bis 4 beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, daß in den Zeichnungen der Pfeil NACH VORNE zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin und der Pfeil NACH OBEN zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin zeigt.

In Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Anordnung der Peripherie eines aufgehängten Bremspedals 10 schematisch dargestellt. Wie in der Figur zu sehen ist, ist eine Spritzwand bzw. ein Querblech 16 an einer Position angeordnet, an der die Spritzwand (16) einen Motorraum 12 und einen Fahrgastinnenraum 14 trennt, so daß die Oberflächenrichtung der Spritzwand 16 im wesentlichen vertikal ist. Ein oberer Endabschnitt der Spritzwand 16 ist durch Punktschweißen oder ähnlichem an einem Karosserievorderteilinnenblech bzw. Stirnwandblech befestigt, das einen Abschnitt des Karosserievorderteils bzw. der Stirnwand bildet, und das so angeordnet ist, daß seine Längsrichtung die im wesentlichen querverlaufende Richtung des Fahrzeugs ist (d. h. die Richtung senkrecht zur Blattebene der Fig. 1). Der untere Endabschnitt der Spritzwand 16 ist durch Punktschweißen oder ähnlichem an einem nicht gezeigten Bodenblech befestigt.

Ein Bremskraftverstärker 20, ein Hauptzylinder 22 und ein nicht dargestellter Speicherbehälter sind integral an der Seite der Spritzwand 16 zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angeordnet. Der Bremskraftverstärker 20 vergrößert die Trittkraft des Fahrers, die an das Bremspedal 10 angelegt wird. Der Hauptzylinder 22 wandelt den Druck, der durch den Bremskraftverstärker 20 verstärkt worden ist, in hydraulischen Druck um. Der Speicherbehälter beinhaltet Bremsflüssigkeit und füllt sie gemäß den Änderungen des Volumens des Hydraulikdrucksystem wieder auf.

Eine Pedalhalterung 26, die das Bremspedal 10 derart hält, daß sich das Bremspedal 10 drehen kann, ist an der Seite der Spritzwand 16 zu der Rückseite des Fahrzeugs hin angeordnet. Die Pedalhalterung 26 ist in der Längsrichtung des Fahrzeugs in die folgenden zwei Bereiche geteilt: eine vorderseitige Halterung 28 und eine rückseitige Halterung 30.

Die vorderseitige Halterung 28, die an der Vorderseite angeordnet ist, wird aus einen Basisplattenabschnitt 28A und einem Paar von seitlichen Plattenabschnitten 28B gebildet und hat einen im wesentlichen U-förmigen Aufbau, wie in dem Grundriß zu sehen ist. Der Basisplattenabschnitt 28A ist zu der Spritzwand 16 parallel angeordnet. Das Paar von seitlichen Plattenabschnitten 28B ist von den in die Querrichtung des Fahrzeugs zeigenden Enden des Basisplattenabschnittes 28A aus gekrümmt und erstreckt sich im wesentlichen zueinander parallel im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin. Ein Durchgangsloch mit einer vorbestimmten, radialen Abmessung ist an einem zentralen Abschnitt des Basisplattenabschnittes 28A ausgeformt. An den vier Ecken der Oberfläche des Basisplattenabschnittes 28A sind zu der Spritzwand 16 hin Zylinderhülsen 32 angebracht. In einem Zustand, in dem die Hülsen 32 an die Spritzwand 16 stoßen, werden die von dem Bremskraftverstärker 20 hervorstehenden Gewindebolzen 34 relativ in die Hülsen 32 eingefügt und es werden von der rückseitigen Fläche des Basisblattenabschnittes 28A Muttern 36 mit den Gewindebolzen 34 verschraubt. Auf diese Art wird das vorderseitige Ende der vorderseitigen Halterung 28 mit der Spritzwand 16 verbunden und an dieser befestigt. Ein ausgesparter Abschnitt 38, der einen vorbestimmten Aufbau hat und als abschwächender Abschnitt dient, ist in jedem der seitlichen Plattenabschnitten 28B ausgeformt. Auf diese Art wird die Steifigkeit der vorderseitigen Halterung 28 in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs absichtlich niedrig festgelegt.

Die vorderseitige Halterung 28 kann auch durch Schweißmuttern, die im voraus an die vorderseitige Fläche der Spritzwand 16 geschweißt worden sind, und durch Montagebolzen, die von der Seite des Basisplattenabschnittes 28 aus in die Schweißmuttern geschraubt worden sind, an der Spritzwand 16 befestigt sein. In der vorliegenden Ausführungsform wird außerdem die vorderseitige Halterung 28 durch eine einzige, geeignet gekrümmte Platte integral gebildet. Es kann jedoch auch eine Vorrichtung, in der die jeweiligen Abschnitte durch jeweilige Teile gebildet werden, die durch Schweißen oder ähnlichem integral hergestellt werden, verwendet werden.

Die rückseitige Halterung 30 der Pedalhalterung 26 wird von einem Paar Armabschnitte 30A und einem Montageabschnitt 30B gebildet, so daß sie einen im wesentlichen U-förmigen Aufbau hat, wie es dem Grundriß zu sehen ist. Das Paar Armabschnitte 30A erstreckt sich im wesentlichen parallel zueinander im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin, und ist an den Außenseiten der rückseitigen Endabschnitte des Paares von seitlichen Plattenabschnitten 28B der vorderseitigen Halterung 28 angebracht. Der Montageabschnitt 30B verbindet die rückseitigen Endabschnitte der Armabschitte 30A und hat eine gekrümmte Oberfläche, die entlang einer gekrümmten Oberfläche einer Armaturenbrettverstärkung 40 verläuft, die ein Bauteil mit hoher Festigkeit ist, welches im wesentlichen entlang der Querrichtung des Fahrzeugs angeordnet ist. Der Montageabschnitt 30B wird durch Punktschweißen oder ähnlichem an der Armaturenbrettverstärkung 40 angebracht. Das Paar von Armabschnitten 30A hat in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs eine hohe Steifigkeit.

Das Bremspedal 10 ist zwischen den rückseitigen Endabschnitten der vorderseitigen Halterung 28 der Pedalhalterung 26 angebracht (d. h. zwischen den vorderseitigen Endabschnitten der rückseitigen Halterung 30). Das Bremspedal 10 umfaßt einen Pedalhalteabschnitt 42 und eine Pedalauflage 44. Der Pedalhalteabschnitt 42 wird dadurch ausgeformt, daß ein sich verjüngendes Plattenbauteil auf geeignete Art und Weise gebogen wird. Die Pedalauflage 44 ist an dem unteren Endabschnitt des Pedalhalteabschnittes 42 vorgesehen und die Trittkraft des Fahrers wird daran angelegt. Eine nicht gezeigte Rückführungsfeder ist an dem Pedalhalteabschnitt 42 des Bremspedales 10 derart befestigt, daß das Bremspedal 10 immer in eine Richtung zurück zu seiner ursprünglichen Position gedrückt wird. Der entfernte Endabschnitt einer Stößelstange (Betätigungsstange) 46, die von dem Bremskraftverstärker 20 hervorsteht und durch die Spritzwand 16 hindurch geht, ist durch einen Haken 48, der im Grundriß im wesentlichen U-förmig ist, und einen Hakenstift 50 mit einem Zwischenabschnitt des Pedalhalteabschnittes 42 des Bremspedales 10 in einer solchen Weise verbunden, daß sich der Pedalhalteabschnitt 42 relativ zur Stößelstange 46 frei bewegen kann.

Ein Drehwellenabschnitt bzw. eine Achse 52 ist in der Nähe unterhalb eines oberen Endabschnittes 42A des Pedalhalteabschnittes 42 vom Bremspedal 10 vorgesehen. Ein Beispiel für die Anordnung der Achse 52 ist wie folgt. Ein im wesentlichen zylindrischer Pedalvorsprung wird in ein Durchgangsloch eingefügt, das in einer Nähe unterhalb des oberen Endabschnittes 42A des Pedalhalteabschnittes 42 ausgeformt ist. In jeden Endabschnitt des Pedalvorsprungs wird eine Zylinderhülse eingefügt. In beide Hülsen wird eine zylindrische Buchse eingefügt. Danach wird von der Außenseite von einem der Armabschnitte 30A der rückseitigen Halterung 30 (von dem Armabschnitt 30A, der in Fig. 1 nicht dargestellt ist) ein Montagebolzen 54 eingefügt. Von der Außenseite des anderen Armabschnittes 30A wird eine Mutter 56 mit dem Montagebolzen 54 zusammen geschraubt. Auf diese Art wird die Achse 52 des Pedalhalteabschnittes 42 des Bremspedales 10 an dem Paar von seitlichen Plattenabschnitten 28B der vorderseitigen Halterung 28 und dem Paar von Armabschnitten 30A der rückseitigen Halterung 30 drehbar gehalten.

Ein im wesentlichen kastenförmiges Druckbauteil 58 ist über der vorderseitigen Halterung 28 an der Fläche der Stirnwand 16 angeordnet. Das Druckbauteil 58 wird aus einem Hauptkörperabschnitt 58A, der im wesentlichen kastenförmig ist, und einem Flanschabschnitt 58B zum Anbringen, der an dem vorderseitigen Endabschnitt des Hauptkörperabschnittes 58A gebildet wird, gebildet. Das Druckbauteil 58 wird an der Spritzwand 16 angebracht, wobei der Flanschabschnitt 58B durch Punktschweißen oder ähnlichem an der Spritzwand 16 angebracht wird.

Wie in der Seitenansicht zu sehen ist, ist an der rückseitigen Endwandung des Hauptkörperabschnittes 58A des Druckbauteils 58 ein abgestufter Abschnitt 60, der im wesentlichen wie Stufen geformt ist, ausgeformt. Der abgestufte Abschnitt 60 umfaßt eine rückwärtige Endfläche 60A und eine obere Endfläche 60B, die jeweils einen leicht gekrümmten Aufbau haben. Der obere Endabschnitt 42A des Pedalhalteabschnittes 42 des Bremspedales 10 ist so angeordnet, daß er in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs dem abgestuften Abschnitt 60 gegenüber liegt. Weil die Achse 52 an dem oberen Endabschnitt des Pedalhalteabschnittes 42 angeordnet ist, ist in einem gewöhnlichen Bremspedal der obere Endabschnitt des gewöhnlichen Pedalhalteabschnittes an der Position der Achse 52 angeordnet. In der vorliegenden Ausführungsform ist der obere Endabschnitt 42A des Pedalhalteabschnittes 42 jedoch gekrümmt und erstreckt sich in stärkerem Maße im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs und im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin als die Achse 52. Daher ist der obere Endabschnitt 42A des Pedalhalteabschnittes 42 so ausgeformt, daß er zu dem abgestuften Abschnitt 60 des Druckbauteiles 58gegenüberliegend angeordnet ist. Außerdem wird in der vorliegenden Ausführungsform ein Abstand L2 von der Achse 52 zu der Pedalauflage 44 so festgelegt, daß er in Hinsicht auf einen Abstand L1 von der Achse 52 zu dem oberen Endabschnitt 42A ausreichend groß ist.

In der vorliegenden Ausführungsform wird die Abmessung des abgestuften Abschnittes 60 des Druckbauteiles 58 in Querrichtung so festgelegt, daß sie größer als die Abmessung des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedales 10 in Querrichtung (Dicke) ist. Es ist jedoch möglich, die Abmessung des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedals 10 in Querrichtung so festzulegen, daß sie größer als die Abmessung des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedals 10 des abgestuften Abschnitts 60 in Querrichtung ist.

Als nächstes werden die Betriebsweise und die Wirkungen der vorliegenden Ausführungsform beschrieben. Der Zustand in Fig. 1 ist ein Zustand, in dem das Bremspedal 10 zusammenbaut ist und nicht betätigt wird. In diesem Zustand wird das Bremspedal 10 durch die Druckkraft der Rückführungsfeder an seiner Anfangsposition gehalten. Wenn der Fahrer in diesem Zustand an die Pedalauflage 44 der Pedalhalterung 26 eine Trittkraft anlegt, wird das Bremspedal 10 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs (d. h. im Uhrzeigersinn) um die Achse 52 gedreht, und die Stößelstange 46 wird im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin gedrückt. Auf diese Art wird die Trittkraft, die der Fahrer an die Pedalauflage 44 anlegt, durch den Bremskraftverstärker 20 verstärkt.

Wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird in diesem Fall die äußere Kraft über den Hauptzylinder 22 und den Bremskraftverstärker 20, die in stärkerem Maße als das Bremspedal 10 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angeordnet sind, der Spritzwand 16 zugeführt, die ein Belastungsaufnahmeabschnitt ist. Wie in Fig. 2 dargestellt ist, kann in diesem Fall die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs verschoben werden, während sie um den unteren Endabschnitt des Bremskraftverstärkers 20 (der Abschnitt, der in Fig. 2 durch den Buchstaben P angezeigt wird) geringfügig gekippt wird. Besonders dann, wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, ist der Betrag der rückwärtigen Verschiebung der Armaturenbrettverstärkung 40, die ein Bauteil mit hoher Festigkeit ist, sehr klein, während der Betrag der rückwärtigen Verschiebung der Spritzwand 16 im Vergleich mit dem der Armaturenbrettverstärkung 40 relativ groß ist. Auf die Pedalhalterung 26 wird daher eine Knickbelastung aufgebracht. In der vorliegenden Ausführungsform wird in diesem Fall für die rückseitige Halterung 30 in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs eine hohe Steifigkeit festgelegt, während für die vorderseitige Halterung 28 in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs eine niedrige Steifigkeit festgelegt wird. Wenn die Knickbelastung auf die Pedalhalterung 26 aufgebracht wird, knickt daher die rückseitige Halterung 30 nicht, sondern es knickt nur die vorderseitige Halterung 28 in der im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs, während die Spritzwand 16 zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird.

Wie oben beschrieben ist, wird auch der abgestufte Abschnitt 60 des Druckbauteiles 58, der über der vorderseitigen Halterung 28 angeordnet ist, aufgrund der rückwärtigen Verschiebung der Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben (in die Richtung des Pfeiles C in Fig. 3, die eine vergrößerte Ansicht der Hauptabschnitte ist). Wie durch die Strichpunktlinie in Fig. 3 dargestellt ist, stößt folglich die rückwärtige Endfläche 60A des abgestuften Abschnittes 60 an die vorderseitige Fläche des oberen Endabschnitte 42A des Bremspedales 10, und der obere Endabschnitt 42A wird im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin gedrückt. Folglich erhält der obere Endabschnitt 42A des Bremspedales 10 um die Achse 52 herum eine Drehkraft im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin (in Richtung des Pfeiles A) und die Pedalauflage 44 erhält eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin (in der Richtung des Pfeiles B in Fig. 2). Dementsprechend wird in diesem Fall die rückwärtige Verschiebung der Spritzwand 16 durch das Druckbauteil 58 in eine Verschiebung des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedales 10 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeuges hin umgewandelt. Das Druckbauteil 58 entspricht der Verschiebesteuereinrichtung der vorliegenden Erfindung.

Wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs ein äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, gibt es Fälle, in denen die Spritzwand 16, die der Belastungsaufnahmeabschnitt ist, nicht rückwärtig, sondern im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben wird. Ein Beispiel für einen derartigen Fall ist der folgende Fall, der in Fig. 4 dargestellt ist. Wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird die äußere Kraft auf vorderseitige Bauteile 62 aufgebracht, die an den seitlichen Abschnitten des vorderseitigen Abschnittes des Fahrzeugkörpers im wesentlichen zueinander parallel angeordnet sind. Die vorderseitigen Bauteile 62 verformen sich im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin von dem durch die Zweipunkt-Strichlinie dargestellten Zustand in den durch die Vollinie dargestellten Zustand. Aufgrund dieser Verformung wird der Bremskraftverstärker 20 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin nach oben gedrückt. Wie aus dem durch die Zweipunkt-Strichlinie in Fig. 4 dargestellten Aufbau verstanden werden kann, wird ein Zwischenabschnitt des vorderseitigen Bauteiles 62, der so angeordnet ist, daß seine Längsrichtung die im wesentlichen Längsrichtung des Fahrzeugs ist, mit der vorderseitigen Endfläche der Spritzwand 16 verbunden, und ein Abschnitt des vorderseitigen Bauteils 62, der sich im stärkeren Maße zu der rückwärtigen Seite hin als zu seinem Zwischenabschnitt erstreckt, ist unterhalb der Spritzwand 16 angeordnet und erstreckt sich bis unterhalb des seitlichen Abschnittes des Bodenblechs. Wenn ein derartiges vorderseitiges Bauteil 62 verwendet wird, wird dieses an dem Bereich, an dem es mit der Spritzwand 16, verbunden ist, gekrümmt. Daher verformt sich das vorderseitige Bauteil 62 im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin, wobei die Verformung an dem gekrümmten Bereich beginnt.

Wie oben beschrieben worden ist, wird, wenn aufgrund der Verschiebung des Bremskraftverstärkers 20 im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin die Spritzwand 16 im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben wird, das Druckbauteil 58 auch im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben (d. h. in die Richtung des Pfeiles D in Fig. 3). Wie durch die Zweipunkt-Strichlinie in Fig. 3 dargestellt ist, gelangt folglich die obere Endfläche 60B des abgestuften Abschnittes 60 von dem Druckbauteil 58 mit der unteren Fläche des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedals 10 in Eingriff, und der obere Endabschnitt 42A wird im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin gedrückt. Dementsprechend erhält auf die gleiche Art, wie in dem vorher beschriebenen Fall, der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 um die Achse 52 herum eine Drehkraft im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin (d. h. in die Richtung von Pfeil A in Fig. 4), und die Pedalauflage 44 erhält eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite das Fahrzeugs hin (d. h. in die Richtung von Pfeil B in Fig. 4). Dementsprechend wird in diesem Fall die im wesentlichen nach oben gerichtete Verschiebung der Spritzwand 16 durch das Druckbauteil 58 in eine Verschiebung des oberen Endabschnittes 42A des Bremspedals 10 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin umgewandelt. Das Druckbauteil 58 entspricht der Verschiebesteuereinrichtung der vorliegenden Erfindung.

Wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, wird gemäß der vorliegenden Ausführungsform in einem Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, und in einem Fall, indem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin verschoben wird, der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verformt, und es kann an der Pedalauflage 44 des Bremspedals 10 eine Drehkraft im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin angelegt werden. Auf diese Art kann die Pedalauflage 44 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin verschoben werden. Folglich kann verhindert werden, daß die Knie des Fahrers aufgrund der Trägheitsbewegung des Fahrers dann gebogen werden, wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, und es können daher die Knie des Fahrers von der Lenksäule fern gehalten werden.

Sowohl in einem Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, als auch in dem Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin verschoben wird, kann aufgrund der Vorrichtung, in der das Druckbauteil 58, das den abgestuften Abschnitt 60 mit der rückwärtigen Endfläche 60A und der oberen Endfläche 60B aufweist, an der Spritzwand 16 vorgesehen ist, und aufgrund der Vorrichtung, in der der Aufbau des Bremspedals 10geändert wird, wobei der obere Endabschnitt 42A vorgesehen ist, der so angeordnet ist, daß er dem Druckbauteil 58 gegenüber liegt, außerdem gemäß der vorliegenden Ausführungsform die Pedalauflage 44 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin verschoben werden. D. h., die oben beschriebene Wirkung der vorliegenden Ausführungsform wird durch eine äußerst einfache Vorrichtung erzielt, in der nur ein einziges Teil neu hinzugefügt wird. Dementsprechend können die Vorrichtung vereinfacht und die Kosten verringert werden.

Gemäß der vorliegenden Ausführungsform ist der obere Endabschnitt 42A des Pedalhalteabschnittes 42 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs und im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin gekrümmt, so daß eine Druckkraft von dem Druckbauteil 58 an den oberen Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 angelegt wird. Außerdem wird der Abstand L2 von dem Drehwellenabschnitt 52 zu der Pedalauflage 44 so festgelegt, daß er in ausreichendem Maße größer als der Abstand L1 von der Achse 52 zu dem oberen Endabschnitt 42A ist. Sogar wenn der Betrag des Drückens von dem abgestuften Abschnitt 60 des Druckbauteiles 58 klein ist (d. h., sogar wenn der Betrag der Verschiebung des abgestuften Bauteiles 60 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin oder im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin klein ist), kann daher die Pedalauflage 44 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin zuverlässig und wirksam verschoben werden.

Im Gegensatz zu dem Fall, in dem die Pedalauflage 44 oder ein Abschnitt des Pedalhalteabschnittes 42 von der Pedalauflage 44 bis zu den Hakenstiften 50 im wesentlichen von der Rückseite des Fahrzeugs zu im wesentlichen der Vorderseite des Fahrzeugs gedrückt wird, muß gemäß der vorliegenden Ausführungsform aus den oben beschriebenen Gründen der Fußraum zum Betätigen des Bremspedal nicht klein gemacht werden.

Gemäß der vorliegenden Ausführungsform wird die Abmessung des abgestuften Abschnittes 60 des Druckbauteiles 58 in Querrichtung derart festgelegt, daß sie größer als die Abmessung (d. h. die Weite) des oberen Endabschnitte 42A des Bremspedals 10 in Querrichtung ist. Sogar wenn die Spritzwand 16 verschoben wird, während sie im wesentlichen in die Querrichtung des Fahrzeugs verschoben wird, kann daher der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin zuverlässig verschoben werden.

Gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind die Spritzwand 16 und die Armaturenbrettverstärkung 40 durch die Pedalhalterung 26 verbunden, die in zwei Abschnitte geteilt ist: die vorderseitige Halterung 28 und die rückseitige Halterung 30. Die Haltesteifigkeit der Armaturenbrettverstärkung 40 kann daher verbessert werden.

In der vorliegenden Ausführungsform wird die vorliegende Erfindung für ein aufgehängtes Hauptbremspedal verwendet. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf dieses beschränkt und kann auch für ein aufgehängtes Kupplungspedal oder ein aufgehängtes Bremspedal zum Parken oder ähnlichem verwendet werden.

Um in der vorliegenden Erfindung sowohl einen Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, als auch in einem Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin verschoben wird, anzusprechen, ist an dem Druckbauteil 58 der abstufte Abschnitt 60 mit der rückwärtigen Endfläche 60A und der oberen Endfläche 60B vorgesehen, und der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 erstreckt sich im wesentlichen nicht nur zu dem oberen Ende des Fahrzeugs hin, sondern ist auch derart gekrümmt, daß er sich im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin erstreckt. Wenn es jedoch ausreicht, daß die Pedalauflage 44 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin nur dann verschoben wird, wenn die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, ist keine besondere Notwendigkeit gegeben, den abgestuften Abschnitt 60 an dem Druckbauteil 58 vorzusehen, und es ist ausreichend, daß sich der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin erstreckt. Wenn es ausreicht, die Pedalauflage 44 nur in einem Fall, in dem die Spritzwand 16 im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin verschoben wird, im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs zu verschieben, ist ebenfalls keine besondere Notwendigkeit gegeben, den abgestuften Abschnitt 60 an dem Druckbauteil 58 vorzusehen, und es ist ausreichend, daß sich der obere Endabschnitt 42A des Bremspedals 10 von der Nähe der Achse 52 im wesentlichen zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin erstreckt und daß das Druckbauteil 58 dort unterhalb vorgesehen ist.

In der vorliegenden Ausführungsform wird eine Vorrichtung verwendet, in der das Druckbauteil 58 an der Spritzwand 16 angebracht ist. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf diese beschränkt und es reicht aus, das Druckbauteil 58 an einem Bauteil vorzusehen, das eine Belastung aufnimmt, wenn von der Vorderseite des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird. Es kann zum Beispiel ein Bauteil, das dem Druckbauteil 58 entspricht, an dem Stirnwandinnenblech vorgesehen sein. Weiter kann ein Bauteil, das dem Druckbauteil 58 entspricht, an dem Basisplattenabschnitt 28A der vorderseitigen Halterung 28 der Pedalhalterung 26 vorgesehen sein, wobei der Basisplattenabschnitt 28A ein Abschnitt ist, der ohne Knicken und Verformen auf die gleiche Art verschoben wird wie die Spritzwand 16. Außerdem kann ein Bauteil, das dem Druckbauteil 58 entspricht, an dem Bremskraftverstärker 20 oder dem Hauptzylinder 22 oder ähnlichem vorgesehen sein und durch die Spritzwand 16 hindurch gehen. In diesen Fällen entsprechen das Stirnwandinnenblech, der Basisplattenabschnitt 28A der Pedalhalterung 26, der Bremskraftverstärker 20, der Hauptzylinder 22 und ähnliches den Belastungsaufnahmeabschnitten der vorliegenden Erfindung.

In der vorliegenden Ausführungsform ist das Druckbauteil 58 als Bauteil vorgesehen, das von der Stirnwand 16 getrennt ist. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt und es kann ein vorstehender Abschnitt, der dem Druckbauteil 58 entspricht, integral mit der Stirnwand 16 dann ausgeformt werden, wenn die Stirnwand 16 durch Druck ausgeformt wird.

Es wird somit eine Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals vorgesehen, wobei die Vorrichtung ein Fahrzeugpedal (10), das an einer an einem Fahrzeugkörper angebrachten Pedalhalterung (26) gehalten wird und das sich um einen Drehwellenabschnitt bzw. eine Achse (52) herum dreht, der bzw. die in stärkerem Maße als ein oberer Endabschnitt (42A) des Fahrzeugpedals (10) im wesentlichen zu einem rückwärtigen Ende eines Fahrzeugs und zu einem unteren Ende des Fahrzeugs hin angeordnet ist, wobei sich der obere Endabschnitt (42A) an einer Seite befindet, die zu einem unteren Endabschnitt (44), an dem eine Trittfläche vorgesehen ist, entgegengesetzt liegt, und eine Verschiebesteuereinrichtung bzw. ein Druckbauteil (58) aufweist, die bzw. das an einem Belastungsaufnahmeabschnitt bzw. einer Stirnwand (16) vorgesehen ist, der bzw. die in stärkerem Maße als das Fahrzeugpedal (10) im wesentlichen zu einer Vorderseite des Fahrzeuges hin angeordnet ist, und die Verschiebung der Trittfläche des Fahrzeugpedals (10) steuert, wobei der obere Endabschnitt (42A) des Fahrzeugpedals (10) im wesentlichen zu einer Rückseite des Fahrzeugs hin verschoben wird, wenn eine Verschiebung des Belastungsaufnahmeabschnittes (16) in zumindest eine der Richtungen im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs und im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem von einem vorderseitigen Abschnitt des Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten Wert oder einem größeren Wert angelegt wird, und der Belastungsaufnahmeabschnitt (16) in zumindest eine der Richtungen im wesentlichen zu der Rückseite des Fahrzeugs und im wesentlichen zu der oberen Seite des Fahrzeugs hin verschoben wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals, wenn an einen vorderen Abschnitt eines Fahrzeugs eine äußere Kraft mit einem vorbestimmten oder größeren Wert angelegt wird, mit

    einem Fahrzeugpedal (10), das an einer an einem Fahrzeugkörper angebrachten Pedalhalterung (26) gehalten wird, und das sich um eine Achse (52) dreht und das Fahrzeugpedal (10) oberhalb der Achse (52) einen oberen Endabschnitt (42A) und unterhalb der Achse (52) einen unteren Endabschnitt (44), an dem die Trittfläche vorgesehen ist, aufweist und

    einem Druckbauteil (58), das an einer Spritzwand (16) vor dem Fahrzeugpedal (10) angeordnet ist, und bei einer unfallbedingten Verschiebung der Spritzwand (16) und damit des Druckbauteils (58) nach hinten und/oder nach oben derart mit dem oberen Endabschnitt (42A) des Fahrzeugpedals (10) zusammenwirkt, daß der untere Endabschnitt (44) des Fahrzeugpedals (10) mit der Trittfläche nach vorne geschwenkt wird.
  2. 2. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach Anspruch 1, worin sich das Druckbauteil (58) nach hinten und/oder nach oben bewegt und den oberen Endabschnitt (42a) des Fahrzeugpedals (10) nach hinten und/oder oben drückt, wenn sich die Spritzwand (16) nach hinten und/oder oben bewegt.
  3. 3. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach Anspruch 1 oder 2, in der eine Abmessung des Druckbauteils (58) in Fahrzeugquerrichtung derart festgelegt wird, daß sie größer ist als eine Abmessung des Fahrzeugpedals (10) in Fahrzeugquerrichtung.
  4. 4. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der ein Abstand (L2) von dem unteren Endabschnitt (44) des Fahrzeugpedals (10) zu der Achse (52) so festgelegt ist, daß er in ausreichendem Maße größer ist als ein Abstand (L1) von dem oberen Endabschnitt (42a) des Fahrzeugpedals (10) zu der Achse (52).
  5. 5. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Druckbauteil (58) integral mit der Spritzwand (16) vorgesehen ist.
  6. 6. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der die Achse (52) in stärkerem Maße als der obere Endabschnitt (42a) des Fahrzeugpedals (10) im wesentlichen zu einem hinteren und/oder unteren Ende des Fahrzeugs hin angeordnet ist.
  7. 7. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der der obere Endabschnitt (42) des Fahrzeugpedals (10) so vorgesehen ist, daß er zu der Vorderseite des Fahrzeugs hin gekrümmt ist.
  8. 8. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Druckbauteil (58) einen abgestuften Abschnitt (60) hat, der so vorgesehen ist, daß er dem oberen Endabschnitt (42a) des Fahrzeugpedals (10) gegenüberliegt.
  9. 9. Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugpedals nach Anspruch 8, in der der abgestufte Abschnitt (60) so vorgesehen ist, daß er in einer vertikalen Richtung und in einer Längsrichtung des Fahrzeugs dem oberen Endabschnitt (42a) des Fahrzeugpedals gegenüberliegt.






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