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Dokumentenidentifikation DE19843020C1 04.05.2000
Titel Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Frank, Kurt, 73614 Schorndorf, DE
DE-Anmeldedatum 19.09.1998
DE-Aktenzeichen 19843020
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.2000
IPC-Hauptklasse F04D 13/08
IPC-Nebenklasse F04D 29/60   
Zusammenfassung Es wird eine elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe vorgeschlagen, bei der ein Pumpengehäuse (1) vorhanden ist, das einen Elektromotor (2) und die Flüssigkeitspumpe (3) umschließt und mit einem Ende (4) an dem Pumpenteil (3) befestigt ist. An dem Ende (4), an dem das Pumpengehäuse (1) am Pumpenteil (3) befestigt ist, ist ein Schweißring (5) angeordnet, der das Pumpenteil (3) in einer radialen Ausnehmung (6) unter einer axial in Richtung auf den Elektromotor (2) wirkenden Vorspannung (F) umschließt und mit dem das Pumpengehäuse (1) verschweißt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es sind bereits solche Pumpen nach der gattungsgemäßen Art für Fördereinrichtungen für Kraftstoff bekannt, bei denen der Kraftstoff aus einem Kraftstofftank beispielsweise zu einem Einspritzsystem des Verbrennungsmotors eines Kraftfahrzeugs gefördert wird.

Eine solche Fördereinrichtung ist beispielsweise aus der DE 44 44 854 A1 bekannt, bei der die Förderpumpe von einem Elektromotor angetrieben wird und der Kraftstoff vor der Förderpumpe durch einen Vorfilter strömt und nach der Förderpumpe unter dem Förderdruck durch einen Hauptfilter geführt wird. Diese Bauteile sind in einem Filtertopf mit abnehmbarem Deckel angeordnet, wobei der Elektromotor und die Förderpumpe in einer Zentralkammer und der Hauptfilter in einer konzentrisch um diese angeordneten Ringkammer liegen.

Die Flüssigkeitspumpe ist mit dem antreibenden Elektromotor in einem metallischen Pumpengehäuse untergebracht, dass dauerhaft dicht verschlossen werden muss. Beispielsweise kann dies durch Bördeln des Gehäuses am Pumpenteil geschehen, wobei allerdings relativ hohe mechanische Kräfte die zuvor hochgenau bearbeiteten Pumpenelemente deformieren können. Da beim Betrieb der Flüssigkeitspumpe relativ große Beschleunigungswerte auftreten, kann hier eine schlechte Verarbeitung zu hohen Geräuschemissionen führen, die einerseits sehr störend sind und andererseits die Haltbarkeit der Flüssigkeitspumpe beeinträchtigen.

In der DE 41 23 089 A1 ist bei einer Flüssigkeitspumpe die axiale Fixierung eines Pumpenteils durch einen in das Pumpengehäuse eingesetzten Ring beschrieben. Dort handelt es sich allerdings um einen Abstandsring für die Anordnung einer weiteren Pumpenstufe im Pumpengehäuse.

Vorteile der Erfindung

Die eingangs beschriebene Flüssigkeitspumpe ist mit den erfindungsgemäßen Merkmalen des Kennzeichens des Hauptanspruchs dadurch vorteilhaft, daß auf einfache Weise mit einem Pumpengehäuse ein Elektromotor und die eigentliche Flüssigkeitspumpe fest verankert werden kann. An dem Ende, an dem das Pumpengehäuse am Pumpenteil befestigt ist, umschließt in vorteilhafter Weise ein Schweißring das Pumpenteil am gesamten Umfang unter einer Vorspannung, die axial in Richtung auf den Elektromotor wirkt. Nach dem Aufbringen des Schweißringes wird dieser mit dem Pumpengehäuse verschweißt, wobei vorausgesetzt wird, dass das Pumpengehäuse und der Schweißring aus einem schweißbaren Material hergestellt sind.

Mit der erfindungsgemäßen Ausführungsform kann auf einfache Weise eine vorgespannte Verschweißung des Pumpengehäuses mit dem Pumpenteil durchgeführt werden, wobei die Vorspannkraft gleichmäßig in das Pumpenteil einleitbar ist und dadurch Verformungen des hochgenau bearbeiteten Pumpenteils auf ein Minimum reduziert werden und ein gutes Geräuschverhalten der gesamten Anordnung erreicht werden kann.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Schweißring einen geringfügig größeren Außendurchmesser aufweist wie der Innendurchmesser des Pumpengehäuses, so dass der Schweißring hier fest am Pumpengehäuse anliegt. Auch kann der Schweißring axial geschlitzt sein und bei einer weiteren Ausführungsform ist zwischen dem Pumpenteil und in axialer Richtung vor dem Schweißring ein Ausgleichselement angeordnet. Das Ausgleichselement kann dabei in vorteilhafter Weise eine Wellfeder aus Metall sein. Mit dem Ausgleichselement kann auf einfache Weise die Vorspannkraft gleichmäßig auf das Pumpenteil verteilt werden, so dass im erhöhten Maße eine gleichmäßige Krafteinleitung in das Pumpenteil bei der Montage gewährleistet ist.

Eine vorteilhafte Anwendungsform der Erfindung ist bei einem Aufbau der Flüssigkeitspumpe als Bestandteil einer Fördereinrichtung für Kraftstoff für den Verbrennungsmotor eines Kraftfahrzeuges gegeben. Bei dieser Anwendung werden besonders hohe Anforderungen an die Präzision bei der Herstellung der Teile und beim Zusammenbau gestellt und es wird eine optimale Geräuschreduzierung beim Betrieb erwartet, wobei jedoch auch eine kostengünstige Herstellung erhalten bleiben soll.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Flüssigkeitspumpe werden anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Fördereinrichtung für Kraftstoff mit der Flüssigkeitspumpe, deren Gehäuse an einem vorgespannten Ring verschweißt ist,

Fig. 2 einen Detailschnitt im Bereich des Schweißringes mit der Schweißstelle,

Fig. 3 einen geschlitzten Schweißring und

Fig. 4 einen Detailschnitt im Bereich des Schweißringes mit der Schweißstelle und einem Ausgleichselement.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In Fig. 1 ist ein Längsschnitt durch ein Pumpengehäuse 1 mit einem innenliegenden Elektromotor 2 und einem Pumpenteil 3 gezeigt. Diese Anordnung ist Bestandteil eines Fördermoduls bzw. einer Fördereinrichtung für Kraftstoff für den Verbrennungsmotor eines Kraftfahrzeuges, die in einen Kraftstofftank eingesetzt werden kann. Auf die Funktionsweise des Pumpenteils 3 und des Elektromotors 2 wird hier nicht im Detail eingegangen, da für das Verständnis der Erfindung insbesondere nur die Befestigung des Pumpengehäuses 1 am Pumpenteil 3 von Bedeutung ist um die erfindungsgemäßen Vorteile zu erreichen.

Am einen Ende 4 des Pumpengehäuses 1 ist das Pumpengehäuse 1 mit einem Schweißring 5 verschweißt, was deutlich auch der Detailzeichnung nach Fig. 2 zu entnehmen ist. Der Schweißring 5 wird bei der Herstellung der Anordnung zunächst in eine Ausnehmung 6 am Umfang des Pumpenteils 3 mit einer Vorspannkraft F gedrückt. Das Pumpengehäuse 1 wird mit seinem Ende 4 über den Schweißring 5 geschoben und dann an einer Schweißstelle 7 mit dem Schweißring 5 verschweißt. Der Schweißring 5 kann dabei nach Fig. 3 mit einem axialen Schlitz 8 versehen werden. Um einen guten Sitz des Pumpengehäuses 1 an seinem Ende 4 auf dem Schweißring 5 zu gewährleisten ist der Außendurchmesser d5 geringfügig größer als der Innendurchmesser d4 des Pumpengehäuses 1 am Ende 4. Aus Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem Ausgleichselement 9 zu entnehmen, das in der Ausnehmung 6 in axialer Richtung zwischen dem Schweißring 5 und dem Pumpenteil 3 zu liegen kommt. Das Ausgleichselement 9 ist hier zum Beispiel eine Wellfeder aus Metall, mit der die Vorspannkraft F gleichmäßig auf das Pumpenteil 3 in der Ausnehmung 6 am gesamten Umfang verteilt werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe, mit einem Pumpengehäuse (1), das einen Elektromotor (2) und die Flüssigkeitspumpe umschließt und mit einem Ende (4) an einem Pumpenteil (3) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Ende (4), an dem das Pumpengehäuse (1) am Pumpenteil (3) befestigt ist, ein Schweißring (5) das Pumpenteil (3) in einer radialen Ausnehmung (6) unter einer axial in Richtung auf den Elektromotor (2) wirkenden Vorspannung (F) umschließt und dass das Pumpengehäuse (1) mit diesem Schweißring (5) verschweißt ist.
  2. 2. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser (d5) des Schweißringes (5) geringfügig größer ist als der Innendurchmesser (d4) des Pumpengehäuses (1) im Bereich der Schweißstelle.
  3. 3. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schweißring (5) axial geschlitzt ist.
  4. 4. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Pumpenteil (3) und in axialer Richtung vor dem Schweißring (5) ein ringförmiges Ausgleichselement (9) angeordnet ist.
  5. 5. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichselement (9) eine Wellfeder aus Metall ist.
  6. 6. Elektromotorisch angetriebene Flüssigkeitspumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitspumpe Bestandteil einer Fördereinrichtung für Kraftstoff für den Verbrennungsmotor eines Kraftfahrzeuges ist.






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